15. Sitzung des Stadtrates

TOP 1 - Bericht des Oberbürgermeisters

0:08:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit steigen wir ein in die Abhandlung der Tagesordnung. Wir starten mit dem Bericht des OB. Es gibt heute keine weiteren Punkte. Ich bedanke mich ganz herzlich für die netten Glückwünsche. Würde mir erlauben, wenn Sie keine vehementen Proteste haben, dann nach der Pause die Sitzungsleitung meinem Kollegen Donauser zu übergeben, weil ich mich auch nicht ganz fit fühle. Da bitte ich um Nachsicht, mich dann mal ins Bett zu begeben.

TOP 2 - Aktuelle Stunde: Fortschreibung Radverkehrskonzept – sicheres, komfortables Radfahren

0:09:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Aktuelle Stunde zum Thema Fortschreibung des Radverkehrskonzepts der Landeshauptstadt Dresden. Radfahren sicherer und komfortabler und attraktiver machen. Hier ist Einreicher, Fraktion Team Zastro, darf den Einreicher bitten. Und wie ich eingangs gesagt hatte, starten wir dann in die Fraktionsrunde mit BVB.

0:09:26

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehr als acht Jahre nach dem Beschluss ist es, glaube ich, höchste Zeit, mal über das Radverkehrskonzept der Stadt Dresden zu sprechen.

Nicht nur, weil die Umsetzung der 366 Maßnahmen, die dieses Radverkehrskonzept beinhaltet, wenn wir mit dem Thema wie bisher weiterarbeiten, noch bis weit nach dem Jahr 2040 dauern wird. Und das, obwohl das Radverkehrskonzept ja komplett die gesamte Zeit schon in der Verantwortung von grünen Verkehrsministern, äh Verkehrsministern, Entschuldigung, Verkehrsbeige- Komm, wird da vielleicht noch, Verkehrsbeigeordneten liegt. Das ist sehr verwunderlich, aber trotzdem geht es selbst bei dem Herzensthema einiger Fraktionen hier ist offensichtlich nicht so richtig voran. Trotzdem ist das natürlich nicht der einzige Grund,

Darüber zu sprechen, übrigens vor dem Hintergrund, dass die personelle Ausstattung für diesen Bereich und auch die finanzielle Ausstattung sich doch in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Sondern man muss vor allem in Frage stellen, ob der Umgang mit dem Konzept und das, was die Stadtverwaltung aus dem Radverkehrskonzept immer so für sich herausliest, und dann uns hier in Dresden präsentiert, ob das wirklich im Sinne des Erfinders war. Ich glaube, dass der Stadtrat bei seinem Beschluss damals, 2017, andere Ziele hatte und viele Dinge von dem, was jetzt gemacht wird, nicht gemacht hat. Außerdem ist auffällig, dass viele Prioritäten, die der Stadtrat im Radverkehrskonzept gesetzt hat, heute nicht umgesetzt werden. Dafür andere Dinge, eher Liebhaberei des verantwortlichen Bürgermeisters und vielleicht der interessierten Lobbygruppen in dieser Stadt.

Auch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit sich in den letzten 80 Jahren wie bei allen Dingen weiterentwickelt hat. Der Radverkehr nimmt zu, das sehen wir auf jeden Fall. Wir sehen auch, dass Menschen mit sehr unterschiedlichen Vehikeln, mit unterschiedlichen Fähigkeiten unterwegs sind. Die werden schneller, sie werden größer. Es gibt neue Konfliktsituationen. Wir nehmen auch wahr, dass der andere Verkehr nicht relevant abgenommen hat, sondern wir haben überall neue. Konfliktsituationen, ich stelle mich schon die Frage, ob die Stadtverwaltung dort immer die richtigen Rezepte hat, um die Konflikte zu verhindern. Das wollen wir tun, deswegen regen wir das an. Und wir regen an, mit heute, mit der aktuellen Stunde, das erste Mal, dieses Radverkehrskonzept auf den Prüfstand zu stellen. Wir würden vorschlagen, dass wir es demnächst evaluieren. Wir werden noch als Fraktion den entsprechenden Antrag in wenigen Tagen vorlegen, meine Damen und Herren.

Ich will einige Beispiele noch nennen in meiner kurzen Redezeit hier zum Anfang, wo, glaube ich, sehr schnell deutlich wird, dass man reden muss, wie man es macht. Jeder kennt die Situation an der Bautzer Straße im unteren Teil, an den Elbschlössern, das ist hier schon oftmals besprochen worden.

Nirgendwo auch in diesem Radverkehrskonzept steht drin, dass es so gemacht werden muss. Da steht schlichtweg drin, dass die Situation für den Radverkehr besser werden muss, dass er auch sicherer werden muss. Aber niemals hat dieser Stadtrat beschlossen, dass dafür Autospuren weggenommen werden müssen, vor allem dort, wo es auch schon einen Hochbordradweg gibt. In anderen Städten, ich sag mal, vielleicht in Holland oder in Dänemark, die haben zockende Berge, aber da würde man es anders lösen. Da würde man den Hochbordradweg als ein Sicherheitsinstrument sehen, weil das immer noch die sichersten Radwege sind, wenn man ihn von dem Verkehr trennt. Das macht man in Dresden kaum, da hat man ein anderes Konzept gewählt. Ich glaube, darüber muss man sprechen, ob, wenn man Radwege baut, es dann dort zuerst macht und auf diese Weise macht, meine Damen und Herren. Ich will auch daran erinnern, dass wir im Stadtrat viele Beschlüsse zum Radverkehr gefasst haben. Ich habe nur mal ein paar rausgenommen, die wir auch selber als Fraktion oder früher noch als FDP-Fraktion auf den Weg gebracht haben, beispielsweise den Beschluss zum Dammweg. Große Einmütigkeit hier im Stadtrat 2022 getroffen, nichts passiert. Dann will ich an den Beschluss vom letzten Jahr erinnern, die Beleuchtung.

Teilweise Beleuchtung an Gefahrenstellen des Elberadwegs, die ich nach wie vor für sehr sinnvoll halte, wenn Sie auf dem Johannstedter Elbufer zwischen Fährgarten und Schillergarten unterwegs sind. Und dann weiter Richtung Laubegast, gerade bei dieser Jahreszeit, wo viele Menschen abends noch joggen gehen, wo Hundebesitzer unterwegs sind, Familien mit Kinderwagen. Das ist gefährlich dort auf dieser Strecke, das ist einfach. richtig finster und richtig gefährlich. Und ich will mal die Argumentation anderer hier aufnehmen. Muss erst was ganz Schlimmes passieren, wobei es sind schon genug Unfälle, auch vor allem zwischen Radfahrern dort passiert. Ich glaube, da muss man etwas tun. Und ich will an das wichtigste Radverkehrsprojekt aus meiner Sicht in Dresden erinnern, nämlich den Ausbau des Elberadweges. Das erste Mal ist der zusätzliche Elberadweg auf der Johannstetter Seite bereits 2005 beschlossen worden.

wieder bekräftigt. Und wir haben es in der Folge immer und immer wieder gesagt, dass wir diesen, den Ausbau des Elberradwegs, die Fertigstellung des Elberradwegs, die Ausweitung der Kapazitäten brauchen. Nichts davon ist passiert. Und als allerletzten Satz

wie die Stadtverwaltung mit Konflikten umgeht, wie wir es gerade zwischen Radfahrern und Fußgängern auf der Hauptstraße oder an der Prager Straße haben, das ist nicht mehr akzeptabel. Diese lächerlichen Piktogramme, ich empfehle jedem jetzt hinzugehen, ich war gerade vorhin dort, hat überhaupt keinerlei Wirkung. Es ist nicht mehr Schutz für die Fußgänger, sondern eigentlich ist es noch schlechter, weil man jetzt sogar noch Wegweiser für die Radfahrer aufgepinselt hat an Stellen, wo sie übrigens gar nicht fahren sollen. Das ist dieser Abgang, der da ausgeschildert wird für Radfahrer, ist der für Behinderte und für Kinderwagen übrigens, daran will ich erinnern. Das heißt, wir müssen darüber reden und wenn im Stadtbezirksbeirat Neustadt die Polizei am Montag selber sagt, Sie ist bei der Situation auf der Hauptstraße handlungsunfähig. Zitat. Die Polizei ist handlungsunfähig, weil die Stadt bis heute keine klaren verkehrsrechtlichen Regelungen in der Hauptstraße durchgesetzt hat, angebracht hat, auch durch Beschilderung. Dann ist das ein Armutszeugnis und zeigt, wie hier in Dresden Politik gemacht wird. Das wird sich ändern. Lasst uns in den nächsten Monaten über das Radverkehrskonzept sprechen. Vielen Dank für die etwas längere Redezeit. Dann komme ich nicht noch mal vor.

0:15:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir steigen ein in die Fraktionsrunde. PVP-Kooperation. Herr Dr. Schulte-Wißmann.

0:16:00

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Es geht in dieser Aktuellen Stunde jetzt um die Fortschreibung oder den Wunsch einer Fortschreibung des Radverkehrskonzepts zur Erklärung. Das Radverkehrskonzept ist das, wo aufgeschrieben ist, mit welchen Maßnahmen, in welche Richtung wir den Radverkehr fördern wollen. Und das muss der Stadtrat beschließen.

Grundsätzlich kann ich mir eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts von vor sieben Jahren durchaus vorstellen. Allerdings müsste dieses Radverkehrskonzept ja einen Paradigmenwechsel

noch mit beinhalten und zwar ein Paradigmenwechsel fußend auf folgender Argumentation. Der Radverkehr ist nicht nur gut für die Stadt, gut für die kleinen Geschäfte, gut für das Leben in der Stadt. Radverkehr fördert ja die kompakte Stadt, die Stadt der kurzen Wege, die walkable city, die bikeable city. Radverkehr und die Maßnahmen dafür sind auch mit die günstigste, neben Fußverkehr, die günstigste Art Verkehr zu fördern. Verglichen mit Autoverkehr, wo wir allein 40, 50 Millionen für den Straßenerhalt jedes Jahr ausgeben oder auch die Bahn, ich liebe die Bahn, ich bin auch Bahn-Ultra, aber das sind ja auch aus der Stadt ungefähr 80 Millionen im Jahr. Wenn wir in Dresden wenigstens 20 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr investieren würden, also sowas wie 10 bis 12 Millionen, dann wären wir erst so im Mittelfeld von den Städten, die wirklich guten Radverkehr machen. Aber das machen wir hier nicht. Jedes Mal in Haushaltsverhandlungen stocken wir bei wenigen Millionen und wenn man dann sagt, wir hätten ja zwölf oder wir brauchen zwölf Millionen dafür, dann heißt es, du bist ja wahnsinnig, wo soll das Geld herkommen? Nein, wir müssen erkennen, dass Radverkehrsförderung eine günstige, Radverkehrsinfrastruktur ist nicht

eine weiße Linie auf der Straße und es nicht hier und da ein Radbügel. Die sind zwar auch wichtig, aber Radverkehrsinfrastruktur ist das, was das Wort Infrastruktur sagt. Es sind Straßen, Brücken, Tunnel, es sind Bauwerke, es sind Dinge, die den Radverkehr wirklich erst ermöglichen. Und ermöglichen heißt sicher, komfortabel und bequem.

Das A und O für eine gute Radverkehrsförderung ist, wenn wir zwischen den Stadtteilen Verbindungen schaffen, die mit dem Rad sicher, komfortabel und bequem und schnell zu bewältigen sind. Im besten Fall schneller, als ich das mit der Bahn oder dem Auto könnte. So, und das ist das, was wir machen müssen. Wir müssen also die Latte, was wir im Jahr für Radverkehr ausgeben, deutlich erhöhen und wir müssen umdenken, es sind nicht die 300 noch was Maßnahmen, die sind auch wichtig, aber diese kleinen, kleinen

Behandlung des Themas, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, müssen wir erweitern, nicht das eine lassen, aber das erweitern und tatsächlich eine Entwicklung in die Infrastruktur von Radverkehr. Am Schluss, weil ich denke, das werden jetzt auch ganz viele dieses Thema Radverkehrskonzept, werden das jetzt verbinden mit der Hauptstraße, möchte ich jetzt auch ein paar Worte dazu sagen, was nämlich wirklich viele, viele vergessen haben, wahrscheinlich, Herr Lichti wird es noch wissen, ist, dass überhaupt Radfahrer auf der Hauptstraße fahren dürften. Das liegt daran, dass der Stadtrat hier vor 15 Jahren ungefähr die sogenannte Augustusroute beschlossen hat. Dresden ist nämlich die einzige Stadt in Deutschland, die ich kenne, die den Radverkehr absichtlich durch Fußgängerzonen geführt hat. Das hat dieser Stadtrat beschlossen.

Warum? Weil Dresden damals so viel Angst vor Radfahrern auf der Albertstraße und auf der St. Petersburger hatte, dass man gesagt hat, okay, dann führen wir halt den Radverkehr mitten durch die Hauptstraße. So, jetzt ist die Carola-Brücke eingekracht, na ja, viel mehr Straßen sind da jetzt nicht übrig und jetzt quasi kriegt man, ja, so wie man in den Wald hineinruft, so schlägt es einem dann ins Gesicht.

Ja, ich bin mal gespannt, ob dieses Seitenthema Hauptstraße jetzt hier noch von vielen anderen RednerInnen angetastet wird. Ansonsten, ich bin gerne bereit, an dem Radverkehrskonzept es weiterzuentwickeln oder das Fachwort es vorzuschreiben. Ich bin gerne bereit, es immer und wie immer wieder zu sagen, Radverkehr ist die günstigste

von Verkehrsinfrastruktur und Radverkehrinfrastruktur, sind Brücken, Straßen, Tunnel, sind Bauwerke. Es ist nicht nur eine weiße Linie auf der Straße. Dankeschön.

0:21:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit AfD-Fraktion. Herr Dietrich.

0:21:32

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, mindestens eine Viertelmillion Euro Schaden und zwei Einträge ins Schwarzbuch der Steuerzahler, so könnte man die Radverkehrsstrategie des grünen Beigeordneten subsummieren. Das wird aber dem Ganzen natürlich nicht gerecht. Das aktuelle Radverkehrskonzept der Stadt Dresden ist seit 2017 in Kraft und umfasst im Wesentlichen zusammengefasst drei Ziele.

Erstens, das Schließen von Lücken im bestehenden Radwegenetz. Zweitens, die Förderung des Alltags- und touristischen Radverkehrs durch gezielte Investitionen mit begrenzten finanziellen Mitteln. Und vor allem drittens, die Steigerung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer.

Die Ziele sind in 450 Einzelmaßnahmen untergebracht und sollen bis dieses Jahr umgesetzt sein. Tatsächlich sind aber derzeit nur rund 100 Maßnahmen umgesetzt. Auch ist man insbesondere von einer Steigerung der Verkehrssicherheit weit, sehr weit entfernt. Dresden ist Unfallhauptstadt Deutschlands bei den schweren Verkehrsunfällen mit Ratbeteiligung.

Allein bei den beiden Kennzahlen kann man schon ablesen, dass das Radverkehrskonzept offensichtlich gescheitert ist oder eben nicht im erforderlichen Maße umgesetzt wurde. Aber auch bei der Umsetzung der Maßnahmen kommen ein Zweifel, ob hier richtig nachgedacht wurde. Es werden stadtweit bestehende baulich getrennte benutzungspflichtige Radstreifen, oftmals auch gemeinsam mit Fußverkehr genutzt, umgewidmet. Die Begründung der Verwaltung, entweder kein Geld für die Sanierung der Radstreifen, Oder Nutzerkonflikte mit dem Fußverkehr. Stattdessen wird dann direkt daneben ein Radstreifen auf die Straße gepinselt und verlagert die Nutzungskonflikte. Nun mit dem Kraftfahrzeugsverkehr. Der wiederum wird dann auf die Gleisanlagen verlagert und behindert den ÖPNV.

In Striesen wurde auf der Boersbergstraße ein Radstreifen ausgebaut, obwohl auf der Parallelstraße eine Fahrradstraße entstanden ist. Mal ganz davon abgesehen, welche krude Verkehrsführung da nun herrscht, Stichwort Laubestraße. Auf der Winterbergstraße wurde ein bestehender Radstreifen beseitigt und ein überbreiter Radstreifen installiert, der es nun Taxifahrern unmöglich macht, die Kunden vor Ort abzuholen, ohne den Verkehr zu blockieren.

Auf der Bautzer Straße, wurde schon angesprochen, ist ein überbreiter Radstreifen entstanden, den keiner nutzt, aber den MEV auf die Bahngleise verdrängt und bei der geplanten Verlängerung auf Gewerbetreibende um ihre Existenz bringen können. Auch der stadtweite Wegfall von Parkflächen zugunsten von Radstreifen schadet nicht nur den Anwohnern vor Ort, es verändert eben auch langfristig das individuelle Stadtbild.

Es wird im Vorfeld nicht mit Anwohnern oder betroffenen Gewerbetreibenden gesprochen, um eventuelle Konflikte im Vorfeld schon aus dem Weg zu räumen oder zu erkennen und die eine oder andere Maßnahme vielleicht nochmal zu überdenken. Das regelrechte Fluten der Stadt mit Sharing Bikes motiviert natürlich auch ungeübte Radfahrer, diese zu benutzen. Aufgepinselte Radstreifen suggerieren dann dabei eine vermeintliche Sicherheit, die es aber eben nur mit baulich getrennten Radstreifen gibt.

Es gibt Maßnahmen wie den Ausbau des Fuß- und Elberadweges, dort eben auch die Beleuchtung oder die Installierung einer Fähre in Pieschen zum Ostra-Gehege, die wirklich für alle Beteiligten sinnvoll sind. Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept stehen oder eben bestehende Stadtratsbeschlüsse.

Hier hat die Verwaltung aber absolut kein Interesse zur Umsetzung oder ignoriert diese. Man bekommt also den Eindruck, als Dresdner, dort wo größtmögliche Einschränkungen für die Anwohner oder Gewerbetreibenden und den MEV vorherrschen, werden Maßnahmen priorisiert umgesetzt.

Diese ganze Art und Weise der Umsetzung des Radverkehrskonzepts führt dazu, und das ist eigentlich das Schlimmste daran, dass die gefühlte Konfliktlage zwischen den Verkehrsteilnehmern und auch insgesamt in der Stadt extrem zugenommen hat. Es ist sicherlich nicht alles schlecht, was bislang umgesetzt wurde, es kann und darf aber so in der Art und Weise nicht weitergehen.

Wir, die AfD-Fraktion, haben bereits daher einen Antrag in den Gremienlauf eingebracht, der zum einen einen sofortigen Stopp der weiteren Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorsieht, eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen fordert und eine Überarbeitung des Konzeptes auch unter Berücksichtigung von innovativen Maßnahmen vorsieht. Gerne werden wir gemeinsam mit allen Fraktionen diesen Antrag in den Ausschüssen

diskutieren und hoffentlich am Ende zu einem besseren und vor allen Dingen sicheren Konzept und deren Umsetzung für Dresden kommen. Vielen Dank.

0:26:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion die CDU, Herr Böhm.

0:26:39

Unbekannte Person

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuelle Stunde zum Radverkehrskonzept.

Wir versuchen es diesmal mal auch mit einer Präsentation, vielleicht um manche Dinge besser zu verdeutlichen. Ich muss mal schauen, in welche Richtung das jetzt geht. Sieht schon gerade mal schlecht aus. Okay.

Ja, also wir teilen den Wunsch und den Optimismus mit einer Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes so richtig nicht, weil was nützt ein Konzept mit 350 oder 450 Maßnahmen, wenn die zum Schluss nicht so umgesetzt werden, wie sie notwendig sind. Die Vorredner haben das schon gesagt. Ich glaube, die Verwaltung, solche großen Konzepte geben immer nur der Verwaltung die Möglichkeit, sich Dinge herauszusuchen, die ihnen genehm sind. Deswegen stellen wir uns vor, zukünftig beim Radverkehr eher sich pro Haushaltsjahr oder pro Doppelhaushalt auf bestimmte Maßnahmen zu fokussieren und diese Maßnahmen dann gemeinsam zu beschließen als Stadtrat, damit man auch konkrete Umsetzungen hat. Über die ganzen Probleme, die mit anderen Prioritäten des zuständigen Bürgermeisters zusammenhängen, wurde ja schon einiges gesagt.

Es gab zig Anträge, wir hatten auch einen Antrag, das war das Thema Priorisierung von verkehrssicherheitsrelevanten Aspekten im Radverkehrskonzept und damit wollten wir eigentlich umgehen, dass zukünftig weiterhin irgendwo abmarkiert wird und ich sage mal Dinge getan werden, die nicht unbedingt übermäßig förderlich sind.

Daraus ergaben sich Hausaufgaben für den Bürgermeister für höhere Priorität der Verkehrssicherheit. Was hat er daraus gemacht? Ja, das ist die Frage jetzt. Und wenn die Seiten kommen würden, wäre es schön. Was haben wir gekriegt? Wir haben einen Verkehrsversuch gekriegt am Blauen Wunder.

den wir nach kürzester Zeit wieder abgebrochen haben. Wir haben Radwege gekriegt auf der Pratzner Straße, die nicht wirklich jemand benötigte. Wir haben bekommen an verschiedensten Stellen Radverkehrsmaßnahmen. Wir haben eine Radverkehrsstraße in Klein Schachwitz bekommen, wo weder Unfallhäufigkeit noch sonst was war.

In der Beschlusskontrolle zu unserem Antrag steht, verbliebene Handlungsbedarfe werden gegebenenfalls in neue Maßnahmen überführt. Wie sehen die denn aus? Ich habe es schon gesagt, das Blaue Wunder mit dem Radweg, der da mal kurz da war. Wir haben Asphalt gemacht auf der Bautzner Straße, um dann den Radweg abzumarkieren. Wir haben hervorragende Radverkehrszählanlagen, die alle auch unheimlich zur Sicherheit im Radverkehr beitragen. Hier nochmal das Thema Blaues Wunder.

Ja, das sind so die Themen, die solche Sachen wie Quorner Straße, wo ein Sturzacker ist und wo es für niemanden wirklich schön ist, die haben wir nicht umgesetzt. Und dann reden wir noch gar nicht über die Konfliktpunkte, die wir an manchen Stellen haben. Wenn ich, Frau Vielrath, Im Bereich Augustusbrücke unterwegs bin, sehe ich immer häufiger auf der Augustusbrücke und den Zufahrten, insbesondere auf der Neustädter Seite, sehe ich Unfälle von Fahrradfahrern. Von Fahrradfahrern mit Fußgängern, von Fahrradfahrern mit sich selbst, mit anderen Fahrradfahrern. Das Thema Hauptstraße, das hat Holger schon angesprochen. Dort muss man irgendwann eine bauliche Trennung zwischen Radverkehr und Fußverkehr herführen. Sonst ist das weiterhin für alle dort völlig unmöglich. Wenn man sich wirkliche Unfallschwerpunkte anschaut, dann sind die insbesondere entlang der Antonstraße am Schlesischen Platz, in diesem ganzen Bereich auf der Könneritzstraße. Und da passiert gar nichts. Es war schon schwierig genug, überhaupt den Unfallatlas unterzubringen. Und das größte Problem, was wir überhaupt haben, der Elbe-Rottweg, auf dem Bereich zwischen, am Königsufer lang und von Pieschen kommt,

Dort haben wir Anträge gemacht, wo damit umgegangen werden sollte, dass man dort die Geschwindigkeit reduziert, dass man den Fuß im Radverkehr trennt. Nichts ist daraus geworden. Nichts. Wir haben einen Stadtratsbeschluss herbeigeführt, dass präventiv gearbeitet werden sollte im Radverkehrskonzept. Also präventiv, was bedeutet das sozusagen, mit Schulen mehr gearbeitet werden sollte, mit Händlern, dass viel mehr Hinweise passieren. Nichts ist gekommen. Also was nützt uns eine Fortschreibung, die viele Leute beschäftigt, das Radverkehrskonzept ist. Ich denke der bessere Weg ist sich auf konkrete Maßnahmen, die der Stadtrat auch

möchte, mehrheitlich und die auch finanzierbar sind. Darauf sollte man sich zukünftig in dem Haushalt und in der Mittelfristplanung beschränken, anstatt in Größenordnung hier ein neues Konzept aufzustellen, woran sich die Verwaltung sowieso nie hält. Danke.

0:32:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes Bündnis 90 Die Grünen, Frau Cospari.

0:32:35

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste im Livestream und auf der Epoche.

Wir sprechen über die Frage, wollen wir das Radverkehrskonzept fortschreiben, auf Antrag von Team Zastrow. Ich habe mir gedacht, ich gucke erstmal, was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes.

überhaupt im Radverkehr. Es gibt ja die ganzen Präsentationen, die seit 2018, 2017 wurde es beschlossen, seit 2018 gab es die Präsentation und die habe ich mir einfach mal angeschaut. Und zwar habe ich dabei einen Schwerpunkt gelegt auf das, was dieser Antrag fordert. Und das ist hier zu sehen.

dass

Das kommt praktisch in jeder einzelnen Präsentation auf allen Seiten permanent vor. Und tatsächlich ist es so, dass unser Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn tatsächlich eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen hat mit der Polizei. Genau, um immer zu wissen, wo sind die größten Gefahrenstellen und sich auf diese zu fokussieren. Und das macht die Verwaltung. Danach richtet sie ihre Umsetzung aus.

Und was ist passiert in all den vielen Jahren seit 2018? Komfortabler, sicherer und attraktiver Kreuzungsumbau. Elbe-Radweg, Oberfläche besser. Das ist attraktiver. Oh, das hat meine Passivation zerstückelt, na ja. Oberflächenverbesserung, Umgestaltung von Kreuzungen macht es komfortabler.

Rotmarkierung für mehr Sicherheit. Viele Umbaumaßnahmen.

0:34:50

Anja Stephan (Die Linke)

Ah, hier.

0:34:55

Unbekannte Person

Ja, Albertstraße.

Bei der Albertstraße fällt mir auf, das sind alle drei Punkte erfüllt. Komfortabler wurde es, attraktiver wurde es, sicherer wurde es. Es gab keinen Konflikt mit dem Kfz-Verkehr, keine Verschlechterung, keine Staus, nichts. Aber Sie, Herr Zastrow, haben das Ganze abgelehnt. Warum eigentlich? Das wäre pragmatisch und schnell gewesen, aber es war Verzögerung. Und das lag nicht an Baubürgermeistern oder Verkehrsbürgermeistern, das lag einfach an Ihnen. Sie haben es abgelehnt. Hier Kreuzungsumbau immer wieder.

Oberflächenverbesserungen, auch das erhöht die Sicherheit, weil Kopfsteinpflaster nun mal ziemlich gefährlich ist bei Nässe. Viele Fahrradabstellanlagen, das erhöht den Komfort und macht Fahrradfahren attraktiv. Im Winter, der Winterdienst wird ausgebaut jährlich, das macht sicherer. Radvorrang Gute Ost, die Radvorrang Gute Ost ist eine durchgehende Radroute. Sie ist komfortabel, sie ist sicher, sie ist attraktiv und entsprechend beliebt. 166 Prozent hat der Radverkehr dort zugenommen, weil es eben sicher, komfortabel und attraktiv ist. Warum greifen Sie dann permanent diese Radroute an? Bautzener Straße.

Fetscherplatz, an vielen Doring-Stellen, da wurde die Sicherheit in Glotsche verbessert und das ist auch sehr beliebt bei den Leuten. Rotmarkierungen, immer wieder Fahrradabstellanlagen, durchgehende Radroute, wird immer weiter ausgebaut. Mehr Sicherheit, Rotmarkierungen, Rotmarkierungen, um den Radverkehr besser sichtbar zu machen, das erhöht natürlich die Sicherheit.

und jetzt noch Stauffenbergallee, auch hier durchgehende Radroute entsteht. Was ist das Fazit? Auf allen diesen Präsentationen praktisch war die Sicherheit dabei, überall wird es komfortabler, überall wird es attraktiver.

Was bleibt jetzt noch für den Forderungen für die Fortsetzung? Die Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes. Und da weise ich auf den Themenstadtblatt hin. Hier kann man Maßnahmen für zusätzlich zum Radverkehrskonzept anklicken. Und mit einem Klick sieht man, was die Stadtverwaltung umsetzt, ohne dass es im Radverkehrskonzept steht, weil dazu ist sie ja nicht verpflichtet.

Eine Fortschreibung würde nur die Umsetzung verzögern, aber sie würde genau nicht das Ziel der Aktuellen Stunde Ihres Antrags unterstützen, nämlich schnell, effizient und pragmatisch zu sein.

Beispiel Radeburger Straße. Die Industrie fordert, dass die Radeburger Straße sicher sein soll, weil sie wollen natürlich, dass die Leute, die bei ihnen fahren, arbeiten sicher, zum Arbeitsplatz kommen. Es ist aber so, es gibt die eine Stelle am Pauliberg, extrem steil und extrem gefährlich, traut sich kaum jemand zu fahren. Drei Kfz-Spuren, ein schmaler Gehweg und für den Radverkehr null, nichts. Die Stadtverwaltung sieht vor,

Wir machen die Straße breiter, wir bauen einen Radweg daneben. Da sind vielleicht 20 Grundstückseigentümer betroffen. Wir wissen alle, das dauert ewig. Es gäbe aber noch eine andere Lösung. Drei Kfz-Spuren, man könnte einen für den Radverkehr nutzen, würde damit für alle ausreichen. Das wäre schnell, effizient und pragmatisch umsetzbar.

Ich frage mich, unterstützen Sie den Radverkehr wirklich? Oder wofür haben Sie die Aktuelle Stunde hier beantragt? Werden Sie dieser schnellen, effizienten und pragmatischen und dabei sicheren Lösung an Pauli Berg dann zustimmen?

0:38:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes Fraktion Die Linke, Herr Schollbach.

0:39:02

Unbekannte Person

Meine Damen und Herren, der größte Fan dicker Geländewagen in dieser Stadt beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Radverkehr. Also mit Verlaub, mein lieber Herr Zastrow, das ist schon etwas bizarr. Also Faschingsbeginn, wenn ich es richtig weiß, ist doch erst in drei Wochen. Schauen Sie, meine Damen und Herren, sobald

dieser Mann auf dem Weg zwischen Biergarten und Rathaus auch nur in die Nähe eines neuen Radwegs bekommt, kriegt er doch Schnappatmung. Und wenn irgendwo in dieser Stadt eine neue Radroute eingerichtet wird, dann gibt es doch wütende Proteste von Team Zastrow. Das ist doch gewissermaßen inzwischen eine Gesetzmäßigkeit.

und wird den dicken SUVs ein klein bisschen öffentliche Verkehrsfläche weggenommen und den Radlern gegeben, dann ist das ohne Frage eine Ungeheuerlichkeit, ein Skandal geradezu. Meine Damen und Herren, ich habe mir vorhin mal den Spaß gemacht und zwei Wörter gegoogelt. Zastro und Fahrrad.

Also die Trefferliste, die war höchst amüsant, muss ich sagen. Ich habe dann versucht, dieses Suchergebnis mit der heutigen Aktuellen Stunde in Einklang zu bringen. Ich muss zugeben, ich bin an dieser Aufgabe kläglich gescheitert. Als nächstes steht aber noch die Suchwortkombination Zastro und DVB auf der To-Do-Liste. Ich vermute mal, aus

Sicht jener Menschen, die auf einen funktionierenden Nahverkehr in dieser Stadt angewiesen sind, dürfte das Ergebnis dann wohl eher bedrohlich ausfallen. Bei der Kombination Hilbert und DVB dürfte es dann allerdings wirklich gefährlich werden, meine Damen und Herren. Nun kann es ja nicht schaden,

mal darüber im Bilde zu sein, was der politische Gegner so im Schilde führt. Deshalb habe ich in Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde nicht nur gegoogelt, sondern mir auch mal den entsprechenden Antrag von Herrn Zastrow zu Gemüte geführt. Dabei ist mir ein Satz aufgefallen, ich zitiere den mal, es ist an der Zeit,

das Radverkehrskonzept auf der Grundlage neuer Prämissen fortzuschreiben. So, so. Fortzuschreiben, das klingt ja so ein bisschen nach Fortschritt. Aber tatsächlich dürfte uns hier eher ein gewaltiger Rückschritt drohen, wenn sich die politischen Vorstellungen von Herrn Zastrow hinsichtlich des Radverkehrs und der Dresdner Verkehrsbetriebe realisieren.

Denn niemand in dieser Stadt glaubt doch, dass ich, Herr Zastrow, was die Verkehrspolitik betrifft, vom Saulus zum Paulus wandeln könnte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie,

Wir reden hier von jenem Mann, der Benzin von Rammstein als Gute-Nacht-Lied hört. Es fließt durch meine Venen, es schläft in meinen Tränen, es läuft mir aus den Ohren, Herz und Nieren sind Motoren, ja, Benzin. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.

0:42:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es geht weiter mit der SPD-Fraktion. Herr Enge. Und der ist jetzt auch wirklich dran. Alle anderen hören gespannt zu.

0:42:57

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Zastrow, auch wenn der Herr Kaden gerade hier noch Raum beansprucht, muss ich sagen, Sie haben mich heute wirklich enttäuscht, Herr Zastrow. Ich bin hier mit einer Erwartungshaltung reingegangen und muss sagen, Sie haben sie ausnahmsweise mal nicht erfüllt. Weil, was muss ich hier in dieser Aktuellen Stunde in der Begründung lesen? Da ist die Rede von einer Fortschreibung eines Konzeptes.

Ansonsten habe ich bei Ihnen auf den Plakaten immer einfach machen gelesen. Einfach mal machen. Nicht so lange labern, nicht so lange planen. Einfach mal mit der Schaufel loslegen und die Dinge besser machen. Das war das, was Sie den Dresdnerinnen und Dresdnern hier regelmäßig versprechen. Und Sie sind jetzt ganz offensichtlich auch der Konzeptoritis erfallen. Sie wollen ein Konzept fortschreiben. Ja Mensch, das wird aber Dresden verändern. Nee, ich will Ihnen ganz offen sagen, verfallen Sie dem bitte nicht. Bleiben Sie da Ihrem Kurs auch treu und schauen Sie tatsächlich, dass Sie die Dinge,

so konkret ansprechen, weil da ist durchaus ab und an was dabei, wo auch ich sage, ja, das mit dem Dammweg, da haben sie einen Punkt. Richtig so. Das ist viel, viel wirkungsvoller, als eine Stadtverwaltung jetzt erstmal wieder jahrelang mit der Fortschreibung eines Konzeptes zu beauftragen.

ganz genau, wer das nämlich machen wird. Das sind dieselben Leute, die ansonsten konkrete Maßnahmen planen. Wir können uns darüber streiten, welche konkreten Maßnahmen das sind, aber es werden dieselben Leute sein. Wir werden dann also einen Stillstand erleben, da können wir uns sicher sein. Den kann man dann auch wiederum öffentlich hier im Stadtrat beklagen, aber am Ende, sicherheitstechnisch für den Radverkehr, kommen wir keinen einzigen Millimeter voran. Und ich will ein Stück weit auch mal mit der Mär aufräumen, dass wir hier ein

zumindest öffentlich, was die Informationslage anbelangt, ein riesiges Erkenntnisproblem haben. Wir wissen tatsächlich ja, wo die konkreten Gefahren auch in Dresden sind. Das klang hier in der Debatte auch schon an. Dresden hat von allen Städten über 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland die höchste Unfallrate im Radverkehr. Wir haben pro 100.000 Einwohner 216 Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung. Das ist eine Quote, die ist doppelt so hoch wie zum Beispiel in Nürnberg und in Frankfurt. Also sprich, das Risiko im Radverkehr, hier in Dresden zu verunglücken, eine Verletzung zu ertragen zu müssen, ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren anderen Städten. Und das sind ja erstmal nur so statistische Zahlen. Aber wenn man das sich mal aufsummiert, ist es wirklich erheblich. Wir hatten im Jahr 2024, Quelles der Verkehrsunfallatlas, 1032 Unfälle mit Leichtverletzten in unserer Stadt, 191 mit Schwerverletzten und zwei sogar mit Todesfällen. Und das ist tatsächlich eine Sache, wo man dann natürlich noch eine Ebene tiefer einsteigen kann. Man kann sich konkret angucken, an welchen Stellen ballt sich das denn am stärksten. Und da gibt es dann so verschiedene Stellen. Es gibt zum Beispiel eine Stelle an der Waldschlösschenbrücke. Da hat tatsächlich die Stadtverwaltung jetzt vor kurzem mal was gemacht. Diese Rampenlösung an der Altstädter Seite ein bisschen anders gestaltet. Vielleicht bringt es was. Wir hoffen es. Wir haben solche Stellen wie zum Beispiel die Künststätte. Straße, Dürer Straße, in der Nähe der Evangelischen Hochschule. Das ist einer der schlimmsten Unfallschwerpunkte für den Radverkehr in Dresden. Und natürlich ist der im Radverkehrskonzept enthalten, als Mangel 942, der dort hinterlegt ist und wo man verschiedene Sachen vorschlägt, neue Abbiege bzw. sichere Führung des Radverkehrs. der Günststraße. Es steht in dem Konzept drin. Das müssen wir nicht erneut irgendwo uns zusammenschreiben, sondern es muss einfach mal tatsächlich auch umgesetzt werden. Und deswegen ist die Haltung unserer Fraktion oder meiner Fraktion, wir brauchen eine Sicherheitsoffensive und keine neue Konzeptarbeit. Das sehe ich durch das Gemeinsamkeiten auch mit der CDU. Wir müssen tatsächlich schauen, wie wir die Sachen, wo wirklich auch Leib und Leben bedroht sind, hoch priorisieren, wie wir die Mittel da auch noch ein bisschen zielgerichteter auch einsetzen. Ich glaube, da kommen wir wirklich voran, weil es geht ja am Ende nicht darum, ob vielleicht Radverkehr in ein, zwei Stellen tacken bequemer wird oder nicht. Das ist auch wichtig, aber es geht hier maßgeblich auch um die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Und niemand kann mir erzählen, dass jetzt automatisch alle Radfahrerinnen und Radfahrer in Dresden doppelt so blöd sind wie in Nürnberg und Stuttgart oder die Autofahrer doppelt so böse. Nein, Das hat Gründe auch in der Infrastruktur, die wir hier in unserer Stadt vorfinden. Und da müssen wir die konkreten Punkte, die man überall im Internet auch nachlesen kann, einfach konkret angehen. Und diese Sicherheitsoffensive an den konkreten Unfallstellen, die erwarte ich auch von Baubürgermeister Kühn. Und dann kommen wir tatsächlich bei dem ganzen Thema auch ein ganzes Stück voran. Vielen Dank.

0:47:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als Nächstes die BSW-Fraktion, Herr Deventer.

0:48:06

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Die Antragsteller sprechen sich für eine Fortschreibung, das heißt Veränderung des Radverkehrskonzeptes aus. Die BSW-Fraktion fordert nicht die Abänderung, sondern die Umsetzung des Konzepts. Das bestehende Konzept enthält mehrere hundert generelle Verbesserungsvorschläge und Einzelmaßnahmen. Die allermeisten dieser Punkte sind richtig. Das Problem ist, dass die allermeisten dieser Punkte bisher nicht umgesetzt wurden. wohl zehn Jahre seit Erstellung vergangen sind. Ich will nur ein Beispiel nennen. Unter Punkt 417 heißt es richtigerweise, keine Unterbrechung von Radwegen an Grundstückszufahrten und keine Minderung der Belagsqualität.

In der Realität werden bis heute Rad- und Fußwege an Grundstückszufahrten an vielen Stellen der Stadt, so zum Beispiel auf der Rehfelder Straße in Pieschen, durch Kopfsteinpflasterstrecken unterbrochen. Hier dreimal auf gut 100 Metern. Der Radfahrer wird durchgerüttelt. Für Menschen mit Rollstuhl und Rollator sind diese Stellen eine Tortur. Räder können hier stecken bleiben. Viele Radfahrer weichen deshalb auf die Straße aus, wo es dann zu Konflikten mit Autofahrern kommt.

Ich hatte diesen Missstand schon vor Jahren im Ortsbeirat Pieschen angesprochen. Toll, dass er im Radverkehrskonzept steht. Nur was nützt es, wenn keine Umsetzung dieser und der vielen anderen richtigen Maßnahmen passiert. Deshalb sollte es doch im Sinne der Antragsteller sein, wenn wir sagen, es braucht kein neues Konzept, sondern die Umsetzung des bereits bestehenden. Hier können Sie doch sagen, einfach machen.

Aber man kann es natürlich auch anders betonen. Wir sollten es uns auch nicht zu einfach machen. Es sollte doch allen klar sein, dass jedes Verkehrskonzept immer ein Kompromiss sein muss. Wir bräuchten eigentlich Fußwege, Radwege, Baumreihen, Parkplätze, Autospuren und oft auch Bahngleise, jeweils zweimal pro Straße. Dafür reicht der Platz in einer historisch gewachsenen Stadt meistens nicht aus. Es sind einfach nicht genug Raum für alle berechtigten Interessen da.

Aber da viele von uns ja Fahrrad, Auto und ÖPNV abwechselnd nutzen, sollte es doch von allen Seiten auch Verständnis für die jeweils anderen Verkehrsteilnehmer geben. Es müssen also Kompromisse gefunden werden, wo sich Nutzer Straßenraum teilen müssen und an welchen Stellen auf welche Interessen verzichtet werden muss. Hier ist intelligente Stadtplanung gefragt.

Auf der Könneritzstraße beispielsweise, ich denke, wir kennen es alle, erscheint der gefundene Kompromiss unbefriedigend. Das muss besser gelöst werden, auch wenn es an den wenigsten Stellen wahrscheinlich optimal für alle werden kann. Auch die bereits genannte ominöse Radstreifenabmarkierung auf der Bautzener Straße erscheint nicht als der Weisheit letzter Schluss. Autofahrer und Bahnmitfahrer müssen sich nun zugunsten der Radfahrer eine Spur teilen und bremsen sich gegenseitig aus.

Eine solche Lösung des Problems des fehlenden guten Radweges muss nicht in jedem Fall schlecht sein. Hier ist es aber offensichtlich. Denn die Nutzung dieses schönen Radweges ist aufgrund der Bergwertung hoch zum Weißen Hirsch nicht attraktiv. Hier an der Brautzner wäre doch eine Radzielstation doch mal sinnvoll gewesen, um die augenscheinlich geringe Nutzung zu bestätigen oder zu widerlegen. Wohlweislich wurde der teure Fahrradziel aber vermutlich deshalb lieber an der St. Petersburger Straße aufgestellt, weil man hier von einem regen Radverkehr ausgehen konnte.

Fazit, wir brauchen kein neues Ratkonzept, sondern die schnelle Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen aus den bestehenden. Und diese Realisierung muss ein möglichst intelligenter Kompromiss zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer sein. Vielen Dank.

0:51:51

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und zum Abschluss der Aktuellen Stunde und der Fraktionsrunde FDP-freie Bürger, Herr Jens-Uwe Zastrow.

0:52:07

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

So, da gehe ich jetzt mal als Letzter in den Ring. Das Schöne ist ja, wenn man als Letzter in den Ring geht, da kann man sich das schon mal vorher schön anhören. Es ist ein Stück weit wie immer gewesen, wir haben halt diejenigen gehabt, die sich halt an Zahlen orientieren. Dann manche, die werden halt sehr persönlich. Dann werden Beispiele gebracht halt, wo es gelungen ist und wo es nicht gelungen ist. Ich, ganz ehrlich, gehöre zu der Spezies, die tagtäglich in Dresden in der Innenstadt mit dem Fahrrad fährt. Und ich möchte da gar nicht so groß drauf eingehen. In den Stadtteilen, wo ich fahre, gibt es überall Beispiele, wo es wirklich gelungen ist, wo man gute Radverkehrswege geschaffen hat. Und es gibt natürlich genauso viel Stückwerk, wo man sagt, dort fühle ich mich nicht sicher und dort muss dringend gehandelt werden. Ich möchte das gar nicht unnötig weiter ausführen. Was mir jedoch so, muss ich mir Fragen stellen. Wir haben ein Radverkehrskonzept. Und das Radverkehrskonzept, da haben wir noch einen grünen Bürgermeister. Und der hat die Doktrin Verkehrssicherheit und Radwege. Und trotz alledem schaffen wir das nicht annähernd, dieses umzusetzen. Da stellen sich für mich eigentlich zwei Fragen. Ich kann eigentlich nur sagen,

Entweder ist das ein Mängel in der Konzeption oder es ist das falsche Mittel zum Zweck. Und wenn es das falsche Mittel zum Zweck ist, dieses Radverkehrskonzept, dann gehört es für mich in den Papierkorb. Ich vertrete die Auffassung, dass es dorthin gehört.

Und ich oute mich jetzt mal. Ich oute mich. Ich hasse Konzepte. Und ich hasse Konzepte, desto langfristiger sie sind, und desto dicker, und desto fetter, und desto ferner Maßnahmen. Und ich muss auch begründen, genau diese Konzepte, das ist der Freifahrtschein für die Verwaltung. Man pickt sich die Rosinen raus, macht was man will, die Prioritäten, die verschwimmen irgendwo. Und am Ende, wenn es heißt, dort müsste noch was gemacht werden,

Tut mir leid, kein Geld mehr da. Aber das ist ja langfristig, das ist ja ganz, ganz langfristig. Und das machen wir schon irgendwann. Und jetzt soll es noch fortgeschrieben werden? Ich brauche es nicht fortgeschrieben. Ich will es gar nicht haben. Ja, Konzepte. Unser Vorschlag als Fraktion ist ja doch nicht, dass wir sagen halt, das ist alles Quatsch. Wir sehen, dass in dem Maßnahmenkatalog viel eingeflossen ist, auch viel Zeit. Unsere Vorstellung ist, dass wir im Wesentlichen das implementieren in den Verkehrsentwicklungsplänen, dass wir diesen Radverkehrsplan smarter machen. Das kann man auf fünf Seiten machen. Da schreibt man einfach, das sind die Ziele, mehr Sicherheit,

neue Radwege, mehr Qualität von Fahrradwegen, dass man Prioritäten setzt und ganz klar reinschreibt, messbare Kennzahlen. Von mir aus 20 Prozent weniger Unfälle.

Ich nehme einfach eine Zahl. 30, 40 Kilometer mehr Radwege und mehr Qualität. Und bei den Prioritäten, da setzt man an, 60% für Priorität 1, 25% Priorität 2 und der Rest Priorität 3.

Das sollte übergeordnet sein und untergeordnet stellen wir uns vor, das ist auch schon so angedacht worden, dass man das ein Stück weit konkreter macht, dass man immer in einem Zyklus mit den Haushaltsbeschlüssen, wo man weiß, wie viel Geld im Pott ist, dass man dann konkrete Maßnahmen definiert. die Priorität haben mit einem festen Budget, nennen Sie es von mir aus einen Aktionsplan, dann halbjährlich ein Review stattzufinden im Bauausschuss, wo konkret gesagt wird, sind diese Maßnahmen jetzt umgesetzt, ist man im Verzug, sind höhere Baukosten oder brauchen wir die überhaupt noch? Das ist letztendlich eine klare Herangehensweise. Das schafft auch Transparenz, das schafft auch mehr Zufriedenheit. Und so bekommen wir auch Flexibilität rein. Das ist ja vom Antragsteller schon richtig vorgetragen worden.

2017 beschlossen. Ja, wie haben sich die Zeiten geändert? Damals gab es noch keine E-Scooter, die jetzt alle auf Fahrradwegen rumfahren. Wir haben viel mehr Leihbikes, die auch auf Fahrradwegen rumstehen. Wir haben viel mehr E-Bikes. Es ist wesentlich schneller geworden. Wir hinken immer hinterher. Wir als Fraktion sagen klar, weg von Liebigkeit hin zu mehr Verbindlichkeit. Das ist das Einfachste, was man hier verlangen kann. Und am Ende vielleicht noch was Versöhnliches. Herr Baubürgermeister,

Ich fordere Ihren Rücktritt ausdrücklich nicht. Aber mit den Barometern, bitte schaufeln Sie das Geld nicht so zum Fenster raus. Machen Sie es, tun Sie es, investieren in die Oberflächen von Fahrradwegen, da tun Sie wirklich

der Breite der Fahrradfahrer einen großen Gefallen. Und wenn Sie es machen, dann gebe ich Ihnen auch ein Eisbesser aus dem Café Löch Berlin zu Hause um die Ecke. In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf eine persönliche Stadtratssitzung heute noch. Danke.

0:57:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und zum Abschluss für die Verwaltung noch kurz Herr Kollege Kühn.

0:57:06

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht noch ein paar Anmerkungen, auch nochmal eingehend auf einige genannte Projekte. Grundsätzlich ist die Umsetzung des Radverkehrskonzepts und alle Maßnahmen auf Grundlage von geltenden Gesetzen und die Straßenverkehrsordnung ist ja zuletzt auch mehrfach nochmal geändert worden. Es gibt geltende Regelwerke und diese geltenden Regelwerke sind für die Verwaltung binden und sagen eben, dass bei Hauptverkehrsstraßen und da ist nicht die Anzahl der Radfahrenden maßgeblich, sondern die Kfz-Stärke Radverkehrsanlagen zwingend erforderlich sind. Und da muss man Lösungen im Bestand finden, weil wir, das ist schon gesagt worden, Herr Deventier hat das, glaube ich, ganz gut auf den Punkt gebracht, gar nicht im Stadtgebiet überall die Gelegenheit haben, alle Verkehrsarten nebeneinander säuberlich aufzureihen, sondern weil wir im Bestand uns bewegen und begrenzten Verkehrsraum haben. Also muss man im Bestand eine Lösung finden.

Es gibt natürlich Möglichkeiten des grundhaften Ausbaus. Alle komplexen Planungen wird der Radverkehr berücksichtigt, ob das jetzt die Campus-Linie ist oder die Königsbrücker Straße, wo man als Radfahnder gar nicht langfahren kann und so weiter und so fort. Immer da sind Radverkehrsanlagen auch durchaus baulich getrennt, wo es eben der Platz ermöglicht, vorgesehen. Und bei der Frage, ob man Verkehrsanlagen grundhaft ausbaut oder ob man Bestand versucht, will ich das Beispiel Reikerstraße mal nennen. Dort gab es zwei Verkehrstote. Und deshalb haben wir eine Lösung im Bestand gewählt, nämlich Abmarkierung und Mischverkehr Kfz-Straßenbahn.

Hätten wir dort gesagt, wir machen nichts und würden auf einen grundhaften Ausbau bauen, der bekanntlichermaßen ein Planfeststellungsverfahren erfordert, wären Jahre des Nichtstuns die Konsequenz gewesen, das hätte nicht funktioniert. Oder Karl-Marx-Straße, wo ein Gymnasium saniert wurde mit über 1.000 Schülerinnen und Schülern. wo dann täglich mit dem vierten Modul von Infineon hunderte Schwerlast-Lkw diese Strecke passieren. Dort haben wir im Bestand eine Lösung gefunden und die Verkehrssicherheit gerade auf dem Schulweg verbessert. Ich will aber sagen, dass das eine intensive Diskussion war. Es gab mindestens drei Anträge. Das heißt, wir haben auch viel Zeit mit der Bearbeitung

Nicht nur der eigenen Maßnahme, sondern eben auch der ganzen Diskussion gebraucht, weil es dann immer wieder eben gar keinen Konsens an der Stelle gibt. Maßnahmen, die beschlossen wurden, werden dann in Frage gestellt. Wir haben bei der Blauen Wunde, will ich mal sagen, gibt es drei Stadtratsbeschlüsse, die Radverkehrsanlagen dort erfordern. Ein vierter war ein Verkehrsversuch durchzuführen. Ja, der ist nicht erfolgreich gewesen, aber es waren ihre Beschlüsse, die wir entsprechend umgesetzt haben. Wir können nicht immer bis zum grundhaften Ausbau warten. Pauliberg ist schon genannt worden. Die Industrie, also die Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik fordern ganz dringend die Stadtverwaltung auf, dort eine Lösung für den Radverkehr zu schaffen.

So, da kann man auch wieder sagen, man kann den Bereich dort grundhaft ausbauen mit Grunderwerb. Das dauert am Ende Jahrzehnte. Und bis dahin gibt's eine Nulllösung, also gar keine sichere Radverkehrsinfrastruktur. Das kann eigentlich auch nicht die Lösung sein. Zu einigen Punkten, die genannt wurden, ich will sie noch mal nennen. Der Dammweg ist Teil der Planung für den Radschnellweg.

Dort ist die Finanzierung über Fördermittel gesichert, die Planung läuft, das Thema wird bearbeitet. Für den Ausbau des Elbradwegs, also zwischen Albertbrücke und Blauen Wunder, werden Sie nächstes Jahr eine Vorplanung bekommen. Man muss allerdings sagen, dass der Elbradweg und schon in dem Abschnitt keine Unfallhäufungsstelle ist. Deshalb konzentrieren wir uns auf die 300 Unfallhäufungsstellen, die wir im Stadtgebiet an der Stelle haben.

Bei der Hauptstraße ist zu sagen, auch das ist von der Unfallstatistik keine Unfallhäufungsstelle. Eine bauliche Trennung wird auch angesichts dessen, dass das eine Sachgesamtheit ist, des Denkmalschutzes gar nicht möglich sein. Und eine bauliche Trennung wird am Ende nur die Konflikte erhöhen, weil dann noch schneller gefahren wird. Nein, entscheidend ist, dass wir schnell wieder eine Carola-Brücke bekommen. Und wenn man eine Umfahrung machen will, dann müsste man, auch das ist eine denkmalgeschützte Anlage, dafür sorgen, dass auf der Königstraße ein anderer Belag drauf ist. sodass man dort umfahren könnte. Aber auf der Hauptstraße selber ein grundhafter Ausbau oder eine bauliche Trennung ist gar nicht möglich. Viele Maßnahmen sind auch daran beknüpft, dass die Finanzierung im Haushalt steht. Da will ich das Beispiel Korner Straße, wo gar keine separaten Radverkehrsanlagen geplant sind, aber natürlich eine Oberflächenverbesserung. Da fehlen im Moment die Mitteln. Wir gucken noch, Herr Böhm, ob wir in 26 zumindest den ersten Abschnitt hinkriegen. Aber die Haushaltsrealität angesichts der Großprojekte ist eben auch die, dass wir nur in kleinen Schritten vorankommen und sicherlich auch nicht mit dem Tempo, was wir uns wünschen oder was Sie sich wünschen. Aber es hat natürlich auch immer personelle und finanzielle Kapazitäten. Wir stimmen, wir informieren Sie jedes Jahr im Ausschuss über die

Maßnahmen, die wir im laufenden Jahr umsetzen wollen. Das werden wir auch nächstes Jahr tun. Und ich würde mir wünschen, dass wir an der Stelle dann eben auch konstruktiv miteinander weiter ins Gespräch kommen. Wie gesagt, viele Maßnahmen folgen gesetzlichen Grundlagen. und sind in der Umsetzung des Radverkehrskonzepts mit dem grundhaften Ausbau verbunden. Der ist aber kostenzeitintensiv und oft fehlt es auch an den Kapazitäten. Und dafür bitte ich um Verständnis. Ansonsten arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung des Radverkehrskonzepts.

TOP 3 - Aktuelle Stunde: Ordnung und Sicherheit in Dresden

1:03:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3. Auch hier erneut eine Aktuelle Stunde zum Thema Ordnung und Sicherheit in Dresden. Einreicher ist die AfD-Fraktion. Frau Dr. Schöps, Sie haben das Wort.

1:03:36

Dr. Silke Schöps (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Dresdner, Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Touristin aus Japan, ein Wissenschaftler aus den USA oder ein Familienvater aus dem ländlichen Bayern. Voller Vorfreude kommen Sie nach Dresden. Sie haben von der Frauenkirche geträumt, von der Semperoper von Elbphorenz, also als Symbol deutscher Kultur. Der Zug rollt in den Hauptbahnhof ein, Sie steigen aus und stolpern direkt in den Alptraum. Ein Tropendealer spricht Sie an. Gruppen aggressiver junger Männer werfen Sie an.

Vielleicht blitzt irgendwo ein Messer auf oder eine Schleckerei bricht aus. Aus den Ecken, aus Richtung Kugelhaus, stinkt es widerlich nach Urin. Ihre Erwartungen an eine schöne deutsche Großstadt scheitern an der Realität. Seit Jahren sind Teile unserer Innenstadt, besonders der Bereich Wiener Platz und Prager Straße, ein Kriminalitätsschwerpunkt. Gewalt, sexuelle Übergriffe, Raub, Drogendelikte.

Dazu Nummer drei exemplarische Beispiele.

Ende Juli letzten Jahres schlagen vier Syrer zwei Landsleute auf der Parker Straße mit Metallschläuchen und treten auf sie ein. Zwei der Tatverdächtigen sind vorbestraft, einer sogar erheblich und er stand zum Tatzeitpunkt unter Führungsaufsicht. Vor kurzem, jetzt Anfang des Monats, hat die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags und Körperverletzungen Anklage erhoben. Am 16. Juli diesen Jahres wird ein Tuneser festgenommen, der an einem Tag gleich drei Ladendiebstähle begangen hat. Er ist ebenso einschlägig vorbestraft und stand zur Tatzeit unter Bewährung. Und nicht einmal einen Monat später werden zwei 15-jährige Syrer in Untersuchungshaft genommen, die vor dem Hauptbahnhof an Jungtschechen unter Vorhaltung eines Messers um 300 Euro Bargeld berauben und ihn anschließend sogar vergewaltigt haben sollen. Lesen Sie einfach die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie werden noch viele schreckliche Fälle finden.

Nach der offiziellen Kriminalitätsstatistik gab es 2024 in Dresden einen Anstieg bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 1.281 Fälle und es waren 44,74 Prozent nicht-deutsche Tatverdächtige. Bei Raub waren es sogar 55 Prozent und bezogen auf alle Straftaten waren es 33,3 Prozent. Und auch am Wiener Platz, so konnte man in der Presse lesen, ist der Anteil von Syrern und Tunesern unter den Tatverdächtigen besonders hoch. Deshalb wurde mit großen Hoffnungen und viel Erwartungen im Mai diesen Jahres die Citywache eröffnet. Doch der Erfolg blieb aus. In den ersten drei Monaten ist die Kriminalität nicht zurückgegangen. Lediglich etwas bei Diebstählen und Ladendiebstählen, aber die Zahl der Körperverletzungen hat sogar zugenommen. Und Reuzdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit blieben unverändert.

Auch der Versuch, auffällige Personen mithilfe eines drei Monate dauernden Aufenthaltsverbots von diesen Bereichen fernzuhalten, brachte nichts. Zwölf von 15 Aufenthaltsverbote wurden ignoriert. Bis Mai betrafen die Aufenthaltsverbote übrigens ausschließlich Ausländer. Es waren zwölf Männer und davon immerhin acht Tunesier. Wie die anderen Fälle habe ich leider keine Daten vorliegen.

Es wird also weiter gedealt, geschlagen, gestohlen, belästigt, im öffentlichen Raum uriniert, Frauen dumm angestarrt, gemustert wie Fleisch.

Der Bundeskanzler, Frecher Schmerz, hat eine Riesendebatte vom Zaun gebrochen, als er vom Stadtbild sprach. Ich weiß, Schmerz ist nicht mein Freund, nicht der AfD-Freund, er ist gegen uns. Aber er hat trotzdem etwas Maß gesagt, unser Stadtbild. Und das Stadtbild von Dresden ist das Aushängeschild von Dresden. Es ist Lebensqualität für unsere Bürger, Attraktion und auch Erlebnis für Gäste und Touristen unserer Stadt. Und wenn wir dieses Stadtbild nicht lebenswert erhalten, und dazu gehört Ordnung, das heißt

Keine Verschmutzung, keine Verunreinigung, keine illegalen Graffitis und so weiter. Und auch Sicherheit, das heißt, möglichst geringe Kriminalität, insbesondere im öffentlichen Raum, werden wir in Dresden keine schöne, lebenswerte Stadt mehr vorfinden. Und deshalb möchte ich mit dieser Aktuellen Stunde, will meine Fraktion mit dieser Aktuellen Stunde den Hut in den Ring werfen.

und eine Diskussion anregen, wie wir in Dresden eine Verbesserung erzielen können. Eine konkrete Maßnahme ist dann unser Antrag, zu dem ich im Folgenden auch noch ausführen werde. Vielen Dank.

1:09:07

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Stadtbild, ja, das ist ein großes Thema dieser Tage. Ich denke, es ist durchaus an der Zeit, da auch heute drüber zu sprechen. Und das Erste, was mir durch den Kopf ging, ist, wie wundervoll es war, im Sommer auf dem Neumarkt zu sein mit ganz, ganz vielen Gästen. Diese Stadt, wie sie sich entwickelt hat, wie wundervoll es dort war. mit internationalen Freunden da den Palaissommer zu genießen und dann abends nach Hause zu fahren. Etwas, was ich ganz selten tue mit der Straßenbahn. Warum? Weil ich regelmäßig 21, 22 Uhr mich erst auf den Weg nach Hause mache und mir geht es wie den meisten anderen Frauen. Ich fühle mich in der Straßenbahn heute nicht mehr sicher.

Vom Neumarkt aus bin ich ab meinem siebten Lebensjahr vom Kulturpalast, da war die Chorprobe, abends um neun später noch viel deutlich später nach Hause gefahren. Ich habe mir darüber keine Gedanken gemacht.

Wenn wir heute unsere Teenie-Tochter abholen nach dem Training, dann gibt es eine Stelle in der Stadt, da holen wir sie heute ab. Ich komme nicht auf den Gedanken, dass ich sie am Hauptbahnhof umsteigen lasse, wenn sie oben von der Reichenbachstraße vorm Training kommt am Abend. Das ist nicht immer, mehrmals die Woche Training, nicht immer und an allen Stellen der Fall, aber das fällt mir und meinem Mann nicht ein. Man muss schon ziemlich klar sagen und ich merke das selber und die Diskussionen sind auch mit vielen anderen, man muss schon ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation verändert hat.

an punktuellen Stellen, nicht überall, nicht grundlegend, aber da muss man hingucken. Und damit muss man sich beschäftigen und da muss man schauen, was sind die Maßnahmen, was sind die Instrumente, die wir haben, um dagegen vorzugehen. Um eben dafür Sorge zu tragen, dass ich mich hier sicher fühle. Und Instrumente

Die gibt es und wir sollten sie mehr nutzen. Ich war letzte Woche in Berlin bei einem Kongress, da ging es um sichere und lebendige Innenstädte und wir sind ja in Dresden nicht die einzigen, die diese Problemlage haben, sondern das ist bundesweit, Gott sei Dank, ist das, was die Kollegen aus Mannheim und aus Frankfurt und aus München und Hamburg berichtet haben. Das sind andere Zustände als das, was wir hier haben. Aber man muss auch ehrlich sagen, wir wollen hingucken. Und was sind Instrumente? Videoüberwachung. Ich sage das ganz knallhart. Da macht man sich im Moment auf den Weg. Es gibt Diskussionen über das Polizeigesetz, wie man das anfassen kann. Und Videoüberwachung ausweiten, nicht die ganze Stadt jetzt in Zukunft per Drohnen oder anderen überwachen. Aber wir haben einzelne Punkte in dieser Stadt, insbesondere Pragerstraße, Hauptbahnhof, andere Punkte, wo wir eine entsprechende Verdichtung haben. Und bei der Videoüberwachung beispielsweise, wie ich gehört habe vom Bürgermeister Mannheim, die das KI-gestützt machen. Da läuft Videobeobachtung für Prävention und für Aufklärung ganz hervorragend und die haben auch die entsprechenden Ergebnisse. Das ist evaluiert und die Kollegen waren da sehr begeistert von diesen Möglichkeiten. Das gibt es in Hamburg, das gibt es in Mannheim, das gibt es in Frankfurt, übrigens auch deutlich mehr in Leipzig. Sowohl die Polizei als auch die Kommune hat die Möglichkeit dafür. Und wie wichtig Videoüberwachung ist,

Das haben wir nun leider gerade erst erlebt, weil alle Straßenbahnen Videoüberwachung haben. Gott sei Dank. Wer in der Straßenbahn sich daneben benimmt, wer das Messer zückt, der muss damit rechnen, dass er ganz schnell weg ist. Und genau so muss es auch gehandhabt werden.

Und da braucht es wesentlich mehr Aufklärung darüber, dass selbstverständlich hier Videoüberwachung stattfindet. Da braucht es ein Instrument, das, wenn ich das sehe, sofort weiß, wie ich zu reagieren habe. Also da haben wir noch eine ganze Menge Hausaufgaben. Aber für uns steht fest, dieses Instrument der Videoüberwachung, das wünschen wir uns und dafür werden wir auch eintreten. Ich bin dankbar dafür, dass da die nächsten Schritte getan werden. Wir müssen das nachzeichnen, was andere Städte tun und zwar ein Bestandteil Es gibt viel in dieser Stadt zu tun beim Thema Sicherheit und Ordnung, aber unsere Stadt, hier schlecht zu reden, das ist auch nicht angezeigt. Lassen Sie uns die Punkte angehen, die notwendig sind. Dankeschön.

1:14:24

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion Bündnis 90 die Grünen, Herr Knobel.

1:14:34

Moritz Knobel (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgerinnen im Saal und im Internet. Wir sind gerne bereit, mit der CDU-Fraktion über Maßnahmen für punktuelle Sicherheitszugewinne zu reden. Videoüberwachung bringt halt nur nicht viel, wenn es zwei Jahre lang dauert, bis Täterinnen verurteilt werden durch das CDU-geführte Justizministerium.

Mit Sternchen, genau. Das ist dein Problem. Komme ich gleich zum nächsten Punkt. Wenn die AfD heute über Ordnung und Sicherheit spricht, dann ist das wie ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann aufspielt. Denn während sie mit Hass und Hetze gespalten, streichen sie gleichzeitig die Mittel für diejenigen zusammen, die genau diese Sicherheit aufrechterhalten. Sozialarbeiterinnen, Streetworkerinnen und Integrationsprojekte. Das ist nämlich kein Zufall, das ist das System. Dresden ist keine Hofburg von Kriminalität. Im Vergleich zu anderen Großstädten leben wir hier sicher. Aber wenn junge Menschen zu Täterinnen werden, ob in rechten Klicken oder in kriminellen Banden, dann haben wir sie verloren, weil wir zu spät kommen, weil wir ihnen keine Alternativen bieten. Das ist ein Alarmzeichen. Und wir müssen mehr in Prävention investieren. Ich möchte jetzt nochmal ausführen, wie die AfD den anderen Plan verfolgt. Ihr Haushaltsantrag diesen März las sich wie ein Lehrbuch für mehr Unsicherheit. Straßensozialarbeit? Gestrichen. Familienschulzentren? Auch gestrichen. Jugendhilfe? Gestrichen. Integrationsprojekte? Sowieso gestrichen. Beratungsstelle Soziales? Auch gestrichen. Das war kein Sparkonzept. Das ist reaktionärer Kulturkampf. Das ist Sabotage von öffentlicher Sicherheit.

Genau. Die AfD weiß genau, wo sich der Staat zurückzieht, füllen Extremismus und Kriminalität diese Lücke. Die AfD fordert Sicherheit und entzieht gleichzeitig die Grundvoraussetzungen für diese Sicherheit. Das ist zynisch, das ist gefährlich. Wir Grüne planen einen anderen Weg. Städtebauliche Prävention, sichere Plätze, beleuchtete Wege, Treffpunkte für Jugendliche, damit Kriminalität erst gar nicht entstehen kann. Keine Verlagerung, sondern Bekämpfung von diesen Ursachen. Mehr Sozialarbeiterinnen, mehr Jugendclubs, mehr Chancen auf Ausbildung und Aufstieg für alle Menschen. Vernetzte Sicherheit, Polizei, Schulen, Vereine, Sozialarbeiten müssen zusammenarbeiten und strategisch ausgebaut werden. Und ja, das kostet Geld. Aber was kostet uns, wenn wir nicht handeln? Und das sehen wir gerade jetzt, wenn junge Menschen zu Täterinnen werden, weil sie sich eben nicht gesehen fühlen. Und wir sehen auch, dass Migrantinnen sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen wegen rechtsextremer Jugendliche, die rassistische Vorfälle vorantreiben. Ja, das ist so. Da lachen Sie. Aber die Tats-Geschwindigkeit geht hoch. Und das kann sich Dresden nicht leichten. Wir brauchen diese Fachkräfte. Und AfD, Sie sind genau damit verantwortlich, dass diese rassistische Gewalt hier in Dresden auch auf dem Vormarsch ist.

Und wir wissen, Sicherheit entsteht dort, wo Menschen sich zugehörig fühlen und nicht, wo ein großer Teil dafür sorgt, dass sie ausgegrenzt wird, wo Perspektive entsteht und nicht dort, wo Hass gesehen wird von Rechtsextremen, dort, wo Probleme an der Wurzel angepackt wird und nicht dort, wo durch Repression verlagert wird. Dresden verdient eine Politik, die aus mehr besteht als aus Angst. Dafür stehen wir als Grüne. Wir packen an mit mehr Zusammenhalt und Mut zur Veränderung. Vielen Dank.

1:18:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist Fraktion Die Linke an der Reihe, Herr Kießling.

1:18:13

Unbekannte Person

Verehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat es mich an meinem Redekonzept ordentlich durcheinandergewürfelt. Denn eigentlich dachte ich, die AfD versteckt sich in einer bürgerlichen Maske und redet wirklich über Kriminalität in Dresden und wirklich über Ordnung und Sicherheit.

Und was sie gemacht hat, ist plumpester Rassismus, weil sie hat wie immer Probleme mit ethnischer Herkunft vermischt. Und das ist falsch, das ist schlecht, aber es zwingt mich natürlich auch darauf einzugehen. Und da sage ich an, was für Gewalttaten erinnern wir uns denn in dieser Stadt oder in der Nähe dieser Stadt?

Marwa El Shabini, ich will es nur erwähnen ganz kurz, ist erstochen worden im Gerichtssaal von einem Menschen Russland-Deutscher Herkunft, der ihnen im Straßenbild überhaupt nicht aufgefallen wäre. Kein Blick dazu, an einem der sichersten, unter dieser Stadt. Das passiert.

Wir hatten 2022 eine Geiselnahme in der Altmarktgalerie. Der eine oder andere erinnert sich, hat bis aufs Rathaus ausgedehnt, bei Ausschusssitzungen durften wir nicht raus eine Weile. Der war Deutscher und der hat vorher seine Mutter zu Hause erschossen. Der wäre Ihnen im Straßenbild nicht aufgefallen. Und dann erinnern wir uns noch ganz kurz daran, dass vor wenigen Tagen ein Typ verurteilt wurde, der

In Bautzen übrigens, nicht in Dresden, aber man soll das doch erwähnen, der seine Töchter jahrelang zu Hause versklavt und vergewaltigt und an andere Vergewaltiger verkauft hat. Sie haben es alle gelesen und das ist der ehemalige Vorsitzende der NPD dort gewesen, der noch kurz vorher mit Udo Wittschers, dem Landrat, über die schlimmen Folgen der Migrationspolitik geredet hat. Das muss man sich überlegen. Und dann verknüpfe ich einmal Gewalttaten mit einer ganz anderen Herkunft, wo nämlich im Herzen Menschenfeindlichkeit ist. Dann sind doch die Taten in der Kriminalität besonders menschenfeindlich. Und wenn man davon ausgehen kann, dass der Typ, der Marwa El Chavini erstochen hat, in einer psychologischen Ausnahmesituation war, Und wenn man davon ausgehen kann, dass der Geiselnehmer oder der Altmarkerler hier wahrscheinlich auch nie ganz bei sich war, finde ich, dass jemand, der über Jahre seine Töchter zu Hause quält und missbraucht, der kann sich auf keine psychische Ausnahmesituation berufen. Der muss die Menschenverachtung tief in sich tragen. Und ich glaube schon, ich persönlich glaube, dass das etwas mit politischer Herkunft zu tun hat. So viel dazu an der Stelle. Alles Weitere hat eigentlich mein Vorredner, Herr Knobel von den Grünen, sehr gut gesagt.

Wir brauchen an dieser Stelle die Stärkung von Zusammenhalt. Wir brauchen soziale Arbeit. Kriminalität ist, das ist über Jahrzehnte erwiesen, dort häufiger, wo wir Jugend, Männlichkeit und Armut antreffen.

Und dann können wir uns diese drei Teile angucken. Was kann denn bitte eine Kommune machen, wenn es um Jugend geht? Sie kann in Sozialarbeit investieren. Was kann eine Kommune machen, wenn es um Männlichkeit geht? Sie kann auch in Sozialarbeit investieren. Bisschen weniger, aber auch das geht. Und was kann eine Kommune machen, wenn es um Armut geht? Sie kann dafür sorgen, dass die Ausgrenzung durch Armut abgemildert wird. Und das ist eben das Gegenteil einer Segregationspolitik, wo dann arme, junge, ausländische Männer noch weiter an den Rand gedrückt werden, perspektivlos bleiben, damit sie, genau sie, das Gefühl, was dann entsteht, das Unsicherheitsgefühl, das Stadtbild von ihnen politisch genutzt werden kann und Wasser auf ihre Mühlen lenkt. Und ich finde, das ist unverantwortlich. Genau das Gegenteil muss der Fall sein. Ausbau von Sozialarbeit. Integration, Zukunft schaffen für Menschen, die hier leben wollen, das ist der beste Schutz vor ausufernder Kriminalität. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Zuschauer, liebe Zuschauerinnen im Stream, Gäste im Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema Ordnung und Sicherheit in Dresden. Ihre Begründung ist von Drogen-Hotspots, Verwahrlosung, gefährlichen Übergriffen die Rede. Das klingt dramatisch und das soll es auch. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es nicht um Lösungen, sondern um Stimmung.

Und genau das ist der Punkt. Diejenigen, die jetzt laut über Sicherheit reden, waren dieselben, die im vergangenen Haushalt zur größten Kürzung genau dort beantragt haben, wo Sicherheit entsteht.

Prävention statt Panikmacher. AfD und TZ, nur zur Erinnerung, Zastrow war damals dabei, wollte damals eine halbe Million Euro bei Save the Day streichen. Also bei der Straßensezialarbeit, die jeden Tag mit Suchtkranken oder obdachlosen Menschen arbeitet, Konflikte entschärft und Menschen erreicht, bevor etwas eskaliert. Das ist echte Sicherheitsarbeit. Auf Augenhöhe, professionell, mitten in der Stadt. Über eine Million wollten sie bei sozialen Beratungsstellen sparen, bei denjenigen, die Familien, Rentnern, Alleinerziehenden begleiten, bevor aus einer Krise ein Polizeieinsatz wird. Und sie wollten mehr als fünf Millionen Euro bei der Jugendhilfe kürzen, also dort, wo wie der Kollege Kießling schon sagte, Prävention anfängt, bei jungen Menschen, die Unterstützung, Halt und Perspektive brauchen. Wenn Sie über Verwahrlosung des öffentlichen Raums reden, dann sollten Sie vielleicht mal mit den Sozialarbeiterinnen sprechen, die in diesen öffentlichen Räumen arbeiten und dafür sorgen, dass aus Verzweiflung keine Verwahrlosung wird. Sicherheit ist soziale Stabilität.

Sicherheit ist kein Polizeibegriff alleine. Sicherheit bedeutet unter anderem, dass Kinder sich sicher fühlen auf dem Heimweg, dass nachts genug funktionierende Laternen existieren und dass Menschen mit wenig Geld sich nicht ausgeschlossen fühlen. Darum ist es so zynisch, wenn Sie gleichzeitig das Sozialticket um über 5 Millionen Euro kürzen wollten, denn wer Mobilität einschränkt, grenzt Menschen aus und Ausgrenzung schafft Unsicherheit.

Sicherheit entsteht, wenn wir Ansprechbarkeit schaffen. In Stadtteilzentren, durch Streetwork, durch Nachtschlichterinnen, durch Menschen, die präsent sind und zuhören. Wer das alles zusammenstreicht, der gefährdet nicht nur soziale Projekte, der gefährdet die Sicherheit in der Stadt.

Sparen an Sicherheit, das war ihr Plan. Und das zog sich durch den ganzen Antrag. 24 Millionen Euro weniger Personalkosten jedes Jahr. Das heißt langfristig 5% weniger Stellen in der Verwaltung. Wen trifft das? Natürlich auch die Menschen, die draußen unterwegs sind. Beim Strafordnungsdienst, in der Jugendhilfe, im Sozialdienst. Weniger Personal, weniger Sozialarbeit, weniger Prävention. Das macht Dresden unsicher.

Verantwortung statt Schlagworte. Wer hier auf einer Seite über Sicherheit sprechen will, aber auf der anderen Seite die eigenen Kürzungsanträge vertuscht, ist nicht ehrlich. Hier wird sich einfach nur öffentlich und lautstark über Probleme beklagt, die man selbst verschärfen wollte. Sicherheit. Danke.

Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen, sondern durch Zusammenhalt. Nicht durch lautstarke Forderungen, sondern durch verlässliche Strukturen. Und liebe Leute hier auf der rechten Seite des Rates, wenn Sie alle Bundespolitik machen wollen, dann gehen Sie doch in den Bundestag. Lassen Sie sich da reinwählen. Aber wenn Sie keinen Bock auf Kommunalpolitik haben, da ist die Tür. Sie können gehen. Niemand wird Sie hier vermissen.

Hier im Stadtrat geht es um Dresden, um Verantwortung, um den Alltag und um Sicherheit für alle, die hier leben. Danke.

1:25:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist Tim Zasso an der Reihe, Herr Liebscher.

1:25:57

Unbekannte Person

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Stadtrats, liebe Dresdner Bürger. Ordnung und Sicherheit, das sind keine abstrakten Begriffe. Es sind konkrete Erwartungen, die Menschen an ihrer Stadt haben. Und wir müssen heute ganz offen sagen, die Situation in Dresden ist nicht optimal. Sie ist besorgniserregend.

Wer abends über den Alperplatz geht, am Koreanischen Platz vorbeikommt, durch die Prager Straße geht oder am Wiener Platz steht, der spürt, was man nicht messen kann, aber sehr wohl wahrnehmen kann. Ein wachsendes Unbehagen. Es sind nicht nur Zahlen, es sind Erlebnisse. Menschen fühlen sich unsicher und das nicht ohne Grund. Ich erinnere an die erschönernde Tat am 24. August an der Straßenbahn Linie 7. Zwei Männer sollen Frauen belästigt haben, ein junger US-Amerikaner, es zeigte Zivilcourage.

und wurde mit einem Messer schwer im Gesicht verletzt. Diese Tat hat bundesweit in Sätzen gesorgt. Aber sie ist kein Einzelfall. Sie ist ein Symbol für eine Entwicklung, die viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Sorge beobachten. Ich bekomme Zuschriften von Eltern, von Müttern und Vätern, die sagen, ich lasse meine Tochter nachts nicht mehr an der Straßenbahn fahren. Das ist ein Satz, den wir nicht akzeptieren dürfen. Nicht in dieser Stadt, nicht in Dresden.

Das Sicherheitsgefühl hat sich verändert und mit ihm die Realität, wo Menschen Orte meiden, übernehmen andere sie mit allen Konsequenzen. Die Umfrage der Citymanagement Dresden gemeinsam mit Prof. Richter von der Fachhochschule Dresden zeigt das sehr deutlich. Die Innenstadt bekommt von den Dresdnern und Dresdnerinnen die Schulnote 3,7. Das ist gerade noch ausreichend.

Zitat aus der Auswertung, Passanten fühlen sich durch Gruppen bedroht, die Straßen dominieren. Die Citywache trägt kaum dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen rund um die Prager Straße. Das ist ein Alarmzeichen.

Doch es geht nicht nur um Kriminalität, es geht auch um Ordnung und das, was sichtbar ist. Scherben auf den Elbwiesen, überfüllte Papierkörbe, Müll auf den Plätzen. An vielen Stellen fehlen sogar grundlegende Dinge wie ausreichende Abfallbehälter. Das mag wie eine Nebensache erscheinen, ist es aber nicht. Es ist Ausdruck eines tieferliegenden Problems. Dass Ordnung und Verantwortung an vielen Stellen verloren gehen.

Wir sprechen heute nicht über Parkplätze oder falsch abgestellte Fahrräder, wir sprechen über öffentliche Räume, die kippen. Und das hat Auswirkungen auf das Miteinander in der Stadt. Die Zahlen aus dem kriminalpräventiven Rat unterstreichen das. 2020 sagten noch 63 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner, dass sie sich sicher bis sehr sicher fühlen. 2022 waren es 54 Prozent und aktuell sind es nur noch 50 Prozent.

Und der Anteil derer, die sich unsicher oder sehr unsicher fühlen, hat sich seit 2020 fast verdreifacht. Die Kriminalität bleibt auf hohem Niveau. Im Jahr 2024 wurden über 47.000 Straftaten registriert. Gleichzeitig sind personelle Ressourcen bei Polizei und Ordnungsamt knapp. Ich sage ganz deutlich, wir brauchen diese Kräfte dort, wo echte Probleme sind, nicht bei der Jagd auf Parksünder.

Damit es nicht schlimmer wird, müssen wir jetzt handeln. Nicht erst, wenn der nächste Vorfall in der Zeitung steht. Ich fordere, dass wir als Stadt gemeinsam mit der Polizeibehörde erstens Prioritäten setzen und uns auf echte Probleme konzentrieren. Übergriffe, Eskalation, gefährliche Brennpunkte. Zweitens die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen kritisch prüfen. Drittens konkrete Handlungsoptionen entwickeln, um das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu stärken.

den tatsächlichen Ressourcenbedarf zu ermitteln, statt immer mehr Erwartungen auf die Schultern der überlasteten Einsatzkräfte zu legen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, Sicherheit ist kein Luxus. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Dresden darf keine Stadt sein, in der Menschen Orte meiden, in der sich Eltern sorgen, wenn ihre Kinder Bus und Bahn fahren. Wir dürfen nicht einfach zuschauen.

Wir dürfen nicht sagen, so ist das eben in einer Großstadt. Nein, nicht jede Veränderung ist hinnehmbar. Wenn öffentliche Plätze verwahrlosen, wenn Gruppen das Stadtbild dominieren, wenn Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit verloren gehen, dann ist das nicht normal. Dann ist das ein Warnsignal, das wir nicht überhören dürfen. Dresden ist eine lebenswerte Stadt, aber sie bleibt es nur, wenn wir den Mut haben, Probleme offen zu benennen und zu handeln. Danke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die harmlosen Begriffe Ordnung und Sicherheit beschreiben einen weiten Themenhorizont, der eine aktuelle Debatte eigentlich ersprengt. Wir haben dabei zu reden über Kriminalität in all ihren Formen, über Verkehrssicherheit, über Müll und Verschmutzungen, über Lärm, über verwahrloste Ecken. Also im Kern über die Durchsetzung von Regeln, die wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegeben haben.

Und in Bezug auf eben dieses Stichwort stellen wir fest, in welchen Fällen es daran auch in Dresden, vielleicht weniger als woanders, aber eben auch in Dresden hapert.

Wir sehen Kriminalitätshotspots mit Drogenhandel. Wir sehen eben diese verwahrlosten Ecken, optisch verwahrlost durch Schmutz und Ähnliches. Wir sehen eine zum Teil absurde Zunahme des Radverkehrs auf Fußwegen, nicht nur im Bereich Haupt- und Pragerstraße. Wir sehen Vandalismus, wir sehen zunehmende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr.

Es ist erkennbar, die politische Zielrichtung der Initiative dieser aktuellen Debatte seit der AfD war ausschließlich ein spezieller Bereich der Kriminalitätsentwicklung. Was allerdings nicht heißt, dass diese Debatte nicht angemessen und auch in dieser Zeit aktuell notwendig wäre.

Natürlich, davon ist auszugehen, treiben die Themen Ordnung und Sicherheit die Dresdner Bevölkerung, die Dresdnerinnen und Dresdner, um. Denn es handelt sich um entscheidende Indikatoren für die Lebensqualität in unserer Stadt. Bei Ordnung und Sicherheit kommt ein bedeutender Aspekt hinzu. Die Wahrnehmung ist teilweise relevanter als die Statistik.

Die Tendenz der Wahrnehmung und der Statistik in den letzten Jahren in Dresden ist unzweifelhaft, dass die Entwicklung der Ordnung oder von Ordnung und Sicherheit in der Bevölkerung negativ gesehen wird. Die schon zitierte Studie des Citymanagements zeigt, es besteht ein Unsicherheitsgefühl in der Stadt bei über 40 Prozent der in dieser Studie Befragten.

Explizit wird unter anderem die Häufung von dominanten Gruppen genannt. Hier würde möglicherweise eine naheliegende Fragestellung, welche Gruppen das sind, unterlassen. Der Verbesserungsbedarf bei Ordnung und Sicherheit, auch das kam in dieser Studie zum Ausdruck, ist erheblich. Denn auch in diesem Bereich baden die Kommunen

die Folgen der desaströsen Politik auf der Bundesebene der letzten Jahre aus.

Wir sehen bei Kriminalität eine Folge erstens aus der ungesteuerten Migration, Stichwort Anteil Migranten versus Anteil Straftäter im Migrantenbereich versus Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und zweitens die Wohlstandsverluste in unserer Gesellschaft aufgrund des ideologiebetriebenen Umbaus der Energiepolitik und der Wirtschaft.

Bei Wohlstandsverlusten ist es aber in unserem von allen gewünschten kapitalistischen System logisch, dass die Aggressivität in den Verteilungskämpfen zunimmt. Und die Wohlstandsverluste bedeuten eben auch, dass uns auf Stadtebene weniger Mittel zur Verfügung stehen. Beispielsweise für Sozialprojekte oder die Jugendhilfe, die in dieser Entwicklung präventiv und

ja, präventiv wirken können und wirken sollen. Die zunehmende Kriminalität entsteht also aufgrund eines kaum entwirrbaren Komplexes aus Perspektivlosigkeit, geschädigten familiären Strukturen, defizitären Bildungswegen, Migration. Es bedarf also eines umfassenden gesellschaftlichen Ansatzes, hier Änderungen zu erreichen.

Was aber können wir als Landeshauptstadt Dresden mit unseren beschränkten Mitteln leisten? In erster Linie liegt die Last für Ordnung und Sicherheit bei der Polizei, ergo auf Landesebene beim Freistaat. Aber in gemeinsamen effektiven Netzwerken kann und muss Dresden mit eigenen Ressourcen, unter anderem durch das Ordnungsamt und weitere,

Strukturen einen Beitrag dazu leisten. Dafür gibt es bereits positive Beispiele in unserer Stadt. Citywache, Stadtschlichter oder die besondere Einsatzgruppe in der Neustadt sind da zu nennen.

Teilweise werden Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung mit reiner Verdrängung erkauft. Das bestätigt bereits den bereits erwähnten Punkt, dass bestimmte Entwicklungen systemimmanent sind und gesellschaftliche Änderungen hier gemeinsam anzustreben sind.

Ein Aspekt möchte ich noch nennen, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Die Balance zwischen dem finanziellen Einsatz für die Sicherheit und Ordnung und allen anderen gesellschaftlichen Bedürfnissen darf nicht aus den Augen verloren werden. Kurzer Hinweis noch zur beantragten Anhörung.

Wir sehen im Bereich Ordnung und Sicherheit kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Demzufolge ist für uns eine Anhörung in diesem Fall gegenstandslos. Vielen Dank.

1:36:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit WSW-Fraktion. Als nächstes FDP-freie Bürger, Herr Haug.

1:37:12

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebes Geburtstagskind, liebe Kollegin Stadträte, liebe Dresdner Bürger, als ich mich mit dem Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema beschäftigte, habe ich mir überlegt, na ja, die Presse bringt genau die Themen und man braucht bloß die Zeitung lesen und dann weiß man, worauf es ankommt. Aber damit will ich es mir nicht so einfach machen.

Der heutige Gegenstand wird ja eigentlich auch begründet von der AfD, dass wegen Drogenhotspots, Verwahrlungen des öffentlichen Raumes, Terrorschutz und gefährlichen Übergriffen in Parks, auf Plätzen und auf der Straßenbahn um Ordnung und Sicherheit es nicht zum Besten besteht, hier eine Wertschätzung getroffen wird, die dieser Stadt nicht angemessen ist. Die AfD fragt, welche Handlungsoptionen sich bieten, das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu steigern.

Die erwähnte Presseinformation vom Citymanagement der Befragung zum Wohlfühlfaktor mit dem Bewertungskriterium 3,7 wurde ja schon erwähnt. Sie fragt, wie Sauberkeit und Lebensqualität auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen wären. Sie fragt, wie Übergriffe und eskalierende Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zu minimieren wären. Sie fragt, wie wirksam und wie seitens der Stadt die bisher getroffenen Maßnahmen und welche Ressourcen zur Prävention und zur Abstreckung notwendig werden, um spürbare Verbesserungen zu erreichen. Und bei der Haushaltsverhandlung, das wurde auch schon erwähnt, war genau das der Punkt, wo wir gespart haben oder sparen sollten. Also Lösung hörte ich leider noch nicht.

Und ob es gelingt, mit dieser Aktuellen Stunde die Breite des Themas, die das Thema mitbringt, zu beleuchten und überhaupt zu diskutieren, um aktuell und auch perspektivisch Verbesserungen in der bestehenden Situation hinzukriegen, das wagte ich mir schon beim Konzept für meine Rede hier zu bezweifeln. Und ich fühle mich jetzt nur noch bestätigt, dass da bis jetzt nicht so viel gekommen ist.

Und ob eine Anhörung zu diesem Thema mehr bringt, ich wage das zu bezweifeln.

Ich habe das Vergnügen, für meine Fraktion ab und zu mal bei Sitzungen des Kommunalen Präventionsrates dabei zu sein und mit diversen Tischvorlagen von der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden sehr konkrete Informationen zu erhalten. Keine Angst, ich werde jetzt nicht Vertrauliches rausquatschen und mit Zahlen Daten bringen, sondern ich konzentriere mich nur auf für mich ein paar bemerkenswerte Dinge. Also unter anderem auch auf die Tatsache, dass es einen sehr deutlichen Unterschied gibt, und das wurde auch schon angesprochen, zwischen den subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger und den tatsächlichen objektiven Kriminalitätslagen in Dresden. Es ist gut, und das finde ich so, dass bei der letzten kommunalen Bürgerumfrage auch die Bürger befragt worden sind zu ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden.

Das Beste wurde eingeschätzt bei ihm zu Hause in der Wohnlage, wo man sich gebogen fühlt, mit 1,6. Und auch um die Zahl nochmal zu benennen, 3,4 wird für die öffentlichen Parks und Grünanlagen dargestellt, wenn es denn dort auch dunkel ist und dort eine Bestreifung fehlt. Und genau dort setzen ja die Sicherheitsorgane an. Verbesserung der Beleuchtung, Verbesserung der Bestreifung, Einsätze nachts. Das sind genau die Dinge, die auch bei der Polizei im Hausaufgabenheft stehen und die umgesetzt werden. Also es wird etwas getan, um das auch subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Zur tatsächlichen Kriminalitätslage in Dresden besagen die Fakten, dass die Kriminalität bewege sich 2024 insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres 2023. Für 2025 liegen die Zahlen noch nicht vor.

aber bei ca. 50.000 Straftaten. Aber es gibt Licht und Schatten bei dieser ganzen Kriminalitätsentwicklung. So stehen Raub- und Rauschgiftdelikten mehr Körperverletzungen als solches gegenüber. Dabei bleibt die Gewaltkriminalität absolutes Schwerpunkt der Polizei. Manche Brennpunkte sind keine Brennpunkte mehr. Es hat sich vieles verlagert. Und wir haben früher gesprochen von einer möglichen Polizeiverordnung in der Neustadt. Davon ist keine Rede mehr. Und auch die Schiefe Ecke und der Alauenpark ist seit April kein herausragender Kriminalitätsschwerpunkt mehr. Auf der Pragerstraße wurde ja nachgesteuert. Und ich möchte ein erstes Feedback geben von meiner Tochter, die zuvor auch immer Bammel hatte durch die Straßen zu gehen. Also vom Eindruck, von ihrem Gefühl her hatte sie zuletzt beim Besuch beim Eingangstor unserer Stadt sehr deutlich festgestellt, dass sie keine komischen Gestalten mehr entgegentraten und sie auch keine Angst und Bange hatte. Und das gleiche trat offenbar auf Neustadt zu.

Naja, gut, mein Fazit heute. Ich denke, dass in dem Zusammenspiel der bekannten und auch umgesetzten Präventions- und Reaktionsmaßnahmen, Polizei und so weiter und so fort, es ein guter Weg ist, um dort die entsprechenden Schritte zu gehen, die notwendig sind, also die helfen können, um Probleme zu beseitigen.

Das darf aber nicht nur anders bezogen sein, sondern es muss eine stetige Aufgabe sein. Dass es sicherheitspolitisch für Dresden auch neue Wege gibt, möchte ich an der Stelle nur sagen, dass es jetzt demnächst mal einen Pilotversuch gibt und ich kann das nur unterstützen, dass also der Fußgängerverkehr an der berühmten Kreuzung in der Neustadt demnächst mit einer Rundum-Ampel versehen werden soll. Also ich kann dem Pilotversuch nur Erfolg wünschen, weil ich habe das am berühmten Tokioder Kreuzung gesehen, es funktioniert. Es wäre schön, wenn wir mit diesem Beispiel mal Vorreiter für die ganze Bundesrepublik wären. Dankeschön.

1:43:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde PVP-Kooperation in Aschenbach.

1:43:44

Maximilian Aschenbach (PVP)

Der Kollege Licht, die freut sich schon übelst. Ich habe auch ganz viel Zeit, weil es geht ganz schnell. Ich habe die Rede eben auf dem Klo geschrieben. Das ist nämlich Ordnung und Sicherheit in Dresden. Das geht hier auf dem Klo los. Da ist es gerade ziemlich dunkel. Der Kollege Dietze hatte übelst Angst.

Und das ist was, was man ja auch in dieser Debatte hier diagnostizieren kann, dass die Kollegen rechtzeitig mit einer furchtbaren Angst durch die Welt laufen.

Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt. Ich bin wirklich ziemlich viel im Dunkeln, alleine unterwegs und so und ich fühle mich ziemlich sicher. Ich habe das Glück, ich bin keine Frau, aber das ist kein fremdes Problem.

Aber was mir Angst macht, dann will ich mal die Worte unseres großen Kanzlers Fritz I. nutzen und sagen, natürlich haben wir immer im Stadtrat noch dieses Problem. Populismus, Rassismus und ekelhaften Dreck.

Und Angst ist es, dass dieser Stadtrat, wo, um die Sozialdemokratie zu zitieren, Verzweiflung längst zur Verwaltung geworden ist.

1:45:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, zum Abschluss für die Verwaltung, Gottseidur Nauser.

1:45:21

Jan Donhauser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Stadträte, ich könnte es ganz kurz machen und sagen, alles, was Herr Haug gesagt hat, ist das, was es auf den Punkt bringt im Sinne von im Sinne von, dass das Thema Ordnung und Sicherheit nicht nur ein sehr breites Feld ist und auf ganz, ganz viele Politikbereiche ausstrahlt, sondern dass, und das will ich gar nicht aufzählen, sehr, sehr viel auch versucht wird in der Stadt, sehr viel Geld auch in die Hand genommen wird in dieser Stadt, um in verschiedenen Bereichen voranzukommen. Und trotzdem ist es völlig richtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, machen wir genug.

machen wir genug in dieser Stadt für das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Dresdnerinnen und Dresdner, aber auch dem entgegenzutreten, was Straftaten angeht. Und deshalb finde ich es auch richtig, dass man sowohl mit Repressionen, aber auch mit Prävention durchaus in den nächsten Jahren weiter vorangehen muss. Thema Prävention sind wir uns alle einig.

Jugendarbeit über viele andere Sachen, aber auch über städtebauliche Veränderungen bzw. Verbesserungen haben wir da ein breites Feld, wo wir als Kommune selber entsprechend was tun können. Und das Thema Repression, da geht es natürlich dann um die Zusammenarbeit mit unserer sächsischen Polizei. Und wir hatten heute

Durchaus war es ein überraschender und für mich Blitzbesuch des Bundesinnenministers Dobrindt hier in Dresden, wo wir mit Armin Schuster und Herrn Rodig als Polizeipräsidenten ihm das Konzept der Citywache nochmal vorgestellt haben. Nicht um damit zu glänzen, sondern wo wir durchaus einen Ansatz sehen, gerade was den Wiener Platz angeht, um dort was entgegenzusetzen, weil das ist durchaus die Visitenkarte der Eintritt in unsere Stadt,

viele Gäste von außerhalb Sachsens oder vielleicht sogar aus Europa hier über den Hauptbahnhof eintreffen. Aber es gilt natürlich auch für die Dresdnerinnen und Dresdner, haben denen das Konzept vorgestellt, haben dann aber gleichzeitig auch festgestellt, dass wir da weiter hart arbeiten müssen. Deswegen in Abstimmung auch mit der

Stadtspitze und das gilt für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und natürlich auch für den Oberbürgermeister, haben wir die Polizeidirektion gebeten, das Thema Videoüberwachung jetzt auf den Weg zu bringen. Es wird derzeit daran gearbeitet, ob man das KI-mäßig unterstützen kann, aber auch daran gearbeitet, Wie kann die Manpower vor allen Dingen, um dann das entsprechend auszuwerten, bei der Polizei gestärkt werden? Und wir haben uns genauso vereinbart in der Bürgermeisterrunde, dass was das Thema Städtebauentwicklung angeht, dort hat Baubürgermeister Kühn die entsprechenden Schritte längst eingeleitet, dass wir das Thema Wiener Platz und Umgebung bis hin zur Prager Straße, Ferdinandhöfe und so weiter dann auch entsprechend städtebaulich angehen werden. Insofern will ich uns jetzt nicht selber loben, aber ich will durchaus signalisieren, dass wir als Stadtspitze das Thema sehr ernst nehmen, dass wir selbst auch weiter nach Möglichkeiten suchen, wie wir Sachen verbessern können. Ich erinnere nur an den Zufahrtsschutz, um jetzt nicht Terrorschutz zu sagen. Eine große Aufgabe, wo ich denke, mit den beteiligten Geschäftsbereichen von Frau Jähning, Herrn Kühn, Herrn Pratzka, dass dort Möglichkeiten geschaffen werden, gerade jetzt um die Weihnachtszeit, um dort Sicherheit entsprechend herzustellen. Aber das Thema GVD zum Beispiel ist, denke ich, eine wichtige Säule, wo viel Geld investiert wird. Und deshalb nochmal, Es wäre jetzt völlig falsch zu sagen, wir tun wenig, aber es wäre genauso falsch zu sagen, wir können uns hier zurücklehnen, sondern müssen natürlich Ängste und Sorgen unserer Dresdnerinnen und Dresdner ernst nehmen, beziehungsweise auch natürlich von denjenigen,

die als Gäste zu uns kommen. Insofern bitte ich auch alle, ohne dass es ja heute so ausgesprochen worden ist, die Citywache, die ja seit Mai, wie gesagt, arbeitet und dort wissen wir genau, dort müssen wir noch besser werden, aber nicht schlecht zu reden.

nicht schlecht zu reden, weil das Schlechtreden bedeutet, dass diejenigen, die Kriminellen, die leider unterwegs sind, das dann auch nicht mehr ernst nehmen. Da müssen wir auch sehen, was unsere eigene Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politikern ist. Und dass natürlich gute Hinweise, gute Vorschläge dann auf den Tisch gelegt werden, wie man was anders machen kann. In dem Sinne kann ich Ihnen nur versichern, dass wir auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat

Haushaltberatung eine Rolle spielen werden, wenn es darum geht, Haushaltmittel für das Thema Sicherheit bereitzustellen, die wir vielleicht jetzt noch nicht so auf den Schirm haben. Vielen Dank.

TOP 4 - Anhörung „Ordnung & Sicherheit – Kriminalität in Dresden wirksam bekämpfen“

1:50:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum dazugehörigen Punkt 4.

zur zweiten Aktuellen Stunde durch eine Anhörung zum Thema Ordnung und Sicherheit, Kriminalität in Dresden wirksam bekämpfen. Es ist ein Antrag der AfD-Fraktion, Frau Dr. Schäps zu einbringen.

1:51:13

Dr. Silke Schöps (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja richtig froh, dass ich jetzt nochmal zum Thema reden darf.

Ja, Sie nicht. Ich weiß, Sie wollen ja nicht hören, was die Realität in Dresden mittlerweile ist. Ich bin wirklich erschrocken, wie der Bürgermeister, Herr Donauser, der gerade vor mir gesprochen hat, aus dem Terrorschutz, der wirklich ein Schutz gegen Terroristen ist und der teilweise auch sehr notwendig ist und funktioniert hat. Manchmal hat er auch versagt, leider. Aber es ist nun mal notwendig, einfach Zuwärtsschutz macht. Zuwärtsschutz ist zum Beispiel auch, Schranke an den Parkplätzen ist auch ein Zuwärtsschutz. Also ich halte diese Verharmlosung für völlig falsch. Und ich sage Ihnen ehrlich, ich bin auch erschrocken, wie manche Vertreter hier, die gesprochen haben in der Aktuellen Stunde, opfern.

und Menschen in Dresden unterstellen, sie würden sich einfach nur in eine Bedrohung einbilden. Es wäre ja gar nicht so schlimm und die jungen Frauen, die sich abends nicht mehr raustrauen oder in bestimmte Bereiche der Stadt, die dort nicht mehr gern allein gehen oder sich vielleicht abholen lassen, weil sie Angst haben, die würden sich das alles einbilden. Es ist ja gar nicht so und es wäre ja alles gut und es wäre ja alles in Ordnung und mit ein paar Sozialarbeitern wird alles besser. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, da sind Sie völlig vorbei an jeglicher Realität. Es gibt eine aktuelle Insa-Umfrage und da haben 16 Prozent der Befragten gesagt, dass sie sich in den deutschen Innenstädten nicht mehr sicher fühlen. Und jetzt kommt, und das wird Ihnen gar nicht gefallen, etwa die Hälfte der Befragten führt diese Unsicherheit auf Probleme durch Migration zurück. Das sind harte Fakten. Und ich weigere mich, zuzulassen, dass hier jemand behauptet, die bilden sich das ja alles bloß ein, das ist ja gar nicht so, ist ja alles in Ordnung in Deutschland, wir können weitermachen. So ist es nicht. Und deshalb wollen wir mit unserem Antrag auf Anhörung

zum Thema Ordnung und Sicherheit, der alles Gesagte einschließt. Er schließt Verschmutzung, Verunreinigung, illegale Müllablagerungen, schließt das alles mit ein. Natürlich auch die ganz harte Kriminalität, Belästigung, Vergewaltigung, Gewaltstraftaten, was ich vorhin alles über die Parkestraße und über den Wiener Platz sage, schließt das alles mit ein. Wir möchten uns gerne zu diesem Thema Experten an den Tisch holen, echte Experten, die uns Vorschläge unterbreiten, wie wir in Dresden

eine Verbesserung, eine Problemlösung erreichen können. Und das ist nicht nur jetzt ein Problem, wo wir einfach auf andere Städte, mal in Deutschland gucken, die machen das so und die machen das so. Nee, wir müssen den Bogen einfach größer spannen. Wir wissen genau, dass andere Länder, beispielsweise Dänemark, da sehr viel schon erreicht haben. Auch in den USA wurde viel erreicht. Es gab ja, vielleicht wissen Sie das, in New York eine Zeit, da wurde sehr, sehr hart gegen kleine Delikte durchgegriffen.

Und diese Null-Toleranz-Politik hat damals dazu geführt, dass die Kriminalität etwa um 70 Prozent zurückgegangen ist. Mittlerweile hat man das wieder aufgeweicht, aber aktuell, aufgrund des dortigen Anstiegs von Kriminalität, kehrt man jetzt wieder zu dieser Politik zurück. Das sind alle so Ansätze, die es gibt und ich würde mich sehr freuen, wenn wir dort in den Austausch gehen, auch in den Austausch mit der Stadtgesellschaft, mit den Bürgern, vor allen Dingen auch denen, die sich abends nicht mehr auf die Straße trauen, das sind ja nicht nur die jungen Mädels, die jungen Frauen, Das sind ja auch Besucher aus dem Umland, die hier nach Dresden zum Einkaufen fahren. Reden Sie mal mit einer älteren Dame, die vielleicht einmal im Monat, was weiß ich, aus Altenberg oder aus der Buldesweide nach Dresden fährt und auf die Prager Straße guckt. Die reißt die Hände hoch und sagt, um Gottes Willen. Aber ich möchte einfach, dass wir in Dresden gemeinsam einen Ansatz finden, die Bürger einbeziehen, denn es ist sehr wichtig,

die Leute mitzunehmen. Ich meine, wenn wir gemeinsam auch ein Verantwortungsgefühl für die Stadt schaffen. Es ist ja jetzt nicht nur die harte Kriminalität. Es geht ja auch um so Sachen wie Littering, also das achtlose Wegschmeißen von irgendwelchen Papieren, Müll, illegale Graffitis. Es geht um Verunreinigung, auch das Urinieren in irgendwelchen Ecken. Und das ist auch alles eine Frage des persönlichen Respekts.

Wie sind wir dazu gekommen, dass uns dieser Respekt in den letzten Jahren verloren gegangen ist? Warum respektieren wir kein öffentliches Eigentum oder nicht mehr so sehr? Wir persönlich nicht, aber es gibt Menschen, die das tun. Warum gibt es Vandalismus? Warum hat sich das so entwickelt?

Und deshalb ist es mir sehr wichtig, unserer Partei sehr wichtig, dass wir dort auch zu einer Art Bewusstsein kommen, zu einer Rückschau. Warum hat sich das entwickelt? Was sind die Ursachen dafür? Und ein Ansatz ist ganz klar, dass Menschen aus

Uns gekommen sind, die bestimmte Themen einfach anders gewohnt sind, anders gelernt haben und auch anders sehen und die auch gegenüber Regeln, die wir uns hier über Jahrhunderte so entwickelt haben, die wir uns gegeben haben, auch keinen Respekt haben. Das ist einfach so. Und dann müssen wir halt die Frage stellen, bei einer Mehrfachintensivtät oder jemand, der schwere Straftaten begangen hat, ob der noch in Deutschland richtig ist oder sagen wir nee.

Ja, wir wollen Straftäter abschieben, die keinen deutschen Pass haben. Wir wollen denen Aufenthaltstitel entziehen und für ihre Rückführung sorgen. Es ist einfach so. Und wir sind damit in Europa nicht allein. Das fordert die Frau Meloni, das fordert Dänemark, das fordert Österreich und das fordern einige andere europäische Staaten genauso. Nur in Deutschland kriegt man es nicht auf die Reihe und das ärgert mich. Und in Dresden müssen wir deshalb hier anfangen. Vielen Dank.

1:57:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, da mir vorab keine festen Wortmeldungen aus den Fraktionen vorgelegen haben, würde ich jetzt auf eine Fraktionsrunde verzichten, sondern die Wortmeldungen, die eingegangen sind, jetzt drannehmen. Zunächst erst mal Herr Dr. Braun, dann Herr Engel.

1:57:30

Unbekannte Person

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das, was hier eben ausgeführt worden ist, ist eigentlich die Begründung, warum wir eine Anhörung gar nicht brauchen.

Für Sie ist sowieso klar, woran es liegt. Das haben Sie ja deutlich gemacht. Was soll also eine Anhörung? Eine Anhörung, das sind verschiedenste Experten, die die Dinge aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Schwerpunkten betrachten. Und dass dabei irgendwie etwas rauskommen sollte, was jetzt eine Meinung ändert, habe ich in meiner doch schon längeren politischen Karriere, wenn man so will, oder Tätigkeit bisher nicht erlebt. Das, was fehlt, ist, aber da kann man dann auch unterschiedlicher Meinung sind, ob wir genügend dabei sind, zu handeln, zu tun, zu machen. Und da erinnere ich, dass wir, die CDU-Fraktion es gewesen ist, die verschiedensten Anträge gestellt hat. Die Citywache ist ein aktiver Beitrag, das zu tun. Wir hatten einen Antrag eingereicht, der über alle Stadtbezirksbeiräte, über alle Ortschaftsräte ging, die Orte zu benennen, die aus Sicht derjenigen, die vor Ort politisch tätig sind, zu machen, das ist auch von Ihnen sabotiert worden. Sie haben da nicht mitgestimmt, weil es Ihnen einfach zu klein aufgegangen ist. Und immer nur auf Ausländer zu schimpfen, auf Migranten, ich kann das wirklich nicht mehr hören. Diese Einseitigkeit, das ist Unfug.

Natürlich haben wir da Probleme, aber die Probleme sind benannt, die sind bekannt und die Mittel, die wir brauchen, die sind auch hier schon angesprochen worden. Ich will das auch nochmal deutlich sagen, was wir brauchen. Wir brauchen an den Schwerpunkten eine Videoüberwachung, wir brauchen an den Schwerpunkten auch eine Waffenverbotszone, damit die Polizei anlasslos kontrollieren kann.

Das sind Punkte, wo wir diese Hotspots dann auch in den Griff kriegen. Und meine Damen und Herren, es ist eigentlich bekannt und diejenigen, die im Kommunalpräventiven Rat sind, die wissen das nun auch in extenso, dass es einen Unterschied zwischen der Kriminalitätsstatistik, der Bewertung gibt und dem Sicherheitsgefühl. Und das ist eine politische Entscheidung, wie man das macht. Da können Sie noch so viele Anhörungen machen. Diese Diskrepanz kriegen Sie dadurch nicht weg. Und deswegen brauchen wir konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl da, wo es verloren gegangen ist, eben auch wieder eintritt. Und es ist auch schon angesprochen worden, das, was wir brauchen,

ist, so wie es in den Straßenbahnen und zum Teil auch in den Bussen der Fall ist, die Videoüberwachung. Natürlich brauchen wir sie. Und wir brauchen sie KI-unterstützt. Wer in dieser Woche zufällig SternTV gesehen hat, der wird den Beitrag gesehen haben, wie das in Düsseldorf praktiziert wird. Genauso wie ich es eben gesagt habe. Und damit hat Düsseldorf Erfolg.

Und es ist so überall da, ich erinnere an die Sendung, konnte jeder sehen, dürfte vielleicht auch noch in der Mediathek sein, von Dunja Hayali, die sich mit der öffentlichen Sicherheit...

Ja, Sie dürfen sich die gerne angucken. Und Sie gucken sich nicht an, das ist interessanterweise, weil das könnte Ihren Tunnelblick ja erweitern. Und dass Sie das nicht wollen, das ist mir schon völlig klar. Und das ist auch etwas, was sehr bedenklich ist. Ich will da einfach nur sagen, weil der Bürgermeister, der Oberbürgermeister von der belgischen Stadt Mechelen

dem europäischen Kriminalitäts-Hotspot, der es gewesen ist, wie er jetzt zu einer der sichersten Städte auch gefühlt von der Bevölkerung sichersten Städte geworden ist. Flächendeckende Videoüberwachung. Sofort ihm hinterher gehen, wenn irgendwo sich etwas zeigt durch die Polizei.

Das sind Mittel, die wir machen können und Sie sind diejenigen, die sich gegen die Videoüberwachung ausgesprochen haben. Das effektivste Mittel, um die Sicherheit, auch die gefühlte Sicherheit an den Orten zu stärken, ist doch, dass sich jemand, der von dem sogenannten lichtscheuen Gesindel dort findet, wenn der das Problem sieht, beobachtet zu werden, dass er sich da nicht aufhält. Und wenn er da nicht da ist, dann sind diese Plätze auch sicher, um es mal ganz einfach runterzubrechen. Aber solche einfachen Logiken verstehen Sie einfach nicht und das ist erbärmlich. Deswegen bringt uns ein solcher Antrag nichts. Wir müssen ins Handeln kommen, noch stärker als bisher. Und dafür werden wir zu gegebener Zeit dann auch entsprechende Anträge machen. Vielen Dank.

2:02:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Herr Engel, dann Herr Knoblauch Aschenbach, Herr Lorek.

2:02:38

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte und auch die vorangegangene zeigt, glaube ich, ganz gut, dass man ab und an dann noch mal einen Blick in die Gemeindeordnung, in unsere Geschäftsordnung auch legen sollte oder wagen sollte und mal schauen sollte, wofür der Stadtrat eigentlich konkret da ist. Er ist keine allgemeinpolitische Laberrunde, wo man seine persönliche bundespolitische Auffassung

hier einfach mal vorträgt und dann schaut, was erwartbar von der anderen Seite kommt. Sondern unsere Geschäftsordnung ist im Paragraf 21 zum Thema Anhörungen etwas ausgeführt, welchen Zweck Anhörung, die dort steht. Auf Beschluss des Stadtrates eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates, müsste man wieder aktualisiert werden, können Sachverständige betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen unserer Darstellung Ihrer Auffassung aufgefordert werden, in Klammern Anhörung. Und ich stelle mal ganz offen die Frage, welcher Antrag und welche Vorlage in dem AfD-Antrag zur Durchführung der Anhörung ist nichts davon benannt. Gibt's nicht. Es ist ein allgemeinpolitischer Austausch. Der ist aber im Sinne auch unserer Geschäftsordnung, auch im Sinne der Gemeindeordnung so nicht vorgesehen. Und dementsprechend erübrigt sich aus unserer Sicht auch diese Debatte, weil das, was Sie hier adressieren,

rangiert mindestens zwei bis drei Geschäftsbereiche, die Sie einfach mal in 90 Minuten pressen wollen. Sie sprechen über Prävention, also sprich durchaus auch der Sozialbereich, Jugendhilfe, Sie sprechen über Verwahrlosung, Sie sprechen über Kriminalität, Sie sprechen auch über Wahrnehmung öffentlicher Räume. Welchen Erkenntnisgewinn soll eine solche Laberrunde mit diesem breiten inhaltlichen Umfang am Ende eigentlich bringen. Aus unserer Sicht ist klar, dass es keinen Erkenntnisgewinn bringen wird. Ich werbe dafür, und dafür wirbt auch meine Fraktion, an den ganz konkreten Problemen in den jeweiligen Stadtteilen auch zu arbeiten. Zum Beispiel hat am Montag der Stadtbezirksbeirat Neustadt auf Antrag der SPD eine sehr konkrete Sache beschlossen. Das Stichwort Alperplatz fiel heute hier schon. Es wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, endlich die Beleuchtungssituation am Eingang in die Allauenstraße, an dem Vorplatz, Alberplatz, zu verbessern, wo massenhaft die städtischen Leuchten ausgefallen sind und bisher die Verwaltung sich weigert, diese wieder zu erneuern und in Betrieb zu nehmen. Das ist eine ganz konkrete Initiative, die mit 17 Ja-Stimmen einstimmig im Stadtbezirksbeirat Neustadt bestätigt wurde. Das ist eine konkrete Maßnahme, die vor Ort dazu beiträgt, sicherheitsempfindende wirklich auch zu verbessern und auch Kriminalitätsbekämpfung einfacher zu machen. Und lassen Sie an solchen konkreten Beispielen diskutieren und abwägen, was der sinnvollste Weg ist. Aber mit solchen Allgemeinplätzen kommen wir bei dem ganzen Problem nicht voran. Vielen Dank. Jetzt Herr Knobel, dann Herr Aschenbach.

2:05:26

Moritz Knobel (GRÜNE)

Ja, vielen Dank, Frau Schöps.

Zeigt mal, was passiert und was für eine Traumwelt man eigentlich lebt, wenn man nur rassistische Hetze und Ausländerfeindlichkeit kennt. Und das ist das Thema gefühlte Wahrheit. Sie nutzen diese gefühlte Wahrheit, um die Menschen zu verunsichern, um die Angst vor dem Fremden weiter zu befeuern. Und das sieht man genau an Ihren Wahlergebnissen. Sie sind da erfolgreich, wo es faktisch keine Migration gibt. Und da, wo die Menschen Diversität kennen, Menschen anderer Hautfarbe kennen, da haben sie keine Chance.

Genau. Schrei, schrei. Und ich möchte das nochmal kurz erläutern, warum wir auch gegen diese Anhörung sind, weil es kein Erkenntnisproblem ist. Da hat der Kollege Böhme auch schon gesagt. Ich erinnere mich an die Diskussion der Citywache im Kommunalpräventiven Rat. Da hat die Polizei uns gesagt, wir brauchen nicht nur Polizei, wir brauchen auch soziale Arbeit, um die Probleme zu lösen. Und ein paar Tage später im Stadtrat, Sie sind da glaube ich auch vertreten im Kommunalpräventiven Rat, haben Sie nur davon geredet, wir brauchen endlich Polizei, Maßnahmen, Repression. Und genau deswegen ist es totaler Quatsch mit Ihnen über irgendwas zu reden, was irgendeine Lösung bringt, weil Sie sowieso nicht auf Expertise hören, die nicht in Ihr rassistisches Weltbild reinpassen. Deswegen lehnen wir das ab. Der Kommunalpräventive Rat ist das Gremium, wo man das diskutiert. Und da stimmen wir mit der CDU nicht über alle Maßnahmen überein, aber wir diskutieren gerne über alles.

2:07:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, jetzt Herr Aschenbach, dann Herr Lorek.

2:07:16

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich muss nur kurz vorkommen, um den lichtaffinen und offenen Dr. Brauns zu korrigieren in dem Punkt, dass euer Großartiger durch alle Stadtbezirks- und Ortschaftsrätegejagter Antrag zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und Sauberkeit, den habt ihr selbst, bevor er in den Stadtrat kam, wieder zurückgezogen. Und das finde ich wirklich auch traurig, wenn ihr den vielleicht doch noch, das ist doch bestimmt noch irgendwo, wollen wir den nicht doch noch fertig machen? Ich habe nämlich noch die Rede dafür rumliegen, wie man mit Papierkörpen gesellschaftlichen Zerfall aufhält.

2:08:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und jetzt Herr Lohrig.

2:08:16

Jens Lorek

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern, ziemlich genau vor 24 Stunden, hat sich in der Ortschaft Alten Erding, das ist in Nordbayern, ein Ereignis zugetragen, was den Inhalt meiner Wortmeldung ein wenig verändert hat. Dort ist mir nämlich klar geworden, dass es eine Bedrohung der inneren Sicherheit auch durch anderes als durch Kriminalität geben kann. Bin ich nicht zu verstehen? Zu laut.

Oh, das habe ich jetzt nicht gehört. Meine Herrschaften, es sind sich vielleicht noch, dass ich am 28. August nach dem Operationsplan Deutschland gefragt hatte und da eine doch recht ausweichende Antwort erhielt. Und jetzt also, achso, ich setze das jetzt als bekannt voraus, was in der alten Erde geschehen ist.

Aber wenn ich die Gesichter sehe, es ist Folgendes passiert. Zurzeit läuft in Deutschland eine weiträumige Militärübung mit dem Namen Martial Power.

Eigentlich nur eine Übung der Feldjäger, also der Militärpolizei. Und dort in Altenerding kam es also zu einem eigenartigen Vorfall, als nämlich einige Anwohner... Ach so, und diese Übung findet nicht etwa auf Übungsplätzen oder hinter Absperrungen statt, sondern ganz normal in der Öffentlichkeit auf Straßen und Plätzen. Und in der Ortschaft Altenerding haben mehrere Leute auf der Straße vermummt mit Gewehren gesehen und haben die Polizei informiert. Und die Polizei wusste nichts von der Übung. Während wiederum die Feldjäger, die auf der Übung waren, die anrückende Polizei für ihre Manövergegner gehalten haben und haben das Feuer eröffnet, Gott sei Dank nur mit Platzpatronen. Die Polizei aber hielt die Beschießung für echt und hat mit scharfer Munition zurückgeschossen, hat ein der Feldjäger einen Streifschuss am Gesicht versetzt. Streifschuss, so fünf Zentimeter am Tod vorbei, besonders so bei Treffern ins Mittelgesicht oder in den Schädel.

Wer nun diesen Friendly Fire Act bemerkt und beendet hat, ergab sich eigentlich aus meinem Kenntnisstand nicht. Und bei der Gelegenheit habe ich bemerkt, Schandflecken im Stadtbild gefährden die Sicherheit.

Lichtscheues Gesindel gefährdet die Sicherheit auch. Kriegsvorbereitung und Kriegsgier ist die größte Gefahr für die Sicherheit. Zehnmal schlimmer. Deswegen würde mich in der Anhörung interessieren, findet denn diese Übung Martial Power auch in Dresden statt?

Muss ich gewärtigen, einen irrtümlichen Schusswechsel zwischen Polizei und Bundeswehr zu geraten? Das ist eine Frage, würde mich echt interessieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

2:11:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zur weiteren Wortmeldung sehe ich nicht. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kämen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:11:37

2:11:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

21 Ja stimmen, 44 Nein stimmen, keine Enthaltung, damit abgelehnt.

TOP 6.1 - Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Sportstätten Dresden

2:11:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zunächst darf ich den Tagesordnungspunkt 6 1 zur Abstimmung stellen. Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb des Sportstätten. Wer hier dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, müsste jetzt mit Ja stimmen.

2:12:12

2:12:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

62 Ja, keine Nein, eine Enthaltung.

TOP 7 - Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden

2:12:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, auch ohne Debatte, Jahresabschluss 2024, Eigenbetrieb des Kindertageseinrichtungs. Auch hier steht jetzt der federführende Ausschussbericht, der einstimmig war zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Stimmverhalten.

2:12:46

2:12:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

63 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung.

TOP 8 - Umstellung SAP-System Eigenbetrieb Kitas auf S/4 HANA

2:12:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Nächster Punkt in der Debatte, Tagesordnungspunkt 8, Umstellung des SAP-Systems des Eigenbetriebes Kita auf S4Hana. Auch hier steht der einstimmig federführende Ausschussbericht zur Abstimmung und Sie können sich jetzt dazu positionieren.

TOP 9 - Bestellung Wirtschaftsprüfer für Jahresabschlüsse 2025/2026 Sportstätten

2:13:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2025 und 2026 des Eigenbetriebes Sportstätten Dresden. Auch hier ein einstimmiger federführender Ausschussbericht und der steht jetzt zur Abstimmung.

2:13:54

TOP 11 - Aufhebung von Aufstellungs- & Offenlagebeschlüssen zu Bebauungsplänen

2:13:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und last but not least haben wir den Tagesordnungspunkt 11, Planverfahren für Bebauungspläne in den Gemarkungen Dresden-Piech, Dresden-Glotsche, Dresden-Marloschwitz, Dresden-Plasewitz, Dresden-Leuben, Dresden-Polis, Dresden-Plau, Dresden-Kotter. Und auch hier darf ich den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen.

2:14:30

TOP 6.2 - Sonnenschutz und Verschattung an Schulen & Kitas

2:14:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit kämen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.2. Hier ist der Titelverschattung bzw. Sonnenschutz an Schulen und Kitas. Einreicher ist die AfD-Fraktion. Herr Breuer, zu einbringen, bitteschön.

2:15:00

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Dresdner. Verschattung von Schulgebäuden. Dieses Thema hat in letzter Zeit an Präsenz sehr zugenommen. Wir haben in den letzten Jahren einige ziemlich heiße Sommer erlebt. Dieses Jahr war es nicht ganz so, aber vor allen Dingen in den Sommerferien, gerade vor den Sommerferien, als noch Schule war, hatten wir eine sehr heiße Periode.

Diese Witterungsbedingungen führten und führen auch zum großen Teil zu unzumutbaren Hitzebelastungen in den Schulhäusern. Ich habe mehrere Klagen bekommen von Schulen, und auch auf Nachfragen dann an Schulen, die sich jetzt nicht selbstständig gemeldet haben, habe ich von einem Großteil der Schulen gehört, dass die Bedingungen, was Hitze betrifft, in den Schulhäusern zum Teil unzumutbar sind.

Die Verwaltung hat sich in der Vergangenheit um dieses Thema meines Erachtens zu wenig gekümmert. Und das ist dann so weit gegangen, dass einzelne Schulen in ihrer Not sich auch schon an die Stadtbezirksämter oder an die Stadtbezirksbeiräte gewandt haben und versucht haben, von dort Hilfe zu bekommen. Teilweise dann auch Verschattungseinrichtungen dann über die Stadtbezirksbeiräte.

finanziert bekommen. Das ist aber nicht die Aufgabe der Stadtbezirksbeiräte, sondern das ist die Aufgabe des Amtes für Schulen, dies zu tun. Und da gehört das auch finanziell hin. Deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben, um die Bedingungen für die Schüler an den Schulen und auch für das Personal zu verbessern. Im Bildungsausschuss hat die Verwaltung zugesichert, dass sie dieses Problem angehen möchte. Das finden wir sehr lobenswert. Das ersetzt allerdings nicht diesen Antrag.

Wichtig ist außerdem, dass wir die Ist-Situation erst mal analysieren, das fordert der Antrag, dass wir feststellen, welche Defizite es beim Sonnenschutz gibt und an welchen Schulen das ist. Es geht darum, dies dann auch dem Stadtrat mitzuteilen und zur Abhilfe die finanziellen Bedarfe zu ermitteln, die wiederum wichtig sind für die Haushaltsplanung und die Mittel damit für bereitzustellen.

Ebenso ist es ganz wichtig, dass wir der Verwaltung aufgeben, dass in dieser Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen der Stadtrat auch beteiligt wird, dass es Beschlusskontrollen gibt und die Verwaltung dann auch gezwungen ist, den Beschluss umzusetzen. Und auch, dass der Stadtrat bei der Planung insofern beteiligt wird, dass wir auch mitbestimmen können, welche Prioritäten, also welche Schulen zuerst

bearbeitet werden. Im Interesse unserer Schüler und des Personals an den Schulen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke.

2:17:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir steigen ein in die Fraktionsrunde. Wie ich es eingangs gesagt habe, beginnt Bündnis 90 Grün. Frau Ringler wird das Wort gewünscht. Nein. Dann Linke wird das Wort gewünscht. Nein. Dann haben wir SPD. Frau Frohwieser, bitteschön.

2:18:12

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu dem Antrag muss man tatsächlich nicht viele Worte verlieren, aber man sollte der Öffentlichkeit ja schon mal sagen, dass auch das wieder in die Kategorie gehört. Die AfD bläst große Themen auf, macht große Behauptungen, stellt Thesen auf, aber präsentiert keine Lösungen und ich weiß gar nicht, wir haben den Antrag ja mehrfach im Ausschuss

diskutiert. Offensichtlich hört es ja auch im Ausschuss nicht zu. Es ist übrigens kein Antrag, der sich nur auf Schulen, sondern auch auf Kitas bezieht. Das hat der Kollege jetzt gerade unter den Tisch fallen lassen. Da ist nämlich eine sehr eindeutige, aber Sie haben keinen Änderungsantrag geschrieben, da ist eine sehr eindeutige Auskunft der Amtsleiterin gekommen, die nämlich gesagt hat, das ganze Thema Hitzeschutz ist bei den Kitas Teil der Genehmigung. Ohne einen entsprechenden Nachweis würden wir gar keine Betriebsgenehmigung für unsere Kitas geben. Deswegen gibt es das Problem dort an der Stelle nicht. Und auch im Schulbereich ist mehrfach deutlich gesagt worden und auch der Erste beigeordnete Bildungsbürgermeister hat es mehrfach bestätigt, dass wir Anfang kommenden Jahres die Baukonzeption dieses Amtes bekommen, wo alle Baumaßnahmen, die jetzt noch nötig sind, in diesem Bereich Schulen vorgelegt werden, inklusive auch Thema Hitzeschutz. Maßnahmen und wie man Lösungen macht, haben die haushaltstragenden Fraktionen gezeigt. Die haben nämlich, und übrigens ist auch das angemeldet gewesen in der Haushaltsdebatte im Ausschuss, ist uns ja vorgelegt worden von der Verwaltung, wie viel Geld unter anderem neben anderen Dingen als Mehrbedarf zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für Hitzeschutzmaßnahmen nötig wäre und deswegen haben die haushaltstragenden Fraktionen auch diesen Punkt in ihrem Haushaltsbeschluss mit aufgenommen und haben pro Jahr zusätzlich drei Millionen Euro in diesen Haushalt eingestellt für Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen. Explizit, lesen Sie noch mal den Begleitbeschluss, unter anderem für Hitzeschutzmaßnahmen. Das ist mal wieder ein absolut populistischer Antrag, der nichts lösen will und ignoriert, das längst daran gearbeitet wird und Lösungen auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.

2:20:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dann wird Team Zastrow das Wort gewünscht. Nein, dann BSB. Herr DBT? Ja, nein, vielleicht, ja.

2:20:18

Unbekannte Person

Kurz von hier, also Frau Fruwieser hat es gerade gesagt, es ist ja ein Konzept in Arbeit dazu, insofern betrachten wir den Antrag jetzt auch als gegenstandslos, auch wenn das Ansinnen natürlich richtig ist und warten wir das Konzept ab und dann sprechen wir wieder darüber.

2:20:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird FDP das Wort gewünscht? Nein. PVP? Nein. Dann haben wir die CDU noch, Herr Dietze.

2:20:54

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die AfD dem Thema Wärmeschutz im Sommer widmet, da dies aufgrund der häufigen Hitzeperioden in der Vergangenheit an Bedeutung gewinnt. Aus meiner Praxiserfahrung kann ich natürlich sagen, dass dies an den Schulen tatsächlich ein Problem darstellt, insbesondere Unterrichtsausfall gefährdet das Bildungsniveau und strapaziert die Nerven der Eltern. Ich kann auch sagen, selbst mit sommerlichem Wärmeschutz ist es keine Freude, eine Klasse zu unterrichten bei 30 Grad Außentemperatur. An dieser Stelle möchte ich auch meine Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern grüßen, die mit diesen Problemen aufgrund der Ferienregelung weit weniger konfrontiert sind. Das Ziel der AfD,

sich einen Überblick zu verschaffen, welche Schulen und Kitas ausreichend Sonnenschutz haben, ist klar und verständlich. Grundsätzlich ist der Wärmeschutz an Kitas kein Problem. Alle Neubauten und Sanierungen seit 2014 sind ausreichend Sonnenschutz versehen worden, zum Teil sogar mit Nachtlüftungsfenstern. Und wir haben bei älteren Kitas Meistens eben auch, ich sag nur Stichwort Mittagsschlaf, schon wegen des Betriebs sozusagen ausreichend Verschattungsmöglichkeiten. Bei Schulen wird seit 2015 auf den sommerlichen Wärmeschutz geachtet. Das hängt mit der Dresdner Schulbauleitlinie zusammen. Für ältere Gebäude stellt dies aber in der Tat ein Problem dar und ist sehr unterschiedlich. Kurzeinerhebung ist für diese Schulen sinnvoll.

Ein weiteres Ziel des Antrags ist ja die Erstellung eines Konzepts, um bestehende Defizite zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und eine finanzielle Prognose zu erstellen. Grundsätzlich ist auch das sinnvoll. Und dabei, dass es ja sinnvoll ist und wir eine wunderbar funktionierende Verwaltung, unser Bürgermeister Jan Donhauser, haben, hat sich diese des Problems bereits angenommen. Das wurde schon mehrfach betont. Der sommerliche Wärmeschutz ist Teil des Konzepts. zur Sanierungsstrategie, das sich derzeit in Überarbeitung befindet. Außerdem sind entsprechende Gelder auch im Haushalt eingestellt worden. Sicher nicht in dem Umfang, wie wir sie benötigen. Aber es ist ja auch eine Aufgabe, die sich über Jahre ziehen wird. Es braucht diesen Antrag also nicht. Wir möchten aber auch das Anliegen nicht abwerten und uns enthalten. Ich möchte aber noch mal betonen, dass wir uns freuen, dass sich die AfD jetzt auch dieses Themas angenommen hat und hoffen auf konstruktive Beiträge ihrer Partei zu diesem Thema. Gelegenheit besteht ja gerade dazu bei der Vorlage Klimaanpassungskonzept Dresden wird klimafest. Also insofern, da ist ja nun ein großes Spielfeld eröffnet. Vielen Dank.

2:24:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit wäre die Fraktionsrunde beendet. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich... Doch, Herr Breuer, Schlusswort. Bitte schön.

2:24:23

Unbekannte Person

Na ja, wir wissen ja, wie sich die einzelnen Fraktionen hier Raum zu AfD-Anträgen verhalten. Und wir wissen auch, dass das völlig mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun hat, dieses Abstimmungsverhalten. Halte ich persönlich für allerunterste Schublade, aber jeder soll machen, wie er will.

Äh, in... Halt doch den Mund, Mensch. Äh, in... Ja.

Ich mache mal weiter. Frau Frohwieser hat natürlich in einem Recht, das ist mir oder uns beim Schreiben des Antrags nie bewusst gewesen, dass das in den Kitas wirklich schon der Standort ist und dass es zum Betriebserleibnis dazu gehört.

sehe ich ein, man hätte können im Ausschuss darüber reden, hätte können es auch einen Streichmodell-Einsatz, wenn man konstruktiv hätte was machen wollen, will man aber nicht. Also in diesem Sinne, wenn Sie den Vorschlag gemacht hätten, hätte ich ihn wahrscheinlich angenommen nach dem, was die Frau Bibas gesagt hat. So, das Zweite. Verwaltung hat Maßnahmen zugesichert, das ist durchaus richtig.

Das stimmt auch, aber es wurde noch was gesagt, was hier bis jetzt bei allen anderen nicht gekommen ist. Die Verwaltung, das Amt für Schulen, hat nämlich gesagt, wir haben uns des Themas aufgrund dieses Antrages angenommen. So. Also, unser Antrag hat das bewirkt, auch wenn er jetzt aus Booshaftigkeit, aus purer Booshaftigkeit von einigen abgelehnt wird, hat unser Antrag schon etwas Positives bewirkt, nämlich dass sich aufgrund dieses Antrags die Verwaltung damit beschäftigt und etwas in Gang setzt. Also AfD zum Wohle der Bürger.

Matthias Dietze, ja, vieles, was du gesagt hast, ist richtig.

dass es den Antrag nicht bedarf. Das haben wir jetzt schon ein paar Mal durchgekeilt. Das weißt du so gut wie ich, dass es Quatsch ist, dass es eine völlig sinnfreie Begründung ist. Und ich glaube, es nimmt ja auch keiner ab. Wir wissen auch, warum ihr nicht zustimmt. Lügenfritz hat es verboten. Tja, dann ist halt die Freiheit des Mandats bei der CDU nicht mehr da. Damit müsst ihr selber zurechtkommen.

Ja, ich danke trotzdem nochmal.

2:26:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Tschüss. So, meine Damen, meine Herren, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den federführenden Ausschussbericht. Der ist ablehnend, also wer den ablehnenden Ausschussbericht bestätigen möchte, der müsste jetzt mit Ja stimmen.

2:27:28

2:27:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

38 Ja-Stimmen, 15 Nein, 10 Enthaltungen. Damit ist der ablehnende Ausschussbericht angenommen worden und damit der Antrag abgelehnt.

Mit Blick auf die Uhr sollten wir jetzt in die Pause gehen, so wie bei der Tagesordnung vereinbart. 19 Uhr die Sitzung fortsetzen. Erinnere noch mal an die umweltpolitischen Sprecher. Und ein Treffen mit Frau Hennichen. Und in diesem Sinne guten Appetit.

3:01:14

Unbekannte Person

Dresden

3:04:17

Jan Donhauser

Gut, machen wir weiter. So, jetzt wird noch kurz hier abgestimmt.

Gut. Dann wäre mein Vorschlag, dass wir weitermachen. Nee, nee, könnt ihr nicht. Haben wir die ganze Abendzeit gehabt. Deswegen rufe ich auf jetzt, so wie man es in der Tagesordnung

vereinbart haben. Ja, ja, ja, habe ich gesehen. Wie wir es vereinbart haben, Top 13. Und bevor wir in die Runde gehen, Geschäftsordnungsantrag. Frau Krause, bitte.

3:06:40

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, es tut mir leid, dass wir jetzt hier die Sitzung aufgehalten haben, aber ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir jetzt noch mal maximal zehn Minuten Auszeit machen, wo jetzt alle wissen, dass sie noch Pause haben, wir den Sachverhalt klären und dann können wir dann ganz entspannt in die Debatte gehen, die jetzt folgen soll.

3:07:07

Jan Donhauser

So, dann machen wir es mal so. Ich lasse drüber abstimmen. Wenn wir jetzt noch mal zehn Minuten länger hier warten wollen, dann bitte ich um das Stimmzeichen. Wer ist dafür?

3:07:31

3:07:34

Jan Donhauser

Bei 34 Ja, 22 Nein, ein Teil so. Abgestimmt, beschlossen und da würde ich sagen 19.17 Uhr, da fangen wir wirklich an.

TOP 13 - Bau eines Parkhauses für das Städtische Klinikum Dresden, Standort Friedrichstadt

3:16:38

Jan Donhauser

Und ich rufe nochmal Top 13 auf. Bau eines Parkhauses für das städtische Klinikum Dresden.

Wir haben einen interfraktionellen Antrag, der wurde zuerst eingebracht werden. Dann haben wir einen Änderungsantrag, der als Zweites kommt. Dann wird man in die Fraktionsrunde eintreten, wo die Fraktion Die Linke zuerst sprechen kann. Und Mirko Köhler würde erst mal den interfraktionellen Antrag einbringen und danach FDP, Freie Bürgerfraktion, den Ersetzungsänderungsantrag. Mirko, bitte.

3:17:14

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, nachdem jetzt die rechtlichen Finessen endlich geklärt sind, können wir auch einsteigen in das Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, Stadträte und Stadtrinnen, wir reden heute über ein Projekt, das auf den ersten Blick ganz nüchtern klingt. Parkhaus für das städtische Klinikum. Aber tatsächlich geht es um viel mehr. Es geht um den Zugang zu medizinischer Versorgung, um Lebensqualität in einem gewachsenen Stadtteil und um die Zukunft unseres städtischen Klinikums am Standort in Friedrichstadt. Wer schon einmal dort versucht hat, einen Parkplatz zu finden, ob als Patient, als Angehöriger, als Arzt oder Pflegekraft, der weiß, was das für ein Geduldsspiel ist. Und wer in der Friedrichstadt wohnt, weiß genauso, wie sehr das Parkchaos in den umliegenden Straßen den Alltag belastet. Das sind keine Kleinigkeiten, das betrifft viele Menschen Tag für Tag. Und genau dort müssen wir ran.

Ein neues Parkhaus, ein modernes Parkhaus schafft Entlastung. Vielleicht ein bisschen näher rankommen, dass ich das übertüne. Ein modernes Parkhaus schafft Entlastung für Anwohner, Erleichterung für Patienten und Besucher und Planbarkeit für das Personal, das dort jeden Tag eine Hervorratung der Arbeit in unserem städtischen Klinikum leistet.

Das ist ein Beitrag für die Lebensqualität für alle, die dort leben, arbeiten oder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Wir als Fraktion stehen ganz klar hinter diesem Projekt. Wir sehen darin eine Investition in die Zukunft unseres kommunalen Klinikums. Denn gute Medizin braucht am Ende des Tages nicht nur Fachkräfte und Technik, es braucht auch die dazugehörige funktionierende Infrastruktur. Und genau die schaffen wir hier an dieser Stelle.

Besonders erfreulich ist es, dass mittlerweile die Fördermittelzusage für den Bau des Parkhauses in Holzbauweise eingegangen ist. Das heißt also, dass wir in dieser zukunftsweisenden Technologie bauen können. Die Zusage ist eine große Chance für unsere Stadt Dresden. Eine Chance, ein Projekt auf den Weg zu bringen, was ökologisch und ökonomisch überzeugt. Denn wir setzen dabei auf eine moderne Bauweise, die Ressourcen schont, regionale Unternehmen

stärkt und Innovation sichtbar macht, ohne dass wir dies explizit groß bewerben müssen. Das ist auch Dresdner Ingenieurkunst. Das ist Qualität aus Sachsen und es ist Zukunft ganz praktisch gedacht. Die Menschen im Klinikum und in der Friedrichstadt warten seit Jahren auf diese Entlastung und das zu Recht.

Lassen Sie mich noch eins betonen, dass mit dem Parkhaus stärken wir nicht nur unser städtisches Klinikum, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres gesamten Gesundheitsstandortes hier in Dresden. Ein gutes Klinikum braucht moderne Strukturen, da sind wir auch auf dem Weg.

Es braucht für die Zukunft der Patienten auch ganz aus der ganzen Region optimal versorgt zu können. Und wir brauchen eine Stadt, die zeigt, wir investieren klug, nachhaltig und mit Weitblick.

Meine Damen und Herren, dieses Parkhaus ist ein praktisches, sinnvolles und verantwortungsvolles Vorhaben, das vielen Menschen den Alltag erleichtern wird. Es zeigt, dass Stadtentwicklung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge zusammengedacht werden müssen.

Wir wissen, dass es im Rahmen des Fördermittelverfahrens eine sportliche Zeitlinie gibt. Und hier ist eigentlich so ein bisschen die größte Sorge, die ich habe, weil der Dampf in den Fluren des Rathauses lassen immer wieder durchkommen, dass es wo möglich an der Verwaltung hängen wird, am Ende des Tages in einer Holzbauweise zu bauen. Und deswegen hier noch mal die klare Frage an den Bürgermeister des Geschäftsbereich 6, ob wir die Fristen für die Fördermittelvergabe oder die Einreichung der Unterlagen, ob wir diese halten können und das Parkgas am Ende des Tages auch in Holzbauweise bauen können. Wir bitten Sie, unterstützen Sie diesen Antrag, vor allen Dingen auch für unser städtisches Klinikum. Vielen Dank.

3:21:37

Jan Donhauser

Vielen Dank und da würden wir jetzt zunächst zum Änderungsantrag kommen oder einer Fraktionsrunde. Also Fraktionsrunde.

3:22:02

Unbekannte Person

Ja, ganz kurz zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag.

Voranstellen will ich nur, fall der keine Zustimmung finden würde, würde mir um eine punktweise Abstimmung hinsichtlich des Punktes 6 bitten. Wir haben jetzt unseren Änderungsantrag noch mal etwas angepasst und ich würde jetzt ganz kurz den Text noch mal hier vorlesen. Er soll jetzt lauten,

sicherzustellen, dass die angestrebte Parkraumbewirtschaftung in der Dresdner Friedrichstadt erst mit der Inbetriebnahme des Parkhauses realisiert wird. Vielen Dank.

3:23:00

Jan Donhauser

Ich kann vieles, aber so schnell schreiben kann ich nie.

Okay, machen wir weiter.

3:23:10

Unbekannte Person

Fraktion Die Linke.

3:23:13

Jan Donhauser

Kein Bedarf, dann machen wir weiter. SPD, Stefan Engel, bitte.

3:23:23

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über ein Thema, wo man ganz offen sagen muss, die Verwaltung unterwegs ist, vielleicht nicht ganz so schnell wie die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber zumindest hat uns der Baubürgermeister in den Ausschussbereichen auch dargestellt, dass es durchaus auch noch, glaube ich, sogar eine Verwaltungsvorlage zum Thema bedarf. Die wird uns dann hoffentlich auch relativ zeitnah ereilen, aber doppelt beschließen schadet ja nicht per se.

Es ist so, dass beim städtischen Klinikum und beim Klinikum Friedrichstadt aus unserer Sicht dieser Bedarf für ein Parkhaus durchaus gegeben ist, weil wir eben relativ viele auch externe Arbeitskräfte haben und bisher die Rahmenbedingungen da im Umfeld nicht so gut sind. Was mir aber schon wichtig ist, dass wir das Ganze eben nicht nur aus der Perspektive des Klinikums und der Beschäftigten betrachten, das ist wichtig, aber dass wir natürlich auch die Belangen des Stadtteils, der derzeit mit einem sehr erheblichen Parksuchverkehr auch zu kämpfen hat, dass die da auch mit betrachtet werden. Und deswegen muss man, glaube ich, schon auch das Thema Parkhaus in einem Kontext mit der Parkraumbewirtschaftung auch diskutieren. Das wurde auch in den Ausschussberatungen auch gemacht. Deswegen gab es auch diese entsprechende Beschlussempfehlung, die diese Kopplung der beiden Sachen beinhaltete. Und damit das hier auch für eine Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, es gab jetzt eben gewisse Befürchtungen, ob denn potenziell, wenn die Verwaltung mit dem mit der Parkraumwirtschaftung, aus welchen Gründen auch immer nicht so schnell vorankommt, wie wir uns das erhoffen, ob das dann dazu führt, dass das Parkhaus nicht in Betrieb genommen werden darf. Das halten wir, finde ich, so wahnsinnig wahrscheinlich, dass es zu so einem Szenario kommt. Aber natürlich sollte man das vielleicht nicht zum Maßstab machen. Deswegen wurde die Formulierung jetzt noch mal leicht geändert. Auch da vielen Dank für die Kompromissbereitschaft, aus der deutlich wird, wir streben an, also die Parkraumwirtschaftung ist angestrebt, Aber es gibt nicht dieses Jungtim zwischen diesen beiden Sachen, sprich, wenn das Parkhaus aus irgendwelchen Gründen ganz schnell fertig wird und die Parkraumbewirtschaftung nicht so planerisch vorankommt, dass es da diesen Zusammenhang nicht gibt, weil das glaube ich auch schwer vermittelbar wäre und wir wollen ja als Stadtverwaltung und als Stadt Dresden nicht in noch mehr schwarzen Büchern von irgendwelchen

dubiosen Vorfeldorganisationen erscheinen, die Steuergeldverschwendung kritisieren. So, dementsprechend ist das, glaube ich, in Summe ein sinnvoller Kompromiss, der, glaube ich, das Thema auf den Weg bringt. Ich glaube, wichtig wäre tatsächlich, dass

Über den Bund der Steuerzahler kann man zu gegebener Zeit noch mal reden. Ja, natürlich. Ja, gibt's schon. Aber das tut jetzt nichts zum Thema. Die allgemeinen politischen Debatten sparen wir uns ja hier an dieser Stelle.

Ja, ich trage gerne zur Aufklärung in der CDU-Fraktion bei.

Das ist okay, Herr Kahn, das freut mich. Worum es geht jetzt hier am Ende, wir bringen hier etwas auf den Weg. Wir hoffen tatsächlich, dass das dann auch schnellstmöglich auch realisiert wird, dass man das auch wirklich Hand in Hand denkt. Weil eine Sache muss man auch im Kopf haben. So eine Errichtung eines Parkhauses wird eine verdammt teure Angelegenheit. Jeder einzelne Stellplatz wird dort mit sehr, sehr hohen Beträgen zu Buche schlagen. Und man ist auch ein Stück weit darauf angewiesen, dass man eine gewisse Auslastung auch erreicht. Wenn aber hingegen im Umfeld das freie Parken flächendeckend noch vorhanden ist, wird es, glaube ich, schwierig, das wirtschaftlich auch darzustellen. Ich glaube, es gibt da einen gewissen Zusammenhang und an der Stelle ist es, glaube ich, auch wirklich gut begründbar, weil in der Friedrichstadt die Kriterien starker externer Parksuchverkehr auch zweifelsohne gegeben sind. Und dementsprechend werden wir hier in dieser Kompromissfassung dem Antrag jetzt auch zustimmen. Vielen Dank.

3:26:59

Unbekannte Person

Vielen Dank.

3:26:59

Jan Donhauser

Team Zastrow hat das Wort gewünscht. Nein.

Dann würden wir weitermachen. BSW hat das Wort gewünscht.

3:27:24

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Also dass die Parkplatzsituation in der Friedrichstadt angespannt ist, das möchte ich nicht bezweifeln. Aber wenn wir das als entscheidende Begründung für den Bau des Parkhauses jetzt heranziehen, dann könnten wir natürlich in sehr vielen Dresdner Stadtteilen Parkhäuser bauen. Meines Wissens ist das nicht angestrebt. Und viele gute andere Begründungen habe ich jetzt nicht gehört. Deswegen erlaube ich mir einfach ein paar Fragen zu stellen. Also erstens,

Im Punkt sechs des Antrags wird ja gefordert, dass im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses und dann nun laut Änderungsantrag eben dann erst, wenn der gebaut ist und wie auch immer, also dass es dann zur sogenannten Parkraumbewirtschaftung in der Friedrichstadt kommen soll. In der Friedrichstadt, also insgesamt, das heißt also Folge des Baus dieses Parkhauses heißt dann, dass also alle in der Friedrichstadt, die Bewohner, Die Patienten, die Mitarbeiter des Klinikums, alle müssen dann bezahlen fürs Parken. Können wir sicher sein, dass die das wollen? Dass die dieses Parkhaus wollen, wenn sie dann alle überall bezahlen müssen? Habe ich jetzt noch kein Argument gehört. So, und ich gehe mal noch mal zu Bedenken. Ich denke, das wissen ja die meisten auch, aber es wurde nicht erwähnt. Es gibt ja bereits ein Parkhaus in der Friedrichstadt an der Weißrutschstraße. Das ist eine Straßenbahnhaltestelle entfernt.

Und das ist nicht ausgelastet, das kann man deutlich beobachten. Und da ist jetzt die Frage, ist es wirklich nötig, ein weiteres Parkhaus zu bauen, noch etwas näher dran an der Schäferstraße? Und für Leute, die nicht gut zu Fuß sind, für die wird auch dieser Weg zu weit sein, sondern die werden dann direkt an den Häusern parken müssen oder eben dort hingebracht werden. Also, scheint mir auch nicht überzeugend. Und als Letztes, die Friedrichstadt ist ja nun ein Wohnviertel, das sich durch seine Zeilenrandbebauung auszeichnet. Und gerade auch an dieser Stelle, und ist da jetzt wirklich ein quer im Block stehendes Parkhaus die richtige städtebauliche Lösung, wo wir doch vielleicht auch lieber Wohnhäuser an dieser Stelle errichten könnten? Also, wir sind von diesen Argumenten nicht überzeugt und können deswegen diesem Antrag insgesamt nicht zustimmen. Vielen Dank.

3:29:43

Jan Donhauser

Gut, dann machen wir weiter in der Fraktionsrunde. Jetzt wäre nochmal FDP-freie Bürgerfraktion dran. Nein, gut. Dann machen wir PVP. Auch nicht. Dann machen wir weiter mit Thomas Latschynski, AfD-Fraktion. Bitte schön.

3:30:12

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer, Wir halten also fest, die SPD ist der Meinung, dass der Bund der Steuerzahler, die Vertreter der Steuerzahler, die uns alle hier finanzieren, eine dubiose Vorfeld-NGO ist. Das ist schon harter Tobak. Das zeigt so ein bisschen auch den inneren Kompass der SPD der letzten Jahre. Aber ich komme zurück zum Thema. Wir reden ja jetzt über ein Parkhaus. Die Situation in der Friedrichstadt ist katastrophal. Der Parkdruck ist enorm hoch. Jeder, der mal einen Angehörigen irgendwie zur Notaufnahme gebracht hat oder einen Angehörigen im Krankenhaus besucht hat, weiß das. Wie schwer es ist, überhaupt einen Stellplatz zu finden. Und auch die Mitarbeiter beschweren sich ja regelmäßig. Das kam ja auch beim Stadtrat bereits schon öfters an.

dass die Situation dort einfach nicht mehr haltbar ist, wenn man dort arbeiten möchte und ewig einen Stellplatz suchen muss. Insofern ist das Parkhaus eine sinnvolle Idee. Und die Idee des Parkhauses ist ja auch nicht neu. Denn der Stadtrat hat schon vor Jahren versucht, mit einem Bebauungsplan dort eine geeignete Stelle zu finden für ein Parkhaus. Leider ist das dann nicht gelungen. Es ist dann mehr oder weniger in den Sand verlaufen. Umso erfreulicher ist es natürlich, dass jetzt eine Fläche gefunden wurde, wo mit Paragraf 34 quasi, also ohne B-Plan, ein Parkhaus entstehen kann. Und dass die Stesa hier auch schon die Planungen aufgenommen hat, und es steht auch im Antrag, dass da auch bereits ein Bauvorbescheid ergangen ist, ist natürlich auch umso erfreulicher. Und das Geld ist ja auch da. Wir hatten es ja letztes Jahr im Bauausschuss gehabt, als wir die Übersicht hatten, der Stellplatzablösemittel, jetzt kommt auch noch Förderung dazu, dass man dort, sag ich mal, acht bis neun Millionen Euro an Stellplatzablösemittel noch übrig gehabt hätte, um dieses Parkhaus zu errichten.

Insofern stellt sich dann schon die Frage, wir wissen seit einem Jahr, dass Geld da ist, wir wissen, dass die Notwendigkeit da ist, und wir haben schon seit zwei Jahren eine Planung. Trotzdem braucht es jetzt erst einen Antrag von Stadtratsfraktionen, damit das endlich mal losgeht. Von der Verwaltung kam bisher nichts. Das ist dann schon sehr bezeichnend, dass man jetzt hier die Initiative als Stadtratsfraktion ergreifen muss. Das lässt sich ein bisschen darauf blicken, wo die Prioritäten im Geschäftsbereich sechs liegen. Ich würde fast sagen, der Baubürgermeister macht seinen Job nicht.

Wir werden den Antrag auf jeden Fall unterstützen. Er ist die Lösung für die bekannten Probleme. Und ich denke, die Anwohner werden sich auch dankbar sein, denn die Anwohner haben die Möglichkeit, mit einem Anwohnerparkausweis eine größere Wahrscheinlichkeit zu haben, einen Stellplatz zu bekommen. Ja, klar, das kostet auch Gebühren, aber ich denke, es ist am Ende besser, als wenn wir gar nicht parken können. Insofern, denke ich, ist es auch die richtige Lösung.

Wir würden dennoch beantragen, auch den Punkt 7 punktweise abzustimmen. Hintergrund ist, wir haben eine fertige Planung und mit dem Prüfauftrag, jetzt nochmal Fahrradplätze zu prüfen, zu gucken, ob die Fahrradfahrer dort zufrieden sind und vielleicht noch die Planung zu ändern, verzögern wir dieses Projekt nur unnötig. Und ich denke, das schadet diesem Projekt sehr. Deswegen werden wir diesen Punkt 7 dann auch ablehnen in der punktweisen Abstimmung. Vielen Dank.

3:33:20

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. Mirko Gelow nochmal, CDU-Fraktion? Nein. Dann machen wir weiter. Fraktion Bündnis 90 Die Grüne? Nein. Und dann hätten wir noch nach Abschluss der Fraktionsrunde Herr Lorik, bitteschön. Herr Lorik, Sie stehen hier bei mir auf der Liste und Sie sagen ja immer... Ach so, Sie sagen ja immer, ich vergesse Sie, aber...

Na ja. Okay, dann kein Redebedarf mehr. Schlusswort gewünscht von den einreichenden Fraktionen. Auch nicht der Fall. Da würden wir jetzt mal in die Abstimmung gehen. Und ich würde zunächst erst mal abstimmen, die Ergänzung Punkt 6, was... Ach so, Entschuldigung. Ja, ja. Herr Kühn noch mal. Alles klar.

3:34:14

Stephan Kühn

Also, vielleicht noch ein paar Hinweise und Richtigstellungen. Dass die Verwaltung hier nichts macht, ist an den Haaren herbeigezogen. Wir sind seit geraumer Zeit an dem Projekt dran, und wir haben schon im Rahmen der Haushaltsberatung im letzten Jahr gezeigt, dass wir die Stellplatzablöse dafür verwenden wollen. Die Vorlage ist auch in Vorbereitung, also der Stadtrat noch mal explizit,

3:34:39

Stephan Kühn

Entscheidet über die Verwendung der Stellplatzablöse.

3:34:43

Stephan Kühn

Insofern das Projekt begleiten wir schon seit geraumer Zeit zusammen mit dem Geschäftsbereich 5. Dass es hier einen Antrag extra bedurfte, ist

Nicht richtig. Er ist unterstützend, das ist auch gut, das ist auch ein Bekenntnis, das ist richtig. Aber zu sagen, dass die Verwaltung erst diesen Anrag braucht, um hier tätig zu sein, ist an den Haaren herbeigezogen. Sonst hätten wir ja nicht den Planungsstand, über den wir Sie im Ausschuss informiert hätten, wenn wir uns dem Thema Verwaltung seitlich noch gar nicht gewidmet hätten.

Im Übrigen will ich mal darauf verweisen, dass wir das Thema Parkhaus schon mehrfach in der Gestaltungskommission hatten, was auch schon zeigt, dass das Projekt schon einen längeren Vorlauf hat und deshalb, weil es angesprochen wurde, die städtebauliche Lösung auch eine verträgliche sein soll in der Tat. soll man da nicht auf einen Metallkäfig gucken, sondern es soll eine Fassade-Gestaltung geben, sodass sich das an den Straßenraum und den Stadtraum auch einfügt, auch wenn es ein Parkhaus ist und bleibt. Aber insofern ist auch diese städtebauliche Komponente in Abstimmung mit der Gestaltungskommission, denke ich, ganz vernünftig. Und da sitzen ja auch alle Fraktionen mit drin, die gelöst wurden.

Ich will nochmal sagen, nicht die Verwaltung plant das und baut es und betreibt es, sondern das läuft sozusagen im Auftrag des Klinikums über die Stesat. Insofern haben wir auch nicht den Antrag gestellt auf Fördermittel, sondern der Antrag hat das Krankenhaus gestellt und hier geht es um innovative Pilotprojekte im Gebäudebereich. Das ist keine Holzbauförderung, sondern die Förderung hat das Ziel,

Einerseits mit innovativen Baumaterialien, aber andererseits später mal dieses Gebäude nachnutzen zu können, beispielsweise für Wohnungen, Gewerbe, was auch immer. Wer sich aber konstruktiv mit Parkhäusern auseinandersetzt und mit Wohnhäusern wird feststellen, dass schon von Geschosshöhen, Erschließungsfragen und und so weiter zwischen dem klassischen Parkhaus und dem Gebäude, was zu Wohnzwecken genutzt wird, ein Unterschied besteht. Es ist erst mal über die Förderung noch nie entschieden worden.

Und im Moment ist auch das Thema so, dass wenn es den Bescheid gäbe und der angestrebten Zielrichtung des Bundes, wann der Bau auch umgesetzt wird, ich sage jetzt mal, noch Gesprächsbedarf gibt.

Die realistische Zeitschiene für so ein Gebäude passt noch nicht so ganz mit dem, was der Bund sich wünscht, überein. Aber davon abgesehen, was ich sagen will, man muss sich das genau überlegen, ob man diese Förderung in Anspruch nimmt. Weil konstruktiv heißt das, ein anderes Parkhaus zu bauen, mit am Ende weniger Stellplätzen, weil man konstruktiv vorhalten muss, dass man später sozusagen dort mal ein Wohnhaus oder ein Gewerbegebäude macht. Und wir haben ja im Ausschuss intensiv darüber diskutiert, dass es ja auf die Anzahl der Stellplätze ankommt. Also möglichst, sag ich jetzt mal, die Maximum an Stellplätzen für das Geld zu bekommen. Und deshalb muss man sich das nochmal ganz genau hinsichtlich der Förderkriterien und der Wirtschaftlichkeit angucken. Weil wenn wir eine größere Anzahl von Stellplätzen verlieren,

Auch wenn wir eine Förderung bekommen, muss man sich überlegen, was wichtiger ist. Die Anzahl der Stellplätze oder, ich sage jetzt mal, dass es jetzt ein innovatives Projekt mit Nachnutzungsoption ist. Insofern, wir werden Ihnen die Vorlage für die Verwendung der Stellplatzablöse vorlegen und in dem Zusammenhang auch über den aktuellen Stand der Fördermittelbewilligung berichten.

Ich will nur sagen, so einfach ist die Sache nicht und ein Projekt zu realisieren mit Fördermitteln, wo ich dann aber kapazitätsmäßig 100 Stellplätze verliere, das ist auch nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb wird genau an diesen Themen auch noch gearbeitet.

um am Ende die verkehrlichen Ziele, die ja mit dem Projekt verbunden sind und die im Vordergrund aus meiner Sicht stehen, nochmal Klarheit zu schaffen.

3:38:56

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und dann gehen wir jetzt in die Abstimmung. Geschäftsordnung.

3:39:05

Unbekannte Person

Nur der Hinweis, ich hatte den Kolleginnen schon Bescheid gesagt, sie versuchen das gerade zu lösen. Bei uns ist die ganze Zeit eine offene Abstimmung, in der auch elf Stimmen drin sind. Also offensichtlich im Moment gerade muss neu gestartet werden. Im Moment gerade können wir noch nicht abstimmen.

3:39:16

Jan Donhauser

Warte mal, es liegt vielleicht an mir.

3:39:20

Unbekannte Person

Jetzt ist sie gerade raus.

3:39:21

Jan Donhauser

Es liegt an mir, weil ich hier rumgedrückt habe.

Ja, ja, so ist das mit der Technik. Gut, dann können wir jetzt in die Abstimmung gehen und ich wurde zuerst abstimmen lassen, die Änderung des Änderungsantrags. Ich lese es nochmal vor. Änderungsantrag FDP, freie Bürger. Und der soll jetzt so geändert werden, sicherzustellen, dass die angestrebte Parkraumbewirtschaftung in der Dresdner Friedrichstadt erst mit der Inbetriebnahme des Parkhauses realisiert wird. Wer dem zustimmen kann, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

Mit 63 Jahren 091 enthalten. So bestätigt. Als nächstes würden wir abstimmen, ob die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in Punkt 6 mit dieser eben beschlossenen Änderung ersetzt wird. Wer da zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Achso, war das schon wieder hier? Aber diesmal war es nie. Warte.

Jetzt. So, machen wir es nochmal. Also wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Mit 62 Jahren 0 Nein, 2 Enthaltungen auch so ergänzt und dann gab es den Wunsch,

Dann gab es den Wunsch, Punkt 7 einzeln abzustimmen. Da würden wir erst mal die Punkte 1 bis 6 der Beschlussempfehlung, so geänderten Beschlussempfehlung, abstimmen. Wer den Punkten 1 bis 6 zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

3:41:44

3:41:47

Jan Donhauser

Mit 59 Ja 0 Nein 4 Enthaltung so bestätigt und wir würden den Punkt 7 abstimmen aus der Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Mit 42 Jahren, 1993.

Die Enthaltung ist so bestätigt.

TOP 6.3 - Eilantrag: Flughafen Dresden langfristig erhalten

3:42:20

Jan Donhauser

Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt und das ist der Tagesordnungspunkt 6.3. Eilhandantrag Flughafen Dresden langfristig erhalten Einreicher AfD-Fraktion. Dann gibt es einen Ergänzungsantrag CDU, einen Ersetzungsantrag PVP. Die würden wir als erste behandeln und dann würden wir in der Fraktionsrunde mit der SPD, wenn gewünscht, beginnen. Einreicher kann hier zuerst reden. Bitteschön.

3:42:51

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer. Ich habe den Antrag eingereicht zu einer Zeit, bei der es im Landtag eine Haushaltsverhandlung gab, bei der die Grünen einen Ergänzungsantrag eingereicht haben im Landtag. Wir wollten die Subventionierung des Flughafens um 40 Millionen streichen und hatten dann auch vorgeschlagen, dass dann dieser Flughafen auch gar nicht mehr so wirtschaftlich sei und es würde zu einem Luftschiffshafen degradiert werden. Das heißt, fliegen ade. Und der Flughafen wäre dann mit dieser Gelegenheit dann Geschichte gewesen.

Und ich wollte den Oberbürgermeister bei der Gelegenheit eben deswegen als Eilantrag darum bitten, dass er das verhindert, weil wenn das passiert worden wäre, wäre das ein Imageschaden für die Stadt gewesen und es wäre eine Vollkatastrophe gewesen. Das ist dann nicht passiert. Die CDU hat sich dem Land nicht eingelassen darauf, obwohl sie ja noch Stimmen gebraucht hat. Die hat sie dann auch von der ganz linken Seite sich organisiert, ist egal. Der Gewinner wäre gewesen Prag. Flughafen Prag und Dresden wäre demontiert und eventuell auch Leipzig, denn auch Leipzig ist defizitär.

Wie es besser geht, kann man sich angucken in Florenz, unsere Partnerstadt. Ich war neulich gerade da, die Krawatte ist daher eine wunderschöne Stadt. Flughafen ist picke, packe, voll. Ähnlich wie Dresden sehe ich diese Stadt. Kultur von Schönheit geprägt. Da lässt sich vieles machen. Wir haben das nicht hingekriegt bisher. Die Gründe sind hausgemacht. Wir haben 2011

eine Steuererhöhung gehabt, eine Luftverkehrssteuer. Wir haben 2017 CO2-Steuer gehabt, die die Flugsituation noch einmal bremst. Man hat von einer Milliarde Steuereinnahmen auf 2,07 Milliarden sich alles gesteigert, aus Händen des Steuerbürgers, der, wenn er fliegen möchte, das zu bezahlen hat.

Ich hatte dann beim Bürgermeister mal eine Anfrage gemacht, wie es denn aussehen würde um die Destinationen und die Antwort von Herrn Hilbert war, ach die Welt ist ganz schick, ist ganz rosig und das kommt dazu und wir haben ja zwei Prozent Zuwachs und ich sah schon meinen Antrag dahinschwinden und dann kam so eine Wende, die wir mitbekommen haben. Öffentliche Kritik, ist noch harmlos gesprochen, von Rhein Air, öffentliche Kritik von Lufthansa, Verschwinden von Lufthansa, Verschwinden von Rhein Air, von Dresden und dann

Prahlen wie hier rum von Irtem, TMS, von irgendwelchen großen Ständen von Internationalität und ach, wie tüchtig. Und was diese Sache angeht, geht es dann so ein bisschen wieder zurück. Und wir haben ja hier auch einen Antrag heute bekommen, über den sprechen wir ja dann nachher, Ergänzungsantrag, Ersetzungsantrag, eben auch zum Lufthafen zurück. Wir haben hier eine Industrie, die Weltniveau hat. Ja, die eben Flugzeuge herstellt. Und auch das würden wir natürlich dann in Frage stellen. Ich will das höflich ausdrücken.

Dieser Antrag war dann dementsprechend doch positiv insoweit, dass er so oberflächlich gehalten hat, indem man den Bürgermeister einfach aufgefordert hat, und das würde ich gerne hier bekräftigt wissen, dass wir sagen, wir müssen einfach diesen Flughafen ausbauen, erhalten, und wir müssen auch einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Und das heißt für mich, Fliegen ist Fortschritt. Fliegen ist gut. Fliegen verbindet die Welt. Die Leute wollen in Urlaub fliegen. Ich finde das gut. Wir müssen andere Wege finden als die, die uns vorgeschlagen werden, wie es wäre nur umweltschädlich und so weiter. Meistens ist es so, dass die Technik eben dann möglich ist, wenn Gewinne da sind, dass sie umweltfreundlicher werden und nicht umgekehrt, dass wir pleite werden und dann kann man so viel Umweltschutz machen, wie wir es nämlich in der DDR hatten, nämlich gar keinen, weil eben kein Geld da war. Und deswegen bitten wir ganz herzlich darum, dass wir dieses Thema Flughafen hier öffentlich machen, dass wir ihn erhalten wollen, dass wir ihn ausbauen wollen und dass wir als Dresdner, als Stadtrat ein Zeichen geben, dass uns das am Herzen liegt und dass wir eben nicht nach Prag, nicht nach Berlin oder Gott weiß was

gehen müssen, fliegen wollen vor Ort. Das tut einer Landeshauptstadt wie in Dresden sehr gut. Wir brauchen Konzepte als Tor in den Osten, in die vielen Länder, die wir geografisch vielleicht ein Stück weit besser erreichen können wie in anderen. Von daher, der Antrag bitte ich herzlich um die Unterstützung zu den Ergänzungsanträgen, spreche ich da nachher. Vielen Dank.

3:48:02

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter mit dem Änderungsantrag zur Ersetzung des Beschlussvorschlags. Heike Arnert, CDU-Fraktion, bitteschön.

3:48:20

Unbekannte Person

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Jetzt wird mir ein bisschen was klar nach der Einreichung der AfD für den Antrag. Erstens, warum er noch zwischendurch da war und zweitens, warum er so herzlich banal war. Verzeihen Sie mir die Aussage, der ist wahrscheinlich schnell gestrickt, aber das ist so banal, dass ich sage, also sechs Monate lang können wir nach der Behandlung dieses Antrages hier keinerlei Entscheidungen zum Thema Flughafen mehr treffen. Das ist höchst bedauerlich und deshalb haben wir uns dann doch dazu entschlossen.

diesen Antrag, uns nie dazu zu verhalten, weil es tatsächlich einfach nicht wert ist, dass wir hier groß dazu sprechen, auch wenn das Thema wichtig ist, sondern hier nochmal eine Ersetzung zu machen. Ich will eines von wegnehmen, 90 Jahre Flughafen haben wir feiern dürfen und ich bin mir sehr sicher, wir werden 100 feiern und zwar deshalb, weil die Staatsregierung und auch, kann ich für die CDU

sowohl hier in Dresden als auch im Land sprechen, sich da ganz knallhart bekennt und auch die entsprechenden Maßnahmen ergreift. Und weil auch die MFAG und die Kollegen da vor Ort einen aus meiner Sicht mit einem Aufsichtsrat einen sehr erfolgreichen Kurs eingeschlagen hat, die hier wirklich in die Strukturen gehen, Aufgabenkritik machen, vorbildlich, so wie ich es mir von vielen unserer eigenen Unternehmen auch manchmal wünschen würde. Und die Schwierigkeit, die wir hier in Dresden haben, Zahlen sehen gar nicht so schlecht aus im Vergleich zu anderen, aber die Schwierigkeit, die wir hier haben, ist tatsächlich das Thema Steuern und Abgaben.

sind wir mit den Kollegen auf Bundesebene im Gespräch. Ich sagte, ich war in Berlin, habe zwei Tage dort verbracht und das Thema Luftverkehrssteuer, Luftabgaben, also alles was damit zu tun hat, das hat mich da umgetrieben. Da gibt es auch die entsprechenden Bewegungen und guten Gespräche. Ich hoffe, dass unser Beschlusspunkt eins und das ist nämlich die Art und Weise, wie wir Politik machen, reden mit den Leuten, während jetzt noch mal das Thema Attraktivitätssteigerung des Flughafens auch noch mal bei uns auf der Tagesordnung haben, sind mit den Kollegen im Gespräch, aber wir haben eben nicht so einen Schnellschuss gemacht.

Deshalb, wohl wissend, was andere Städte und Kommunen auch machen, die Stadt Dresden ist ein kleines bisschen zurückhaltender, wollen wir zu gegebener Zeit auch darüber sprechen, was Dresden als Stadt machen kann. Das ist nicht ganz so einfach, die Rechtsgrundlagen, die Bedingungen sind überall ein Stück weit anders und deshalb wollen wir in unserem zweiten Punkt, dass wir mal eine Übersicht bekommen, was eigentlich andere Kommunen tun und es ist hoch problematisch. Das geht nur in Bereichen, die eben nicht wirtschaftlicher Natur sind, vielleicht also zum Beispiel im Bereich der Sicherheitskosten.

weil wir sonst schwere Probleme beim Thema Beihilfe erhalten. Und na klar hat die Stadt Dresden tolle Möglichkeiten. Wir haben hier, sind eine ganz wichtige Standort nicht nur für das Thema Chipfabrik,

für den Dresdner Norden.

Wir wollen

die entsprechenden Vorschläge hier auch vorzulegen. Die MFAG ist sehr umtriebig mit ihrem Vorstand und ich glaube, dass es sich lohnt, hier an dem Thema etwas vertiefter und etwas anders und etwas ernsthafter noch weiter zu arbeiten. Wir werden das als CDU-Fraktion tun und wir werden insbesondere auch schauen, dass die Themen, die wir hier schlichtweg gar nicht lösen können, auf Bundesebene ein

stattfinden und dass man da an das Thema Luftverkehrssteuer rangeht, mindestens all das wieder abschafft, was erst im Mai 2024 oben drauf gekommen ist. Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht allen Blödsinn in der letzten Legislatur hier auf den Weg gebracht worden ist in den ersten 100 Tagen klären kann. Ich habe aber große Hoffnung, dass das für den wirklich wichtigen Wirtschaftsstandort Deutschland, für alle Flughäfen, weil nicht nur Dresden ein Problem hat, sondern alle Standorte ein Problem haben und dass auch innerdeutsche Flüge entsprechend wieder attraktiv werden. Ich bitte deshalb um Unterstützung für diesen Ergänzungsantrag. Herzlichen Dank.

3:53:56

Jan Donhauser

So, und bevor Max Aschenbach jetzt redet, es kommt dran, der Antrag ist hier zugelassen worden, will ich ausdrücklich rügen.

Kann ich jetzt reden? Ja. Will ich ausdrücklich rügen, was hier die Aufmachung dieses Antrags angeht. Das ist eines Stadtrates nicht würdig, bei aller Freiheit der Kunst. Das will ich ganz deutlich sagen.

Das geht hier ein Stück zu weit. Jetzt ist der Antrag zugelassen, deswegen rufe ich den Antrag jetzt oder entsprechenden Ersetzungsantrag auf. Aber ich würde mal so sagen, das passiert hoffentlich nie wieder.

3:54:47

Maximilian Aschenbach (PVP)

Also zunächst Herr Erster, Bürgermeister Donhauser.

ist dieser Antrag, wie Sie richtig feststellen, zugelassen. Des Weiteren bin ich in meiner Funktion als Stadtrat für eine Satirepartei hier. Ihre Konventions- und Geschmacksurteile sind bestimmt interessant für Ihre Parteimitglieder und für sonst wen. Jedoch

Untersage ich mir weiterhin diese Darstellung dessen, dass sowas nicht stattfinden solle. Nein, es gibt einen Wählerwillen und er will, dass ich das hier mache, solange ich mich an Recht und Ordnung halte. Dürfen Sie mit Ihren Geschmacksurteilen die Welt beglücken, aber es sind genau das Geschmacksurteile.

3:55:32

Jan Donhauser

Und vielleicht noch mal ganz kurz, ich rede hier, vielleicht ganz kurz, das ist nicht mein Geschmack, wir sind ein Vorbild. Ja, genau, und ich bin ein anderes Vorbild als Sie.

3:55:41

Maximilian Aschenbach (PVP)

Was ein gutes Vorbild ist und was ein schlechtes Vorbild ist, ist in dieser pluralistischen Gesellschaft in allen Fällen nicht jede Entscheidung.

3:55:49

Jan Donhauser

Ja, es ist gar nicht meine Entscheidung. Ich habe meine Meinung und die darf ich hier äußern, die haben Sie zu akzeptieren, so wie ich akzeptieren muss, dass dieser Antrag zugelassen wurde. Und ich sage Ihnen noch mal,

Es ist einfach nur peinlich.

3:56:02

Maximilian Aschenbach (PVP)

Und jetzt können Sie reden. Ich danke Ihnen für Ihr Geschmacksurteil. Sollte ich mit meinen drei Minuten dreißig nicht hinkommen, bitte ich darum, dass dieser Disput abgezogen wird. Guten Tag. Mein Name ist Max Aschenbach, Sprecher für Luftpumpen, Schlösser und Schiffe der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei.

Die After wollen den Flughafen Dresden langfristig erhalten. Ihr vorwegener Plan? Der Oberbürger möge bei Land und Bund betteln und sich was ausdenken, wie der Stadtrat den Flughafen unterstützen könne. Also zum einen schicken die Nasen dick in die falsche Richtung. Es sind nicht Penis Michi und Fotzen Fritz, die das Schicksal des Dresdner Flughafens besiegelten, sondern die EU. Dieser hat nämlich zu Recht die Subventionierung von Regionalflughäfen seit 2024 verboten. Was seither an staatlichen Mitteln geflossen ist, ist teilweise genehmigt, damit die Mitteldeutsche Flughafen AG nicht sofort pleite geht. Aber auch das findet ein Ende. Ohne staatliche Subventionen trug sich der Flughafen noch nie und wird es auch nicht.

Zum anderen ist auch die Aufforderung, der Oberbürgermeister möge dem Stadtrat vorschlagen, wie der Stadtrat den Flughafen unterstützen könne, völlig bescheuert. Der Stadtrat kann mit warmen Worten, persönlicher Spende und Einsatz den Flughafen unterstützen und eben mit Vorschlägen, was die Stadt, also der Oberbürgermeister, tun möge. Drum mache ich offensichtlich als Einziger hier meine Stadtratsarbeit und einen zukunftsweisenden Vorschlag aka Ersetzungsantrag, der ressourcenschonend vorhandene Kompetenzen nutzt und eben den Flughafen Dresden langfristig erhält.

Ich beantrage, aus dem Flughafen Dresden einen Luftschiff-Flughafen mit Ravehalle zu machen. Es ist nicht nur meine persönliche Leidenschaft für Ruhe und Langsamkeit, die über 90 Prozent Energieeinsparung gegenüber konventionellem Rumgefliege und die Tatsache, dass Luftschiffe einfach geil sind, die mich an die schwebenden Bockwürste glauben lässt, sondern auch internationale Entwicklungen und vor allem der Bockwurstkönig selbst.

Erst letzte Sitzung berichtete der Oberbürgermeister, hätte die verbohrte Chefetage bei Cargolifter auf ihren Risikomanager gehört, dann wären sie nicht pleite gegangen. Dick hätte Tropical Island verhindert und den deutschen Traum von aufgeblasener Größe längst wahrgemacht. Was kann bei solchen Kompetenzen schiefgehen? Die Flughafenbegeisterten aus dem Stadtrat können ehrenamtlich am Luftschiff Flughafen mithelfen, so ähnlich wie bei der Parkeisenbahn mit lustigen Uniformen und so, nur halt für Nazi-Opas statt für nördige Kinder. Und weil ein zweites Standbein immer gut ist, verfolgen wir den Plan, da oben noch eine Ravehalle daraus zu machen, weiter. Dann haben wir Ruhe in der Flur drinne und Klotsche einen Sinn.

Sollte das Ganze krachen, dann machen wir eben den Holger zum Zastro, zum König von Klotsche und der macht einfach. Wer den Flughafen Dresden retten will, stimmt meinem Antrag zu. Luftschiff Flughafen Dresden, das wird toll.

3:59:32

Jan Donhauser

Gut, wir machen weiter in der Fraktionsrunde. SPD-Fraktion das Wort gewünscht? Nein? Dann Team Zastro, Matteo Böhmel, bitteschön.

3:59:40

Unbekannte Person

Ach doch. Aber jetzt doch. Genau, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mich eigentlich nicht zu dem Sachverhalt äußern, weil ich dachte, es ist sinnlos, aber ich mache es jetzt doch, weil so viel Blödsinn kann ich im Raum dann doch nicht stehen lassen. Und ich muss ehrlich sagen, ich bin noch ein bisschen enttäuscht über so ein bisschen so diesen Diesen Antrag von Ihnen, liebe CDU, ich verstehe das gar nicht. Also erst mal, liebe AfD, wir hatten das bestimmt schon dreimal, seit ich in den zehn Jahren Stadtrat hier bin und das Ergebnis war immer dasselbe. Und die Erkenntnis haben, denke ich, auch alle Kolleginnen und Kollegen, die so lange hier sind. Wir können da als Stadt Dresden wenig tun. Mit 1,5 Prozent Beteiligung. Frau Arnott sitzt im Aufsichtsrat und ich glaube, Herr Pratzker vertritt uns dort. Sind wir doch vertreten als Stadt. Was sollen wir denn machen? Das Einzige, was wir machen können, ist keine Ahnung. Wir bauen noch was dazu, wir geben noch Geld, was wir nicht haben. Keine Ahnung. Und ich verstehe das auch gar nicht. Es gibt so viele Bestrebungen. Gerade von der DMG seit vielen Jahren gibt es eine Allianz von Unternehmen, die sich versuchen, stark zu machen dafür. Aus der Unternehmerschaft in Dresden, sei es die Sachsenenergie, sei es die DDV, sei es die Tourismuseinrichtungen irgendwie auf den Flughafen einzuwirken. Es gab extra Budget. Es gibt Kooperation. Das läuft alles. Das läuft. Das ist Quark. Das ist wieder eine Stunde, mit der wir uns hier beschäftigen, die völlig sinnlos ist und wo auch versucht wird, wieder von der AfD irgendwas zu erzählen, als würden wir uns darum nicht kümmern und als hätten wir da noch nie hingeguckt und Sie decken das jetzt auf. Ach, Herrgott, das ist echt so, wo ich dann, ja, oder das mit Florenz zu vergleichen, das ist so ein Blödsinn. Das ist ein Markt, der nach Angebot und Nachfrage funktioniert. Und das Einzige, was wir machen können, ist das, was Sie noch aufgreifen, das ist das Steuerthema, aber das können wir auch nicht in Dresden lösen.

Und das kann auch nicht der Herr Pratzke lösen oder wenn jetzt der Oberbürgermeister auch noch irgendwer anruft. Das ist einfach Quark. Wir lehnen das alles ab. Wir glauben schon, dass sie im Aufsichtsrat ihre Arbeit machen. Wir glauben auch, dass das in der Stadt, wir sind da regelmäßig im Austausch mit der Dresden Marketing GmbH, wir thematisieren das überall. Wir halten diese Anträge für überflüssig und

sind natürlich für den Erhalt des Flughafens. Aber keine Ahnung wie. Wir können es nicht machen. Als Stadt und als Kommune. Und jeder, der hier was anderes erzählt und irgendwelche Blindbeschlüsse da versucht herbeizuführen, der lügt die Leute an.

4:02:12

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter. Matteo Böhme, Team Zastrow, bitteschön.

4:02:23

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Erste Bürgermeister, liebe Stadträte und Zuschauer. Es stand schon in der Zeitung, ich wiederhole es trotzdem nochmal, die Lufthansa beendet die Bodenabfertigung in Dresden, das wissen wir. Die Lufthansa denkt klar und deutlich über die Reduzierung von Flügen nach Dresden und von Dresden aus. Nachdem Karl M. uns den Rücken kehrte 2024 und daraufhin 2025 auch noch Ryanair das Ganze gemacht hat, das wissen wir auch, Sunder kündigt an 2026. Sehr fraglich, ob Sie und in welcher Art und Weise Sie Ihr Flugangebot noch weiter durchführen. Wir haben im Flughafen, Dresden schafft es also mit unserem Flughafen, nicht mal 900.000 Besucher, Passagiere pro Jahr abzufertigen.

Doch ist die Anbindung Dresdens an das Flugnetz wichtiger denn je? Schauen wir unser Silikon Saxony an, den Tourismus unserer Stadt, ja auch die Ebbe Flugzeugwerke. Aber was ist denn hier wirklich das Problem? Es kam schon mit raus, das Grundsatzproblem ist tatsächlich bei der Bundesregierung zu suchen. Treiben die doch hohen Luftverkehrssteuern und Abgaben wie Luftsicherheitskosten und Flugsicherungskosten in Deutschland die Airlines in die Nachbarländer, Polen, Frankreich, ja, Tschechien stellt sich gerade richtig gut mit seinem Flughafen in Prag auf. O-Ton, Lufthansa-Chef Carsten Spohr.

Kosten diese Steuern und Abgaben für eine Maschine mit 100 Passagieren z.B. in Tschechien 550 Euro pro Flugzeug, so kostet das gleiche in Deutschland, ganz konkret hier in Dresden 4.500 Euro. Ein Wahnsinn, der logischerweise jedes Unternehmen vertreiben wird. Und das ist auch schon passiert und passiert auch weiter. Das Beispiel Schweden zeigt, vor drei bis vier Jahren gab es da eine sehr, sehr hohe Luftverkehrssteuer. Es ging vollkommen nach hinten los. Es wurden deutlich weniger geflogen. Der Flugverkehr und damit die gesamte Wirtschaft brach ein. Schweden hat es geschnallt. Schweden schaffte die Luftverkehrssteuer vollständig dieses Jahr ab. Und ruckzuck kehrten die Airlines und natürlich auch die Wirtschaft wieder mit zurück. Aber schauen wir hier zu uns nach Dresden. Zahlen die Airlines hier bei uns in Dresden die höchstmögliche Luftsicherheitsgebühr von 15 Euro pro Person, soll übrigens noch steigen auf 20 Euro, sind es doch, und das muss man klar und deutlich sagen, sind es in Leipzig, also wirklich gleich nebenan, nur 12,63 Euro. Ja, der Dresden-Airport hängt in diesem Verbund der MFAG drin, mit Leipzig, aber das ist denn ...

Nee, ist das wirklich so sinnvoll? Wird er denn nicht tatsächlich nur als ein kleiner Wurmfortsatz von der Mitteldeutschen Flughafen-AG gesehen? Also wenn man sich auf dem Dresdner Flughafen so umschaut und den Mitarbeitern da zuhört, scheint dem tatsächlich so. Sehr geehrter Oberbürgermeister, ist es denn wirklich sinnvoll, den Flughafen zukünftig als Verbundunternehmen mit Leipzig zusammenzuführen?

Das frage ich mich. Wir müssen uns Dresdn anschauen. Mit Silicon Saxony ist Dresden der Mikroelektronikstandort Nummer eins in Europa. Wir brauchen funktionierende und vor allen Dingen auch sichere, stattfindende Flugstrecken von und nach Dresden.

Wir müssen nach Dresden schauen. Wir liegen in den Top Ten im deutschen Städteranking mit über 4,6 Millionen Übernachtungen, ist der Tourismus und die Gastronomie in Dresden der zweitgrößte Wirtschaftsstandort-Faktor für unsere Stadt. Wir schauen noch mal nach Dresden. Mit der Elbe Flugzeugwerke haben wir eine führende Flugzeugwerft, eine weltweit führende Flugzeugwerft. Also lassen Sie uns schauen, dass wir unseren Flughafen stabilisieren, dass wir auch zukünftig Linienangebote sicherstellen können. Was wäre denn mit den sogenannten PSO-Flügen? Flüge, die für den öffentlichen Verkehr unerlässlich sind, um wirtschaftlich flache, wirtschaftlich schwache Flugrouten aufrechtzuerhalten und Dresden damit sicher anzubinden. Wir unterstützen jede Initiative, die zur Wirtschaftsförderung der Stadt Dresden führt. Wir stehen zu unserem Flughafen. Er ist wichtig für Dresden. Also packen wir das an.

4:07:02

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter BSW. Alf Böhme, bitte.

4:07:14

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei den beiden Anträgen, also ursprünglicher Antrag und Ersetzungsantrag, für uns um ausgesprochene Theatralik. Folgerichtig müssen wir feststellen, dass bei diesen Anträgen eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem richtigen Ziel, dem Erhalt und die Erweiterung der Perspektiven für den Flughafen Dresden und dem Inhalt und der Zielrichtung der Anträge besteht.

Die Bedeutung des Flughafens für Dresden als Wirtschaftsstandort und international bedeutendes Tourismusziel steht für uns außer Zweifel. Der Anteil der Landeshauptstadt Dresden an der Mitteldeutschen Flughafen AG mit 1,87 Prozent ist allerdings minimal und demzufolge sind die Einflussmöglichkeiten auf das Geschäftsgebaren sehr gering. Finanzierung und Sicherstellung des wirtschaftlichen Betriebs der MFHG liegt beim Freistaat und bei Sachsen-Anhalt.

Die Kennzahlen des Unternehmens sowie die Entwicklung am Flughafen Dresden, da sind wir uns, glaube ich, alle mehr oder weniger einig, sind dramatisch. Die Verluste summieren sich seit 2010 oder von 2010 bis 2023 auf 630 Millionen Euro. Ein weiterer Zuflussbedarf von 145 Millionen Euro besteht bis 2026. Die Passagierzahlen in Dresden haben sich seit 2015 halbiert.

Die Anzahl der Flugbewegungen betragen nur noch ein Drittel des Wertes von 2018. Bei einem Desaster dieses Umfangs liegen die Ursachen erfahrungsgemäß auch beim Management. Allerdings fehlt uns hier, ehrlich gesagt, der Einblick für eine seriöse Beurteilung. Man kann nur hoffen, und wir gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat hier angemessen kritisch hinschaut.

Den entscheidenden Hintergrund für die Abwärtsentwicklung finden wir allerdings bei den deutschen Standortgebühren für Flughäfen. Start- und Landegebühren, Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren gehören innerhalb Europas zu den teuersten, betragen bis zu viermal so viel wie in anderen Ländern.

Insofern ist die Ursache für den Rückgang von Flugbewegungen insgesamt und für die Schwierigkeiten einiger Regionalflughäfen in Deutschland politisch hausgemacht.

Bei ernsthafter Betrachtung, welchen konkreten Einsatz soll der OB hier zeigen, sein Spielraum ist in diesem Fall, wie ich vorhin beschrieben habe, äußerst gering. Möglichkeiten in dieser Hinsicht hat jedoch der Antragsteller CDU. Möglichkeiten haben auch die Kollegen von der SPD, nämlich auf Bundesebene auf ihre Parteikollegen einzuwirken, diese spezielle deutsche Situation zu ändern, zu korrigieren, zu beenden.

Die weiteren Inhalte, insbesondere des Ersetzungsantrags der CDU, erschließen sich mir nicht. Eine Übersicht von Kommunen, die motiviert sein könnten, sich an Kosten zu beteiligen, erscheint mir weit hergeholt. Und eine Tourismusinitiative

Gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG, die ja bei der Akquise von Fluggesellschaften deutliche Schwierigkeiten hat, erscheint uns wenig zielführend. Zumal wir in Dresden in dieser Hinsicht nicht nur mit der Dresden Marketinggesellschaft sehr engagierte Player haben, die diese Vermarktung versuchen voranzutreiben.

Jenseits der vorliegenden Anträge würden wir uns jedoch freuen, die Idee einer Multifunktionsarena im Dresdner Flughafen weiter zu verfolgen, gemeinsam mit dem Stadtrat, um die räumlichen Reserven des Flughafens, die sich überdeutlich zeigen bei einem Besuch, zu nutzen. Vielen Dank.

4:11:13

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. FDP, Freie Bürger, Herr Probst, bitte.

4:11:25

Unbekannte Person

Ja, also ich kann es eigentlich nur wie die Kollegin Strom-Kahrs halten hier. Wir haben heute mal richtig was vom Flughafen gemacht. Wir haben heute mal richtig über den Flughafen geredet, wie doof das alles ist und dass der Bund ganz blöd ist, dass er dort so mit den Steuern das macht und auch vielleicht das Management funktioniert nicht und der Freistaat macht es nicht. Und da haben wir heute richtig was vom Flughafen gemacht. Also Leute, wir haben hier in Dresden so viel zu tun und wir wollen jetzt den Oberbürgermeister noch mit Problemen beschäftigen, die er wahrlich nicht lösen kann, weil mit nicht einmal zwei Prozent Anteil, die hier Dresden am Flughafen hat, also was soll denn der Oberbürgermeister reißen? Mir persönlich und unserer Fraktion ist es wichtiger, dass der Oberbürgermeister sich um die Probleme hier in unserer Stadt kümmert und die er auch beeinflussen kann. Nicht um Probleme, es gibt auch Probleme in unserer Stadt, klar, aber es kann eben nicht alle beeinflussen und dazu gehört der Flughafen. Und was soll er denn machen? Soll er jetzt zu irgendwelchen Tourismusveranstaltern gehen und sagen, Leute, seht mal zu, dass mehr Leute nach Dresden fliegen oder

soll er zur Bundesregierung gehen. Ich meine, wenn man die Anträge richtig eingebracht hätte, hätte man die nicht in diesem Saal eingebracht, sondern ein kleines Stück abwärts, dann hätte man mal die Landesregierung auffordern sollen, weil die ist selber noch Beteiligter am Flughafen und zum überwiegenden Teil. Und die hätte doch mal... Nee, also von der AfD ist dort kein entsprechender Antrag eingebracht. Und da hätten doch die Kollegen von der AfD doch auch mal ihren Antrag bitteschön im Landtag anbringen können. Das wäre vielleicht ein bisschen sinnvoller gewesen. Aber stattdessen tun wir uns hier in Dresden mal richtig um den Flughafen kümmern. Wir haben mal wieder darüber geredet.

4:13:23

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter Fraktionsrunde. PVP noch mal das Wort. Bitte schön, Frau Reutsch.

4:13:46

Unbekannte Person

Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, geehrte Stadträtinnen der demokratischen Parteien, werte Bürgermeister und Beigeordnete. Die 2014 beschlossene und letztes Jahr in Kraft getretene EU-Richtlinie zum Subventionsverbot regionaler Flughäfen trifft nun auch dem Flughafen Dresden-Klotsche. Sein Schicksal scheint besiegelt.

Erstaunlich, dass jetzt gerade die Fraktionen, die sonst als erstes fordern, Fördermittel möglichst einzusparen und davon sprechen, dass allein Wirtschaftlichkeit über den Fortbestand eines Unternehmens entscheiden darf, jetzt hier am lautesten nach Subventionen rufen. Wir haben nun natürlich die Möglichkeit, darüber zu debattieren, ob und wie wir einen toten Pegasus weiterreiten wollen und Jahr für Jahr Millionen daran verschwenden, ob

und ob wir uns nicht lieber darüber Gedanken machen sollten, wie wir das Gelände und die Gebäude in Zukunft sinnvoll weiternutzen könnten. Unser Vorschlag beinhaltet die Nutzung des Terminals und des bisherigen Flugfeldes als attraktive Veranstaltungs- und Kulturlocation.

Das Gelände bietet viele Vorteile für die Ausrichtung von Konzerten und Festivals. Die verkehrstechnische Anbindung sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖPNV ist hier bereits gut gegeben. Die dezentrale Lage bietet auch Lärmschutz einige Vorteile gegenüber anderen Orten in der Stadt. Erst im letzten Stadtrat haben wir über die Flutrinne gesprochen. Es gibt

Gute Beispiele wie Berlin-Tempelhof oder Wittstadt-Dosse, wo ehemalige Flugplätze heute für Festivals und Naheholungen genutzt werden und damit auch einen besonderen Nutzen für die Einwohnende als auch für Touristinnen haben. Das heutige Passagierterminal wird jetzt schon zeitweise für Events genutzt. Das sollte auch zukünftig weiterhin ausgebaut werden. Ein Veranstaltungsort mit besonderem Charme könnte hier entstehen.

Ebenso besteht die Möglichkeit, für Proberäume für kleine Bands und Ateliers für Kunstschaffende in diesem Gebäude gut unterzubringen. In den vergangenen Jahren sind die Freiräume mehr und mehr verloren gegangen. Insbesondere durch den Brand im Sektor und den Wegfall des alten Wetterwartes verschärft sich die Situation zusätzlich. Ich werbe daher dafür, dass sich

als Stadt Dresden dafür einzusetzen, dass hier keine Brache, sondern ein lebenswerter Stadtraum entstehen kann, der sowohl für Bürgerinnen als auch für Besucherinnen attraktiv ist. Vielen Dank.

4:16:26

Jan Donhauser

Vielen Dank und wir machen weiter AfD-Fraktion. Herr Lommel steht auf meinem Zettel.

4:16:40

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dann mal auf die eine Argumente hier eingehen von einer anderen. Das letzte war ja das Subventionen und so weiter. Wenn jemand wen subventioniert, dann sind es ja die Fliegekunden, die den Staat mit mehreren Milliarden Steuern subventionieren. So rum wird ein Schuh draus, nicht andersrum.

Und wenn jetzt ein geringer Teil zurückfließt darin, indem man das mal erhalten will, habe ich übrigens gar nicht gefordert hier. Ich weiß gar nicht, woher man das hat hier. Dann ist das sicherlich normal. Aber ich bin sogar der Auffassung, dass, wenn man das alles weglassen würde mit den Steuern, dann würden auch die Leute statt Prag wieder Dresden nutzen wollen. Da bin ich davon überzeugt.

Es macht ja keine Freude, 150, 200 Kilometer woanders hinzufahren, um das nicht nutzen zu können, was wir hier vor Ort haben. Zu den Anträgen. Der Antrag von der PVB, den Inhalt haben wir schon besprochen, ist eine klare Absage an Fortschritt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Und bei der CDU ist es einfach so, dass die Partei, die 2011

und 2017 die Steuern eingeführt hat, die jetzt dafür sorgen, dass wir hier drüber uns erhalten müssen, so ganz glaubwürdig ist es auch nicht. Ich hätte am liebsten von der CDU gehört, wenn sie gesagt hätten, ja, da ist einiges falsch gelaufen mit den Steuern, wir müssen das, was wir getan haben, komplett revidieren. Wir müssen die Steuern reduzieren, das wäre das Allererste. Und das Zweite wäre, und das ist auch hier gesagt worden, wir haben ja nicht so viel Einfluss drauf, aber wir haben einen. Wenn alle Dresdner sagen, wir möchten unseren Flugplatz erhalten, wir möchten gerne nicht das, was einige von der linken Seite haben wollen, sondern wir wollen Fortschritt, wir wollen fliegen, wir wollen in die Welt und wir wollen auch die Welt willkommen heißen. Wenn die Leute das alle sagen, ja, Dann wird auch die Politik, und da wird sogar Herr Kretschmer darauf reagieren, sagen, Mensch, das kann ich nicht im Stich lassen. Und das debattieren wir heute, ob wir das wollen. Und dafür sagen wir ja, wir wollen das. Und deswegen dieser Initiativantrag. Und ja, es ist richtig, dass natürlich viele Sachen auch auf anderer Ebene zu entscheiden ist. Aber es ist nicht umsonst, dass wir in verschiedenen Gremien hier mit eingebunden sind. Und wenn wir hier mit eingebunden werden, können wir mit wenig Prozent, aber eine starke Stimme letztendlich nach draußen geben. Und dann bin ich auch davon überzeugt, dass es gelingen mag, diesen Flughafen zu retten, ja, sogar wieder fit zu machen. Es ist kein Schicksal, dass unser Flughafen schlecht ist, sondern es ist eben an vielen Punkten ein Fehler. Und es ist schön, dass es jetzt in die Öffentlichkeit geht. Da kann man nicht weiter so muddeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden daher die Ersetzungsanträge beide nicht mit positiv begleiten können. Ich darf mich ganz herzlich bedanken für die konstruktive Debatte. Vielen Dank.

4:19:44

Jan Donhauser

Gut, dann wäre noch mal CDU-Fraktion? Nicht. Dann würden wir weitermachen. Fraktion Bündnis 90 Die Grünen? Auch nicht. Dann machen wir weiter. Fraktion Die Linke? Auch nicht.

Gibt es weitere Wortmeldungen, bevor wir zum Schlusswort kommen? Dann würden wir das Schlusswort jetzt machen.

War er gewesen? Okay, dann, wenn es weitere Wortmeldungen jetzt nicht gibt, gehen wir ans Abstimmungsverfahren. Ich würde zuerst den Änderungsantrag zur Ersetzung des Beschlussvorschlags von der CDU-Fraktion zur Abstimmung stellen. Bekommt der keine Mehrheit, stelle ich dann den Antrag von Max Aschenbach zur Ersetzung zum Beschluss. Wenn der auch keine Mehrheit bekommt, würde ich dann die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zur Abstimmung stellen. Machen wir los mit dem Antrag der CDU-Fraktion. Wer hier seine Stimme geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Der hat mit 18, ja, 45, 9, 0 Enthaltungen keine Mehrheit bekommen.

Dann rufe ich den Antrag von Max Aschenbach auf. Wer hier sein Ja geben kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Mit sechs Ja, 53 Nein, vier Enthaltungen, keine Mehrheit bekommen. Und damit stelle ich den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Und wer hier mit Ja stimmt, lehnt entsprechend den Antrag der AfD ab.

4:22:04

4:22:06

Jan Donhauser

Mit 29 Jahren 21.913 Enthaltungen so bestätigt. Vielen Dank. Und dann kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt heute. Das ist der Top 10 Mehrbedarfe für soziale Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Frau Krause, bitte.

4:22:28

Unbekannte Person

Vielen Dank, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Es ist ein stiller Protest gegen die Rüge von vorhin, denn ich möchte damit jetzt gerügt haben, dass der weitergehende Antrag erst als zweites abgestimmt wurde.

4:22:44

Jan Donhauser

Da unterhalten wir uns nochmal.

TOP 10 - Mehrbedarfe für soziale Leistungen im Jahr 2025

4:22:50

Jan Donhauser

Machen wir mit Top 10 weiter.

Als erstes in der Fraktionsrunde wurde jetzt Beginn Team Zastrowen gewünscht. Nein. Dann machen wir weiter PSW-Fraktion. Ist da ein Redebeitrag gewesen? Nein. FDP-freie Bürger? Auch nicht. PVP-Fraktion? Auch nicht. AfD-Fraktion? Herr Pinkert, bitte.

4:23:21

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürger. Es geht in dieser Vorlage um zusätzliche Finanzmittel für den Bereich soziale Leistungen in Höhe von 43 Millionen Euro. Da stellt sich erst einmal die Frage, woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ein Teil der Mittel soll aus Umverteilung kommen, dazu später mehr. Der Großteil in Höhe von 32 Millionen Euro kommt, Man sehe und staune aus verfügbarer Liquidität des Jahresabschlusses 2024. Im Haushalt 2025 wurden hier auch schon 20 Millionen aus der gleichen Quelle eingepreist.

Der Bürger und auch wir fragen uns natürlich, ob denn der OB noch auf einem großen Geldspeicher sitzt hier im Rathaus. Oder werden diese Reserven geschaffen durch Verschleppung oder Aufgabe von Ratsbeschlüssen, zum Beispiel in Form von Gebäudesanierung? Auf der anderen Seite fragt der Bürger sich, wie kommt es zu dieser enormen Summe?

Bei der Planung des Haushaltes hat die Abteilung Soziales viel höhere Bedarfe angemeldet, und der OB hat diese zusammengestrichen, um einen angeblich ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dies könnte man auch als wissentliche Verschleierung der tatsächlichen Finanzsituation auslegen. In der Vorlage finden sich auch Posten wie das Sozialticket, der sogenannte Dresdenpass. Diese wurde mit 1,3 Millionen Euro im Haushalt angesetzt und soll jetzt noch einmal um 700.000 Euro teurer werden.

Wie kommt es zu diesen Mehraufwendungen? Weil der Kreis der Leistungsberechtigten ausgeweitet wurde und auch das Deutschlandticket gefördert wird. Grundsätzlich ist dies keine Pflichtleistung und der Bürger sollte seine eigenen Schlüssel daraus ziehen, wer hier vorrangig gefördert wird und für einen schmalen Taler durch ganz Deutschland tingeln darf auf Kosten der Allgemeinheit.

Im verabschiedeten Haushalt der Landeshauptstadt finden sich auch freie Leistungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Flüchtlingssozialarbeit auf einen höheren Betreuungsschlüssel und Ausweitung auch auf andere Gruppen statt wie nur durch den Gesetzgeber vorgesehen auf Asylbewerber. Hier reden wir ebenso über Millionenbeträge. Wiederum wurde gleichzeitig beschlossen, dass die Kinderbetreuung teurer wird für die Bürger, die nicht beitragsbefreit sind.

Eine spätere, genauere Betrachtung der teilweise stark gestiegenen Kosten für die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung und Kosten der Unterkunft ist angebracht. Hier muss offen die Frage gestellt werden, wie dies zustande kommt. Grundsätzlich ist der Arbeitsmarkt noch stabil und laut Zahlen der Verwaltung kommen nur noch wenige sogenannte Flüchtlinge zu uns. Dies wären demzufolge nicht die Kosten- und Fallzahlentreiber. Es ist aber zu ergründen, warum die Fallzahlen steigen und wie hier gegengesteuert werden kann. Die Aussage in der Vorlage, dass hier, ich rezitiere, ein zunehmendes Versagen der Regelsysteme Schule und Kita aufgefangen werden muss, ist schon eine harte Beurteilung, die wie immer in der Verwaltung oder Politik die Verantwortung anderen in die Schule schiebt.

Es gibt in der Vorlage aber auch angeblich positive Nachrichten, und zwar die der internen Kostendeckung eines Teiles der Mehrbedarfe. Durch höhere Zuweisungen des Bundes haben wir bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II eine höhere Deckung in Summe von einer Million Euro. Und aufgrund niedrigerer Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung niedrigere Kosten in Höhe von zehn Millionen Euro.

Da stellt sich aber die Frage, wie man so in der Planung danebenliegen kann. Laut Verwaltung entstehen Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro je Fall. Dies hieße eine Fehlplanung um 1.000 Personen. Schwurbler, Querdenker oder einfach Denker würden diese Aussagen prüfen und eventuell zur Anlage kommen, dass sie statt von einem ursprünglich geplanten Zuzug von Menschen außerhalb Dresdens ausgingen, die Fallzahlen in Bezug auf Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen würden.

Hier wird aber sicher die Verwaltung nachträglich dazu befragt werden. Jedoch steht in der Vorlage wiederum, dass in den kommenden Wochen mit Mehrkosten in genau diesem Bereich von 8,5 Millionen wiederum zu rechnen ist. Begründet ist dies

Nicht mit steigenden Fallzahlen, sondern mit der geringeren Kostenübernahme durch den Bund. Es wird also linke Tasche, rechte Tasche gespielt, bis alles verspielt ist. Das ist keine tragfähige Haushaltsplanung. Aber was will man erwarten, wenn der OB gleichzeitig Finanzverwalter spielt? Es geht hier teilweise um Pflichtaufgaben. Jedoch ist die Darstellung und auch die Deckung nicht nachvollziehbar.

Daher lehnen wir diese Taschenspielertricks mit Millionen Euro, die dem Bürger abgefordert werden, ab. Dankeschön.

4:28:43

Thomas Lehmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadträte. Wir beraten heute, wie es vorn dran steht, über die finanziellen Mehrbedarfe im aktuellen Jahr. Und wie es der Kollege schon sagte, wir können uns eigentlich zurücklehnen, denken, es ist Formssache, größtenteils pflichtliche Aufgaben, bis auf das Jobticket.

Aber es macht manchmal Sinn, noch mal einen zweiten Blick sozusagen einzuwerfen. Wir hatten noch mal aufgezeigt, um was es hier im Detail geht. Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege. Ich sagte es schon, pflichtliche Aufgaben, also unumgängliche Ausgaben, die wir als Stadt.

bringen müssen. Und in der Argumentation der Vorlage konnten wir ganz klar lesen, die Zahl der Leistungsbezieher sind sozusagen gestiegen im Vergleich zur Annahme des Haushaltsbeschlusses. Aber Achtung, am 25. November des letzten Jahres, wer erinnert sich vielleicht noch von Ihnen, Oberbürgermeister Hilbert hat hier seinen Haushaltsentwurf eingebracht,

Da war die Entwicklung schon ein Stück weit abzusehen, wenn man das im Nachgang ein Stück weit rekapituliert. Aber schauen wir uns das einfach mal an. Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Vorlage begründet mehr Leistungsberechtigte in der Vorlage oder im aktuellen Haushaltsentwurf, den quasi jeder auf dresden.de-haushalt nachvollziehen kann, stehen die 1.900 Leistungsberechtigte drin. Und ich sagte es ja schon, wir müssen eigentlich noch mal einen Schritt zurückgehen zu der Einbringung vom OB, weil in der OB-Fassung haben wir nämlich noch 2.300 gesehen. Gehen wir mal zum nächsten, Hilfe zum Lebensunterhalt.

Begründung hier, Mehrleistungserbringung von 605, die im aktuellen Entwurf drin sind, auf 758. Was standen noch in der November-Fassung drin? 700. Hilfe zur Pflege, ähnliches Spiel. Wir sehen hier aktuell die 412 und die 1.300 Leistungsberechtigte. Ein Schritt zurück in den November, sehen wir hier 500 und 1.450.

Das Spiel kann man noch ein Stück weit fortsetzen. Leistung für Heizung und Unterkunft, ebenfalls unterschiedliche Zahlen. Und wir haben das Thema natürlich im Ausschuss diskutiert. Und da heißt es natürlich, ja, Übertragungsfehler. Es gab eine interne Fassung, versehentlich falsche Zahlen aus dem SAP-System. Ich werfe es nochmal an die Tafel. Die Zahlen aus dem OB-Entwurf

Im November sind wir sehr stark an den Zahlen dran, die wir jetzt in der Begründung dieser Vorlage sehen. Was heißt denn das? Waren es wirklich Haushaltsfehler? Waren es wirklich Übertragungsfehler? Oder hat denn hier einfach das Sozialministerium oder die Sozialbeigrunde die entsprechenden Bedarfe schon mal angemeldet? Man hat den Haushalt bloß nicht rundbekommen finanziell, aber vergessen, die Zahlen zu ändern. Weil wie ist denn jetzt die Finanzierung? Wir haben es ja schon gehört, 11 Millionen Einsparungen auf den Sozialhaushalt, 32 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2024. Den gab es damals noch nicht. Die Deckungsquelle war damals noch gar nicht gefunden. Von daher muss man sich schon fragen, wie das alles zustande kommt.

Man muss rekapitulieren bei der Aufstellung von einem Haushaltsbeschluss. Da geht es ein Stück weit um Erdigkeit.

um Transparenz. Und ich sage es ganz deutlich hier, mit so einer Herangehensweise können wir in Zukunft keine Haushalte aufstellen, weil wir laufen in das Jahr 2027, die Herausforderungen werden noch viel größer. Wir sehen es ja jetzt schon, im Jahr 2026 droht die Haushaltssperre und 2027 wird das Ganze noch dramatischer. Wir müssen uns ehrlich machen hier an der Stelle, was können wir denn in Zukunft uns leisten? Wir müssen hier die Debatte führen, wo wir Prioritäten setzen. Das ist ganz klar. Darum kommen wir nicht vorbei. Und wir reden hier an der Stelle nicht über irgendwie nice to have. Nice to have Finanzierungsmöglichkeiten. Wir reden über Pflichtaufgaben. Pflichtliche Aufgaben, die wir sowieso leisten müssen. 43 Millionen, ich sagte es ja schon, die wir jetzt in die Hand nehmen, um quasi diese pflichtlichen Leistungen zu finanzieren. Wir als CDU stehen aber zu unserer Verantwortung. Wir stimmen der Vorlage so zu, weil wir uns bewusst sind, dass, wie ich schon sagte, diese pflichtlichen Leistungen zu finanzieren sind. Vielen Dank.

4:33:28

Jan Donhauser

Okay, dann würde ich mal fragen, Bündnis 90 die Grüne Fraktion? Nein. Dann Fraktion Die Linke, Anja Stephan bitte.

4:33:45

Anja Stephan (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile dieser Rede habe ich vor einem Jahr schon mal hier geredet. Ich versuche mich kurz zu fassen und das ein bisschen einzukürzen. Die Vorlage sichert die Zahlungsverpflichtungen der Stadt für soziale Leistungen bei den sogenannten Pflichtaufgaben.

Was da alles dazugehört hat, das hat Herr Lehmann gerade dargestellt. Wir reden über 43,5 Millionen, die jetzt nachgeschoben werden müssen. Und das war absehbar. Da würde ich auch Herrn Lehmann zustimmen. Und es sieht so aus, als würde es noch mehr werden in den nächsten Monaten, beziehungsweise im nächsten Jahr. Wie kommt das zustande?

Das eine ist, die kommunalen Finanzen sind insgesamt aus dem Gleichgewicht geraten. Dresden steht damit nicht alleine da, wie die jüngsten Veröffentlichungen des Städte- und Gemeindetages zeigen.

Das gesamtstaatliche Fehlversagen zeigt sich an der Notwendigkeit, dass wir diese Beschlüsse oder Beschlüsse dieser Art jährlich fassen.

Und das liegt daran, dass Bund und Land auch ihren Teil nicht dazugeben zu den Leistungen, die sie bei uns in der Kommune bestellen. Da würde ich gerne die CDU bitten und vielleicht auch die SPD, das weiß ich nicht ganz genau, wer von Ihnen da einwirken kann, bei Bund und Land mit dafür Sorge zu tragen, dass die kommunalen Finanzen mit ausgeglichener finanziert werden.

Niemand hier im Raum als Person trifft Schuld an dieser Situation. Dennoch müssen wir als Stadtrat damit umgehen. Und ich würde gerne die CDU fragen, wenn sie sagen, wir müssen uns überlegen, was wir uns in Zukunft leisten können oder wollen. An diesen Leistungen, über die wir heute reden, können wir Da steht nichts infrage. Deswegen wäre das für mich tatsächlich interessant, wo Sie als nächstes 43 Millionen einsparen wollen. Das ist ja überhaupt gar nie abgedeckt. Deswegen wäre meine Forderung und meine Aufforderung an uns alle, an den Stadtrat, an die Bürgermeisterinnen, an den Oberbürgermeister und auch an die Amtsleiter, dafür Sorge zu tragen, in einem starken Bündnis bei Land und beim Bund dafür einzutreten, dass die Kommunen in Zukunft besser ausgestattet werden, damit sie den Pflichtaufgaben, die uns auferlegt werden, von Land und Bund, damit wir als Kommune diese auch gut befriedigen können. Vielen Dank.

4:36:21

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann frage ich die SPD-Fraktion das Wort gewünscht. Nein? Dann sind wir mit der Fraktionsrunde durch. Herr Lorik das Wort gewünscht. Bitte schön.

4:36:40

Jens Lorek

Sehr verehrte Damen und Herren, mein Vorredner hat das entscheidende Wort schon gesagt. Es sind nicht alles Pflichtleistungen, was in dem Entwurf drinsteht. Die große Fundamentalnorm des Sozialrechts ist der § 39 SGB I. Ich sage das als jemand, der seit 26 Jahren mit Prozessen auf diesem Gebiet seinen Lebensunterhalt verdient.

Das Sozialrecht unterscheidet zwischen Pflichtleistung und Ermessensleistung. Pflichtleistung hat der betreffende Leistungsträger zu erbringen. Hier spielt die Finanzsituation keine Rolle. Wenn es um Pflichtleistung geht, wird uns nichts weiter übrig bleiben, als den entstandenen Mehraufwendungen zuzustimmen. Anders sieht es aus bei den Ermessensleistungen. Ermessensleistungen

stehen unter dem Vorbehalt, dass genug Geld da ist. Zum Beispiel die vielen Assistenzen, die dort in dem Entwurf aufgeführt worden sind, sind alles Ermessensleistungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Und das alles wird in dem Entwurf nicht sauber unterschieden, es wird durcheinander geworfen, was dazu führt, dass die Entscheidung, die ich Ihnen vorschlagen würde, darin besteht, zurückzuverweisen und zu trennen zwischen Pflichtleistung und Ermessensleistung. Die Pflichtleistung werden wir bestätigen müssen, die Ermessensleistung, ja, die können wir ablehnen, weil wenn kein Geld da ist, muss man die Leistung nicht erbringen. Das ist mein Vorschlag, also Zurückverweisung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

4:38:11

Jan Donhauser

Okay, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Würden wir erst mal geschäftsleitend ... Ach so, dann muss ich mir aber auch mal Bescheid sagen.

4:38:22

Unbekannte Person

Bitte schön. Ja, vielen Dank. Ganz kurz. Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine große Summe, dessen sind wir uns bewusst und ich erkläre ganz deutlich, Herr Lorek, Sie irren. Die Assistenzleistungen, die wir im Bereich des SGB IX ausfinanzieren und hier insbesondere im Bereich von Kindern und Jugendlichen unter 18, die sind für uns pflichtig, dergestalt, dass ein behinderter Mensch

das Irgendmögliche von uns an Leistungen einfordern kann und dies auch soll, um gleichberechtigt Teilhabe in unserem schulischen und gesellschaftlichen System zu erfahren.

Damit haben wir eine einzige freiwillige Leistung und diese wird auch explizit in der Vorlage erwähnt und das ist unser Dresdenpass. Und hier haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, am 31.03. uns explizit beauftragt für 35 Prozent die Kosten für Tickets zu übernehmen, die da heißen Deutschland-Ticket, beziehungsweise Abo-Monatskarte. Das tun wir, indes sind die Kosten, die Sie uns veranschlagt haben, in der Kalkulation zu niedrig gewesen zum einen und die Anzahl der Menschen, die den Dresden-Pass und damit auch eine verpreisgünstigte Mobilität in Anspruch genommen haben, gestiegen. Und auch das haben wir in der Vorlage ausgewiesen. Und hier ist eine Erhöhung von 0,6, also 672.000 Euro veranschlagt worden. Alle anderen Leistungen sind Pflicht und der Kostentreiber ist der KSV, der kommunale Sozialverband. Und ich versichere Ihnen, wir sind in Gesprächen mit unterschiedlichsten Ebenen und Akteuren. Und ja, in diesem Bereich ist die Kostendynamik erschreckend hoch. Und wir werden hier in den Diskurs gehen müssen als Kommunen mit den Ländern und dem Bund.

Und das werden wir auch tun.

4:40:36

Jan Donhauser

Vielen Dank. Vielen Dank. Gut, dann gehen wir in die Abstimmung. Zuerst wurde der Antrag gestellt. War das ein Antrag, Herr Lorik, oder ein Vorschlag? Bitte? Ja, das war ein Antrag. Gut, dann würde ich diesen Antrag auf Rücküberweisung zur ersten Abstimmung stellen. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Der hat mit sechs Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, null Enthalt und keine Mehrheit gefunden. Und deshalb stelle ich jetzt den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um sein Stimmzeichen.

mit 42 Jahren, zwölf Nein, fünf Enthaltungen, so bestätigt. Vielen Dank. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Und dann sehen wir uns sicherlich nächste Woche.