17. Sitzung des Stadtrates

TOP 2: Fragestunde der Stadtratsmitglieder

0:18:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Top-2-Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates, ich hatte es eingangs gesagt, es beginnt heute in der Fragestunde als erstes die AfD-Fraktion und deswegen darf ich Herrn Dietrich bitten.

0:18:44

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Diskussion um die Abmarkierung des Gleiskörpers auf der Marienbrücke währte nun schon einige Räume Zeit. Aktuell gibt es wieder eine temporäre Abmarkierung während der Advents- und Weihnachtszeit. Auch die generelle, also dauerhafte Abmarkierung des Gleiskörpers ist ja noch nicht vom Tisch. Nach dem Stadtratsbeschluss im Juni diesen Jahres haben sie die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und eine Entscheidung zur dauerhaften Veränderung der Verkehrsführung auf der Marienbrücke ins nächste Jahr verschoben. Im Rahmen der Diskussion der Situation auf der Marienbrücke wurde dem Stadtrat gegenüber durch die Stadtspitze eine einheitliche Verwaltungsmeinung vertreten und kommuniziert, gestützt auf eine eher zugunsten der DVB ausgefallene Verkehrsuntersuchung und dabei suggeriert, dass die mit der Abmarkierung einhergehenden Auswirkungen überschaubar und unproblematisch wären.

Zu unserer Überraschung berichtete dann aber die DNN am 20.11., dass die Polizei im Rahmen einer Anhörung zur temporären Abmarkierung auf der Marienbrücke in der Adventszeit diesen Jahres 2025 erhebliche Bedenken, insbesondere zur Kreuzungssituation auf der Neustadter Seite erhoben hat. Auch bei der temporären Abmarkierung in der Adventszeit letzten Jahres gab es seitens der Polizei wohl Bedenken. Hier ergeben sich für mich daher folgende Fragen. Erstens, warum wurde gegenüber dem Stadtrat im Juni 25 nicht kommuniziert, dass es Bedenken gegen die temporäre Abmarkierung in der Adventszeit 2024 bzw. auch

dieses Jahr von der Polizei geltend gemacht wurden. Und zweitens gab es auch Bedenken gegenüber der dauerhaften Abmarkierung des Gleiskörpers auf Antrag der DVB in diesem Jahr und haben neben der Polizei auch andere Entscheidungsträger, etwa städtische Ämter, Bedenken gegenüber der dauerhaften Abmarkierung geäußert.

0:20:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Kollege Kühn.

0:20:42

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Dietrich, im Juni, als wir entsprechend berichtet haben, Im Stadtrat war der Vorgang zur Verkehrsregelung der Marienbrücke für den Adventsverkehr 2025 noch nie existent. Folglich lag auch noch keine Stellungnahme der Polizei zu dieser Verkehrsregelung vor.

0:21:07

Stephan Kühn

Es gibt ja bei verkehrsrechtlichen Ordnungen ein Anhörungsverfahren. Im Jahr 2024 lautete die Stellungnahme der Polizei, Zitat, aus verkehrspolizeilicher Sicht bestehen keine Bedenken.

und hat somit keinen berichtenswerten Charakter. Zu der zweiten Frage, da fragten Sie ja nach der dauerhaften Abmarkierung des Gleiskörpers, wir reden über 180 Meter. Von der Polizeidirektion Dresden wurde im Rahmen der Anhörung geäußert, dass aus verkehrspolizeilicher Sicht zur dauerhaften Sperrung keine Bedenken bestehen, die verkehrsorganisatorischen Ausübungen jedoch nochmals kritisch überdacht werden sollten.

Dazu hätte ich noch folgende Nachfrage.

0:21:51

Stephan Kühn

Also was Sie jetzt nicht gesagt hatten, ob andere städtische Ämter außerhalb der Polizei Bedenken geäußert hatten.

Naja, ich habe nur auf das geantwortet, was Sie gefragt haben. Das habe ich ja gefragt. Und andere Ämter haben sich dazu nicht abschlägig geäußert.

Also dann vielleicht doch nochmal die Nachfrage, ob Sie bei der Aussage bleiben wollen im Angesicht einer erfolgten Akteneinsicht und wie passt dann der Bericht der DNN zu Ihrer Aussage? Ich habe den DNN-Artikel gar nicht vor mir und kann das jetzt nicht entsprechend bewerten und nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt.

Ich könnte ein paar Beispiele nennen, würde aber darauf jetzt mit Blick auf den Vorgang der Sitzung verzichten.

0:22:51

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann machen wir weiter mit der CDU-Fraktion als nächstes. Frau Arnert, bitteschön.

0:23:06

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit April 2025 befindet sich die Vorlage 28625 zur Beratung in den Ausschüssen. Inhaltlich geht es hier darum, dass kreditfinanziert die Sanierung des Objektes Theaterstraße 11 bis 15 durch die Stesat zum Zwecke der Verwaltungsunterbringung der Landeshauptstadt saniert wird. Was uns allerdings fehlt, ist das Konzept zur Verwaltungsunterbringung 2030+. Ohne einen solchen Plan für eine langfristige Unterbringung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt kann keine seriöse Entscheidung über Investitionen getroffen werden. Deshalb hat der Finanzausschuss im Mai diesen Jahres überrascht über die Vorlage, weil während der kompletten Haushaltsberatung über ein solches Vorhaben dazu keine Rede war, hat der Finanzausschuss im Mai darum gebeten, diese seit vier Jahren angekündigte Gesamtkonzeption zur Verwaltungsunterbringung dem Stadtrat vorzulegen. Das Konzept liegt nun sieben Monate später immer noch nicht vor, aber stattdessen haben wir einen Vorschlag im Sinne von ein paar Folien, dass wir die Theaterstraße verkaufen und nun das Verwaltungszentrum 2 am Ferdinandplatz entsprechend bauen. Auf der Basis eben weniger Folien und in der Öffentlichkeit wird heftig darüber diskutiert. Daher frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister, wann wird das für 2021 und zuletzt für das dritte Quartal 2024 versprochene Konzept zur Verwaltungsunterbringung 2030 plus den Stadtrat erreichen?

Auch hier übernimmt die Beantwortung Kollege Kühn.

0:25:10

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrte Frau Arnold, ich greife die Zusammenfassungen vorweg. Das neue Standortkonzept zur Verwaltungsumbringung 2030 plus wird Ihnen im ersten Quartal 2026 vorgelegt, damit dann die Vorlage

zum Ordnungsrathaus Sanierung Theaterstraße im Zusammenhang auch diskutiert und beraten werden kann. Insofern war die Präsentation, auf die Sie anspielen, sozusagen ein erster Impuls aus der Verwaltung, die auch noch keine Vorzugsvariante präsentiert hat, sondern Varianten dargestellt hat.

0:25:49

Stephan Kühn

Wir werden die auch Ausschuss für Allgemeine Verwaltung im Finanzausschuss nochmal vorstellen.

und das diskutieren und sehr schnell, und das passiert jetzt gerade, die Vorlagearbeiten. Es haben sich ja sozusagen seit dem Beschluss 2018 die Rahmenbedingungen schon erheblich verändert. Erfahrung und Fortschritt nach der Corona-Pandemie, der Digitalisierungsschub, der erfreulich war, hat

die eine oder andere Sicht auf die Dinge entsprechend verändert. Die Grundziele der Verwaltungsunterbringungsstrategie bleiben natürlich Zentralisierung konzentrierbarer Verwaltungsaufgaben, vorrangig in Immobilien, welche im Eigentum der Landeshauptstadt sind. moderner Bürgerservice, den digitalen Wandel der Verwaltung sowie zukunftsfähige Bürokonzepte mit offenen Arbeitswelten zu berücksichtigen, im Stadtzentrum zu konzentrieren, damit die Bürgerinnen und Bürger kurze Wege haben. Wir haben aber mit der Vorlage zum Ordnungsrathaus, die ja, wie Sie wissen und auch dargestellt haben, dann vertagt wurde, uns verwaltungsinterne Denkpause gegeben, aus zwei Gründen. Erstens, dass Sie mit dem Haushaltsbegleitbeschluss im Stadtrat eine Reduzierung des Personalkübers beschlossen haben. Das muss natürlich in die Verwaltungsunterbringungsstrategie berücksichtigt werden.

Und zum zweiten natürlich Erfahrungen seit dem Einzug in das Stadtforum getroffen werden konnten hinsichtlich Auslastung, Nutzung mobiles Arbeiten und Erfahrungen generell sozusagen mit offenen Arbeitswelten. Insofern

Wird die Weiterentwicklung der Strategie eine noch größere Konzentration auf weniger Gebäude beinhalten und damit natürlich sozusagen die Chance, anders als das sozusagen noch vor einigen Jahren der Fall war, nochmal zusätzliche Betriebskosten zu sparen und damit natürlich eine höhere Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsunterbringung mit einer geringeren finanziellen Belastung für den Haushalt darzustellen. Und insofern war diese Denkpause oder das Anhalten der Vorlage richtig. Und wir werden dafür sorgen, dass man im ersten Quartal sozusagen beide Vorlagen sozusagen parallel dann zum Abschluss finden muss, bringen kann. Wichtig ist natürlich, dass die Entscheidung für das Ordnungsrathaus nicht ewig mehr sozusagen hinausgezögert werden kann, weil natürlich die Stesad dort dann auch aus wirtschaftlichen Gründen der Gesellschaft die Entscheidung sozusagen irgendwann braucht. Insofern müssen wir die Diskussion konzentriert gemeinsam im ersten Quartal führen.

0:28:40

Stephan Kühn

Und dafür werden wir mit der Vorlage die Grundlage schaffen.

0:28:43

Heike Ahnert (CDU)

Dann erlauben Sie mir nochmal eine folgende Nachfrage. Sie sprechen vom ersten Quartal. Sie haben zu Recht gerade nochmal den Druck aufgemacht, dass wir sehr schnell, es hieß bis März, für die Theaterstraße zu einer Entscheidung kommen müssen. Ihnen ist schon klar, dass ein Konzept, was seit 2021

angekündigt ist und bei dem sie für die Überarbeitung über ein Jahr brauchen, durchaus berechtigt, dass man da jetzt noch mal drauf schaut, dass das dann nichts ist, was der Stadtrat innerhalb von vier Wochen machen kann im Allverfahren und dass wir uns das in Ruhe angucken müssen und ich denke für meine Fraktion kann ich klar sagen, es braucht die gemeinsame Beratung und es braucht dieses Grundkonzept, um dann über die anderen Dinge entscheiden zu können. Das heißt, meine Nachfrage, können Sie bitte

genauer angeben, wann Sie mit der Vorlage kommen und dass das nicht im Einverfahren läuft.

0:29:45

Stephan Kühn

Die einzelnen Sitzungstermine habe ich jetzt noch nie im Kopf.

0:29:47

Stephan Kühn

Aber vom Prinzip her ist eine abschließende Beratung bis der Sitzung Ende März möglich unter Beteiligung aller Ausschüsse, die dafür erforderlich sind, ohne einen Ausschuss zu übergehen. Und natürlich bestimmte Ausschüsse. Ich denke, Baustadtentwicklung und Verkehr wird die Federführung haben, also mit den ersten, zweiten Lesungen. Dann haben wir allgemeine Verwaltung und Finanzausschuss. Gegebenenfalls kann man sicherlich dann auch über gemeinsame Sitzungen auch mal nachdenken.

Das, was in dem Foliensatz dargestellt wird, sind vom Prinzip her die Eckpunkte der Fortschreibung. Und deshalb wollen wir die in der Januar-Finanzausschusssitzung, ich glaube am 9. oder 19., weiß jetzt nicht genau, also im Januar, schon mal andiskutieren. Das heißt, das, was sozusagen die Grundüberlegungsrichtungen sind, die finden sich sozusagen schon in dem in dem Foliensatz und das wird in eine Vorlage gegossen. Das ermöglicht sozusagen schon mal eine Diskussion und auch die Möglichkeit, natürlich sage ich jetzt mal, nachfragen und dergleichen zu stellen. Wir reden ja über eine Fortschreibung. Das heißt, wir drehen ja jetzt sozusagen jetzt nicht alles auf links, sondern ist es eher so, dass wir

durch die Erfahrung mit der Digitalisierung, Stadtforum und der Personalkonsolidierung sozusagen die Anzahl der Verwaltungsgebäude reduzieren können. Also die Zielrichtung, die Strategie bleibt die gleiche, aber wir können sozusagen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nochmal einen Sprung machen.

0:31:24

Stephan Kühn

Den wir vielleicht vor zwei, drei Jahren so hätten noch gar nicht machen können, weil wir nicht die Erfahrung hatten, Verwaltungs-Stadtforum und auch noch nicht die Eckpunkte, die Sie ja mit dem Haushaltsbegleitbeschluss getroffen haben.

0:31:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort mit der nächsten Fraktion. Bündnis 90 Die Grünen, Frau Schonesky, bitte.

0:31:50

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, junge Menschen und Familien sind Expertinnen für ihre Lebenslagen und Bedürfnisse und wissen am besten, was sie für einen gelingenden Alltag benötigen. Das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat ihre Beteiligungsrechte erweitert und selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung als spezielle Beteiligungsform in § 4 SGB VIII eingeführt. Junge Menschen fühlen sich nicht gehört, das wird gerade in vielen wichtigen Debatten deutlich, zur Rente, zum Wehrdienst, nicht zuletzt zum Klimaschutz als Aufgabe für Generationengerechtigkeit. Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden wiederum nimmt Jugendbeteiligung als Auftrag sehr ernst und hat sich intensiv damit beschäftigt, wie junge Menschen ihre Interessen auch in kommunalen Gremien selbst vertreten können. Damit nimmt der Jugendhilfeausschuss bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der Ausschuss hat im Mai 2025 beschlossen, eine Jugendfragestunde im Jugendhilfeausschuss ab dem letzten Quartal 2025 durchzuführen. Sie sollte vierteljährlich stattfinden. Jugendliche sollen so direkt in der Sitzung ihre Fragen stellen und ihre Themen persönlich präsentieren können.

Der Oberbürgermeister, Sie als Oberbürgermeister, die Sie ja den Jugendhilfeausschuss leiten, haben diesen Beschluss noch nicht umgesetzt. Obwohl das Thema mehrfach im Gremium angesprochen wurde, findet sich kein Tagesordnungspunkt dazu. Das erweckt den Eindruck, dass Sie, Herr Hilbert, das Anliegen der Jugendlichen nicht so richtig ernst nehmen und deren Fragerecht auf unbestimmte Zeit aussetzen. Wir setzen uns für stärkere Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein und möchten gern Klarheit für die Interessierten schaffen und stellen darum die Frage einerseits, warum wird die Einführung einer Jugendhilfe-Fragestunde im Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung bisher nicht umgesetzt? Und in welcher Form und bis wann werden Sie als Oberbürgermeister die Jugendhilfe-Fragestunde auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen? Wie wird die Öffentlichkeit und das Gremium über die Jugendfragestunde informiert?

0:33:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt hier der Erste Bürgermeister, Herr Thunhauser.

0:33:48

Jan Donhauser

Ja, sehr geehrte Agnes Czarnecki. In der Tat hat der Jugendhilfeausschuss das beschlossen und in der letzten Sitzung am 27. November hat die Kinder- und Jugendbeauftragte in groben Zügen das Konzept vorgestellt und damit das Verfahren an sich gezogen und

Wir erwarten jetzt, dass wir mit dem Start, um nochmal ganz konkret die Frage zu beantworten, wann geht es los, dann im Januar im nächsten Jugendhilfeausschuss damit starten können. Grob im Konzept steht, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte fortlaufend Anliegen der jungen Menschen sammelt und nutzt dabei verschiedene Netzwerke und verschiedene Plattformen.

Es ist so jetzt derzeit vorgesehen, dass vor der Ladung des Jugendhilfeausschusses die Themen dem Ausschuss übergeben werden, weil man dort nochmal, ähnlich wie es ja bei der Einwohnerfragestunde ist, dann nochmal ausgewählt werden soll.

welche Anfragen dann mündlich entsprechend beantwortet werden, entsprechend welche schriftlich. Das heißt auch, dass, wie ich es gerade gesagt habe, die Jugendlichen natürlich dann, die ausgewählt sind, ihre Fragen persönlich vorstellen können, die dann dann schriftlich innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Und derzeit wird noch abgestimmt, in welchem Format anschließend die Antworten vor allen Dingen öffentlich

publiziert werden. Da ist ein Ziel. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, da ein Schreiben an die Jugendlichen zu schreiben, sondern da wird derzeit noch diskutiert, ob über Social Media und so weiter dort Plattformen genutzt werden können, um das dann auch transparent zu machen. Aber Ziel ist nochmal, dass wir im Januar mit der Fragestunde beginnen.

0:35:39

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Okay, vielen Dank. Dann kann ich die jungen Menschen nur ermutigen, dieses Instrument zu nutzen.

0:35:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächste Fragende Fraktion ist Fraktion Die Linke in der Reihe. Herr Schäuble.

0:35:58

André Schollbach (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 30. Juni wurden bei der Stadtverwaltung über 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Dresdner Nahverkehr erhalten, Kürzungen gemeinsam verhindern, eingereicht und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die erheblichen Einschnitte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben beantragt.

Mit Schreiben vom 15. September empfahl Ihnen der Amtsleiter des Rechtsamtes, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Mehr als drei Monate nach Einreichung des Bürgerbegehrens bestellten Sie am 10. Oktober eine externe Stellungnahme dazu. Die wurde dann auch prompt geliefert. Und meine Frage ist jetzt ganz einfach folgende. Wie viele Stunden wurden hierfür zu welchem Stundensatz von der Kanzlei Nür gegenüber der Landeshauptstadt Dresden abgerechnet?

0:37:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also richtig ist, dass das Rechtsamt gesagt hat in seiner Bewertung, dass die Finanzierung schon als kritisch gesehen wird und man das so oder so machen könnte. Damit kann man als Oberbürgermeister schwerlich was anfangen. Deswegen ist eine Verprobung nochmal durch eine für Verwaltungsrecht exzellente Anwaltskanzlei notwendig gewesen. Damit ist die Firma Nür beauftragt worden, die insgesamt 31,4 Stunden abgerechnet hat und zu einem Stundensatz von 480 Euro.

Ich habe es nicht ganz verstanden.

0:37:44

André Schollbach (Die Linke)

Akustisch könnten Sie es nochmal bitte wiederholen.

0:37:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Sie haben es schon verstanden, aber ich wiederhole Ihnen das gerne nochmal. Also, das Rechtsamt hat festgestellt, dass es sowohl erdenkbar ist, dass man es als zulässig erklären kann, wie das auch die Unzulässigkeit erdenkbar ist. Mit so einer Empfehlung kann ein Oberbürgermeister schwerlich was anfangen. Insoweit, weil es auch um viel für diese Stadt geht, ist deswegen eine der renommiertesten Anwaltskanzleien für das öffentliche Recht beauftragt worden, diese zu prüfen. Diesen Auftrag haben wir an die Firma Nür gegeben. Die Firma Nür hat 31,4 Stunden dafür abgerechnet, zu einem Stundensatz von 480 Euro.

0:38:33

André Schollbach (Die Linke)

480 habe ich verstanden, 480. Ich hätte eine Nachfrage, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Die Kanzlei Nürn bezeichnet das von ihr vorgelegte Papier selbst nicht als Gutachten, sondern aus guten Gründen lediglich als gutachterliche Kurzstellungnahme.

Schließlich unterscheiden sich ja ein ausführliches Gutachten einerseits und eine Kurzstellungnahme andererseits nicht unerheblich hinsichtlich Methodik, Gründlichkeit und Prüfungstiefe. Deshalb meine Frage an Sie, Herr Hilbert, weshalb täuschen Sie eigentlich die Öffentlichkeit, indem Sie die Kurzstellungnahme immer wieder unzutreffend als Gutachten bezeichnen?

0:39:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also, drei Seiten Stellungnahme aus dem Rechtsamt und 15 Seiten Gutachten von Nöhr ist jetzt die Frage, was ist jetzt die größere Tiefgründigkeit und Stellungnahme des ganzen Themas. Es ist eine Betrachtung und Untersuchung, die die Zulässigkeitsfeststellung oder Unzulässigkeitsfeststellung als Beratung für den Oberbürgermeister vornehmen sollte. Das hat nur erledigt, hat es entsprechend vorgelegt, hat die Argumente vorgelegt, warum, weshalb, weswegen. Sie empfehlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Und das liegt ganz transparent, genau wie die Stellungnahme des Rechtsamtes, an der Vorlage dran. Und leider, Herr Schollbach, war die beste Anwaltskanzlei im Verwaltungsrecht bereits befangen gewesen und ich konnte Ihnen den Auftrag nicht zukommen lassen.

0:40:32

André Schollbach (Die Linke)

Ich verstehe natürlich das Bedauern, das Sie da haben. Sie kennen ja die Bilanz, die wir miteinander haben. Sehr geehrter Herr Hilbert, ich hätte da mal noch eine Nachfrage. Also wir haben ja jetzt rausgearbeitet kein Gutachten, sondern eine Kurzstellungnahme zum Stundensatz von 480 Euro.

Und diese Kurzstellungnahme der Kanzlei Nürn, die ist ja auf jeder einzelnen Seite mit vertraulich gekennzeichnet. Und in der Schlussbemerkung weist diese Kanzlei ausdrücklich darauf hin, dass diese Kurzstellungnahme, Zitat, nur für die Prüfung der LH Dresden, nicht aber zur Weitergabe an Dritte bestimmt ist, Zitat Ende. Ich persönlich kann ja recht gut nachvollziehen, weshalb man dort nicht wollte, dass dieses Papier an die Öffentlichkeit gelangt. Aber bei mir ist jetzt die Frage entstanden, haben Sie denn eigentlich bei der Kanzlerin Nür eine Genehmigung zur Weitergabe der Kurzstellungnahme eingeholt? Und wenn ja, wann wurde diese erteilt?

0:41:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also die Antwort ist ja und der ist im Kopf, weil mir diese Frage jetzt vorlag. Würde ich Ihnen gerne nachreichen, welches Datum es war.

Vielen Dank. Soweit zu Herrn Scholbach und Fraktion Die Linke. Wir kommen zur nächsten Fraktion, der SPD-Fraktion. Frau Hartl, bitteschön.

0:41:58

Julia Hartl (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Frage bezieht sich auf die Finanzgrundlagen, Auswirkungen der Haushaltssperre und Sicherstellung rechtzeitiger Förderung für soziale Träger im Bereich Gesundheit und Prävention. Und zwar habe ich die Frage, auf welchen fachlichen und rechtlichen Grundlagen wurde bei der Erstellung der Vorlage entschieden, welche sozialen Träger welchen konkreten Förderbetrag erhalten und wer hat die Entscheidung getroffen? Zudem, wie wird sichergestellt, dass die Träger rechtzeitig ihre Förderbescheide für 2026 erhalten?

0:42:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Frau Dr. Kaufmann.

0:42:32

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, liebe Frau Hartl, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten möchte. Die eingebrachte Fördervorlage beruht auf zwei Fachförderrichtlinien, die der Stadtrat beschlossen hat. Das eine ist die Fachförderrichtlinie Gesundheitshilfe, wo beispielsweise die Edshilfe, der Caritasverband oder Familienleben e.V. oder pro familia gefördert werden. Und die zweite Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes PSYSU, Psychiatrie und Sucht aus dem Jahr 2016. Hier sind beispielsweise Träger das Diakonische Werk, Arvo Sonnenstein, die GESOP, oder auch der Caritasverband oder Suchtzentrum Leipzig. Eingeflossen sind außerdem die fachlichen Einschätzungen des Amtes für Gesundheit und Prävention, die zentralen Bewirtschaftungsvorgaben, das heißt die aktuell bestehende Haushaltssperre im Umfang von 25 Prozent für freiwillige Leistungen, sowie die Handlungsempfehlungen des Rechtsamtes zur Förderung der freien Träger.

Die Träger der geförderten Beratungsstellen, das sehen wir auch so, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Förderung im nächsten Jahr und damit ab dem 01.01.2026 haben. Da wir im beschließenden Ausschuss am 03.12. kein Votum erlangen konnten, plant die Stadtverwaltung, noch vor Weihnachten einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu ermöglichen, um die Fortführung der Beratungsangebote sicherstellen zu können.

Das bedeutet, dass wir ab Januar die Fördervorlage im nächsten Gesundheitsausschuss erneut diskutieren werden und zur Beschlussfassung überbringen wollen. Bis dahin wird es Abschläge auf Basis eines Zwölftes der Vorjahresfinanzierung geben und damit auf Basis des heutigen Jahres 2025.

0:44:45

Julia Hartl (SPD)

Danke erstmal dafür. Dann hätte ich noch eine kleine Nachfrage und das können Sie auch gerne schriftlich einreichen. Mich würde interessieren, wie sich die vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperren auf die einzelnen Träger auswirken würde finanziell und wie würde es sich auswirken, wenn der Stadtrat heute diese Sperre korrigiert.

0:45:03

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Gut, ich gebe Ihnen gerne eine mündliche Antwort, weil sie ist relativ einfach. Die Sperre im Umfang von einem Viertel und damit von 25 Prozent bezieht sich ausschließlich auf freiwillige Aufgaben. Hinzu kommt, dass die verfügbaren Fördermittel insgesamt nicht ausreichen, um alle festgestellten und zwar auch fachlich festgestellten Förderbedarfe befriedigen oder decken zu können. Zu betonen an dieser Stelle ist sehr deutlich, dass die Verwaltung niemals pauschal kürzt, sondern die Kürzung ist auf dem Rasenmäherprinzip basierend nicht sinnhaft, sondern erfolgt nach fachlichen und rechtlichen Ermessen. Deshalb hat auch die Fachverwaltung Prioritäten setzen müssen.

Sie wissen, Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Diese sind nachrangig zu fördern. Die Priorisierung berücksichtigt damit fachliche Kriterien, die sehr eng am öffentlichen Bedarf

bearbeitet werden. Das Amt für Gesundheit und Prävention hat Sie, hat die Mitglieder des Gesundheitsausschusses darüber in der letzten Sitzung am 3.12. auch informiert und die wirklich komplexe Lage erläutert. Die gestellten Fragen werden wir schriftlich beantworten. Aber wir haben im Grunde genommen im Rahmen unserer Förderlandschaft im Bereich der Förderung Gesundheitshilfe und Psychiatrie nur zwei freiwillige Leistungen und Angebote. Und das ist die suchtspezifische Straßensozialarbeit, CFDD, und der sogenannte Gesundheitskiosk. Sollte die Förder-,

Bestimmung so ausschauen, dass die Haushaltssperre von 25 Prozent zurückgenommen wird und gegebenenfalls der Antrag heute A118 eine Mehrheit erfahren, dann könnten beide Angebote mit einer Fördersumme von minus 10 Prozent und damit 540.000 beziehungsweise bis zu 67.500 Euro gefördert werden.

0:47:27

Julia Hartl (SPD)

Vielen herzlichen Dank.

0:47:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist Team Zasto an der Reihe mit Herrn Zasto selbst.

0:47:36

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Herr Oberbürgermeister, meine Frage betrifft auch die Marienbrücke. Das Thema der Abmarkierung der Autospur und der Wegnahme dieser einen Autospur hatte sich am Stadtrat länger beschäftigt. Es gab dazu eine lange Debatte mit einem sehr eindeutigen Beschluss, nämlich dass wir das als Stadtrat nicht empfehlen zu tun. Jetzt hat es im Advent überraschenderweise doch diese Abmarkierung gegeben. Uns wurde gesagt, das würde nur eine Verschlechterung für den Kfz-Verkehr im Sekundenbereich betreffen. Als jemand, der tagtäglich diese Strecke fährt, kann ich sagen, da stimmt was nicht, weil das Verkehrschaos rings um die Brücke riesengroß ist. Übrigens sehr besonders auch auf der Leipziger Straße beispielsweise. Und jedem, der hier mit dem Auto unterwegs ist, regt das nur noch auf. Die Stadt misst ja auch die Verkehrsströme. Uns liegen die Zahlen aber bisher nicht vor. Deswegen würde ich es gerne mal schon jetzt genau wissen, weil es gibt ja gar keinen Grund, dass die Zahlen geheim gehalten werden. Letzten Zahlen hat mir noch gezeigt, dass ja deutlich mehr Autofahrer als Straßenbahnnutzer auf der Brücke unterwegs sind. Wie es denn ganz genau aussieht, deswegen würde ich gerne Herrn Kollegen Kühn bitten, mal darzulegen. Erstens, wie die tatsächlichen Belegungszahlen sich entwickelt haben, wie sie jetzt gerade im Moment sind und wie sich auch die Reisezeiten jetzt in der Adventszeit aktuell verändert haben.

0:48:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Auch hier übernimmt Kollege Kühn die Beantwortung. Ja, sehr gerne.

0:49:02

Stephan Kühn

Herr Sastrow. Also entscheidender Grund für das Stauaufkommen auf der Marienbrücke ist natürlich erstmal die Auswirkung der nicht existierenden Carola-Brücke, wo der Mehrverkehr sich eben auf der Albert-Brücke und eben auf der Marienbrücke sozusagen einfindet.

0:49:21

Stephan Kühn

Vorsichtig für die Stauerscheinung ist aber nicht die Strecke selbst zwischen den Kreuzungen, sondern natürlich die Kreuzung, also die Leistungsfähigkeit der umgangssprachlich Knoten, ist das Entscheidende.

Ich kann Ihnen jetzt auf der Kürze der Zeit nicht die kompletten Daten ab 24 übermitteln. Das reicht mir nach, weil das eine Datenbankauswertung nach sich zieht. Ich kann aber mal für zwei Kalenderwochen die Zahlen nennen. Wir fangen mal an mit den Daten für die 39. Kalenderwoche. Das war nach der Öffnung des Terrassenufers. Dort fuhren 35.649 Kfz über die Marienbrücke.

Interessant ist jetzt die Altstadter Seite. Da sind es 17.865 Fahrzeuge in Richtung Altstadt gewesen in der 49. Kalenderwoche.

waren es 35.929 Fahrzeuge, also ein Unterschied von 300 Fahrzeugen. Hierbei waren es dann allerdings 16.792 Fahrzeuge in Richtung Altstadt, also ungefähr 1.000 Fahrzeuge Richtung Altstadt sozusagen weniger.

Dann fragten sie explizit noch mal zu den Reisezeiten. Also in der Tat, die Daten werden seit der 36. Kalenderwoche kontinuierlich erhoben und ausgewertet. Bei der Reisezeitbetrachtung betrachten wir die Kreuzung oder den Knotenpunkt Leipziger Straße-Antonstraße bis zum Knotenpunkt Könnerwitzstraße-Ostra-Allee.

Also die unmittelbaren Kreuzungsbereiche hinter den Brückenköpfen. In der 36. Kalenderwoche betrug die mittlere Reisezeit über die Marienbrücke Richtung Altstadt 110 Sekunden, in Richtung Neustadt betrug sie 108 Sekunden.

Nach der Eröffnung des Terrassenufers in der 39. Kalenderwoche betrug sie in Richtung Altstadt 109 Sekunden, in Richtung Neustadt 113 Sekunden. So, jetzt haben wir den Adventsverkehr, also gucken wir wieder auf die 49. Kalenderwoche. Dort betrug die mittlere Reisezeit in Richtung Altstadt 132 Sekunden, Richtung Neustadt 102 Sekunden, das heißt Richtung Neustadt sogar etwas wenige Sekunden flüssiger und in der verkehrlichen Spitzenstunde dann 24 Sekunden mehr sozusagen von Neustadt in Richtung Altstadt. Im Tagesverlauf ist erkennbar, dass die Reisezeit im Kfz-Verkehr über die Marienbrücke bei der Abwackung des Gleichbereichs stabil ist. Wir reden also über eine Verzögerung in den verkehrlichen Spitzenstunden von 24 Sekunden. Jetzt gucken wir uns das mal für den ÖPNV an.

Dort stellt sich die Freiheit und das Gleichbereich, wir reden über 180 Meter, positiv dar. Es war ja so, dass ohne die Abmarkierung Verzögerung von zwei Minuten, in einigen Fällen auch von vier Minuten auftreten. Insgesamt für 21.000 Fahrgäste und das sind dann 120 bis 240 Sekunden umgerechnet.

0:52:48

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Ich würde noch mal kurz nachfragen. Also diese Milchmädchenrechnung mag vielleicht den einen oder anderen Journalisten beeindrucken, mich nicht. Wenn ich zu meinem von Ihnen ja sehr geschätzten, wahrscheinlich auch häufiger besuchten Hüttenzauber fahre,

Macht am Nachmittag an, stehe ich dort ganz, ganz lange. Und wenn ich nachts dann nach Mitternacht wieder zurückfahre, geht das ganz flott. Das heißt, dieser Mittelwert nützt mir gar nichts. Und wir wissen, jeden Dresdner Autofahrer können Sie fragen, wenn Sie in den Berufszeiten, was ja der wesentliche Punkt ist, und darum geht es ja auch, dass wir in den Hauptzeiten, wo die Leute auch unterwegs sind und nicht mitten in der Nacht, sind die Verzögerungen erheblich, wesentlich erheblich. Wir stehen ja schon am Bahnhof Mitte, um überhaupt drüber zu kommen. Das ist normal nicht der Fall gewesen. Deswegen würde mich interessieren, wenn Sie mir jetzt noch Zahlen zuarbeiten, dass Sie genau diesen Bereich mal schauen, weil der ist mit Sicherheit anders zu bewerten als das, was Sie jetzt gesagt haben. Im Übrigen mich tröstet der Hinweis, dass es an den Knoten liegt, überhaupt nicht. dann tun Sie doch was an den Knoten. Da gibt es eine Menge kreative Ideen, wie man auch Knoten beschleunigen kann. Es war eine lange Diskussion, die wir hier in dem Stadtrat hatten, damals nach dem Einsturz der Carola-Brücke, bis endlich der Knoten, Terrassenufer, Käthe-Kolbitz-Ufer, Steinstraße mal anders geplant wurde und schon hatten wir einen Effekt. Jetzt hat man leider vergessen, nach der Öffnung des Terrassenufers, das neu zu denken. Weil jetzt haben Sie das Verkehrschaos und zwar in Größenordnung wieder am Käthe-Kollwitz-Ufer. Da steht man jeden Tag richtig lange, nervt alle, die dort sind. Ich sehe aber nicht, dass jemand was an den Knoten macht. Also wenn an den Knoten eine Chance besteht, dann verändern Sie dort die Knoten. Das würde ich als Hinweis hier mitgeben wollen.

0:54:32

Stephan Kühn

Also wir haben, das war ja auch die Bitte vom Oberbürgermeister, die Fachleute nochmal drüber gucken lassen, kann man an den relevanten Knoten, sagen wir mal schon Knoten, also wir reden von Kreuzungen, im Bauausschuss reden wir von Knoten, also sprich, wie schon gesagt, Körneritzstraße,

0:54:55

Stephan Kühn

Auf der einen Seite und auf der anderen Seite sozusagen die Kreuzung mit der Leipziger Straße, Antonstraße, Leipziger Straße. Das ist geprüft worden, ob wir an den beiden Knotenpunkten der Marienbrücke irgendwas noch rausholen können. Und das ist negativ geprüft worden. Das Grundproblem ist, auch an diesen beiden Kreuzungen hat die Minute nur 60 Sekunden. Das ist leider das Ärgerlichste.

0:55:23

Stephan Kühn

Diese beiden Kreuzungspunkte sind ohne, im Bestand, wir reden ja nicht vom Ausbau der Infrastruktur, im Bestand an ihrer Leistungsfähigkeit dran und an den technischen Möglichkeiten sozusagen dort noch Sekunden rauszuholen. Sie wissen, das haben wir im Bauausschuss mal vorgestellt vor geraumer Zeit, da gab es sogar eine EFRE-Förderung sozusagen, um dort diese ganzen Kreuzungspunkte im Verlauf der Könneritzstraße signaltechnisch zu optimieren. Das ist ja eine schwierige Herausforderung, Bahnhof Mitte Jahnstraße. Da ist alles technisch ausgereizt, also im Bestand. Und wenn man die Infrastruktur umbaut, das bekanntermaßen von heute auf morgen geht, kann man sicherlich noch optimieren, aber im Bestand ist da alles rausgeholt.

0:56:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir werden jetzt aber auf jeden Fall die Analyse anschauen, die jetzt in diesen Tagen ist und das dann auch natürlich den Fachexperten des Ausschusses vorlegen. So, jetzt kommen wir als nächstes zur BSW-Fraktion, Herr Deventi.

0:56:31

Maurice Devantier (BSW)

Ja, es geht um den Schulstreik gegen die Wehrpflicht letzten Freitag und deswegen denke ich mal, sage ich mal, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, Am 8.12. fand bundesweit und auch in Dresden eine große von den Schülern selbst organisierte Schülerdemonstration gegen die Wehrpflicht statt. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, sofern möglich. Erstens, an wie vielen Schulen im Stadtgebiet blieben die Schüler vom Unterricht fern? Welche Gründe sind für das Fernbleiben angegeben worden? Drittens, wie viele Teilnehmer waren für die Demonstration angemeldet? Und natürlich in gewissem Zusammenhang damit, An wie vielen Schulen im Stadtgebiet war die Bundeswehr in diesem Jahr bereits zu Gast? Vielen Dank. Den Wunsch wollen wir gerne erfüllen. Die Beantwortung übernimmt der Erste Bürgermeister. Bitte schön.

0:57:22

Jan Donhauser

Ja, sehr geehrter Herr Deventier, vielleicht zu den ersten beiden Fragen. Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern an diesem Tag werden von den Schulen selbst erfasst. Dazu können wir vor allen Dingen schon mal aufgrund der Kürze der Anfragezeit von vorgestern auf heute keine Aussage treffen, wenn das gewünscht sein sollte.

Dann würden wir das veranlassen mit dem Hinweis, dass das natürlich schon ein riesiger Verwaltungsaufwand ist. Ehrlich? Und die Frage wäre dann, das können wir beide nochmal zusammen erörtern, was uns das bringt.

Wenn wir dann die Zahlen wissen, aber wenn gewünscht, dann fragen wir alle weiterführenden Schulen ab. Die werden entsprechend dann antworten, uns die Gründe nennen, das aufschreiben müssen und so weiter. Also es reicht uns ein paar Stichproben, wenn das okay ist. Ja, ja. Okay, dann nächste Frage, die können wir in der Tat konkreter beantworten. Es waren insgesamt drei Versammlungen Schulstreit gegen die Wertpflicht angemeldet.

Zwei Zubringerversammlungen mit einmal 400 Teilnehmern und einmal 50 Teilnehmern und insgesamt können wir dann davon aus, dass diese in eine stationäre Versammlung übergegangen sind und für diese Versammlung wurde eine Teilnehmerzahl von 1.000 angemeldet.

Und zur letzten Frage, was das Thema angeht, wie oft war die Bundeswehr in den Schulen zu Gast? Dazu liegen uns zurzeit keine Erkenntnisse vor. Das wäre genau das Gleiche, was ich zuerst und zweitens gesagt habe. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und der Bundeswehr, auf der Grundlage, dass sich Schulen, Jugendoffiziere zu Unterrichtsveranstaltungen einladen können.

Hier müssen wir auch ganz klar sagen, es hat aber nichts zu tun damit, dass wir es abfragen werden. Die Unterrichtsgestaltung und Umsetzung des Lehrplans obliegt natürlich den Schulen bzw. Lehrern und Lehrern. Insofern haben wir da jetzt als Amt für Schulen keine Hoheit, aber wie gesagt, wenn gewünscht, werden wir auch das nochmal abfragen, um da eine Datengrundlage zu haben.

0:59:39

Maurice Devantier (BSW)

Okay, also wie gesagt, Sie müssen nicht unbedingt alle Schulen jetzt abfragen, aber vielleicht kriegen wir von ein paar eine Info. Das wäre schön, danke.

0:59:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann FDP-freie Bürgerfraktion, Herr Haug, bitteschön.

0:59:53

Michael Hauck (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es geht um die Zukunft des Objektes Wendel-Wippler-Straße. Die städtische Immobilie auf dieser Wendel-Wippler-Straße 13 in Löbtau wurde in den letzten Jahren verschiedene Unterbringungszwecke genutzt. Nun beobachten die Anwohner, dass das Objekt ungenutzt ist. und verwahrlost aussieht. Deshalb habe ich folgende Fragen, damit wir keinen warmen Abbrand für die Kollegen der Feuerwehr kriegen. Welche Nutzung ist vonseiten der Stadt für dieses Objekt künftig vorgesehen? Und welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet oder sind geplant, um dieses Objekt instand zu halten?

1:00:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Auch hier übernimmt die Beantwortung Kollege Kühn.

1:00:42

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrter Herr Haug, die Antwort auf Ihre Frage liegt faktisch in der Vorlage V052225, die geplant am 19. Januar

1:00:57

Stephan Kühn

beschließend im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses auf der Tagesordnung steht. Das ist nämlich die Finanzierungsvorlage zur Sanierung des Objekts, weil hier sowohl im Haus als auch in den Außenanlagen Instandsetzung und Umbaumaßnahmen erforderlich sind. Die Unterbringung für Personengruppen mit besonderen Unterbringungserfordernissen

soll wieder möglich werden. Dafür ist die Sanierung erforderlich. Das fängt von Barrierefreiheit an bis die Neuinstallation von technischen Anlagen, Sanitärbereich, Sicherheitsmaßnahmen und so weiter. Ziel ist es, so denn die Vorlage beschlossen wird, dass wir Ende 27 dann eine Fertigstellung des Objekts haben und dann eben

Unterbringungserfordernissen aufnehmen können, also das Objekt sozusagen weiterhin für eine Wohnnutzung hinsichtlich sozialer Bedürfnisse und Bedarfe dienen. Also insofern, wenn der Finanzausschuss im Januar entscheidet, dann würden die Bauleistungen, die ich jetzt mal so skizziert habe, ausführlicher dann in der schriftlichen Antwort dann auch zügig ausgeschrieben werden.

1:02:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zu einer Anfrage ist mir nicht von PVP-Kooperation eingereicht worden. Und Herr Lichty, heute für die Fraktionslosen dran, hat explizit auf sein Fragerecht verzichtet. Insoweit sind wir durch die Fragerunde durch.

TOP 3: Aktuelle Stunde:"Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden!"

1:02:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit sind wir beim nächsten Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 3. Aktuelle Stunde zum Thema Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe. Und da ist Einreicherfraktion mal die Linke. Sie würde jetzt natürlich mal damit starten. Und dann, wie ich es eingangs bei der Tagesordnung gesagt habe, wäre nach dem Einreicher die SPD-Fraktion als erstes dran mit dem Rederecht. Bitte schön, Herr Schollbach.

1:03:18

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, den Dresdner Verkehrsbetrieben, dem Nahverkehr in unserer Stadt drohen massive Einschnitte. Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau. 144 Jobs sind in Gefahr.

Pro Jahr rund drei Millionen Fahrplankilometer weniger. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs würde sich spürbar verschlechtern. Das bekommen dann übrigens auch die Autofahrer und natürlich auch die Autofahrerinnen zu spüren. Das alles mit der Begründung, dass angeblich kein Geld da sei. Es müsse gespart werden.

Aber für das neue Verwaltungszentrum, das sich der Oberbürgermeister hat bauen lassen, da war Geld da. Satte 140 Millionen Euro. Für das Prestigeprojekt Bundesgartenschau, da ist Geld da. Üppige 120 Millionen Euro. Der städtischen Sachsenenergie geht es so gut,

Die hat gerade einen Windpark gekauft in Würselen. Das liegt in Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, und während für all das riesige Millionensummen vorhanden sind, soll gleichzeitig die Axt bei den Dresdner Verkehrsbetrieben angelegt werden.

Während für einzelne Prestigeprojekte enorme Beträge ausgegeben werden, ist angeblich kein Geld da für jene Bereiche, die spürbare Auswirkungen auf den Lebensalltag Hunderttausender Dresdnerinnen und Dresdner haben. Viele Menschen in dieser Stadt sagen inzwischen, die im Rathaus müssen völlig verrückt geworden sein.

Meine Damen und Herren, die Leute sehen, welch enormen Schaden die falsche Politik des Oberbürgermeisters in unserer Stadt anzurichten droht. Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen das aber nicht hinnehmen. Sie sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die über Jahrzehnte hinweg erarbeitete gute Qualität unserer Dresdner Verkehrsbetriebe kaputt gemacht wird.

Aktuell wird unser komplettes Energiesystem für gigantische Beträge umgebaut, um klimaneutral zu werden. Und gleichzeitig soll am bereits vorhandenen, gut funktionierenden, umweltfreundlichen Nahverkehrssystem massiv gekürzt werden. Also mit Verlaub, das ist nicht nur widersprüchlich, das ist komplett irre.

Meine Damen und Herren, dass politische Kräfte wie die FDP oder Herr Zastrow da mitmachen, das wundert mich nicht. Wer einst plakatierte, Autos würden die FDP wählen, von dem ist sicher nichts anderes zu erwarten. Aber dass sich eine Partei wie die CDU inzwischen derart von der Lebenswirklichkeit entkoppelt hat,

und sich beflissen in den Dienst eines entrückten Stadtoberhaupts stellt, also mit Verlaub, das hat fast tragische Züge. Meine Damen und Herren, selbst dann, wenn man die Argumente gegen die Kürzungen bei den Verkehrsbetrieben nicht teilen sollte, die Frage der Zukunft der DVB,

Die Frage der künftigen Qualität des Nahverkehrs ist eine grundsätzliche, weitreichende Entscheidung für die Entwicklung Dresdens und für das tägliche Leben der Menschen in unserer Stadt.

Nahezu jede und nahezu jeder ist von dieser Entscheidung betroffen. Und weil diese Entscheidung eine so folgenreiche ist, sollten nicht lediglich ein Oberbürgermeister und 70 Stadträte darüber befinden, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir vertrauen der Bürgerschaft in dieser Stadt. Vielen Dank.

1:08:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Meine Damen, meine Herren, so sehr wie es sich anregt, diese wunderbare Rede von Herrn Schollbach natürlich mit Applaus zu bedienen, gebührt es nur diesen Kollegen hier unten. Und es sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor, dass Beifallsbekundungen oder Missfallensbekundungen von unseren Gästen erfolgen. Also ich bitte, das in den weiteren Beiträgen zu beachten. Aber Herr Schollbach hat das natürlich noch mal genossen.

So, jetzt kommen wir mal zur Fraktionsrunde. Es beginnt die SPD. Herr Dr. Lahm ist hier um das Wort.

1:09:03

Dr. Peter Lames (SPD)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben es also lesen können, es soll der Kostendeckungsvorschlag sein, der zur Unzulässigkeit des Begehrens von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern führt.

Und ein solcher Kostendeckungsvorschlag ist auch erforderlich. Den braucht man als Initiator, weil es nicht so sein soll, dass man Unterschriften ergattert und quasi darüber hinwegtäuscht, was das für Folgekosten hat. Die Bürgerinnen und Bürger, die sollen schon sehen, dass es auch Geld kostet, was dann anschließend zu entscheiden ist.

Lassen Sie uns mal anschauen, wie wir in einem Fallverfahren sind, der von denen, die heute wahrscheinlich das Bürgerbegehren als unzulässig erklären wollen, der von diesen allen, nämlich dem Oberbürgermeister von AfD, von CDU, von FDP und Team Zastro, wahrscheinlich als Erfolgsfall der Demokratie angesehen wird. Der Bürger entscheidet zur Waldschlösschenbrücke. Damals hieß der Kostendeckungsvorschlag,

Förderung durch den Freistaat Sachsen mit 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Das bedeutet eine Förderung von gerundeten 96 Millionen Euro. Kostenbeteiligung Dritter, DREWAG, Stadtentwässerung Dresden und DVB AG.

Circa 15 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt insgesamt 28 Millionen Euro. Davon sind 20,4 Millionen Euro im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung mit bis 2007 bereits fest eingeplant. Die restlichen 7,6 Millionen Euro entspricht 0,6 Prozent des städtischen Gesamthaushalts, sind im Rahmen der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Was hätte Robert Mattes, der Gutachter des Oberbürgermeisters, was hätte Robert Mattes, hätte man ihn drauf losgelassen, aus diesem Kostendeckungsvorschlag gemacht? Er hätte gesagt, bei diesem Kostendeckungsvorschlag, da muss ich die Gesamtkosten erstmal mühsam errechnen, die angenommen werden. Folgekosten des Objekts werden gar nicht erst erwähnt. Die Möglichkeit, dass sich die Kosten steigern könnten, wird auch nicht erwähnt, übrigens anders als in dem Kostendeckungsvorschlag, über den wir heute sprechen. Die Bezeichnung von städtischen Gesellschaften, teilweise wie DVB, abhängig von städtischer Finanzierung, als Dritte, die anscheinend Geld beisteuern, das ist ja wohl eher irreführend an der Stelle und verharmlosend.

Und einstellen in den Haushalt, naja, das ist kühn, bemerkenswert, eine Gegenfinanzierung ist hier überhaupt nicht genannt worden. Und dann, naja, man vergleicht es mit dem Gesamthaushalt, obwohl eigentlich ein Vergleich mit dem Investitionshaushalt deutlich näher gelegen hätte. Und weil Robert Mattes das so zerpflückt hätte, bin ich von einem überzeugt.

dass nämlich CDU, AfD und Co. hier gar nicht aus wirklich empfundenen Rechtsgründen diesen Bürgerentscheid ablehnen, sondern CDU, AfD und Co. lehnen diesen Bürgerentscheid ab, weil sie Angst davor haben, dass eine andere Meinung als die ihre eine Mehrheit bekommt. Es gibt eine Schlüsselstelle in diesem Gutachten des geschätzten Kollegen Mattes.

Das ist die Kostenprognose. Dabei soll abzustellen sein, nicht auf den Zeitpunkt, da die Initiatoren den Bürgerentscheid veranlasst haben, sondern sie sollen quasi Hellseher sein und sie sollen den heutigen Zeitpunkt vorausgesehen haben. Das die Meinung erstaunt. Aber wenn Sie mal genau lesen in dieser kurzen Stellungnahme, dann werden Sie finden, dass dafür von Herrn Mattes kein einziges Argument kein Gesetz und keine einschlägige Entscheidung genannt wird. Und ich kenne ja vielleicht im Gegensatz zu dem einen oder anderen von Ihnen den Herrn Kollegen Mattes sehr gut. Und ich sage Ihnen eins, wenn Herr Kollege Mattes an dieser Stelle kein Argument nennt, dann gibt es auch keins.

Deshalb ist es schon bedenklich, wenn mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Und darüber sollten wir alle gemeinsam nachdenken. Und ich kann auch nur eins für die SPD-Fraktion sagen. Der Stadtrat bleibt in der Verantwortung. Die SPD wird darauf bestehen, dass Busse und Bahnen in Dresden sich zeitgemäß entwickeln können. Und solange das nicht gewährleistet ist, werden wir auch einem künftigen Haushalt

1:14:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort in der Fraktionsrunde. Team Zastro ist an der Reihe.

1:14:13

Robert Reschke (Team Zastrow)

Herr Rechke. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte und Bürger der Stadt Dresden.

Ich bin immer noch neu hier in diesem Rat und stehe heute ohne die Kenntnis der emotionalen Debatten, die hier in der Vergangenheit geführt wurden, vor Ihnen.

Und deshalb habe ich mir die Zahlen angeschaut, Zahlendaten und die Fakten. Mein Ausgangspunkt ist hier das Jahr 2015. Ein Wendepunkt, ein neuer liberaler Oberbürgermeister in der Stadt, eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat, ein klarer Auftrag, die Verkehrswende vorantreiben. Die Dresdner Verkehrsbetriebe arbeiten seit Jahrzehnten nicht kostendeckend. Das ist kein Fehler, das ist politisch gewollt. Der ÖPNV ist ein öffentliches Gut. Aber das hat Konsequenzen. Die Verluste werden von anderen getragen. 2015 waren es 38 Millionen, ausgeglichen durch die Gewinne des städtischen Energieversorgers.

Stromkunden subventionieren also die Fahrpreise, egal ob sie diese nutzen oder nicht. Heute liegen die Verluste bei rund 80 Millionen Euro. Eine klare Verdoppelung. Steuern wir nicht dagegen, werden die Verluste weiter steigen, auf geschätzte 100 Millionen im Jahr 2027. Wie reagiert ein Unternehmen in einer solchen Lage? Der Aufsichtsrat, der zur Hälfte besetzt ist mit Arbeitnehmern, der DVB, hat 2024 einen internen Sparkurs beschlossen. Das geschah nicht, weil jemand Lust am Kaputtsparen hat. Es geschah, weil die Realität keine Rücksicht auf Parolen nimmt. Die Zahlen zwischen 2015 und 2025 sprechen eine klare Sprache. Umsatz plus 147 Prozent. Materialkosten plus 189 Prozent. Personalkosten plus 180 Prozent. Investitionen 529 Prozent.

Fahrgäste 120 Prozent und Aufwand pro Fahrgast plus 143 Prozent. Seit 2015 wurden etwa 350 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Höhere Löhne durch Tarifsteigerung, mehr Fahrzeuge, mehr Infrastruktur und hunderte Millionen Invest. Wer angesichts dieser Fakten behauptet, die DVB würde kaputt gespart, ignoriert die Wirklichkeit.

Diese These hält keiner Prüfung stand. Bleibt die Frage, wer trägt die Verantwortung für diese Verluste? Fakt ist, explodierende Energie- und Materialkosten sind das Ergebnis einer verfehlten Bundespolitik.

Aber das erklärt nicht alles. Die kommunale Politik hat seit 2015 ebenfalls ihren Anteil. In den letzten zehn Jahren wurde ein DVB-Paket neuer Aufgaben übertragen. Neue Linien, verdichtete Takte, Netzerweiterung, zusätzlich die komplette Mobi-Welt mit Bike- und Carsharing sowie On-Demand-Verkehr. Zusammen ergeben sie einen Kurs, der nicht mehr durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens gedeckt ist.

Bereits 2021 warnte ein externer Prüfer, dass der Ausbaukurs überdacht werden müsse. Trotzdem ging es munter weiter, angetrieben von der Idee, man könne politische Visionen durch immer neue Bestellungen und höhere Zuschüsse erzwingen. Die DVB sagt heute selbst, sie sei an allem nicht schuld. Aber so einfach ist das nicht und im Kern wissen dies auch alle Beteiligten.

Die Bürgerinnen und Bürger Dresdens haben 2024 mit der Wahl des neuen Stadtrates auch einen neuen Kurs gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent klarer als bei jedem Bürgerentscheid. Rot-Grün-Rot wurde abgewählt. Die Linke hat ihr Ergebnis halbiert. Das war kein Zufall, das war ein Urteil.

Für uns im Team Zastrow ist der öffentliche Nahverkehr wichtig. Er ist aber nicht unantastbar. Er ist ein Unternehmen mit Mitarbeitern, die jeden Tag Großartiges leisten und nicht für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich sind. Die Fehler liegen an anderer Stelle. In der hochbezahlten Vorstandsetage der DVB. Dort, wo Ideologie betriebswirtschaftliche Vernunft verdrängt hat.

Dort, wo man glaubt, man könne die Realität durch politische Narrative ersetzen. Es ist Zeit, dass die Führung der DVB lernt, dass ihre Kernaufgabe ist, Nahverkehr für alle Bürger auf betriebswirtschaftlich gesunder Grundlage darzustellen. Ohne Illusion, ohne Ausreden. Denn nur ein solides Unternehmen kann Nahverkehr in einer wachsenden Zukunft bieten. Für alle Menschen in dieser Stadt, heute und in Zukunft. Vielen Dank.

1:19:34

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wir erleben in der Diskussion um die DVB eine Aufregung, ja fast einen Zirkus, die einer vernünftigen Betrachtung der Situation völlig unangemessen ist.

Der Nahverkehr in Dresden funktioniert gut, die Befragung der Nutzer bestätigt das eindeutig. Dafür benötigen die Dresdner Verkehrsbetriebe selbstverständlich öffentliche Zustöße wie überall in Deutschland. Die Probleme der Grundsituation mit den steigenden Personal- und Energiekosten, der Finanzierung des Deutschland-Tickets und so weiter sind überall in Deutschland spürbar und kein Dresdner Problem und von uns nicht zu beheben. Es geht hier also nur um ein paar Stellschrauben, Detailprobleme, die wie überall zu diskutieren sind. Auch wir haben dazu mit dem Betriebsrat und dem Vorstand der DVB gesprochen. Die Finanzierung des Betriebes muss über die Stadt und die städtischen Unternehmen gesichert werden, aber selbstverständlich muss, wie immer und überall, auch über Sparpotenziale gesprochen werden. Für uns als BSW-Fraktion ist zentral, dass in das Streckennetz, in die Infrastruktur investiert wird und am Personal nicht gekürzt wird.

Wobei es hier vor allem um das Fahr- und Werkstattpersonal geht. Vielleicht den einen oder anderen Marketingaktion ließe es sich vielleicht schon sparen. Vielleicht sind doch ein paar zu viel im Büro und zu wenig auf der Strecke. Und ja, die Angebote der Mobi-Welt mit Leihrädern etc. sind schön, aber wir leben gerade in keiner schönen politischen und wirtschaftlichen Situation. Vielleicht müsste man auch hier über das eine oder andere Reduzierung des Angebotes nachdenken.

Und hier verstehe ich nicht die Denkweise von einigen, die jegliche Kürzung bei der DVB nach dem Wortlaut des von ihnen unterstützten Bürgerbegehrens ablehnen, explizit auch von Grünen und SPD. In anderen Bereichen sind sie ja für Kürzungen. Wenn wir Ihren Antrag zur Aufhebung der Haushaltssperre betrachten, halten Sie Kürzungen von 10 Prozent in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport für vertretbar. Warum überall dort, nur nicht bei der DVB? Das ist nicht logisch und auch nicht gerecht.

Aber heute steht im Mittelpunkt der Diskussion die Zulassung des Bürgerentscheids. Und weil ein Argument gegen die Zulassung bereits bemüht wurde und auch heute noch mehrfach bemüht werden wird. Ja, es war sicher vielen, die dafür unterschrieben haben, womöglich nicht klar, was die Verhinderung von jeglichen Sparmaßnahmen alles für sonstige Folgen haben kann.

Weil also den Unterzeichner nicht alle Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids auf den Cent genau dargelegt worden waren, soll auf Antrag des OB und anscheinend mit Zustimmung der Mehrheit im Saal dieser Bürgerentscheid nicht zugelassen werden. Das heißt also, Sie wollen, dass demokratische Prozesse, wenn den Wählern vorher nicht ganz klar ist, was hinterher passiert, wenn im Vorfeld vielleicht falsche Versprechungen gemacht wurden, diese demokratischen Abstimmungen gar nicht erst zulassen, dann dürften Sie auch keine Bundestagswahlen mehr zulassen.

Wir hatten ja zuletzt den Fall, dass von einer Partei versprochen wurde, nach dem Wahl den Haushalt zu sanieren und sparsamer zu wirtschaften. Dieses Versprechen wurde sie von vielen Leuten gewählt und diese Wähler und wir alle haben nach der Wahl plötzlich 500 Milliarden neue Schulden an der Backe. So viel zu den absehbaren Folgen für die Wähler.

Wenn Sie also dem Bürgerentscheid inhaltlich nicht zustimmen, sollten Sie vielleicht doch lieber für eine Ablehnung durch die Wähler werben, anstatt den Bürgern die Entscheidungsmöglichkeit wegzunehmen. Vielen Dank.

1:23:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner FDP-Freie-Bürger-Fraktion, Herr Probst.

1:23:41

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, Seit Monaten höre ich immer wieder ein Märchen. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Ich weiß nicht, ob Sie das Märchen kennen. Für alle die, die das Märchen nicht kennen, werde ich das jetzt mal kurz zusammenfassen. Es war einmal in einem fernen, fernen Land, da hieß Elpa Firenze.

Und da gab es goldene Kutschen, die fuhren überall hin, wo sich jedermann nur wünschte. In jeden Winkel des Reiches konnte man mit diesen goldenen Kutschen fahren. Jedermann und zu jeder Zeit. Nun hatte aber dieses Reich leider einen König, den König Hildberg, und das war ein rechter Krisenkram. Und dem hat es gar nicht gefallen, dass das Volk so fröhlich war, dass es zu jeder Zeit und überall hinfahren konnte. Und da hat er darüber nachgesonnen, was könnte ich denn jetzt machen, um das Volk zu ärgern? Und so recht ist ihm nichts eingefallen. Da hat er seine Getreuen, nämlich den Herzog Christian Dietrich Ulrich von Schwarzenburg und den Markgraf Friedrich Diethelm Paulus von Freienstein befragt und die sagten, ja, wir haben da eine Idee, wir tauschen die goldenen Kutschen gegen graue und lassen die auch nicht mehr zu jeder Zeit fahren und auch nicht mehr überall hin. Ja, das ist ein wunderbarer Plan und er hat es in die Tat umgesetzt.

Nun gab es aber auch drei Brüder im Folge, die da hießen Di, Ling und Ke. Und die dachten, das können wir dem König nicht durchgehen lassen. Den müssen wir zur Ordnung rufen. Und sie gingen zum Folge und sagten, das könnte dem König nicht durchgehen lassen.

Der König war aber schlau und sagte, na ja, ich hab kein Geld mehr dafür. Aber die drei Brüder, die, Ling und Ke, waren noch viel schlauer. Die sagten nämlich dem Volk, liebes Volk, wir fangen draußen im tiefen Wald die beiden bösen Drachen, die da heißen Gewürge und Handelwerk, und die lassen wir für uns arbeiten, so lange und immer, bis das Geld vom Himmel fällt.

Gesagt, getan. Und wenn die beiden Drachen sich bis heute nicht totgearbeitet haben, fällt das Geld immer noch vom Himmel und die Menschen fahren in diesem Land immer noch mit goldenen Kutschen zu jeder Zeit und überall hin. Also ich kann dieses Märchen nicht mehr hören.

Hier immer wieder zu erzählen, dass man aus Jux und Dallerei einfach nur will, dass der ÖPNV kahlgeschlagen wird, wie es immer heißt, obwohl es nur strukturelle Anpassungen und Optimierungen sind, schon das kann ich nicht hören.

Und was hier auch nie gesagt wird, dass es nicht nur um Kürzungen geht, sondern es soll auch ausgebaut werden. Es soll die Campus-Linie gebaut werden. Es soll die Linie 8 verlängert werden beispielsweise. Das wird aber niemandem gesagt. Es wird immer nur gesprochen von Kahlschlag, von Kürzungen.

Und genau weil es uns als Fraktion FDP, freie Bürger, wichtig ist, dass wir eben die Campus-Linie bauen können, dass wir vielleicht auch die Linie 8 verlängern können. Genau deswegen ist es uns wichtig, dass die DVB optimiert wird, damit wir auch noch in der Zukunft Mittel für Investitionen haben. Denn leider gibt es eben nicht die Drachen, die dafür sorgen, dass das Geld vom Himmel fällt. wie uns immer hier von der Linken erklärt wird, Geld fällt vom Himmel, wir brauchen es bloß aufheben. Und um hier vielleicht auch in der Tat für eine noch bessere Optimierung und Einsparung bei der DVB Sorge zu tragen, wäre von uns eine Idee, dass man in der Tat investiert in die DVB und ein bisschen Geld in die Hand nimmt, nämlich vielleicht für einen technischen Vorstand, der dann besser in der Lage ist, auch zu schauen, wie kann man den ÖPNV auch für die Zukunft leistungsfähig machen, weil wir möchten, dass in Zukunft auch noch ein leistungsfähiger ÖPNV für Dresden da ist und seine Bürger. Vielen Dank.

1:28:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist PVP-Kooperation mit Herrn Dr. Schulte-Wissemann an der Reihe.

1:28:44

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Die eigentliche Frage, die heute im Stadtrat behandelt wird, ist relativ einfach zu beantworten. Es ist, ist das Bürgerbegehren zum Erhalt des Angebots der DVB, ist das gültig oder nicht? Das ist eine formale Entscheidung und formal müssen wir nur drei Sachen überprüfen. Erstens ist es ein Text, den man mit Ja oder Nein entscheiden kann. Ja, ist es. Haken dran. Zweitens gibt es einen Deckungsvorschlag. Ein Vorschlag, das musst du aber nicht machen, der von der Größenordnung her das abdeckt, was es kosten würde. Ja, gibt es. Haken dran. Und das Dritte ist, gibt es genügend Unterschriften. Und da, muss man sagen, braucht man 22.000 Unterschriften. Und hier haben wir nicht 30, nicht 35, sondern über 40.000 Unterschriften.

40.000 Menschen, die unterschrieben haben, sind, zuhören, 10 Prozent von den Wahlberechtigten. Warum konnten denn, und es ging ja in sechs Wochen rasend schnell, warum konnten denn 40.000 Unterschriften in sechs Wochen geschaffen werden? Naja, weil ÖPNV und die DVB einfach mal von ganz vielen Leuten extrem genutzt wird. 48 Prozent der Menschen in Dresden haben eine Dauerkarte, 75 Prozent der Menschen fahren regelmäßig, nur 5 Prozent fahren nicht. Das heißt, es geht jedem was an und selbst die 5 Prozent, die nie den ÖPNV benutzen, kennen wahrscheinlich ein paar Leute, die das tun. Und deswegen ist das eine hoch virale Frage und deswegen hat diese diese Unterschriftensammlung so wenig Zeit gebraucht. Und deswegen hat natürlich Teile in diesem Stadtrat, auch wenn Sie jetzt alle in Ihr Handy gucken, Angst.

Ja, Angst. Angst davor, dass es eine Wahl gibt und dass es halt wie bei den Krankenhäusern halt irgendwie eine Entscheidung gibt von den Menschen in Dresden. Genau, ja, AfD, Bürgerbeteiligung, Volksentscheide, Diesel retten. So, aber wenn jetzt hier mal einmal irgendwie was gemacht werden soll mit Wahlurne und so, dann hat man da auch keine Lust zu.

Was hier geschehen soll, ist eine Verarschung von 40.000 Leuten. Was hier geschehen soll, ist ein Aushöhlen, eine Erosion der Demokratie.

Ein Bürgerentscheid ist extra deswegen da, damit Menschen, wenn sie genügend Unterschriften kriegen, ein bestimmtes Thema so wichtig machen, dass es dann an der Wahlurne abgestimmt werden kann. Das mit Füßen zu treten und hier einfach im Stadtrat zu sagen, ist mir doch egal, ach Mensch, machen wir keinen Bürgerbegehren, das ist doch völliger Blödsinn, ihr seid zu dumm, das hat man in den Ausschüssen gehört, die Menschen sind zu dumm zu verstehen.

Nein, die Menschen sind schlau und der Stadtrat ist zu dumm zu verstehen, was es bedeutet, wenn wir 10, 15 Prozent des ÖPNV niederkürzen, wenn wir 15, 20 Straßenbahnen verkaufen, wenn wir 30 Busse abgeben, wenn wir 150, 200 Leute entlassen. Dann ist nämlich einfach keine Kapazität. mehr da. Schlicht und ergreifend, die DVB ist ein Wirtschaftsfaktor. Und dann, in dem Fall, wenn wir so kürzen, kann sie das nicht mehr sein. Dann ist nämlich Schluss mit Verstärkerfahrten am Samstag. Dann gibt es keine Verstärkerfahrten zu Dynamo-Spielen. Dann gibt es keine Verstärkerfahrten bei Großkonzerten. Und vor allen Dingen gibt es keine Verstärkerfahrten zum Weihnachtsmarkt.

Und ich hatte die Freude, heute um kurz nach drei schon mal hier am Altmarkt vorbeizufahren und ich habe gestanden. Ich habe gestanden, 15 Minuten lang gerade in diesem Ding drin, habe gestanden und mich gefragt, was passiert eigentlich, wenn wir jetzt noch weniger fahren? Also, die Menschen haben gezeigt, 40.000 Unterschriften, dass sie ein Bürgerbegehren wollen. Die Menschen haben ganz klar gesagt, Wir wollen alle zur Wahlurne gehen. Und wir werden wahrscheinlich, angeführt vom Oberbürgermeister, eine Koalition sehen von Team Zastrow, von AfD, CDU, den Resten von FDP und freien Bürgern, die jetzt heute einfach sagen werden, 40.000 Menschen ist uns egal. Und ich sage, das kann nicht sein. Wir müssen weiterkämpfen. Und ich hoffe, in diesen Rat wird jetzt noch ein bisschen Weisheit einkehren. Dankeschön.

1:33:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit der AfD-Fraktion. Herr Lommel, bitteschön.

1:33:57

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir verhandeln jetzt zunächst einmal darüber, ob wir Zulässigkeit des Bürgerbegehrens haben.

Gerne auf das, was Herr Dr. Lahm es gesagt hat, eingehen. Das ist in der Tat juristisch interessant. Gefragt ist nämlich, auf welchem Zeitpunkt einzugehen ist bezüglich eben den Zahlen, die man nennen muss, um Bürger ordentlich aufzuklären. Und er sagt, das ist ein Gutachten von Grünen. Ja, das ist abzustellen darauf, auf einen Zeitpunkt, in dem er das in Gang stellt. Und das andere Gutachten sagt auf das, wie es dann irgendwann später ist. Und ich habe durchaus Sympathie für die Meinung, dass es der Zeitpunkt entscheidend ist, wo es aufgesetzt wird.

Das Problem ist derjenige, der das Aufgesetzt hat, das Bürgerbegehren, an dem muss man etwas strengere Maßstäbe setzen. Das ist nämlich die Linke, sitzt in allen Ausschüssen, ist überall drin und sie weiß, dass das nicht reicht. Sie sagt, wieder erwarten 18 Millionen, wir wissen mittlerweile, was es alles kostet. Von daher kann ich auf der einen Seite sogar die Argumentation verstehen, auf der anderen Seite muss man sich das auch gefallen lassen, dann dass man erhöhte Ansprüche an der Aufklärung gegenüber dem Bürger hat. Das ist nicht passiert. Definitiv nicht. Und deswegen sprechen wir über ein Bürgerbegehren, was wir sehr ernst nehmen und was eine große Würde hat, weil es vom Souverän kommt. Aber man muss die ganzen Tatsachen auch kennen. Und diese Probleme sind sehr vielschichtig.

Stadtrat, das sind die Finanzen, die wir haben. Es sind also viele, viele Probleme, die hier überhaupt gar nicht benannt worden sind. Die finanziellen Realitäten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die wesentlichen Punkte, die notwendig sind für eine Entscheidung im Stadtrat, ob man sich etwas leisten kann oder nicht. Ob man die Zukunft verspielt,

für die Gegenwart oder ob man die Zukunft auch möglich macht, indem die Finanzsituationen sauber geordnet sind. Die DVB ist in der letzten Zeit ein Zankapfel in jedem Hinsicht, weil wir die ganze Zeit versuchen, die DVB wieder auf Linie zu bringen, nämlich Wir versuchen eben die Kostenexplosionen zu reduzieren. In allen Gremien wird darüber tüchtig diskutiert. Und jetzt kommt hier eine Vorlage, die der DVB sagt, ihr könnt so weitermachen. Das geht aber nicht so weiter. Das geht vielleicht noch ein Jahr, zwei Jahre und irgendwann ist es so, dass es definitiv nicht mehr geht. Selbst dann, wenn man sich verschulden möchte oder dies und jenes, was man auch alles machen möchte. Und dann sind die Tränen auch bei der Belegschaft riesig, groß, weil dann der ganz große Schnitt kommt.

Die Aufgabe muss sein von uns, dass die DVB für die Zukunft dauerhaft für die Arbeiterinnen und Arbeiter, für alle eine Zukunft hat, die nicht daran scheitert, dass sie nicht mehr tragfähig ist, weil das Loch immer größer ist. Und das, was bisher vorgetragen ist von der DVB, zumindest das, was mir bekannt ist, macht dies nicht deutlich. Und noch ein Letztes.

Dann wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ein toller Vorschlag. Das haben wir hier schon bei der Grundsteuer gesehen, wie toll das geklappt hat. Da hat die damalige oder jetzige Landesregierung die Steuer, die Grundsteuer, also dafür, dass man Eigentum erwirbt, angehoben um 60 Prozent, also von 3,5 Prozent. auf 5,5 Prozent und hat sich erhofft, dass man mehr Steuern einnimmt. Das Ergebnis ist bekannt. Minus 300 Millionen, weil man durch die erhöhte Steuerpolitik eben einen Beitrag dazu geleistet hat, dass man eben die Wirtschaft abgewürgt hat, Motor abgewürgt. Und das kann man natürlich auch hier machen mit der Gewerbesteuer. Wenn man weiß ist, in Dresden lebt, und das ist vielleicht unser Vorteil, gegenüber anderen Städten, wie zum Beispiel Stuttgart, die fast pleite jetzt sind, leben wir von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und für die ist die Gewerbesteuer ein sehr essentieller Punkt.

Und wir, ich finde, das ist meine Meinung, wir sind eh da schon recht hoch, fast zu hoch. Und jetzt kommt ein Deckungsvorschlag, der dann zusätzlich sagt, wir wollen noch höher gehen. Sprich, in einem Zeitpunkt, wo wir eine Rezession haben, machen wir noch ein bisschen mehr Rezession. Das ist eine ganz tolle Idee. Aber nichtdestotrotz, das Hauptthema in der ersten Runde ist erst einmal, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

...verschiedene Auffassungen von den Gutachten. Auf den Kernpunkt bin ich auch eingegangen, bin zu einem anderen Ergebnis gekommen diesbezüglich, was die Aufklärungspflichten angeht. Und die anderen Punkten werden wir jetzt weiter verhandeln, wie es weitergeht. Aber das Credo muss bleiben, unsere Stadt muss wirtschaftlich dennoch erfolgreich bleiben. Vielen Dank.

1:39:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist die CDU an der Reihe, Herr Böhm.

1:39:30

Veit Böhm (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste. Ich weiß nicht, in wieviel der Aktuelle Stunde und große Diskussionsrunde zum Thema DVB das im letzten Jahr war. Es ist

in keiner dieser Diskussionsrunden wirklich einen Lösungsrahmen gefunden wurden, der, Kollege Lommel hat es angesprochen, zu einer dauerhaften, stabilen Situation der DVB führt.

Ein Kollege hat hier gezeigt, dass er der bessere Jurist ist. Herr Schollbach hat gerne Investitionen, Einmaleinvestitionen mit fortlaufenden Zuschüssen zur DVB, die sich jetzt schon mit Investitionen über 130 Millionen per annu bewegen. Er hat das mit Einmaleffekten verglichen. Patrick Probst hat uns ein schönes Märchen erzählt. Einen wirklichen Lösungsrahmen findet sich hier nicht für ein real existierendes Problem. Das real existierende Problem ist, dass seit Jahren die DVB zu geringe Erlöse hat und die Kosten explodieren. Und dass die Zuschussmöglichkeiten, die die technischen Werke haben, schon lange den Punkt erreicht haben, wo dort mehr ausgegeben wird als eingenommen wird. Das ist ein reales Problem. Jetzt kommt noch ein zweites reales Problem dazu.

dass wir uns wohl, und das fängt schon heute an, glaube ich, noch oder morgen, mit einem neuen Problem beschäftigen müssen, dass wir nicht nur möglicherweise Kredite, egal wie wir sie nennen wollen, für Investitionen, sondern zukünftig auch das machen müssen, was schon viele Großstädte in Deutschland machen müssen, für laufende Kosten, Kredite zu nehmen. Und da reden wir von Größenordnungen, die wir

Möglicherweise von mehr als 100 Millionen, 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren, die auf uns zukommen. Das ist ein real existierendes Problem und da ist im städtischen Haushalt kein Geld da für Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe. Über das hinaus, was die technischen Werke leisten können.

Und das Problem ist, wir nehmen das sehr ernst, das Bürgerbegehren und auch die vielen Stimmen. Aber es gehört eben zur Ehrlichkeit,

Dass man natürlich den Bürgern hätte auch sagen müssen, was das bedeutet. Nicht, dass da irgendwie die Gewerbesteuer erhöht werden kann. Da hat der Kollege Lommel schon gesagt, das kann zum Schluss dazu führen, dass man eher weniger einnimmt als mehr. Weil so ein Briefkasten ist schnell umgehangen von einem Unternehmen und dann geht die Gewerbesteuer nach Ottendorf oder woanders hin. Ich sage mal, das Thema Zuschüsse vom Land und vom Bund,

Kollege Hans, lassen Sie mich doch ausreden. Sie haben doch dann noch die Chance zu reden.

Das Problem ist, die Zuschüsse vom Land und vom Bund, die werden seit Jahren gefordert bei der DVB. Dieses Delta gibt es schon lange und es sind immer schon 20, 30 Millionen. Die müssen doch kommen, diese Zuschüsse. Sie sind nie gekommen.

Und für die technischen Werke beziehungsweise Sachsenenergie wissen wir, und das ist gerade die grüne Seite sollte das wissen, dass wir dort unheimliche Investitionen vor uns haben. Das Thema Energiewende wird die finanzielle Leistungsfähigkeit mit allem Drum und Dran der Sachsenenergie stark strapazieren. Wenn man ehrlich gewesen wäre bei diesem Bürgerentscheid, liebe Linke, dann hätte man gesagt, liebe Dresdner, ihr müsst dann zukünftig auf ein Stück Kultur

Ein Stück Sport, ein Stück Bildung und ein Stück DVB-Verzichten. Nein, ich glaube, das ist das Thema. Wir haben 10 Millionen Euro für Straßen drin.

Ich glaube, da können Sie nicht mehr viel sparen. Also wie gesagt, man hätte ehrlich sein sollen und dann hätte der Bürger sich das vielleicht überlegt, was er macht. Wir hätten schon vor vier, fünf Jahren die Reißleine bei der DVB ziehen müssen und hätten das Angebot reduzieren müssen, um für die Zukunft für einen Betrag vielleicht bis 100 Millionen Euro Investitionen zu sichern und den laufenden Betrieb. Das haben wir nicht gemacht, wir haben es für uns hergeschoben. Und es gehört zur Ehrlichkeit, es ist schon seit Jahren bekannt, dass der Investitionsbedarf bei der DVB bei und die 30 Millionen Euro per anno liegt und dass der Verlustzuschuss auf 100 Millionen zugeht. Man kann das jetzt hoch und runter rechnen, wie man möchte. Letztes Wort noch zum Gutachten, die davor liegen. Wenn auf über zehn Seiten in dem Rechtsgutachten der Landeshauptstadt die Probleme dargelegt werden, die es gibt,

mit der fehlenden Finanzierbarkeit und dann im letzten Halbsatz gesagt wird, aber es wäre ja dem Bürger gegenüber ein freundlicher Akt, hier eine Zustimmung zu machen, dann ist das für mich eine sehr fragwürdige Qualität des Rechtsgutachtens in den letzten Sätzen. Danke.

1:44:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde, Bündnis 90 Grün, Frau Krause.

1:44:46

Susanne Krause (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Anfang kurze Reaktion auf Herrn Böhm. Ich möchte mal zwei Sachen festhalten. Also das Erste, was Sie gesagt haben, Sie hätten eigentlich am liebsten in der Vergangenheit schon viel mehr gekürzt, als wir gemacht haben.

Das Resultat war, dass wir jetzt aber zum Beispiel Stadtteilbusse in einem Stadtteil rumfahren haben, die extrem unwirtschaftlich sind. Der Stadtteil heißt Pieschen. Und das andere, was Sie gesagt haben, ja, Land und Bund geben uns kein Geld. Ich weiß nicht, welche Partei hier vertreten ist, die den besten Kontakt zu unserem Ministerpräsidenten und zu unserem derzeitigen Bundeskanzler haben. Die Dresdner Verkehrsbetriebe, die sind das Rückgrat der städtischen Mobilität.

Ein Satz, den Sie schon sehr oft gehört haben an diesem Redepult und auch von mir und auch von anderen. Aber was bedeutet das eigentlich? Da Rückgratlosigkeit inzwischen bis weit in die selbsternannte Mitte dieser Gesellschaft um sich greift, will ich es mal ausdefinieren.

Das Rückgrat ist ein altmodisches Wort für die menschliche Wirbelsäule, die uns ermöglicht, aufrecht zu stehen und beweglich zu bleiben. Sie ist das Grundgerüst, an dem sich alles andere anhängt. Und außerdem ummantelt es den Hauptnerv unseres Systems, das Rückenmark. Wer also beispielsweise Gefühle wie, dieser ganze Verkehr hier geht mir auf die Nerven, empfindet, der tut sehr gut daran, dieses Rückgrat unserer Stadt nicht zu brechen.

Die Pläne, die in dieser Woche öffentlich geworden sind, bedeuten aber nichts anderes als das.

Sie verringern die Anzahl der von den Dresdner Verkehrsbetriebenen gefahrenen Kilometer und noch wichtig, sie verringern die Anzahl der beförderten Fahrgäste. Das bedeutet gleichzeitig, dass viel mehr Menschen auf das Auto angewiesen werden, dass sie in die Abhängigkeit vom Autoverkehr gedrängt werden, dass sie Stau produzieren. Niemandem, vor allem niemand, der gern Auto fährt, kann das Recht sein.

Ich kann deswegen auch nur die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschafts- und Handwerksverbände inständig bitten, diese Pläne zu bekämpfen. Sie brauchen die Arbeitskräfte, die Auszubildenden, auch die, die keine Fahrerlaubnis haben. Und wenn Sie für Ihr Angebot von Waren und Dienstleistungen auf den Lieferverkehr angewiesen sind, dann brauchen Sie nicht mehr, sondern weniger motorisierten Individualverkehr, mit deutschen Worten Autos, auf unseren Straßen. Das erreichen wir nur mit einem starken ÖPNV.

Und ÖPNV, das ist auch wieder so eine Abkürzung, die wir hier häufig verwenden. Sie steht für den öffentlichen Personennahverkehr, also öffentlich finanzierte und allgemein nutzbare Verkehrsmittel mit einer lokalen Erschließungsfunktion. Also genau das, was die Dresdner Verkehrsbetriebe für uns leisten. Und wenn man ganz genau ist, ist das kein unpersönlicher Betrieb, der da etwas leistet, sondern das sind die rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit höchstem Einsatz und ganz oft auch mit einer gehörigen Portion Idealismus für unsere Stadt arbeiten. Egal ob im Fahrdienst, im Kundendienst, in den Werkstätten, in den Betriebshöfen. in der Planung oder in der Verwaltung. Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für das Herzblut, für den allenfallsreichtum und die große Zuverlässigkeit. Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Dresdner Verkehrsbetriebe, bewegen Dresden.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb sagen, dass mit meiner Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen, diese Kürzungen nicht zu machen sind. Wir wollen nicht knapp 150 Stellen abbauen, sondern wir wollen die Erreichbarkeit aller Stadt- und Ortsteile sichern und ausbauen. Ganz schlimm finde ich, dass wir dabei nicht auf die Rückendeckung der Bundes- und Landesregierung rechnen können. Statt den ÖPNV landauf und landab zu stabilisieren, fließen jetzt sogar noch mehr Milliarden in die Pendlerpauschale. Sogar schon ab dem ersten Kilometer. Das bedeutet, dass nicht nur ganz bewusst der ÖPNV am ausgestreckten Arm ausgehungert wird, sondern im Gegenteil auch noch das Autofahren selbst in der Stadt künstlich mit Subventionen aus Steuergeldern attraktiv gemacht wird. Das ist eigentlich irre. Für mich spielt dabei auch noch ein anderes Problem eine Rolle, nämlich die gezüchtete Vereinzelung in unserer Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was eigentlich ohnehin jeder weiß. Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei. Jetzt nehme ich an,

Und ich gucke hier in leere Gesichter an der CDU-Fraktion, dass Sie nicht wissen, woher der Satz stammt. Ich gebe Ihnen mal ein Stichwort, das ist die Schöpfungsgeschichte, Bibelübersetzung nach Martin Luther. Aber leider ist ja auch die Bewahrung der Schöpfung nicht so sehr Ihre Sache. Aber zurück zum Alleinsein. Die soziale Interaktion im Alltag ist für viele Menschen, gerade die, die alt sind oder allein wohnen, nicht zuletzt mit Bus und Bahn verknüpft. Ein kurzer Plausch an der Haltestelle.

Hilfe beim Ein- und Aussteigen, ein Lächeln auch mal zu einem Fremden. Das funktioniert nicht, wenn man alleine in einem Auto sitzt und damit stehen Autofahrer oft für diesen Teil des Allgemeinwesens nicht zur Verfügung. Und das wird nun auch noch steuerlich belohnt. Ich komme zum Schluss.

Dieser Stadtrat muss das Rückgrat haben, unseren Dresdner Nahverkehr zu verteidigen und auch in Zukunft gut auszustatten. Wir sollten uns anderen Städten anschließen und untergehakt gegenüber Bund und Land für eine stabile Finanzierung eintreten, statt in selbstzerstörerischer Art und Weise

schon mal die Amputationswerkzeuge zu wetzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner lieben die Dresdner Verkehrsbetriebe und zwar nicht nur, wenn sie mal im Straßenbahnmuseum stehen, sondern weil wir sie brauchen und weil sie einen verdammt guten Job machen für Dresden. Wir Mitglieder dieses Stadtrats müssen nun auch unseren Job machen. Vielen Dank.

1:50:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, dann sind wir so langsam am Abschluss der Aktuellen Stunde. Bevor wir dann zu den Vorlagen kommen, gestatten Sie mir ein paar wenige Sätze hier an dieser Stelle. Wir sind gleich übergehend dann noch in die Einbringung mit der Vorlage, aber zunächst erst mal von dem, was Sie vorgetragen haben. Also gegenseitige Vorwürfe, was Bund und Land Unterstützung sind, da ist es eigentlich egal, welche Farbenlehre da in Land und Bund aktuell war. Eine Unterstützung für den ÖPNV, wie es adäquat in der Finanzierung hätte notwendig sein müssen, hat es nicht gegeben. Punkt. Egal wer. Da können wir uns in Vorwürfen da, glaube ich, ergehen. Aber eines ist es, wir sind da vor Ort entsprechend. leider alleine gelassen wurden. Und jetzt ist die Frage, und das ist die entscheidende, ist der Deckungsvorschlag ausreichend zulässig? Und das haben wir sehr wohlwollend im Interesse der vielen Menschen, die unterschrieben haben, geprüft. und haben sehr wohl uns angeschaut, wenn uns Bund und Land entsprechend nicht die Mittel geben und jetzt vorgesehen sind 18 Millionen als Deckung, haben wir nicht nur die 18 Millionen angesetzt, sondern wir haben sehr wohl angesetzt, was wäre, wenn wir sowohl es schaffen, was wir nicht in der eigenen Hand haben, muss ich immer wieder betonen, eine erhöhte Gewinnabführung der Sachsenenergie in Richtung TWT und damit Querfinanzierung in Richtung DVB zu erreichen und wenn wir zusätzlich Ihre Entscheidung dann die Gewerbesteuer auf den Hebesatz von 475 erhöhen und dass dadurch ein höherer Geldertrag möglich ist und beides in Kombination reicht nicht.

um die finanzielle Lücke zu decken. Jetzt können wir uns darüber streiten, hat der Kollege Mattes recht, an dem der Tag der Entscheidung hier für die Zulässigkeit gilt, da kommt ein Negativbetrag im positivsten Fall, es tritt alles ein, von 11,4 Millionen Euro raus oder nehmen wir den Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens, da ist der Betrag aber genauso negativ mit 7,1 Millionen, das ist völlig egal. Also in beiden Fällen ist die Finanzierung der Deckungsquellen nicht ausreichend. Nicht ausreichend im optimistischsten Positivfall, es werden alle Thematiken umgesetzt. Und jetzt kann man fragen, wie geht man damit um? Und da greife ich jetzt mal den Jargon von Herrn Dr. Schulte-Wissermann auf. Es ist eine Verarschung von mehr als einer halben Millionen Tristern. Weil ich denen nicht signalisiere, was bedeutet das. Was bedeutet das, und ich werde es gleich in meiner Einbringung noch mal sagen, in einer Situation von massiven finanziellen Herausforderungen auf der kommunalen Ebene, wo wir massiv in die Defizite hineingetrieben werden. Was bedeutet es für die Menschen, wenn sie diesem Bürgerbegehren zustimmen? Das bedeutet Einschnitte in viele, viele andere Politikbereiche.

Und das muss man klar und deutlich benennen, das ist in diesem Fragestellung nicht benannt. Und jetzt kann man natürlich Populismus betreiben und kann sagen, und da ist Herr Schollbach ganz vorne ran und sagt, wunderbar, er ist der größte glühende Redner, wenn es hier um die

um den Klimawandel geht, um den Klimaschutz. Und wir haben uns hier übertroffen. Wann wollen wir noch besser sein als Internationalverpflichtung, als die Bundesrepublik mit 45 die Klimaschutzziele erreichen? 40, 35 wollten wir möglichst haben. Aber dass das wahnsinnig viel Geld in die Infrastrukturen kostet. Und dass wir natürlich diesen Thema uns stellen.

Und dass wir sagen, wenn in Sachsen es viele eben Windkraft nicht haben wollen, dann müssen wir gucken, wo wir es ansonsten umsetzen können. Und dann muss man eben sogar nach NRW gehen, um Windkraftanlagen dann sich ins Portfolio zu holen. Auch das haben wir gesagt, wir wollen einen großen Teil erneuerbarer Energien als Sachsen Energie haben. Haben wir sogar als Stadtrat mit aufgegeben für alle entsprechenden Unternehmen. Dann tun wir es, auch wieder nicht recht, komisch.

Wir wollen den Klimawandel uns anpassen, wir wollen dafür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ja, dann haben wir uns ein großes Projekt einstimmig im Stadtrat vorgenommen, nämlich die Bundesgartenausstellung mit einem wahnsinnigen Schub in diese Thematik. Jetzt wird das Thema als Liebhaberei vorgeführt. Nee, wir wollen Stadtentwicklung betreiben, wir müssen es betreiben, um eine lebenswerte Stadt für die Zukunft zu gestalten. Und das könnte das nächste Mal Schaufensteranträge sein, wenn es darum geht, wie können wir die Verwaltung effizienter machen, wie können wir die Digitalisierung vorantreiben. Da sind Sie, Herr Schäuble, auch ganz vorne dran, uns dann aufzufordern, was wir an Thematiken machen sollen. Dann haben wir das in einer mustergültigen Form umgesetzt, wo uns Pilgerströme von Leuten anderer Verwaltungen hier nach Dresden kommen, um sich das anzugucken, wie effizient die Dresdner Stadtverwaltungen das gemacht haben. Sie haben übrigens auch zugestimmt. Und dann führt man das als ein bisschen Sarkasmus hervor. Also so viel.

Verleugnung von Entscheidung, die dieser Rat selber mit Selbstbewusstsein getroffen hat, gibt es nie. Und von einem Vorführen, von vermeintlichem Vorführen, Herr Schäuerbach, da fehlt mir jedes Verständnis dafür. Sondern bisher haben wir kluge, zukunftsorientierte Politik gestaltet und das sollten wir auch weitermachen. Damit würde ich die aktuelle Stunde beenden wollen und jetzt mal übergehen zur Einbringung der Vorlagen. Und da würde ich nochmal die Gesamtsituation einmal kurz darstellen und warum wir uns überhaupt nicht gegen den ÖPNV, sondern wir, hier dieser Stadtrat, hat gerade eine Stärkung des ÖPNVs sich klar und deutlich mit dem letzten Doppelhaushalt bekannt und der Mittelfristplanung, das zeige ich Ihnen gleich.

So, damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten gemeinsame Behandlung, Gewerbesteuer, Hebesatzanpassung und natürlich die Zulässigkeitserklärung oder Unzulässigkeitserklärung für das Bürgerbegehren und die Tagesordnungspunkte 4 und 5. Man kann es nicht und man muss es immer wieder sagen, in dieser Situation bewegen wir uns, das müssen wir auch entsprechend beachten,

Wie hat es Kollege Jung, immerhin sehr geschätzter Präsident des Deutschen Städtetages, zuletzt geäußert? Wir sind in der größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland.

Und er führt eine ganze Reihe von Zitaten aus, was an entsprechenden finanziellen Defiziten uns auf der kommunalen Ebene heimsucht, in einer solchen dramatischen Form, wie wir sie alle nicht erlebt haben. Und er weist doch explizit auch darauf hin, dass eigentlich die wirklich erfolgsverwöhnten, gerade süddeutschen Städte, in einer so massiven Schieflage hineingekommen sind, weil bei Ihnen nicht nur die Ausgaben steigen, sondern weil Ihnen bei Ihnen dramatisch die Einnahmesituation auch wegbricht. Und da gab es letztens einen schönen Artikel auch in unseren lokalen Zeitungen, die eben mal dargestellt haben, wie sieht das eben in Automobilhersteller-Städten aus. Sowas wie zum Beispiel in Stuttgart, die haben derzeit eine Halbierung ihrer Gewerbesteuereinnahmen.

Und da kann man mal sehen, welche Dramatik ist auf der kommunalen Ebene, um die Aufgaben zu finanzieren. Und in dieser Situation hinein schauen wir uns auch an, wie sieht es von der Bundesebene auf der Landesebene aus, wie besser.

Auch Kollege Wojcik als Geschäftsführer des SSG führt die Rekordmarke des Defizits für die Kommunen in Sachsen aus, in einer nie dagewesenen Höhe und in einer Dynamik, wie sie sich fortentwickelt. Nun könnte man sagen, Mensch, Dresden hat die wunderbaren Milliardeninvestitionen, wir sind allen vor.

Bei uns möge die Einnahmesituation konstant, vielleicht sogar leicht steigend sein, aber die Ausgabendynamik ist auch hier in einer atemberaubenden Größenordnung unterwegs. Und wir sehen eben mit dem Finanzzwischenbericht auch dargestellt, wie sieht die finanzielle Situation in Dresden aus. Voraussichtlich ungedeckter Fehlbetrag in 25 minus 64 Millionen Euro. In 2026 sieht man die rasante Entwicklungsdynamik. Bereits 144 Millionen an Defizit prognostiziert. Also stehen wir vor gravierenden Herausforderungen. Wie wollen wir in Zukunft unsere Stadt noch gestalten können? Und wir diskutieren in vielen Politikbereichen. Und das überhaupt nicht. Das können weder mein Kollege hier oben noch mir, noch mit Sicherheit Ihnen, macht es Spaß, überall über Einschnitte und über wie können wir noch effizienter in Bereichen werden, zu debattieren. Aber wenn wir jetzt sagen, und das ist ja die Frage, wir nehmen jetzt einen Bereich außen vor,

dann werden die anderen Bereiche viel mehr nochmal dafür beitragen müssen, um das finanzieren zu können. Und wichtig ist ja zu schauen, haben wir jetzt uns oder versündigen wir uns an den Verkehrsbetrieben? Stehen wir nicht zu einem öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren? Und da schauen wir uns an, wie ist mit der Entwicklung der Der Ausgleichsbedarf der Finanzierung, den wir vorgesehen haben, der ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Von mal in 2017 kommen 38 Millionen Euro und es hat sich eben mittlerweile auf eine Größenordnung von 80 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Und hier gibt es aber eben die Vorgabe und die Ansage, wir müssen schauen, im Interesse auch, dass wir die Finanzierungsfähigkeit anderer Politikfelder aufrechterhalten, dass wir mit diesem die stehenden Ansätze auch in den nächsten Jahren auskommen. Und wir haben mit dem nächsten Doppelhaushalt schon die Finanzierung aus dem Haushalt wieder in die TWD zurückgeführt mit der Erwartung, dass wir eine erhöhte Gewinnausschüttung bekommen können. Jetzt kann man darüber diskutieren.

investieren wir nicht genug in die Verkehrsbetriebe. Stehen wir nicht zu den Verkehrsbetrieben. Da schauen wir uns mal an, wie wir in den letzten Jahren investiert haben in den Verkehrsbetrieben. Das sind schon atemberaubend hohe Zahlen. Und die gerade in den letzten Jahren noch mal deutlich hinzugewonnen haben. Wir kommen von ganz anderen größen Dimensionen und bekennen uns sehr deutlich zum Invest in die Verkehrsbetriebe.

Das haben wir in den vergangenen Jahren gemacht und jetzt können wir sagen, ja, wie sieht es denn in der Zukunft aus? Und da schauen wir, was Sie beschlossen haben mit dem Haushaltsplan. Und da haben wir nämlich auch eine Wirtschaftsplanung der DVB und Mittelfristplanung entsprechend unterstellt, indem wir auch in den nächsten Jahren in beträchtlicher Höhe in die Verkehrsbetriebe hinein investieren. Und was unser Ziel sein sollte, ist, dass wir wenigstens so viel Geld in die Hand nehmen, wie Abschreibung ist. Das heißt nichts anderes, übersetzt, Wir erhalten das Niveau, was wir derzeit haben.

Und das ist immer abzüglich der Fördermeter, das ist die untere Zeile, das sind die Abschreibungen, das müssten wir investieren. Aber die gelbe Zeile oben drüber ist eigentlich die entscheidende. Wir investieren in den nächsten Jahren beträchtlich mehr als wir abschreiben. Bis zur

30 Prozent über dem. Also kann man ja nicht sagen, dass dieser Stadtrat sich nicht zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs bekennt. Die Fragestellung ist, und das werden wir und müssen wir natürlich kritisch diskutieren, wir leisten uns und wir wollen uns leisten zusätzliche Angebote mit einem großen Investitionsprojekt, Campuslinie.

was natürlich uns an Investmitteln an anderen Stellen fehlt. Und das ist eine strategische Schwerpunktsetzungsfrage, die wir zu debattieren haben. Aber es ist nicht so, dass wir nicht genügend Geld in die DVB geben und dass wir nicht genügend Mittel investieren in die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Und von der Seite her, meine Damen und Herren, ist eben die Frage, man kann sagen, kann man politisch erklären, wir wollen noch mehr hineingeben. Da gibt es gute Gründe.

Aber die müssen wir aus irgendeinem anderen Politikfeld hernehmen. Und wie eng die Lage in allen Themenfeldern ist, wie wir in jedem einzelnen Politikfeld ja zerdringen, um die Existenz von spannenden, tollen Angeboten, die in den letzten Jahren aufrechtgehalten sind. Das ist die Frage, die wir zu debattieren haben. Und eben, wir kommen hier zu einer dramatischen Unterdeckung von dem, was im Bürgerbegehren begehrt wird.

was nicht mit den Deckungsvorschlägen gedeckt ist. Und damit kann ich Ihnen nur empfehlen, die Unzulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festzustellen. Und ich halte es auch nicht für den richtigen Weg. Ich habe es Ihnen aber der Ehrlichkeit halber auch vorgelegt, dass wir eine Gewerbesteuererhöhung machen zur Finanzierung dieses Defizites, weil das kontraproduktiv für die Entwicklung dieser Stadt wäre, in der wirtschaftlichen Entwicklung, wo wir uns glücklicherweise, dank auch unserer gemeinschaftlichen Klugenpolitik, uns anders bewegen als andere Städte. Aber wir sollten auch alles dafür tun, dass sich das in Zukunft so fortschreibt. In diesem Sinne, bitte folgen Sie der Vorlage zur Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens und dann können Sie auch vorher guten Gewissens die Gewerbesteuererhöhung im Hebesatz ablehnen. Vielen Dank.

TOP 4 + 5: Änderung Gewerbesteuerhebesatz 2026/Zulässigkeit Bürgerbegehren „Nahverkehr erhalten“

2:06:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, dann steigen wir ein in die Runde der Fraktionsbeiträge. Und bevor das ist, wir haben Rederecht vereinbart, Herr Behrens.

Sind Sie da? Sie haben das Wort. Sie dürfen als Erster in die Bütt steigen. Und der Stadtrat hat Ihnen Rederecht gewährt. Sie haben genauso fünf Minuten Redezeit, dürfen hier vorne ans Mikrofon kommen. Nach Herrn Behrens ist, wie ich es eingangs bei der Tagesordnung gesagt habe, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen an der Reihe, um in die Diskussion einzutreten. Herr Behrens, Sie haben das Wort.

2:06:57

Unbekannte Person

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder, Damen und Herren des Stadtrates. Herzlichen Dank für das Rederecht. Mein Name ist Olaf Behrens, Hauptabteilungsleiter Recht und Steuern der Handwerkskammer Dresden.

Am 30. Juni 2025 ist das Bürgerbegehren Dresdner Nahverkehr erhalten, kürzen und gemeinsam verhindern eingereicht worden. Der Vorschlag zur Kostendeckung sah vor oder sieht vor, fehlende Mittel, die nicht durch öffentliche Fördermittel

die nicht durch öffentliche Fördermittel oder Ausstattung kommunaler Unternehmen gedeckt werden, durch die Erhebung der Gewerbesteuer, sprich ganz genau Erhebung des, Stärkung, Erhöhung des Hebesatzes von 450 Euro auf Prozentpunkte auf 475 Prozentpunkte zu kompensieren.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde für einen Großteil der Betriebe der Handwerkskammer Dresden, circa 5.300 in der Landeshauptstadt Dresden, eine enorme zusätzliche Belastung bedeuten. Und das sind Zeiten, in denen erschwerte Rahmenbedingungen vorhanden sind, Verkehrsprobleme, Finanzprobleme, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel. Dieses alles würde die Handwerksbetriebe in der Regel, kleinere und mittlere Unternehmen, noch zusätzlich belasten und wäre kontraproduktiv und aus unserer Sicht ein Schlag in die Wirtschaft. Die Handwerkskammer Dresden spricht sich daher gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Dabei ist uns als Handwerkskammer ganz bewusst, dass die Gewerbesteuer einer der wichtigsten Einnahmequellen der Landeshauptstadt ist. Ich glaube im letzten Jahr 2024 458 Millionen, allein durch die Gewerbesteuer eingenommen, ein Großteil der Einnahmen.

Dennoch darf eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zulasten der Handwerksbetriebe gehen. Die Handwerksbetriebe sind derzeit schon am Limit. Eine Erhöhung wäre nicht mehr leistbar, sondern nur maximal mit Preissteigerung oder strukturellen Veränderungen in der Betriebsstruktur. Preissteigerungen, das wissen Sie am besten, sind nicht ohne weiteres möglich. Ein Handwerksbetrieb legt seiner Preiskalkulation immer den Stundenrechnungssatz zugrunde. Dieser würde sich erhöhen. Wir haben das mal durchgerechnet von unseren Experten. Von den gewerbepflichtigen Handwerksbetrieben auf die würde eine Belastung von 2,2 Millionen Euro pro Jahr zukommen. Geteilt durch diese Anzahl 1.100 Euro pro Jahr. Das ist nicht handbar für die Handwerksbetriebe.

Aus diesem Grunde haben wir arge Bedenken. Bei der Berechnung der Stundenrechnung Verrechnungssätze kommen wir auf mindestens 0,65 Euro die Stunde. Aber das ist der Mindestsatz. Tatsächlich in der Praxis würde es viel höher sein, weil Sie müssen bedenken, durch die erhöhte Gewerbesteuer würde sich wieder der Umsatz erhöhen, der Gewerbeertrag, es wäre eine Spirale. Wir haben das berechnet an größeren Handwerksbetrieben, auf die wir eine Mehrbelastung von 10.000 Euro jährlich zukommen, sprich, die müssten einen Stundenverrechnungssatz von mindestens 6 Euro oder mehr ansetzen. Das ist in der heutigen Zeit auch nicht wirtschaftlich darstellbar. Aus unserer Sicht besteht hier die ganz große Gefahr, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer

tatsächlich nicht zu einem positiven Einfluss auf die Landeshauptstadt Dresden führt, sondern vielmehr Betriebe gezwungen sind, einen Standortwechsel zu prüfen. Die Attraktivität des Standortes Dresden wird in Frage gestellt und kleinere Betriebe, für die es gar nicht mehr leistbar ist, werden sich wahrscheinlich gar nicht mehr in dem Rahmen befinden, dass sie Gewerbesteuer zahlen. Auf diesem Grunde sieht die Handwerkskammer Dresden, aber auch die anderen Handwerksorganisationen in der Landeshauptstadt die Sachsage so, dass man davon auszugehen hat, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Praxis sogar zu weniger Steuereinnahmen führt, als wie angedacht zu mehr Steuereinnahmen.

Ja, Steuerpolitik ist immer auch eine Standortpolitik. Wie Sie alle wissen, derzeit sind schon sehr hohe Hebesätze in der Landeshauptstadt, wie auch in Chemnitz und Leipzig mit die höchsten

450 Euro, bundesweit sogar höher als Düsseldorf, Stuttgart oder Berlin. Wenn wir, wenn Sie jetzt entscheiden würden, eine Erhöhung auf 475 Euro, Prozentpunkte, Entschuldigung, ist es erkennbar, das wurde uns auch schon signalisiert, erst diese Woche bei einer großen Versammlung der Obermeister, dass der Standortwechsel dann wirklich ernsthaft angedacht wird und das Dresdner Umland bevorzugt wird.

Uns ist allen bewusst, dass Sie vor ganz großen Herausforderungen stehen bei der Entscheidung über die finanziellen Aspekte der Zukunft der DVB. Dennoch darf es nicht zulasten der Gewerbetriebe, insbesondere der Handwerksbetriebe gehen.

Wir appellieren, keine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen, sondern vielmehr gemeinsam auch mit uns die Rahmenbedingungen attraktiver zu machen für Unternehmen, damit die investieren können, Arbeitsplätze schaffen, Ausbildungsplätze insbesondere auch schaffen und so dadurch auch stärkere Erträge erzielen und in Zukunft mehr Gewerbesteuer zahlen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

2:12:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank, Herr Behrens. Sie können sich viele Stadträte in der Scheibe abschneiden. Punktlandung, was die Zeit angeht. Wunderbar, sensationell. Vielen Dank. Neben dem natürlich Punktlandung inhaltlich. So, wir kommen damit in die Fraktionsrunde. Ich hatte es gesagt, es beginnt Bündnis 90 Die Grünen. Herr Hans, bitte, Sie haben das Wort.

2:12:36

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Stadtratskolleginnen hier im Saal, aber auch oben Zuschauerinnen auf der Tribüne und auch im Stream.

Als erstes möchte ich Herrn Behrendts sagen, ich glaube, Sie brauchen keine Angst haben, dass hier die Gewerbesteuer erhöht wird. Die Ausschussvoten waren ganz eindeutig. Das wurde, glaube ich, auch schon mal bei der Tagesordnungsdebatte kurz angezeigt, dass im Finanzausschuss inklusive des Oberbürgermeisters, der diese Vorlage eingebracht hat, alle diese Vorlage abgelehnt haben.

Denn, um jetzt mal formal zu argumentieren, denn darum geht es nämlich bei diesem Tagesordnungspunkt nur, ob wir für die Zulässigkeit sind oder für die Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Es ist eben wichtig, dass die Einreichenden einen umsetzbaren Deckungsvorschlag haben. Aber wir wissen, dass der Oberbürgermeister ja da hart daran arbeitet, Und auch Herr Scholbach zum Beispiel in der Antwort auf eine Anfrage deutlich gemacht hat, dass in 2026 auch ein Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung abzusehen ist, dass die Sachsenenergie entsprechend mehr Gewinne ausschütten kann an die TWD, sodass diese, die DVB, entsprechend unterstützen kann, in einer Größenordnung, die vielleicht sogar noch über die 80 Millionen Deckel hinausgehen. Das ist das Erste festzuhalten. Der Kostendeckungsvorschlag dieses Bürgerbegehrens, was auch die Grünen unterstützt haben, ist vollkommen ausreichend und rechtens und aus unserer Sicht sogar ohne entsprechende Erhöhung der Gewerbesteuer möglich.

Ich habe da auch schon ausgeführt, wenn die Gewerbesteuer, wenn man schon darüber nachdenken würde, dann sollte man mindestens die Mai-Steuerschätzung oder die November-Steuerschätzung nächsten Jahres entsprechend abwarten. Und da muss ich schon sagen, es enttäuscht mich ja ein bisschen, dass die CDU nicht daran glaubt, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen können in der Stadt Dresden. Sie setzen doch auf die neue Wirtschaftspolitik Ihres Bundeskanzlers.

Und gleichzeitig muss ich sagen, liebe CDU, und das ist jetzt nochmal inhaltlich, warum sollen wir uns eigentlich weiter, sag ich mal, als Füllungsgehilfe einer Bundes- und Landespolitik, das betrifft auch prinzipiell alle Bundesländer, entsprechend hier verhalten, indem wir alles Mögliche zusammenkürzen, obwohl das große Problem in den Finanzen ja daraus sich resultiert, dass wir für soziale Leistungen, die wir erbringen, entsprechend nicht die entsprechende Kompensation bekommen. Ganz ehrlich, dann bitte sollten Sie sich vielleicht lieber Ihren ganzen CDU-Kollegen in Sachsen anschließen,

Ja, ich sag's Ihnen. Unsere Fraktions... Also, Frau Arnert hier, für die, die es nicht hören, fragt gerade, wo kommt das Geld her? Unsere Frakt...

Ich habe auch generell die Bundespolitik angesprochen, das betrifft vielleicht nicht nur die jetzige Bundesregierung, da gebe ich Ihnen recht, auch damals haben wir das schon selbstkritisch hier ausgesprochen, dass Bund und Land nicht entsprechend die Städte so hängen lassen dürfen. Der Oberbürgermeister hat das ja nochmal deutlich gemacht.

Ich will aber an der Stelle sagen, es zeigt mir sowohl die Ausführungen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, als auch die ganzen Ausführungen von der rechten Seite im Stadtrat, Sie haben nicht verstanden, worüber wir heute abstimmen. Wir haben heute darüber abzustimmen, ob dieses Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht zulässig und nicht darüber, ob wir den Inhalt des Bürgerbegehrens gut finden oder nicht und wie die Zukunft der DVB aussieht.

Und da sage ich Ihnen, Sie sind eigentlich auch selbst in Ihre eigene selbst aufgestellte Falle getappt, weil auch die Argumentation, Sie haben es ja jetzt nicht mehr an die Wand geworfen, Herr Oberbürgermeister, dass sozusagen das nicht ausreichen würde, was der Deckungsvorschlag des Bürgerbegehrens wäre, ist falsch, weil Sie haben Fälschlicherweise, unzulässigerweise Investitionen dazugerechnet, die wir brauchen, egal ob wir das Nouveau 24, 25 oder selbst 26 aufrechterhalten wollen. Und da sage ich jetzt mal ein paar Strecken, auch für alle da draußen und da oben. Leubener Straße, Sternstraße. Königsbrücker Landstraße, da können Sie sich selber ausrechnen, wenn wir in diese Bereiche nicht mehr investieren, was das dann heißt. Vor 20 Jahren haben wir darüber diskutiert, dass die 6 in Laubegast endet und nicht mehr nach Niedersiedlitz fährt. Und ich höre raus, das sage ich ganz ehrlich, und das ist auch das, wo ich Sie opfere, heute entsprechend dann Farbe zu bekennen, ich höre raus, wenn Sie dieses Bürgerbegehren für unzulässig erklären, dann heißt das im Umkehrschluss nämlich, Sie können sich eine Variante vorstellen, dass wir diese Investitionen als Stadt Dresden nicht tätigen und die DVB nicht tätigen. Das heißt aber, dass diese Strecken demnächst eingestellt würden.

eine Minute

Theoretische Zulässigkeit. Und weil wir diese Unterschiede auch erkennen, haben wir den Änderungsantrag eingebracht, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird. Und da bitte ich Sie nochmal nachzudenken, welches Signal Sie eigentlich an die Dresdnerinnen und Dresdner und an Ihre Wählerschaft senden wollen. Wollen Sie wirklich sagen, Sie können dann, wenn man bei einem Bürgerentscheid argumentativ

sich jeweils äußert, nicht entscheiden, was das Beste für diese Stadt ist. Genau das wird eben eigentlich von Ihnen unterstellt. Und ich möchte es vielleicht noch mal gerade Team Zastrow sagen. Sie haben gesagt, und damit komme ich jetzt auch zum Schluss, Sie haben gesagt, wir sind auch in schwierigen Entscheidungen für Bürgerentscheide. Wie bei der Entscheidung zum Bau der Waldschützenbrücke oder zum Stadtnahmbau der Autobahn Dresden-Prag haben die Bürger schon oft ein gutes Gespür für Notwendiges und Sinnvolles bewiesen. Herr Zastrow, wo ist denn Ihr Selbstbewusstsein hin? Wenn Sie dieser Entscheidung nicht mehr den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern zutrauen, stimmen Sie also bitte für die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens, weil hier geht es noch nicht um den Inhalt, hier geht es nur darum, dass die Dresdnerinnen und Dresdner über das Bürgerbegehren entscheiden dürfen. Dankeschön.

2:19:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als Nächstes Fraktion Die Linke an der Reihe. Herr Gießling, bitte. Eine kurze Kommentierung. Ja, es geht um die Zulässigkeitserklärung oder Unzulässigkeitserklärung. Aber es wird ja suggeriert in der öffentlichen Wahrnehmung, es würde ein Kahlschlag bei der DWB passieren, der es eben nicht ist. Und da gibt es ein klares Bekenntnis vom Stadtrat, wirklich finanziell in der Ausstattung, auch in der Zukunft. Und das muss man auch klar benennen. Bitte schön, Herr Gießling.

2:19:33

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ist nach mir Kollege Lichti dran, der auch einen Änderungsantrag eingebracht hat, das entspricht unseren Regeln, aber jetzt lässt er mich netterweise reden, weil ich mich bisher vorbemüht habe. Zuerst würde ich an Herrn Behrens ein paar Worte richten. Tatsächlich will niemand in diesem Stadtrat die Gewerbesteuer erhöhen. Natürlich, das haben doch die Ausschussgebote gezeigt. Wer will das? Das Problem ist, dass unser Hauptweg gewesen wäre, als Initiatoren erhöhte Gewinner Sachsenenergie zu nehmen. Das wäre so unsere Hauptvorstellung. Und weil man das aber nicht vorschlagen darf, weil man da nämlich keinen direkten Zugriff hat, ist das ein Vorschlag, der im Zweifel möglich wäre und gäbe es ein Bürgerentscheid. Und würde sich dann eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür aussprechen, dass die Verkehrsbetriebe nicht gekürzt werden, dann wäre der Moment gekommen, dass der Staat hat überlegt, woher soll das Geld kommen. Dann wäre der Moment gekommen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sagen sollen, das ist jetzt die Lage, bringe ich jetzt eine Vorlage zur Gewerbesteuererhöhung ein oder mache ich noch eine Klausur mit allen Beteiligten in eine andere Richtung auf und versuche doch nochmal das Geld von da zu holen, wo es im Moment praktisch liegt. Und es wäre schön, wenn die Handwerkerinnen und Handwerker dieser Stadt eben nicht sich ins Boxhorn jagen lassen würden von diesen Ablenkungsmanövern des Oberbürgermeisters, sondern ihm schreiben, lieber Oberbürgermeister, ehe du uns Gewerbesteuer abnimmst, schau zu den großen Gewinnen der Sachsenenergie über deren Wirtschaftsplanung hinaus. Dort lege Geld. Das wäre doch vernünftig.

Abteilungsleiter Recht war es wohl, Sie hätten doch erkennen können als Mensch, der das Recht spricht in der Handwerkskammer, dass ein Vorschlag, ein Kostendeckungsvorschlag in einem Bürgerbegehren nicht bindend ist, sondern dazu dient, im Extremfall zu sichern, dass der Vorschlag gedeckt wird. So, das am Anfang. 40.000 Menschen haben dieses Bürgerbegehren unterschrieben.

Nach der Auszahlung eines großen Teils davon ist das Quorum weit überschritten. Die Vorlage sagt, es waren 39.837 Unterschriften und da ich den Schlüssel zum Briefkasten hatte für das Bürgerobjekt, kann ich Ihnen sagen, es ist ein guter Teil noch verspätet angekommen. Es sind also tatsächlich über 40.000 gewesen.

Und ich habe diese Briefe aufgemacht und da ist mir aufgefallen, dass dort kein einziger von denen, die es eingesandt haben, mit nur einer Unterschrift war. Die allermeisten waren zu erkennen, waren Sammlungen im Familienkreis, Sammlungen in der Hausgemeinschaft, Sammlungen im Arbeitskollektiv. Ich habe Listen Stapel abgegeben bekommen von kleinen Handwerkern, Gewerbetreiben, die in ihrem Umfeld, in Apotheken, in Geschäften gesammelt haben. Die meisten Unterschriften sind natürlich gesammelt worden von Hunderten Helferinnen und Helfern, organisiert in Parteien, Organisationen, die gesagt haben, dieses Thema ist uns zu wichtig, als dass wir es dem Rat allein überlassen. Das ist die Aussage. Sie beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt darüber entscheiden.

Und das haben sie getan, obwohl schon unmittelbar, nachdem wir unser Bürgerbegehren angekündigt hatten, die Ablenkungs- und Täuschungsmanöver hier begonnen haben. Ich erinnere an die heftigen Angriffe vom Rednerpult von Herrn Bürgermeister Hilbert auf das Management der Verkehrsbetriebe, was davon ablenken sollte und was die eine oder andere fehlerhafte Ausgabe in Verhältnisse setzt, Einsparungen in Millionenhöhe. Das sind billige Ablenkungsmanöver. Das will ich dazu sagen. Und trotzdem haben die Leute gesagt, nein, wir wollen diese Entscheidung nicht einem Vertretungscremium überlassen, was im Moment nicht freundlich zu den Verkehrsbetrieben eingestellt ist. Und ich bewundere die Ehrlichkeit von Herrn Rechte. Das war auch eine der wenigen Parteien oder Wählergruppen, die angekündigt haben, dass sie bei den DVB sparen wollen. Das kann man dort lesen in ihrem Wahlprogramm. Und im Übrigen haben sie es angekündigt, bevor die hier vom Oberbürgermeister aufgemachte Finanznot überhaupt manifest war, weil es ihnen nämlich von vornherein darum ging, so wie es Herrn Zastrow, Herrn Holger schon immer darum ging, bei den Verkehrsbetrieben zu sparen, weil sie ihm nicht passen, weil er ein Autolobbyist ist. Das ist schon immer so. Und die anderen Parteien rechts der Mitte stehen den Verkehrsbetrieben bestenfalls desinteressiert gegenüber. Desinteressiert. Und das wissen die Menschen. Und deswegen ist Herr Rechke es falsch, dass die Wahl ein Gericht über die Dresdner Verkehrsbetriebe war. Die Wählerinnen und Wähler haben nicht gewählt, alter Kommunalwahl, weg mit den guten Leistungen der Verkehrsbetriebe. Das haben sie nicht gewählt. Vielleicht haben sie uns Linke abgeschraft, das kann sein. Und sie haben gemerkt, dass wir uns daraufhin verändert haben und dass unsere Wahlergebnisse inzwischen besser werden, haben sie auch gemerkt. So ist das.

Vielleicht übrigens auch deswegen, weil wir zeigen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und uns eben zwischen die Auswirkungen der Finanzkrise und dem realen Leben stellen, damit eben nicht alle Möglichkeiten herabgedehnt werden, bis auf die unterste Ebene. So, eigentlich wäre jetzt die Zeit der politischen Argumentation gekommen. Und dann hätte man in der Öffentlichkeit argumentieren können. Pro-Kürzung oder Gegen-Kürzung. Ich habe es gesehen, dass die Zeit abgelaufen ist, aber ich denke, ich habe noch ein bisschen was zu sagen, so lange bis man es mir verbietet. Wir hätten Argumente tiefgründiger Art, wir hätten Argumente aufklärerischer Art, wir hätten auch vereinfachende und populistische Argumente haben können. Das alles hätten die Bürgerinnen und Bürger jetzt wichten können, anschauen können und entscheiden können. Und ich traue das den Bürgerinnen und Bürgern zu in dieser Stadt.

Ich bin dabei, Herr Oberbürgermeister, ich traue es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu schützen. Wer aber, wie Sie, mit einem Zahlenzauber verhindern will, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Argumente wägen und wichten, der zittert vor der eigenen Bürgerschaft. Und das ist traurig, Herr Oberbürgermeister, traurig. Vielen Dank.

2:25:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich habe, glaube ich, schon mal deutlich gesagt, dass die Beifallsbekundungen oben auf den Traversen nicht erlaubt sind. Das gilt auch weiterhin. So, dann kommen wir zur nächsten Fraktion, SPD-Fraktion. Herr Engel.

2:25:49

Johannes Lichdi

Geschäftsordnung. Herr Obergemeister, mir war es bisher so bekannt, dass in der Geschäftsordnung niedergelegt ist, dass Änderungsanträge zumal Ersetzungsanträge vor der Fraktionsrunde eingebracht werden können. Ich weise darauf hin, dass mein Ersetzungsantrag der weitestgehende ist, der hier zur Debatte steht. Er ist auch insbesondere weitergehend als der der Grünen.

Als der Kollege Hans dann vorgegangen ist, habe ich gedacht, naja, lass ihn reden, ist ja egal. Aber, nee, war eine gute Rede, Torsten, Entschuldigung. Aber Sie haben offensichtlich die Absicht, hier die Geschäftsordnung nicht einzuhalten. Das möchte ich ausdrücklich rügen. Und ich bitte Sie, dass Sie tatsächlich zu unserer bewährten Verfahrensweise zurückkehren und mir das Wort erteilen. Danke.

2:26:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also, Sie haben natürlich total recht, dass ich das vergessen hatte auszuführen, dass ich aufgrund der Zusammenlegung der beiden Punkte und dass die Änderungsanträge jetzt nicht so gravierend sind, dass man sie nicht überblicken kann.

vorgeschlagen wollte, dass diese in der Fraktionsrunde und der Wortmeldung dann mit eingebracht werden. Dieser Lapsus, dass ich das nicht erwähnt hatte und direkt in die Fraktionsrunde eingestiegen bin, ist mir tatsächlich passiert. Und wenn der Stadtrat jetzt einen Wert darauf legt, Sie zunächst zu hören, und dann wären auch nicht Sie als erstes dran, sondern dann ist der Kollege Aschenbach dran, der nämlich einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4 gestellt hat und danach erst im Tagesordnungspunkt 5 würden wir dann zu den Änderungsanträgen kommen. Ich hielt das für das effizienteste Verfahren, dass wir das entsprechend machen. Ich sehe jetzt auch aus dem Kreis des Stadtrates jetzt die so großartige Tumulte, dass wir in der Fraktionsrunde fortfahren. Und deswegen würde ich jetzt den Engel aufrufen. Engel, Sie haben das Wort.

2:27:55

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielleicht sollte man dann eben wirklich auch den Fokus hier auch auf die Sitzungsleitung entsprechend lenken und nicht auf Folienvorträge, deren Informationsgehalt sich am Ende Naja, in Grenzen hält. Und ich will an dieser Stelle auch wirklich nochmal eine Grundfrage stellen für diese heutige Debatte. Nämlich, über was reden wir denn hier eigentlich? Wir reden hier am Ende über eine rechtlich gebundene Entscheidung, die dieser Stadtrat zu treffen hat. Und ich habe mir sehr, sehr genau angehört.

wie lange der Oberbürgermeister über diese rechtliche Abwägung gesprochen hat bei Einbringung der Vorlage, um nichts anderes ging es, ja, und wie umfangreich er über inhaltlich sicherlich sehr diskutierenswerte Sachverhalte gesprochen hat, die aber mit der eigentlichen Vorlage, wie sie hier vorliegt, nichts zu tun haben. Und das ist aus meiner Sicht ein absolutes Unding, dass wir diese beiden Sachen hier so vermengen. Und ehrlicherweise

hat das auch mein Störgefühl auch noch mal bestätigt. Denn wie wurde denn diese Vorlage jetzt hier insgesamt behandelt zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit dieses Bürgerbegehrens? Die Verwaltung hat sich unfassbar lange Zeit gelassen, diese Vorlage zu erstellen. Wenn man sich anschaut, wie lange es gedauert hat von Einreichung der Unterschriften bis hin zur Einbringung der Vorlage. Und dann hat man ganz, ganz

schnell Sondersitzungen einberufen. Der Verwaltungsausschuss wurde nochmal gesondert gerufen. Man hat zwischen der ersten Lesung im Verwaltungsausschuss und dem federführenden Votum lag genau eine einzige Woche. Das ist ein Verfahren, was bei so einer rechtlich, ja auch gravierenden Frage aus meiner Sicht nicht angemessen ist. Und

Ich glaube, wir müssen uns hier tatsächlich vor allem die Frage stellen, hat die Verwaltung das in dieser Vorlage überzeugend dargelegt? Und da will ich tatsächlich auf das Thema des Investitionsbedarfs nochmal gehen, weil der Investitionsbedarf ist der maßgebliche Hebel, dass der Oberbürgermeister einen hohen Deckungsbedarf dem Bürgerbeirat attestiert und am Ende sagen kann, das reicht nicht aus. Und er macht es zum Beispiel an solchen Sachen wie den Gleisanlagen, der Sanierung von Gleisanlagen, zum Beispiel auf der Leipziger Straße. Und es ist ja so, dass in den letzten Tagen in Dresdner Medien so erste Überlegungen, Planungen der Dresdner Verkehrsbetriebe öffentlich geworden sind, wie ein gekürztes Liniennetz potenziell aussehen könnte. Und was das Spannende ist, diese ganzen, ja, ich beziehe mich auf Informationen, die in Medien zu lesen waren, Herr Göhler.

Und es ist klar ersichtlich bei den dort beschriebenen Sachen, Einstellung der Linie 10, Linie 8 nur noch im 20-Minuten-Takt, dass aber alle Strecken, die es gibt in Dresden, alle Straßenbahnstrecken weiterhin bedient werden sollen.

keine einzige Strecke, deren Sanierungen man sich sparen könnte, wenn man diese Kürzungen umsetzt. Alle Investitionen wären weiterhin notwendig. Es gibt da keine Lücke. Und das zeigt aus meiner Sicht, dass dieses Heranziehen von Investitionen einfach nur dazu dient, hier den Stadtrat in diese Richtung zu bewegen. Und das darf eigentlich ein selbstbewusster Stadtrat gegenüber der Stadtverwaltung so nicht zulassen. Und ich will an der Stelle eine zweite Sache

sagen, dass zum Beispiel auch die Zahlen zum Thema E-Busse, auch diese nicht mehr zutreffen, die in der Vorlage benannt sind, wenn man schon auf den Stand jetzt auch Bezug nimmt. Und ich will auch auf eine weitere Sache Bezug nehmen. Es wird ja auch immer gesagt, diese 18 Millionen, auf die das Bürgerbegehren referiert, die seien ja eben nicht ausreichend. Da kann man sich ja mal anschauen, wer hat denn diese 18 Millionen alles ins Felde geführt? Wir haben zum Beispiel Hier den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters vom 28. März 2025 zum Haushalt im Punkt 46. Eine Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro. Und es gibt ja einige im Rat, die wollen dem Oberbürgermeister nicht glauben. Aber dann kann man sich zum Beispiel die ÖDA-Vorlage anschauen, die dann später zurückgezogen wurde. Zu denen gab es Änderungsanträgen, da haben sich viele Fraktionen kritisch mit auseinandergesetzt. Auch die CDU-Fraktion, Team Zastro, hat an der Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro in ihrem Änderungsantrag nichts geändert und das hat tatsächlich auch das Team Zastro ebenfalls nicht gemacht. Auch hier war die Finanzierungslücke weiterhin mit 18 Millionen Euro benannt und das noch am 19. März 2025. Das zeigt, dass das Bürgerbegehren aus meiner Sicht auf einer sachlich sauberen Grundlage agiert. Sicherlich können sich Rahmenbedingungen ändern.

gravierend, dass man hier einfach das Ganze zur Seite schieben kann. Aus meiner Sicht sind hier die Maßstäbe verrutscht. Man hat im Vergleich zur Waldschlösschenbrücke, aber zum Beispiel auch im Vergleich zu Dresden Zero hier Maßstäbe angelegt, die zu streng sind. Und man kann eine inhaltlich sehr unterschiedliche Auffassung am Ende haben. Aber das hier auf diese Art und Weise einzubringen, geht aus meiner Sicht an der Sache vorbei. Und deswegen muss der Stadtrat das Selbstbewusstsein haben, das am Ende auch in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Vielen Dank.

2:33:24

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächste Fraktion ist Team Zastor an der Reihe. Herr Liebscher.

2:33:40

Remo Liebscher (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Fraktionskollege ist auf die DVB eingegangen. Ich möchte mich jetzt darauf konzentrieren, was uns hier eigentlich bewegt, nämlich die Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Zunächst eins klar vorweg, und das sage ich mit aufrichtigem Respekt, ich achte das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.

Wir stehen als Team Zastro 100 Prozent zu diesem Instrument der Bürgerbeteiligung. Aber, und dieses aber ist entscheidend, auch ein Bürgerbegehren und hat es noch so viele Befürworter, steht nicht über dem Gesetz. Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Die sächsische Gemeinordnung regelt sehr präzise, in welcher Form Bürgerbegehren zulässig sind. Und wenn wir diese Regeln heute ehrlich anwenden, dann ist das Ergebnis eindeutig. Dieses Bürgerbegehren ist unzulässig. Lassen Sie mich das an drei zentralen Punkten festmachen. Schon die Abstimmungsfrage selbst ist so vage formuliert, dass niemand seriös sagen kann, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Was bedeutet konkret Niveau der Leistung von 2024? Welche Beschlüsse der Betrauung sind gemeint? Welche Takte? Welche Linien? Welche Angebote der DVB?

Ein Bürgerentscheid muss klar und ausführbar sein. Das ist hier schlicht nicht der Fall. Wer hier zustimmt, kauft die Katze in den Sack. Und das darf bei städtischen Finanzen niemals passieren. Das führt mich direkt zum zweiten, noch verwirrenderen Punkt. Der Deckungsvorschlag. Das Gesetz verlangt einen realistischen Vorschlag zur Kostendeckung. Was uns hier vorliegt, ist genau das Gegenteil.

Das externe Gutachten der Kanzlerin Nöhr kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Der vorgelegte Deckungsvorschlag deckt weder den tatsächlichen Zuschussbedarf noch den zusätzlichen Investitionsbedarf. Der Notwege liegt wäre, um das Jahr-2024-Niveau überhaupt halten zu können. Ein solcher Vorschlag ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig, weil er den Bürgerinnen und Bürgern ein völlig falsches Bild über die finanziellen Konsequenzen vermittelt. Das ist keine Lapalie, das ist ein Irrweg.

Lassen Sie mich zum dritten Argument kommen, das in der öffentlichen Debatte oft untergeht. Die sächsische Gemeindeordnung zieht eine klare rote Linie. Über Haushaltssatzungen, Wirtschaftspläne und Gemeindeabgaben darf es keine Bürgerentscheide geben. Doch was berührt das Begehren? Es greift tief in den Wirtschaftsplan der DVB ein. Es erzwingt Zuschüsse aus dem Haushalt. Es tangiert indirekt Gemeindeabgaben wie die Gewerbesteuer, um die Löcher zu stopfen.

Eine Trennlinie ist hier kaum noch gegeben. Das externe Gutachten betrachtet diese Aspekte ausführlich. Das Rechtsgutachten der Stadtverwaltung geht darauf erstaunlicherweise gar nicht ein. Man könnte meinen, es ist politisch gefärbt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier auf profunde Expertise verlassen und nicht auf Wunsch denken. Verlassen wir kurz die reine Juristik und schauen auf die Konsequenzen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde die DVB nicht reformieren, sondern den aktuellen Zustand zementieren. Wir würden ein Unternehmen dauerhaft in einen Modus festschreiben, das schon heute annähernd 100 Millionen Euro Verlust pro Jahr macht. Es kann doch nicht unser Ziel sein, Verluste per Bürgerentscheid rechtlich zu verankern, statt notwendige Reformen anzugehen. Das ist weder wirtschaftlich noch generationengerecht.

Und an dieser Stelle muss ich auch noch ein Wort zur politischen Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn ich in Richtung der Fraktion Die Linke schaue, Sie haben die Kürzung am 31. März 25 selbst mitbeschlossen. Sie haben hier im Saal die Hand dafür gehoben und jetzt stellen Sie sich hin, initiieren dieses Begehren und tun so, als hätten Sie mit der finanziellen Schieflage gar nichts zu tun. Die Dresdner Bürgerschaft anschließend so anzulügen, das muss man sich trauen.

Ich komme zum Schluss. Mancher mag sagen, lassen wir es doch laufen um des lieben Frieden willen. Ich sage nein. Der Maßstab hier im Stadtrat ist nicht Stimmungslage, sondern Rechtslage. Wir haben keinen politischen Messenspielraum bei der Zulässigkeitsprüfung. Wenn der Kostendeckungsvorschlag objektiv falsch ist und unzulässig im Finanzbereich berührt, dann müssen wir das begehren ablehnen. Das ist keine politische Willkür. Das ist Anwendung geltenden Rechts.

Doch, wir wollen alle einen Staat, aber ein ÖPNV, der auf rechtlich unzulässigen Fundamenten und auf politische Illusionen gebaut ist, den können und dürfen wir nicht zulassen. Ein Bürgerentscheid, der die Wähler über die Kosten täuscht, stärkt nicht die Demokratie, er beschädigt sie. Ich bitte Sie daher, folgen Sie der Rechtsauffassung des Gutachten und erklären Sie dieses Begehren für unzulässig. Vielen Dank.

2:39:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir kommen zur nächsten Fraktion, BSW.

2:39:11

Ralf Böhme (BSW)

Herr Böhme. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Wochen ein Schauspiel, von dem, so muss man befürchten, die DVB als Letztes profitieren wird.

In unserer Debatte jetzt behandeln wir eine Vorlage, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer ermöglichen soll, aber gleichzeitig zu einer Ablehnung dieser Vorlage führen soll. Die Linken hatten diese Variante als Deckungsquelle in ihr Bürgerbegehren extra hineinformuliert.

bei der zwangsweisen Suche, wie man dieses Bedürfnis, was man dort den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt hat, finanzieren kann. Das ist eine für die Linken durchaus erwartbare Manier gewesen, dass man die nächste Bäckerei, den nächsten Tischler, das nächste Autohaus, die nächste IT-Agentur, also den nächsten Unternehmer einfach zur Finanzierung heranziehen kann.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die allgemein als das Rückgrat der Wirtschaft, Rückgrat haben wir vorhin nochmal eine perfekte Erklärung gerade gehört, meist Eigentümer geführt und mit ausgeprägtem Verantwortungsgefühl für die Heimatstadt und die Stadtgesellschaft, werden von einer solchen Gewerbesteuererhöhung in Dresden potenziell am dramatischsten betroffen sein.

Denn Sie bringen auch in Dresden weit über die Hälfte der Wirtschaftsleistung und sichern weit über die Hälfte der Arbeitsplätze. Also insofern, die Gewerbesteuererhöhung ist natürlich abzulehnen. Die hauptsächliche Ursache für die finanzielle Schieflage der DVB und deren stetigen und ständig steigenden Zuschussbedarf ist klar. Ideen wie das Deutschlandticket ohne auskömmliche Finanzierung, Die politisch gewollten hohen Energiepreise, die Priorisierung von Aufrüstung, alles erdacht und verursacht auf Bundesebene von den Parteien, die hier auch vertreten sind. Wie wird das Thema jedoch in Dresden gespielt? Jede Seite sucht sich einen passenden Aspekt aus und spielt den auf seine Weise aus.

Gegenstand, die heutige Entscheidung, die uns hier bevorsteht, ist dafür ein klassisches Beispiel. Mit jahrelanger Routine, ist hoch anerkennenswert, spielen die Linken auf der Klaviatur des politischen Marketings.

Der Inhalt im populistischen Sinn sauber formuliert, um Motivation für entsprechende Autogramme zu erhöhen. Der Oberbürgermeister reagiert ebenso erwartbar mit trickreichen juristischen Wollten. Und die Marketingabteilung der Verkehrsbetriebe platziert zu den passenden Zeitpunkten die richtigen Inhalte in den Medien. Was den Schlussfolgerungen naheliegt, dass dort, zumindest in diesem Bereich bei der DVB, kein Geldmangel herrscht.

Klar betrachtet handelt es sich inhaltlich beim Bürgerbegehren, so wie es formuliert ist von den Linken, um einen ungedeckten Check in noch dazu unlimitierter Höhe für die Unternehmensführung des DVB. Denn wir ahnen, wie die Haushaltssituation, mit der wir uns in den nächsten Jahren hier am Stadtrat herumschlagen müssen, sein wird.

Insofern sind die Deckungsmodelle generell, auch das hier gewünschte oder erhoffte Modell einer Finanzierung aus der Sachsenenergie, sehr fragil.

Somit soll mit der Intention der Formulierung des Bürgerbegehrens, die von den Linken vorgenommen, die DVB auf Kosten von Kultureinrichtungen, Sportvereinen, sozialen Trägern und, wir haben es gerade angeschnitten, auf Kosten von Unternehmen von KMU hier in Dresden finanziert werden. Unabhängig vom populistischen, wie ich formuliert hatte, Inhalt des Bürgerbegehrens sind aber 40.000 Unterschriften

aus unserer Sicht durchaus als machtvolles Votum zu verstehen. Und zwar als grundsätzliches Bekenntnis der Dresdnerinnen und Dresdner zu den Dresdner Verkehrsbetrieben. Die juristische Bewertung wurde hier als Vehikel von vielen Seiten versucht zu verwenden, um den eigenen Standpunkt zur Zulässigkeit oder eben Nichtzulässigkeit dieses Bürgerbegehrens zu untermauern. Das ist legitim, führt aber naturgemäß

Gutachten sind in unzähliger Zahl generell immer im eigenen Sinn nicht zu einer eindeutigen Antwort. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sollten wir aber jedoch als Parteien hier in Dresden gemeinsam den Ehrgeiz entwickeln, mit offenem Visier in die politische Argumentation zu gehen, in die Auseinandersetzung und eben zu überzeugen, so werden wir es machen, zu überzeugen versuchen, dass die Zielrichtung der Linken deutlich negative Auswirkungen auf die Balance in unserer Stadtgesellschaft in Dresden haben würde. Als Partei, die den Ausbau der Bürgerbeteiligung fest in unserem Programm verankert hat, hat dies aber für unsere Positionierung in der Abstimmung über die Zulässigkeit den höchsten Wert. Insofern werden wir heute für die Zulässigkeit stimmen. Vielen Dank.

2:45:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort und sind bei FDP-freier Bürgerfraktion Hetzerstrom.

2:45:30

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Lichti,

Ich bin froh, dass die Aktuelle Stunde rum ist. Ich neige nicht zu Polemik. Ich neige nicht dazu, Kollegen zu diskreditieren.

Ich bin dankbar der Grünen Fraktion, dass sie noch ein rechtliches Gutachten eingeholt hat. Wir als Fraktion haben uns entschieden, hier nicht nur politisch zu entscheiden, sondern wir haben eine rechtliche Würdigung vorgenommen. Wir haben uns mit Externen besprochen. Ich denke mal, auch in der Fraktion haben wir ausreichend juristische Expertise. Und deshalb sehen wir das Bürgerbegehren als unzulässig an.

Man kann es natürlich juristisch wieder alles Mögliche, was in dem Gutachten steht, jetzt ausführen. Ich möchte mich mal auf zwei, drei Punkte begrenzen. Das Erste ist, es sind in den Bürgerbegehren falsche Kosten benannt. Nun kann man entscheiden und sagen, es ist entscheidend, wann die Unterschrift darunter war, wann das eingereicht wurde, das Bürgerbegehren, oder heute, der Tag, an dem wir entscheiden. Die Frau Dr. Buszard hat dazu ausgeführt, aber es gibt eben auch Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aus 2022, aus Kassel. Diese sagen halt, das ist eine zukunftsweisende Entscheidung. Wenn es neue Erkenntnisse gibt in dieser Größenordnung, dann ist die heutige Sach- und Rechtslage entscheidend. Wir müssen Verantwortung übernehmen und wir würden jetzt einen Prozess anstoßen, wo tatsächlich eben die Bürger über etwas entscheiden müssten, wo falsche Daten zugrunde lagen. Dazu sind wir nicht bereit. Ich würde es mal vielleicht denjenigen, die außen vor sind, die kennen diese juristischen Sachen nicht. Letztendlich ist der Stadtrat heute ein Stück weit wie der TÜV. Er prüft, ob das Fahrzeug, jetzt das Bürgerbegehren, sicher genug ist.

um morgen auf der Straße zum Bürgerbescheid zugelassen zu werden. Und da geht es eben nicht um die Vergangenheit, ob das ursprünglich mal richtig konstruiert war, das Fahrzeug, und ob da alles richtig gemacht wurde. Es geht um das Hier und das Jetzt. Und das ist Punkt eins. Punkt zwei, das klang ja häufig an, von Ihnen, Herr Hans, von Ihnen, Herr Engel, Investitionskosten hätte man da unzulässig reingerechnet. Das geht aus Ihrem Gutachten auch hervor. Frau Dr. Bushardt nennt das die sogenannten Sowieso-Kosten. Also, es ist charmant, dass man jetzt sagt halt, da sind die Betriebskosten und dann gibt es diese Sowieso-Kosten, das sind diese Investitionen. Das ist aber, nach der Rechtsprechung vom VGH Mannheim 2018, Oberverwaltung Lüneburg, kann ich hier alles ausführlich ausdrucken, ist das juristisch nicht haltbar. Weil sie können keine klare Abgrenzung vornehmen, welche Investitionen sind notwendig und welche nicht. Und die Rechtsprechung sagt ganz klar, dass vollumfänglich informiert werden muss, auch über alle notwendigen Kosten und dazu gehören Investitionskosten. Und wenn einem das nicht gefällt, es ist halt so, und momentan ist es so, dass der Stadtrat eben auch die Freiheit hat, über Investitionen zu entscheiden, ob er die schiebt oder die doch nicht macht, ob man optimiert. Und hier, durch diesen Bürgerentscheid, wird man gezwungen in eine Pflicht, diese Investitionen am Ende vorzunehmen. Und das ist eine Konsequenz, die verschwiegen wurde bei den Bürgerbegehren. Das ist eine bewusste Irreführung, ganz klar. Und von dem Hintergrund entwertet das auch die Unterschriften der Bürger. Und da machen wir nicht mit. Es ist so einfach, das kann man, wenn man in der Literatur auch oft Sätze liest, das ist die Achillesferse. Bei vielen, vielen Bürgerbegehren, die scheitern. So tragisch das ist. Aber man muss es eben sauber machen. Und wenn die Achilleszene reißt, dann kann man auch keinen Sport treiben, dann scheitert dieses Bürgerbegehren eben hier. Und dann ist es eben unzulässig, so leid es mir tut. Und als Letztes noch, der Oberbürgermeister hat es eigentlich schon ausgeführt, es gibt einen Grundsatz in der Gemeindeordnung, das ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Da muss man nicht mal viel hinzufügen. Wenn man das gehört hat, ja, wir sind eine vorläufige Haushaltssperre, Haushaltskonsolidierung, Haushaltsstrukturkonzept. Also, wer das nicht versteht, der... Ja, Herr Lichting, sagen Sie es dann einfach noch mal, wenn Sie dran sind. Jetzt einfach mal Klappe halten, ja?

Und zu guter Letzt wollte ich vielleicht noch mal an die Initiatoren. Wir schätzen ja auch, was letztendlich ein Bürgerentscheid bedeutet. Und wir haben auch selber oft genug davon profitiert. Aber es drängt sich schon der Verdacht auf, dass ja dreieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl Wahlkampf gemacht wird und dass Ihnen eigentlich die DVB egal sind, auch die Angestellten sind Ihnen egal und erst recht die Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Nein, das ist keine Frechheit, denn Wir haben auch die Gespräche mit den Dresdner Verkehrsbetrieben und die wollen sich verändern. Und sie legen ja ein Korsett an, was nicht gewollt sein kann. Und vielleicht noch eins ist der Fehler. Da wurde mal einem gesagt ins Gesicht, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und genauso wird es hier am Ende sein, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir uns jetzt nicht verändern, haben wir am Ende einen Scherbenhaufen und der nennt sich Dresden Verkehrsbetriebe. Das wollen wir nicht. Wir wollen Investitionen, wie zum Beispiel in die angesprochene Campuslinie. Dankeschön.

2:50:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächste Fraktion ist die PVP-Kooperation in der Reihe. Frau Herberts.

2:51:03

Anne Herpertz (PVP)

So, geehrter Herr Oberbürgermeister und beigeordnete werte Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Die Mehrheit des Dresdner Stadtrates und unser Oberbürgermeister zeigen heute hautnah, wie Demokratie und Mitbestimmung aus politischem Kalkül torpediert wird. Heute wird aller Voraussicht nach das Bürgerbegehren zur DVB für unzulässig erklärt. Warum? Weil die rechten Fraktionen es politisch ablehnen und Angst haben, dass sich die BürgerInnen mehrheitlich zur DVB bekennen. Dabei soll dieser Stadtrat, es wurde schon oft gesagt, gar nicht über den Inhalt des Bürgerbegehrens entscheiden, sondern nur über die Zulässigkeit. Und die ist gegeben, wie das Dresden Rechtsamt nach Prüfung der rund 40.000 Unterschriften bereits festgestellt hat. Was ist dann passiert? Der Oberbürgermeister dieser Stadt kauft sich für 19.000 eine gutachterliche Kurzfeststellung, die plump das Gegenteil seines eigenen Rechtsamts behauptet. Dann beginnt eine nebulöse Zahlenschieberei, die nächsten drei Nebelkerzen öffentlicher Angriffe auf die DVB, während, und das müssen Sie da draußen wirklich verstehen, hinter den Kulissen bei der DVB die nächsten massiven Kürzungen ins Haus stehen. Gekrönt wird diese Torpedierung der Bürgerbeteiligung mit der Aussage, und wir haben sie heute schon mehrfach gehört, unter anderem von der AfD, halten Sie sich fest da draußen. Ja, die Entscheidung ist einfach zu komplex. Die BürgerInnen können die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht abschätzen. Ich übersetze das mal. Der einfache Bürger ist einfach zu dumm zu verstehen, über was dieser elitäre Zirkel hier sonst abstimmt. Und dazu zwei Bemerkungen. Erstens, die mannigfaltigen Erfahrungen hier im Stadtrat zeigen offensichtlich, diese Leute hier im Stadtrat wissen noch viel weniger, was sie tun. Oder Sie nehmen wissentlich in Kauf, dass komplette Linien wegfallen, Busse nicht mehr kommen und die Stadt hier ihren Wirtschaftsstandort riskiert. Viel wichtiger ist mir aber zweitens, wenn man mitgehen würde, was ich nicht tue, dass der Bürger zu dumm sei, das richtig zu verstehen, dann ist es, Herr Oberbürgermeister und werte Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat, Ihre verdammte Aufgabe in der Demokratie, es ist Ihre verdammte Aufgabe als politische Fraktion, das den Bürgerinnen da draußen zu erklären, Wirklich, sie halten zum einen den Bürger offensichtlich für zu dumm und sind auf der anderen Seite auch noch wahrscheinlich zu faul für ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu kämpfen. Und das ist die einfache Wahrheit. Und das ist wirklich unfassbar unredlich, was hier veranstaltet wird. Im Wahlkampf klang das bei vielen noch ganz anders. Schauen wir doch mal kurz rein, mit welchen Versprechungen die hier sitzende Mehrheit gegen das Bürgerbegehren gewählt wurde. Spoiler-Alarm, es wird ein bisschen heuchlerisch.

AfD, der Dresdner Bürger ist mündig. Daher muss er viel stärker als bisher in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Dies bietet die Chance, dass falsche Politik im Dresdner Stadtrat zulasten der Bürger ein Korrektiv erfährt. Wo immer möglich, wird die AfD die Bürger partizipativ in die Entscheidungsfindung einbeziehen und mitentscheiden lassen.

Schämt man sich dann nicht? Noch besser, wir hatten es heute schon, wird es bei Team Zastro. Wir sind auch in schwierigen Entscheidungen für Bürgerentscheide. Wie bei der Entscheidung zum Bau der Waldschlösschenbrücke oder zum stadtnahen Bau der Autobahn Dresden-Prag haben die Bürger schon oft ein gutes Gespür für Notwendiges und Sinnvolles bewiesen. Apropos Gespür.

Spürt man diese Aussagen noch? Ein besonderes Geschenk haben die freien Bürger gemacht. Generell die Bürgerbeteiligung stärker zu ermöglichen, aber sie fordern tatsächlich auch noch, das Erfolgsmodell DVB weiter auszubauen. Habe ich heute spannenderweise im Wahlprogramm gefunden. Muss ich das heute mit der Gegenstimme so interpretieren, dass das Begehren nicht weit genug geht, weil es nur den Status Quo hält und nicht den Ausbau in den Raum stellt? Okay, gehen wir weiter.

FDP und CDU muss man Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung mit der Lupe suchen, finde ich aber immerhin konsequent, muss ich ehrlicherweise an der Stelle sagen. Im Gegensatz zum Rest tut man nicht mal so, als würde es was Erstrebenswertes sein. Chapeau. Besonders lustig ist noch die letzte Tatsache, dass die Website der Wahlkampagne des Oberbürgermeisters online ist. Wir haben das Programm trotzdem gefunden, da steht nahezu nichts zur Bürgerbeteiligung drin, außer dass man bürgerschaftliches Engagement mehr würdigen will. Spannende Interpretation an dieser Stelle.

Zusammenfassend kann ich wirklich nur polemisch sagen, herzlichen Glückwunsch Dresden. Das sind eure mehrheitlich gewählten Stadträte und euer Oberbürgermeister, die euch da draußen entmündigen und niemandem von euch zutrauen, die Folgen dieser Entscheidungen mit einer klaren Information wirklich zu verstehen und umzusetzen. Deshalb eine letzte offene Frage an die Dresdner Bürgerschaft. Was muss noch passieren, bis ihr da draußen endlich so wütend werdet, dass ihr endlich Konsequenzen fordert? Dankeschön.

2:55:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir fahren fort und haben als nächstes die AfD-Fraktion an der Reihe. Herr Ernst.

2:56:01

Steffen Hanisch (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Redner und Zuschauer. Wir diskutieren heute ein Thema, das uns alle in Dresden betrifft. Die drohende Erhöhung der Gewerbesteuer. Mein Ziel ist, den wenigen... Du droht nie, du schwindelst.

Einstimmig abgelehnt im Ausschuss. Was droht da? Nichts. Ich bin ja noch gar nicht fertig. Das wird aber nie besser. Mein Ziel ist es, die wenigen davon zu überzeugen, wenn es überhaupt welche gibt. Ja, richtig, in den Ausschüssen ist es abgelehnt.

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für unsere Stadt, sie finanziert wichtige öffentliche Aufgaben wie Schulen, Straßen, soziale Einrichtungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer mag auf den ersten Blick eine einfache Lösung sein, finanzielle Probleme einer Stadt zu beseitigen. Die Auswirkungen sind allerdings weitreichend und können unserer Stadt langfristig schaden.

Erstens, eine höhere Gewerbesteuer belastet unsere Unternehmen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das dazu führen, dass Unternehmen weniger investieren, Arbeitsplätze abbauen oder sogar abwandern. Das schwächt unsere Wirtschaft, gefährdet den Wohlstand unserer Stadt.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer kann zu höheren Preisen und Waren und Dienstleistungen führen. Die Unternehmen sind gezwungen, die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Das kann zur Schmälerung der Kaufkraft führen und genau das brauchen wir im Moment nicht.

Der Wirtschaftsstandort Dresden ist auch durch eine eventuelle Erhöhung der Gewerbesteuer gefährdet.

Wir müssen nach alternativen Lösungen suchen. Das kann sein, eine effizientere Stadtverwaltung. Ich weiß, man gibt sich Mühe. Und die Förderung des Wirtschaftswachstums schlechthin. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft in Dresden wieder ankurbeln,

Also kann man nur empfehlen, mal über eine Absenkung der Gewerbesteuer nachzudenken. Man kann die Effekte relativ schnell mitbekommen, ob das vielleicht der richtige Weg ist. Also das wäre mein persönlicher Vorschlag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Dresden eine attraktive und wirtschaftlich starke Stadt bleibt.

Ich bin jetzt nur auf die Gewerbesteuer eingegangen, weil ich hier spreche als Stadtrat und als Unternehmer, der, wie denke ich mal einige in diesem Raum, genau diese Steuer zahlt und nicht zu wenig.

2:59:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So und zum Abschluss der Fraktionsrunde zunächst Frau Arnert für die CDU.

2:59:38

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Anfang des Jahres gab es große Schlachten in den Zeitungen. Die Rede war vom Kahlschlag im ÖPNV. Wir hatten Petitionen damals schon mit entsprechenden Unterschriften, um diesen Kahlschlag zu verhindern und wir hatten

am 7.2. groß in allen Zeitungen die Insolvenz der DVB droht. Und in dieser Art und Weise geht es in der Argumentation nunmehr weiter. Die DVB ist nie insolvent. Der Kahlschlag drohte nicht. Wir haben im Haushalt eine gute Lösung miteinander gefunden. Und am 12.3. wurde ein in diesen

In dieser aufgewühlten Stimmung, in dieser Diskussion, was könnte alles passieren, wurden Unterrichtsschriften gesammelt. Und um dieses Bürgerbegehren und um die Frage, ist es inhaltlich zulässig oder nicht, darüber reden wir heute.

Und da sind sehr, sehr viele Unterschriften gesammelt worden und bei dieser Diskussionslage vollkommen nachvollziehbar und auch für uns als Stadträte schon im Zuge der Haushaltsberatung etwas, wo wir genau hingeguckt haben und wo wir entsprechend das Ganze beachtet haben. Aber heute geht es nicht darum,

Ein Bekenntnis für den ÖPNV darzulegen, wie wir hier gerade gehört haben, vollkommener Blödsinn. Das Bekenntnis zum ÖPNV, das gibt dieser Stadtrat seit Jahren kontinuierlich ab und das wird es auch in Zukunft. Was wir heute entscheiden, ist, ob eine Fragestellung

zulässig ist und ob die Bürger die richtigen Informationen haben. Und wir werden uns hier nicht diesem Club der lauten Heuchler anschließen. Es ist wirklich erstaunlich. Es ist wirklich erstaunlich, da steht einer derjenigen, der diese Petition mit auf den Weg gebracht hat, unmittelbar dem Haushalt dann zugestimmt hat, wie der Rest auch, hier vorne als Mitglied des Aufsichtsrates, der seit Jahren ganz genau weiß, um wie viele Millionen geht es. Da stehen Mitglieder des Finanzausschusses hier. Die wissen ganz genau, um wie viele Millionen Euro geht es. Die wissen, dass es nicht einmal um 18 Millionen Euro geht. Die wissen, weil sie seit Jahrzehnten gefühlt Mitglieder in diesem Stadtrat sind, wissen ganz genau, über wie viel man sprechen muss. Und jetzt beziehe ich mich auch nicht auf irgendwelche Gutachten, sondern ich schaue mal nur in die Unterlagen, die man bei der Akteneinsicht der Stadtverwaltung sehen kann.

Auch da hat man schon zum allerersten Gutachten festgestellt, und das findet sich in allen anderen auch, dass es für die Bürgerinnen und Bürger müssen, und das sieht auch unsere sächsische Gemeindeordnung ganz klar vor, es muss klar sein, worüber stimme ich ab. Was ist der Inhalt? Den muss ich eindeutig mit Ja oder Nein beantworten können. Ist geklärt. Aber was heißt denn das Angebot? Da steht, die Stadtverwaltung ist sicher, das heißt Tarife, das heißt Personal, das heißt die Linien, ganz exakt. Oh, das wird schwierig, da sind wir nämlich zum Teil überhaupt nicht zuständig. Und da kommt auch, Frau Bürgermeisterin, jenigen zur Aussage, dass auch für die Bürgerinnen und Bürger müssen die Kosten und die Folgen für den Haushalt klar erkennbar sein. Und das umfasst eben auch die Folgekosten. Und das wissen die Juristen und die Fachleute hier ganz genau. Und die sind eben mit 18 Millionen Euro nicht erkennbar. Und sie kommt auch zu dem Ergebnis, dass das die Folgen, die Folgen müssen für die Bürger erkennbar sein. Das ist juristisch ganz klar. Das kann man prüfen. Das muss man prüfen. Und auch hier kommt unsere eigene Stadtverwaltung zu dem klaren Ergebnis. Das können die Bürger nicht.

So, vollkommen egal, was andere noch festgehalten haben, das steht so fest. Und wenn ich da reinschaue, dann habe ich in der allerersten Stellungnahme eine, was uns vorgelegt worden ist, eine Änderung von unzulässig in zulässig. Und dann habe ich irgendwann wieder einen anderen Vorschlag. Und dann habe ich irgendwann das Rechtsamt, was zum Ergebnis kommt. Ach, eigentlich könnte man alles machen. Nein, man kann nicht alles machen. Wir haben ein ganz klares Schema, nach dem zu prüfen ist.

Erstens, man muss einen Kostenrahmen vorlegen und man muss eine Deckungsquelle vorlegen. Für die Deckungsquelle haben wir nur zum Teil die Möglichkeit und wir werden nachher hier sehen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Gott sei Dank in diesem Stadtrat, weder heute noch in zwei Monaten noch in fünf Monaten eine Mehrheit bekommt. Und davon bin ich fest überzeugt.

Und den Rest haben wir schon zigmal hier miteinander verplant. Und ich darf nochmal die zuständige Bürgermeisterin zitieren. Jeder Euro im ÖPNV wird 2027 zu empfindlichen Einschränkungen kommen. Das ist auch in den Unterlagen nachlesbar. Ganz klare Einschätzung, das müssen die Bürger wissen und das ist die Aufgabe der Initiatoren, das darzustellen, nicht des Bürgermeisters und nicht von uns. Dieses Gutacht, diese Ganze ist nicht zulässig und so werden wir uns als CDU auch heute verhalten.

3:05:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit wäre die Fraktionsrunde erstmal durch. Da die Anträge noch nicht eingebracht worden sind, frage ich jetzt eben nochmal nach. Herr Aschenbach, wollen Sie Ihren Antrag einbringen? Dann als erstes und dann Herr Lichti mit Ihrem Antrag.

Dann kommen wir zu allen weiteren Rednern. Da gibt es eine zahlreiche Liste.

3:06:22

Maximilian Aschenbach (PVP)

Die Zeit läuft schnell. Ne, es sind noch vier Jahre.

Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Gewerbesteuererhöhungsbefürworter der BVP Kooperation. Ein P steht für die Partei. Konzentration, diese Rede bedient sich formaler Logik und wird entsprechend eine hier ungewohnte Herausforderung. Das, ich rede von Top 4, ist eine der lustigsten Verwaltungsvorlagen, die ich bislang lesen durfte.

Für den Fall, dass im Tagesordnungspunkt 5 etwas entschieden wird, soll in Tagesordnungspunkt 4 ein Vorratsbeschluss getroffen werden. Zwischen den zwei Abstimmungen vergehen wenige Sekunden und allein die Änderung der Reihenfolge würde die waghalsige Konstruktion überflüssig machen. Wir wissen, dass der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht abhelfen wird. Selbst wenn heute hier entschieden würde, das Bürgerbegehren durchzuführen, ist damit noch lange nicht klar, was dabei herauskommt.

Kern dieses ganzen Abstimmungskonzepts ist, dass es mindestens zwei mögliche Ergebnisse gibt. Und ob der Stadtrat dem Vorschlag einer Gewerbesteuererhöhung als Deckungsquelle zustimmt oder als haushaltssouverän ganz andere Möglichkeiten der Finanzierung auftut, bliebe immer noch ihm überlassen.

Diese wurstige Kausalität zwischen Gewerbesteuer und DVB gibt es nicht. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, ohne genaue Prüfung den Zahlen eines Mannes zu vertrauen, der nicht einmal einen konsolidierten Haushaltsentwurf vorlegen kann, geschweige denn eine logische Argumentation.

Dieser spirituelle Horrortrip jenseits der Gesetze von Zeit und Logik kommt zwar als Verwaltungsvorlage daher, ist tatsächlich aber ein schäbiger politischer Move des Oberbürgermeisters, um ein Bürgerbegehren zu verhindern und der ihm so verhassten TVB zu schaden.

Aber was ist eigentlich so schlimm an einer Gewerbesteuererhöhung? Warum bekommen hier alle Schnappatmung, wenn man eine Gewinnsteuer erhöht? Wir erhöhen ununterbrochen alle Eintrittsgelder und Gebühren, die jeder Einzelne zahlt und sparen als erstes an sozialen Vergünstigungen und Unterstützungsleistungen und Infrastruktur für die Ärmsten. Dazu gehört auch der ÖPNV, der nicht zuletzt ganz wesentlich denen zugutekommt, die gar nicht vor der Wahl stehen, sich ein Auto zu leisten. Wir erhöhen die KAK-Gebühren, weil wir riesige Anlagen für die Chip-Industrie bauen.

Es gibt hier kaum Bedenken, die Grundsteuer zu erhöhen, dank Unlegbarkeit komplett vom kleinsten Mieterarsch zu zahlen. Bei all dem, was von jedem Einzelnen zu zahlen ist und worunter die Ärmsten immer am meisten leiden, hat dieser Stadtrat angesichts Klammerkassen kaum Skrupel zuzulangen.

Wenn es darum geht, die Wirtschaft an dem Elend zu beteiligen, auch diese ihren Beitrag leisten zu lassen und eben einen kleinen Teil mehr vom Gewinn abzugeben, dann wird reagiert, als wäre der Vorschlag, alle Säuglinge zu erschießen.

Hat irgendwer sich mal die Mühe gemacht, sich anzugucken, was das bedeutet, eine Erhöhung des Hebesatzes von 450 auf 475 Prozent? Das ist eine reale Anhebung der Gewerbeertrags-, also Gewinnsteuer, um 0,9 Prozent. Statt 15,75 des Profits müssten 16,65 Prozent abgetreten werden.

Und warum können die, welche uneingestrengt von der öffentlichen Infrastruktur, von der Bildung bis zur Verkehrsinfrastruktur profitieren, immer wieder bevorzugt, bedacht und privilegiert werden, nicht ein bisschen mehr von ihrem Profit abgeben, damit es allen besser geht? Das träfe ausnahmsweise mal nicht das Prekariat. Entsprechend stelle ich meinen Änderungsantrag. Was ist denn nur kaputt in euch?

3:10:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann kommen wir jetzt zu Herrn Lichtis Änderungsantrag. Und dann steigen wir ein. Und in der weiteren Reihenfolge sind dann zunächst Herr Keckeis und Herr Hans die Nächsten.

3:10:39

Johannes Lichdi

Geht nicht her. Vielleicht ist es möglich, dass die Uhr beginnt zu laufen, wenn ich anfange zu sprechen, Herr Oberbürgermeister.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, er gibt es gerne weiter, der Sitzungsleiter. Das ist bezeichnend für die Art und Weise, wie der Herr Oberbürgermeister hier diese wichtige Sitzung leitet, in Anführungszeichen.

Mit 40.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren haben die Dresdnerinnen und Dresdner eindeutig ihren Willen bekundet, über die Kürzungen bei der DVB selbst zu entscheiden. Obwohl das Bürgerbegehren bereits Ende Juni eingereicht und die Prüfung der Unterschriften offenbar schon im August abgeschlossen war, hat sich der OB ein halbes Jahr Zeit gelassen, das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorzulegen.

Der Oberbürgermeister verletzt damit seine Rechtspflicht, das Bürgerbegehren unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zur Entscheidung vorzulegen. Nachdem ihm das Ergebnis seiner eigenen Verwaltung nicht passte, hat er stattdessen erst zusätzliche Kosten der DVB ermitteln lassen und dann ein Gegengutachten in Auftrag gegeben.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung bemerkt zu Recht, dass von den Vertretern des Bürgerbegehrens keine besseren Erkenntnisse als die der Stadtverwaltung abverlangt werden dürfen. Dagegen hat der OB eine Kurzstellungnahme, Herr Schollbach hat darauf hingewiesen, des in solchen Fällen regelmäßig eingeschalteten Kollegen Mattes von der Kanzlei Norr eingeholt. Für schlappe 19.000 Euro, wir haben es gehört, ein durchaus stolzer Preis oder, sage ich, leicht verdientes Geld, wenn man das Gutachten liest. Und so geht die Argumentation des OB-Gutachtens. Das Bürgerbegehren enthalte einen fehlerhaften Kostendeckungsvorschlag, da auf drei Jahre gerechnet 22,5 Millionen Euro fehlen würden. Und unter Einrechnung notwendiger Investitionen, wir haben gehört, auf welch schwachen Füßen diese Argumentation steht, unter Einrechnung notwendiger Investitionen zur Aufrechterung des Standards von 2024 würden auf drei Jahre sogar 80 Millionen Euro fehlen. Eine wesentliche Abweichung des Kostendeckungsvorschlags von den tatsächlichen Kosten sei aber unzulässig. Eine Konsequenz, die hier von der rechten Seite als völlig selbstverständlich vor sich hergetragen wird, ohne auch nur mal zwei Sekunden darüber nachzudenken. Auch reiche die vorgeschlagene Kostendeckung durch Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus. Und meine Damen und Herren, jetzt wird es abenteuerlich, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Es komme nämlich ausdrücklich nicht darauf an, so Kollege Mattes, ob die Vertreter des Bürgerbegehrens die Unrechtigkeit ihres Kostendeckungsvorschlags hätten erkennen können. Mattes räumt so ein, dass die Vertreter eine Unrechtigkeit tatsächlich nicht erkennen konnten. Und da der Stadtrat die Sach- und Rechtslage im Augenblick seiner Entscheidung, also heute, zugrunde zu legen habe, sei der Kostendeckungsvorschlag unrichtig und deshalb das Bürgerbegehren unzulässig zielerreicht. Das Gutachten verlangt also von den Vertretern des Bürgerbegehrens, in die Glaskugel zu schauen und klüger zu sein als selbst die Stadtverwaltung und die DVB. Ein absurder Maßstab. Das überspannt völlig die Anforderungen an die gesetzliche Warnfunktion. Darum geht es nämlich des Kostendeckungsvorschlags. Schlimmer noch, und da kommen wir zum Pudelskern, das OB-Gutachten missachtet, dass sich die erforderliche Anzahl der Bürgerinnen und Bürger Dresdens die Entscheidung über die Kürzungen bei der DVB selbst auf den Tisch gezogen haben. Diese Willensäußerung des Volkes, meine Damen und Herren, des Souveräns, ist nicht in derart kleinkarierter Weise mit nachträglich festgestellten Kostensteigerungen vom Tisch zu wischen. Das Recht auf Abstimmungen ist unmittelbar im Demokratieprinzip verankert und steht ausdrücklich in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Ich zitiere es nochmale. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Zitat Ende.

Ein Bürgerbegehren als Ausprägung des grundgesetzlichen Abstimmungsrechts, das Recht auf unmittelbare Sachentscheidung, kann nicht unter dem Vorbehalt späterer Erkenntnisse der Verwaltung oder des Stadtrats stehen. Meine Damen und Herren, ich muss es so hart sagen, das OB-Gutachten arbeitet mit typischen juristischen Taschenspielertricks auf einer formalen Ebene, um inhaltliche Wertungen des Gesetzes aufzuheben.

Nun zum Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion. Die Meisner-Dozentin Bußhardt meint, der Stadtrat sei nur an den Beschlussvorschlag des Bürgerbegehrens gebunden, nicht aber an den Kostendeckungsvorschlag. Sie verweist zu Recht auf die Rechtsprechung, dass nur eine plausible überschlässige Schätzung erforderlich ist, um die Warnfunktion des Kostenverkehrs

zu erfüllen. Bussard ist aber entschieden zu widersprechen, wenn sie dem OB das Recht zuspricht, seine Version der Kostenfrage auf den Stimmzettel zu drucken. Für diese Entscheidung wäre jedenfalls der Stadtrat zuständig, aber auch der Stadtrat darf den Kostendeckungsvorschlag der Vertreter nicht außer Ast lassen.

Meine Damen und Herren, wie kann nun der Konflikt zwischen dem Entscheidungsrecht des Volkes und dem Ziel seiner informierten Entscheidung gelöst werden? Ich sage es ganz offen, persönlich halte ich den Beschlussvorschlag als auch den Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens für unzureichend bis ungeeignet.

Darauf kommt es hier nicht an. Dem OB ist zuzugeben. Zweck des Kostendeckungsvorschlags ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in die haushalterischen Folgen ihre Entscheidung für andere Aufgaben der Stadt vor Augen zu führen. Daher ist es durchaus Sinn und Zweck der Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrats, eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und zu gewährleisten. Der Stadtrat wird dieser Aufgabe gerecht, wenn er den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürger entscheidet, ein Abstimmungsbüchlein mit den Positionen der Stadtverwaltung einerseits und andererseits der Initiatoren zustellt. Und, meine Damen und Herren, das ist auch nichts Neues, das gab es schon einmal, nämlich beim Bürgerbegehren zur Waldschösslbrücke im Jahre 2005.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, das Abstimmungsbüchlein bringt die umstrittene Frage der Kosten und ihrer Deckung dorthin, wo sie tatsächlich zu entscheiden ist, nämlich direkt vor den Souveränen, vor das Volk. Und ich fordere Sie auf, stellen Sie sich nicht in den Weg für diese Entscheidung.

Daher mein Antrag, das Bürgerbegehren ist für zulässig zu erklären und wir haben auch die Pflicht, ich meine sogar die Rechtspflicht, ein Abstimmungsbüchlein dazu zu beschließen, in dem beide Seiten ihre Position darstellen können. Dann kann das Volk entscheiden und wir müssen darauf vertrauen, dass das Volk dann weise entscheiden wird. Danke.

3:17:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wie ich gesagt habe, wir steigen ein in die weiteren Redner. Jetzt Herr Kekays, dann Herr Hans.

3:18:06

Benjamin Keckeis (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Arbeitskollegen und Kolleginnen im Livestream und im Saal.

Meistens versuche ich mich entgegenkommend zu verhalten. Außer natürlich im Begegnungsverbot und im Eingleisigen. Ein Entgegenkommen ist allerdings bei Herrn Hilbert nicht zu erkennen. Im Gegenteil sogar. Nach bereits erfolgten Kürzungen wird fleißig an den nächsten Grausamkeiten oder besser gesagt Respektlosigkeiten für Fahrpersonal, Fahrgäste und die Bürger unserer Stadt ganz allgemein gearbeitet.

Unter dem Vorwand der Nichtfinanzierbarkeit wird versucht, den Bürgerwillen zu ignorieren, um mit einer abenteuerlichen Zahlenschonglage eine Vorlage zu begründen, deren Folgen wirklich drastisch wären. Wie vorgestern bekannt wurde, wäre dann der nächste Schritt nämlich eine weitere Vorlage, die einen absoluten Kahlschlag in unserem ÖPNV-Netz zufolge hätte. Es drohen selbst im weniger schlimmen Szenario, das in der SZ veröffentlicht wurde,

Dinge wie zum Beispiel die Zerstörung der 1012 mit einer Linienführung in Stießen und Blasewitz, bei der sich dann kein Mensch mehr auskennt, ob die Bahn zuerst über die Mosenstraße oder Gabelsberger Straße fährt, ein 20-Minuten-Takt nach Hellerau sowie zum Krankenhaus Friedrichstadt und eine Taktausdünnung auf stark ausgelasteten 60er-Linien.

Einziger Vorteil an der Sache, es könnten möglicherweise bedienstbedingte Kündigungen vermieden werden, wenn am Fetscherplatz oft genug falsch abgebogen wird. Aber jetzt einmal im Ernst. Es geht um 119 bis 144 Arbeitsplätze. Existenzen stehen auf dem Spiel.

Und manche hier im Saal sind offensichtlich nicht daran interessiert, diese Arbeitsplätze zu erhalten.

sondern versuchen mit abenteuerlichen neoliberalen Märchen zu begründen, warum das Bürgerbegehren unzulässig sein soll. Aber jetzt einmal im Ernst, klauen Sie den Schamanen wirklich oder für wie dumm wollen Sie die Bürger dieser Stadt eigentlich verkaufen? Außerdem stellt sich in dem Kontext folgende Frage. Was ist denn die immer so hochgelobte Bürgerbeteiligung wert, wenn diese tatsächlich einmal gelebt wird?

In einem Wahlprogramm habe ich beispielsweise folgende Passage gelesen. Wir sind auch in schwierigen Entscheidungen für Bürgerentscheide. Wie bei der Entscheidung für die Waldschlösschenbrücke oder zum stadtnahen Bau der Autobahn Dresden-Prag haben die Bürger oft schon ein gutes Gespür für Notwendiges und Sinnvolles bewiesen. Das klingt ja ganz nett. Das Interessante an der Sache ist nur, dass der Urheber dieses Wahlprogramms zu den Ersten gehört hat,

die sich in der Frage nach der Zulässigkeit des Bürgerbegehens Herrn Hilbert angeschlossen haben und das Bürgerbegehen für unzulässig erklären wollten. Deshalb frage ich nun, auch wenn er gar nicht da ist, Herr Zastow, haben Sie Ihr Wahlprogramm eigentlich schon einmal durchgelesen? Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt ein Gespür für Sinnvolles und Notwendiges zutrauen wollen.

Darum geht es nämlich erstmal. Es geht ja noch nicht darum, ob man das Bürgerbegehren in der Sache richtig findet. Selbstverständlich ist klar, dass meine Fraktion keinen Fahrgast im Regen stehen lassen will und dass ich keinen Kollegen und keine Kolleginnen zum Arbeitsamt schicken will. An dieser Stelle steht lediglich zur Debatte, ob man Herrn Hilbert auf den Leim geht, ein ähnliches politisches Kalkül verfolgt oder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt entscheidet. Ich finde, die haben sich keinen kostspieligen Rechtsstreit verdient, währenddem eine Vorlage durch den Stadttag gepeitscht werden könnte, die einen absoluten Kahlschlag zur Folge hätte, sondern die haben sich verdient, dass sie von der Politik gehört werden und dass deren Wille respektiert wird.

3:22:18

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, bevor ich jetzt rankomme, Herr Heinz, Geschäftsordnungsantrag, Herr Lazinski.

3:22:36

Thomas Ladzinski (AfD)

Hallo, jetzt gut. Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich denke, wir haben jetzt ungefähr so eine halbe Stunde Wortbeiträge vor uns. Ich denke, dass danach auch dann wirklich alle Argumente ausgetauscht sein sollten. Deswegen würde ich jetzt ins Ende der Rednerliste beantragen wollen.

3:22:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Es ist Antrag der Rednerliste beantragt. Und insofern frage ich, ob es dazu Gegenrede gibt. Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer für Ende der Rednerliste ist, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

3:23:26

3:23:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

29 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Ende der Rednerliste beschlossen. Und wir arbeiten jetzt die Rednerliste ab. Zunächst ist Herr Hans an der Reihe und dann Frau Gasparri.

3:23:48

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte noch mal auf einige Dinge, die jetzt gesagt wurden, eingehen, insbesondere auch noch mal auf die juristische Bewertung.

Herr Jens-Uwe Zastrow, ich muss Ihnen eigentlich richtig dankbar sein, dass Sie nochmal ausgeführt haben, dass es eben bei den Investitionen vielleicht schwierig sein kann und Sie haben darauf verwiesen, man könnte das nicht abgrenzen. Die Abgrenzung ist aber, glaube ich, wie auch Herr Engel schon ein bisschen dargestellt hat und wie ich auch schon dargestellt habe, Relativ klar, zumindest im Bereich der Schieneninvestitionen, weil eben bisher niemand gesagt hat, dass wir das Schienennetz aufgeben. Und das habe ich ja vorhin schon mal versucht, Ihnen deutlich zu machen. Wenn Sie heute für die Unzulässigkeit stimmen, dann können Sie das machen. Aber dann senden Sie das Signal, dass Sie es für möglich halten, dass wir in diese Strecken, ich nenne sie nochmal alle, Leipziger Straße, Friedrichstraße, Sternstraße, Leubner Straße und auch die Zentralhalte- oder Haltestelle Külsring nicht mehr investieren, um es dann irgendwann vielleicht mal aufzugeben. Das ist dann eigentlich das Zeichen, weil wenn Sie diesen nicht folgen, dass Sie das für möglich halten, ich sage ja nicht, dass Sie das gleich beschließen wollen, aber wenn Sie das nicht für möglich halten, dann müssen Sie dieses Bürgerbegehren für zulässig erklären. Weil der Oberbürgermeister hat vorhin deutlich gemacht, es gibt verschiedene Szenarien. Bei dem einen Szenario reicht es um 7 Millionen, bei dem anderen Szenario nicht um 11 Millionen. Die Deckung für das Bürgerbegehren Also wenn Sie jetzt diese Schieneninvestition, die ich gerade genannt habe, nehmen, da können Sie auch öffentlich nachschauen bei der Pressemitteilung vom 10.11. vom Oberbürgermeister ist das alles mit aufgeführt, dann kommen Sie ungefähr auf einen Eigenmittelanteil von je Jahr

von 20 Millionen Euro. Das macht in drei Jahren 60 Millionen Euro, die Sie kältschlicherweise dem Bürgerbegehren zurechnen. Und da können Sie locker ausrechnen, wenn Sie 60 minus 11 rechnen, da haben wir quasi eine Überdeckung. Darauf will ich jetzt nicht hinaus zu sagen, ist alles ganz prima, aber deshalb und da komme ich jetzt ein bisschen zum Inhaltlichen, sind wir als SPD und Grüne ja sogar Ihnen als CDU etwas entgegengekommen beim letzten Haushalt und haben uns hart abbringen lassen, dass es gewisse Konsolidierung gibt und deshalb ist es auch so bei der DVB, dass der Betriebskostenzuschuss eben nicht mehr bei 100 Millionen liegt, was dauernd hier kolportiert wurde. Nein, können Sie auch nachlesen in den Unterlagen, 91 Millionen ist für 27 verjahr gesagt, 93 Millionen für 2028 und die Differenz zur Rückkehr auf das Niveau 2024 macht ungefähr zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr aus. Also bitte, wenn Sie schon inhaltlich argumentieren, obwohl das jetzt hier eigentlich nicht direkt die Stelle ist, dann zitieren Sie das richtig. Und diese Zahlen machen eben auch deutlich, dass die Deckung, die das Bürgerbegehren vorschlägt, ausreicht, weil es ja um zunächst zusätzliche 18 Millionen Euro pro Jahr geht. Und wir haben alle gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen, dass die DVB, davon gehen wir alle aus, hat auch der Oberbürgermeister ja so selber in seinem Haushaltsvorschlag und dem Änderungsantrag, den er selber zum Schluss nochmal eingebracht hat, nach den Haushaltsverhandlungen so unterstellt, dass ab nächstem Jahr, übernächsten Jahr, ab 2027, mindestens 80 Millionen Euro

Deckung für die DVB über die TBD zur Verfügung steht. Und das heißt 80 plus 18 macht 98. Da sind Sie also, was die Betriebskosten angeht, deutlich drüber. Da reicht das auch noch für vielleicht vier Busse und eine Straßenbahn mehr, die Sie brauchen, wenn Sie das Bürgerbegehren mit dem Niveau 24 beschließen. Also Kostenschätzung und Kostendeckungsvorschlag sind realistisch. Darauf lässt sich das nicht.

zurückführen, dass sie heute für unzulässig plädieren, nur wenn sie das alles dann in der Zukunft vielleicht nicht mehr investieren wollen.

Ich möchte mal ganz kurz auf Johannes Lichty eingehen. Wir werden uns bei dem Änderungsantrag von Johannes Lichty enthalten, weil wir glauben, dieses Abstimmungsbüchlein, was er vorschlägt, macht die Situation nicht besser. Wir haben ja heute den Schlagzeilentausch hier erlebt. Ich glaube nicht, wenn der Oberbürgermeister noch mal schwierige Ausführungen textlicher Art und Weise in diesem Büchlein machen darf, dass es besser wird. Es kostet natürlich zusätzlich, wurde auch noch Entsprechend damit vielleicht lieber dieses Geld in den DVB-Erhalt gesteckt werden. Und als allerletztes möchte ich noch mal Ihnen auf der rechten Seite mitgeben, insbesondere auch der CDU, es war Ihr Bürgermeister Detlef Sittel, CDU, der

der entsprechend vorgeschlagen hat, dass das Bürgerbegehren zur Waldschutzbrücke für zulässig zu erklären ist. Obwohl ja da auch schon absehbar war, dass die Kosten nicht reichen werden. Das hat ja Dr. Lambsdorff dankenswerterweise schon mal ausgeführt. Und dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir uns damals eben nicht gegen die Zulässigkeit... Sollte Ihnen das noch mal zu denken geben, wie Sie heute abstimmen?

Wir werden es sehen, aber entscheidend können Sie heute zeigen, ob Sie eine viel stärkere Konsolidierung der DVB vermöglich halten. Und da sage ich Ihnen jetzt schon, es werden dann sehr, sehr harte Haushaltsverhandlungen für die nächste Zeit. Herr Dr. Lams hat es für die SPD auch schon erklärt. Mit uns sind krasse Einschnitte in die Daseinsvorsorge, die die DVB darstellen, nicht zu machen.

So, wir kommen als nächstes zu Frau Kaspari und dann Herr Probst.

3:29:33

Ulrike Caspary (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Seit 2014 belegt die DVB immer wieder den ersten Platz in der Kundenzufriedenheit deutschlandweit. Das ist kein Zufall, sondern das ist Ergebnis harter Arbeit und viel Engagement bei den Dresdner Verkehrsbetrieben. Vielen Dank dafür.

52 Prozent der Bevölkerung nutzen den öffentlichen Verkehr in Dresden regelmäßig und die Fahrgastzahlen steigen stärker als die Einwohnerzahl. Das zeigt, die Dresdnerinnen und Dresdner schätzen ihren Nahverkehr. Das zeigt aber auch, die DVB nutzt ihre Ressourcen sehr effizient. Fahrzeuge, Liniennetz, Personal, Finanzmittel. Deshalb hat jede Einsparung direkt erhebliche Auswirkungen auf die Fahrgäste.

Die Streichung des Zehn-Minuten-Taktes oder sogar ganzer Linien trifft dann besonders diejenigen, die eben kein Auto zur Verfügung haben. Das können sein zum Beispiel Alleinerziehende, Väter oder Mütter mit ihren Kindern. Oder die große Gruppe der Studis an der Uni, die meistens auch kein Auto haben. Oder die wachsende Menge an Menschen, die keinen Führerschein haben oder körperlich eingeschränkte Leute.

Das Bürgerbegehren Liebe Kolleginnen und Kollegen, fordert mindestens den Erhalt des Nahverkehrs auf dem Niveau von 2024. 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben das unterschrieben. Das ist ein ganz klares Signal der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt beteiligt werden und mit 40.000 Unterschriften sieht jeder, Sie haben sich das Recht dafür erkämpft. Aber der Oberbürgermeister, CDU und viele weitere wollen die Beteiligung durch den Bürgerentscheid verhindern. Ihre Begründung, die Finanzierung sei nicht ausreichend, ist nichts als eine Ausrede. Zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens war öffentlich bekannt, dass, wie wir gehört haben, 18 Millionen für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs fehlen und die sind abgesichert. Das Recht und der Wille der Dresdnerinnen und Dresdner wird hier ignoriert. Das Bürgerbegehren fordert mindestens den Erhalt des Nahverkehrs auf dem Niveau von 2024. Wir Bündnisgrünen hätten natürlich gerne Erhalt und Ausbauverpflichtung gefordert, aber nur der Erhalt soll verbindlich sein. Der Ausbau bleibt eine freie Entscheidung des Stadtrates auch in Zukunft. Das heißt, Oberbürgermeister, CDU und weitere wollen den Erhalt auf dem Niveau von 2024 verhindern.

Kein H-Halt, sie wollen freie Hand bei Kürzungen, Streichungen, zum Beispiel 10-Minuten-Takt, Linien von Bahn und Bus oder auf dem dünn besiedelten Land rentiert sich ja sowieso nicht so sehr oder Mobi-Bike und so weiter. Wir von Bündnis 90 die Grünen sagen ganz klar Nein zu den Kürzungen und Ja zum Bürgerentscheid. Wir wollen den Schatz, den wir mit der DVB in Dresden haben, erhalten und nicht ruinieren. Wir sollten stattdessen nach vorne gehen. Stadtrat und Verwaltung sollten Vorschläge erarbeiten. Wir sollten gemeinsam nach Wegen suchen, den Nahverkehr zu erhalten und zukunftssicher zu finanzieren. Auch gemeinsam mit anderen Städten in Deutschland, denn alle stehen wir vor den gleichen Problemen wie wir in Dresden.

Kürzungen beim ÖPNV, das ist ein Rückschritt für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Ein attraktiver Nahverkehr ist immer eine Investition in die Zukunft und in die Lebensqualität in unserer Stadt. Weniger Busse und Bahnen täglich, vielleicht 32.000 weniger Fahrkäste, wie es in der DNN stand. Die Hälfte steigen aufs Auto um, dann haben wir mehr Stau, mehr Lärm, mehr Schadstoffe und das wollen wir nicht.

Investitionen in den ÖPNV sind Investitionen in Dresden als Wirtschaftsstandort, ein gut ausgebautes Netz. Das macht die Stadt attraktiv für Fachkräfte und Unternehmen. Vielen Dank.

3:33:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt als nächster Herr Probst und dann Frau Dr. Schibbs.

3:34:02

Patrick Probst (FDP/FB)

Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, ich habe gedacht, dass wir heute mit der Märchenstunde ein bisschen zu Ende sind, aber leider werden hier wieder neue aufgetischt und das ist schon sehr bedenklich. Fangen wir mit der ersten Mär an.

dass das Bürgerbegehren einen auskömmlichen Finanzierungsvorschlag hatte. Selbst wenn man mal hier auf den besten Umstand abstellt und auf den Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens abstellt, dann war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Finanzierungsvorschlag, dass die 18 Millionen nicht auskömmlich sind. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung in der letzten Ausschusssitzung den Herrn Hemmersbach ausdrücklich gefragt, wann denn bekannt war, dass die 18 Millionen nicht auskömmlich sein werden. Und da hat er mir ganz klar geantwortet, dass das spätestens im Juni bekannt war. Und jetzt müssen wir uns noch auf der Zunge zu gehen lassen, dass der Herr Schollbach auch Mitglied im Aufsichtsrat war. Und da kann keiner mehr erzählen, dass zum Zeitpunkt des

des Einreichens bekannt war. Gut, heute werden so viele Märchen erzählt, dann erzähle ich heute auch mal eins, das ist egal. Das nächste Thema

Die selbsternannten Schützer der Demokratie, also das macht mich heute echt wütend. Die Argumentation ist ja so, naja, wir haben ja 40.000 Unterschriften und da ist es wurscht egal, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Es kommt ja nur darauf an, dass wir viele Unterschriften sammeln. Und da wäre es ja ein Frevel an der Demokratie, wenn wir das nicht zulassen, weil man 40.000 Unterschriften eigentlich so Wegwischen. Leute, ein Bürgerbegehren ist ein ganz wichtiges Instrument der Demokratie von ganz hohem Stellenwert. Und dieses dürfen wir nicht beschädigen, indem wir ein unzulässiges Bürgerbegehren zulassen. Es ist unsere Pflicht, ein unzulässiges Bürgerbegehren nicht zuzulassen, um eben genau die Demokratie nicht zu beschädigen.

Und jetzt noch zum letzten Punkt, die Arbeitsplätze bei der DVB. Auch das haben wir heute wieder gehört, immer dieses Märchen. Ja, wenn das jetzt nicht kommt, dass der Stand bei der DVB 2024 ist, dann gehen die Arbeitsplätze flöten.

Also jedenfalls unsere Fraktion hat mit der DFB in der letzten Vergangenheit ganz viele Gespräche geführt und auch mit den Arbeitnehmervertretern. Und die haben uns ganz klipp und klar gesagt, die haben sogar Bedenken und Furcht vor diesem Bürgerbegehren, weil sie dann sagen, wenn eben kein Geld da ist oder beziehungsweise das Geld dafür genommen werden muss, dass der Status Quo 24 erhalten bleibt, Dann muss es irgendwo andersher finanziert werden. Und das sind dann die Arbeitsplätze. Bei den Mitarbeitern wird dann Hand angelegt. Weil ich brauche das Geld ja dort, um den Status quo zu erhalten. Habe aber, und das haben wir uns auch anhören dürfen von den Arbeitnehmervertretern, es gibt zurzeit noch

genügend Mitarbeiter bei der DVB, sodass man das Angebot 2024 sogar auch mit weniger Mitarbeitern sichern könnte. Ergo, wenn wir jetzt das Geld nehmen müssen, um das Angebot 2024 zu sichern, aber dadurch mehr Geld in die Hände nehmen müssen, die DVB kein Geld von der Stadt bekommt,

dann werden dort Mitarbeiter gehen und das wollen wir jedenfalls nicht. Danke.

3:38:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächste Rednerin Frau Dr. Schöps und dann Herr Enge.

3:38:40

Dr. Silke Schöps (AfD)

Meine Damen und Herren, liebe Frau Herberts, ich war vorhin ein bisschen erschrocken, als Sie unser Wahlprogramm hier so nicht nur vorführten, sondern so wirklich vorführten. Im weiteren Sinne, wir als AfD sind natürlich nach wie vor für die direkte Demokratie, für Bürgerbeteiligung, das ist völlig unbenommen. Aber es gibt da ein ganz großes Problem. Und das sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auch des Freistaates Sachsen und damit auch die Sächsische Gemeindeordnung. Und wenn halt die Sächsische Gemeindeordnung erfüllt werden muss und wenn da in den Vorschriften insbesondere in § 25 Absatz 2 Satz 2 steht,

In der Regelung, woraus sich ergibt, dass ein Bürgerbegehren unzulässig ist, dann kann in unserem AfD-Programm tausendmal stehen, dass wir für direkte Demokratie sind. Dann ist dieses Bürgerbegehren einfach unzulässig und da müssen wir uns auch als AfD damit abfinden und daran halten, obwohl es uns natürlich nicht gefällt. Ich habe gesagt, das Bürgerbegehren erfüllt nicht die Voraussetzungen der sächsischen Gemeindeordnung.

Wir haben vieles schon dazu gehört, aber ein Aspekt ist vielleicht noch nicht in dem Maße benannt worden. Und zwar müssen nicht nur einerseits die Bürger erkennen können, worüber sie abstimmen und wie hoch die Kosten sind von dem, was sie abstimmen. Das ist alles schon viel gesagt worden. Aber andererseits geht es auch darum, dass es nicht angehen kann, dass durch einen Bürgerentscheid

aufgrund der Auswirkungen auf den Haushalt durch den Bürgerentscheid die Handlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung in einer Weise eingeschränkt wird für die Zukunft, die letztlich die im Grundgesetz und der sächsischen Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung aushebelt und weitgehend auf null reduziert. Der Oberbürgermeister hat ja schon so angedeutet, wo wir überall dann sparen müssten. Vielleicht können Sie ja Ihren Leuten vermitteln, dass man in Zukunft Bei der Soziokultur sämtliche Viertelmittel streichen, vielleicht verkaufen wir ja die Operette oder so. Das können wir alles gerne machen, wenn dieser finanzielle Brocken, dieser Kraftakt gestemmt werden soll. Aber das ist hier nicht der Weg und das wollen die Bürger natürlich nicht. Es ist, wie gesagt, eine sehr erhebliche Abweichung zwischen

angegebenen Kosten und tatsächlich zu erwartenden Kosten zu verzeichnen. Und deshalb reicht es auch nicht aus, wenn Initiatoren jetzt sagen, ja, wir haben das früher halt so eingeschätzt. Ja, und was jetzt inzwischen sich ergeben hat oder was dann vielleicht wirklich noch erfragbar gewesen wäre, interessiert uns alles nicht. Wir sind ja halt nicht so schlau gewesen und so weiter. Aber damit kommen Sie bei mir hier nicht durch. Herr Probst hat es schon angedeutet, aber hat leider ein bisschen die Mitgliedschaften verdreht.

Die Vertrauensleute, die unter diesem Bürgerbegehren unterzeichnet haben, nämlich der Herr Matthies, der ist Mitglied im Aufsichtsrat der Dresdner Verkehrsbetriebe und er war ja natürlich bis letztes Jahr auch Stadtrat und zwar viele Jahre Stadtrat. Und der Herr Schollbach, der ja noch unter uns sitzt hier, ist auch Mitglied im Stadtrat und er ist sogar Mitglied im Aufsichtsrat der TWD. Und dort kann man ganz andere Dinge erfahren und auch erfragen. Und Sie wissen ja als Organmitglied, In dem Aufsichtsrat oder auch im Stadtrat hat man gewisse Frage- und Akteneinsichtsrechte. Und wenn man gewollt hätte, vielleicht hat man es gewollt oder hat man es nicht gemacht, ich weiß es nicht, bin nicht dabei gewesen, hätte man natürlich noch ganz andere Informationen herausbekommen, um dieses Bürgerbegehren auf

festen Boden zu stellen. Aber was mir dann zu denken gegeben hat, ist die Ausführung von Herrn Kiesling gewesen. Er sagte, naja, man muss ja irgendwas hinschreiben als Deckungsvorschlag und wenn das halt nicht klappt, dann findet der Stadtrat schon was anderes. Ich frage mich, ist dieser Deckungsvorschlag vielleicht einfach nur ein Placebo gewesen, um Ihre Klientel, die das Bürgerbegehren unterstützen würde, zur Abstimmung zu bewegen. Hätten Sie die Wahrheit hingeschrieben, wären Sie wahrscheinlich nie auf Ihre Unterschriften gekommen. So meine Vermutung. Die Deckungsquellen sind das nächste Problem. Wir haben das auch schon gehört. Und ich kann mich wirklich nur auf den

Darauf beziehen, bei uns im AV-Ausschuss hat der Oberbürgermeister die Zahlen vorgestellt und da hat er ausdrücklich gesagt, es ist einfach nur hochgerechnet. Und die Abwanderung der Unternehmen, ummelden geht ganz schnell, sie hängen im Briefkasten einfach, weiß ich nicht, in Freital oder in Wannewitz oder sonst wo auch. Ich habe mir das mal angeschaut ringsrum, wie die Gewerbesteuerhebesätze sind.

Die Hebesätze von Gemeinden, die über 475 liegen, die können Sie im ganzen Umkreis von Dresden in sämtlichen Landkreisen an einer Hand abzählen. Die liegen teilweise irgendwo in den 300 viel günstiger. Und ich sage Ihnen, das würde mit der Gewerbesteuererhöhung von vornherein eine Luftnummer werden.

Am Ende, das haben wir auch schon heute gehört, wird es vielleicht sogar noch weniger werden an Einnahmen wie zuvor. Und die anderen Deckungsquellen, die Sie uns hier benannt haben, also die Sachsenenergie, völlig spekulativ und Bundesmittel und Landesmittel als Fördermittel. Wir haben ja gehört, der Freistaat Sachsen ist pleite, die Bundesrepublik Deutschland ist pleite. Pleiter geht es eigentlich gar nicht mehr. Wir werden froh sein, dass wir in Dresden hier noch unsere Daseinsvorsorge auf einem verträglichen Niveau erhalten können, aber für derartige finanzielle Abenteuer ist kein Geld da und deshalb ist es vernünftig den Bürgern die Wahrheit zu sagen und die Wahrheit ist, sie sind letztlich mit dem Entdeckungsvorschlag, mit diesem Bürgerentscheid sollen sie hinter die Füchte geführt werden, ihnen soll was vorgemacht werden, was gar nicht so ist und deshalb ist es selbstverständlich, dass wir als Stadtrat sagen, Es ist unzulässig und wir werden deshalb der Vorlage des Oberbürgermeisters zustimmen und auch die ganzen anderen Anträge hier heute ablehnen. Vielen Dank.

3:44:51

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zur nächsten Wortmeldung Herr Engel und dann Herr Aschenbach.

3:45:03

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte gerät ja einiges durcheinander. Und ich habe auch ein bisschen den Eindruck, man hört mancher auch nicht zu, woher gewisse Zahlen auch tatsächlich kommen. Denn immer wieder wird gesagt, ja, diese 18 Millionen, das reicht nicht aus, das reicht nicht aus. Diese 18 Millionen Euro sind einfach eins zu eins Vorlagen dieser Stadtverwaltung entnommen. Und es ist ein Beleg dafür, dass man sich auf den Kenntnisstand dieser Verwaltung ja eben explizit bezieht und nicht selbst. Und sie... Frau Arnott, ganz ruhig. Und es hätte, mit diesem Wert, wäre Herr Hilbert, hätte Herr Hilbert diese Vorlage so nicht schreiben können. Also hat er viele andere Quellen auch bemüht. Und ich will an der Stelle auch noch eine zweite Sache sagen. Hier wird der Eindruck erweckt, wenn man dem jetzt zustimmt, würden andere Sachen

automatisch gehen und da fließen plötzlich Milch und Honig. Da wird zum Beispiel gesagt, ja, das ist dann besser für die Beschäftigten. Also wir haben bei den Dresdner Verkehrsbetrieben glücklicherweise mittlerweile auch einen etwas besseren Tarifvertrag im Nahverkehr, der klar festlegt, wie viel die Beschäftigten verdienen. Und das ist auch gut so. Und da jetzt den Eindruck zu erwecken, das würde ans Entgelt der Beschäftigten gehen, ist aus meiner Sicht ziemlich unverfroren und geht auch komplett am Sachverhalt vorbei. Und was auch immer wieder sehr spannend ist, wenn der Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb eben gegen den Investbedarf hier gestellt wird. Die Fraktion, die gegen einen auskömmlichen laufenden Zuschuss sind, die werden keinen Euro, den sie dort einsparen, in den Invest bei der DVB stecken. Sie werden da keinen Finger bewegen. Da gibt es ganz andere politische Projekte, die oben in der Agenda oder auf der Agenda stehen. Und das ist eine Wolke, die hier erzeugt wird, die wirklich, glaube ich, einigen ziemlich die Sicht auch vernebelt. Und man muss am Ende auch mal sagen, es wird ja auch gesagt, es gibt keine Landes- und keine Bundesfördermittel. Wir haben meinen Kenntnisstand nach im Investbereich gerade die Situation, dass es zusätzliche Fördermittel gibt. Die Dresdner Verkehrsbetriebe beziehungsweise die Stadt bekommen für eine Straßensanierung im Nachgang

erhöhte Fördermittel, meines Wissens die Großenhainer Straße, und können damit ihre Investitionsplanung ausdehnen. Das ist Kenntnisstand, wie er zumindest auch in Ausschüssen besprochen worden ist. Und damit funktioniert diese ganze Vorlage aus meiner Sicht so in dem Maße nicht mehr. Und ich will an dieser Stelle auch noch einfach ein paar weitere Fragen mitgeben, die sich dieser Stadtrat, wenn er ernsthaft mit dieser Vorlage arbeitet, auch mal stellen sollte. Warum hat der Oberbürgermeister konkret diese Kanzlei ausgewählt? Das hat er trotz unserer Anfrage nicht stichhaltig beantwortet. Warum wurde keine andere Kanzlei für dieses Gutachten ausgewählt? Man kann sich in dem Zusammenhang die Frage stellen, warum ... Haben wir eigentlich ein Rechtsamt mit vielen verhältnismäßig gut bezahlten Juristinnen und Juristen, wenn wir es am Ende eben nicht entsprechend nutzen? Man kann auch die Frage stellen, gab es im Laufe der Erstellung dieses Gutachtens nochmal Interventionen der Stadtverwaltung, wo man sich zusammengesetzt hat und am Inhalt des Gutachtens noch herumgeschraubt hat? Auch diese Frage kann man stellen. Man kann auch die Frage stellen, ob die Verwaltung zwischenzeitlich mal vielleicht an einer Vorlage zum Abhelfen des Bürgerbegehrens gearbeitet hat. Frage kann man stellen. Man kann auch die Frage stellen, warum der Bauausschuss Ende November eigentlich über den Sachstand DVB-Liniennetz befinden sollte oder informiert werden sollte. Dieser Punkt aber dann von der Stadtverwaltung wiederum abgesetzt wurde, weil man eben die Realitäten und die Planungen nicht hier in der Öffentlichkeit haben wollte. Das ist ein Unding. Und jeder, der da ein bisschen

Gewisses Gefühl hat als Stadtrat, muss dann klar sagen, nein, dieser Verwaltung kann ich mit diesen offenen Fragen nicht trauen. Und deswegen kann es nicht sein, dass wir dieses Bürgerbegehren heute als unzulässig erklären. Wir sollten ihm zustimmen. Danke.

3:49:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit kommen wir zu den letzten beiden Rednern. Herr Aschenbach und dann Herr Dr. Schulte-Wissermann.

3:49:31

Maximilian Aschenbach (PVP)

In meiner Geburtsstadt Erfurt stürmte 1509 die aufgebrachte ärmere Bürgerschaft den Gemeinderat, weil die Stadt pleite war und die Geschröpften wissen wollten, wo ihre Kohle hin ist. Der wurstige Oberbürger zeigte sich auf die Wampe und sagte, dies ist die Gemeinde.

Darauf haben sie ihn eingekerkert, gefoltert und gelöntgt. Angeblich wurde er zerstückelt und die Teile wurden zum Futter der Fische und Krebse in die Gera gehängt, auf das sie fett werden und das Schwein so seine Schuld an den Erfurtern abtrüge. Zumindest erzählt man es den Oberbürgermeistern seither so am liebsten.

500 Jahre später Dresden. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Sprecher für Walfi, Denunzierung und Inhouse-Beschmutzung der PVP-Kooperation. Das R in Partei steht für Revolution. Über 40.000 Dresdner haben unterschrieben, damit ein Bürgerbegehren durchgeführt wird, den ÖPNV drei Jahre nicht zu kürzen. Formal alles richtig, alles gültig, nur leider, leider gibt es ein Problem.

Zu dumm, so sagt der Oberbürgermeister, sind die Dresdner. Die Dresdner sind zu dumm, um selbst entscheiden zu können. Denn die dummen Dresdner, so sind sich auch die völkischen Christ- und Stammtischdemokraten aus Union und Aftern einig, sind zu blöd, um finanzielle Konsequenzen abschätzen zu können. All die Akademiker, Volks- und Betriebs- und Kneipenwirte, Juristen, Ärzte, Buchhalter, Verwalter, all die Wirtschaftsmenschen und Handwerker, Selbstständigen, Angestellten und Leibeignen da draußen sind zu dumm, um zu wissen, dass alles einen Preis hat. Die Dresdner sind so dumm, so bestätigen es auch freie Bürger und Pseudoliberale, da sie zwischen Rathausparty, Bugermillionen und zwei Milliarden Haushalt nicht merken, wenn sie verarscht werden. Die Dresdner sind so dumm, so ist man sich im Rathaus einig, dass es unzulässig ist, sie bei einem Bürgerbegehren entscheiden zu lassen. Der Oberbürgermeister hält seine Bürger für zu dumm zum Begehren und verkauft einfach jeden für dumm, der seinen dummen Rechenabenteuern, welche er zur Begründung herbeifantasiert, nicht folgen kann. Immer dümmer die wirren Ausführungen der dummen Bürgermeister. Ist so, rübst der Bockwurstkönig und verheddert sich im eigenen Darm. Und anstatt dem demokratiefeindlichen und unredlichen und bösartigen Gebaren dieser wild gewordenen Bockwurst Einhalt zu gebieten, spurt der wehrhaft schwitzende Verwaltungsapparat und jubeln die autoritären Populisten und volksnahen Unterschichtenhasser.

Endlich wieder ein bisschen öffentliche Infrastruktur schlachten, die gerade jenem ominösen kleinen Mann und noch viel mehr den kleinen Frauen zugute kommt, denen sich gerade die rechtspopulistischen Volksfronten doch immer so verbunden fühlen. Bürgerwille, Demokratie, öffentliche Infrastruktur können wir uns nicht leisten.

Hier wird nicht über die Zukunft der DVB entschieden. Hier wird das letzte bisschen Lack von der Lüge geprügelt, die behauptet, dies sei eine Demokratie. Hier bekennen sich AfD, CDU, FDP, freie Bürger und die lächerlichen Zastros offen gegen den Willen und das Wohl der Menschen in dieser Stadt. Hier erklärt ein Verwaltungsoberhaupt, dass Bilanzen über Recht und Gesetz stehen. Hier scheißen die gewählten Vertreter den Dresdnern offen ins Gesicht. Aber sie wollen es ja so. Denn ich muss dem Oberbürgermeister dann doch Recht geben. Die Dresdner sind zu dumm, um die Konsequenzen ihrer Entscheidungen abzusehen. Denn wie dumm muss man sein, diese bockige Bockwurst zum König und einen dümmlichen Haufen verantwortungsloser Vollidioten zu seinen Hofschranzen zu machen? That's it, folks. Ihr seid offensichtlich zu dumm, selbst zu entscheiden.

3:53:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wunderbarer kultureller Beitrag jetzt, Herr Dr. Schulte-Wissermann. Und Entschuldigung, ich hatte einen Redner übersehen gehabt, der sich schriftlich schon angemeldet hatte. Deswegen, Herr Lorek, da will ich mich jetzt auch nicht rumstreiten. Das haben Sie mitgeteilt gehabt. Deswegen kommen Sie noch dran. Und dann sind...

3:53:57

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Zum Abschluss dieser doch sehr interessanten Debatte möchte ich einen neuen Aspekt einbringen und damit mir alle zuhören, fange ich mit etwas an. Die DVB kann nicht pleite gehen. So, die DVB ist formal natürlich eine AG, aber sie gehört Dresden. Und Dresden muss sozusagen für alles einstehen in der Not. Und es ist natürlich gut beraten, wenn wir so planen, dass die DVB am Ende des Jahres mit dem auskommt, was sie einnimmt und was wir ihr geben. Aber am Ende des Tages Pleite geben kann sie nicht. Allerdings, wenn wir jetzt halt überlegen, was hier der Märchenkönig erzählt hat und viele, viele, viele andere. 18 Millionen, wenn wir 18 Millionen einsparen wollen, heute machen wir eine abstrakte

Frau Allert, heute machen wir eine abstrakte Entscheidung, Bürgerbescheidung, irgendwie sowas. Wenn wir aber 10 Prozent einsparen wollen, dann müssen wir den sogenannten ÖDA ändern, den öffentlichen Durchführungsauftrag. Und das muss dieser Stadtrat machen. Und das sind dann keine abstrakten Entscheidungen, das sind ganz konkrete Entscheidungen. Das heißt, dann müssen Sie nicht irgendwie sagen, ja, die muss sparen, die DVB, die muss irgendwie besser werden. Nein! Dann müssen Sie selber entscheiden, die 10 fährt nicht mehr, die Busse, alle 80er Busse fahren nur noch alle 20 Minuten, Veit Böhms 73, Gott hat sie gegeben, Böhm hat sie genommen oder so ähnlich. Also dann müssen Sie wirklich, das ist nicht lustig, dann müssen Sie entscheiden. Und warum sage ich dann müssen Sie entscheiden? Ich werde einen Teufel tun, weil ich heute darauf hingewiesen habe, dass es so kommen wird. Und natürlich, Sie müssen doch mal einen Schritt vorausdenken politisch. Sie müssen doch mal nur nachdenken, was ein Handeln provoziert. Wenn heute das Bürgerbegehren nicht zugelassen wird, haben wir im Januar oder spätestens im März Vorlagen, die die DVB kürzen. Und dann können Sie zetern, wie Sie wollen. Dann sind Sie gefordert.

Und dann müssen Sie dann fragen, wenn Sie nicht rein zufällig der Sprecher für Verkehr sind, sondern blöderweise für Kultur oder Jugend, der Verkehrssprecher, wieso hast du mir das denn nicht gesagt? Ich kriege jetzt aus dem Maul, meine Mutter sagt, ich komme nicht mehr in die Stadt. Mein Gott, ja, weil ich hatte ja am Anfang gesagt, jeder fährt gern DVB, alle kennen Leute, die das brauchen. Weil wenn die Straßenbahnen, wenn wir 10 Prozent kürzen wollen,

Natürlich komme ich in die Stadt. Ja, aber ich komme doch in die Stadt in 15 oder 20 Minuten. Das ist die Arroganz. Die Straßenbahnen sind heute schon voll. Und hier sitzt, ich glaube, der Chef der CDU und sagt, mein Gott, machen wir einen 20-Minuten-Taxi. Alles ist toll. Sie können alle 20 Minuten hinfahren, wohin Sie wollen. Mein Gott.

Natürlich ist das so. Meine Damen und Herren, wir werden uns... Sie haben leider dafür gestimmt, Ende der Rednerliste. So ein Pech. Ja, ich habe dagegen gestimmt. Ja, hätte man jetzt weiterreden können. So, ich wollte doch aber... Ich wollte doch hier... Man sieht, ich habe Nerv getroffen, nicht wahr? Der Punkt ist, wenn Sie Hinterbänkler sind, irgendwo zwischen Sasso AfD, CDU und FDP, eine sehr gute, unheilige, wenn Sie keine Lust haben, in zwei Monaten von Ihrer Familie, von irgendwelchen politischen Freunden, Freundinnen, irgendjemand anderem aufs Maul zu bekommen, angeklagt zu werden, warum Sie nämlich jetzt die Buslinien kürzen müssen. So, gehen Sie jetzt, machen Sie das System Klo, das ist völlig okay. oder enthalten Sie sich oder machen Sie irgendwas. Plötzlich irgendwer, mir ist schlecht, ich muss kurz ein Riff holen. Ansonsten, ich werde Ihnen nicht helfen. Ich glaube sozusagen, auf der Seite wird dann in zwei, drei Monaten auch niemand Ihnen helfen. Viel Spaß beim Linienkürzen und beim Ausleben des Kürzungsfetischs. Danke.

3:58:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und jetzt mal zum Abschluss tatsächlich, Herr Lorek.

3:58:33

Jens Lorek

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben also heute überwiegend als Nichtjuristen den Auftrag, über eine Rechtsfrage abzustimmen.

Ich hatte vor einigen Wochen schon mal die Gelegenheit, hier über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu reden. Da ging es um den Moscheebau. Und damals hatte ich darauf hingewiesen, es gibt ein Buch speziell über das Thema des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids nach der sächsischen Gemeindeordnung.

Und jetzt liegen uns hier eine ganze Anzahl juristischer Stellungnahmen vor. Und nach meinem Eindruck hat keiner der Autoren dieses Buch hier berücksichtigt. So sieht es aus. Ich zeige es nochmal rum. Dresdner Schrift zum öffentlichen Recht, Band 11.

Und ich habe kein Interesse daran, weder dem Herrn Hilbert nach dem Mund zu reden, noch den Erfolg der Spätskommunisten zu befördern. Ich werde Ihnen einfach nur mal das sagen, was dieses Buch zur Thematik der Zulässigkeit von Bürgern begehren und insbesondere zu den Kostendeckungsvorschlägen sagt.

Da steht so sinngemäß Folgendes drin, also erstmal die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens hier mit der DVB hängt tatsächlich an dem Kostendeckungsvorschlag. Und der Vorschlag muss auch nicht realistisch sein, dieses Wort taucht irgendwo mal da auf, sondern im Gesetz steht, dass der Kostendeckungsvorschlag durchführbar sein muss.

Und über das, was durchführbar ist, gibt es ungefähr 60 Gerichtsentscheidungen. Der Herr Kollege Robert Mattes hat, also das ist der Verfasser, der das Gutachten zum Saalbürgermeister eingeholt hat, der Kollege zitiert ungefähr 25 Entscheidungen, also es gibt noch eine ganze Menge mehr.

Und die Tendenz dieser gesamten Rechtsprechung geht in folgende Richtung, zu sagen, Die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag sind umso höher, je höher die Ausgaben sind, die bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen würden. Oder volkstümlich gesagt, je mehr Geld in die Hand genommen werden soll mit dem Bürgerbegehren, desto genauer und präziser müssen die Ausführungen darüber sein, wo das Geld ist oder wo es herkommen soll.

Und ob das, was da die beiden Herren in den Unterschriftenbogen reingesetzt haben, ob das genügt, da habe ich so meine Zweifel. Also ich neige ganz objektiv dazu, auch wenn ich es nicht gern tue, zu sagen, dass Bürgerbehörden gern ist, unzulässig. Aber ich kann Sie noch in einer anderen Hinsicht beruhigen. Sie werden nicht die letzte Entscheidung treffen. Egal wie wir das heute entscheiden, wir sind es nicht.

Entscheiden wir gegen die Zulässigkeit, laufen die beiden Initiatoren zum Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wird eine Entscheidung treffen und der Verlierer läuft zum Oberverwaltungsgericht.

Erklären wir das Bürgerbegehren für zulässig, wird der Herr Bürgermeister wahrscheinlich eine Karte 52.2 ziehen, also er wird widersprechen. Dann sitzen wir hier nochmal, wir stimmen nochmal ab, dann bestätigen wir das oder nicht, dann widerspricht er von neuem, dann entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde und da geht der Verlierer auch wieder zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das heißt, was immer wir heute auch beschließen mögen,

Die Entscheidung wird in zwei bis drei Jahren auf der Ortenburg in Bautzen fallen. Das ist der Sitz vom Oberverwaltungsgericht. Dort ist zurzeit ein bisschen was im Gange, also die älteren Herrschaften, die Vorsitzenden, Richtern und Kammermitglieder, Senatsmitglieder, die gehen allmählich in Rente. Also es kann sich noch etwas mehr an die Länge ziehen. Was ich Ihnen damit sagen wollte ist, entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten. Es wird ohnehin von irgendjemandem korrigiert werden.

Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass der Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

4:02:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, damit ist die Rednerliste abgearbeitet und wir kommen jetzt rein in die Entscheidung.

Wir haben zunächst im Tagesordnungspunkt 4 einen Änderungsantrag geherrscht. Ich würde den mal werten als einen Ersetzungsantrag zum bestehenden Ausschussbericht und damit abstimmen. Bekommt dann die Mehrheit, ist es entsprechend durch. Gibt da keine Mehrheit, stimmen wir dann über den ablehnenden Filter für den Ausschussbericht ab. Und wenn der nicht, dann würden wir die Originalvorlage machen. So, wer dem Ersetzungsantrag Herr Aschenbach zustimmen möchte zum Thema Gewerbesteuerhebesatzung, dem bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

4:03:29

4:03:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Fünf Ja, 64 Nein, zwei Enthaltung. Damit wäre das abgelehnt. Wir kommen jetzt über den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer dem ablehnenden federführenden Ausschussbericht folgen möchte, müsste jetzt mit Ja stimmen.

67 Ja-Stimmen, eine Nein-2-Enthaltung. Damit wäre der federführende Ausschussbericht angenommen und damit eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung abgelehnt. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 5 zur Abstimmung. Hier liegt als weitestgehender Antrag der Ersetzungsantrag von Herrn Lichty vor. Der würde zunächst abgestimmt werden. Dann kämen wir zum Änderungsantrag Grüner. Und dann zum federführenden Ausschussbericht, wenn alles immer keine Mehrheit hat. So, zunächst, wer dem Ersetzungsantrag Herr Lichty folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. 19 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen.

4:04:57

4:05:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Acht Enthaltung hat keine Mehrheit bekommen. Jetzt haben wir den Änderungsantrag von Bündnis 90 Die Grünen. Wer dem Änderungsantrag Bündnis 90 Die Grünen folgen möchte, müsste jetzt mit Ja stimmen.

4:05:30

4:05:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

27 Ja, 43 Nein, eine Enthaltung. Hat damit keine Mehrheit gefunden. Und damit kommen wir zur Abstimmung über den federführenden Ausschussbericht, der zustimmend ist. Wer dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

39 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der federführende Ausschussbericht damit angenommen und damit das Bürgerbegehren vom Stadträters unzulässig erklärt. Wir haben damit die Debatte in den Punkten 1 bis 5 erledigt sind. Natürlich deutlich über unsere üblichen Pausenzeit von 18.30 Uhr. Jetzt sollten wir mal eine kurze Pause machen und würden gegen kurz nach 20.30 Uhr hier in der Ratssitzung fortführen.

4:07:06

Steffen Hanisch (AfD)

Sehr gut.

4:07:30

Unbekannte Person

Was für eine Zulässigkeit hätte unserem zustimmen müssen? Wir lehnen doch das mit der Unzulässigkeit dann ab.

Das war so absehbar.

Die Form ist extrem.

4:09:23

Torsten Hans (GRÜNE)

Nein, nicht über euch.

4:10:08

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Das Licht ist hier... Da drüben wäre auch mehr Licht, aber ich weiß nicht, ob das so schmal ist.

4:10:17

Heike Ahnert (CDU)

Nein, nein, ich frage nur.

4:10:18

Unbekannte Person

Also, du fotografierst.

4:10:24

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Du machst doch das Foto, Michael. Du musst es bitte...

4:10:27

Torsten Hans (GRÜNE)

Schade, dass Sid nicht mehr da ist. Der hätte gleich gesagt, zack, zack. Ja, ja.

4:11:29

Unbekannte Person

So.

4:45:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen und ich bitte, die Nichtöffentlichkeit herzustellen, weil wir jetzt nach der Pause im nichtöffentlichen Teil fortsetzen wollen. Gehen wir davon aus, es dauert nicht lange.

4:45:57

Unbekannte Person

überlassen, sodass wir die zwei nichtöffentlichen

TOP 30: Einschränkung Haushaltssperre gem. §30 SächsKommHVO

4:50:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, die Öffentlichkeit sollte wiederhergestellt sein, sodass wir fortsetzen können. Im öffentlichen Teil, wie bei der Tagesordnung besprochen, ist jetzt Tagesordnungspunkt 30 an der Reihe. Einschränkung der Haushaltssperre gemäß 30. Kommunaler Haushaltsverordnung ist ein Antrag von Fraktion Die Linke. Die darf ihn uns zunächst einbringen, dürfte das auch gerne verbinden. mit dem Ergänzungsantrag, der ja mit vorliegend ist. Und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Und das würde dann mit der SPD beginnen.

Herr Kießling, Sie haben das Wort.

4:50:55

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mal schauen, ob meine fünf Minuten jetzt länger reichen als vorhin. Klar, ich würde es als finanzverantwortlicher ähnlich machen.

Das Geld reicht absehbar nicht und dann muss man auf den großen Geldsack klopfen und alles sperren und dann werden diejenigen, die das Geld ausgeben, sich schon was überlegen, wo sie jetzt sparen können und ein Stück später dann, wenn sich die ersten lockeren Bereiche abzeichnen, nochmal mit dem verwaltungsinternen Schreiben an alle was schreiben, dass demnächst Vorschläge zum Einsparen zu machen sind, damit dann der Stadtrat irgendwas entscheidet. Klassische Zweischrittmaßnahme, der zweite Schritt ist Ihnen ja inzwischen bekannt, obwohl das Schreiben nur verwaltungsintern ist.

Eigentlich kann man dagegen relativ wenig einwenden, aber es gibt halt immer eine schreiende Ungerechtigkeit. Und die schreiende Ungerechtigkeit bei dieser Art von Haushaltssperren betrifft den Bereich, mit dem wir durch Förderung Dritte unterstützen, ihre Aufgaben im Interesse der Stadt umzusetzen.

Ich will Ihnen das an Beispielen sagen. Das Erste ist in der Regel,

setzen sich die Sperren und die Kürzungen im Bereich der freien Träger in Sport, Kultur, Jugendhilfe und den anderen mitgenannten Bereichen unmittelbar und sofort um. Eine vorgeschlagene Kürzungsmaßnahme im Bereich der Verwaltung zieht sich hin, wird ausdiskutiert, austariert, vermutlich heftig umkämpft mit vielen verwaltungsinternen Vorgängen und am Ende dann umgesetzt. Die Vorgabe, im Personalbereich innerhalb der Stadtverwaltung zu kürzen, führt ja mitnichten dazu, dass ab dem nächsten Tag hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße stehen. Eine Kürzung im Bereich freier Träger führt dazu, dass Projekte beendet sind und die Menschen, die da arbeiten, einfach nach Hause gehen müssen.

Und diese Ungerechtigkeit ist die erste. Die zweite ist, dass die Förderungsbeträge, die im Haushalt eingeplant sind, komplett im Verwaltungshaushaltsbereich sind. Und dann sagt so ein Kürzungsvorschlag, na, wir nehmen mal das und das und das aus und der Rest, der wird dann gekürzt. Und hier werden diese Gesamtkürzungen auf die freien Träger angewendet, inklusive der Dinge, die im Bewaltungsbereich ausgenommen sind. Das sind Ungerechtigkeiten.

Und die Ungerechtigkeit im Bereich der freien Träger ist scheinbar ausgeglichen, indem eine Kürzung von 25 Prozent vorgesehen war, als Haushaltssperre während der Rest bei 50 Prozent lag.

Das reicht aber nicht aus, denn die Personalkostenanteile, zum Beispiel im Bereich der freien Träger, sind bei 80 bis 90 Prozent. So viel Personal steckt in den Förderungen drin. Würde man gleich behandeln, müsste man zuerst die Personalanteile herausrechnen und danach eventuell noch den gleichmäßigen Kürzungsbetrag drüberlegen. Das alles im Hinterkopf haben wir gesagt. Wir beantragen hier frühzeitig die Aufhebung der Haushaltssperre für die geförderten Bereiche auf null. Es soll dort keine Sperrung geben, damit nämlich die Vorbereitung, die Erstellung von Vorlagen, die Entscheidungsgänge für die Förderung im nächsten Jahr nicht beeinträchtigt werden. Es hat einen Weichen gedauert. Es gab relativ viel öffentliche Aufmerksamkeit dafür. Sie alle haben das ja mitbekommen. Die Webseite Wichtig für Alle hat weit über, ich denke inzwischen 300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus dem Bereich von Vereinen und Verbänden von Jugendhilfe, Kultur und Sport, die dort gebeten haben, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird.

Das Ergebnis, was jetzt vorliegt, quasi eine Änderung durch die haushaltstragenden Fraktionen, keinen Anlass sehen, mit uns darüber zu reden, was ich auch verstehen kann, weil das würde das Ganze ja in Richtung Soziales bewegen. Sagt nun, okay, statt einer Sperrung von 25 Prozent wollen wir noch eine Sperrung von 10 Prozent. Das sage ich mal immerhin etwas, weil ja nun inzwischen die Diskussion zwischen den Ämtern und der Kämmererei dazu führt, dass die realen Sperrungen an einigen Stellen unter diesen 10 Prozent liegen. Ich weiß es nicht im Detail, es gibt dazu ja auch keine Berichterstattung, wie viel konkret nun gesperrt und weggefallen ist. Dennoch aber kann man ja in einigen Bereichen sehen oder hören, dass die Entlastung spürbar geworden ist, sodass der Beschluss heute in der Realität relativ wenig ändern wird, aber er bereitet vor, was in dem demnächst kommenden Haushaltspräzisierungsbeschluss steht. Und da sage ich mal, die 90 Prozent sind eigentlich zu wenig, es müssten 100 Prozent Aufhebung sein. Denn die gesellschaftlichen Folgeschäden und Erkürzungen in dem Bereich sind weitaus teurer und umfangreicher als die eingesparten Euros.

Und zum Ergänzungsantrag, man konnte es ja in der Zeitung lesen, zu Recht haben sich Mitglieder von Stadtbezirksbeiräten und auch von Ortschaftsräten darüber beschwert, dass man ihre Förderetats, das wenige, was sie bewegen können, um mit Bürgerinnen und Bürgern auf der untersten Entscheidungsebene der Kommune zusammenzuarbeiten, dass die weiterhin gesperrt bleiben.

antragen wir, dass der Ergänzungsantrag der vier Fraktionen, der im Finanzausschuss eine Mehrheit bekommen hat, um diese an dieser Stelle erweitert wird und auch die Förderetats der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte nur zu 90 Prozent gesperrt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Soweit mal die Einbringung. Jetzt steigen wir ein in die Fraktionsrunde. Herr Dr. Lahmes, bitteschön.

4:56:29

Dr. Peter Lames (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich wundere mich ein bisschen, warum jetzt die SPD beim zweiten Mal jetzt schon die Fraktionsrunde beginnt, wo wir eigentlich erst die dritte Debatte haben. Aber vielleicht hören Sie uns gern reden, kann ja sein und vielleicht auch am Anfang. Aber möglicherweise ist es so. Also zunächst einmal vielen Dank für die Fraktion Die Linke, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Aber in der Tat, wir haben uns zusammengesetzt und wir haben zu diesem Thema 100% Korrektur gesagt, nee, angesichts dieser Haushaltslage ist allein die symbolische Erklärung Und mehr wird es in der Endauswirkung nicht sein. Zehn Prozent Kürzung sollten bleiben. Darauf haben wir uns verständigt als Fraktionen und werben dafür eine Mehrheit. Zugleich haben wir eben aber auch etwas getan, was bei den Linken gar nicht im Antrag stand. Wir haben nämlich eine Situationsbeschreibung, denke ich, ehrlicher Art dort verfasst und wir haben

klargemacht, wir wollen als Stadtrat teilhaben an dem, was jetzt in der Umsetzung geschieht. Denn Haushaltssperre heißt immer die Kunst der Umsetzung. Was wird daraus in der Praxis? Daran wollen wir teilhaben, damit das für uns ein transparentes Verfahren ist. Dafür haben wir eine Unterstützung bekommen, ziemlich breit, einschließlich des Oberbürgermeisters. Das will ich hier auch noch mal festhalten.

Es hat sich damit die Kooperation von diesen vier Fraktionen in der Mitte unseres Rates bewährt. Denn, ich hoffe, dass wir eine kurze Debatte hier zu dem Thema haben,

die aber dann eben auch zu einem Ergebnis führt. Denn sonst hätten wir möglicherweise eine sehr lange Debatte gehabt über die Haushaltssperre, hätten viele Glaubensbekenntnisse abgegeben und hätten möglicherweise keine Lösung am Ende gehabt. Und mit dieser Kooperation in der Mitte des Rates gehen wir auch sorgfältig um, wechselseitig.

Ich hätte eine super Idee, wie wir die Haushaltssperre ganz wunderbar noch zusätzlich mildern könnten. Hätte der Oberbürgermeister heute nicht die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgeschlagen, sondern hätte er vorgeschlagen, dass wir die Grundsteuer erhöhen, so wie wir es ab 2027 eingeplant haben, dann hätten wir 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt, mit einem Federstrich, im Jahre 2026.

Aber, und das muss man auch klar sagen, das ist ein schwieriges politisches Austarieren, was wir alle miteinander noch vor uns haben. Und deshalb ist es richtig, diese Fragen zu verschieben, miteinander zu diskutieren und dann Lösungen zu finden. Und so, wie wir es dann gelöst haben werden, so können wir es dann machen. Zu dem Thema Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte.

Das ist nicht in unserem Antrag drin und auch nicht im Ausschussbericht demgemäß enthalten. Es war auch nicht im Antrag der Linken. Die Idee kommt jetzt sozusagen, nachdem der Vorstoß Korrektur der Haushaltssperre mehrheitsfähig geworden ist, dann wird noch eins drauf gesattelt. Ist nicht ganz die feine englische Art, wie ich finde.

Ich glaube, auch in der Sache ist es nicht geboten. Thilo Kießling hat das sehr eindrucksvoll gesagt, warum die unmittelbare Korrektur hier bei den freien Trägern wirklich sinnvoll ist. Und ansonsten müssen wir uns klar sein, wir stehen vor einem Jahr der permanenten Haushaltsdiskussion. Und in dem Zusammenhang können wir dann über Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte noch sehr gründlich reden.

Wir stehen vor einer permanenten Haushaltsdiskussion, weil wir vor uns haben, einen Nachtragshaushalt bzw. einen ersetzenden Beschluss, das ist im Finanzausschuss ja schon ganz deutlich angekündigt, dass wir uns damit beschäftigen müssen. Wir müssen im Jahr, muss die Verwaltung zunächst im Laufe des Jahres ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeiten und

Im letzten Quartal des Jahres wird ein neuer Haushalt zu beraten sein. Also Dauerdiskussion steht uns bevor. Da ist das auch gut aufgehoben. Für heute haben wir eine gute Lösung gefunden und ich werbe um Zustimmung zum federführenden Bericht.

5:01:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Herr Dr. Lamis, ich will Ihnen noch kurz erklären, warum Sie da dran waren. Sie waren bei der Aktuellen Stunde dran gewesen als Erster. Und da gibt es unterschiedliche andere Durchläufe. Und jetzt bei der Debatte waren vor uns Bündnis 90 die Grünen die Ersten gewesen. Da wäre jetzt als Nächstes die Linke dran. Die war aber selber Einbringer und deswegen war es bei Ihnen gewesen. Nur damit jetzt hier nicht gedacht wird, der macht das hier, wie er gerade lustig ist. Es hat schon rollierende Systeme und Sie sind da alle immer in der Reihenfolge dran. So, jetzt damit ist Team Zastrow als nächstes dran. Herr Zastrow.

5:02:05

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Herr Obergemeister, ja, der Kollege Dr. Lahm hat Ihre jetzige Rede nie so richtig mein Herz erwärmt. Anders als Ihre letzte, die Sie zum Haushalt geführt haben, waren Sie es nicht gewesen, der in Ihrem Haushalt getönt davon hat, dass es auf der einen Seite die gibt, die es können,

Und auf der anderen Seite diejenigen, die es nicht können. Herr Dr. Lahmes, es waren doch Sie. Und spätestens heute haben Sie und Ihre Kooperation bewiesen, dass Sie es nicht können, meine Damen und Herren. Ganz eindeutig. Ihr toller Haushalt, Ihre tolle Kooperation. Wie viele Wochen hat die gehalten? Wie viele Wochen, Herr Dr. Lahmes? Was für eine schwache Leistung, was für eine Blamage. Für Sie. Herzlichen Glückwunsch, haben Sie gemacht.

Der Grund ist ganz einfach, weil Sie den Schuss immer noch nicht gehört haben, weil Ihnen der Mut fehlt, weil Ihnen das Verantwortungsbewusstsein fehlt, weil Sie reformunfähig sind. Der Oberbürgermeister hat vorhin ein Szenario an die Wand gemalt und das, was er gesagt hat, ist genau das Problem, was wir haben. Wir sind in einer fundamentalen Finanzkrise, gerade wir als Kommunen. Da hilft dieses, was Sie ja gemacht haben, diese gegenseitige Schacherei. dass Sie immer noch das, was Sie über Jahrzehnte gemacht haben, Ihre eigenen Klientels irgendwie bedienen. Das ist die falsche Politik. So kann man es nicht machen. Wenn man haushaltspolitisch Ahnung hat, Herr Dr. Lahmes, dann wüssten Sie, dass Sie spätestens jetzt an die Strukturen rangehen müssen. Und diesen Mut haben Sie nicht. Nein, Sie können es einfach nicht, weshalb man sagen muss, hoffentlich gehört diese Kooperation der Vergangenheit an.

Wir werden uns in den nächsten Jahren auf noch viel schlimmere Zeiten einstellen müssen. Das, was man vom Freistaat hört, bedeutet, dass die eine Milliarde, die ich vor einem halben Jahr vom Freistaat gehört habe, die im nächsten Haushalt fehlen wird, ist wahrscheinlich nur

die halbe oder ein Drittel Wahrheit, es wird mehr sein. Woran das liegt, wissen wir auch alle, weil wir seit Jahren komplett über die Verhältnisse leben und weil wir uns Strukturen leisten, die wir uns gar nicht mehr leisten können. Und weil alle in diesem Land zu feige sind, an diese Strukturen ranzugehen und leider auch unser Land so ist, dass selbst ein Herr Merz als Bundeskanzler eben leider nicht so viel Entscheidungsbefugnis hat, am Ende tatsächliche Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist in anderen Demokratien, siehe Amerika, Ein bisschen anders. Die haben zum Glück Entscheidung getroffen. Bei uns ist es aber so, dass dieses System mittlerweile so komplex ist, dass mir manchmal die Fantasie fehlt, wie man da rangehen muss. Personalabbau im öffentlichen Dienst einzig und allein über Altersabgänge zu machen, wird nicht funktionieren. Man muss auch da mal schauen, brauchen wir das alles noch? Können wir uns das noch leisten? Und da muss man sehr grundsätzliche Fragen stellen. Ich wäre übrigens bereit, das zu tun, bin aber leider ja nicht ganz in der Situation, es tun zu können. Andere sind hier im Landtag

Meine Damen und Herren, Sie haben in dem Haushalt eines in Kauf genommen. Sie haben nämlich in Kauf genommen, dass am Ende an ganz vielen kleinen Stellen rumgedoktert wird und vielen kleinen freien Trägern, beispielsweise im Sport, in der Kultur, auch in der Jugendhilfe, ungerechterweise Geld weggenommen wird, weil sie an vielen großen Projekten weiter festhalten, obwohl sie einfach nicht mehr in die Zeit passen. Eine Robotronkantine können wir uns nicht leisten, also lassen wir es sein.

Wir können uns auch keine neuen Verwaltungsgebäude leisten. Sorry, die Zeit dafür ist jetzt auch nicht. Wir haben das Stadtforum, das war's. Mehr können wir nicht machen. Es ist einfach so. Es nützt auch nicht, dort weiter rum zu planen. Wenn wir das machen, heißt es, dass die Zeche die Kleinen bezahlen. Das machen auch wir nicht mit, um Gottes Willen. Nein, dort würde ich nicht anfangen. Sondern wenn, müssen wir im Großen anfangen. Sie haben ja eine Lösung skizziert, Herr Dr. Lahmes, da freue ich mich auf die Diskussion.

Selbstverständlich fällt Ihnen ja nichts anderes ein als Steuererhöhung. Grundsteuererhöhung, Gewerbesteuer, dann wird es schon knapp. Was haben wir noch hier in der Stadt? So viele Steuerschrauben haben wir nicht mehr. Parkgebühren haben wir noch. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt. Die Verpackungssteuer, ja, das vielleicht noch.

Das ist zu wenig, damit kommen Sie am Ende natürlich nicht klar. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, man könnte etwas anderes machen. Wir könnten tatsächlich in der Stadt mal dafür sorgen, dass sie mal die Leute wieder machen lassen. Wir könnten tatsächlich zu dieser ermöglichten Verwaltung kommen. Wir könnten viel schneller sein bei der Genehmigung der vielen Bauanträge für den Wohnungsbau, wo es nicht vorangeht. Wir könnten noch mehr von diesen Veranstaltungen, die jetzt alle reduziert werden durch die Verwaltung, in der Stadt zulassen. Wir könnten tatsächlich auf diejenigen setzen, die die Steuern in dieser Stadt erwirtschaften. Das sind Selbstständige, das ist der Mittelstand. Die könnten uns retten, aber nicht das, was Sie machen.

Jetzt will ich Ihnen ein kleines Ding noch auf den Weg geben.

Weil wir vorhin über die Verkehrsbetriebe gesprochen haben, ich habe mich zurückgehalten. Ich wollte Ihnen auch eines mitgeben zum Thema, wer in dieser Stadt den Schuss nicht gehört hat. Im nächsten Jahr stehen auch bei den Dresdner Verkehrsbetrieben Tarifverhandlungen an. Wissen Sie, was die zentrale Forderung von Verdi ist?

Die Arbeitszeit, die wöchentliche Arbeitszeit soll von 38 auf 35 Stunden gesenkt werden. Wer sowas heute fordert, meine Damen und Herren, der hat die Zeichnerzeit nicht erkannt, der hat den Schuss nicht gehört. So ist es. Danke.

5:07:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird BSW das Wort gewünscht? Bitte schön.

5:08:01

Dominik Hecker (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keinen Redebeitrag heute vorbereitet, möchte aber gern was zum Abstimmungsverhalten von unserer Fraktion sagen und das ist folgendermaßen. Wir tun uns ganz schwer, diesen erpresserischen Stink zu kürzen. Auf der einen Seite,

Aber auf der anderen Seite vielleicht doch nicht ganz so zu kürzen, also sprich nur 10% zu kürzen. Wir halten das für falsch und weil wir benennen auch eindeutig die Ursachen,

Was Sie ja vorhin nicht ganz so getan haben mit Ihrer Rede, Herr Oberbürgermeister, da haben Sie ja von der schwersten kommunalen Finanzkrise uns erzählt. Das kann ich auch total nachvollziehen. Ganz vielen Kommunen hier in Deutschland geht es miserabel, ganz ähnlich wie unsere Kommune. Aber man muss dann auch klar sagen, woran das liegt. Das Land hier setzt auf Panzer und Raketen, auf eine Transformation.

Ja, das ist klar, Herr Schmidt, das kann von Ihnen kommen, klar. Das ist aber nicht so. Wir verrennen uns mit dieser Politik. Verstehen Sie das nicht? Merken Sie nicht, was da draußen los ist? Merken Sie nicht, wie nach unten die Basis immer geschröpfter wird? Merken Sie das nicht? Mit dieser Politik, genau dieser Politik,

Und ja, ich wollte eigentlich gar keine Rede halten. Ich will auch nochmal dazu sagen, also die freien Träger, ich hatte ja Kontakt mit manchen gehabt und egal ob Gesundheit, Kultur, aber auch im sozialen Bereich, die ganzen Förderungen sind einfach nicht ausreichend für die freien Träger und da helfen auch

Teilweise diese 10 Prozent, die man jetzt nur kürzen will, auch nicht aus. Und deswegen, wie gesagt, wir werden uns da enthalten und hoffen, dass sich im nächsten Haushalt einiges tun wird. Und vor allen Dingen, das wollte ich noch sagen, ja. Ich könnte alles verstehen, aber

Wenn man einfach nur zuguckt, was da passiert gerade als Stadtspitze, muss man sich hinstellen und muss Verantwortung tragen und muss das klar benennen. Also man muss auch mal ansprechen, was da eigentlich passiert. Man klopft nur immer, ja wir haben kein Geld und so weiter. Aber was da passiert, wo das Geld hinfließt, wir haben genug Geld, das ist nicht das Problem.

Aber es ist schlecht verteilt in Deutschland und das muss man klar benennen. Und da fordere ich ausdrücklich alle Oberbürgermeister in Deutschland auf, hier ihre Stimme zu ergreifen.

Dankeschön.

5:11:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Was passiert dann, wenn der erste BSW-Bürgermeister da ist? So, jetzt haben wir FDP-freie Bürger, Herr Haug.

5:11:40

Michael Hauck (FDP/FB)

Herr Oberbürgermeister, ich bin froh, dass wir einen FDP-Oberbürgermeister haben. Werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadtrates, liebe Dresdner. Meine Vorredner haben schon einiges hier in der Diskussion mit eingebracht und auch so sehr kontrovers darauf hingewiesen, wie uns das ganze Thema bis jetzt erreicht hatte. Als diese Haushaltssperre uns bekanntgegeben wurde, ja, da ging ein Schauer durch die Stadt.

Und weil so viele und große Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machten, ob die wichtigen Angebote in 2026 noch bestehen würden. Fraglich war auch, ob die Strukturen, die einmal zum Erliegen kommen sind, jemals wieder zum Laufen gebracht werden können und wenn ja, mit welchem Aufwand.

Dieser Schrecken kann nun etwas abgelegt werden, denn die Programme in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport werden auch im neuen Jahr weiter fortgeführt werden können und dieses gemeinschaftliche Miteinander in der Stadtgesellschaft dort in der Form erhalten bleiben kann, wenn auch in gekürzter Form. Das ist die gute Nachricht. Uns ist aber auch die andere Seite der Medaille bewusst. Und ihr merkt,

Ich bin jetzt in meinen Emotionen nicht so euphorisch wie Holger Zastrow, sondern bin jetzt auch in der Situation, dass ich die düstere Seite unserer finanziellen Lage in der Stadt einfach versuche zu beschreiben. Nicht in der Ausführlichkeit, wie wir es vorhin schon stundenlang gemacht haben. Das ist nicht nötig. Und in der Diskussion haben wir ja auch für diesen interfraktionellen Antrag darüber gerungen, wie können wir Dinge dort auf den Weg bringen, um nicht über das Ziel hinauszuschießen.

aber trotzdem die Ausstattung der städtischen Förderung nicht überbunds werden.

Es ist nicht die Situation, in der Dresden lebt, im Überfluss. Im Gegenteil. Die Haushaltslage ist angespannt. Das kann ich an der Stelle wiederholt feststellen. Und wird sich auch nicht besser. Davon bin ich leider überzeugt. Auch wenn wir uns das hier und da wünschen würden und auf Unterstützung würden. Deshalb hat dieser interfraktionelle Änderungsantrag auch einen zweiten Teil. Und der macht ganz deutlich.

Wir als Stadträter haben in diesen Zeiten die Pflicht, ganz genau auf die Kassen zu schauen und konsequent die Kosten für die anstehenden Projekte auch zu kontrollieren. Doch nur in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat und auch durch eine gewisse Haushaltsdisziplin

Ich habe leider noch nicht gehört, wo wir uns mal von Projekten verabschieden wollen und heilige Kühe schlachten, aber das wird in der Haushaltsdiskussion demnächst kommen. Dann werden wir uns da auch wieder was leisten können und diese zentralen Angebote jetzt auch nächstes Jahr fortsetzen. Wir wissen leider nicht, wie die Herausforderungen nächstes Jahr sein werden und was für Probleme noch zu uns kommen. Und das kann man sachlich nüchtern betrachten und man kann aber auch ein Drohszenario erfüllen. Und damit zumindestens in den Projekten, die wir jetzt wieder auf die Beine

bringen können bzw. auf den Beinen halten, dann das Geld in den Bereichen, dann auch dort ankommen in den Projekten, kann ich nur alle Fraktionen auffordern, diesen interfraktionellen Antrag zu unterstützen. Nehmen Sie die Verantwortung mit an, das Geld zusammenzuhalten, aber dennoch zu ermöglichen, dass für die Bürgerinnen und Bürger etwas dort noch gemacht werden kann. Und nicht nur im nächsten Jahr, sondern in der Zukunft für die Stadt. Nicht nur bei Konsumdienstkosten in Kultur, Soziales und Sport, sondern vor allen Dingen, und da werden wir später noch dazukommen, bei notwendigen Zukunftsinvestitionen. Dankeschön.

5:15:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt sind wir bei PVP-Kooperation Freiherrwitz.

5:15:55

Anne Herpertz (PVP)

So, geehrter Herr Oberbürgermeister und beigeordnete, werte Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Erstmal danke ich den beteiligten Fraktionen für diesen Antrag. Die Linke fürs Reinschubsen und dann für das Bearbeiten und Mehrheitsbeschaffen an SPD, Grüne und, weil es so selten vorkommt, auch danke an CDU und FDP, Freie Bürgerfraktion an dieser Stelle. Die Haushaltssperre abzumildern und somit mehr Planungssicherheit für die Träger zu geben, ist absolut richtig. Aber der Weg dahin, seit im November letztes Jahr der Haushalt aus dem Rathaus fiel, war und ist immer noch so unwürdig für viele Menschen da draußen, dass ich einmal die Chronologie ordnen möchte. Erstens, Kürzungswelle. Der Haushaltsentwurf fällt aus der Verwaltung raus. Massive Kürzungen und Schließungen über viele Bereiche. Zweitens, der Stadtrat bzw. die Fraktionen, die den Haushalt beschlossen haben, retten einen Teil von Kürzungen. Aber nicht 100%, sondern trotzdem Kürzungen. Sie sehen jetzt, wie wir uns immer weiter vom damaligen Status quo wegbewegen. Drittens, die globale Minderausgabe im Haushalt verursacht weitere Einschränkungen und Kürzungen. Viertens, die Haushaltsbewirtschaftungssperre sperrt weitere Mittel und ist damit eine weitere Einschränkung und Kürzung. Und das fünfte dazu, im proaktiven Gehorsam der Dresdner Stadtverwaltung haben zum Beispiel Kulturamt, Gesundheitsamt und Sozialamt proaktiv die Träger von ihren eigentlich beantragten Summen runtergequatscht. Das sind fünf verschiedene Kürzungswege ausgehend vom Status Quo, die unzureichend korrigiert wurden. Die fünfte rote Linie für mich persönlich. Und deshalb ist das jetzt hier eine Teilkorrektur, die trotzdem fernab vom Status Quo 2024 liegt.

Ich will einmal darauf hinaus, was macht das mit den Menschen da draußen und warum finde ich das super unwürdig? Also nicht falsch verstehen, die 90% jetzt absolut richtig, aber warum ist das Vorgehen insgesamt die ganze Zeit irgendwie unwürdig? Versuchen Sie sich hier im Raum mal zum Beispiel in eine Sozialarbeiterin hinein zu versetzen. Es ist unwürdig, alle paar Wochen Hiobsbotschaft nach Hiobsbotschaft zu bekommen. Es ist unwürdig, dass wir nicht für zwei Jahre Förderung beschlossen haben, sondern nur für ein Jahr. Es ist unwürdig, dass die Träger doppelt für ihre Einrichtung kämpfen mussten und weiterhin müssen. Es ist unwürdig, dass die Beschäftigten alle paar Wochen nicht wissen, ob sie im nächsten Monat noch einen Arbeitsplatz haben. Absolut keine Planungssicherheit. Es ist unwürdig, dass Beschäftigte ständig extra Zeit investieren müssen, um als Institution zu überleben, weil der politische Wille auf Seiten des Stadtrates nicht da ist. Und es ist unwürdig, dass alle paar Wochen unklar ist, ob die Beschäftigten noch ihre Adressaten versorgen können. Es ist unwürdig, dass die Betroffenen ständig nicht wissen, ob ihre Einrichtung nächsten Monat noch da ist. Und das macht was mit den Menschen, was wir hier entscheiden, und zwar nachhaltig. Deshalb will ich mich an dieser Stelle, vor allem an den entscheidenden Stellen, das nicht getan wurde, stellvertretend für den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung, den kompletten Stadtrat, entschuldigen, was wir mit Menschen, welche die soziale und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt stellen, wie wir ständig so mit denen umgehen. Es ist unwürdig und ehrlicherweise, ich spüre mich als Mensch noch, mir tut das furchtbar leid. Es ist aber kein Naturgesetz, denn dahinter stecken politische Entscheidungen und politische Unterlassungen. Und um mein eigenes Rückgrat zu bewahren, die Korrektur, die wir heute machen, ist eine Verbesserung der Lage, die noch immer weit weg vom damaligen Status Quo ist. Und ich ganz persönlich bin nicht mehr bereit, die sechste rote Linie an Kürzungen zu überschreiten, weil man glaubt, so noch einen ganz kleinen Teil vom Status Quo verteidigen zu können. Ich will nicht der Frosch sein, der immer im wärmer werdenden Wasser und mit Kürzungen und Kurzungen nicht mehr mitbekommt, dass er erwärmt wird. Und ich sage Ihnen da draußen als Träger, Beschäftigte und Betroffene als Hinweis eine Sache, die ich auch zu mir selber sagen muss. Gut, dass ich es damit festhalten kann. Wir müssen aufhören, so zu kämpfen, als wenn es noch was zu verteidigen gäbe. Und wir müssen anfangen, so zu kämpfen wie jemand, der nichts mehr zu verlieren hat. Weil sonst verlieren wir wirklich. Dankeschön.

5:19:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes ist AfD-Fraktion in der Reihe. Herr Allomey.

5:19:58

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es auch ganz kurz. Es sind ja zwei große Bereiche in diesem Antrag. Der eine Teil sind Auskünfte, die mehr verlangt werden. Man kann ja durchaus dazu sagen, dass die Stadt in der Krise ist und wie das im Aufsichtsrat ist und auch in anderen

Gremien, die eben letztendlich kontrollieren sollen, muss die Dichte der Kontrolle engmaschiger werden gegenüber der Verwaltung. Damit kann ich leben, das ist in Ordnung. Wobei ich sogar den Eindruck habe, dass das passiert, aber lieber etwas mehr Kontrolle, als dann letztendlich sich geärgert, dass man dort etwas nicht mitbekommt. Der zweite Teil, und da habe ich in der Tat den Eindruck, dass man immer noch nicht glaubt, dass es knapp geworden ist alles und dass es nicht mehr klappt. Und ich prophezeiere, Frau Czajans, dass wir alles, was wir jetzt noch zu viel ausgeben, alles das, was wir nicht genau überprüfen, und der Eintrag hat den Eindruck, dass man noch versucht, kommen, ja, es funktioniert, das wird nachher umso teurer werden. Also das ist auch ganz klar. Und deswegen werden wir diesen zweiten Teil, was 90 Prozent angeht, dieser Erhöhung, nicht mitgeben. Nicht deswegen, weil wir daran Freude haben,

weil wir die wirtschaftliche Lage etwas anders einschätzen, wie eben in diesem Antrag formuliert worden ist. Und ich glaube, wir haben das nachher auch in vielen anderen Anträgen sehen wir ja auch, wie viele Nachtragshaushalte wir auch noch hier beschließen. Immer wieder wurde extra Geld eingefordert, dann gekürzt und dann jetzt wird es wieder so gemacht, wie es eigentlich die Verwaltung zu Recht angemahnt hatte zu Beginn.

Diese Haushalte, die wir hier verabschiedet haben, sprich die haushaltstragenden Fraktionen, haben, muss man schon sagen, einen Rekord fast angelegt. Ich weiß es nicht, ich habe es nicht nachgeprüft. Es ist der kürzeste wohl Haushalt, den es gibt, der schon wieder eine Haushaltssperre danach bekommen hat. Die Einzigen, die das vielleicht irgendwie loben, sind noch vielleicht die Zeitungen hier in Sachsen. Alle anderen verstehen das als ein komplettes Ausrutschen. Das war eine schwere Niederlage für die, die diesen Haushalt beschlossen haben. Und jetzt stehen wir vorm Scherbenhaufen. Die nächsten Haushaltsdiskussionen kommen im Januar, Februar, März. Das heißt, wir haben einen Haushalt vorgelegt, der zwei Jahre lang in Dauerdiskussion war. Eine schwache Leistung. Vielen Dank.

5:22:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes CDU-Fraktion, Herr Krüger verzichtet, bundesneutrig die Grünen, Herr Hans.

5:22:48

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt quasi nur noch im Saal und im Stream und eine Person noch auf der Balustrade. Also ich will auch keine ganz große Haushaltsdiskussion aufmachen und ich dachte auch, wir konzentrieren uns jetzt vielleicht auf diesen Antrag.

Prinzipiell bin ich auch der Linken dankbar, wobei wir selber auch überlegt hatten, wann und wie wir einen Antrag einbringen und haben dann gemeinsam mit den anderen für den Haushalt verhandelnden Fraktionen letztendlich uns verständigt. Und ich finde, die 90-Prozent-Lösung ist jetzt ein guter Kompromiss, weil wir einfach vor einem Nachtragshaushalt stehen. Also nicht, weil wir sagen, die freien Träger bräuchten vielleicht nicht auch 100 Prozent.

kann ich Thilo Kießling schon verstehen, aber ich glaube, dass diese 90 Prozent sind eine realistische Größe, die sich in dem Nachtragshaushalt, der sogar schon Ende März, wenn es gut geht, beschlossen werden soll, wahrscheinlich wiederfinden wird. Und in dem Sinne sind diese 90 Prozent, wie wir sie heute beschließen, aus meiner Sicht hoffentlich dann auch was, was eben in dem Nachtragshaushalt Bestand haben wird und damit eben eine gewisse Sicherheit für die freien Träger wenigstens jetzt für das nächste Jahr 2026 gibt. Das ist sozusagen der positive Aspekt dabei aus meiner Sicht. Ich will kurz darauf eingehen, Stadtbezirksbeiräte, Förderung und auch Ortschaftsräte. Also die Ortschaftsräte selber haben ja auch noch mehr Verfügungsmittel als die Stadtbezirke, muss man als erstes festhalten. Und wir als Grüne haben die nicht vergessen, die Stadtbezirke. Aber wir haben ganz bewusst uns mit unseren Stadtbezirksbeiräten ausgetauscht und wir haben kommuniziert, wenn hoffentlich nächstes Jahr vielleicht die Lage doch sich noch etwas verbessern sollte mit der Mai-Steuerschätzung, dann kann man noch mal schauen, ob man für das zweite Halbjahr noch mehr Mittel freigibt. damit eben auch Projekte im zweiten Halbjahr noch weiter gefördert werden können. Das ist ja bei den Stadtbezirken sehr kurzfristig teilweise angelegt und auch damit realistisch. Aber wir behaupten einfach auch nicht, dass alles ganz einfach wäre. Finanztechnisch, wir haben ja auch die Zahlen gesehen vorhin.

Von daher ist das jetzt leider eine bewusste Entscheidung, zu sagen, wir halten das jetzt für einen Kompromiss, wo man die Stadtbezirke jetzt zum Beispiel nicht berücksichtigt. Ich komme aber irgendwie nicht darum hin, nochmal Herrn Holger Zastrow anzusprechen. Ich muss das ja immer fein unterscheiden.

Also ich muss schon sagen, ich finde es ziemlich unverfroren, wenn Sie einerseits jubeln, wie Trump und Musk sozusagen in den USA das Regierungspersonal zusammengekürzt haben oder rausgeschmissen haben, das hier als Vorbild hinstellen. Und dann auch noch so tun, als hätten Sie ja hier für Dresden sogar noch bei der Jugendhilfe was hinlegen wollen und drauflegen wollen. Nein, ganz im Gegenteil, Herr Zastrow, Sie haben, da kann man in Ihrem gemeinsam mit der AfD übrigens, mit der rechtsextremen Partei AfD und Fraktion AfD,

vorgelegten Haushaltsantrag kann man nachlesen, dass Sie alle die Verbesserungen, die wir für die Jugendhilfe noch vorgesehen haben und auch für kleinere Träger, von denen Sie gerade sprachen, von den Kleinen, dass Sie das alles zurücknehmen wollten.

Gucken Sie in Ihren eigenen Haushaltsantrag, Katastro. Ich würde einfach sagen,

Konzentrieren Sie sich einfach ein bisschen mehr auf die fachliche Stadtratsarbeit, als dauert nur mit Ihrem Populismus an dieses Mikrofon zu treten. Denn so scheinen Sie mir hier auf überhaupt keinen Verhandlungspartner mehr in irgendeiner Art und Weise zu sein. Also ich hoffe, dass wir mit diesem 90 Prozent jetzt Budget

Erweiterungen für alle Bereiche, auch den Gesundheitsbereich zum Beispiel, der beim Oberbürgermeister bisher nicht drin war, dass wir da eine gewisse Sicherheit für die nächste Zeit bekommen und wir müssen dann leider schon im halben Jahr spätestens weiter über den Haushalt reden und dann werden wir die großen Haushaltsdebatten auch noch mal führen. Dankeschön.

5:27:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So ich hoffte, dass ich jetzt den Kiesling mit dem Schlusswort Nein, es hat sich ja Herr Dr. Lahmes noch gemeldet und insoweit könnten wir es so machen, Herr Gießling, Sie waren eher dran. Erst Herrn Dr. Lahmes und Sie sind dann, kombinieren Sie es mit dem Schlusswort?

5:27:32

Remo Liebscher (Team Zastrow)

Nein, bitte schön, Herr Dr. Lahmes.

5:27:38

Dr. Peter Lames (SPD)

Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für das Wort an der Stelle.

Es gibt mir Gelegenheit, auf das Thema Können und Nichtkönnen hier dann doch noch mal einzugehen, wenn ich denn schon angesprochen worden sind. Man sieht es an der ganz konkreten Debatte heute hier, wer es kann und wer es nicht kann. Denn Team Zastro hat zu dieser Situation Hausherzsperre null Antrag vorgelegt. Null Antrag vorgelegt. Weder für Jugendhilfe, noch für Stadtbezirke, noch für irgendjemanden. Irgendetwas vorgelegt, irgendeine Lösung, die jetzt etwas bringen würde.

Sie haben mich angesprochen quasi als einen Repräsentanten dieses großen irgendwo fremden Systems. Ich sage Ihnen, Herr Zastrow, ich habe in meinem Leben ganz bewusst immer nur Kommunalpolitik gemacht. Immer nur Kommunalpolitik. Stellvertretender Bundesvorsitzender einer im Bundestag vertretenen und an Regierungen beteiligten Partei auf der Bundesebene sind Sie gewesen. Und es hat keinerlei Spuren hinterlassen in der Politik dieser Partei, weil sie nichts hinbekommen haben. Sie sind Landesvorsitzender. Sie sind Landesvorsitzender der FDP gewesen. Und was ist rausgekommen? Sie hätten Minister werden können.

Und was haben Sie nicht gemacht? Sie sind nicht Minister geworden. Denn da hätten Sie liefern müssen. Und da wissen Sie genau, dass Sie das nicht können. Sie sind in diesem Raum hier angesprochen worden, darauf, dass Sie Baubürgermeister werden könnten. Die Mehrheit wären da. Sie haben selber gesagt, es fehlt Ihnen die Qualifikation. Das ist richtig.

Und im Ergebnis Ihrer Politik... Jetzt rede ich. Jetzt rede ich. Jetzt rede ich. Meine Haushalte sind aufgegangen, können Sie sich darauf verlassen. So. Im Ergebnis Ihrer...

das Heinz-Steyer-Stadion, wo Sie die Ruine von 1919 unter Denkmalschutz stellen wollten. Im Ergebnis Ihrer Politik, Herr Sastrow,

kriegt die FDP in Sachsen, weil die Leute gemerkt haben, was sie mit der FDP gemacht haben, ein Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl. Das ist ihr Erbe, das sie hinterlassen haben und schon wieder verpissen sie sich anschließend aus der FDP und reden schlecht über die FDP und die Kollegen müssen versuchen, den Scherbenhaufen irgendwie zusammenzubringen.

Sie sind zur Landtagswahl. Sie sind zur Landtagswahl angetreten, Herr Zastrow. Zur Landtagswahl. Sie wollten eine Bewegung installieren. Und? Hat's geklappt? Schiffbruch haben Sie erlitten. Sie kriegen ganz gute Stimmen bei der Kommunalwahl. Haben Sie gekriegt, weil sich die Menschen Sie als so eine Art Kommunalklauen leisten. Sie haben ja Unterhaltungswert. Ist ja richtig. Ist ja gut.

Und Sie brauchen das deswegen, weil Sie ja eigentlich ein Unternehmer sein wollen. Aber zu einem Unternehmer gehört eigentlich ein Produkt, da gehören Ideen.

Und Sie haben eigentlich nur sich selbst als Produkt und Ideen. Sie sind in Wirklichkeit nämlich ein Selbstvermarkter. Das ist Ihre Wirklichkeit hier in der Politik. Ich bitte Sie, zusammen zu reden. Sie haben nicht geliefert, die ganze Zeit. Und so ist es auch, und damit will ich dann schließen, bei dem letzten Haushalt gewesen, wo Sie mich zitiert haben. Wo Sie mich zitiert haben. Bei diesem Haushalt

Da haben sie einen Entwurf vorgelegt, von dem der Oberbürgermeister dann sagen musste, Leute, das funktioniert hinten und vorne nicht. Das wissen wir doch alle, dass sie das so vorgelegt haben, weil sie es einfach nicht können. Und es ist nicht so ganz leicht, in diesem Rat hier Mehrheiten zu bringen. Und wir haben das schon mal geschafft und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das nochmal schaffen werden. Aber nur mit Lautsprechertum, nur mit Selbstvermarktung und nur mit hässlichem Reden, obwohl man selbst überhaupt nichts hingebracht hat, wird man es nicht hinkriegen, Herr Zastrow. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis und das Geschrei gibt mir Recht.

5:32:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, einmal persönlichen Ego-Trip, den wir gerade gebraucht haben hier für die sachliche Debatte. Auch gut. Wir haben jetzt Herrn Lazinski und ich versuche es dann nochmal mit Herrn Kießling als Schlusswort.

5:33:10

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, was wir jetzt gerade erlebt haben, war wahrscheinlich so eine Art Selbsttherapie. Da musste sich, musste jemand wirklich was verarbeiten, musste jemand wirklich die Wahrheit verarbeiten. Das war auch festzustellen bei anderen Kollegen der haushaltstragenden Fraktion, die jetzt gerade hier gesprochen haben. Denn was ist die Situation? Wir haben jetzt eine Schuldzuweisung gegenüber AfD und Team Zastrow erlebt zu deren Haushaltsentwurf. Ein Haushaltsentwurf, der

konservativer gerechnet wurde und der realistischer war es das, was diese Koalition, diese Haushaltskoalition hier verabschiedet hat. Denn schauen wir uns diesen Haushalt an, der war 24 Monate angelegt und nach einem Viertel der Zeit war schon absehbar, dass er unrealistisch ist. Also mehr kann man nicht zeigen, dass man es nicht kann. Das funktioniert vorne und hinten nicht. Und das ist jetzt eindeutig. Und das muss auch mal festgehalten und herausgestellt werden. Denn genau an dieser Situation sind wir jetzt gerade. Genau deswegen haben wir jetzt eine Haushaltssperre, weil es nicht funktioniert, weil das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Und deswegen wurde ja auch zu Recht eine Haushaltssperre erlassen. Und jetzt zu sagen, wir stehen vor einem Scherbenhaufen, aber wir machen jetzt trotzdem einfach weiter, das ist doch nicht seriös. Sie müssen doch auch mal die Realitäten anerkennen. Das hat doch nichts mehr mit Realität zu tun, was Sie hier tun. Es wurde festgestellt, das funktioniert so nicht. Und die haushaltsfragende Mehrheit sagt jetzt, wir machen trotzdem so weiter wie bisher. Das stimmt alles gar nicht. Das ist das, was dieser Antrag sagt. Deswegen stimmen wir diesem Antrag auch nicht zu. Denn das, was hier gesagt wurde, auch das, was Holger Zastrow gesagt hat, zeigt, wie recht er hat. Und das, was hier gerade abgeht, ist wirklich unterirdisch. Wir sollten endlich mal anfangen,

Verantwortung für die Bürger da draußen zu übernehmen, weil das, was sie machen, ist ihr eigenes Mütchen kühlen. Mehr ist das nicht. Ihr eigenes Ego durchsetzen. Und das hat die Rede von Herrn Lahmes gerade, denke ich, sehr eindrucksvoll gezeigt. Vielen Dank.

So, und jetzt Herr Kießling.

5:35:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Bitte schön.

5:35:17

Tilo Kießling (Die Linke)

Meine Damen und Herren, manchmal wünscht man sich ja, dass alle in dieser Stadt verpflichtet werden, diesen Stadtratsdebatten zuzuhören und ihre eigenen Ableitungen zu treffen über das, was hier gesagt wird und welche politische Funktion die einzelnen Rednerinnen und Redner hier einnehmen. Und da gucke ich zuerst zur AfD.

Die, die behaupten, die Stimme der kleinen Leute zu sein, sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht, die Lasten, die auf uns zukommen, ganz eifrig auf die Kleinsten, Ärmsten und Schwesten zu verteilen. Sie sind nicht die Stimme der kleinen Leute.

gerechneter Haushaltsentwurf, der die Bücher schön und gerade gemacht hätte, hätte gleichzeitig denjenigen, die die Unterstützung dieser Stadt bedürfen, noch mehr aus der Tasche genommen und hätte ihn ordentlich in den Arsch getreten. Sie sind die Stimme derer in dieser Stadt, die groß und mächtig sind und nichts anderes.

Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, von einem Stadtrat, dass er bei der Frage, wer muss denn in dieser gegenwärtigen Krise zahlen, sich vor diejenigen stellt, die am wenigsten haben, die am schwächsten sind. Und das passiert eben gerade nicht. Es passiert ein bisschen mit dem, was jetzt die Haushaltsfraktionen da gemeinsam mit ihren 90 Prozent gemacht haben. Kompliment, es war bestimmt keine einfache Verhandlung. Aber ich will etwas zur Praxis sagen, zu der Aussage, man müsse hier angesichts der schweren Lage überall etwas wegnehmen. Ich habe es im Jugendhilfeausschuss mehrfach gesagt, zum Inkrim von Herrn Oberbürgermeister, der die Sitzung geleitet hat. Von 2024 212 geförderten Stellen

sind 2026, im nächsten Jahr, noch 160 geförderte Stellen übrig. Das ist die Realität dieser Kürzung. Das ist die Realität. Und nun können Sie sich überlegen, wo überall das jetzt fehlen wird. Fehlt das in den obersten Etagen? Nein, es fehlt bei den Kindern und Jugendlichen, die diese Unterstützung gebraucht hätten. Und zwar ganz egal, ob es nun Fachstellen sind, die die anderen unterstützen oder die Arbeit unmittelbar an Kindern und Jugendlichen. Ich will etwas zu Holger Zastrow sagen, nicht so scharf und auf die Person, wie es Peter Lames aus meiner Sicht zu Recht gemacht hat. Das, was du akademisch und allgemein sagst, dem kann ich im Grunde zustimmen. Und dann wird es übel. Dann sagst du, jeder bedient seine Klientel. Und dann ist die Klientel der Marktbetreiber das gleiche wie die Klientel von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. Ist das dieselbe Klientel? Du würdest immer deine Klientel bedienen. Und es wäre die Politik für die, die dich wählen, doch richtig. Natürlich sind wir hier, um die zu vertreten, die uns wählen. Das ist unsere Klientel. Dafür ist doch Politik da. Und das wird von dir aber negativ konnotiert. Und wenn du dann davon erzählst, dass man das und das und das Projekt noch nicht bräuchte. Warum hast du den Fernsehturm nicht aufgezählt? Ich bin ein sehr großer Freund des Fernsehturms. Aber warum taucht das bei dir nicht auf? Weil die Dinge, die du willst, die werden nicht erwähnt. Die Dinge, die die anderen wollen, das sind die, wo man streichen könnte. Und das ist ärgerlich. So, und als Nächstes. Ich will noch mal weiter in die Praxis gehen. Nein, das war nicht unser Haushalt.

Bist du fertig? Du kannst gerne noch mal dich persönlich melden und erwidern. Also, wir haben dem Haushalt zugestimmt, um zu verhindern, dass die CDU doch noch nach rechts rutscht. Das ist der ganze Grund. Das haben wir genauso verkündet. Zurück. Ich will es noch mal in der Praxis erzählen. Die übrigbleibenden Einsparungen im Jugendhilfebereich, und da bin ich am nächsten zu Hause, treffen im Moment die Schulsozialarbeit. Und zwar nicht in den einzelnen Stellen, sondern in dem, was die Kolleginnen und Kollegen praktisch an Geld zur Verfügung haben.

Und Sie hatten vor zwei Jahren noch gut 5.000 Euro pro Jahr übrig für Ihre alltägliche Arbeit. Und im nächsten Jahr sind es noch anderthalbtausend Euro. Anderthalbtausend Euro pro Person in der Schule. Also muss man sich vorstellen, dass eine Einzelkämpferperson an einer Schule, die nicht über alle Kompetenzen verfügen kann, logischerweise, nicht mal mehr das Budget hat, um sich Unterstützung heranzuholen für die Fälle, die sie nicht bearbeiten kann. Und man kann nicht gleichzeitig Drogenexperte, Mobbingexperte oder Experte für häusliche Gewalt sein. Da braucht man externe Unterstützung, dafür braucht man Ressourcen. Das wird nicht mehr möglich sein. Und das bisschen, was die sich dann noch hätten holen können für ein konkretes Projekt, indem sie zum Beispiel zu ihrem Stadtbezirksbeirat gehen und sagen, lieber Stadtbezirksbeirat, an meiner Schule brennt es, bitte unterstütze ein Projekt, das wischen Sie jetzt weg und sagen, nein, das brauchen wir auch nicht. Sie verteilen die Lasten der aktuellen Haushaltskrise auf die Ärmsten und Schwächsten und das macht die Linke nicht mit.

5:39:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist die Rednerliste abgearbeitet, und wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zum federführenden Ausschussberichtsvotum einen Ergänzungsantrag, Fraktion Die Linke ... ... zustimmen wollen und anderen nicht.

5:40:22

Bernd Lommel (AfD)

Von den vier Punkten.

Punktweise bitte.

5:40:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also die Punkte 1 und 2 zusammen und die Punkte 3 und 4 zusammen. Dann würden wir zunächst den Punkt jetzt Ergänzungsantrag zur Abstimmung bringen, eingereicht, wie gesagt, von Fraktion Die Linke. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:40:59

5:41:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

14 Ja, 55 Nein an Enthaltung. Wer hätte damit keine Mehrheit gefunden? So, und dann haben wir gesagt, wir machen den federführenden Ausschussbericht punktweise und da die Punkte 1 und 2 zunächst zusammen und dann die Punkte 3 und 4 in der Schlussabstimmung. Wer den Punkten 1 und 2 folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

49 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltung. Wird damit beschlossen. Und wer den Punkten 3 und 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

67 Ja, keine Nein, drei Enthaltungen, wäre damit ebenso beschlossen. Und wir hätten damit den Tagesordnungspunkt 30 absolviert. Wir sollten jetzt, weil die Wahlen würden wir heute nicht mehr machen, die würden wir dann auf morgen verschieben, zunächst in die Tagesordnungspunkte ohne Debatte eintreten.

Frau Krause, Geschäftsordnung.

5:42:28

Susanne Krause (GRÜNE)

Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich habe es vermieden, mich vorhin noch mal zu Wort zu melden. Ich wollte aber sitzungsleitend darum bitten, dass Sie für etwas mehr Ruhe im Saal sorgen. Ich habe ein sehr sensibles musikalisches Gehör und wenn hier in Zimmerlautstärke oder darüber sich unterhalten wird, während die Rednerinnen und Redner am Rednerpult brüllen, dann ist das recht anstrengend. Und dann möchte ich noch einen Nachtrag inhaltlicher Art bringen. Die FDP hat in der Landesregierung dafür gesorgt, dass wir mehr touristische Hinweistafeln an Autobahnen haben und außerdem, dass die Autowaschanlagen sonntags geöffnet sein können.

5:43:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also.

Ich lasse es im Raum stehen.

TOP 15: Finanzierung Campuslinie TA 1.2 sichern

5:43:20

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Da haben wir zunächst den Punkt 15. Wer dem Punkt 15, den federführenden Ausschussbericht, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:43:45

5:43:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

67 Ja, keine Nein, eine Enthaltung wäre damit so beschlossen.

TOP 19: Schließung zweier kommunaler Kitas in Plauen & Pieschen

5:43:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wer hier dem federführenden Ausschuss folgen möchte, der müsste es jetzt signalisieren.

64 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 5 Enthaltungen.

TOP 20: Feuerwehrkostensatzung – neue Gebührenregelung

5:44:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Punkt Nummer 20, Feuerwehrkostensatzung. Wer hier dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, darf es jetzt.

69 Ja stimmen, keine Nein, eine Enthaltung.

TOP 21: Neufassung Rettungsdienstgebührensatzung ab 2026

5:44:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Nächster Punkt 21, Rettungsdienstgebührensetzung. Auch hier federführender einstimmiger Ausschussbericht steht zur Abstimmung und Sie dürfen dem folgen oder wie auch immer entscheiden.

TOP 22: Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut – ständiges Angebot

5:45:18

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22. Auch hier steht der Väter für den Ausschussbericht. Jetzt zur Abstimmung.

5:45:37

5:45:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

53, Ja, 15.

TOP 23: B-Plan 85z: Abwägungs- & Satzungsbeschluss Steinstraße

5:45:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Tagesordnungspunkt 23. Auch hier kommen wir zur Abstimmung über den federführenden Ausschussbericht.

5:46:12

5:46:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

47 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen.

TOP 27: Unterstützung Kleingärten bei Abwasser in Schutzgebieten

5:46:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und dann hätten wir noch die 27 ohne Debatte. Und hier steht ebenso der einstimmige federführende Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, ist jetzt an der Reihe.

5:46:44

5:46:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

69 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Ebenso beschlossen.

TOP 8: Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung

5:46:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Achtsatzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebühren-Satzung der Landeshauptstadt Dresden alle Jahre wieder. Ich habe eine Wortmeldung und eine eventuell bei Bedarf. Wir beginnen mal mit der einen Wortmeldung. Herr Lazinski, Sie haben das Wort.

5:47:20

Thomas Ladzinski (AfD)

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer. Es gibt doch nichts Langweiligeres in diesem Stadtrat, als über eine Gebührenänderungssatzung zu debattieren. Ähm, falsch. Denn so eine Gebührenänderungssatzung betrifft am Ende tatsächlich jeden. Und wenn Sie gerade vorhin in den Debatten gelauscht hatten, wo es uns die Ärmsten der Armen ging, hier haben wir einen Fall, wo es wirklich um alle geht, wo es um Mieter geht, wo es um Eigentümer geht, die wirklich alle betrifft.

Und insofern muss man das mal festhalten. Was wir heute erleben, ist tatsächlich eine Sternstunde der Kommunalpolitik. Denn wir hatten diese Satzung bereits letztes Jahr ungefähr zur selben Jahreszeit hier vorliegen gehabt. Damals ging es darum, dass die Gebührensätze für das Jahr 2025 und 2026 beschlossen werden sollten für die Straßenreinigung. Wir hatten damals die Situation, dass für das Jahr 25 eine Gebührensenkung vorgesehen war, dafür aber im Jahr 2026 seitens der Verwaltung eine massive Gebührenerhöhung vorgeschlagen wurde. Man hat dort Gebührenerhöhungen von rund 15 Prozent bei einigen Reinigungsklassen vorgeschlagen. Wir hatten damals als AfD-Fraktion

Dort eine Initiative gestartet, dass wir das so nicht hinnehmen wollen, dass wir darum gebeten haben, dass diese Gebühren nochmal neu berechnet werden und außerdem noch Prüfaufträge an die Verwaltung mitgegeben, dass a, bei der Stadtreinigung konsolidiert werden soll und außerdem geschaut werden soll, wo man, sag ich mal, noch Spielräume hat, wie man auf diese Gebührensteigerung verzichten kann, diese Gebühren stabil halten kann. Jetzt haben wir heute eine Vorlage vorgelegt bekommen, die genau das macht. Statt 15 Prozent Steigerung sind wir jetzt bei Steigerungen im Promille-Bereich. Weniger als ein Prozent bei allen Klassen. Und ich denke, das ist tatsächlich ein Erfolg, den wir uns als Stadtrat hier wirklich mal selbst auf die Schulter klopfen können. Wir haben den Menschen da draußen Geld gespart. in dem wir hartnäckig geworden sind, in dem wir, sag ich mal, hier auch gesagt haben, so geht es nicht. Wir können nicht einfach immer jede Gebührensteigerung so akzeptieren. Und ich finde es insofern auch relativ spannend, weil ja auch in dem Bericht zur Vorlage steht, dass die Prüfaufträge

teilweise gar nicht so erfolgreich abgeschlossen wurden, beziehungsweise teilweise auch noch gar nicht angegangen wurden. Und gerade wenn wir darüber reden, dass wir ja Stadtreinigung und zentrale technische Dienste konsolidieren wollen, damit der Maschinenpark besser ausgelastet wird, damit dann auch, sage ich mal, die Fixkosten im Verhältnis zu den variablen Kosten sinken, ist dort sogar noch mehr Potenzial drin. Deswegen freue ich mich natürlich, wenn wir dann im nächsten Jahr wieder über die Gebührensatzung 2027 reden.

Dann kann man natürlich von einer Gebührensenkung wieder ausgehen. Das erwarte ich ganz ehrlich. Das adressiere ich auch jetzt so an Frau Jeniken, weil dann natürlich diese Prüfaufträge umgesetzt wurden, dass dann eine Konsolidierung stattgefunden hat und dass man dort noch weiter Einsparpotenziale gefunden hat. Gleiches gilt natürlich auch für die Abfallgebührensatzung, die uns in den nächsten Jahren erwartet. Auch dort erwarte ich keine großartigen Steigerungen, weil auch dort kann man mit Konsolidierung und mit Effizienz und mit Strafung der Verwaltungsprozesse, denke ich, noch einiges erreichen. Und auch mit dem Aufschlag, der auch seitens der Stadt auf diese Gebühren noch mal draufgegeben wird, denke ich, da sind noch einige Einsparpotenziale zu finden, damit am Ende, sage ich mal, nicht zulasten der Gebührenzahler hier die städtischen Unternehmen gesund gestoßen werden. Weil das darf nicht das Ziel sein. Die Gebühren müssen am Ende wirklich nur auch die Selbstkosten wiedergeben. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein. Und deswegen bedanke ich mich für die Vorlage. Wir werden heute zustimmen und hoffen, dass es genauso gut weitergeht. Vielen Dank.

5:50:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Herr Böhm, wird das Wort gewünscht? Nein. Wird sonst das Wort gewünscht? Nein. Dann kämen wir auch hier zur Abstimmung über den federführenden Ausschussbericht. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

69 Ja-Stimmen, keine Nein, eine Enthaltung. Damit wäre das angenommen. So, mit Blick auf die Uhr und auf die Zeit können wir 16.1 noch machen, habe ich auch geguckt.

TOP 16.1: Änderung Satzungen städtischer Stiftungen

5:51:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Den können wir vielleicht noch auf die Haben-Seite schieben und uns damit die mögliche Tagesordnung ein bisschen erleichtern. 16.1 würde ich aufrufen, wenn Sie gestatten. Da geht es um eine Änderung der Satzungen. Da ist eine Wortmeldung. Herr Aschenbach, das ist doch der beste Ausklang des Abends, wenn Sie das letzte Wort haben.

5:52:14

Maximilian Aschenbach (PVP)

Da ist es mir wert, noch mal kurz drüber zu reden. Es geht um ganz kleine Änderungen in den Stiftungssatzungen. Und in der letzten Stadtratssitzung hat sich dieser Stadtrat für unfähig erachtet,

dieser spontan eintreffenden gewichtigen Vorlage irgendwie einem Votum zuzuführen und zurücküberwiesen in den Ausschuss. Und dann war das im Ausschuss dran. Und ein gut bezahlter Verwaltungsangestellter der für dieses Geld und so weiter zuständig ist und für diese Satzung, musste da 17 Uhr, es war auch 17 Uhr, weil der Chef musste unbedingt selber kommen, musste dieser arme Mensch dann also da rumlungern, ewig warten, dann nochmal kurz erzählen, um was es geht, nämlich redaktionelle Änderungen und dass man zukünftig Videokonferenzen machen kann. Und dann gab es keine Fragen.

Das ist die Wertschätzung, die dieser Stadtrat da dem ganzen, diesem Apparat und diesen Menschen und diesem Zeug hier gegenüberbringt, wo er wirklich sagt, nein, es hätte am Anfang einfach jeder mal gucken können, bevor wir abstimmen, was steht da drin? Ja, das sind Quatschänderungen, da können wir einfach Ja drücken. Das war zu viel verlangt. Ja, aber die Mehrheit, ne? Dann bis morgen.

5:53:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, vielen Dank für die wertschätzenden Worte zu den Verwaltungsmitarbeitern. Dankeschön. Jetzt, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir hier auch zur Abstimmung über den einstimmigen federführenden Ausschussbericht. Wer dem folgen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

65 Ja-Stimmen, keine Nein, eine Enthaltung. Damit ebenso beschlossen. Und an dieser Stelle würde ich dann sagen, für heute schließen wir mal die Sitzung, oder nur brechen sie, besser gesagt, und führen morgen dann die Sitzung fort. 15 Uhr an selber Stelle. Wir hatten gesagt, wir beginnen, ich glaube, mit 29 war es gewesen. Und in diesem Sinne einen schönen Feierabend. Vielen Dank.