17.2 Sitzung des Stadtrates - Abrechnung Fortsetzungstag

TOP 29: Zusätzliche Mittel zur Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss

0:03:59

Jan Donhauser

zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses. Dort würden wir folgendermaßen vorgehen. Die Einbringer sind ja Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Das würden wir zuerst tun. Herr Schöne ist dann als Erster dran. Dann würden wir als Zweites den Ersetzungsantrag SPD aufrufen und dann entsprechend die Fraktionsrunde eröffnen. Und Karsten Schöne kommt bitte nach vorn und hat zuerst das Wort.

Braucht er nicht. Bitte? Ach, hier. Ja, Entschuldigung. Ja, habt ihr recht. Entschuldigung, rede ich dann noch von Frau Pruditsch. Das machen wir dann nach der Sache, wenn SPD ihren Ersetzungsantrag eingebracht hat. Herr Schöne, bitte.

0:04:55

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, Der Ihnen vorliegende Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat hat als Grundlage die Regelung im SGB VIII, nach der der Jugendhilfeausschuss das Recht hat, Anträge an die Vertretungskörperschaft zu stellen. Der Antrag selbst wurde vor dem Hintergrund massiver Kürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie Schulsozialarbeit an den Stadtrat gerichtet.

Ausgangspunkt war in erster Linie die Differenz, die bei der Schulsozialarbeit entstanden ist. Sie hatten als Stadtrat beauftragt, die Schulsozialarbeit im vollen Umfang zu erhalten. Bei den Beratungen im Jugendhilfeausschuss tat sich dann eine Differenz auf, die nur ausgeglichen werden konnte, indem andere Angebote der Kinder- und Jugendarbeit dann zur Streichung vorgesehen wurden.

Der Finanzausschuss, der sich mit diesem Antrag befasst hat, hat ihn zunächst verwiesen in die von den Schließungen betroffenen Stadtbezirke und Ortschaften. In allen Stadtbezirken und Ortschaften, in denen wir diesen Antrag vorgestellt haben, haben wir den Bedarf an den Einrichtungen eindeutig bestätigt. Es gab mehrheitliche Beschlüsse, Zustimmung zu diesem Antrag des Jugendhilfeausschusses.

Der Wunsch, der aus dem Finanzausschuss ja mitgegeben wurde für die Beratung in den Beiräten, ob die Stadtbezirksbeiräte aus ihren Verfügungsmitteln Kosten übernehmen könnten für die Betreibung der Einrichtung, wurde eindeutig zurückgewiesen. Die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sehen sich nicht für die Finanzierung der jugendhilflichen Infrastruktur verantwortlich und es würde auch die Stadtbezirksförderrichtlinie in dieser Form nicht hergeben. Alle haben aber ihre Bereitschaft erklärt, die Angebote weiterhin finanziell zu unterstützen, wenn es um Veranstaltungen oder Projekte geht.

In der Öffentlichkeit ist das mitunter etwas anders kommuniziert worden. Wir konnten lesen von dem vollständigen Erhalt der Schulsozialarbeit auch im kommenden Jahr. Da erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass ab 1. Januar 2026, das ist in der Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss nachlesbar, eine deutliche Kürzung der Sachkostenpauschalen vorgesehen ist, von bislang 7.000 auf dann 4.450 Euro.

Diese Kürzung wird die Schulsozialarbeit in ihrer Praxis deutlich beeinträchtigen als den Erwerb von pädagogischen Materialien. Fortbildung, Supervision werden nicht mehr möglich sein. Die Sachkosten werden zum größten Teil für die Verwaltungsaufwendungen verbraucht. Dazu gehören Personalverwaltung, Buchhaltung, Versicherungen.

Und gerade in diesem herausfordernden Arbeitsfeld wie Schulsozialarbeit, die noch mit allen Problemlagen junger Menschen konfrontiert sind, ist gerade eine kontinuierliche Weiterbildung und Supervision unabdingbar.

Darüber hinaus werden von der Schulsozialarbeit organisierte Gruppenangebote in den Schulen und Präventionsveranstaltungen voraussichtlich nicht mehr stattfinden können in dem bisherigen Umfang. Und das insgesamt ist dann einzuschätzen, dass es zu einem deutlichen Qualitätsverlust in der Arbeit in diesem Bereich führt. Daher als Anregung, wenn wir

bei den Sachkosten der Schulsozialarbeit wenigstens eine geringfügige Aufstockung des jetzt vorgesehenen Betrages in Betracht ziehen, also von 4.450 auf 6.000 Euro, das ist der Wert, den die Träger gespiegelt haben, mit dem sie dann einigermaßen arbeiten könnten, würde das ein Gesamtvolumen von 175.491 Euro ausmachen. Das sind dann 6.000 Euro Sachkostenpauschale je Vollzeitequivalent.

Da bleibt dann immer noch ein eingesparter Betrag gegenüber dem Vorjahreswert von 115.000, den sozusagen dann die Jugendhilfe wiederum als Konsolidierungsbeitrag eröbnigt lässt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie das bei Ihrer Beratung und Beschlussfassung berücksichtigen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

0:09:10

Jan Donhauser

Vielen Dank und wir wollen jetzt weitermachen mit Dana Frohwieser. was den Ersetzungsantrag der SPD angeht.

0:09:18

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja hier einen Antrag, Karsten Schön hat ihn gerade eingebracht, des Jugendhilfeausschusses, bei dem ich inhaltlich sagen kann, dem würde die SPD-Fraktion sofort zustimmen.

Man kann ja im Haushaltsantrag, den wir vorgelegt haben, lesen, was wir uns für die Jugendhilfe vorgestellt hatten. Der Oberbürgermeister, das ist ja gerade gesagt worden, hatte massiv gekürzt in seinem Verwaltungsentwurf. Wir wollten diese Kürzungen gern rückgängig machen, hatten deshalb beantragt, in diesem Jahr 6,7 Millionen und im kommenden Jahr 8,6 Millionen der Jugendhilfe zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das wäre der Ausgleich gewesen für die Kürzungen und jeweils rund 2 Millionen für die Schulsozialarbeit. Wir hatten noch einen Antrag vorgelegt, der solide

finanziert gewesen wäre, mit verschiedensten Finanzierungsquellen, allein die Grundsteuererhöhung, die der Oberbürgermeister ja für 2027 vorsieht, auf 2026 vorzuziehen, hätte locker gereicht, um diese Kürzungen in der Jugendhilfe zurückzunehmen. Hätte, hätte. Am Ende braucht es eine Mehrheit in diesem Stadtrat und es gab Haushaltsverhandlungen und es gab einen Kompromiss.

Jetzt gibt es einen Antrag des Jugendhilfeausschusses, der gerade vorgestellt worden ist, der sagt, wenigstens round about 1,5 Millionen nochmal zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Er sagt halt leider nicht, wo das Geld herkommen soll. Jetzt können wir es uns leicht machen, stimmen dem Antrag einfach zu. Wir wissen alle, der Oberbürgermeister wird nachher widersprechen, weil er nicht gedeckt ist. Dann freuen sich die, die da sowieso nicht zustimmen wollten. Und deswegen haben wir uns als Fraktion Gedanken gemacht, wie es denn gehen könnte.

In dem Kompromiss, um das vielleicht auch nochmal deutlich zu machen, den die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP mit dem Oberbürgermeister, das war gestern hier in der Debatte ein bisschen eine schräge Feststellung, als gesagt wurde, diese vier Fraktionen können ja gar nicht Haushalt, das würde ja dann heißen, dass der Finanzbürgermeister dieser Stadt auch nicht Haushalt kann, das war ja sein Antrag.

Diese steile These lasse ich jetzt einfach mal so im Raum stehen. In dem Kompromiss, den diese vier Fraktionen mit dem Oberbürgermeister geschlossen haben, hatten wir uns dann verständigt, zum Beispiel in der Jugendhilfe 1,7 Millionen pro Jahr zusätzlich noch mal zu geben, in der Schulsozialarbeit 1,7 bzw. 1,9. Das sind dann diese Sachkostenkürzungen, von denen Karsten Schöne gerade gesprochen hat, die wir dann im Kompromiss in Kauf nehmen mussten, dass die eben nicht ausgeglichen werden. Übrigens der Änderungsantrag Kollege Zastrow, ich empfehle Ihnen aus Erfahrung wirklich, wenn Sie sich von Ihrem Fraktionsgeschäftsführer etwas aufschreiben lassen, lesen Sie es, bevor Sie es unterschreiben. Von AfD und Team Zastrow sah vor, die Jugendhilfemittel, Herr Zastrow hat ja gestern gesagt, Sie wollten gar nichts noch mal zu kürzen, nämlich um 4,6 und 3,6 Millionen, neben ganz vielen anderen Kürzungen im Bildung- und Jugendbereich, die dort vorgesehen waren.

Jetzt haben wir tatsächlich die Situation, dass zusätzlich, anders als es in diesem Kompromiss, den diese vier Fraktionen mit dem Oberbürgermeister errungen haben, es gab eine Vorlage der Verwaltung, eine Vorlage des Jugendamtes, die hatte eine Anlage 3, in der stand aufgelistet, schön untereinander, was können wir jetzt alles mit dem im Entwurf des Oberbürgermeisters vorgesehenen Geld nicht finanzieren und was kostet das jeweils. Und genau an dieser Liste haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen abgearbeitet, haben ganz genau gesagt, okay,

Diese Streichung, die gehen wir jetzt mal mit, auch wenn sie weh tut. Das und das wollen wir nicht. Wir wollten eben genau nicht, dass zusätzliche Jugendhäuser geschlossen werden müssen. Es gibt einen Beschluss dann des Stadtrates zu diesem Haushalt und danach kommt eine Verwaltungsvorlage des gleichen Jugendamtes, die plötzlich sagt, Ups, unsere Zahlen, die wir Ihnen damals vorgelegt haben in der Vorlage, stimmen leider alle nicht. Es ist doch alles ein bisschen teurer. Wir haben uns da verrechnet. Wir haben bei der Schulsozialarbeit zu wenig eingerechnet. Und deswegen war der Jugendhilfeausschuss am Ende gezwungen, tatsächlich noch weitere Kürzungen vorzunehmen, obwohl der Stadtrat mit den Zahlen der Verwaltung zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt hatte. Das ist nicht das, was der Beschluss des Stadtrates zum Haushalt gewollt hat. Jetzt können wir es uns einfach machen und sagen, wir geben nochmal die 1,5 Millionen zusätzlich. Wie gesagt, der Oberbürgermeister wird dem Beschluss widersprechen. Also haben wir uns als Fraktion überlegt, wo blutet uns jetzt wirklich endgültig massiv das Herz? Und ich habe ja gehört, dass ich glaube, so ziemlich alle Fraktionen, aber vielleicht wird dazu gleich noch was gesagt, draußen vor der Tür mit den Vertretern dieser Einrichtung, mit Eltern, mit Vertretern der Träger, mit Jugendlichen gesprochen haben, bei denen zumindest ist angekommen, so kommunizieren es alle Fraktionen, mit denen sie gesprochen haben, haben gesagt, sie wollen diese Schließung der Einrichtungen nicht.

Manche Gespräche stand ich daneben, habe ich gehört von Kollegen hier aus dem Raum. Da muss man doch eine Lösung finden, so viel Geld ist das doch nicht. Also dann lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden. Jetzt hat der Oberbürgermeister angekündigt, dass wir nochmal über einen Nachtragshaushalt miteinander sprechen müssen. In dem Antrag des Jugendhilfeausschusses sind andere Dinge noch mit drin, die uns genauso wichtig wären. Aber wir haben als SPD-Fraktion gesagt, wir wollen auf jeden Fall, dass diese drei Jugendtreffs erhalten bleiben. Jetzt können wir unsere Deckungsquellen, die wir ja schon mehrfach vorgestellt haben, hier auch wieder benennen. Dann weiß ich auch, was die Mehrheit dieses Rates tut. Sie wird den Antrag ablehnen. Deswegen, auch wenn das keine Hilfe jetzt erstmal für die Einrichtung zum 1. Januar ist, aber da wir ohnehin über einen Nachtragshaushalt miteinander sprechen müssen, der Oberbürgermeister, angekündigt, den so vorzulegen, dass wir den im März hier beschließen können. Dann lassen Sie uns jetzt wenigstens hier das Bekenntnis abgeben, dass wir diese drei Einrichtungen erhalten wollen, dem Oberbürgermeister für die Verwaltungsvorlage den Auftrag mitgeben, diese geringfügigen Mittel zusätzlich in diesem Nachtragshaushalt gegenzufinanzieren und dass dann eben wenigstens ab März die Hoffnung besteht, dass diese Häuser weiter existieren können. Vielen Dank.

0:14:44

Unbekannte Person

Vielen Dank. Und ich hatte vorhin einen Fehler gemacht.

0:14:47

Jan Donhauser

Das ist nicht Frau Prudisch, sondern Herr Prudisch. Der ist jetzt an der Reihe. Fünf Minuten Redezeit. Und danach würden wir in die Fraktionsrunde eintreten.

Bitte schön.

0:15:08

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Zunächst erst mal vielen Dank, dass ich vor Ihnen sprechen darf, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Zeit. Und gleich vorweg eine kurze Bitte. Bitte verstehen Sie meine gleich folgenden Ausführungen immer auch als Bitte nach der Möglichkeit, alle von Schließungen betroffenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, auch wenn ich hier jetzt ganz persönlich als Vertreter des Moos-Mutzelhauses spreche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Nik Pruditsch, ich lebe in Dresden-Löbtau. Ich bin Vater von zwei Söhnen, Theo und Malte, elf und neun Jahre alt. Meine Kinder besuchen das Moosmutzelhaus seit sehr vielen Jahren regelmäßig, und zwar seitdem mein Sohn Malte es entdeckt hat. Erst für sich, dann für seinen Bruder und dann für viele seiner Freunde. Malte hat das Moosi auf dem Nachhauseweg gefunden, hat sich die Angebote des Kindertreffs angeschaut und wollte von da an dort seine Freizeit verbringen.

Seitdem sind Theo und Malte gern im Mosi. Zum Spielen, zum Freundentreffen, auch mal zum Zocken. Das Mosi fährt mit den Kindern zur Faschingsfeier, in den Sommerferien gibt es eine Ferienfahrt. In der schulfreien Zeit bietet das Mosi Ausflüge, gemeinsames Mittagkochen und Spielenachmittage an. Alle Angebote

werden mit den Kindern gemeinsam abgestimmt. Meine Söhne erleben im Mosi, was es heißt, mitbestimmen zu dürfen, was es heißt, auch mal einen Kompromiss machen zu müssen und was es heißt, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Und, das ist der wichtigste Punkt, alle Angebote sind so konzipiert, dass sie kostengünstig sind, sodass alle Familien daran teilhaben können für ihre Familie im Einzugsgebiet des Mos-Muzelhauses in Dresden-Löbtau-Nord. Für mich und meine Frau, wie viele andere Eltern im Stadtteil, ist das Mosi ein ganz wichtiger Ort. Denn wir wissen, dass unsere Kinder dort gut aufgehoben sind, schöne Nachmittage erleben und gern auch mal bis zum Schluss bleiben, wenn wir zum Beispiel mal länger arbeiten müssen. Wie wichtig das Mosi ist, ist mir und meiner Frau ganz persönlich nochmal aufgefallen, seitdem unser Sohn in die weiterführende Schule geht.

Plötzlich war unser damals zehnjähriger Sohn nämlich halb eins zu Hause, weil die Schule schon zu Ende war. Da waren wir aber noch lange nicht fertig mit Arbeiten. Das Mosi war und ist ein fester Anlaufpunkt für Theo, wo er hingehen kann.

Wir, die Eltern, Kinder und Unterstützer des Mosis, kämpfen nun seit einem halben Jahr für den Erhalt der Einrichtung. Viele von Ihnen haben unseren Protest wahrgenommen, so glaube ich zumindest. Einige von Ihnen haben uns auch besucht in Löbtau. Auch da nochmal vielen Dank für Ihre Zeit und Ihren Aufwand. Und ja, es ist gerade schon angesprochen worden, alle haben uns mit Verständnis und sind uns mit Verständnis und Wohlwollen begegnet. Auch das ist gerade schon gesagt worden. Das allein reicht halt leider nicht, sondern es geht um das, worum jetzt hier tatsache alles sich dreht. Es geht am Ende um Geld. Und deshalb stehe ich jetzt hier, um Sie zu bitten, das Moos-Muzelhaus sowie alle anderen von Schießungen betroffenen Einrichtungen nicht zu schließen. Es braucht Räume, die Kinder selbst entdecken können, wo sie selbst wirksam sein und sich ausprobieren können. Weil die Frage ist, wohin sollen sie denn sonst gehen? Ganz besonders, dass Mosi hat es nicht verdient, auf der Streichliste zu stehen. Die verbleibenden Angebote in Kotta und Löbtau, so gut sie sind, reichen beim besten Willen einfach nicht aus. Mal davon abgesehen, dass sie viel zu weit von Löbtau-Nord entfernt sind. Um mal auf das zurückzukommen, was ich ganz zu Anfang gesagt habe,

Mein Sohn Malte hätte keine Einrichtung wie das MOSI finden können in Löbtau, weil es keine andere Einrichtung erreichbar für ihn im Stadtteil gibt. Und an dieser Stelle, und damit komme ich zum Schluss, möchte ich ganz schnell noch mit einem Missverständnis aufräumen, was uns immer wieder begegnet ist in den Diskussionen auch mit Ihnen.

Uns ist immer wieder gesagt worden, dass das Musi seinen geplanten Umzug abgesagt habe, weil die Auslastung wohl doch nicht so groß gewesen wäre, wie erwartet. Das war eine der Begründungen für die Schließung.

Das Ding ist, das stimmt halt einfach nicht. Die Besucherzahlen beweisen genau das Gegenteil. Das Mosi, und das ist die richtige Stellung an dieser Stelle, hat auf den Umzug verzichtet, weil klar wurde, dass wenn man umzieht, die Miete viel, viel teurer wäre als im Bestandsobjekt. Man hat also aus Sparsamkeitsgründen auf den Umzug verzichtet, ist in der Hermsdorfer Straße verblieben. Ja, und daraus jetzt einen Schließungsgrund zu machen, ist natürlich regelrecht unfair und trifft uns im Stadtteil ganz besonders hart. Und deshalb zum Schluss, bitte finden Sie einen Weg, das Moos-Mutzelhaus zu erhalten. Vielen Dank.

0:20:03

Jan Donhauser

Vielen Dank. Wir wollen jetzt in die Fraktionsrunde einsteigen. Turnusmäßig wäre die Fraktion Team Zastrow dran.

Das Wort gewünscht, BSW als Nächste, auch nicht. Dann FDP-freie Bürger, auch nicht. Dann würden wir mit Max Aschenbach weitermachen.

0:20:24

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Ach nee, Entschuldigung, das war der falsche Zettel.

0:20:28

Jan Donhauser

Mit Frau Reutsch weitermachen. Das war ein Test, war das. Mit Frau Reutsch weitermachen und als Nächste würden sich Herr Pinkert,

AfD-Fraktion vorbereiten.

Bitte schön.

0:20:50

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und am Stream, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete, Herr Erster Bürgermeister. Herr Kupitsch, erst einmal vielen Dank für Ihre persönlichen Einblicke in die Erlebnisse Ihrer Kinder.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen gesamten Stadtrat und die Verwaltung. Wir müssen sparen, sparen und nochmal sparen. Auch gestern war das wieder ein berätes Beispiel für diese Politik. Aber ich frage mich so langsam, wofür eigentlich, oder besser gesagt, für wen?

Die zukünftigen Generationen, eure Kinder können es ja nicht sein, weil Bedürfnisse und Wünsche, an denen wird besonders gespart. Sei es für zukünftige wie Klima- oder Umweltschutz oder eine soziale Gerechtigkeit oder die gegenwärtige wie für gute Schulen, Sport- oder Freizeitangebote.

Die Jugendhilfe trifft es hierbei besonders hart. Schon 2025 wurden die Mittel in diesem Bereich so weit gekürzt, dass einige Einrichtungen und Dienste keine Förderung mehr erhielten und deswegen schließen mussten. Andere mussten ihren Betriebsjahr einschränken und verschiedene Projekte beenden. Der Jugend unserer Stadt werden Freiräume entzogen, in denen sie sich entfalten und ausleben können. Herr Kubitsch hat es vorhin sehr schön auch erzählt, was sein Sohn da erlebt hat. und ausleben können und zugleich jenen vor Ort haben, der sie unterstützt und begleitet. Wir sparen hier konkret an unserer Zukunft.

Und jetzt soll es 2026 genauso weitergehen. Und weitere Jugendhilfeangebote stehen kurz vor dem Aus.

Und Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsverhandlungen vor fast genau einem Jahr falsche Zahlen vorgelegt wurden, mit denen die Fraktionen in die Verhandlungen gegangen sind. Fehler, für die nicht der Stadtrat, nicht die Einrichtung und das Recht nicht betroffenen Kinder und Jugendlichen verantwortlich sind. Schon im letzten Herbst haben wir im Jugendhilfeausschuss mehrfach hinterfragt, ob die Zahlen so stimmen und ob weitere Kosten zu erwarten sind. Das wurde verneint. Nur kurze Zeit später wurde uns mitgeteilt, dass es nun höhere Personalkosten gäbe und deshalb nun doch spontan mehrere hunderttausend Euro für 25 und 26 zu finden sein müssten. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung jetzt derart an den Stadtrat und die Auswirkungen an Jugendlichen abgewälzt wird. Kinder und Jugendliche lernen schon früh, dass sie für ihre Fehler einstehen sollen und Verantwortung übernehmen müssen. Und hier erleben sie genau das Gegenteil. Deshalb fordern wir, dass die Stadtverwaltung nun auch ihre Verantwortung wahrnimmt und die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. Anne Herpert hat es gestern betont. Wir sind nicht bereit, weitere rote Linien mit zu überschreiten und weitere Kürzungen hinzunehmen. Vielen Dank.

0:23:35

Jan Donhauser

Vielen Dank, da machen wir weiter mit Herrn Tinkert, AfD-Fraktion und danach wäre die CDU-Fraktion dran.

0:23:48

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Dresdner, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht in dem aktuellen Antrag um das Fortbestehen von vier Jugend- und Kindertreffs.

Zuschuss für Ferienlage und Beratungsangebote für Mädchen und Frauen, junge Frauen. Wir werden der Vorlage zustimmen, aber nicht dem Ersetzungsantrag von der SPD. Werde ich auch gleich begründen, warum. Da in Teilen des Antrages, in dem wir dem Fehlentscheidung des Jugendhilfeausschusses bei der Förderung der freien Träger und Angebote geheilt werden sollen. Der Antrag wurde erarbeitet, auch aufgrund des Druckes der betroffenen Kinder und Familien, zu Recht.

Grundsätzlich wäre viel Unmut und auch Schaden vermeidbar gewesen, wenn der Jugendhilfeausschuss endlich wieder auf die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen sich ausrichten würde. Stattdessen werden möglichst eigene Träger, Vereine und Angebote der im Jugendhilfeausschuss sitzenden Personen bevorzugt. Vorzugsweise, wenn diese auch eine politische Agenda in ihrer Jugendarbeit durchführen.

Lassen Sie sich nicht täuschen von jetzt wohlfeilen Worten der anderen Vertreter der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Parteien. Denken Sie daran, dass diese auch verantwortlich für Kürzungen auch an, wie jetzt zu sehen, falscher Stelle sind. Der Jugendtreff Kösse-Baude wurde vor kurzem gerettet.

Aufgrund rechtlicher Belange. Also nicht aus freien Stücken vom Jugendhilfeausschuss. Hier wollte der Jugendhilfeausschuss gern das Angebot massiv reduzieren und einen Trägerwechsel erzwingen. Aufgrund der Aussage, dass in Kosovo angeblich rechtsextreme Kräfte auferstehen oder aufstreben. Festgemacht wird dies an Aufklebern und angeblicher Kleiderwahl der Jugendlichen.

Ja, wie sieht man, wird auch hier nur politisch agiert. Wenn man dies als wahr einnehmen würde, müssten in der ganzen Neustadt, in Pieschen und in anderen Stadtteilen zumindest teilweise Einträgerwechsel durchgeführt werden, da dort ein demzufolge extremes Narrativ von Links und Grünen befördert wird. Sie sehen, es lachen einige, insbesondere von den

Ja, von den gebrauchten Parteien, um es mal so zu nennen. Wir setzen uns in Bezug auf Cosa Bauta auch weiterhin dafür ein, dass hier eine Aufstockung auf wieder zwei Vollzeitstellen erfolgt.

Und es ist in unserem Änderungsantrag, ja, da gab es nämlich einen, die Förderung der freien Träger auch die Kürzung der Fachstelle für die Arbeit mit jungen Frauen durchgerutscht. Muss man ehrlich zugeben. Die Begründung der Verwaltung klingt auch auf den ersten Blick logisch, da diese Arbeit eine Querschnittsaufgabe wäre, die eh von den Trägern automatisch erbracht wird. Es gibt jedoch Themen, mit denen die normalen Angebote sich als nicht ausreichend qualifiziert erweisen dürften.

Darunter zählt auch Missbrauch und körperliche Verstümmelung.

Da sind wir der Meinung, dass dieses Angebot erhalten werden sollte. Deswegen sind wir gegen den Ersetzungsantrag der SPD. Abschließend noch die Frage an den ersten Bürgermeister bzw. an die Verwaltung, ob denn diesen Beschluss grundsätzlich widersprochen wird aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Und wenn dies so ist, also wenn diesem Beschluss widersprochen wird, warum wurde gestern der Beschluss gegen diese Aufhebung der fast kompletten Haushaltssperre nicht widersprochen? Vielen Dank.

0:27:26

Jan Donhauser

Das würde ich dann beantworten, wenn wir vor der Abstimmung stehen. Und jetzt CDU-Fraktion. Johannes Schwenk, bitte.

0:27:48

Johannes Schwenk (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, lieber Herr Pruditsch vom Moosmutzelhaus, schön, dass Sie hier sind. Wir steigen heute mal ein mit Kurt Biedenkopf. Die Realität frisst sich durch, und zwar in dem Sinne, die finanzpolitische Realität frisst sich durch.

Zu schließenden Einrichtungen, der Jugendtreff Oase, Kindertreff Moosmutzelhaus und der Jugendtreff Checkout, das sind die, die zumindest über einen Ersetzungsantrag gerettet werden sollen, sind nur ein Vorgeschmack auf die grausamen Entscheidungen, die wir hier in den nächsten Jahren noch treffen werden.

Zum Antrag selber. Die genannten Einrichtungen sind Jugendprojekte, die mit der Fördervorlage für die Freie Jugendhilfe 2526 im Juni 25 durch den Jugendhilfeausschuss nach intensiver Diskussion und Abwägung zwischen der freien Trägerlandschaft, den anwesenden Stadträten,

und dem Jugendamt zum 1.1. nicht weiterfinanziert werden. Das war eine gemeinsame Abstimmung von uns allen. Die Abwägungsgründe wurden hinreichend diskutiert und auch sehr kritisch jetzt auch im Nachgang noch bewertet. Die Klage vom Moos-Muzzelhaus bzw. dem Träger dahinter an das Verwaltungsgericht wurde übrigens gestern zurückgewiesen.

Zum Hintergrund. Die Entscheidung zur Ablehnung der weiteren Förderung für 2025-2026 ist eine deutliche Reduzierung des im letzten Doppelhaushaltes für die freie Jugendhilfe eingestellten Finanzierungsmittel. Die Gründe sind Ihnen dafür hinreichend bekannt. In der gleichen Sitzung entstand von einer Gruppe ein zuzüglicher Antrag. Das ist der, der am Montag im Finanzausschuss abgelehnt wurde, auch mit Stimmen der SPD.

um die finanziellen Falschberechnungen seitens des Jugendamtes zu heilen, die aber im Bereich der Schulsozialarbeit bereits geheilt sind.

Die Vorlage hat nun das Problem, die Ursprungsvorlage, dass sie keine Deckung hatte. Deswegen hatten wir das am Montag im Finanzausschuss auch abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte nun und nun sehen wir diesen Ersetzungsantrag, der für den kommenden Nachtragshaushalt eine Berücksichtigung in der Planung vornehmen soll. Deswegen ist die Frage, ob der zulässig oder nicht zulässig ist. Da bin ich auch gespannt, wie das wird. Das ist ein interessanter Move. Ich vermute mal, dass der von Kollege Lahmes kommt.

Über was reden wir? Wir reden über 550.000 Euro, das sind ungefähr zwölf Fahrradzähler. Das kann man alles fordern, das Problem ist nur, und jetzt werden wir etwas allgemeiner, dass diese finanzpolitische Realität, die wir haben, die Realität frisst sich durch.

dass wir auch absehbar wahrscheinlich nicht mehr Geld in der freien Jugendhilfe haben werden. Wir werden auch darüber hinaus keine weiteren Mittel wahrscheinlich finden, um Projekte wie zum Beispiel diese drei Jugendhäuser weiter zu finanzieren. Deswegen haben wir das damals gemeinsam auch so abgestimmt, ob uns das gefällt oder nicht. Der vorliegende Ersetzungsantrag ist nicht weiter, also entsprechender als ein Schaufensterantrag. Wir können das in die Planung mit aufnehmen. Die Planung wird feststellen, dass das Geld an der Stelle nicht reichen wird oder sie wird feststellen, und das wäre noch dramatischer, wir machen das Moosmutzelhaus, was am 01.01. geschlossen wird, sofern der Träger keine Lösung findet.

Das ist dann zu, um drei Monate später vielleicht dafür Mittel zu finden, um es wieder aufzumachen, dann aber wahrscheinlich ein anderes Jugendhaus, zum Beispiel das Kibo, was ursprünglich zur Schließung stand, wieder zuzumachen. Das wird ziemlich schwierig.

Ich würde Sie bitten, und zwar sehr eindringlich. Wir werden uns der Ursprungsvorlage, die werden wir ablehnen. Wir haben einen Haushaltsbeschluss, an den halten wir uns. Wir haben eine Finanzierung für die Jugendhilfe, an die halten wir uns. Ob uns das gefällt oder nicht. Den Ersetzungsantrag, dort werden wir uns entsprechend enthalten. Den Versuch, den kann man gerne mal starten. Mal gucken, vielleicht finden wir im Nachtragshaushalt zufälligerweise Geld. Vielleicht findet Herr Lahmes auch noch irgendwo eine Finanzierungsquelle. Das hätte ich mir aber gewünscht, dass wir den Ersetzungsantrag im Finanzausschuss im Vorfeld schon gehabt hätten. Ich würde Sie aber um etwas anderes bitten und das wurde mir klar auch ein bisschen am gestrigen Tag während den Diskussionen. Ich würde Sie bitten, dass Sie

Ich würde Sie bitten, dass Sie sich zwischen Weihnachten und Neujahr alle mal ganz intensiv den Finanzzwischenbericht durchlesen, die Mittelfristplanung, die Steuerschätzung und die Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes mit den entsprechenden Schlüsselzuweisungen, um daraus mal abzulesen, wie in den nächsten Jahren die finanzielle Ausstattung der Landeshauptstadt Dresden aussehen wird. Und entlang dessen auch einige Erwartungen etwas einzubremsen, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit vermeintlichen Rettungen versuchen, so grausam wie das ist.

Wir könnten sehr gerne auch das mal gemeinsam durchgehen. Ich hätte mir ehrlicherweise gewünscht, dass der Bürgermeister, der Oberbürgermeister, etwas intensiver die gestrige Lage darstellt. Der hat nämlich nur bis 27 gerechnet. Mal gucken, wie das 28 und 29 aussieht. Und es wird definitiv nicht besser. Also schüren wir bitte keine falschen Erwartungen. Herr Pruditsch, das tut mir leid. Wir werden wahrscheinlich für das Moosmutzelhaus keine Lösung finden innerhalb des Stadtrates. Vielen Dank.

Gut, als nächstes in der Liste wurde der Fraktion Grüner, Agnieszka, anwesend. Bitte.

0:33:15

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrter Herr Puttrich, sehr geehrte oder liebe Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Wir hatten das gestern schon ganz kurz, wir haben es gestern auch laut gehört und es war auch wichtig und gut, dass die jungen Menschen sich laut bemerkbar gemacht haben. Junge Menschen wollen, junge Menschen müssen gehört werden und der Jugendhilfeausschuss und deswegen beraten wir auch hier einen Antrag des Jugendhilfeausschusses, ist ein besonderer Ausschuss, das vielleicht ganz kurz zur Aufklärung Das ist tatsächlich ein Ausschuss, der nach Bundesgesetzgebung so aufgestellt ist, wie er aufgestellt ist und wo quasi die Jugendarbeit sich auch selbst mit vertritt und wo sehr fachlich diskutiert wird und wo sehr gut geplant wird. Das ist das eine. Das zweite ist, entgegen dem, was Herr Schwenk hier gerade vorgetragen hat, wo das so klang, als müsste man jetzt ja nun wirklich mal den Gürtel ein bisschen enger schnallen in der Jugendarbeit, weil ist halt so.

reden wir hier über eine kommunale Pflichtaufgabe. Die liegt in unserem Ermessen. Wir haben da aber trotzdem mit dem Sozialgesetzbuch 8 einen klaren Rahmen, was wir leisten müssen. Und ich sage mal so, die offene Kinder- und Jugendarbeit ist auch ein präventives Angebot. Was Prävention bedeutet, haben wir, glaube ich, alle in der Corona-Pandemie gelernt. Da geht es darum, Kosten zu verhüten, die andererseits, die ja sonst entstehen wird, Schaden abzuwenden. Darum geht es hier. Es geht um Schadensbegrenzung, Schaden abzuwenden und die jungen Menschen nicht ins Leere laufen zu lassen. Das ist unser erklärtes Ziel. Deswegen haben wir übrigens bereits im August in der Stadtratssitzung nachgefragt, was es denn mit diesem Fauxpas in der Schulsozialarbeit der Aufsicht hat und wie das im Geschäftsbereich 2 gelöst werden soll. Damals hat der

Jugend- und Bildungsbürgermeister Herr Donhauser, der erste Bürgermeister. Sie haben damals für mich, ich habe es mir gerade extra noch mal angehört im Stream, den Eindruck erweckt, das lässt sich schon alles irgendwie lösen über Nachforderungen und da gab es noch Geld vom KSV und das kriegen wir schon alles irgendwie hin. Es wurde nicht transparent gemacht, wie dramatisch die Situation ist. Und das finde ich auch diesem Stadtrat gegenüber nicht in Ordnung. Das finde ich vor allen Dingen aber gegenüber den Kindern und Jugendlichen nicht in Ordnung. Denn wir als Stadtrat stehen hier natürlich im Wort. Wir haben einen Haushalt beschlossen, wo wir ein klares Programm für die Jugendarbeit beschlossen haben. Das sah eben die Schulsozialarbeit und die offene Kinder- und Jugendarbeit vor. Und dann hieß es plötzlich, ups, bei der Schulsozialarbeit brauchen wir mehr. Na, das müssen wir jetzt halt bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit nehmen.

Ich möchte Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hütte hier draußen brennt. Die Hütte für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land brennt. Sie fühlen sich zurückgelassen. Sie werden Demokratie verachten. Sie werden rechtsextrem. Sie werden suizidgefährdet. Sie erkranken, es ist die Hütte brennt und die Kinder- und Jugendarbeit, Frau Arnert, die Kinder- und Jugendarbeit leistet das, was Schule nicht leisten kann und auch gar nicht leisten soll. Sie schafft Gemeinschaftsräume, sie schafft einen Raum, wo Menschen sich begegnen können. Das ist uns sehr deutlich beschrieben worden. Sie schafft lebendige Zentren für Kinder und Jugendliche, wohnortnah, wo sie aufwachsen, wo sie sozialisiert werden.

Gemeinsame Aufgabe, unsere politische Aufgabe, das zu gewährleisten. Und ich bin der SPD sehr dankbar für den Ersetzungsantrag, weil ich glaube tatsächlich, dass wir dafür ein sehr wichtiges Angebot, gerade in Löbtau, einen guten Korridor haben, um da das wieder einzufangen, was offenbar durch ein Fauxpas vermasselt wurde. Das ist leider so. Aber der Auftrag in der Haushaltssatzung, Der war klar, die Jugendarbeit soll auf diesem Niveau, und das war schon ein harter Kompromiss, die Jugendarbeit soll auf diesem Niveau erhalten werden und dafür werden wir uns hier auch heute einsetzen. Vielen Dank.

0:36:56

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Tilo Gießling.

0:37:13

Tilo Kießling (Die Linke)

Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es nochmal anknüpfend an eine Rede, die ich im Jugendhilfeausschuss gehalten habe, ganz zu Beginn der Haushaltsdebatte klar machen. Das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, beschreibt die Aufgaben des öffentlichen Trägers. Und es beschreibt in § 79 Absatz 1, dass der öffentliche Träger eine Gesamtverantwortung hat.

Uns beschreibt in Absatz 2, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Landeshauptstadt Dresden, sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung nach zur Verfügung stehen. Das ist die Aufgabe nach SGB VIII. Ich kann darin nur eine Pflichtaufgabe lesen.

über den Umfang dessen, was erforderlich ist. Den Umfang hat dieser Stadtrat vor vielen Jahren einmal eine sogenannte Fachkraft-Kind-Relation beschlossen. Ganz versteckt. Auf so und so viele Kinder und Jugendliche in dieser Stadt soll eine Fachkraft kommen. Und die Frage, was dann geeignet ist, soll im Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz entschieden werden. Das ist eine Grundsystematik, an die wir uns Stück für Stück herangearbeitet haben.

Und erstmalig im Jahr 2024 hat das Jugendamt uns in seinen Berichten geschrieben, wir haben jetzt die Fachkraft-Kind-Relation erreicht. Die Vorgabe der bedarfsgerechten Ausstattung ist jetzt geschafft.

0:38:51

Unbekannte Person

Das war schon während der Haushaltsdiskussion 2025-2026.

0:38:55

Tilo Kießling (Die Linke)

Ich habe es gestern hier erwähnt. In diesem Jahr

waren es 212 geförderte Stellen, geförderte Fachkraftstellen. 212 und ein kleiner Kommaanteil. Diese Zahl stammt aus einer Folienpräsentation, die die Verwaltung des Jugendamtes auf einer Trägerkonferenz gezeigt hat. Dort ist sie quasi öffentlich, die Presse ist dort herausgebeten worden. Warum, weiß keiner. Und im nächsten Jahr bleiben von diesen 212 Stellen knapp 160 übrig.

Soweit haben wir uns von der bedarfsgerechten Ausstattung im Umfang entfernt. Und da soll hier noch jemand sagen, dass die finanzpolitischen Notwendigkeiten dort zu weiteren Kurzungen führen? Johannes, ist das wirklich deine Ansicht? Ich habe gestern auch gesagt, dass aus meiner Sicht die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Rates eine andere ist, sich nämlich zwischen die finanzpolitischen Katastrophen und die Folgen für die Menschen in dieser Stadt zu stellen. Eben zu versuchen, dass nicht jede finanzpolitische Katastrophe heruntergerechnet wird in Kürzung. Und am Ende diejenigen bezahlen, die dafür am allerwenigsten können.

Und an dieser Stelle sagt der Jugendhilfeausschuss, wir haben diese erste große Kürzung schon akzeptiert. Erinnern Sie sich, es gab eine Vorfinanzierungsdiskussion, da wurde ein Beschluss gefasst, in dem waren schon die meisten Kürzungen drin.

Und nachdem der Stadtrat dann sein Haushalt beschlossen hat, kommt raus, es ist immer noch zu wenig Geld, es reicht nicht, um den Bestand zu erhalten. Und hat dann sich an den Stadtrat gewandt, und zwar mit einer anderen Intention, mit der Intention hier, indem den Mitgliedern des Stadtrates klar wird, was genau sie denn abschaffen, was genau sie beenden. Hier vielleicht das Verständnis dafür zu wecken, dass die reine finanzpolitische Debatte, die man ganz abstrakt führen kann, zu ganz konkreten Folgen für Kinder und Jugendliche führt und ob man nicht vielleicht doch bereit ist, das Minus in den Büchern zu kaufzunehmen und nicht das Minus in der Realität werden zu lassen. Und deswegen, um diese konkrete Verantwortung hier klarzustellen, würde ich beantragen, dass der Ersetzungsbeantrag der SPD erweitert wird.

Und zwar erstens um den Punkt 1 des Jugendhilfeausschussantrags in einer leicht veränderten Fassung. Nämlich, dass dort 200.000 Euro für die Erhöhung der Sachkostenpauschale von Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Und zwar zur Verfügung gestellt, nicht geplant. Dann könnte die Förderung, die nächste Woche beschlossen wird, entsprechend angepasst werden.

Und zweitens im Text der SPD die Übernahme der anderen aufgeführten im Jugendhilfeausschuss aufgeführten Einrichtungen und Dienste jeweils beim Jugendhaus Alte Feuerwehr in der Differenz zwischen dem, was schon zur Förderung beschlossen war, nämlich dieser einen rechtlich gesicherten Stelle und dem, was an Summe im Jugendhilfeausschuss Antrag steht. Und damit auch allen klar wird, inwieweit sie persönlich die Verantwortung für die Folgen übernehmen, beantrage ich punktweise Abstimmung zu jedem einzelnen Angebot.

0:42:11

Jan Donhauser

Okay, dann wäre jetzt noch mal die SPD, wenn gewünscht, dran. Nicht der Fall. Und dann würden wir die Fraktionsrunde beenden. Gibt es weiteren Redebedarf? Agnes Czarniecki, bitte.

0:42:27

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Wir bitten um eine Auszeit vor der Abstimmung.

Fünf Minuten reicht.

0:42:34

Jan Donhauser

Okay, machen wir fünf Minuten Auszeit und steigen dann. Achso, ich würde vielleicht noch was kurz sagen. Stimmt, hat er recht.

0:42:43

Christian Pinkert (AfD)

Wir hätten auch eine Auszeit gebeten, aber erst nach der Stellungnahme der Verwaltung, weil uns jetzt der Deckungsbeschlag äußerst spanisch vorkommt, um es so zu nennen.

0:42:51

Jan Donhauser

Also zur konkreten Frage, wir werden hier keinen Einspruch oder Widerspruch einlegen.

Genauso wie beim interfraktionellen Antrag gestern auch nicht, weil wir als Verwaltung, das wissen Sie, oder die allermeisten, wir saßen am Dienstag in der Bürgermeisterklausur mit dem Oberbürgermeister zusammen, wo er beraten wurde, wie können wir die Haushaltssperre, die zurzeit ausgesprochen wurde für 2026, entsprechend umgehen bzw. aufheben. Dort hatte jeder Geschäftsbereich einen Beitrag zu leisten, um dieses Instrument entsprechend aufzugeben. Alle Geschäftsbereiche haben ihren Beitrag geleistet und sind mit dem Oberbürgermeister so übereingekommen, dass jetzt die Kämmererei beauftragt ist, bis spätestens Mitte Februar eine Vorlage zu arbeiten für den Stadtrat, die Vorlage dieser sogenannten Nachtragshaushalt betreffend,

dann in den Ausschüssen bzw. abschließend natürlich im Stadtrat beschlossen werden soll, wie sich die Verwaltung oder was da in dem Nachtragshaushalt verschoben werden soll. Und in diesem Nachtragshaushalt ist sowohl die Intention oder der Beschluss von gestern einzuordnen. Und falls heute ein positives Votum zum Ersetzungsantrag oder

zum Ursprungsantrag gefällt werden würde, wird das genauso dort versucht, einzuordnen. Und deswegen wird nicht widersprochen, sondern das nehmen wir mit und schauen, ob man das abbilden kann, beziehungsweise wenn der Rat dann in den abschließenden Verhandlungen beziehungsweise Beratungen dann Änderungsbedarfe sieht, dann steht das natürlich dem Rat entsprechend frei. Okay, machen wir fünf Minuten Pause.

Okay, dann machen wir weiter.

0:50:15

Unbekannte Person

Ich hätte...

0:50:45

Jan Donhauser

Okay, dann würden wir noch mal einsteigen, was die Debatte angeht. Und da hat sich danach Frau Wieser noch mal gemeldet. Bitteschön.

Sehr geehrter... Wartet mal. So.

0:51:03

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja gerade vernommen, und Sie haben es ja auch so gesagt, und ich gehe davon aus, dass Sie als Sitzungsleiter hier auch im Namen des Oberbürgermeisters sprechen, dass es keinen Widerspruch des Oberbürgermeisters geben wird, da er Mitantragsteller des gemeinsamen Haushaltskompromisses ist, führt das für meine Fraktion zu der logischen Konsequenz, unseren Ersetzungsantrag hier zurückzuziehen. Und die Punkte, die Herr Kießling gerade eigentlich als Änderung zu unserem Ersetzungsantrag formuliert hat, jetzt zum Originalantrag des Jugendhilfeausschusses zu formulieren, nämlich dass wir in dem Punkt 1 des Jugendhilfeausschusses die Summe auf 200.000 Euro reduzieren bei der Schulsozialarbeit und hinten anhängen zur Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Ich gebe es dann dem Protokoll nochmal vor. Und bei dem Punkt alte Feuerwache, bei der Summe noch anfügen, beziehungsweise die Differenz zum bereits gefassten Beschluss. Dessen Nummer ich jetzt ehrlich gesagt gerade nicht im Kopf habe, aber das kann man, glaube ich, dann im Protokoll heilen. Und insgesamt war ja ohnehin schon punktweise Abstimmung dann bei den Einzelpunkten beantragt.

0:52:08

Jan Donhauser

Und damit ich es richtig verstanden habe, vielleicht habe ich es akustisch nie verstanden, SPD zieht jetzt den Ersetzungsantrag zurück.

Okay, und wir wurden, es bleibt übrig, das wurden wir dann als erstes abstimmen, was Thilo Kießling beantragt hat. Also das heißt, aus den Ursprungs, also wir wurden erstmal grundsätzlich darüber abstimmen, den Ausschussbericht dann damit zu ersetzen, damit das nochmal klar ist. Und wir wurden in dem ersten Punkt dann auch punktweise beschließen, dass also hier die 200.000 Euro bereitgestellt werden.

für das Thema Schulsozialarbeit. Und der zweite Punkt, dass die Differenz zur Verfügung gestellt wird, die über das, was wir in Kosse-Baude gemacht haben, auch übrig geblieben ist. Tilo Kießling, bitte.

0:53:01

Tilo Kießling (Die Linke)

Also mein Bitte wäre auch in dem zweiten Punkt, die einzelnen Einrichtungen, die einzelnen Anstriche des Jugendhilfeausschusses punktweise abzustimmen.

Das sind ja sechs aufgeführte Punkte. Und die Feinheit, die ist jetzt tatsächlich so, da merkt man, dass vieles in der Verwaltungszusammenarbeit noch nicht zurechtkommt. Wir haben ja aufgrund von rechtlichen Erwägungen die Schließung des Jugendhauses Alte Feuerwache

zurückgenommen und dort mit einer Stelle ausgestattet, weil das im Eingemeindungsvertrag mit der zuständigen ursprünglichen Gemeinde stand. Dort darf also die Summe nicht stehen bleiben, sondern es muss ausgedrückt werden, dass sich die Summe verändert, nämlich um das, was im Jugendhilfeausschuss-Antrag steht, abzüglich der bereits geförderten Summe. Dort hat übrigens der Jugendhilfeausschuss auch beschlossen, dass der Stadtrat darüber informiert wird, Und ich ärgere mich, dass solche Sachen eben nicht einfach gemacht werden, wenn sie dort beschlossen werden. Aber das ist vielleicht ein anderes Thema. Also punktweise alle einzelnen Quellen zur Verfügungstellung.

0:53:58

Jan Donhauser

Und noch mal, damit alle wissen und auch ich, was wir dann abstimmen, wenn wir den Punkt zwei, die einzelnen Einrichtungen einzeln abgestimmt haben, würden wir dann aber noch mal abstimmen, die Differenz, die übrig geblieben ist, zu dem, was Kosse-Baudenmatt, das soll zusätzlich bereitgestellt werden.

0:54:17

Tilo Kießling (Die Linke)

Genau, also man muss Kosse-Baude einzeln abstimmen und alle anderen auch und bei Kosse-Baude wissen, das geht vielleicht doch redaktionell, dass es sich dort nicht mehr um die Gesamtsumme handelt, sondern um eine geringere Summe, weil die Teilsumme bereits beschlossen ist vom Jugendhilfeausschuss.

0:54:32

Jan Donhauser

Gut, dann gibt es einen Geschäftsordnungsantrag, Matthias Dietze.

0:54:37

Matthias Dietze (CDU)

Wir merken ja jetzt, dass wir tiefer und tiefer in die Ausschussarbeit abrutschen. Und spätestens jetzt ist auch ein Punkt erreicht, wo mir langsam die Übersicht fehlt über das, was jetzt alles an neuen Anträgen und Änderungen und so weiter vorgenommen wurde. Ich würde aus diesem Grund um Rücküberweisung in den Ausschuss bitten.

0:55:03

Jan Donhauser

Gibt es da eine Gegenrede? Okay, gibt es weiteren Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, würden wir zuerst mal Antrag Geschäftsordnung abstimmen lassen. Wer für die Rücküberweisung in den Jugendhilfeausschuss ist, den bitte ich um das Stimmzeichen.

0:55:37

0:55:39

Jan Donhauser

mit 38 Jahr, 31 Nein so angenommen und ich würde es mal festlegen, gleich Agnes. Ich würde es mal festlegen, die Intention, die jetzt, wenn man denn die Rückhaltüberweisung nicht beschlossen hat, die nehme ich mal mit und die werden wir nochmal für den Jugendhilfeausschuss dann bis spätestens Januar aufarbeiten, sodass wir spätestens dann am 29. Januar, wenn wir die nächste Stadtratssitzung haben, das wieder auf der Tagesordnung stehen haben. Agnes Stannetz, bitte.

0:56:18

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Es waren zwei Zahlen, die sich mit den Änderungsanträgen im Antrag geändert haben. Das ist also in der Komplexität absolut überschaubar zu dem, was wir sonst an mündlichen Änderungsanträgen manchmal verhandeln. Und tatsächlich ist das jetzt ein Bärendienst für die betroffenen Einrichtungen, die heute in Rede standen, weil sich jetzt die Unsicherheit und auch für die Schule Sozialarbeit richtig, weil sich jetzt die Unsicherheit noch mal massiv erhöht und der Druck weiter steigt und die Leute weiter damit beschäftigt sind, weniger ihre Arbeit machen zu können, weil sie sich ja um andere Dinge kümmern müssen, zum Beispiel diese Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.

0:56:56

Jan Donhauser

Okay, aber vielleicht noch ein Hinweis sei mir gestattet zu der Sache abschließend, was die Mittelbereitstellung angeht. Wenn es dann am 29. Januar eine Mehrheit gäbe, wird eh mit der Vorlage nach Ertragshaushalt gefasst. Das muss man natürlich auch zur Ehrlichkeit dazu sagen.

Okay, dann machen wir weiter. Normalerweise 6.1, Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Dort schlage ich Ihnen vor, dass wir das vor der Pause machen. Das hatte ich vorhin noch vergessen zu sagen. Erstens, wir müssen wählen, weil der Einigung widersprochen worden ist. Und zweitens, würden wir das gegen 18 Uhr entsprechend einordnen, damit sich jeder so ein Stück weit darauf einstellen kann.

TOP 9: Erwerb & Weiterbetrieb Freizeitbad Elbamare

0:57:45

Jan Donhauser

erwerbt und weiterer Betrieb des Freizeitbades Albamare durch die Landeshauptstadt. Wir haben einen Änderungsantrag vom Oberbürgermeister, den würde ich kurz noch mal erläutern. Und wir haben dann noch einen Ergänzungsantrag von Grünen, der zuerst dann eingebracht werden kann. Und dann würden wir in der Fraktionsrunde einsteigen, wenn gewünscht, mit der BSW-Fraktion und hangeln uns dann vor.

Was den Änderungsantrag OB angeht, dort hat sich in den Ausschussberatungen herausgestellt, insbesondere dann im finalen Bau- und auch Finanzausschuss, dass wir die Punkte 2 und 3 ein Stück weit präzisieren müssen, was das Thema angeht, wenn erworben wird. kann der Eigenbetrieb entsprechend auch ohne Satzungsänderung quasi dort die Hand drauf haben. Das haben wir ja in den Festlegungen schon mal deutlich gemacht. Jetzt haben wir es noch mal als Änderungsantrag Antrag hier eingebracht. Und ich würde Sie dann darum bitten, wenn wir in die Abstimmung gehen, dass der Ausschussbericht dann in Punkten 2 und 3 entsprechend auch entsprechend verändert wird. Und wie es dann mit dem Grünen-Antrag aussieht, werden wir sehen. Aber das ist Sinn und Zweck des Änderungsantrags des OBs. Und ich würde jetzt Thorsten Schulze wahrscheinlich bitten, den Ergänzungsantrag der Grünen einzubringen. Bitte schön.

0:59:23

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Stadträte. Wer sich die Zeit nimmt für einen Besuch des Elba Mares, macht eine kleine Reise in die Vergangenheit und ein bisschen antiquiert, wie ein Museum wirkt es in der Tat. 1992 dann als PPP-Projekt.

das als Burgenkönig und Plaidier bekannt gewordenen Unternehmer Herbert Hillebrand als eines der ersten Spaß- und Freizeitbäder in Ostdeutschland eröffnet, hat sich die Stadt Dresden mit einem über 30 Jahre laufenden Mietvertrag zum Betrieb des Elber Mare gebunden. Ein langer Zeitraum, in der die Eigentümergesellschaft jedes Jahr 2,1 Millionen Euro Miete erhielt. Die Verluste aus dem Badbetrieb wurden ebenfalls durch die Stadt bzw. technische Werke und Bäder GmbH entsprechend dann ausgeglichen.

Festzuhalten ist, dass es in dieser langen Laufzeit von den Eigentümern unterlassen wurde, grundlegende Sanierungen insbesondere in die technische Gebäudeausrüstung und auch in die Gebäudedämmung vorzunehmen. Der energetische Gebäudestandard ist aus den 1990er-Jahren wie die gesamte technische Gebäudeausrüstung ebenfalls. Ersatzteile werden von den Herstellern auch nicht mehr angeboten.

Das ist die Situation. Ohne grundlegende Sanierung laufen wir als neue Eigentümer in die Gefahr, das Elber Mare über kurz oder lang selber schließen zu müssen. Ähnlich wie beim Sachsenbad damals.

Wir beschließen heute den Erwerb für das Elba-Marke zu einem nach unserer Wahrnehmung als Grüne dann Einschätzung viel zu hohen Preis. Das Grundstück, das kann man auch diesen Gutachten, die beide mit an der Vorlage angehängt sind, entnehmen, hat einen Grundstückswert von rund 900.000 Euro veranschlagt. Und das heißt, wir bezahlen eigentlich für diese abgeschriebene Immobilie, die ja letzten Endes einen Buchwert von einem Euro hat, 2,6 Millionen Euro.

und haben dazu noch diesen sehr hohen Sanierungsbedarf. Das kann man dann mit Sicherheit von einem Verhandlungserfolg sprechen. Allerdings liegt dieser Verhandlungserfolg bei Herrn Ziproge und seinen Gesellschaftern.

Diese Gutachten dann sind auch nochmal ein sehr deutliches Zeichen im Prinzip, also wie es sozusagen auch an die Bewertung herangegangen wurde und ist dann. Also das, was Herr Zeproge dort in Aufsage gegeben hat, da werden alle möglichen Dinge angesetzt, die so an sich dann für eine Grundstücksbewertung oder für eine Verkehrswertermittlung eher irrelevant sind.

Das Elbe am Mare ist nicht in die Jahre gekommen und bedarf in den nächsten Jahren einer grundlegenden Sanierung. Möglicherweise, und jetzt setzen wir da auch mit unserem Ergänzungsantrag nochmal an, ist auch die Gebäudestruktur und auch die Nutzung komplett neu auszurichten. Das Freizeit- und Badeverhalten hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert und dementspricht das Angebot des Elbe am Mare so nicht mehr.

Wir würden gerne eine notwendige Sanierung mit dem Stadtteil angeboten, auch mit sozusagen abstimmen. und würden hier auch eine größere Angebotsvielfalt für den Elba-Mare, ob das jetzt im Außenflächen, im Grundstück ist, ob das vielleicht auch im Innenbereich ist, ob das eine Skate-Anlage ist, ob das vielleicht auch eine Kletterwand ist, ob das irgendwelche anderen Freizeit- und Jugendangebote sind, die sozusagen eine viel größere Vielfalt auch in dieses Bad oder an diesen Standort, auch in diesen problematischen Stadtteil mit reinbringen. Dabei geht es auch explizit nicht, um eine Luxustanierung, vielleicht wie der eine oder andere hier dann den Eindruck hat, sondern es geht wirklich darum, dass wir mit den Stadtteilen schauen, dort ein Angebot zu schaffen, was auf der einen Seite Baden durchaus noch beinhalten kann, aber auch andere Freizeitangebote, die letzten Endes auch notwendig sind.

Diese Vorplanungen, das hatte ich schon erwähnt, möchten wir gerne mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung auch absichern dann und das sozusagen in den nächsten zwei Jahren dann auch mit realisieren, sodass wir an der Stelle dann, also wenn auch dann das Bad, so wie erst mal jetzt vorgesehen, aus dem Eigenbetrieb dann vielleicht auch wieder in die WDRGmbH eingeordnet wird, da entsprechend dann sozusagen auch dann mit einer Vorplanung das übergeben werden kann. Wir denken auch daran, dass das mit der neuen Geschäftsführerin, Frau Scheibe, eine Neuausrichtung dann auch der Wähler GmbH ja auch sich vollziehen wird. Das hat sie sozusagen auch in ihren Vorstellungen ja schon auch mit angedeutet. Wir bitten nochmal um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag und auch dem Änderungsantrag des OB können wir so in der vorliegenden Fassung zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

1:03:57

Jan Donhauser

Vielen Dank und da steigen wir in die Fraktionsrunde ein. BSW das Wort gewünscht.

1:04:08

Unbekannte Person

Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir zurückschauen als BSW, die ja bekanntermaßen erst vor anderthalb Jahren hier, vor einem guten Jahr hier eingestiegen sind, hat uns das Thema Albamare von Anfang an begleitet. Und ich kann das Fazit ziehen, dass es für uns ein positives Beispiel der Kooperation hier innerhalb des Stadtrates war, inklusive des ersten Bürgermeisters, weil der Wille von Anfang an bei allen Beteiligten zu erkennen war, dieses Bad zu retten. Und darum geht es in erster Linie. Wir können das Bad, auf dieses Bad, Im Sinne der Gorbitzerinnen und Gorbitzer natürlich nicht verzichten. Wir können auf dieses Bad auch nicht verzichten in Anbetracht des generellen Mangels an Wasserflächen in dieser Stadt. Und wenn wir die Chance haben, ein solches Bad weiter zu betreiben, dann sollten wir diese auch nützen. Die Bedenken, die geäußert wurden von verschiedentlicher Seite, aber in erster Linie wohl von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen,

beziehen sich ja auf das Modell, was in den 90er-Jahren zwangsweise gewählt werden musste, aufgrund des Geldmangels oder der Finanzlage der Stadt damals schon. Man musste auf privates Kapital zurückgreifen. Und wir können konstatieren beim Elber Mare, das, was wir auch irgendwann beim Stadion hier drüben konstatieren werden müssen, natürlich hat die Stadt Dresden dort weit mehr bezahlt als den eigentlichen Kaufpreis. demzufolge für eine enorm attraktive Marge beim Investor gesorgt. Das kann aber kein Gegenargument sein, jetzt dieses Objekt zu übernehmen, und zwar am Ende zum Marktpreis, den man mit dem Verkäufer eben auszuhandeln hatte. Das ist geschehen. Und ob nun möglicherweise durch Anlegen von Schraubzwingen oder wie nennt man das Folterwerkzeug, da noch ein paar hunderttausend Händen rausgeholt werden können, ist aus meiner Sicht hier tatsächlich zweitrangig. Also wir haben hier die Chance, dieses Bad

weiterzuführen. Wir sollten uns bei der Sanierung auf eine sehr, sehr, sehr kosteneffiziente Lösung konzentrieren. Die sollten wir ausarbeiten, wo tatsächlich der Weiterbetrieb als klassisches Bad auf einem vertretbaren Niveau sichergestellt wird, aber keine Schönheitsoperationen zusätzlich durchgeführt werden können, sollen. Also insofern nochmal

Hier unser sehr positives Urteil. Wir stimmen dem Ausschussvotum natürlich aus vollem Herzen zu. Vielen Dank.

1:06:58

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. FDP, Freie Bürger, wenn das Wort gewünscht ist. Nein. Dann PVP. Und jetzt ist Max Aschenbach dran. Als neuer Badegast, oder?

1:07:22

Maximilian Aschenbach (PVP)

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, will BSW das Bad, aber ohne Rutsche. Nur mit Planschbecken will die CDU.

Achso. Okay. Guten Tag.

Herr Garten sagt, die CDU hat andere Pläne und dann guckt er so. Guten Tag, mein Name ist Marx Aschenbach, Sprecher für frivole Frechheiten und Sittenwidrigkeit der PVP Kooperation. Ein P steht für die Partei.

Der Stadtrat beschließt gleich, dass die Stadt das marode Planspartel Barmache für 3,8 Millionen Euro kauft. Das eigene Wertgutachten ermittelt einen Wert von 480.000 Euro, unter anderem, weil Sanierungen im Wert von mindestens 2 Millionen Euro anstünden. Der Verkäufer begutachtet den Wert seines defizitären Betonlochs auf 4,8 Millionen Euro, eine Null mehr. Mal angenommen, der tatsächliche Wert läge irgendwo zwischen 4,8 Millionen und 480.000, dann doch ganz sicher nicht bei 3,8 Millionen.

Wir erleben ein weiteres Mal, wie ein asozialer Misstag sich maßlos am Geld der Allgemeinheit vergreift. Vor aller Augen, mit aller Zustimmung. Wie kann die Verwaltung so schlecht verhandeln, frage ich mich. Wie kann die Landeshauptstadt Dresden, Hüterin des Wohls von einer halben Million Menschen, Herrin von tausenden Angestellten, zwei Milliarden Konzernen mit all ihren Ämtern und Terrororganisationen, sich so über den Tisch ziehen lassen. Zumal in Zeiten der Kürzungsmassaker.

Ich habe vor einigen Jahren im Straßenwahlkampf mal lange mit einer sehr sympathischen Seniorin gesprochen und zwei Sätze gingen mir nicht mehr aus dem Kopf. Der erste hat wenig mit dem Thema zu tun. Er lautete, richten Sie dem Oberbürgermeister Grüße von der Puffmutter aus Pörner aus, dem Schwein. Dies sei hiermit endlich erledigt. Der zweite Satz ist meine Antwort. Die unterwerfen sich hier immer denen mit dem Geld. Genau das tun sie. Die Wähler, die Verwalter, die Gewählten. Und dann wundern die ohne Geld sich, dass das Geld, ihr Geld, immer nach oben fließt.

1:09:50

Jan Donhauser

Okay, und bevor Herr Pignatei dran ist, vielleicht nochmal ganz kurz zu den Verhandlungen.

die ich ja geführt habe. Es wurde völlig richtig dargestellt. Es gibt zwei Verkehrswertgutachten. Ich habe es ja im Ausschuss gesagt. Beide Gutachten habe ich dem Gutachterausschuss vorgelegt. Der Gutachterausschuss hat befunden, dass beide Gutachten ihre Schwächen haben und quasi

für eine ganz harte Verhandlung nicht zugrunde gelegt werden können. Und ich hatte schon mal ausgeführt, es war ein Anfangsangebot des Eigentümers von 11 Millionen Euro im Raum. Und wir haben, ich will jetzt gar nicht sagen, dass ich super verhandelt habe oder wie, das muss jeder selber einschätzen, ja mit den Eigentümern besprochen, dass wir, als wir im März das Bad

den Mietvertrag gekündigt haben, seit März bis Dezember keine Miete mehr bezahlt.

Wir haben pro Jahr vorher 2 Millionen Euro bezahlt. Jetzt kann jeder, der in Mathematik aufgepasst hat, und es sind übrigens lieber Max Aschenbach 3,4 Millionen, die wir bezahlen, und die 3,8, kann sich jeder ausrechnen, was wir also dieses Jahr an entsprechender Miete gespart haben. Und der Eigentümer hat auch in diesem Jahr komplett

komplett die Versicherung übernommen und hat auch für den Monat April komplett den Verlustausgleich übernommen. Wenn ich das jetzt dann summiere und nochmal den 3,4 Millionen entgegensetze, kommen wir schon auf einen Betrag, der da weit ran ist an dem, was wir selber als Verkehrsgutachten hatten. Und ich will es nur sagen, damit keine Missverständnisse hier entstehen, dass man hier zu Ungunsten, auch der Stadtrat dann, wenn er hoffentlich heute beschließt, zu Ungunsten der Landeshauptstadt beschließen würde. Das ist eine Mär. Das will ich nur nochmal

gesagt haben und jetzt machen wir weiter in der Debatte. Herr Pinkert, AfD-Fraktion, bitteschön.

1:12:03

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, gleichzeitig Sportbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürger, insbesondere unsere Bürger aus Dresden-West. Lang hat es gedauert und schlussendlich darf nun endlich verkünden, dass Elberwage bleibt. Grundsätzlich war seit Anfang an klar, dass sich alle Parteien hinter den Erhalt des Bades stellen, da ein Ersatzneubau zeitlich und kostenmäßig nicht infrage kam. Die Schwimmhalle wird für Schulschwimmen, Schwimmvereine und auch für Freizeitsport und Freizeitvergnügen benötigt. Daher ist ein Erhalt unabdingbar, insbesondere in einem Stadtbezirk, der durch Verwaltungsentscheidungen jeden Tag in seinem Sozialgefüge weiter erschüttert wird. Der Betrieb soll wie gewohnt vorerst durch den jetzigen Betreiber weiter gesichert werden. Dies ist eine sehr gute Lösung, insbesondere für die derzeit Beschäftigten. Diese mussten lang genug um ihren Arbeitsplatz sich sorgen.

Grundsätzlich ist hier die Frage, warum es bei einer eventuellen Betreibung durch die Beder GmbH zu bedeutend höheren Kosten kommen würde. Ein lapidarer Verweis auf angeblich höhere Personalkosten greift hier zu kurz. Dies steht aber jetzt zum Glück nicht zur Debatte. Die Schwimmhalde hat aufgrund ihres Alters und langjährigen Nutzung natürlich Instandhaltungsaufwand. Über den Umfang gibt es unterschiedliche Auffassungen, dadurch natürlich auch unterschiedliche Kostenhöhen. Diese erforderlichen Arbeiten sollten nun geplant und zeit- sowie kostenmäßig unterlegt werden, sodass die Schwimmhalle auch weiterhin geöffnet bleibt. Die Instandhaltungsarbeiten sollten natürlich möglichst so geplant werden, dass diese in den Sommerferien geschehen, sodass das Schulschwimmen sichergestellt ist.

Lassen Sie uns alle gemeinsam dem Ankauf zustimmen und damit in Dresden-West die Schwimmhalle erhalten. Ebenso werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass in Dresden-Piechen und auch in Dresden-Nord die versprochenen Schwimmhallen entstehen. Und zum Ergänzungsantrag der Grünen. Dies würde wieder bedeuten, erstens Zeitverzögerung, zweitens Kostenerhöhung, drittens was will der Bürger, der will ganz viel, aber bezahlen will er nichts. Wenn ich jetzt ein teures Spaßbad aus dem Elbe am Mare machen würde, was nie so geplant war, dann würden natürlich auch die Eintrittspreise nach oben durch die Decke gehen. Und dann möchte ich die Bürger in Dresden-West sehen, die dann davorstehen und sagen, wegen den Grünen können wir uns den Eintritt nicht mehr leisten. Dankeschön.

1:14:24

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir weiter mit CDU-Fraktion Angewandter.

1:14:40

Anke Wagner (CDU)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine geschätzten Kollegen, das Bad ist da, das Bad muss bleiben. Das war immer die klare Position der CDU, meiner Fraktion. Insofern heute hier natürlich ein klares Ja zur Vorlage auch von uns.

Wenn wir uns aber mal die Geschichte anschauen, des Elba-Mare in den letzten Jahren, wo wir viel gesprochen haben, bis zum heutigen Beschluss, dann ist es eine Geschichte langer Diskussionen, zäher Verhandlungen und unglaublich hoher Hürden. Wir alle wissen, wir leben in Zeiten knapper Kassen. Das zieht sich sozusagen all die Jahre durch die Stadtratsarbeit, auch wenn es uns vor einigen Jahren noch deutlich besser ging.

Und da möchte ich noch mal erinnern, ja, es gab diverse Beschlüsse des Stadtrates. Es gab eine Petition zum Erhalt des Elbermaare. Es gab, Herr Donauder hat es gerade noch mal erinnert, es gab zehn Verhandlungen des Bürgermeisters mit dem Investor und im Ergebnis ein Kaufpreis. Und ja, auch wir als Stadträte haben in den Ausschüssen natürlich Rückfragen gestellt zur Angemessenheit dieses Kaufpreises. Es schlossen sich Haushaltsverhandlungen an.

wo es darum ging, das Geld zu besorgen, egal was am Ende verhandelt wird. Und da muss ich einfach mal sagen, Chapeau an meine Fraktionsvorsitzende, die sich hier in die Bresche geworfen hat und mal ganz deutlich immer wieder gesagt hat, wir müssen die Kohle besorgen, sonst können wir dieses Albamare nicht abbilden. Heike, du standst da wie ein Fels in der Brandung und da muss ich auch einfach mal Danke sagen.

Weil es macht nämlich einen Unterschied, dann das Geld zu besorgen oder Petitionen zu initiieren oder Plakate nach Gorbitz zu hängen und dann den Haushalt nicht mit zu beschließen. Dann gab es den Stadtratsbeschluss im Januar und den Ankaufsauftrag. Dann haben wir den Haushaltsbeschluss endlich gemacht. Seitdem hat der Geschäftsbereich Sport das Controlling erledigt.

Ja, und dann gab es die Diskussion, wohin denn nun mit dem Bad? Verwaltungsintern, zur Bäder GmbH, zum Eigenbetrieb, vielleicht doch im Geschäftsbereich des Bürgermeisters. So muss es wohl gewesen sein. Und deswegen hat sich das jetzt seit den letzten Stadtratsbeschlüssen auch so lange gezogen, dass wir endlich, Gott sei Dank, heute diese Vorlage beschließen können. Zur Vorlage. Das Positive. muss man wirklich mal sagen, dass da jetzt noch eine Einsparung erzielt werden konnte durch die Verhandlungen des Stadtkassenamtes in Bezug auf die Umsatzsteuer. Das ist eine tolle Sache. Das Geld, das kann jetzt als Investitionsrücklage sozusagen geparkt werden.

Wir können froh sein, dass die Investitionen sich dieses Jahr an Grenzen hielten. Wurde auch ein bisschen was gespart. Aber, und das wurde vorhin schon angesprochen, der Investitionsbedarf birgt viele Unsicherheiten. Und insofern ist es wirklich wichtig, dass in diesem neuen Beschlusspunkt 6 die Investitionsbedarfe nochmal neu ermittelt werden. Wir alle wissen, wir laufen wieder in Haushaltsverhandlungen hinein.

Ganz klar für uns keine Luxussanierung, das haben wir immer gesagt, sondern das Ziel ist es, das Bad am Netz zu halten und zwar so lange wie möglich und so kostengünstig wie möglich. Deswegen werden wir auch euren Antrag, Torsten, klipp und klar ablehnen. Du hast es inhaltlich gut begründet und persönlich kann ich diesen Dingen auch wirklich viel abgewinnen, gerade in dem sozialen Umfeld von Gorbitz. Aber wir müssen mal aufhören, hier wünscht ihr was zu machen, sondern die Basics zu erledigen. Und das ist aus meiner Sicht mit eurem Antrag mit viel zu hohen Risiken verknüpft, weil letzten Endes ist dort von den Dingen schon viel, viel da.

Und wenn du davon sprichst, wir müssen es vielleicht komplett neu ausrichten und eine größere Angebotsvielfalt etablieren, dann sehe ich die Dollar und die Eurozeichen, kriege einfach nur noch Sorge, weil wir noch mehr Geld besorgen müssen. Und dann reden wir einfach mal über die heutigen modernen Standards, die du auch erwähnt hast, und dann wissen wir, wo wir landen. Also Ansatz gut, aber pragmatisch einfach von uns nicht mitzutragen.

So, womit bin ich unglücklich? Da habe ich auch keinen Hehl draus gemacht, mache ich auch keinen Hehl draus. Die Diskussion, wo geht das Bad hin? In die Bäder GmbH oder in den Eigenbetrieb?

Ja, das ist die Kröte, die man jetzt schlucken muss. Die TBD hat sich gesträubt, dass die Bäder GmbH das übernimmt. Aber rein logisch und sachlich gehört das Bad in die Bäder GmbH. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass nochmal überprüft wird, ob eine Rückübertragung später möglich ist.

Ich habe noch 20 Sekunden vielleicht, das wäre sehr nett, dass gerade weil es jetzt in den Eigenbetrieb geht, dass wenn Investitionsbedarfe höher sind oder irgendwas, dass die Gelder, die vielleicht zusätzlich notwendig sind, aus dem Globalhaushalt kommen und nicht aus dem Sprutbereich und damit zu Lasten von anderen Sprutprojekten gehen.

Insofern nochmal zum Antrag des Oberbürgermeisters. Den würden wir mit übernehmen. Den stimmen wir auch mit. Die Grünen lehnen wir ab. Und zum Schluss. Das Bad ist da. Das Bad bleibt. Das Bad wird jetzt gekauft. Sportfrei und viel Spaß beim Schwimmen.

1:20:22

Jan Donhauser

Okay, dann wäre jetzt nochmal Fraktion Bündnis Die Grüne nochmal dran. Katharina Ringler, bitteschön.

1:20:36

Katharina Ringler (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen. Ich will gerne mal noch zwei Perspektiven hier einbringen, die mir bisher gefehlt haben und die sich vor allem an alle richten, die jetzt sagen, oh, das Bad ist gerettet, wir haben es geschafft. Das eine ist die Perspektive aus einer Person, die tatsächlich auch seit vielen, vielen Jahren jede Woche schwimmen geht und auch mal im Elbermade war. Und das Zweite ist die Perspektive, die Anke Wagner auch angesprochen hat, nämlich der Dresdner Bäder GmbH, wo ich Aufsichtsrätin bin.

Das erste, die Perspektive aus der Praxis. Jeder, der regelmäßig schwimmen geht, weiß, dass es einfach, um gut zu schwimmen, ein Schwimmbecken braucht, was eine gleiche Wassertiefe hat, um den gleichen Widerstand zu haben beim Schwimmen. Das haben wir aber nicht im Elba-Mare, sondern da ist ein Leerschwimmbecken, was in der Hälfte die Wassertiefe ändert und das ist einfach kein gutes Schwimmbecken. So, das muss man mal anerkennen, um richtig zu schwimmen, in einem sportlichen Sinne. Das nächste ist die Saunalandschaft, die auch zum Elbermade gehört und die aber in keinster Weise vergleichbar ist mit der Saunalandschaft, die wir in der Freiberger Straße haben oder an dem Georg-Arnold-Bad und die wirklich eine Saunalandschaft gleicht, die wir halt vor vielen, vielen Jahren mal gebaut haben, aber in keinster Weise so attraktiv ist, dass Menschen dort gerne hingehen, um den ganzen Sonntag zu verbringen, weil das geht dort einfach nicht in einem Ruhebereich, dann im Wartezimmer gleich beim Arzt und alles ist einfach sehr sehr eng. Deswegen, anstatt jetzt blind zu sagen, wir sanieren hier mal los und gucken mal, wo es dann hingeht, braucht es eben aus unserer Sicht diese Diskussion, welche Art von Bad Wollen wir denn überhaupt? Da geht es jetzt nicht um eine Luxussanierung oder ähnliches, sondern es geht einfach um ein Konzept, um diese Frage, sollte es dann weiter ein Erlebnisbad bleiben? Oder sagen wir, okay, wir machen ein Sportbad, dann brauchen wir aber auch ordentliche Bedingungen. Oder sagen wir, wir legen den Fokus auf Erholung und bauen den Saunabereich aus. Oder sagen wir, Fokus ist Schulschwimmen und Antrikurse, deswegen machen wir ein Schul- und Therapiebad draus. Es ist ja alles möglich, aber wir müssen darüber sprechen, anstatt jetzt blind anzufangen, irgendwie hier und dort was zu sanieren. Und das ist uns wichtig bei unserem Antrag. Als Nächste, Anke Wagner hat es angesprochen, Thema Dresdner Bäder GmbH. Natürlich muss das Bad langfristig wieder zurück in die Bäder GmbH und das ist auch genau das Unternehmen, die die Expertise haben, wenn es um Bäder geht, nämlich nicht der Eigenbetrieb. Aber klar ist auch, in dem jetzigen Zustand geht es dort nicht zurück, weil es einfach in keinster Weise tragfähig ist. Bäder sind sowieso nie tragfähig, es ist immer ein Zuschussgeschäft. Aber wir müssen das Elbermade auch so sanieren, damit es langfristig so attraktiv ist, dass die Besucherzahlen hoch sind und sich das zumindest mal ansatzweise wieder lohnt. Und so auch zurückzuführen ist in die Dresdner Bäder GmbH. Deswegen wirklich jeder, der jetzt hier sich feiert und sagt, oh, wir haben jetzt das Elbermade gerettet. Es ist für mich so ein bisschen wie, wenn man jetzt kurz vor Weihnachten ins Tierheim geht und einen Hund rettet und denkt, damit hat sich's erledigt und dann ist alles toll und dann stellt man dann fest im Januar, ach ja, nee, macht ja doch Arbeit. Und genauso wird es jetzt auch mit dem Elbermade sein. Die richtige Arbeit fängt erst im Januar an, wenn wir nämlich auf einmal dafür verantwortlich sind und uns überlegen müssen, wo soll es denn hingehen. Und dafür legt unser Antrag nochmal die Grundlage, sich damit auseinanderzusetzen, was ist eigentlich das langfristige Konzept für das Elbermade. Danke.

1:24:07

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit André Scholbach, bitteschön. Und dann Herr Dr. Lamis. Und dann schauen wir mal. Und Max Aschmer hat sich da schon mal gemeldet.

1:24:17

Unbekannte Person

Meine Damen und Herren, es ist interessant, es ist ja hier so eine gewisse Verkniffenheit zu beobachten und auch eine Menge an Kleinteiligkeit. Also ich finde, zunächst erst mal ist heute tatsächlich ein Tag der Freude für diese Stadt und ein Tag der Freude für den Dresdner Westen, weil gerade in dieser Situation, genau in dieser Situation, wo die Haushaltsmittel sehr knapp sind, dass der Stadtrat tatsächlich sein mit Mehrheit, mit großer Mehrheit beschließen wird, das Elba-Mare zu erwerben und damit dauerhaft zu erhalten. Das ist doch erstmal eine wirklich positive und gute Entscheidung, die wir heute miteinander treffen. Da kann man doch auch mal stolz sein, nach einem so langen Kampf, nach so vielen Diskussionen, wenn wir da auch zu einem so positiven Abschluss kommen. Und das ist ja keine Selbstverständlichkeit, gerade in diesen doch sehr schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren. Ich möchte noch mal erinnern, am Anfang des Jahres, es gab zwar tatsächlich mehrheitlich den politischen Willen des Stadtrates, dieses Bad zu erhalten, aber es war mitnichten so klar, es gab durchaus ja in der Verwaltungssprache mit dem

lief im März aus und es war zu Beginn des Jahres noch unklar und es war nicht gesichert, dass dann entsprechend das Bad auch weiterhin geöffnet haben würde. Und wir als Linke haben damals gesagt, es darf auf keinen Fall das geschehen, was in den 90er Jahren beim Sachsenbad passiert ist, nämlich dass das Bad vorübergehend geschlossen wird. Und wir wissen alle, was passiert ist. Es hat nie wieder geöffnet. Und deshalb haben wir alles in Bewegung gesetzt. Wir haben dann im Januar einen Eilantrag eingereicht und der Stadtrat hat dankenswerterweise

mit sehr großer politischer Mehrheit. Ich glaube, es waren fast alle Fraktionen, bis auf die Grünen. Was die gegen das Elbeamare haben, weiß ich nicht, aber die haben da immer rumgemoppert. Eine große politische Mehrheit hat dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, den Betrieb des Bades fortzuführen und entsprechend die Absicht erklärt, das Bad zu erwerben und die entsprechenden Aufträge erteilt. Und jetzt sind diese Aufträge im Laufe des Jahres umgesetzt worden. Es sind Verhandlungen geführt worden. Wir haben jetzt ein Ergebnis. Und im Zuge dieses Ergebnisses kann der Stadtrat heute den Erwerb und damit die dauerhafte Sicherung des Erlebnisbads Elba Mare beschließen. Und ich finde, das ist eine sehr, sehr wichtige Entscheidung. Und es ist auch ganz wichtig für den Dresdner Westener, dass wir eben dort genau dieses Bad erhalten. Es gibt viele Menschen in dieser Stadt, die es sich eben leider nicht leisten können, in den Urlaub zu fahren oder gar zu fliegen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier vor Ort auch gute Freizeitangebote haben, dass wir gute Naherholungsangebote haben. Da gehört das Bad im Dresdner Westen dazu. Und deshalb finde ich, ist es heute tatsächlich ein Tag der Freude und wir von der Linken stimmen mit wirklich einem guten Gefühl und mit einer guten Absicht dieser Vorlage zu und freuen uns, dass wir jetzt hier diese wichtige Entscheidung heute so positiv treffen können. Vielen Dank.

1:28:16

Jan Donhauser

Vielen Dank und dann machen wir weiter. Herr Dr. Lambs bitte, SPD-Fraktion.

1:28:28

Dr. Peter Lames (SPD)

Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage heute zustimmen, genauso wie auch den Ergänzungsanträgen, die angekündigt sind. Der Ausgangspunkt dafür und der ausschlaggebende Punkt ist, dass damit das Elba Mare an den Platz der offenen Fragen in der Bäderlandschaft kommt, wo es hingehört, nämlich auf die Priorität Nummer 1. Das ist ein Standpunkt, den wir schon die ganze Zeit vertreten und heute kommt es faktisch auf diese Priorität Nummer 1 und deswegen werden wir zustimmen. Und trotzdem muss man bemerken, wie schnell in diesem Stadtrat die Stimmung umschlagen kann.

Gestern war noch jede finanzielle Belastung ein Zeichen für den drohenden Weltuntergang. Gestern war Donnerstag und heute ist Freitag. Und freitags sitzt das Geld ein wenig lockerer. Und freitags werden auch die Schwüre nach Verwaltungskonsolidierung

Und Vereinfachung, Verschlankung der Verwaltung, die werden dann auch nicht mehr gehört. Wir beschließen heute eine Doppelstruktur. Wir haben eine Bäder GmbH, die Bäder betreiben kann und dafür auch aufgestellt ist. Und wir haben einen Eigenbetrieb, der soll es dann bekommen. Und wir müssen sogar seine Satzung dafür noch ändern. Das machen wir jetzt nicht, das machen wir später irgendwann. Da geht es ein wenig holterdiepolter und auch durcheinander.

Wir kaufen zu teuer, das ist gesagt worden. Der Investitionsbedarf, auf den wir uns einlassen, ja, der ist ungewiss. Wir wissen nicht, was da auf uns zukommt, wenn wir das weiter betreiben wollen. Und wie ist es dazu gekommen? Wir haben das ja auch im Ausschuss nochmal besprochen miteinander. Wie ist es dazu gekommen? liegt an diesem Stadtratsauftrag, der erteilt worden ist, dass die Schließung auf jeden Fall verhindert werden muss. Und mit diesem Rucksack ist der erste Bürgermeister dann in die Verhandlungen gegangen. Und mit so einem Rucksack kann man aus den Verhandlungen eigentlich kaum mehr rausholen, als der erste Bürgermeister da rausgeholt hat. So ist es nun mal. Aber wie ist es zu diesem Rucksack gekommen?

Durch Entscheidung des Stadtrates, ja, aber eben auch dadurch, dass eine Verwaltung, die gestern zu jedem Thema Folien präsentiert hat und auch persönliche Präsenz gezeigt hat, dass die Verwaltung beim Thema Elba Mare und allen an der Spitze der Oberbürgermeister auf Tauchstation gegangen ist.

Da war nichts die Rede. Alle diejenigen, die vielleicht bereit gewesen wären, die Verhandlungsposition zu stärken, die erhielten 0,0% Unterstützung aus der Verwaltung.

Und das kontrastiert eben merkwürdig. Und dann muss man sagen, bei all diesen Konsolidierungsbemühungen fehlt dann vielleicht auch der notwendige Ernst in der Verwaltung und gerade an der Spitze der Verwaltung. Dass ein Fachbürgermeister hier für sein Bart kämpft, geschenkt. Aber ein Oberbürgermeister sollte eigentlich alles im Blick haben und das

eben auch über alle Themen hinweg, auch wenn es mal unpopulär werden könnte. Aber der Oberbürgermeister, ich weiß nicht, gucken Sie bitte mal nach, bei den Elber-Mare-Diskussionen hat der Oberbürgermeister regelmäßig nicht da oben gesessen. Bei der Januar-Sitzung hat er da ganz hinten gesessen und hat Herrn Donhauser die Sitzung leiten lassen. Da muss er nämlich nicht sagen, Und da fällt gar nicht auf, dass er nichts sagt. Aber es fällt dann doch auf, weil wir vermissen ihn ja dann doch. Das muss man ja wirklich zugeben. Abschließend, abschließend. Die Prio 1, das meine ich ernst. Dieser Stadtrat und die Stadt insgesamt schießen oder schieben,

Drei ungelöste Badprojekte vor sich her. Wir haben ein Thema in Klotsche. Kein Geld für Sanierung. Wir haben ein Sachsenbad versprochen. Kein Geld in irgendeiner Planung dafür da. Und jetzt kommt das Elba Mare dazu. Das Elba Mare

Jetzt aktuell eben auch in der Betreibung. Wir übernehmen es jetzt und gehen damit unmittelbar in die Verantwortung. Und es droht die Situation, dass wir uns ein weiteres großes Projekt aufladen, große Sprünge versprechen und nichts im Beutel haben.

Und immer wieder wird ein kleines Pflasterchen draufgeklebt, wie kürzlich beim Schwimmbad Klotsche auch nochmal. Diese Situation, die darf auch an einem grundsätzlich freudigen Tag nicht verschwiegen werden. Und der freudige Tag ist es deswegen, weil das Elbe am Mare heute Prio 1 bekommt. Herzlichen Dank.

1:34:15

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann Team Zastrow, das Wort gewünscht. Holger Zastrow, bitte.

1:34:29

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Er kann es nicht lassen, aber na gut. Also ich glaube, das ist eine ganz vernünftige Entscheidung, die der Stadtrat heute treffen wird oder treffen muss, auch wenn sie eigentlich nicht zum Plan gehörte. Wir haben dort ein Bad. Das hätte eine unsichere Zukunft. Es ist vernünftig, sich darum zu kümmern.

Auch wenn es anders gedacht war, auch wenn es anders geplant war, da muss ein Stadtrat reagieren. Johannes Schwenk hat heute schon mal von Realitäten gesprochen. Das sind die Realitäten, die in dieser Stadt immer wieder mal kommen. Bei vielen, was man plant, wir planen alles Mögliche. Die wenigsten Pläne werden tatsächlich am Ende so umgesetzt, weil die Realität oft eine andere Geschichte schreibt. Und so ist es auch in diesem Fall. Deswegen ist das richtig. Auch wir als Team werden das natürlich unterstützen. Trotzdem will ich daran erinnern, dass der Stadtrat 2024, war es da nicht, einstimmig ein Bäderkonzept beschlossen hat. Übrigens ausdrücklich auch mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auch Sie haben dem zugestimmt. Und da drin steht eine andere Priorität.

Da drin steht eine Priorität und die Priorität heißt Nummer eins Dresdner Norden, Lösung finden. Nummer zwei Sachsenbad. Das ist das, was wir damals diskutiert haben und was auch immer noch höchste Priorität haben muss. Es kann nicht sein, dass wir gerade im Dresdner Norden eine Industrieansiedlung nach der anderen haben, die natürlich auch zu gewissen Belastungen für die Leute, die dort wohnen, führt, aber am Ende für die, die dort wohnen, für die, die dort leben und arbeiten, wenig schaffen. Deswegen möchte ich auch unseren sehr geschätzten Ersten Bürgermeister direkt fragen, wie es gerade aktuell um das Bad in Klotsche aussieht, der Neubau, wissen wir. Aber ist denn der Bestand des bestehenden Bades in Klotsche gesichert und zwar nicht nur für das nächste halbe Jahr? sondern darüber hinaus. Das würde ich genau wissen wollen, weil das für uns eine sehr wichtige Information ist. Das hat der Stadtrat damals beschlossen. Er hat nicht das beschlossen, was sich die Sozialdemokraten gewünscht haben. Es war anders, daran will ich nur erinnern. Das Zweite ist, das ist angesprochen worden, diese Doppelstruktur, die hier geschaffen wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Das ist falsch. Das ist der völlig falsche Weg. Ich sage mal so, ich nehme das mal als ein Herantreten an die Position, die wir immer schon vertreten haben. Nämlich wir haben hier schon mal eine Diskussion darüber geführt, ob die Bäder GmbH in der heutigen Zeit die richtige Struktur ist. Und die ist es nicht. Ich bin immer noch dafür, dass wir die Bäder tatsächlich wieder in die städtische Verantwortung zurückholen.

Der Zuschuss reicht sowieso nicht mehr, das wissen wir durch die technischen Werke. Wir brauchen auch die Teilung zwischen Dresdner Verkehrsbetrieben und Bädern ja überhaupt nicht mehr. Das wenige Geld, was zur Verfügung steht, kann auch komplett an die Dresdner Verkehrsbetriebe gehen. Wir müssen als Stadtrat sowieso an beiden Stellen Zuschuss aus dem Haushalt zahlen. Deswegen ist dieses Konstrukt doch gar nicht mehr aus meiner Sicht so dringend nötig. Zu den Zeiten, wo es geschaffen wurde, war die Situation einfach was anderes. Die Realitäten haben uns auch da an der Stelle wieder überholt. Und vielleicht muss man tatsächlich jetzt die Diskussion führen, ob man die Bäder GmbH denn noch braucht, wenn wir auf der anderen Stelle jetzt schon anfangen, wieder beim Eigenbetrieb, also wieder Stadtverwaltung, uns selber wieder um die Bäder zu kümmern. Ich glaube, wenn wir diese Entscheidung heute treffen, ist das der Startschuss auch für diese Diskussion. Dann könnten wir übrigens auch direkt hier im Stadtrat ganz transparent vor der Bürgerschaft immer entscheiden, Und auch festlegen, was wir mit den Bädern machen, wie wichtig uns die Bäder sind. Dann bräuchten wir nicht über andere Gremien gehen, sondern können es direkt in unsere Verantwortung nehmen, würde ich für richtig halten. Also Zustimmung von uns zur Vorlage. Vielen Dank.

1:38:38

Jan Donhauser

Ja, vielen Dank. Und dann machen wir weiter nach Abschluss der Fraktionsrunde. Max Aschenbach, bitte nochmal.

1:38:56

Maximilian Aschenbach (PVP)

Das ist ja, wenn man merkt, bei Bädern geht es immer um große Gefühle. Das ist jedes Mal ganz ergreifend. Aber ich habe nur was vergessen und man vergisst ja oft die Kleinsten. Und zwar Gregor Gysi. Der hat mir ja einst versprochen, dass der das Elbamare rettet. Von den Plakaten herab. Und deswegen habe ich damals nämlich auch nicht zugestimmt. Ich habe auf Gregor Gysi gesetzt und Gregor Gysi hat mich enttäuscht. Gregor, ich bin enttäuscht. Danke.

1:39:28

Jan Donhauser

Gibt es weiteren Redebedarf? Dann würde ich, bevor wir in die Abstimmung gehen, nochmal konkret auf die Frage von Holger Zastrow antworten. Aber zuvor noch zwei, drei Sätze. Erzählen Sie mir bitte genau nach. Mal dazu äußern. Erstmal vielen Dank. Vielen Dank an alle, die das Unterfangen mit unterstützt haben. Es wurde ja heute

Ja, das ist ja jetzt wieder, dich bezahlt auch der Beitragszahler als Lehrer.

Ja, und deswegen hat aber auch der Beitragszahler was davon. Deswegen vielen Dank, die hier das unterstützt haben, das Unterfangen. Deswegen würde ich auch sagen, bei all denen, die heute Fragen gestellt haben, die sind, ich sage mal, alle richtig, die Fragen zu stellen. Alle richtig, was Peter Lahmes gesagt hat, Thorsten Schulz, dieser Angewagende, Holger Zastrow, um jetzt mal einige nur mit den Fragen, werden wir uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen. Weil in der Tat ist es wirklich so, dass es natürlich eine schon kuriose Situation ist. Wir haben den Peter GmbH.

und werden trotzdem jetzt mit dem Beschluss zunächst erstmal das Elba-Mare überführen in den Eigenbetrieb Sportstätten. Und das wird sicherlich auch sehr interessiert bei der TWD beobachtet werden, unabhängig davon, dass sie ja selbst Auslöser sind, weil die Gespräche nicht dazu geführt haben, dass sie das Bad in die Bäder gehen werden übernehmen. Dann werden wir sehen, was auch schon gesagt wurde, was die neue Geschäftsführerin Frau Scheibe

für eine Position haben wird. Aber Fakt des Eins, es ist eine Sache, die nie besonders glücklich ist. Das würde ich auch so bezeichnen, dass wir das jetzt so lösen. Aber um das pragmatisch entsprechend anzugehen, ist das, glaube ich, jetzt der richtige Weg, weil was alles, sage ich mal, überlagert, das hatte, glaube ich, Andrej Scholbach nochmal deutlich gemacht in den letzten zwei Jahren, wo wir deutlich debattiert haben, es sollte alles dafür getan werden, dass dieses Bad offen gehalten wird. Ich war immer davon auch überzeugt von dem Argument, wenn es einmal geschlossen ist, wird es natürlich zehnmal schwerer oder viel, vielmal schwerer, das entsprechend wieder zu eröffnen. Also vielen Dank an alle, die das heute bzw. bisher unterstützt haben und vielleicht noch ganz konkret auf die Frage von Holger Zaskus. Ich habe den Beschlusspunkt, den wir ja in der Debattevorlage Erbbaurecht entsprechend hier mitgenommen haben, die Situation Klotsche darzustellen.

dem Oberbürgermeister vorgestern zugeleitet. Das heißt, ich gehe davon aus, dass wir das noch vor Weihnachten dem Stadtrat entsprechend zuleiten können, wie wir die Situation einschätzen. Konkret sieht es so aus derzeit, dass sich der Zustand der bestehenden Schwimmhalle in Klotsche weiter verschlechtert hat. so weiter verschlechtert hat, wie es sich vor einem Jahr noch nicht prognostizierend hatte. Und wir deshalb vorschlagen werden, und das wird auch eine Ratsbefassung werden, das können wir verwaltungsintern gar nicht alleine entscheiden, dass wir vorschlagen werden, eine technische Sanierung, so wie wir es nennen, anzugehen. Technische Sanierung bedeutet, die Halle so auf Vordermann zu bringen, dass man die nächsten fünf bis zehn Jahre das weiter nutzen kann und parallel aber nicht von dem Ziel abgehen. Da müssen wir mal sehen, ob das der Oberbürgermeister so entsprechend mitträgt. Ich habe jetzt aber auch keinen Zweifel daran. dass wir parallel weiter angehen, was den Ersatzneubau in Klotsche angeht. Dort werden wir mit Frau Scheibe, das steht dann alles in der

Beschlusskontrolle dann zur Klotsche drin. Werden wir Gespräche führen, ob wir unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen die Planung nochmal überplanen. Im Sinne von, braucht man dort wirklich das Sohlebad mit drin in Klotsche oder können wir dort an den Kosten ein Stück weit reduzieren, wenn wir also, ich sag jetzt mal, ein 25-Meter-Becken bringen und alles, was wie in Bülow dazugehört, bringen. Das werden wir mit Frau Scheibe nochmal besprechen. Derzeitiger Investitionsbedarf, wenn wir die technische Sanierung angehen würden, ist 3,8 Millionen Euro. Und da will ich auch eins deutlich sagen, ich habe es im Ausschuss schon mal gesagt, deswegen kann ich es heute auch öffentlich sagen, die 3,8 Millionen Euro fordert die TWD von uns als Stadt. Da könnte ich jetzt sagen, Eigentum verpflichtet normalerweise.

So und wir haben jetzt die Aufgabe, wenn die TWD oder die BWM dort der Meinung ist, diese 3,8 Millionen nicht zu bringen und zu überlegen, wie wir das schaffen. Und deswegen, wenn wir jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt uns über die Vorlage Sportmilliarde unterhalten, werden wir auf jeden Fall, falls es so beschlossen würde von Ihnen, die Schwimmhalle Klotsche auch mit anmelden, was Fördermittel angeht. beziehungsweise eine Vorlage vorbereiten für den Stadtrat, wo wir natürlich dann mit der Kämmerei das auch besprechen müssen, im Falle dessen, dass die Fördermittel nicht kommen, wie die 3,8 Millionen dann aus dem Haushalt der Landeshauptstadt gestemmt werden können. Das könnte, ich sage aber ausdrücklich, Konjunktiv könnten uns die 20 Millionen, was nutzen, die wir ja schon in 26 zur Verfügung gestellt bekommen, aus dem Sondervermögen Bund in eigener Bewirtschaftung, aber das müssen wir dann mit der Kämmerei und mit dem Oberbürgermeister entsprechend abwägen. Aber derzeit ist unsere Empfehlung,

dass wir uns zunächst um die technische Sanierung in Klotsche kümmern, weil diese Halle ist genauso wichtig wie das Alba Mare. Die Halle muss am Netz bleiben und gleichzeitig aber den Weg weiter verfolgen. Das wollen wir jetzt nicht dann abhaken mit dem Ersatzneubau Klotsche, aber mit der Prämisse, dass wir ein Stück weit überplanen und das vielleicht ein bisschen kleiner dann bauen können. So ist der aktuelle Stand.

Okay, dann gehen wir mal in die Abstimmung. Ich würde zunächst den Änderungsantrag ab OB abstimmen lassen, der die Punkte 2 und 3 im Ausschussvotum entsprechend ersetzen würde. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

1:46:31

1:46:33

Jan Donhauser

Mit 66 Jahren, 0 Nein, eine Enthaltung so bestätigt. Dann stelle ich den Ergänzungsantrag, was den Punkt 6 im Ausschussvotum angeht, von Fraktion Bündnis 90 der Grünen, die Grünen zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, bin ich um das Stimmzeichen.

1:47:06

1:47:07

Jan Donhauser

Bei 27 ja, 42 nein, 0 Enthaltung so. Keine Mehrheit bekommen. Und dann stelle ich den so geänderten Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Mit 58 Jahren ein Nein und 10 Enthaltungen so bestätigt. Vielen Dank.

TOP 10: Bewerbung für Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten"

1:47:53

Jan Donhauser

Dort sind mir ein Redner konkret, zwei bei Bedarf gemeldet und da würde ich vorschlagen, Wir fangen mit Herrn Reck an, AfD-Fraktion, und dann ist bei Bedarf angewandt und dann Christine Sturm-Kasner angezeigt.

1:48:21

Ullrich Reck (AfD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte, Besucher oder Livestream. Ich weiß gar nicht, ob der heute läuft. Okay, also für die vielleicht ist die Botschaft, die ich hier dabei habe, am wichtigsten. Es geht um den Punkt Bewerbung Landeshauptstadt Dresden für das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten. Herr Dohners hat es schon gesagt, volkstümlich genannt die Sportmilliarde vom Bund.

Dann habe ich mir zuerst gedacht, okay, welche Kriterien treffen zu? Kommt das überhaupt für uns in Frage oder vielleicht für andere notleidende Immobilien, die wir hier im Sportbereich in Dresden haben? Und das Zweite, natürlich Geld vom Bund sollte man auf jeden Fall beantragen und mitnehmen.

Aber ganz so einfach will ich den Antrag doch nicht stehen lassen und ein paar Worte zur Einordnung sagen. Vielleicht noch mal für alle, gerade für unsere Zuschauer und Zuhörer, welche Kriterien sind denn hier vorgegeben, um an diese Förderung zu kommen für die Sanierung von Sportstätten, die zum Beispiel bei uns hier im Besitz der Stadt Dresden sind. Also es gibt kommunale Sportstätten, die sanierungsfähig sind. Es gibt bestimmte Förder-Obergrenzen. Es gibt einen Eigenanteil von über 45 Prozent, der erbracht werden muss. Dieser Eigenanteil kann wieder weiterer Förderung zum Beispiel vom Land sein. Die Beantragung muss bis zum 15.1.2026 erfolgen.

Ja, und die eine Sportmilliarde, die eine Milliarde für die Sanierung ist in drei Tranchen aufgeteilt über die Jahre. Also reden wir pro Jahr also zum Beispiel für 2026 von 333 Millionen.

Ich glaube, wer die Kriterien sich mal auf die Zunge zu gehen lässt, der merkt, dass es schon relativ wird und diese große Milliarde letztendlich schon etwas kleiner wird. Die große Milliarde wird auch etwas kleiner, wenn man weiß, dass es in Deutschland 86.000 Sportvereine gibt, die alle mehr oder weniger, auch teilweise den Kommunen zur Verfügung stehen, die alle mehr oder weniger Sanierungsbedarf haben und insofern

ist die Summe vielleicht nicht mehr ganz so groß in der Wirkung, wie sie ursprünglich dort mal steht.

Ja, warum diese Details? Genau aus diesem Grunde, weil ich denke, dass Deutschland mehr Förderung verdient hat als diese 333 Millionen pro Jahr und es für meine Begriffe ein Tropfen auf den heißen Stein ist, was hier großzügig vom Bund verteilt wird.

Ja, es fällt mir sogar schwer, ein bisschen Danke zu sagen oder hier vor Ehrfurcht in den Boden zu versinken vor dem Bund, weil wir kennen alle die Ausgaben. Wir kennen alle, dass diese Förderung aus dem Sondervermögen kommt. Wir wissen alle, wie zweifelhaft dieses Sondervermögen zumindest aus meiner Sicht zustande gekommen ist. Und wir wissen auch alle, dass dieses Sondervermögen Schulden sind. Und Schulden letztendlich sind immer gedeckt vom Steuerzahler. Also, ja, ist das alles ein bisschen für mich relativ. Wir kennen alle die Ausgabenseite der Bundesregierung Deutschland, berechtigt, unberechtigt. Wir kennen die großen Tranchen, ist gestern schon angesprochen, mit Waffenlieferungen. Aber ich habe hier mal eine Zahl herausgesucht, dass aus dem Jahre 2024 gibt es eine Zahl, dass 30 Milliarden für Entwicklungshilfe in der ganzen Welt verteilt worden ist.

Und mittlerweile die sogenannten Fahrradwege in Peru, die haben es ja mittlerweile in die Presse geschafft. Und wenn man diese Relation mal herstellt, eine Sportmilliarde für Deutschland und 30 Milliarden für Entwicklungshilfe in 2024, dann war das genau der Grund, den ich hier in meiner Rede relativ darstellen wollte. Auch angesichts der Bedeutung des Sportes für die Stadt Dresden und für die Bundesrepublik Deutschland unterstreicht das nur noch mal das Thema, weil wir wissen, dass der Breitensport, der Leistungssport ganz wichtige Aufgaben erfüllt, wie sich junge Menschen entwickeln, wie sie

wie die Gesundheitsvorsorge zum Beispiel durch Sport gefördert wird, wie die Persönlichkeitsentwicklung, die Arbeit im Team bei jungen Menschen unterstützt wird, ausgebildet wird, wenn man sich in dem Sport engagiert. Und auch der Leistungssport bringt den Menschen viel, die Identifikation mit Erfolgen, mit ihrem Vaterland, der Bundesrepublik Deutschland. Also lohnt sich jede Investition in den Sport.

Auch Dresden hat gezeigt, gerade durch die Veranstaltung im Jahre 2025, das Goldene Oval und die Finale Finals, was Sport bewirken kann. Und der Sport hat auch unter anderem sehr eindeutig gezeigt, dass durch ein Engagement im Bereich Sport nicht bloß Geld ausgegeben wird, sondern es wird Geld verdient. Sie kennen alle die Vorträge, die es darüber gibt, die Auswertung. Und insofern möchte ich nochmal unterstreichen, dass auch der Bund gut beraten wäre, wenn er den Sport in den Ländern und ganz speziell in unserer Stadt Dresden besser unterstützen würde.

Unabhängig davon finde ich natürlich das Engagement der Stadt Dresden, dort drei, vier, fünf Objekte anzumelden, eine sehr gute Entscheidung. Und deshalb wird die AfD-Fraktion natürlich für diesen Antrag stimmen.

Im Spurtausschuss mit Herrn Donhauser ist verabredet, dass, wie schon gesagt, das Hallenbad in Klotsche, die Sanierung mit dabei ist, das Bad in Dölchen mit dabei ist, die Marcon Arena mit dabei ist. Und genau das sind die Schwerpunkte, die wir auch politisch gesetzt haben in unserer AfD-Arbeit. Und aus dem Grunde freuen wir uns über dieses Engagement. Und wir wünschen unseren Anträgen viel Erfolg. und hoffe, dass die Bewilligung eintritt, weil wenn dort entlastet wird, haben wir vielleicht dann auch frei werdendes Geld im Haushalt, was wir in anderen sportlichen Projekten einsetzen können. Also Zustimmung, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

1:54:51

Jan Donhauser

Wir sollten uns schon ein bisschen befleißigen, wenn fünf Minuten in der Geschäftsordnung steht, dann entsprechend auch so zu agieren. Wenn es jede und jeder machen würde,

verlängert das entsprechende Sitzungsamt. Okay, dann CDU das Wort gewünscht.

1:55:14

Anke Wagner (CDU)

So, also ich hatte ja ein bisschen überlegt, der Herr Bürgermeister, werte Kollegen, ob ich was dazu sage, aber jetzt hat mich der Herr Reck doch animiert. Weil, dann kann man nochmal richtig schön deutlich machen, das ist halt ein knapper Kassen, hatten wir vorhin schon, aber ich bin jetzt seit 2009 im Stadtrat, da gab es auch Zeiten mit besseren finanzieller Ausstattung. Aber als Sportpolitikerin stellt man fest, die Decke für den Sport ist immer zu kurz, egal wie viel Geld da ist. Und die Bedeutung des Sports hat einen aus meiner Sicht unglaublich großen Wert in unserer Gesellschaft, wobei im Sport an sich mit vergleichsweise wenig Geld eine riesige Hebelwirkung erzielt wird.

Insofern ja, würde ich mir wünschen, dass es im Stadthaushalt, im Landeshaushalt und natürlich auch im Bundeshaushalt deutlich mehr Geld gibt für den Sport, weil es eben sehr, sehr viele positive Auswirkungen gebe auf andere Lebensbereiche von jung bis alt und in alle gesellschaftlichen Schichten hinein.

Jetzt kann man natürlich sagen, es ist viel zu wenig, dass wir jetzt diese Sportmilliarde haben. Kann man machen. Aber immerhin, es gibt die Sportmilliarde und wir haben jetzt die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen.

Und dazu möchte ich nochmal Folgendes sagen. Wenn es gelingt, unsere Projekte durchzubekommen, dann verschafft uns das Luft im Sportbereich an anderen Stellen, weil wir dann nämlich, wenn wir Bundesfördergeld bekommen, a die Projekte überhaupt umsetzen können, weil wir nämlich noch nicht wissen, wie wir sie komplett finanzieren.

Und B, weil das vielleicht Beinfreiheit verschafft für andere Bereiche. Und Herr Reck, wenn Sie jetzt sagen, es ist zu wenig und es ist so blöd finanziert, dann möchte ich mal daran erinnern. Das haben wir nämlich gerade als sehr, sehr positives Element auch beschlossen. Es gab vor kurzem eine knappe Million Bundesfördergeld.

Für das Ruderhaus Cotta kommen vom Bund. Das Ruderhaus Cotta ist ein riesengroßes Projekt, was total wichtig ist, wo wir seit zehn Jahren versucht haben und natürlich der Eigenbetrieb auch, das unterzubringen. Und jetzt ist relativ unverhofft dieses Geld gekommen und das verschafft uns mit einer knappen Million Beinfreiheit und wir können davon viele andere Dinge mit den dann frei werdenden Eigenmitteln finanzieren. Insofern will ich auch einfach mal sagen, es ist gut, dass diese Million jetzt da ist und was auch gut ist, und das muss man auch mal anerkennen, das hat jetzt vielleicht monetär nicht so eine große Bedeutung, aber emotional schon. Also es gibt jetzt eben im Bundeskanzleramt angesiedelt. Eine Staatsministerin für Sport und die ist eben im Bundeskanzleramt angesiedelt und die hat auch einen riesengroßen Mitarbeiterstab aus dem vorher zuständigen Ministerium mitgenommen. Insofern und sie kommt aus Sachsen.

wo ich jetzt einfach nur Folgendes sagen kann, und das ist eine herzliche Einladung, bevor wir jetzt hier Dinge schlechtreden, können wir doch alle 70 Leute, plus die Verwaltung und wie wir alle vernetzt sind, mal jetzt gemeinsam dafür sorgen, mit unseren Kollegen im Bund zu reden, jeder in seiner Partei, dass bitte die Leute in diesem Haushaltsausschuss an Dresden denken und wir diese Projekte, die wir gegenfinanzieren können und die Kriterien, die wir dann erfüllen im Rahmen des Programms, dass wir diese Projekte auch bekommen. Das wäre doch mal eine Maßnahme. Dann kann man das alles ein bisschen positiv und konstruktiv begleiten. Und mein Standortspruch zum Sport. Wer Sport macht, ist glücklich. Wer Sport macht, ist fit. Deswegen sportfrei und frohe Weihnachten.

1:59:12

Jan Donhauser

Okay, dann frage ich, Frau Mühle habe ich gesehen, warte mal noch ganz kurz. Christine Sturm? Nein, verzichtet. Dann Frau Mühle, bitte.

1:59:30

Andrea Mühle (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen hier und im Stream. Ich melde mich jetzt noch mal nicht als Sport, sondern als Finanzpolitikerin und als Demokratin zu Wort und möchte erst mal sagen, wir bezahlen ganz viel aus Steuermitteln. Wir bezahlen fast alles aus Steuermitteln, auch die Parteienfinanzierung für die AfD.

Und dann möchte ich erst mal noch richtigstellen, die Eigenmittel betragen bei Kommunen, die nicht in finanzieller Notlage sind, also das ist dann noch die Frage, wie wir da eingeordnet werden, 55 Prozent, man kann es aber auch andersrum sagen, Die Förderung beträgt 45 Prozent. Und zwar in einem Bereich der Sportstätten, die normalerweise kommunale Aufgabe sind, bekommen wir jetzt, wir beschweren uns oft genug, dass wir zu wenig Geld bekommen vom Bund, bekommen wir tatsächlich Bundesmittel. Anders ist es bei den Entwicklungshilfen. Die Entwicklungshilfe wird nämlich nur vom Bund finanziert, nicht von den Ländern in der Regel und schon gar nicht aus ganz kleinen Teilen von den Kommunen. Deswegen ist der Anteil dort natürlich auch größer. Und die Entwicklungshilfe ist auch kein Almosen. Und es ist auch eigentlich kein Thema hier für die Kommunalpolitik, aber wir haben damit angefangen, sondern ein Zeichen von unserer globalen Verantwortung und ein Zeichen einer der größten Volkswirtschaften der Welt, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Und ich bin froh, dass wir das so machen. Und ich bin froh, dass der Bund uns jetzt Mittel gibt, um die Schwimmhalle Klotsche und andere wichtige Vorhaben vielleicht doch noch umsetzen zu können.

2:01:02

Jan Donhauser

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf?

2:01:10

Unbekannte Person

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns kann es gar keinen Zweifel geben, dass wir natürlich dieser Vorlage zustimmen.

Da gibt es sicher auch keinen Grund, besonders kritisch darauf zu schauen, dass eine Sportmilliarde, also Geld für Sportprojekte, Infrastrukturprojekte, mit Krediten finanziert werden. Denn es werden ja Werte geschaffen, die es Vereinen, insbesondere Breitensportvereinen, aber eben auch Leistungssportvereinen, ermöglichen, ihrem wertvollen Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, gerecht zu werden.

was die Rolle des Sports in der Gesellschaft betrifft. Ich erinnere mal nur daran, und das ist auch schon ein Hinweis an die Fraktionen in Bezug auf bevorstehende Haushaltsverhandlungen, welche überragende Rolle Sportvereine

gespielt haben, als es um die Immigration der ab 2015 hier ankommenden Zuwanderer ging. Ohne den Sport wäre es deutlich schlechter gelaufen. Also der Sport ist vielleicht mitunter tatsächlich ein bisschen unterschätzt in seiner gesellschaftlichen Rolle. Darauf wollte ich nochmal hinweisen. Insofern

Jedes Geld, was in diese Ecke fließt, ist aus unserer Sicht unterstützenswert. Wenn uns das jetzt tatsächlich ein bisschen mehr Spielraum ermöglichen sollte auf Dresdner Ebene, etwas für die hiesigen Vereine und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu tun, dann ist es ausschließlich unterstützenswert. Vielen Dank.

2:03:00

Jan Donhauser

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf.

Dann kommen wir zur Abstimmung des federführenden Ausschussberichts. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

2:03:26

2:03:27

Jan Donhauser

Mit 63 A 09, zwei Enthaltungen so bestätigt. Vielen Dank.

Und wir kommen zum Thema Volkshochschule. Dort hatten wir uns gestern geeinigt, dass wir 11 und 12 zusammen behandeln.

TOP 11/12: Zusätzliche Mittel für Volkshochschule Dresden

2:03:54

Jan Donhauser

Da 11 und 12 Matthias Dietze identisch ist, würde ich Matthias Dietze zuerst aufrufen und als nächstes dann Dana Frohwieser und dann schauen wir, wer bei Bedarf dann entsprechend noch reden will. Bitteschön.

2:04:18

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer. Bevor ich auf Quadratmeter, Mietpreise und Ankaufoptionen zu sprechen komme, möchte ich erst mal über das reden, was die Volkshochschule eigentlich ausmacht. Und das sind ihre Angebote und Kurse, wie sie sich auch in dem Programmheft abbilden. Wenn man mal hier reinschaut, dann hat man den Bereich Mensch und Gesellschaft. mit der Klartextreihe mit Politikern, Kreativität und Gestaltung, ganz aktuell Weihnachten in der Gemädegalerie am 18.12., vielleicht hat da ja noch jemand Zeit, Sprache und Verständigung, Kurse von Arabisch bis Vietnamesisch, Gesundheit und Bewegung, Rückenfit und Pilates sind hier im Angebot, Kochen und Ernährung und auch hier ganz aktuell frohweihnachtliches Kochen und Braten.

Mühe, sich zu zählen, wie viele Angebote es insgesamt sind. Es sind über Tausende. Das heißt, wir haben damit einen zentralen Baustein in unserer Bildungslandschaft, insbesondere in dem Bereich Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen.

Diese ganzen Kurse und Angebote sind ganz eng verbunden mit dem Standort der Volkshochschule auf der Anstraße 10, wo die Volkshochschule seit 2017 eingemietet ist. Und das Problem, was ja nun besteht, ist, dass der Mietvertrag regulär im Herbst 2026 endet. Der Vermieter hat daraufhin ein Verlängerungsangebot unterbreitet für weitere zehn Jahre.

Was wir dabei in Kauf nehmen müssen, ist aber eine gestiegene Miete. Wir haben bisher 5.000 Quadratmeter für einen Preis von 7,97 Euro pro Quadratmeter gemietet, der jetzt auf marktübliche 14,50 Euro gestiegen ist.

Ich komme ganz kurz mal auf dieses grundsätzliche Problem, was dahinter steht, zu sprechen. Die Volkshochschule ist eben kein kommunales Unternehmen, sie ist ein Verein. Da ist ja anders als 60 Prozent der anderen Volkshochschulen, die Hamburg, Potsdam oder so, wo das kommunale

in kommunaler Trägerschaft sich befinden. Das heißt also grundsätzlich muss die Volkshochschule selber für ihre Miete aufkommen. Damit sie das aber kann, und ich habe glaube ich gerade auch deutlich gemacht, warum wir es tun, unterstützen wir als Stadt, das waren bisher mit 448.000 Euro im Jahr, die Volkshochschule mit dem gestiegenen Preis verdoppelt sich das fast auf 728.000 Euro.

Die VHS ist selber dabei einen schweren Schritt gegangen. Sie hat die Kurspreise erhöht. Ich bin selber Mitglied im Vorstand. Das war keine leichte Entscheidung, aber anders wäre es nicht tragbar gewesen.

Als Fraktion ist es für uns auch keine Frage, dass wir einer höheren Unterstützung zum Stemmen der Miete durchaus zustimmen. Den Grund habe ich Ihnen gerade erzählt, er liegt halt hier drin. Gleichzeitig stellt sich aber natürlich die Frage, ob wir mit einer Kaufoption nicht besser kommen. Und jetzt hatten wir hier diese etwas skurrile Situation. Es leuchtete schon mal so in dem System auf, aber zu einer Entscheidung ist es nicht gekommen. Es verschwand wieder. Und alles, was der Antrag, der jetzt interfraktionell gestellt ist, will, ist einfach nochmal die klare Abwägung der möglichen Optionen, ob wir nicht vielleicht besser kommen mit einem Ankauf als mit der Miete. Ich will nochmal ganz kurz auf die Pros eingehen. Wir haben bereits 1,5 Millionen in die Volkshochschule investiert oder vielmehr die Volkshochschule hat investiert in dieses Gebäude, in diesen Standort. Wir haben dort vor Ort die Möglichkeit der Gegenfinanzierung. Wer es jetzt kennt, der weiß, das Schwarzlichtgolf ist unten drin als einer der weiteren Nutzer des Gebäudes. Und wir haben natürlich ganz klar die Sicherung des Standorts auf längere Zeit. Insbesondere ist ja zu bedenken, auch der neue Mietvertrag läuft wieder nur für zehn Jahre und wird dann auch wieder an die ortsüblichen Mieten angepasst werden, wenn wir ihn denn an der Stelle verlängern wollen. Also wollen wir der Volkshochschule an diesem Standort auch langfristig die Planungssicherheit geben, sollten wir zumindest die Optionen eines Kaufes mit in Betracht ziehen. Und genau das versucht der Antrag, der interfraktionell gestellt worden ist. Und ganz klar von unserer Seite her Zustimmung. Und ich hoffe, dass wir dann auf einer soliden und transparenten Informationsbasis zu einer wohlüberlegten Entscheidung kommen können. Herzlichen Dank.

2:09:02

Jan Donhauser

Vielen Dank. Und dann machen wir weiter mit Dana Frohfuser.

2:09:11

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nochmal ein Bildungsthema heute für die Erwachsenenbildung, hoffentlich breiter und erfolgreicher getragen, als wir es gerade mit den Kindern und Jugendlichen getan haben. Denn wir beraten heute hier über einen Antrag, der weit mehr ist als eine reine Immobilienfrage. Es geht eben um die Zukunft der Volkshochschule Dresden und damit um die Frage, wie ernst wir Bildungsgerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe in unserer Stadt nehmen. Die Volkshochschule ist für uns ein ganz unverzichtbarer Pfeiler unserer Landschaft, unserer demokratischen Kultur hier in der Stadt. Und darum freue ich mich, dass es uns tatsächlich hier gelungen ist, einen aus der breiten Mitte des Rates getragenen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen uns bei der Volkshochschule in einer ganz besonderen Verantwortung, sie unter anderem an dem Standort, an der Annenstraße, aber auch in den dezentralen Angeboten überall in den Stadtteilen langfristig zu sichern. Und dafür ist für uns ein Ankauf, ein kluger, ein sozial gerechter und vor allen Dingen ein nachhaltiger Weg.

Der Kollege hat ja gerade schon davon gesprochen, die Volkshochschule hier in Dresden ist seit über 100 Jahren ein Ort der Begegnung, der Integration, die Beispiele hat der Kollege genannt, des lebenslangen Lernens. Mehr als 50.000 Menschen besuchen die Kurse, ungefähr 3.500 Kurse aktuell, die eben wie schon ausgeführt von Sprachkursen über berufliche Weiterbildung, politische Bildung, aber auch einfach sportliche Angebote reichen. Die Volkshochschule ist ein Bildungsort, der offen ist für alle, für junge Menschen wie alte Menschen, für Menschen mit und ohne Migrations- Geschichte für Menschen mit Handicap, für Menschen aus allen sozialen Schichten und damit ist sie eben ein Motor für Chancengleichheit und für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und wir müssen gar nicht bis nach Hamburg und Potsdam gucken, lieber Kollege Dietze, auch in den sächsischen Kommunen, Leipzig, Chemnitz, Zwickau sind die Volkshochschulen üblicherweise in kommunaler Trägerschaft. Das ist in Dresden leider anders und wenn man mal, nur jetzt eine Zahl für 2023 gefunden,

schaut, dann haben wir gerade mal für zwei Euro pro Einwohner unsere Volkshochschule unterstützt. Mir reicht es nicht. Aber die aktuelle Situation, über die wir heute hier mit der Vorlage und dem Antrag beraten, bedeutet in erster Linie eben tatsächlich eine drastische Mietsteigerung und einen Handlungsdruck.

Seit 2016, das wurde auch gerade schon ausgeführt, ist die Volkshochschule an der Andenstraße mit ihrem zentralen Standort, mit einer zentralen Lage, mit einem ganz klaren Standortvorteil verankert, aber der Mietvertrag läuft aus und die Mietpreise sollen jetzt erhöht werden von 7,97 Euro auf zukünftig 14,50 Euro. Und das bedeutet, um das nochmal in Zahlen auszudrücken, für einen privaten Verein Mehrkosten von 419.000 Euro. Die Volkshochschule soll dann selbst davon ein Drittel tragen, das wurde auch schon angesprochen, Kursgebührerhöhungen kann man machen, aus meiner Sicht sollte man das nicht tun und die Stadt will sich hier verpflichten, auch einen höheren Anteil zu übernehmen. Was ist dann die strategische Option?

Einkauf statt diese Mieterhöhungen dauerhaft zu tragen. Und deswegen fordern wir in diesem interfraktionellen gemeinsamen Antrag den Ankauf durch die städtische Stesa zu prüfen und dem Stadtrat eine Umsetzungsvorlage vorzulegen, denn das sorgt für langfristige Sicherheit, das sorgt für finanzielle Vernunft und das sorgt am Ende auch für eine Stärkung der Volkshochschule. Und apropos Eigentumserwerb, für uns sind wie gesagt Volkshochschulen mehr als nur Bildungseinrichtungen und wir haben hier gemeinsam mit Linken, mit Grünen 2020 einen Beschluss auf den Weg gebracht durch einen Antrag, die Volkshochschule in städtische Trägerschaft zu überführen. Das hat der Stadtrat auch noch mal bekräftigt in seinem Beschluss zur Vorlage im Jahr 2022. Es gab vor wenigen Tagen eine aktuelle Beschlusskontrolle von Herrn Donhauser, die ausführt. Man wertet derzeit die Ergebnisse der Prüfung aus. Ich hoffe, auch an dieser Stelle, was lange währt, wird irgendwann mal gut. Aber zurück zum vorliegenden Antrag. Wie gesagt, für uns ist der Ankauf des Gebäudes eine langfristige Investition in Bildungsgerechtigkeit, in soziale Integration und in die Zukunft unserer Stadt. Das ist finanziell vernünftig, er ist politisch klug und er ist sozial gerecht. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam hier Verantwortung übernehmen und ein ganz, ganz breit getragenes Signal aus diesem Raum hier senden, dass wir für diesen Ort, für die Dresdnerinnen und Dresdner, für heute und für morgen gemeinsam sorgen. Vielen Dank.

2:13:39

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und vielleicht einen Satz nur, was die Beschlusskontrolle angeht, wo wir uns intern nicht durchsetzen konnten. Als Geschäftsbereich ist der Weg weiter zu verfolgen, was die Umwandlung der Volkshochschulen in einen Eigenbetrieb angeht. Bitte? Ich hab's nicht. Ach so, ja, da steht... Na, ich höre das jetzt von dort hinten.

Das haben wir auch in der Beschlusskontrolle so formuliert. Und jetzt, weil Frau Frohwieser darauf hinwies, dass man weiter auswerten war, der nächste Schritt zu schauen, ob man die Volkshochschule in Rechtsform gemeinnützige Gesellschaft mit 100 Prozent Beteiligung Stadt überführen können. Das ist damit gemeint. Diese Ergebnisse werden derzeit entsprechend ausgewertet. Aber das mit dem Eigenbetrieb, das steht in der Beschlusskontrolle auch drin.

2:14:33

Tilo Kießling (Die Linke)

Gut, jetzt frage ich mal nach.

2:14:34

Jan Donhauser

Katharina Ringler steht bei Macht. Ja, und dann noch Falk Mende.

2:14:41

Katharina Ringler (GRÜNE)

Nicht mehr. Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen, auch ich will mich anschließen, weil auch wir sind Teil des interfraktionellen Antrags, der gerade schon, glaube ich, ziemlich ausgiebig vorgestellt wurde. Ich will es nur noch mal auch zusammenfassen für uns und auch für mich ganz persönlich sind die Volkshochschulen. der Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir uns hier alle miteinander immer wieder wünschen und nach Strategien suchen, den zu stärken. Die Volkshochschule ist nämlich genau der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, die sie sonst nicht begegnen, weil sie nämlich unterschiedliche Berufe haben, in unterschiedlichen Stadtteilen leben, unterschiedliches Alter haben und so sich die Lebenswege gar nicht kreuzen würden. Sie sind aber vereint in dem Interesse, etwas Neues zu lernen.

Und auch ich, Matthias Dietze, habe mir das Programm nochmal angeguckt, was so aktuell ist. Zum Beispiel wollen diese Menschen zusammen sächsische Tapas herstellen am 11.3. Wer da noch Interesse hat, mache ich mal Werbung für an der Stelle. Oder sie sind vereint in dem Interesse, zusammen zu fotografieren, zu tanzen, zu lernen, mit dem Computer umzugehen. Ich glaube, wir haben es heute schon gehört. Das Programm ist vielfältig. Es sind übrigens auch nicht nur die klassischen Kurse am Dienstag oder Donnerstagabend, sondern es sind auch ganz, ganz viele Exkursionen, nämlich Menschen, die sich anschließen können an organisierte Veranstaltungen, an Zusammenverreisen, Neues entdecken und so auch Möglichkeiten haben, zum einen natürlich neue Menschen kennenzulernen, aber zum anderen auch einfach Dinge zu lernen, die auch über Dresden hinausgehen.

Johannstädterin und damit gehört auch die Altstadt zu meinem Wahlkreis, will ich aber auch nochmal sagen, dass der Erhalt der Volkshochschule in der Anstraße total wichtig ist für die Belebung einfach der Innenstadt der Altstadt. Auch das ist ja was, was wir uns zumindest zum Großteil hier alle miteinander wünschen. Wer nämlich nach dem Mahlkurs an der Volkshochschule in der Ankurse sagt, wir haben uns jetzt so nett kennengelernt und unterhalten, jetzt gehen wir auch nochmal hier zusammen Abendessen oder nochmal einen Kaffee trinken. Auch das trägt dazu bei, dass unsere Innenstadt belebt wird. Und wer hier eben in der Anstraße Französisch lernt, der geht danach auch hier noch einkaufen, anstatt Dinge online zu bestellen. Deswegen auch von uns natürlich vollste Werbung und Unterstützung für diesen Antrag.

2:16:57

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter. Thomas Latschinsky, bitte.

2:17:16

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer, ich bin schon echt überrascht, wie wenig ernst sich die Antragsteller dieses interfraktionellen Antrages hier selbst nehmen. Die versuchen jetzt quasi darzulegen, darzustellen, wie wichtig es ist. Also erst mal, dass die Volkshochschule wichtig ist, unbenommen. Das sehen wir genauso. Dass der Weiterbetrieb auch, denke ich, gewährleistet werden muss, ist vollkommen klar.

Aber was steht denn eigentlich in diesem interfraktionellen Antrag? In dem interfraktionellen Antrag steht, dass bitte ein Ankauf geprüft werden soll. Vorab beschließen wir eine Verwaltungsvorlage, wo wir der Verlängerung des Mietvertrages zustimmen.

Also, doch, hab ich. Steht drin. Und das ist genau der springende Punkt. Wenn Sie sich wirklich ernst nehmen würden, Sie kennen auch den Kaufpreis, müssten Sie einen Entdeckungsvorschlag bringen, wie der Kauf finanziert werden soll und würden diese Vorlage des Oberbürgermeisters hier ersetzen. Das wäre dann der richtige Weg. Stattdessen stimmen Sie erst der Verlängerung des Mietvertrages zu und wollen dann aber noch mal Einkauf prüfen. Wollen wir dann erst das kaufen und dann uns selbst wegen Eigennutzung rausklagen? Das ist der absolute Alper. Und dieser zweite Antrag, ziehen Sie den einfach zurück. Wir werden den auch ablehnen. Natürlich werden wir der Verlängerung des Mietvertrages zustimmen. Wir werden natürlich auch damit unterstützen, dass die Volkshochschule an dieser Stelle erhalten bleibt. Aber ganz ehrlich, wenn Sie kaufen wollen, suchen Sie das Geld im Haushalt, um es zu kaufen und schlagen Sie es vor. Und machen Sie nicht so eine Rum-Eier-Reihe. Das ist der Alper.

2:18:50

Jan Donhauser

Aber es freut mich natürlich, wenn wahrscheinlich ganz, ganz viele heute für die Volkshochschule votieren können. Aber in der Vorlage, nur nochmal zur Vollständigkeit, dort steht auch die Kaufoption drin.

Es steht auch die Kaufoption drin und das ist mit dem Investor ganz klar vereinbart, wenn wir dazu kämen und wir werden das Prüfergebnis relativ schnell vorlegen können und dann eine Vorlage vielleicht daraus machen, dann ist das mit dem Investor entsprechend so vereinbart. Okay, weiteren Redebedarf.

Wenn das nicht der Fall ist, dann gehen wir mal in die Abstimmung und würden zunächst Top 11 abstimmen. Und deswegen stelle ich hier dann das Ausschussvotum zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, dann bitte ich um Zustimmung, äh Stimmzeichen. Entschuldigung.

Bei 63 Ja 0 Nein eine Enthaltung so angenommen. Vielen Dank. Und wir kommen zu Top 12. Und auch hier stelle ich das federführende Ausschussvotum zur Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

2:20:18

2:20:20

Jan Donhauser

Bei 45 Jahren 2090 Enthaltungen ebenfalls so bestätigt. Vielen Dank.

TOP 13: Anpassung Entgeltordnung Museen ab 2026

2:20:28

Jan Donhauser

Anpassung der Entgeltordnung der Museen der Landeshauptstadt ab 2026.

Hier sind mir drei feste Rednerinnen und Redner genannt, deswegen fangen wir mal in der Reihenfolge an, wie es auf meinem Zettel hier steht und beginnen mit Frau Stephan, Fraktion Die Linke, dann wurde Herr Deventier und dann danach Max Aschenbach reden.

2:21:04

Anja Stephan (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur ganz kurz zu diesem Punkt sprechen, weil uns in unserer Fraktionsberatung aufgefallen ist, dass in der Ausschussberatung in Punkt 2 vorgeschlagen wird, dass die Öffnungszeit für die Familien, also wenn Familien kostenfrei die Museen besuchen können, dass da weiter der Freitag erhalten bleiben soll. Ich persönlich finde aber und viele meiner Kolleginnen und Kollegen und wahrscheinlich ist das auch Ihre Lebenserfahrung, dass Familienzeit eigentlich zum Sonntag gehört. Deswegen wäre unser Vorschlag oder ist unser Vorschlag, dass wir punktweise abstimmen und ich möchte Sie alle sehr dringend auffordern, dass wir den Punkt 2

streichen in der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses und damit eintreten in den Fall, dass die Öffnungszeit, die kostenfreie Öffnungszeit für Familien aus Dresden und der Region, denen wollen wir das ja zur Verfügung stellen, vor allem im kostenfreien Eintritt, dass wir da auf den Sonntag gehen. Vielen Dank.

2:22:11

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter, Herr Delventier und danach Max Aschenbach.

2:22:29

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen und sollen hier beschließen über die drastische Erhöhung der Eintrittspreise in den dresdner städtischen Museen. Zum Beispiel im Stadtmuseum von 5 auf 9 Euro. So ist die Ursprungsvorlage. Und jetzt haben wir also einen Ersetzungsantrag vorliegen, der immerhin die Erhöhung von 9 auf 8 Euro reduziert. Aber das sind ja, wir können das, glaube ich, noch ausrechnen, immer noch 3 Euro mehr, als es im Augenblick ist. Also dieser Ersetzungsantrag ist für uns auch keine wesentliche Verbesserung. Ich denke, das kann man nachvollziehen.

Rechnungen dazu wird ja davon ausgegangen, dass also bei gleichbleibenden Besucherzahlen diese zusätzlichen Einnahmen durch die erhöhten Eintrittsgelder bei 400.000 Euro liegen sollen.

Und es gibt ja hier viele Freunde der Marktwirtschaft und da gibt es ja die Grundannahme, wenn Preise steigen, dass dann eigentlich die Nachfrage reduziert wird. Und da können wir doch jetzt wahrscheinlich davon ausgehen, dass die 400.000 sowieso nicht erzielt werden und dass also weniger Besucher kommen werden, wenn sie teilweise fast das Doppelte an Eintrittspreisen bezahlen sollen.

Und das muss man natürlich auch betonen, wir wollen jetzt, die 400.000 Euro, die sind ja jetzt bezogen auf die Gelder, die wir ja sonst ausreichend verteilen und weitergeben, Peanuts. Wir reden hier über Millionenbeiträge, wir haben einen Milliardenhaushalt und hier reden wir über 400.000 Euro, die nicht mal zusammenkommen werden.

Das steht überhaupt nicht im Verhältnis. Ich will damit deutlich sagen, auch ich will das jetzt nicht gegeneinander ausspielen, die anderen Gelder, sondern es ist einfach unverhältnismäßig. Es stellt keine Summe dar, die relevant ist. So. Soviel zu den Fakten. Und da will ich einfach nochmal drei persönliche Beispiele jetzt dazu erzählen.

Also ich war letztens mit meinem sechsjährigen Sohn im Museum und es war für mich selber überraschend, wie begeistert er war und was ich angucken wollte. Er wollte gar nicht mehr aufhören und sie sollte alles fotografieren und und und. So und dann habe ich mir natürlich jetzt gesagt, auch in Kenntnis eben dieser Vorlage schon, ja das sollen sich doch alle machen. Alle sollen dahin gehen können, alle sollen mit ihren Kindern dahin gehen können, nicht nur die, die es sich leisten können.

Ich war auch mit meiner Familie in der Städtischen Galerie zur Ausstellung Ansichtssache Dresden im Bild. Eigentlich doch eine Ausstellung, die eigentlich das Publikum anziehen sollte und auch das absolut wert war.

Leider war, wir waren da an einem Wochentag, aber nachmittags da und es war niemand anders außer uns da gewesen in dieser Ausstellung. Und da frage ich mich natürlich auch jetzt, ist denn überhaupt, wenn wir jetzt schon diese Eintrittspreise, da war es ja noch 5 Euro, noch weiter erhöhen, wie wird sich das wohl auswirken?

So, und letzter Punkt. Ich hab mich auch mit Mitarbeitern von städtischen Museen unterhalten, einem anderen Museum jetzt, und die haben ... Ich sag jetzt nicht, wer es war, aber die haben mir selber gesagt, wenn wir jetzt die Preise noch weiter erhöhen, dann kommt hier überhaupt keiner mehr. So. Und da sag ich nur, es möge sich doch bitte jeder selber überlegen, ob er wirklich dieser drastischen Erhöhung der Eintrittspreise in städtische Museen zustimmen will.

Hier haben wir viel über Bildung, über Kultur gesprochen und diese Vorlage ist absolut kontraproduktiv und wird unsere Gesellschaft, wenn sie denn angenommen wird, ein Stück weit ärmer machen. Das gibt keine Zustimmung von der BSW-Fraktion. Vielen Dank.

2:26:16

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Marx Aschenbach und danach Mario Schmidt und Frau Marzus.

2:26:23

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich mache das schnell vom Platz aus, weil ich habe mich mit Frau Stefan Knallart abgesprochen und die hat den wesentlichen Punkt schon gebracht, den auch ich erwähnt hätte. Nämlich, dass der eintrittsfreie Sonntag wirklich wesentlich zu begrüßender wäre, als es beim Freitag zu belassen und dieses Ganze hin und her mit den Änderungsanträgen und so weiter. Erhöhung schlimm, aber das war's. Danke.

2:26:47

Jan Donhauser

Jetzt nochmal, Frau Stephan, ist das ein Antrag, das wir statt Freitag Sonntag nehmen, oder?

2:26:57

Anja Stephan (Die Linke)

Ich habe beantragt, dass wir punktweise abstimmen.

2:27:00

Jan Donhauser

Genau. Okay. Paul Schmidt, bitte.

2:27:11

Mario Schmidt (CDU)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream. Ist schon spannend, dass von den drei bisherigen Rednern zwei gesprochen haben, die gar nicht mit der Vorlage befasst waren im zuständigen Fachausschuss. Das zeigt aber, dass die Fachpolitiker offensichtlich zu feige sind, sich zu der Vorlage zu äußern. Egal. Ja, die Preiserhöhung bei den Eintrittspreisen für die Museen ist unschön.

Aber wir haben seit 2013 unveränderte Preise. Das sind zwölf Jahre, in denen nichts an den Preisen gemacht wurde. Und die Kosten in den Museen sind wie überall entsprechend gestiegen in diesen Jahren. Deswegen müssen wir

etwas tun, denn wir wissen alle, die Haushaltslage ist so, dass wir den Museen nie mehr Geld zur Verfügung stellen können aus anderen Budgets und es muss irgendwie eine Einnahmeerhöhung kommen. Die Verwaltungsvorlage allerdings hatte eine so drastische Erhöhung vorgesehen, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass das entsprechend zu deutlichen Besuchergängen geführt hätte und zu deutlichen Einnahmeverlusten, insbesondere auch

Liebe Linke, auch was den Sonntag angeht. Der Sonntag ist in den meisten Häusern der besucherstärkste Tag. Wenn wir den auf IF0 setzen würden, dann kassieren wir keine Eintrittsgelder mehr. Dann kommt einfach niemand mehr, also kein Geld in die Kasse. Und das ist aber ja das Ziel, dass wir am Ende Einnahmen brauchen. Wir können uns auch kleinere Museen anschauen. Beispielsweise, ich erwähne das ja sehr gern hier, wenn es irgendwie passt, das Kraschewski-Museum hat seit letzter Woche eine neue Sonderausstellung, die medial noch mal gut beworben wurde, über Sachsens Glanz und Preußens Gloria. Sämtliche Veranstaltungen in den kleinen Häusern laufen sonntags. Wenn wir dann sonntags die Eintrittspreise auf null setzen, dann, was passiert? Wir haben einfach keine Einnahme.

Das funktioniert also nicht. Insofern, es gab am Anfang einen Änderungsantrag von uns, es gab dann einen von SPD und Grünen. Wir haben nochmal eine Vertragung vorgenommen im Ausschuss und haben uns dann verständigt auf das, was wir jetzt auch als Ausschussvotum heute zur Abstimmung haben. Das ist also eine gemeinsame Änderung von CDU, Grün und SPD. Dort ist jetzt von uns insbesondere ein Wunsch eingeflossen, nämlich wir werden ganz neu eine Besonderheit, neu eine Senioren-Jahreskarte ermäßigt einführen, ähnlich wie bei den Staatlichen Kunstsammlungen. und hoffen damit zum Beispiel auch für Seniorinnen und Senioren einen Anreiz zu schaffen, damit diese öfter ins Museum gehen, zum Beispiel auch in die kleinen Häuser und sich dort die Sonderausstellung anschauen, wo sie vielleicht mit dem Eintrittspreis, wenn sie einzeln bezahlen müssen, dann nie hingehen würden. Also das ist vielleicht nochmal ein neuer Anreiz, um da auch der Besuchergruppe entsprechend nochmal

einen Anreiz zu bieten. Was den eintrittsfreien Freitag angeht, wie gesagt, wir wollen den beibehalten, weil er ist etabliert und weil der Sonntag zu entsprechenden Einnahmeverlusten führen würde.

Die Bürgermeisterin hatte in ihrer Vorlage ein kleines Weihnachtsgeschenk für uns alle hier im Rat, also für die, die hier unten sitzen, vorgesehen. Das werden wir entsprechend auch korrigieren. Die Bürgermeisterin hatte nämlich vorgesehen, dass die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Stadtbezirksbeiräte künftig kostenfrei in alle Museen gehen können. Das lehnen wir ab, den Punkt haben wir gestrichen. Ich glaube, wir können uns das alle leisten, wenn wir insbesondere den Dresdnerinnen und Dresdnern höhere Preise zumuten. Dann sollten wir selbst als Stadträte natürlich nicht mit dem Privileg vorangehen und uns den kostenfreien Eintritt neu beschließen. Der Punkt ist also rausgeflogen. Und insofern bitte ich jetzt um Zustimmung zu der Beschlussvorlage, wie wir sie aus dem Ausschuss vorliegen haben und damit dann den Weg freizumachen, dass zum 1. Januar die Preise angepasst werden können. Vielen Dank.

2:31:06

Jan Donhauser

Vielen Dank und dann Frau Mortius, SPD-Fraktion, bitte.

2:31:15

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Die Museen der Stadt Dresden stehen wie viele andere Einrichtungen vor deutlich gestiegenen Finanzierungsbedarfen.

Eine erhöhte Entgeltordnung ist ein Instrument, mit dem wir jetzt in dieser Lage auch unter die Arme greifen können. Es ist angemessen, nach nun zwölf Jahren auch endlich eine Anpassung vorzunehmen. Zwölf Jahre ohne Überarbeitung. Das bedeutet, dass die Preisstruktur längst nicht mehr zur Realität passt. In dieser Zeit sind die Kosten in nahezu allen Bereichen, zum Beispiel durch Tarif- und Mindestlohnerhöhungen oder bei Material- und fixen Betriebskosten gestiegen, während die Budgets gleichzeitig gekürzt wurden. Unter solchen Bedingungen kann kein Museum dauerhaft seinen Bildungsauftrag in Gänze erfüllen. Die vorgeschlagenen Anpassungen stellen sicher, dass die Museen weiterhin für die Stadtgesellschaft ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und zusätzliches Angebot bereithalten können, trotz finanziell schwieriger Lage. Uns als SPD war von Anfang an wichtig, dass diese Anpassung nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch ein kulturpolitisches Signal sendet. Museen müssen Orte der Teilhabe, der Bildung und der Offenheit bleiben. Und genau das Um genau das zu gewährleisten, haben wir gemeinsam mit Grünen und CDU die Vorlage in einigen Punkten im Ausschuss ergänzt und angepasst und freuen uns, dass diese Vorschläge eine breite Mehrheit gefunden haben. Es war uns wichtig, die Erhöhung insgesamt so gering wie möglich zu gestalten. An mehreren Stellen haben wir im Ausschuss die ursprünglich vorgesehenen Preise gezielt abgesenkt, um die Belastung für Besucherinnen und Besucher zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Museumsbesuch attraktiv bleibt. Denn unser Ziel ist es nicht, Menschen durch höhere Preise fernzuhalten, sondern trotz der notwendigen Anpassungen die Besucherzahlen möglichst stabil zu halten. Ein Kernpunkt dabei war eine Preisgestaltung, die Familien beim Museumsbesuch unterstützt. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass kulturelle Angebote nicht zur finanziellen Belastung werden, gerade angesichts der aktuellen Preisbewegungen in allen Lebensbereichen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass in den meisten Museen künftig nur die Eltern Eintritt zahlen und Kinder frei sind. Denn wir wollen kulturelle Teilhabe von Anfang an ermöglichen. In der bisherigen Entgeltordnung waren die Kinder im Preis der Familientickets noch enthalten. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass die Museen selbst seit Jahren mit sehr geringen Budgets arbeiten. Wir möchten, dass Museen attraktiv bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie wirtschaftlich überhaupt in der Lage sind, dies zu leisten. Unsere Änderungen schaffen deshalb eine Balance. Faire Preisstrukturen und dennoch Einnahmen, die sicherstellen, den Museen zu helfen, bessere Planungssicherheit zu bekommen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Raumvermietung. Museen sind nicht nur Ausstellungsorte, sie sind Räume, in denen Vereine, Initiativen und gemeinnützige Gruppen arbeiten, diskutieren oder Veranstaltungen durchführen. Damit diese Räume weiterhin zugänglich bleiben, haben wir festgeschrieben, dass gemeinnützige Vereine sowie Inhaberinnen und Inhaber des Dresdenpasses nur 75 Prozent der regulären Miete zahlen. Das knüpft an die bestehenden Regelungen an und es schützt diejenigen, die mit begrenzten Mitteln wichtige soziale und kulturelle Arbeit leisten. Und zu dem Punkt eintrittsfreier Freitag oder Sonntag. Die Verwaltung hat ja auf den Sonntag zu verlegen vorgeschlagen und wir haben uns, wie Herr Schmidt ja auch schon angesprochen hat, intensiv mit den Museen ausgetauscht und haben sehr deutlich das Signal erhalten, der Freitag ist für die Häuser der sinnvollere und bevorzugte Tag, denn er ist etabliert.

Daher haben wir uns klar dafür eingesetzt, dass der Freitag bestehen bleibt. Und das setzt auch ein Zeichen dafür, dass wir nicht über die Köpfe der Häuser hinaus entscheiden, sondern gemeinsam mit ihnen. Mit diesen Änderungen erreichen wir also drei Dinge. Wir geben den Museen eine aktualisierte und verlässliche Grundlage, um trotz steigender Kosten ein attraktives Programm anbieten zu können. Wir halten die Erhöhung bewusst moderat, damit sich die Besucherinnen und Besucher ihren Museumsbesuch noch leisten können.

Und wir stellen sicher, dass Kinder selbstverständlich von Anfang an Kultur miterleben können. Das ist eine moderne, sozial ausgewogene und verantwortungsbewusste Möglichkeit, die Museen finanziell weiter zu unterstützen und besser zu stellen, ohne die Besucherinnen zu sehr zu belasten. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

2:35:46

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann war Frau Wacker bei Bedarf verzichtet. Gibt es weiteren Redebedarf?

Das sehe ich nicht. Dann würden wir so wie gewünscht in die Abstimmung gehen, punktweise Abstimmung, was den federführenden Ausschussbericht angeht. Deshalb stelle ich zunächst zur Abstimmung Punkt 1. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

62 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung. Dann stelle ich den Punkt 2 zur Abstimmung. Wer hier seine Zustimmung kann, bitte ich um das Stimmzeichen. 51 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltung.

2:36:52

Unbekannte Person

Und dann stelle ich Punkt 3 zur Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

2:37:11

Jan Donhauser

61 Ja, 4 Nein, eine Enthaltung. Und zum Schluss noch Punkt 4, wer hier seine Zustimmung geben kann.

Und dieser hätte mit 60 Jahren 095-Enthaltung auch eine Mehrheit bekommen. Vielen Dank. Ich mache Ihnen jetzt folgenden Vorschlag. Wir hatten ja erst gesagt 18 Uhr Pause, aber wenn wir jetzt, denke ich, mit Top 14 weitermachen, Sachsenbad,

Da schießt man, was die Zeit angeht, wieder übers Zeitlimit hinaus. Außerdem ist ja heute auch der Imbiss extra aktiviert.

TOP 6.1: Wahl Friedensrichter/Protokollführer für Schiedsstellen und PAUSE

2:38:17

Jan Donhauser

Und da ich mal davon ausgehe, dass die Wahl jetzt nicht allzu lange dauern wird, würden wir uns um 18 Uhr dann wieder hier im Saal treffen. Und vielleicht noch einen Hinweis zu den... Nee, das schaffen wir doch nicht. Wieso, 18 Uhr treffen wir uns wieder hier im Saal? Wollt ihr heute nie zeitig nach Hause?

Gut, dann machen wir 18.10 Uhr. Also jetzt ernsthaft hier 18.15 Uhr, aber dann machen wir wirklich weiter. 18.15 Uhr.

Einen Hinweis noch für die Wahlzettel. Das ist, glaube ich, wichtig zu wissen. Es gibt zwei Stimmzettel. Einen für die Friedensrichter und Richterinnen, einen für die Protokollführer und Protokollführerinnen. Sie haben ebenso viele Stimmen, wie es Bewerbungen gibt. Bitte vergeben Sie alle Stimmen, damit wir nicht in einen zweiten Wahlgang müssen. Damit ist der Wahlgang geöffnet. Bitte schön.

2:39:34

Jessica Roitzsch (PVP)

Frau Arnert, Herr Aschenbach, Herr Böhm, Herr Matteo Böhme.

2:39:45

Jan Donhauser

Grüße Sie.

2:40:15

Jessica Roitzsch (PVP)

Herr Ralph Böhme, Herr Dr. Brauns, Herr Breuer.

3:17:37

Jan Donhauser

Gut, dann würde ich vorschlagen, wir machen weiter. Da steht Dana Frohwieser natürlich zu ihrem Wort. Wenn Viertel gesagt wird, sitzt du dann auf Viertel da.

Und die gesamte Fraktion, genau.

TOP 14: Grundstücksverkauf Pieschen & Standort Neues Sachsenbad

3:18:17

Jan Donhauser

Verkauftes Grundstück in der Gemarktung Pieschen, also grob umschrieben altes Sachsenbad und ja kombiniert mit dem Standort der Entscheidung neues Sachsenbad. Dort war zunächst vorgesehen, dass Herr Hensch aus dem Stadtbezirksbeirat heute reden will. Der kommt heute leider nicht.

Und es sind mir jetzt noch zwei feste Redner angezeigt, einen bei Bedarf. Und deswegen würde ich beginnen mit Veit Böhm, danach Herr Dr. Schulte-Wissemann. Ist er schon im Saal? Ja, da, ja. Und dann bei Bedarf Stefan Engel, bitteschön.

3:19:05

Veit Böhm (CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

3:19:08

Unbekannte Person

Na gut, Gäste sind keine da.

3:19:11

Veit Böhm (CDU)

Seit doch etlichen Jahren spielt das Thema Sachsenbad oder Gebäude Sachsenbad mal wieder eine Rolle hier im Stadtrat. Vor vielen Jahren haben wir ja da regelmäßig drüber gestritten und diskutiert und hatten eigentlich die Hoffnung gehabt, dass mit dem Verkauf an ein interessantes Projekt die Probleme dort gelöst werden, dass dieses marode, baufällige Gebäude, was mitten in Pieschen steht, doch in einer guten Nachnutzung zugeführt wird. Leider hat das ...

Sony funktioniert. Wir wissen alle, wie schwierig die Zeiten geworden sind, auch für Projektentwickler und Immobilienentwickler. Und jetzt stehen wir vor der Situation zwischen Pest und Cholera. Also entweder nehmen wir das Grundstück zurück und müssen noch Geld bezahlen für verlorene Aufwendungen oder wir verkaufen dem Investor noch ein Stück Grundstück dazu, dass er sozusagen für sich einen funktionierenden Business Case hinbringt.

3:20:07

Unbekannte Person

Ja.

3:20:10

Veit Böhm (CDU)

Die Begeisterung hält sich da in Grenzen dafür, insbesondere weil die letzten Jahre wenig passiert ist. Aber wir müssen da was tun, sonst wird es gar nicht funktionieren. Wir werden also auch der Vorlage zustimmen. Und der Stadtbezirksbeirat Pieschen ist ja leider heute nicht vertreten, aber er hat natürlich dort sehr, sehr umfangreiche

Änderungswünsche gehabt, wo man ehrlicherweise sagen muss, dass vieles davon sicherlich auch in Vertragsbehandlung so nicht umsetzbar ist. Also wir haben das erst mal so zum großen Teil mitgenommen und das ist ein Verhandlungsauftrag für die Verwaltung, so viel wie möglich dort umzusetzen. Aber wir müssen da ehrlich sein, am Ende des Tages muss es für alle Seiten funktionieren. Entscheidend ist, dass es zum Schluss noch die Option gibt, dass ein Schwimmbad, wenn dann irgendwann mal in dieser Stadt wieder Geld da ist, noch hinter dieses Gebäude gebaut werden kann. Das muss das Ziel sein. Und ich glaube, das ist mit der Vorlage oder mit dem geänderten Beschluss im Ausschuss jetzt auch gewährleistet. Deswegen will ich es nicht länger ausdehnen. Wir werden der Sache zustimmen.

3:21:19

Jan Donhauser

Vielen Dank.

Und wir machen weiter mit Herrn Dr. Scholte-Wissemann, bitte schön.

3:21:33

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Donauser, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Ich war immer gegen den Verkauf eines weißeren Grundstückes gewesen, Vergangenheitsformen. Warum war ich dagegen? Weil, ja,

Verträge sind einzuhalten. Der Investor hat mit dem Stadtrat damals einen Vertrag gemacht, hat einen Plan gehabt und es ist immer unschön, wenn dann nachher, nach ein, zwei, drei Jahren man kommt und sagt, so habe ich mir das nicht vorgestellt, ich möchte noch was anderes machen.

Vor allen Dingen darf das auch nicht Schule machen, dass sozusagen andere dann das quasi schon mit einpreisen. Gleichwohl in dieser Sache hat der Stadtbezirksbeirat tatsächlich eine sehr gute Arbeit gemacht. Wie ich gehört habe, haben die sich auch da ewig lange mit beschäftigt und haben also

sehr detailreichen Beschluss an den Bauausschuss geschickt. Und diesmal, ich habe Zastrow dem Älteren heute schon im Aufzug gesagt, heute bin ich friedlich und lobe alle, es war wirklich im Bauausschuss eine ausgesprochen konstruktive Diskussion. Am Ende 11.01, also eine Enthaltung und elf dafür. Und wir haben alles, was aus Piechen machbar, umsetzbar ist, in unseren Beschluss, den wir jetzt gleich hier abstimmen, quasi integriert.

Umgeschrieben zwar, aber sozusagen dafür ist der Ausschuss ja da. Und so gesehen haben wir jetzt ein rundes Ding und selbst wenn ich immer schon gegen den Verkauf war, dieser Prozess, dieser konstruktive Prozess hat mich jetzt in der Sache umgestimmt. Der Investor bekommt jetzt also dann das eine Grundstück, das neue Sachsenbad, sollte es jemals kommen, wird davon nicht behindert werden können. Und das ist gesichert. Und jetzt wünschen wir mal, dass die Geschichte jetzt eine andere Richtung macht und wir uns nicht dann in zwei Jahren oder so hier erneut nochmal damit befassen müssen. Es war eine gute Sache. Komm, wir stimmen jetzt alle dafür. Und ja, bald ist Weihnachten. Tschüss.

3:23:58

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und dann machen wir weiter.

Warte, ich musste grad was anderes geguckt. Mit Stefan Engel, bitte.

3:24:18

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es jetzt hier heute im Kern? Es geht um ein Objekt, was vielen Menschen in unserer Stadt, aber insbesondere in Pieschen, sehr am Herzen liegt. Es geht darum, dass es einen öffentlichen Punkt in unserem Stadtteil, in meinem Stadtteil gibt, wo ganz viele Leute sagen, da muss doch endlich mal was passieren. Da muss sich doch mal irgendwas einfach tun. Die Leute sind es leid,

Einfach zu sehen, dass nichts passiert. Unabhängig davon, welche Nutzung da reinkommt, man sieht einfach diese Immobilie. Und diese Immobilie prägt unseren Stadtteil eben ganz maßgeblich. Und die Stadtverwaltung hat hier einen Vorschlag formuliert, dass man eben sagt, okay, wir geben noch einmal zusätzliche Flächen in den Korb hinein, um am Ende zu einer wirtschaftlich tragfähigen Gesamtlösung auch zu kommen. Es ist am Ende ein Modell, das vorschlägt, quer zu subventionieren. Man errichtet einen großen Neubau, der dann eben die Sanierung des Altbaus entsprechend mittragen kann. Das ist ein Modell, das kann man gehen. Wir werden das heute hier auch unterstützen. Aber ich will zugleich auch meiner großen Skepsis auch Ausdruck verleihen. Denn diese ganze Sache hat natürlich eine riesige Vorgeschichte. Wir haben ja in dem bestehenden Vertragswerk sehr, sehr umfangreiche Nebenbestimmungen schon, Fristen, Durchführungsverpflichtung etc. pp. Und die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren immer wieder alle möglichen Fristen dort verlängert, immer wieder auch Nachsicht walten lassen und hat das weitestgehend auch im Verborgenen getan und hat den Stadtrat aus meiner Sicht nicht ausreichend darüber informiert und man hat, wenn man auch die Akten sich mal angeguckt hat, da einige sehr sehr spannende Sachen auch festgestellt. Und deswegen ist in diesem Beschlusspaket, was uns jetzt hier vorliegt, klar auch enthalten, wenn es nochmal zu solchen Verlängerungen kommt, insbesondere in Bezug auf das Grundstück, was jetzt veräußert wird, dann braucht es da nochmal einen Beschluss des Bauausschusses. Es braucht wirklich eine öffentliche Legitimation des Ganzen. Wir haben in dem Beschluss auch noch viele, viele andere Sachen geordnet, dass man hat klare Festlegungen auch getroffen, wo im Fall eines Schwimmbadneubaus zum Beispiel auch die Tennisplätze neu verortet werden. Das ist deutlich sinnvoller jetzt geregelt als in der Ursprungsvorlage. Und wir haben eben ganz, ganz viele Sachen auch aus dem Stadtbezirksbeiratsvotum mit aufgegriffen. Da geht es eben insbesondere um das Thema Wegerechte, also wie kann man die Verbindung zwischen einem später mal zu realisieren, den Schwimmbadneubau und den Spielplatz auch realisieren über das Grundstück des Investors hinaus. Wie kann man grundsätzlich die Verkehrserschließung gewährleisten? Und wie kann man auch dafür sorgen, dass ein solcher Neubau am Ende auch die Sportvereine im Umfeld am Sportplatz Wurzner Straße nicht beeinträchtigt, was das Thema Emissionen und so weiter zum Beispiel anbelangt. Es ist wichtig, dass neue Nutzungen am Ende nicht dazu führen, dass bestehende Nutzungen, die gut funktionieren, verdrängt werden. Und wir bekennen uns hiermit auch klar zu einem Vorzugsstandort für ein neues Bad. Es gab da eine sehr, sehr lange Diskussion, auch verschiedene Varianten. Ich will auch ganz offen sein, ich hatte da auch andere Favoriten zwischenzeitlich, aber am Ende muss man sich irgendwann mal entscheiden. Und es hat sich herauskristallisiert, auch mit Blick auf das, was die Bürgerschaft will, dass ein Bau direkt daneben, sprich der Standort Wülnerstraße, der mit Abstand Beste ist und dass der tatsächlich auch funktionieren könnte. Und ich glaube, der Bedarf dafür ist nach wie vor vorhanden. Das muss man auch trotz der Finanzlage der Stadt klar sagen. Im Stadtbezirk Pieschen wohnen 54.000 Menschen. Der Standort hat Potenzial, auch Teile des Stadtbezirks Neustadt, der über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, mitzuversorgen. Da ist sehr, sehr viel Bedarf da. Und die nächsten Schwimmflächen sind extrem weit entfernt. Und ich glaube, wir haben jetzt hier insgesamt ein gutes Paket geschnürt, was sich auch sehen lassen kann. Aber ich bleibe skeptisch und ich habe die klare Erwartung, dass das auch in der Stadtverwaltung, auch im Sportbereich, aber auch im Baubereich zur Chefsache gemacht wird, dass man drauf guckt weiter, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, dass wir in dem Prozess auch vorankommen. Ich hatte den Eindruck, dass das stellenweise nicht mit der Priorität vorangetrieben wurde. Und da braucht es, glaube ich, aus meiner Sicht einen stärkeren Blick auf die ganze Sache. Das ist mein Wunsch. Aber in dem Sinne können wir das hier heute auf den Weg bringen. Und ich hoffe, dass das mehr ist als ein Beschluss, der dann mit Beschlusskontrollen weggewischt wird. Ich glaube, wir müssen hier wirklich vorankommen. Und wir wollen vor allem Kräne sehen. Wir wollen Gerüste sehen. Das ist das, was Pieschen in dem Fall braucht. Und dafür werbe ich an der Stelle. Danke.

3:28:57

Jan Donhauser

Vielen Dank.

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung kommen und ich stelle den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Bei 62 Jahren Null-Nein, zwei Enthaltungen so bestätigt. Vielen Dank. Und bevor wir zum nächsten Top kommen, es sind ja wieder alle da, kann ich noch kurz eine erfreuliche Nachricht verkünden, was die Wahlen angeht. Es sind alle Bewerberinnen und Bewerber gewählt worden.

TOP 16.2: Optimierung Führungsstruktur Städtisches Klinikum

3:29:54

Jan Donhauser

Gut, dann kommen wir jetzt zu Top 16.2, Optimierung der Führungsstruktur, städtisches Klinikum, Antragsteller FDP-Fraktion, freie Bürger. Und wir wollen uns gleich mal so verbinden, die Einbringung vielleicht noch mit der, wenn ich es richtig verstanden habe, nochmaligen Einbringung des Ersatzungsantrags. Bitte schön, Herr Dr. Falk-Wende.

3:30:30

Unbekannte Person

Sehr geehrter Erster Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn möchte ich erst mal den Mitarbeitern des städtischen Klinikums meinen herzlichen Dank aussprechen für die geleistete tägliche Arbeit, für den Dienst an Patienten und auf sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Unser Antrag verfolgt ein klares Ziel. Wir wollen die anstehende Konsolidierung des Klinikums konstruktiv begleiten und zugleich sicherstellen, dass die anstehende Nachbesetzung bzw. Vertragsverlängerung in der Klinikleitung auf einem Fundament und auf eine strukturierte Grundlage erfolgt. Die Situation im Klinikum ist ernst. Die hohen, seit Jahren anhaltenden Verluste und

Die öffentlich geführten Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Ärzteschaft und der Klinikleitung zeigen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Handlungsbedarf finanziell, organisatorisch und kommunikativ. Und diese Diskussionen helfen niemand und schon gar nicht dem Klinikum an sich. Sie belasten das Vertrauen unter schweren notwendigen Modernisierungsprozesse.

Und Denkverbote darf es hierbei nicht geben. Ich spreche hier aus vielen Jahren Erfahrung im Klinikum und als Vertreter der Mitarbeiter im städtischen Klinikum, als ehemaliges Mitglied des Personalrates. Und diese Perspektive führt mich zwangsläufig zum besonderen intensiven Auseinandersetzen, insbesondere mit den internen Abläufen und Strukturen im Klinikum.

Potenzial für Kosteneinsparungen im medizinischen Bereich sehe ich hier kaum. Aber es darf erlaubt sein, auch andere Teile des Klinikums sich zu betrachten. Und so bin ich rangegangen und habe auch mal die Struktur der Klinikleitung mir vorgenommen. Im Austausch der Chefärzte hat sich dann allerdings gezeigt, dass hier kurzfristig kein nennenswertes Einsparpotenzial zu heben ist.

Aber gleichzeitig weisen die aktuellen öffentlichen ausgetragenen Konflikte auf interne Kommunikations- und Führungsprobleme hin. Diese müssen sachlich und ergebnisoffen aufgearbeitet werden. Die Ergebnisse gehören in ein zukünftiges Anforderungsprofil, etwa für die Position des medizinischen Direktors, und müssen Teil eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Klinikum sein.

Jede Weiterentwicklung wird nur gelingen, wenn wir die Mitarbeiter des städtischen Klinikums mitnehmen. Diese Aufarbeitung kann gemeinsam erfolgen mit Chefärzten, mit Vertretern der Ärzteschaft, mit der Pflege und dem Personalrat. Das braucht Zeit und deshalb sollten wir mit der Evaluation jetzt starten.

Unser Antrag formuliert dafür einen klaren Auftrag, und zwar die Rolle, Zuständigkeit und Kompetenzen der gesamten Betriebsleitung soll offen, strukturiert, evaluiert, ein Sollkonzept entwickelt und gegebenenfalls daraus folgende Satzungsänderungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam die Grundlage für ein zukunftsfestes, leistungsfähiges und wirtschaftlich stabiles Klinikum legen. Vielen Dank.

3:34:02

Jan Donhauser

Vielen Dank. Jetzt sind drei feste Rednerinnen und Redner gemeldet. Ich würde mal hier in der Reihenfolge vorgehen. Mirko Köhler, dann Herr Dr. Deppe und dann nochmal Anja Stephan und bei Bedarf Herr Heikert.

3:34:21

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen heute über unser städtisches Klinikum. Eine Einrichtung, die in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung hat. Wir sprechen über Menschen, denen wir als Gesellschaft unser größtes Vertrauen schenken. Ärztinnen und Ärzte. Der Ausdruck Götter in Weiß ist kein Spott.

Kein Vorwurf, er ist Ausdruck von Respekt. Wir vertrauen diesen Menschen unser Leben an, und genau deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Eindruck entsteht, dass ausgerechnet ihnen im eigenen Haus nicht gut geht. Der öffentliche Eindruck ist alarmierend. Die mediale Berichterstattung der letzten Monate zeigt ein Bild, das uns alle aufhorchen lassen muss.

Es entsteht der Eindruck, dass im Klinikum Spannungen, Unsicherheiten und Vertrauenslust bestehen. Und dass insbesondere die Ärzteschaft unter strukturellen Problemen leidet. Ein öffentliches Krankenhaus kann sich das nicht leisten. Und wir als Stadtrat dürfen das auch nicht ignorieren. Ärztinnen und Ärzte brauchen Klarheit, keine Konflikte. Ärztinnen und Ärzte sollen heilen und nicht kämpfen.

Sie sollen behandeln und nicht Strukturen gerade biegen. Wenn der Eindruck entsteht, dass Sie sich im eigenen Haus nicht gut aufgehoben fühlen, dann ist das auch nicht nur eine interne Frage. Es ist ein Risiko für das Vertrauen der gesamten Bevölkerung.

Führung muss Orientierung geben. Sie muss wahrgenommen werden. Aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen aus dem Haus wissen wir, der medizinische Direktor wird seit Längerem nicht als souverän wahrgenommen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine persönliche Wertung, sondern eine wiederkehrende Rückmeldung aus dem klinischen Alltag. Und wenn Führung nicht souverän wirkt, verliert das Haus an Stabilität. Genauso problematisch ist es, dass Hinweise auf diese Lage lange Zeit im zuständigen Geschäftsbereich nicht ernst genommen wurden. Wenn Sorgen aus dem Klinikum geäußert werden, erwarte ich, dass man hinhört, nicht wegschaut, dass man handelt, nicht abwiegelt. Nicht hinsehen ist kein neutraler Zustand, es ist ein Führungsversäumnis.

Nicht zuletzt deswegen. Aus diesem ausbleibenden Handeln ist nun der Oberbürgermeister am Zuge, die Konfliktlage im Klinikum zu lösen. Deswegen, und das ist der Blick auf den Antrag, müssen wir heute konsequent handeln. Mit diesem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass die Strukturen der Betriebs-

Leitung professionell untersucht werden, die Rollen und Kompetenzen klar beschrieben werden und das gesamte Ärzteschaft, Pflege und Personalrat auch mit einbezogen werden. Und das vor Neubesetzung, die Anforderungen neu und zeitgemäß definiert werden. Ich will nochmal ganz deutlich machen, das ist kein Angriff auf Personen im Klinikum.

Es ist ein Beitrag zur Stabilität des Hauses und zur Rückgewinnung des Vertrauens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir handeln heute, weil wir Verantwortung tragen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Patientinnen und Patienten und für das Vertrauen der Menschen in unser städtisches Klinikum. Wir wollen ein städtisches Klinikum, in dem Ärztinnen und Ärzte gerne arbeiten und in dem Führung souverän handelt.

Und das nach innen wie nach außen. Wir als CDU-Fraktion werden den Antrag unterstützen.

3:38:29

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter mit Herrn Dr. Deppe, Fraktion Bündnis 90 die Grünen.

3:38:41

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Auch nach diesen Ausführungen des Antragstellers und von Herrn Göhler muss ich fragen, wozu soll dieser Antrag gut sein? Die Führungsstruktur des städtischen Klinikums soll optimiert werden, heißt es im Antrag. Um zunächst einmal festzustellen, die derzeitige Führungsstruktur des Klinikums mit kaufmännischem Direktor, medizinischem Direktor und Pflegedirektorin entspricht den gesetzlichen Vorgaben des sächsischen Krankenhausgesetzes und sie entspricht auch der üblichen Praxis in großen kommunalen Kliniken. Das muss man zunächst mal festhalten.

Und ich denke, wir haben seit einigen Jahren ein Führungsgremium mit Herrn Köcher als kaufmännischem Direktor, Prof. Schellung und Frau Fitztum als Pflegedirektorin, das gute Arbeit leistet. Und wir haben hier wirklich andere Zeiten erlebt. Ich nenne nur den Namen Polle.

Und da hat sich grundlegend etwas geändert. Man hat den Eindruck, und wir erleben es ja im Gesundheitsausschuss regelmäßig, dass diese drei gut zusammenarbeiten.

Das heißt natürlich nicht, dass im Klinikum alles gut ist und alles paletti ist. Natürlich hat auch das städtische Klinikum Probleme. Wir haben rote Zahlen seit einigen Jahren und müssen dafür im Haushalt Mittel bereitstellen. Aber da muss man einfach sagen, das ist die Situation in so gut wie allen kommunalen Kliniken, gerade in großen kommunalen Kliniken. Und da kann ich nur sagen, da sollte man mal woanders hingucken. Da muss man gar nicht weit gucken, in St. Georg gucken, in Leipzig. Ganz schlimm. Also wirklich.

Millionensummen, zweistellige Millionensummen, die dort jeweils als Defizit auflaufen. Und da stehen wir hier noch gut da. Und wir sind ja auch da dran, daran etwas zu ändern. Dem wird das Zukunftskonzept dienen, was demnächst debattiert werden soll. Und ich denke, dem wird auch das Krankenhausreformgesetz dienen, das ja noch in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet worden ist und das jetzt umgesetzt werden muss.

Es gibt weitere Probleme, das will ich hier gar nicht leugnen, die von Ärzten aufgezeichnet worden sind, was zum Beispiel die Bereitschaftsdienste betrifft. Aber das, was jetzt hier insbesondere Herr Göhler gemacht hat, das ist einfach ein Zerrbild des Klinikums, was hier gezeichnet wird, das ist ein Popanz, der hier aufgebaut wird. Wirklich ein Popanz.

Solche Konflikte über Bereitschaftsdienste gibt es in vielen Kliniken und die müssen zunächst mal intern gelöst werden. Und der Personalausschuss des städtischen Klinikums ist auch dran, dies zu tun. Und das hat nichts mit der Führungsstruktur zu tun.

Es hat sich in den bisherigen Beratungen gezeigt und auch in dem Ursprungsantrag gezeigt, dass es eigentlich vor allen Dingen gegen eine Person geht. Das ist ja auch deutlich geworden. Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass die Führungsstruktur nicht stimmt. Und da wird nun verlangt, dass jetzt der Oberbürgermeister sich darum kümmern soll. Nun, was soll er denn machen? Soll er Gespräche führen? Soll er eine Ortsbegehung machen? Soll er ein erneutes, teures Gutachten beauftragen?

Was soll er machen? Dann wird aber an anderer Stelle im Antrag wieder gesagt, na, das soll gar nicht der Oberbürgermeister machen, sondern das soll dann eben die zuständige Bürgermeisterin machen. Und dann sollen jetzt die neudeutschen Stakeholder zusammengeholt werden. Ja, wie soll denn das laufen? Soll es da jetzt große Anhörungen geben? Wie soll da ein Prozess aussehen? Das wird überhaupt alles nicht beschrieben in diesem Antrag. Und wenn man der Auffassung ist, dass in der Führungsstruktur irgendetwas nicht stimmt, Dann soll man bitteschön doch genau sagen, was dort nicht stimmt. Und am Ende kennt ja vieles aus eigener Erfahrung und dann kann man doch sagen, ja, wir wollen das und das in der Führungsstruktur geändert haben. Und dann können wir uns darüber unterhalten. Aber das so im Ungefähren zu lassen, wie das hier im Antrag geschieht und dann noch, wie es Herr Göhler gemacht hat, hier wirklich einen Propanz aufzubauen, aus welchen Gründen auch immer, der einfach nicht zutrifft und der auch nicht das widerspiegelt, was durchaus an Arbeitszufriedenheit im Klinikum vorhanden ist, das geht so nicht.

Und deshalb möchte ich Sie alle bitten, der ablehnenden Beschlussfassung des Ausschusses zuzustimmen und damit diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

3:43:40

Jan Donhauser

Vielen Dank. Und jetzt machen wir weiter mit Anja Stephan, Fraktion Die Linke.

3:43:55

Anja Stephan (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, vielen Dank für die klaren Worte. Die hätte ich ähnlich gefunden oder gewählt, aber wahrscheinlich nicht so schön vorgetragen wie Sie. Ich finde den Antrag unkonkret und ungeeignet, die angesprochenen Probleme, von denen Sie sprechen, zu lösen. Nichts in diesem Antrag wird dem gerecht, was wir mit unserem Krankenhaus wollen. Wir wollen eine gute Versorgung der Dresdnerinnen und Dresdner, wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen im Krankenhaus und wir wollen das Krankenhaus in die Zukunft gestalten. Sie formulieren und misstrauen ganz offensichtlich der Klinikleitung, können das aber so nicht aussprechen, sondern Sie formulieren Aufträge, die völlig unbestimmt sind. Sie misstrauen der Klinikleitung, insbesondere dem medizinischen Direktor, ohne hier

zu sagen, dass es so sei. Ich finde das völlig unerhört und wirklich nicht der Situation angemessen. Wir wollen mit diesem Klinikum im nächsten Jahr in die Fortschreibung der Strategie gehen. Fortschreibung der Strategie 2030.

Sie formulieren in allen Ausschüssen, dass Sie das nicht für tragfähig halten und ich frage mich, wie Sie in diesem Gremium mitwirken können und wie Sie sich vorstellen, wie wir in Zukunft im Betriebsausschuss zusammenarbeiten wollen. Wir wollen als Betriebsausschuss die

Sie formulieren hier, dass Sie den Oberbürgermeister beauftragen wollen, dass er die Kontrolle ausüben soll, irgendwas vorlegen soll, aber gleichzeitig sagen Sie in Ihrem Beschlusspunkt 4, mit der Evaluation und der Neubeschreibung der Rollen der Klinikleitung, sei die zuständige Bürgermeisterin zu beauftragen. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.

Sie wollen, dass der Oberbürgermeister tätig wird und gleichzeitig beauftragen Sie in Ihrem Antrag die zuständige Bürgermeisterin.

Ich verstehe nicht, in welche Richtung Sie gehen wollen mit diesem Antrag und ich bitte alle, das abzulehnen. Wir brauchen Ruhe in diesem Klinikum. Ich finde es richtig, dass wir uns im Betriebsausschuss darüber auseinandersetzen, was die Ärztinnen und Ärzte vorgetragen haben. Das finde ich absolut korrekt. Das gehört aber meiner Meinung nach in den Betriebsausschuss. Wir können uns auch hier im Stadtrat dazu berichten lassen. Auch das würde ich für richtig empfinden.

So wie Sie es jetzt beschreiben, werden wir diese Aufgaben, von denen Sie erwarten, dass sie gelöst werden, nicht lösen. Dieser Antrag führt ins Nichts. Ich bitte Sie um Ablehnung bzw. Zustimmung des Ausschussberichts.

3:47:09

Jan Donhauser

Vielen Dank und jetzt Herr Hacker.

3:47:19

Unbekannte Person

Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir beschäftigen uns jetzt hier mit so einem Antrag, den man eigentlich nicht so richtig nachvollziehen kann.

Innerhalb eines Dreivierteljahres haben wir nun zu einer zugegeben schwierigen Thematik den dritten Antrag vorliegen, dessen eigentlicher Beweggrund sich mir ehrlich gesagt nur pixelhaft erschließt. Ich runzle ein wenig die Stirn, werte Kollegen der FDP, über die etwas, ich sage mal, erstaunliche Entwicklung, die der Antrag genommen hat.

Der erste Ersetzungsantrag forderte im ersten Punkt genau das Gegenteil von dem, was der ursprüngliche Antrag wollte. Zuerst wollten Sie nämlich in der Satzung die Stelle des medizinischen Direktors

streichen, die ist aber gesetzlich festgeschrieben. Und das ist Ihnen im ersten Ersetzungsantrag dann klar geworden. Hinzu kam, dass die Tätigkeit des ärztlichen oder medizinischen Direktors plötzlich eine Nebentätigkeit neben der des Chefarzt sein sollte. Und nun erneut hundertprozentige Kehrtwendung, von alledem keine Rede mehr.

Nun legen Sie in dem zweiten Ersetzungsantrag vor, mit einer völlig neuen Stoßrichtung, plötzlich Evaluation und Struktur- und Aufgabenkritik ist zu bewältigen. Das alles vor dem Hintergrund von anstehenden Nachbesetzungen und Vertragsverlängerungen. Bei diesen vielen Wendungen drängt sich mir leider ein wenig der Zweifel auf, ob hier nicht auch eine persönliche Ebene mit im Spiel ist. So sehe ich das.

Dass Angelegenheiten und Fakten in der Arbeit des Personals in einzelnen Punkten nicht gut laufen, das kennen wir aus vielen Betrieben und auch jetzt im städtischen Klinikum ist das nicht totzuschweigen. Hat der offene Brief ja auch mit diesen 117 Ärzten gezeigt, keine Frage. Aber dieser Brief hatte die Kritik an Überstunden und Bereitschaftsdiensten zum Thema nicht die Absetzung des medizinischen Direktors.

Und da bin ich auch bei Herrn Dr. Debbe, dass man diese Dinge wie Bereitschaftsdienste oder diese Überstunden eben im internen Zirkel klären sollte. Also das auf jeden Fall. Und das hat ja auch stattgefunden. Ob Ihr Antrag diesen Anliegen dient, also diese Überstunden und Bereitschaftsdienste jetzt irgendwie aufzubessern, ja, das sehen wir leider nicht.

Und deswegen wird das BSW den Antrag ablehnen. In diesem stetig anwachsenden Konflikt wünschen wir uns, dass Frieden einkehrt langsam in diese ganze Geschichte und wir uns vernünftig mit den wahren Problemen und Nöten im Krankenhausbetrieb beschäftigen. Vielen Dank.

3:50:34

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. So, jetzt hat sich Thorsten Hans noch gemeldet.

3:50:51

Unbekannte Person

Ich werde auch keine fünf Minuten brauchen. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen. Ich wollte nur noch mal sagen, weil, wie mein Stadtratskollege Herr Dr. Deppe auch schon gesagt hat, das, was Sie jetzt hier ausgeführt haben, gerade Herr Göhler, am Ende hat sich ja mehr auf den Inhalt dieses Antrags bezogen. stellt das Klinikum gerade jetzt irgendwie nicht in besonders gutem Licht dar. Und wir haben im Betriebsausschuss sehr lange über dieses Thema, es wurde ja ausgeführt, es gab ja auch mehrere Anträge, mehrere Schleifen, sehr intensiv diskutiert. Ich würde deshalb als erstes auch nochmal bitten, dass die Fachbürgermeisterin bitte dazu nochmal trotzdem Stellung nimmt, auch was sie unternommen hat, weil es gab ja da Gespräche. Und ich würde deutlich machen, also egal wie man jetzt zu dem Antrag steht, aber

Ich glaube, wir haben schon mitbekommen, auch im Betriebsausschuss, dass prinzipiell unser städtisches Klinikum mit zwei Krankenhäusern noch, Friedrichstadt und Drachau, funktioniert. Und das möchte ich erst mal als Botschaft nach außen senden, weil nämlich das irgendwie gerade zu kurz kommt. Jetzt wurde es ja hingestellt, als wäre irgendwie, wir hätten Riesenprobleme. Ich glaube, da verunsichern Sie nicht nur Mitarbeiter im Krankenhaus und Mitarbeiterinnen, sondern Sie verunsichern auch die Patienten. Und das halte ich für falsch.

Und die andere Sache ist die, gestern haben sie als CDU gesagt, das geht gar nicht, dass hier die DVB oder die Gesellschaft jetzt kommt, bei der DVB, als wir die Debatte hatten. 35 Stunden nur noch Arbeitszeit pro Woche und so weiter und so fort. Und da sieht man ja, dass in großen Unternehmen und Konzernen sozusagen, und es ist auch Das städtische Klinikum, ein Konzern, kann man so sagen, von der Größenordnung her, dass natürlich da unterschiedliche Interessen bestehen. Das haben wir auch ausführlich im Ausschuss beraten. Also der Marburger Bund als sozusagen Gewerkschaft der Ärzteschaft hat eben teilweise eigene Interessen. Und dann ist es sicherlich

entsprechend für die Mitarbeitenden, also die Ärzteschaft sozusagen, auch gerechtfertigt, dass sie vielleicht da eine Unterschrift unter eine Liste setzen. Aber was wir auch gehört haben, war eben, dass gar nicht alle, die da unterschrieben haben, wussten, dass dieser Brief zum Schluss öffentlich gemacht wird und auch teilweise nur unterschrieben haben, weil sie sagen, ja, hier mit der Bereitschaftsdienstregelung bin ich nicht ganz einverstanden und ähnliches. Also es sind kleine Probleme für Einzelne gewesen, wo Sie jetzt aus meiner Sicht eine viel zu kritische Sicht auf dieses Klinikum aufmachen. Und wie jetzt schon mehrmals gesagt wurde, ich will wirklich darauf hinwirken, dass Sie vielleicht verstehen, dass wir diese Probleme auch in dem Eigenbetriebsausschuss vor allem lösen sollten. Es ist auch ein Interesse, sowohl des Klinikums und vor allem auch der Patienten und Patientinnen. Und deshalb habe ich mich jetzt auch nochmal gemeldet, um vielleicht der Bürgermeisterin auch nochmal die Möglichkeit zu geben, darauf zu reagieren und nicht jetzt unser Klinikum. Und wir haben ja noch ein paar andere Anträge in der Pipeline, leider von Ihnen, von FDP und CDU, die eben auch in die Richtung gehen, wo eigentlich aus meiner Sicht ein gut funktionierendes Klinikum

viel zu kritisch in der Öffentlichkeit. Und Sie haben die Öffentlichkeitsarbeit gemacht als Erste jeweils. Also das konnte man verfolgen. Sie haben es in die Öffentlichkeit bewusst gebracht. Und diese kritischen Punkte einfach so aufzuziehen und zu überzeichnen, hilft weder der Stadt noch dem Klinikum. Dankeschön.

3:54:24

Jan Donhauser

Okay, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Da wurden wir jetzt, Frau Dr. Kaufmann wurde jetzt zu Wort

Frau Dr. Kaufmann, bitte.

3:54:35

Unbekannte Person

Vielen Dank, Herr Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte. Der Antrag, über den wir heute in dritter Version diskutieren, hat eine gewisse Genese und damit auch Lernkurve. Der erste Antrag war rechtswidrig, darauf ist Kollege Dr. Mende eingegangen und wurde überarbeitet.

Der zweite Antrag ist im Grunde genommen aus meiner Sicht auf Basis des Drucks der ehemaligen medizinischen Direktorin und Chefärztinnen und Chefärzte zurückgezogen worden, die davon abgeraten haben, in dieser Weise die Umstrukturierung des Klinikums vorzunehmen. Der dritte Antrag als solches sieht jetzt eine Rollendefinition eine Struktur- und Aufgabenkritik vor und soll vor dem Hintergrund konsolidieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das städtische Klinikum ist ein Krankenhaus, was

keine aus meiner Sicht Führungsprobleme hat, so wie sie in der Öffentlichkeit beschrieben wurden. Und ich denke, Herr Dr. Mende, das war auch gar nicht Absprungpunkt, weil der Ursprungsantrag ist ja vom Januar diesen Jahres. Wir haben eine Dreikliederung in der Führungsspitze und dort ist ganz klar geregelt, wer für was zuständig ist. Es gibt weder doppelte oder unklare Aufgabenzuweisungen oder Schnittstellen, die nicht funktionieren, die Verantwortlichkeiten sind ganz klar geklärt. Während der kaufmännische Direktor, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Finanzen und Verwaltung zuständig ist und damit die strategische Wirtschaftlichkeit im Blick haben muss, ist der medizinische Direktor der Vertreter der Ärzteschaft und der Chefärzte, der für fachliche Qualität zu sorgen hat und damit die Versorgungssicherheit

Absichern muss. Die Pflegedirektion ist für logisch das Thema Pflege zuständig und damit eben auch für die Qualität der Pflege insgesamt. Die Rückmeldungen aus dem Direktorium sagen ganz klar, wir arbeiten

intensiv

St. Georg hat, ich glaube, 70 Millionen Miese, das Uniklinikum hat mehr Miese eingefahren letztes Jahr und auch wir konnten keine schwarzen Zahlen schreiben. Nicht, weil wir schlecht sind, sondern weil die Finanzierung von medizinischen Dienstleistungen nicht ausreichend gegeben ist. Deswegen gibt es eine Krankenhausreform, Deswegen ist der Bund und auch die Länder gefordert, die Krankenhauslandschaft im Sinne der Patientinnen und Patienten, aber eben auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verändern. Wir haben des Weiteren regelmäßig eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt und auch hier ist ganz klar die Information,

dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden sind. Und zwar noch zufriedener als 2021, weil es eine transparente Kommunikation gibt, weil es verlässliche Strukturen gibt, weil das städtische Klinikum als kommunales Klinikum ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist. Das, werte Herr Göhler, lasse ich mir nicht schlechtreden. Wir sind des Weiteren im Ranking deutschlandweit auf einen der vorderen Plätze und nach dem Uniklinikum in Dresden und Leipzig

der drittbeste Krankenhausstandort oder Anbieter in Sachsen. Immerhin konkurrieren wir mit 76 Krankenhäusern und sind einer der ersten, auch deutschlandweit, im Ranking von über 1.800 Krankenhäusern. Ich fasse also zusammen, dass wir medizinisch beste Leistungen erbringen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus auch zufrieden sind,

und das Rollenverständnis des medizinischen, des kaufmännischen und der Pflegedirektorin sehr klar und deutlich ist. Jetzt zu Ihren konkreten Fragen.

die in dem offenen Brief diskutiert wurden. Und nein, Herr Göhler, ich gucke nicht weg. In der gleichen Woche habe ich die Ärztinnen und Ärzte eingeladen und in einer intensiven Diskussion sind eben Themen erörtert worden, die ihnen auch schriftlich zugegangen sind. In der Antwort, dass man durchaus mit Zahlen, Daten, Fakten widerlegen kann, Dass hier an dieser Stelle rechtswidrig agiert oder haftungsrechtlich problematisch Dienst getan wird, dem ist schlichtweg nicht so. Wir sind tarifkonform. Wir haben ja Überstunden bei den Ärztinnen und Ärzten und werte Kolleginnen und Kollegen, teilweise Jahrzehnte. werden diese mitgeführt und einmal im Jahr, nämlich zum Ende des Jahres, wird angeboten, auszufinanzieren oder eben abzufeiern. Auch das ist die Wahrheit, dass der eine oder der andere Kollege, die Kollegin es mitnimmt ins nächste Jahr oder sich auszahlen lässt oder einfach auch die Überstunden einfach durch Urlaubsnahme nutzt.

Die letzte Thematik, die der Umziehzeiten, die in der Öffentlichkeit hart diskutiert wurde, die ist schlichtweg kein Problem.

ist schlichtweg kein Problem, sondern in über 43 Fachkliniken durch Dienstanweisungen geregelt und bei konkreter Rückfrage gibt es schlichtweg keinen, der das kritisch sieht. Was möchte ich damit sagen? Auch hier sind wir Schritt für Schritt den Themen nachgegangen und ich sage nicht, dass der eine oder der andere individuell unzufrieden ist. mit seiner Arbeitssituation. Und ja, die Belastung in Krankenhäusern ist teilweise schwierig, weil der Dienst am Menschen für die Medizin, für die Gesundheit ist eine herausfordernde Tätigkeit. Aber insgesamt leistet das Klinikum dank der medizinischen und pflegerischen Mitarbeiter und eben auch der Chef Riege gute Arbeit. Und ich bitte Sie, sich darauf zu verlassen, dass wir im regelmäßigen Gespräch sind, auch mit dem Personalrat, Themen nachzugehen und hier gemeinsam auch an einem Zukunftskonzept und mitnichten einem Konsolidierungskonzept arbeiten wollen, um moderne Medizin für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Patientinnen und Patienten von Dresden und der Region zu ermöglichen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

4:02:17

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir das Schlusswort.

Herr Dr. Mendl.

4:02:32

Unbekannte Person

Ja, vielen Dank. Ich nehme mit, Herr Hecker hatte ausgeführt, der Beweggrund ist ihm nicht ganz klar. Frau Stephan hat gesagt, die Richtung ist ihm nicht ganz klar. Das nehme ich so zur Kenntnis und würde hier auch gern die Hand reichen und Sie einladen, mit mir gemeinsam, mit vielleicht auch anderen Teilen des Gesundheitsausschusses ins Gespräch zu kommen. Vielleicht nehmen wir uns auch den einen oder anderen Mitarbeiter mal mit. in die Runde oder dem Personalrat. Ich glaube, das könnte eine gute Runde werden, wo wir konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Übrigens auch mit Herrn Deppe. Der hatte auch vorgeschlagen, sich hier über Strukturänderungen austauschen zu können.

Schlussendlich werbe ich trotzdem für die Zustimmung. Sollte dieser Ersetzungsantrag jedoch keine Mehrheit hier im Stadtrat finden, bitte ich die im Gesundheitsausschuss, im federführenden Ausschuss, den Antrag vom 14.05.2025 zur Abstimmung zu bringen. Danke.

4:03:45

Jan Donhauser

Dann würden wir so vorgehen. Als erstes würden wir den Ersetzungsantrag neu abstimmen lassen. Falls der keine Mehrheit bekommt, würden wir den Ersetzungsantrag von 14.05. abstimmen lassen. Falls der auch keine Mehrheit bekommt,

Stimmen wir den federführenden Ausschussbericht ab. Falls der nicht bestätigt werden sollte, würden wir dann zum Ursprungsantrag kommen und dann schauen wir, wo wir am Ende rauskommen. Gut, dann würde ich zunächst erst mal den, ich sage jetzt nochmal, neuen Ersetzungsantrag zur Abstimmung stellen, der hier sein Stimmzeichen geben möchte. Den bitte ich jetzt um das Signal.

4:04:36

4:04:38

Jan Donhauser

Mit 25, 27, 9, 14 Enthaltungen hat er keine Mehrheit bekommen. Und liebe Frau Stephan, jetzt stelle ich den Ersetzungsantrag von 14.05. zur Abstimmung. Wer hier seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

4:05:08

4:05:10

Jan Donhauser

Mit 23 Jahren, 29, 15, Handhaltung auch keine Mehrheit bekommen. Dann stelle ich jetzt den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung mit dem Hinweis, wer hier zustimmt, würde ablehnen.

4:05:36

4:05:39

Jan Donhauser

Er hat mit 29, ja, 23, nein, 15 Enthaltungen eine Mehrheit bekommen. Damit so die Ablehnung bestätigt des Antrags und Max Aschenbach Geschäftsordnungsantrag.

4:05:53

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ja, ich möchte mir hier gerne mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich halte den Antrag auch für Quatsch und ich finde Dr. Menne ganz sympathisch und mag den gerne, aber deswegen habe ich mich nicht enthalten, sondern wegen der wirklich ungebrochenen Schönrederei von der zuständigen Bürgermeisterin, die wirklich unerträglich ist, weil es gibt offensichtlich Probleme und wenn die Chefetage sagt, das Direktorium sagt, dass alles gut ist, dann ist das der Job. Aber deswegen ist nicht alles gut. Die Kritik von rechts halte ich gleichzeitig für völlig absurd, weil dieses Klinikum macht ja, was es soll. Es arbeitet extrem neoliberal, so toll es nur kann.

4:06:40

Unbekannte Person

So, einen schönen guten Abend.

TOP 16.3: Eine KI-Strategie für die Stadtverwaltung

4:06:45

Unbekannte Person

Mete 16.3, eine KI-Strategie für die Dresdner Stadtverwaltung. Einreicher ist hier Bündnis 90 die Grünen. Herr Gnobis, Sie haben das Wort. Ja, sehr geehrter Herr Präsident.

Oberbürgermeister, liebe Damen und Herren, liebe Menschen im Stream und draußen in Dresden. Im Jahr 2022, im November, wurde Chat2BT von der Firma OpenAI veröffentlicht und es hat zu einer massiven Transformation des Verständnisses, wie technische Revolutionen heutzutage funktioniert. Wir müssen uns Fragen stellen. Was sind die Chancen? Was sind die Risiken? Auch zum Beispiel die digitale Abhängigkeit von Technologie-Giganten in den USA.

Was gibt es für ethische Probleme? Aber wie können wir auch als Chance wirtschaftlich mit KI arbeiten? Gleichzeitig ist Energie ein großes Problem und der Datenschutz mit den Trainingsdaten. Welche Daten dürfen eingestellt werden? Welche dürfen nicht eingestellt werden? Und wie werden sie verarbeitet und wo gespeichert? Es braucht Leitlinien und klare Kompetenzen, nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch für die Mitarbeitenden und Die digitale Souveränität, also dass wir selber kontrollieren, mit welchen Tools wir arbeiten, wie wir diese Tools nutzen und wer darauf Zugriff hat, ist enorm wichtig. Und gleichzeitig haben wir in Dresden eine super Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben die Chip-Industrie, wir haben die Technische Universität mit SCADS-AI. die eben als Ecosystem funktionieren kann, um mit Dresden, mit der Stadt Dresden, eine KI-Strategie weiterzuentwickeln und Anwendungen für KI zu finden. Wir haben als Bündnis Grüne dann festgestellt im Jahre 2025, also fast drei Jahre nachdem zum ersten Mal klar wurde, dass wir vor dieser massiven Transformation stehen, dass die Stadtverwaltung sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie wir diese Technologie,

kostenminimierend bzw. risikominimierend und aber chancennutzend anwenden wollen. Und das war unser Antragsziel. Wir wollten, dass die Stadtverwaltung sich mit dem Thema KI beschäftigt. Das hat sie dann auch gleich gemacht. Nämlich kurz danach kam eine Dienstanordnung zur Verwendung von KI für Mitarbeitende. Und Herr Pratzker hat im Ausschuss uns dann angekündigt, dass im Rahmen einer großen Digitalstrategie auch die KI-Strategie inkludiert ist. Damit hat sich für uns Bündnisgrüne dieser Antrag erledigt. Check Haken dran. Und wir freuen uns deswegen umso mehr, dass die FDP das Ganze nochmal ausgeweitet hat und einen Antrag zur Weiterentwicklung von Smart City in Dresden gestellt hat. Und was wir geplant haben, ist eben der Umgang mit KI in der Stadtverwaltung. Können wir jetzt mit diesem Änderungs- oder Ersetzungsantrag der FDP auch nochmal darüber nachdenken, wie wir KI innerhalb des Stadtgebietes, also mit ganz vielen verschiedenen Akteuren, sei es für Verkehrsmessungen oder etc. nutzen können. Und deswegen werden wir diesem FDP-Antrag zustimmen. Sollte er durchkommen, wünschen wir Herr Pratzke viel Erfolg mit der

Arbeit und wir werden diesen ganzen Prozess kritisch und aufmerksam begleiten und natürlich unser Fachwissen da auch einarbeiten. Vielen Dank. So, es war schon angeschnitten. Es liegt ein Ersetzungsantrag der FDP vor. Der könnte jetzt eingebracht werden. Herr Zastrow, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die noch im Saal sind. Ich bedanke mich erst mal für das Vertrauen von der Grünenfraktion. Der Herr Knobel hat auch eingeführt. Eigentlich kann man nur sagen, alles richtig. Ich wollte trotzdem noch mal einfach so die Motivation für uns, was so der Ansatz war, weswegen wir diesen Ersetzungsantrag eingebracht haben.

Ich hatte mal vorletzte Sitzung oder so war das, gesagt, ich hasse Konzepte. Und wo ich das erste gelesen hatte, KI, Strategie, da steht irgendwas drin, da soll wieder ein Konzept entwickelt werden. Digitalisierung, dann haben wir schon ein Smart City Projekt. Da war der erste Gedanke bei mir, was soll das? Das ist ineinander, untereinander, überlappend, überall. Wir setzen da wieder Leute dran und die Zeit ist heutzutage so schnell. Wer mit KI arbeitet, der weiß das.

Ein Monat später und man hat immer wieder was Neues. Um das zu verhindern, war unser Ansatz hier, dass wir gesagt haben, wir erfinden das Rad nicht neu, wir nehmen die Smart City Strategie, versuchen dort die Erkenntnisse herauszuziehen bei der Umsetzung, die läuft noch bis 2026, auch zu untersuchen und zu evaluieren, wo die Potenziale sind für KI in der Zukunft und hier ein Stück weit nachzujustieren, das dann fortzuschreiben ab 2027.

Ich bin da voll auf einer Wellenlänge mit dem Herrn Knobel, der sich da sehr, sehr genau beschäftigt. Und da bin ich sehr dankbar, dass man auch so einen kompetenten Ansprechpartner in der Grünen-Fraktion hat. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, dann habe ich zwei Wortmeldungen, die mir signalisiert worden sind. Gehen wir von der Größe der Fraktion. Frau Dr. Schöps und Herr Lehmann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Anekdote von Diogenes, den griechischen Philosophen. Er sagte zu Alexander dem Großen, geh mir aus der Sonne.

In unserer modernen Welt könnte Diogenes heute einer KI begegnet sein, die ihm vorschlägt. Ich optimiere dein Leben, aber gib mir erst all deine Daten.

Diogenes würde wahrscheinlich antworten, behalte deine Algorithmen, ich brauche nur Sonne und Freiheit. Und wenn jetzt hier ein Einwurf kommt, wie der Name Diogenes ausgesprochen wird, das war auch ein Problem in der Vorbereitung dieser Rede. Ich habe nachgegoogelt und nachgelesen und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass Diogenes die richtige Aussprache ist, Herr Dr. Brauns. Doch nun zum Thema.

Diese Geschichte mahnt uns, KI kann hilfreich sein, wir dürfen aber nicht zulassen, jetzt rede ich, dass sie uns beherrscht. Der Nutzen von KI ist unbestritten. Sie ist ein mächtiges Werkzeug zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Sie kann Routineaufgaben automatisieren, Prozesse beschleunigen und Ressourcen freisetzen und damit Kosten einsparen und natürlich, und das ist für die linke Seite des Saales vielleicht ein Fremdwort, sie kann die Produktivität verbessern.

Eine Untersuchung von Haufe aus 2024 prognostizierte, dass die generative KI in der öffentlichen Verwaltung zeitraubende Routinearbeiten um etwa 20 bis 40 Prozent reduzieren könnte. Bezogen auf die Verwaltung, wenn man das mal so hochrechnet, könnten wir dann bei ungefähr 100 Millionen Einsparungen im Jahr fast jedes Jahr eine neue Carola-Brücke bauen. Nicht ganz jedes Jahr, aber fast. Und für Bürger und Unternehmen würde es noch ungefähr zehn Millionen weitere Einsparungen aufgrund weniger Verwaltungsgebühren im Jahr geben. Wir begrüßen als AfD-Fraktion jede neue Technologie, die Dresden voranbringt und die unseren Bürgern hilft. Gerade in einer Stadt wie Dresden, die vor Innovation steht, darf KI nicht verteufelt werden. Aber man muss sie richtig nutzen. Und genau hier liegt nämlich das Problem des Antrags der Grünen.

Er ist nicht neutral, er ist ideologisch aufgeladen. Unter dem Deckmantel von ethischen, ökologischen, energetischen und sozialen Aspekten wird hier der Versuch unternommen, KI in eine ideologische Richtung zu lenken. Die Grünen wollen Leitlinien von Mitarbeiter, Kompetenzförderung und Kooperation mit Hochschulen und Unternehmen. Aber wer bestimmt denn, was als verantwortungsvoll gelten soll? Wer definiert die ethischen Fragen?

etwa die Grünen selbst? Wollen Sie die KI mit Ihrem Parteiprogramm füttern? KIs können, das wissen wir aus Studien namhafter Universitäten, wie zum Beispiel unlängst die Stanford-Hoover-Studie, KIs können politisch manipuliert sein. Jede KI, insbesondere JGTB, hat ein sogenanntes Bias, das heißt eine ideologische Schlagseite und die ist, wen wundert's, eindeutig links- bis linksliberal.

Das bedeutet, wenn Sie zum Beispiel eine ganz neutrale Frage stellen, kriegen Sie plötzlich einen gegenderten Text. Sie haben den überhaupt nicht bestellt. Oder Sie wollen von einer bestimmten KI sagen, schreibt mir mal eine Rede für die AfD. Und dann sagt er, schreibt ihr keine Rede für politische Parteien. Mache ich nicht. Ich kann dir höchstens etwas Neutrales schreiben. Das ist so die Erfahrung, die man macht. Und der Grund ist, dass Trainingsdaten aus dem Internet entnommen werden. Und das sind halt zu bestimmten Themen, die Meinungsbeiträge aus bestimmten politischen Richtungen vorherrschen. Und dadurch werden die natürlich, die KIs, dann in die Richtung auch trainiert. Und wenn sie natürlich dann in den Unternehmen, die diese KIs trainieren, dann noch Leute sitzen haben, die dann politisch vielleicht selber in eine bestimmte Richtung orientiert sind, dann macht es das Bild dann letztendlich noch komplett. Also, Vorsicht, KIs sind nicht automatisch neutral.

Und deshalb müssen wir hier aufpassen, dass wir uns nicht mit dem Antrag der Grünen noch einen zusätzlichen links-grünen Woken-Filter reinholen, sondern wir müssen sehen, dass wir unsere KI-Prozesse in der Stadtverwaltung neutral, bürgerfreundlich und damit für alle angemessen und nützlich gestalten können. Wir wollen also keine Staats-KI, die den Bürgern vorschreibt, was richtig oder falsch ist.

transparente und faktenbasierte KI, die allen Dresdnern dient, nicht aber einer ideologischen Minderheit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadträte, es ist schon erstaunlich, was dieses Neuland, Internet und KI hier für Aussagen befördert.

Ja, wir reden heute über den Antrag der Grünen, der zum Inhalt hat, ja, in einen großen Konzeptionsprozess einzusteigen. Das ist durchaus ein bisschen schwierig, weil wir wissen ja alle, wie Konzepte laufen in dieser Stadtverwaltung. Man beauftragt die Stadtverwaltung, man bindet Ressourcen, dann wartet man Monate, manchmal auch Jahre. Irgendwann verschwinden die in der Versenkung, irgendwann tauchen sie wieder auf aus der Schublade. Da hat man einfach mal so ein Konzept. Und im Zeitalter von KI oder zum Thema KI ist es natürlich ein bisschen schwierig.

Ich musste das auch noch mal recherchieren im Vorbereitung der Rede. Das war der 30. November 2022 in der Tat, der ein Stück weit das Leben in der digitalen Welt verändert hat. Nämlich OpenAI hat JetGPT veröffentlicht und dort begann sozusagen ein Paradigmenwechsel durchaus im IT.

Kontext, denn wir alle haben versucht vorher mit einem großen Suchmaschinenbegriff eine Frage einzugeben, einen Suchmaschinenbegriff einzugeben und eine Antwort zu generieren und mit ChatsGBT hatte man auf einmal die Möglichkeit mit Systemen zu interagieren, sozusagen zu chatten, einen Verlauf zu bekommen, Suchanfragen zu verfeinern und und und. Und wir haben alle ein bisschen rumgespielt und zuerst wurden die Suchanfragen

Ja, nicht ganz zutreffend. Oder wir haben Bilder generiert mit drei Beinen und sechs Händen. Das ist alles ein bisschen witzig gewesen. Aber in den letzten drei Jahren hat sich so viel getan. Also Bilder sind wirklich lebensecht geworden. Texte sind hervorragend ausformuliert. Und genau das ist der Knackpunkt an der ganzen Geschichte. Wenn wir jetzt nämlich drei, vier Jahre oder wie auch immer warten, bis die Verwaltung uns ein Konzept vorlegt, dann ist die Technologie schon wieder so weit fortgeschritten, dass wir dann wieder über neue Ansätze nachdenken, die wir heute noch gar nicht kennen. Weil Jet GPT war der Anfang. Mittlerweile reden wir über Agenten, KI-Agenten, die teilweise Aufgaben lösen, Aufgaben abnehmen. Und all das sind Entwicklungen, die konnten wir damals nicht voraussehen. Und deswegen ist es auch schwierig, jetzt solche Konzepte zu definieren, die wir gar nicht vorhersehen können. Der Antrag der FDP geht schon ein bisschen pragmatischer vor. Hier haben wir ja Smart-City-Projekte, laufende oder noch in der Planungsphase befindliche. Das ist schon ein bisschen praxisnäher, zugegebenermaßen. Aber auch hier ist es, ja,

Man kommt der Sache ein Stück weit näher als im Konzept, aber das letztendliche Ziel ist noch nicht so richtig sinnvoll erreicht. Denn ich bin der Meinung oder wir sind der Meinung, wir sollten die bestehenden Mittel, nicht nur finanziell, sondern auch die Ressourcen, die wir haben, dort einsetzen, um ganz konkrete Dinge jetzt mal anzufassen. Wir müssen, und da lade ich alle Geschäftsbereiche durchaus ein, mal zu schauen, in Ihrem Beritt, was sind denn wirklich Prozesse, wo wir mit einem relativ kleinen Einsatz einen möglichst großen Hebel haben, um Optimierungsmöglichkeiten dort umzusetzen und um diese KI-Prozesse in die Systemlandschaft zu integrieren. Wir wollen alle eine moderne, eine effiziente, eine digitale, eine bürgernahe Verwaltung haben. Und da kommt man natürlich an KI heutzutage nicht mehr dran vorbei. KI wird nicht mehr weggehen, keine Frage. Und so müssen wir halt schauen, oder so sind die Geschäftsbereiche aus meiner Sicht angehalten, selbst zu schauen, welche Prozesse kann ich denn optimieren. Wo kann KI unterstützen? Wo hilft es, die Fehler zu reduzieren? Wie kann ich Mitarbeiter unterstützen? Wo kann ich Arbeitsabläufe beschleunigen? Wir müssen einfach ins Tun kommen an der Stelle. Wir brauchen hier keine Konzepte, keine Planungen, sondern wir müssen einfach schneller werden an der Geschichte. Und vor wenigen Wochen war ja die große KI-Konferenz in Dresden. Ich weiß nicht, ob es der eine oder andere mitbekommen hat. 600 Besucher waren in der Messe zu Gast. Und wenn man mal in die Industriewelt schaut, was da jetzt schon umgesetzt ist, das ist sehr erstaunlich. Und da hängen wir leider ein Stück weit hier in der Stadt ein Stück weit hinterher. Deswegen, wir müssen jetzt Fahrt aufnehmen und einfach mal ans Umsetzen kommen. Vielen Dank.

So, gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Zastrow, Herr Zuber. Und dann, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich sagen, Herr Knobel, dann das Schlusswort.

Also vielen Dank noch mal, Herr Lehmann. Ich habe so gemerkt, Sie haben sich eigentlich auf den Antrag der Grünen jetzt vorbereitet, den Sie ablehnen wollten. Bloß noch mal, damit das klar wird. Wir wollen kein Konzept. Wir sehen es eigentlich genauso wie Sie. Und weil wir es nicht wollen, und das wurde auch selbst vom Antragseinbringer schon gesagt, weil man eigentlich in der Verwaltung schon ein Stück weiter ist, sagen wir, dieses Smart City-Projekt, das sagt ja schon der Name, diese Strategie dort, das sind Projekte, die uns wirklich voranbringen. Und dort erkennen wir natürlich, was der Mehrwert ist für Digitalisierung. Dort leben wir das, dort lebt das die Stadt und die Verwaltung. Da hat man Erkenntnisse und die Potenziale, die muss man dann sich natürlich anschauen und wie man da weiterkommt. Sie haben so gesagt, so schön, wir müssen ins Tun kommen. Ja, nur wenn man es macht, weiß man auch, wie man es machen muss und wie man es besser machen muss. Mit den Smart-City-Projekten haben wir jetzt angefangen. Das ist genau der richtige Weg. Wenn man sich das bei der Eröffnung des Stadtforums mal angeschaut hat, was da inzwischen halt in Zukunft kommen wird, da kann man nur sagen, Chapeau. Nicht schlecht, liebe Verwaltung, da macht ihr wirklich mal was Gutes. Nochmal, wir machen keine Konzepte mit diesem Antrag.

genau durchlesen. Und wenn Sie bis jetzt dagegen waren, dann seien Sie zumindest jetzt der gelbe Knopf. Danke. Herr Knobel, zum Schlusswort.

Ja, vielen Dank für das zahlreiche Feedback, qualifizierter vom Herr Lehmann und komplett wirr von der AfD. Also zuerst mal möchte ich auf die AfD eingehen. Also falls Sie es nicht wissen, KIs produzieren keine Fakten, sondern statistische Wahrscheinlichkeiten, die auf Trainingsdaten basieren. Das heißt, was Sie da gerade erzählt haben, ist absolute Murks. So, das nächste ist, um da nochmal klarzustellen mit unserem Digitalstrategieantrag, den wir dann nach dem Jahreswechsel behandeln, ist es genau das Ziel, alle Bemühungen, die wir jetzt haben, in verschiedenen digitalen Bereichen unter ein Dachgerüst zu bauen. Da gibt es nichts Neues, da passiert nichts, sondern da kommt einfach nur eine Priorisierung, eine Ordnung von verschiedenen Systemen, weil wir auch zum Beispiel im Bund sehen, dass es da Bewegung gibt. Das Dritte ist, und da freue ich mich dann schon auf die Abstimmung, wenn Herr Bratzka eine Digitalstrategie einbringen wird, die natürlich auch einen Teil zur KI macht. Wir haben nämlich die European AI Act, der genau das regelt, dass die Verwaltung sich damit auseinandersetzen muss, wie sie KI einsetzt. Es gibt nämlich verschiedene Risikoklassen. ganz gefährlich, weniger gefährlich, überhaupt nicht gefährlich und die Verwaltung muss sich damit auseinandersetzen, welche Projekte, welche Einstellungen, welche Tools, wo eingesetzt werden können. Deswegen jetzt irgendwie zu sagen, wir fangen an und machen irgendwas, das geht überhaupt gar nicht. Das ist unrechtskonform, also es ist nicht rechtskonform. Deswegen freue ich mich auf die Abstimmung. Ich möchte nochmal Herrn Jens-Uwe Zastrow recht geben. Wir unterstützen jetzt den FDP-Antrag und falls Sie es nicht mitgekommen haben, die Rede war wahrscheinlich schon geschrieben. Vielen Dank.

So, meine Damen, meine Herren, dann kommen wir zur Abstimmung. Es liegt ein Ersetzungsantrag der FDP, freier Bürger, vor. Der würde zunächst abgestimmt werden. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Stimmzeichen.

33 Ja, Stimmen 28 Nein, eine Enthaltung.

TOP 16.5: Antrag "Schluss mit Gendern"

4:26:24

Unbekannte Person

Das führt uns zu 16.05.

Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Frau Dr. Schipps.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen städtischen Einrichtungen und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Dresden die amtlichen Rechtschreibregeln und die daraus abgeleiteten Regeln des Handbuchs der Rechtförmlichkeit des Bundesjustizministeriums gelten.

Konkret bedeutet das kein Bin-I, keine Klammern, keine Unterstriche, keine Schrägstriche oder Sternchen mitten im Wort. Keine X-Formen oder neu geschaffenen Pronomen. Auch auf substantivierte Partizipien wie Redende und ich habe gerade sehr viele Redende vor mir, aber Rednerin bin hier ich. Oder auf Radfahrende und ich denke mal, viele sind mit dem Fahrrad zwar hierher gekommen, aber Radfahren sehe ich jetzt hier keinen im Saal.

Auf solchen Unsinn wollen wir auch verzichten. Stattdessen klare, einfache, unverständliche Sprache, wie sie für eine effektive, klare und verständliche Kommunikation unerlässlich ist. Aber warum dieses Thema zum wiederholten Mal hier im Stadtrat? Vor dem Hintergrund der existenziellen Probleme in unserem Land

ist das natürlich eine berechtigte Frage. Gendern ist aber kein Randproblem. Es ist von enormer Bedeutung. Und ich sage Ihnen auch warum. Es geht hier um die Deutungshoheit. Und das ist das Entscheidende. Es geht nicht nur um sternische Unterstriche. Es geht darum, wer sagt, wie wir zu sprechen und wie wir zu denken haben. Darum geht es. Denn der Gender bekennt sich auch unfreiwillig, wenn er es muss, zu einer bestimmten Ideologie. Und das wollen wir nicht.

Nehmen wir Beispiele. Bürger aus Sternchen innen. Das ist überhaupt nicht inklusiv. Oder solche interessanten Wörter wie Studier X. Ich weiß gar nicht, wie man das ausspricht. Versteht das jemand? Verstehen das die Leute draußen auf der Straße? Nein. Und deshalb haben sie in Meinungsumfragen so zwischen 60, 70, manchmal sogar mehr Prozent der Befragten, die sagen, wir wollen das alle nicht, wir wollen unsere Sprache, wie sie ist, wie wir sie von unseren Eltern und Großeltern gelernt haben, so weiterbehalten.

In allen Umfragen ist das halt nun mal die Mehrheitsmeinung, ob Ihnen das nun hier gefällt oder nicht. Da können Sie rumgackern, da können Sie rumquatschen, da können Sie reinrufen, da können Sie machen, was Sie wollen. Es ist und es bleibt so. Sie haben einfach bei diesem Thema nicht die Mehrheit in Deutschland. Ist so. Tut mir leid.

ist ein Kulturträger, ein Stück nationale Identität. Und das scheint ja ihr Problem zu sein. Sie ist ein Stück kulturelle Tradition. Genau das ist ihr Problem. Sie ist dazu da, Menschen zusammenzubringen, zu verbinden und nicht zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Und das war jetzt auch die eigentliche Debatte hinter der Debatte. Und damit wäre erst mal zu diesem Punkt alles gesagt.

Wir haben hier zwei Ersetzungsanträge. Einen von der CDU. Das ist ja der alte, wieder aufgewärmte Antrag, wo man diese Leipziger Vorgaben da gern in Dresden umsetzen möchte. Wir hatten uns ja schon mal so im Vorfeld gucken lassen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Da ist nämlich was ganz Kurioses steht da drin. Und zwar sollte man nach diesem

Handreichungen die Möglichkeit haben, jetzt sie anzusprechen, zum Beispiel jetzt Fußgänger und Radfahrerinnen. Das heißt einmal die weibliche und einmal die männliche Form und das natürlich dann mit unterschiedlichen Geschlechtern und damit sind dann alle irgendwie gemeint. Also sowas geht gar nicht und schon aus diesem einen Punkt werden wir dazu natürlich nicht unserer Stimme positiv abgeben können.

Die FDP-Freie-Bürger-Fraktion hat jetzt was ganz Schlaues gemacht. Sie hat nämlich einen Antrag eingebracht, den ich für einen guten Kompromiss im Staatrat hier halte. Er geht zwar nicht so weit wie unsere vielleicht, aber er geht in die richtige Richtung. Und deshalb werden wir hier diesem Antrag auch zustimmen. Und zwar haben wir uns vorgenommen, wir stimmen jetzt zu und dann gucken wir mal, was passiert.

Und wenn wir dann in einem halben Jahr wieder die Möglichkeit haben, in der Sache einen Antrag einzubringen, dann werden wir gucken, ist es besser geworden oder ist es nicht besser geworden. Und wenn es nicht besser geworden ist, dann handeln wir eben wieder und sehen uns hier wieder zu dem Thema im Stadtrat. Und zwar so lange, bis die Menschen da draußen verständlich von der Stadtverwaltung angesprochen werden, zumindest von einigen Ämtern. Vielen Dank. Soweit zur Einbringung. Dann liegen zwei Ersetzungsanträge vor, FDP, Freie Bürger und CDU. Und in dieser Reihenfolge bitte ich um Einbringung der Ersetzung. FDP, wer macht's? Herr Zastrow. Ich würde in der Fraktionsrunde einbringen wollen. Dann Frau Arnert, bitteschön.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ich bin sehr verärgert, dass wir jetzt über diesen Antrag sprechen. Wirklich sehr verärgert. Warum? Unser Änderungsantrag, der ist als Antrag der CDU schon länger im Geschäftsgang, soll noch mal darauf hinweisen, wie man mit geschlechtergerechter Sprache umgehen kann. Leipzig, SPD-geführt, macht das ganz wunderbar vor und zwar sehr unterhaltsam auf wenigen Seiten und gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Empfehlungen, wie man die Ansprache vornehmen kann, was tatsächlich im Handbuch der deutschen Rechtschreibung steht. Und das hat keine Mehrheit gefunden. Nie ganz so schlimm, weil auf Antrag der CDU

Gibt es bereit die Festlegung, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich sich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten hat? Das ist ganz klar geregelt. Wir haben das hier im Stadtrat miteinander mehrheitlich so entschieden und seitdem hat sich auch eine ganze Menge verändert.

Seitdem haben wir die Regelungen, nee, wir haben eine ganze Reihe Vorlagen, die uns aus bestimmten Geschäftsbereichen erreicht haben, die so nicht mehr aussehen. Und wir haben in Stadtbezirksbeiräten und in Ausschüssen es uns ganz einfach gemacht. Wir haben immer den Auftrag gegeben, wenn uns doch mal eine Vorlage erreicht hat und haben gesagt, bitte passen Sie die Rechtschreibung an. Und ich erinnere mich an

Zum Beispiel den Antrag zum Thema Parkhaus in der Friedrichstadt, da haben wir das einheitlich im Ausschuss auch miteinander geklärt. So, das heißt, den Antrag der AfD braucht es nicht. Und ich würde hier nochmal darauf hinweisen, wie einfach es sich Leipzig macht und es sind wenige und zwar sehr unterhaltsame Beispiele dafür. Eins hat man vorhin schon gehört, warum es eben nicht immer sinnvoll ist, ein Partizip zu nutzen, weil hier in diesem Raum haben wir ganz viele Kolleginnen und Kollegen, die gerne dozieren, aber sie sind eben keine Dozenten und so gibt es ganz Viele Beispiele dafür, warum eben ein entsprechendes Partizip Dresdens nicht sinnvoll ist. Der Vorteil an dieser

an diesen Hinweisen und Leitlinien ist, dass die Mitarbeiter sie schnell durchgesehen haben. Frau Schöps hat gerade darauf hingewiesen, die AfD-Fraktion möchte, dass in Zukunft alle Kommunikation in unserer Verwaltung auf Basis eines 300-seitigen juristischen Buches erfolgen. Dieses Handbuch der Rechtsförmigkeit ist nichts, was selbst Mitarbeiter, die in Meißen ausgebildet sind, kennen. Das ist nämlich die Basis, auf der in Ministerien und im Bundesministerien Gesetze formuliert werden. 300 Seiten. Recht ausführlich. Und Gott sei Dank, schauen Sie sich unsere Satzungen in Dresden an. Nicht einmal unsere Satzungen werden so formuliert, wie Frau Schöps in Zukunft möchte, dass mit den Menschen in unserer Stadt kommuniziert wird, nämlich auf Basis dieses Handbuches. Ich mag mir nicht ausmalen, wie viele Stunden Arbeitszeit wir brauchen, um die Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Ich wollte Ihnen dieses Buch mitbringen. Das gibt es bei uns im Ministerium tatsächlich nicht mehr in der Bibliothek, das gibt es mittlerweile nur noch digital. Da kann man mal schnell drauf gucken. Und das zeigt, wie abwägig dieser Vorschlag ist und es zeigt auch, dass es eben gar nicht darum geht, tatsächlich ein noch existierendes Problem zu lösen, es geht hier nur darum,

zwingend das entsprechend zu besetzen. Und das ist eine Empfehlung. Warum? Weil man eben immer mal wieder in die Situation kommt, dass man in Briefen in der Frage der Anschrift, wenn da vielleicht auch unklar ist, ob der Vorname eben nun Mann oder Frau ist. Wie spreche ich diejenigen an? Und ja, manchmal ist es mir wirklich wichtig, als Frau angesprochen zu werden. Und manchmal braucht man eben auch in längeren Texten Alternativen, wie man damit umgehen kann. Ich kann jedem nur empfehlen, zu schauen, wie einfach es Leipzig gemacht hat. Ich bitte den Oberbürgermeister, dass auch in Dresden zur Handreichung

Und dieses Thema genauso abzuklären, wie es bisher erfolgt ist. Ich glaube, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden wir damit eine gute Handreichung geben und unaufgeregt dieses Thema beenden. Herzlichen Dank. Das hat jetzt tatsächlich zu vielen Wortmeldungen geführt. Das hätte ich ja gar nicht erwartet. Bis dato hatten wir alle abgearbeitet gehabt. Aber dann lassen Sie uns doch in die Runde einsteigen. Steigen wir von der größten zur kleinsten Fraktion ein. Herr Knobel und dann Herr Kießling.

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bitte was? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Menschen da draußen im Stream und hier im Saal. Ich muss ehrlich sagen, langsam nervt es mich komplett. Also ich kenne niemanden, der so viel redet über Gendern wie ihr Rechtsextrem. Die ganze Zeit wollt ihr einfach nur darüber reden. Und das hat auch einen ganz

Konkreten Grund. Ihr kriegt nämlich einfach nichts auf die Kette. Das ist das Ding. Ihr kriegt einfach nichts hin. Und das Einzige, was ihr hinkriegt, ist euer komischer, rechtsextremer Kulturkampf. Und das funktioniert gerade auch bei der KI. Es funktioniert immer gleich. Ihr werft immer der anderen Seite vor. Sie würden alles dominieren. Es gibt irgendwo da so ein ganz großes Geschwobel von das Internet ist links, das Internet ist woke, die ganze Tech. Donald Trump hat es vorgemacht. Sie machen es nach. Nicht mal das haben sie selber erfunden.

Sprache ist eine Realität, da haben Sie recht. Und genau deswegen wollen Sie Kontrolle, Sie wollen diktieren und Sie wollen zwingen, wie die Menschen zu sprechen haben. Lassen Sie doch einfach die Menschen sprechen, wie sie wollen. Was ist Ihr scheiß Problem? Und zwar Ihr totalitäres Weltbild. Lassen Sie endlich uns in Ruhe mit Ihrer Sprachpolizei. Machen Sie mal inhaltliche Politik für die Menschen.

So, jetzt Herr Kießling, dann Herr Enge.

4:39:31

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gratuliere der CDU zu der langfristigen Lernkurve. Ich bin ja schon recht lange, ja wunderbar, es ist ja ein Fortschritt, ein Fortschritt gerade in diesem Bereich, der Sprache geschieht sehr, sehr langsam, aber er geschieht eben. Ich bin schon sehr lange dabei. Und zu Beginn meiner Zeit im Spurtausschuss gab es eine zentrale jährliche Festveranstaltung, die hieß Dresdner Sportlergala. Und regelmäßig, wenn es zur Sprache kam, habe ich mich gemeldet und gesagt, es gibt auch Sportlerinnen, seid doch so nett und benennt es um. Da hieß diese Veranstaltung auf der Landesebene schon lange Gala des Sports. Damals gab es einen CDU-Bürgermeister und der inzwischen bei der AfD sitzende rechte Rand der CDU im Sportausschuss gut vertreten hat, hat mir gesagt, nein, das geht überhaupt gar nicht, das ist eine Marke, Sportlergala, wenn das gar nicht mehr Sportlergala heißt, da geht keiner hin und niemand erkennt es wieder. War eine interessante Diskussion, hat mir Freude gemacht, also die unsinnige Ablehnung gegen eine etwas mehr geschlechtergerechte Sprache an einem ganz konkreten Punkt. Und dann geschah ein Wunder, dann ist Helma auch als Oberbürgermeisterin geworden.

Und bei ihrer ersten Rede auf genau dieser Sportlergala hat sie immerzu von der Gala des Sports geredet.

Und dann habe ich mich hinterher bei ihr bedankt in einer E-Mail und ganz kurze Zeit später hieß es wieder schon wunderoffiziell Gala des Sports. Und es sind übrigens alle noch hingegangen, der Quatsch mit der Marke war Unsinn. Und es gibt so viele wunderbare Sportlerinnen in Dresden und wunderbare Sportpolitikerinnen in Dresden, liebe Anke. Also ich glaube, an der Stelle ist es doch ganz klar, man muss solche Veranstaltungen geschlechtergerecht bezeichnen. Und inzwischen ist die CDU da angekommen und sie sagt, da gibt es andere Kommunen, die haben wunderbare Schriftstücke dazu, nehmen wir das. Solche Empfehlungen gibt es an ganz vielen Stellen, zu Fördersamtes, Universitäten gemacht. Bei mir im Haus haben wir immer die entsprechende Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache der Uni Zürich genommen, die ist ähnlich einfach, klar und gibt Hinweise, was man tun kann. Und was die AfD macht,

ist billigster Populismus, um ein paar Punkte zu sammeln, in der öffentlichen Aufregung. Weil natürlich gibt es überall dort, wo Erneuerung stattfindet, auch Erneuerungsfetischisten, denen das Neue noch nicht neu genug ist und die noch ein bisschen neuer machen müssen und noch ein bisschen neuer. Und ich bin in einer linken Partei, wo es die auch sehr viel gibt. Und dann wird das auch angewandt in der inneren Kampfmethode. Da hast du das falsch gesagt. Da werden Nachrichten geschickt und du hast es wieder nicht ganz nach dem aktuellsten Stand

passiert alles, aber das sind winzige Minderheiten. Das hat nichts damit zu tun, dass unsere Sprache eben im Kern immer noch männerzentriert ist und das darüber nachzudenken,

Dass sie männerzentriert ist, einfach immer nur bedeutet, darüber nachzudenken, wie die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft ist. Und dann, liebe AfD, diesen Quatsch in Ihrem Punkt 2, als ob irgendwo in dieser Stadt verwaltet wurde, in den Eigenbetrieben, jemals irgendjemand diesen Unfug, den Sie da aufgeschrieben haben, verwendet hat. Das ist doch billig und das zeigt, dass Sie auf der rechten Seite und die Sprach-Extremisten auf der linken Seite, die ganz, ganz, ganz weit außen so eine winzige Minderheit sind, sich im Herzen sowas von ähnlich sind. Sie wollen die anderen so etwas zwingen und das ist ein ganz großes Ehrgeiz. Und deswegen sage ich, meine Stimme wird im CDU-Änderungsantrag gelten und dann hoffe ich, gibt's ja und das wird so sein. Deswegen hoffe ich, dass mein Schritt vorankommt. Vielen Dank.

4:43:04

Unbekannte Person

Jetzt Herr Engel und dann Herr Jens-Uwe Zastrow.

4:43:16

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mir gerade so ein bisschen die Frage, ob hier einige im Raum eigentlich nichts zu tun haben.

Ich will mal auf den Kern dieses Antrags zurückzukommen, über den wir heute sprechen und was der fordert. Der fordert nämlich mit einem Kern, dass die Stadtverwaltung ihren kompletten Schriftverkehr, unsere Stadtverwaltung produziert unfassbar viel Schriftverkehr,

alle möglichen Veröffentlichungen, also alles, was wir irgendwie nach außen geben an Vorlagen, an Stellungnahmen etc. und alle möglichen Dokumente entsprechend anpassen soll. Und anpassen soll an ein Schriftstück, das hat Frau Arnert schon beschrieben, was mit 300 Seiten jetzt nicht unbedingt die leichteste Kost ist und was sicherlich erstmal einen gewissen Weiterbildungsbedarf auch produzieren wird.

stellen wir wirklich immer ernsthaft die Frage, wie bringt man eine solche Forderung gedanklich zusammen mit der Forderung in unserer Verwaltung, Dinge zu rationalisieren, schneller zu werden und digitalisieren. Sie wollen die Leute mit sowas beschäftigen. Sie wollen die Leute mit so was beschäftigen. Derweil haben wir ganz andere Baustellen. Und natürlich gibt es manchmal Vorlagen, wo vielleicht Menschen aus der CDU sich ärgern. Warum ist das jetzt so formuliert? Und es gibt auch Vorlagen, wo ich mich ärgere, wo vielleicht Dinge auch nicht so adäquat formuliert sind, wie ich sie formulieren würde. Aber dann muss man ehrlicherweise auch mal sagen, können wir darüber in der aktuellen Gemengelage auch nicht hinwegsehen. Und dass es am Ende hier gar nicht um das Thema geht, hat die AfD ja auch sehr deutlich gezeigt, indem sie ja schon angekündigt hat, den Stadtrat halbjährlich weiterhin mit diesem Thema auch beschäftigen zu wollen. Da sage ich ganz offen, das ist einfach nur populistischer Schwachsinn. Es dient am Ende einfach nur dazu, von eigentlichen Problemen, die wir in unserer Stadt haben, die haben wir wirklich zu Haus, abzulenken, die einfach nicht in den Fokus zu nehmen und hier einfach einen merkwürdigen Popanz aufzuführen, der uns alle am Ende nicht weiterbringt. Wir werden als SPD-Fraktion sämtliche Anträge hier ablehnen und hoffen, dass wir uns tatsächlich den anderen Fragestellungen hier wieder umfangreicher widmen können. Dankeschön.

4:45:40

Unbekannte Person

So, dann Herr Jens-Uwe Zastow und dann Frau Herberts.

So, hier läuft gar nicht meine Uhr, aber sei es drum. Vielleicht zunächst erstmal Entschuldigung, Frau Herpert, eigentlich wären Sie dran gewesen. Ja, unser AfD-Antrag. Ich muss schon sagen, liebe AfD, das ist schon putzig, was Sie hier aufgeschrieben haben. Also Sie haben ja, ich gehe davon aus, Sie haben noch Schlauköpfe in Ihrer Fraktion.

Aber dieser Antrag ist wirklich alles andere als schlau. Wir können mal anfangen. Dieses Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das ist ein ganz spezifisches Werk für Juristen. Da geht es um Gesetzestexte, wie die aufgebaut sind, wie zitiert wird, wie auf höherrangiges Recht verwiesen wird. Da geht es mit nichts.

Nichts um Gendern. Also ich weiß nicht, wo Sie das rausziehen. Und wie Sie es sich jetzt so praktisch vorstellen, soll da jetzt ein Angestellter das auf dem Computer haben, die Datei öffnen und dann blättern. Und vielleicht, damit Sie es auch bildlich verstehen, das ist wie, wenn Sie im Autofahrer

jetzt ein Handbuch für Flugzeugbau geben und sagen, das ist die neue Straßenverkehrsordnung. Such mal drin, er wird nichts finden. So einfach ist das. Dann gucken Sie es sich vorher mal an. Sie müssen nur bei Google eingeben, bei PDF mal runterladen und die mal durchlesen. Da reicht schon die erste Seite, dass Sie merken, Sie sind da auf dem falschen Weg. Der zweite Punkt. Frau Schepps, wenn Sie sich hier schon beschweren über ein Sprachdiktat, das Ihnen jemand vorschreibt, wie man zu sprechen hat,

Da müssen Sie schon konsequent sein. Wenn Sie gegen Sprachdiktate sind, müssen Sie gegen alle staatlichen Sprachdiktate sein. Und dann müssen Sie auch erst recht gegen Ihr eigenes sein. Das wäre die Konsequenz. Dann müssen Sie auch sagen, wir lassen jeden reden, wie er will. Denn von Ihnen muss ich mal sagen, Sie haben gewiss nicht das Recht, hier der Verwaltung und allen Eigenbetrieben vorzuschreiben, wie die das zu machen haben. Und dass man mal wieder sieht, Frau Schoeps, dass es doch besser gewesen wäre, wenn Sie KI genutzt hätten. Das sieht man daran, dass Sie am Ende unserem Antrag folgen, in der Meinung, dass das jetzt genau das Gleiche wäre. Denn wenn Sie diesen Aktionsplan mal durchlesen,

Diesen Aktionsplan, da geht es überhaupt nicht darum, ob ein Sternchen gesetzt wird oder ein Schrägstrich oder sonst was. Da geht es in diesem Aktionsplan darum, dass verbindlich festgelegt wird, immer neutral oder Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte. Und da sind wir natürlich schon so, dass wir sagen halt, Wir wollen nicht, dass irgendwas vorgeschrieben wird. Im Ergebnis, muss ich sagen, waren wir immer schon relativ nah dran an dem Vorschlag der CDU. Das ist eine Handlungsempfehlung.

War es leicht missverständlich, weil es so aufgefasst werden konnte, dass das verbindlich ist. Diese Handlungsempfehlung ist eine Empfehlung in Leipzig und bei uns ist es verbindlich. Die Frau Arnert hat es noch mal klargestellt. Tut mir leid, auch wenn Sie sich unserem Antrag anschließen, aber den würde ich jetzt dann doch zurückziehen und mich der CDU anschließen. Müssen Sie mal überlegen, ob Sie da noch eine Lösung haben und das nächste Mal vielleicht doch einfach die KI einsetzen. Da kommen Sie ein Stück weiter. Dankeschön.

So, Frau Herbert, Sie sind sofort dran. Die Frau Scharnetzky hat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, den muss ich zunächst dran nehmen.

4:49:33

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Antrag auf Ende der Rednerinnenliste.

4:49:36

Unbekannte Person

Es ist Antrag auf Schluss der Rednerliste gestellt. Oder gibt es dazu Gegenrede? Sehe ich nicht. Dann Ende der Rednerliste, Sie sind noch dran.

Ich sehe keine. Dann frage ich, wer für Abschluss der Rednerliste ist, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. Das ist die Mehrheit und genau mit 47 Ja-Stimmen, 4 Nein, 2 Enthaltungen. Wer endet der Rednerliste? Insoweit jetzt freiwillig zu Herrn Pinkert.

Ich muss so furchtbar lachen, sogar die AfD ist dafür nicht mehr übers Gendern zu reden und stimmt zum Ende der Debatte mit zu. Und noch was anderes, kurz vorweg. Heike Anner, du hast inhaltlich gerade so gut die AfD hops genommen, dass ich jetzt die CDU nicht schälte in dieser Rede. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Menschen hier im Saal und im Stream, liebe AfDler,

Eigentlich ziehe ich es vor, nicht zu rechten Kulturkampfanträgen zum Gendern zu sprechen. Denn man stelle sich vor, ich gender einfach so, ganz ohne das dauernd thematisieren zu müssen. Aber die Anträge sind so witzig, dass sie gerade tatsächlich meine Zeit verdienen. Wir haben hier also, Martin Schulte-Wissermann hat sich diese Wortkombination gewünscht, eine klare Verbotsagenda einer Verbotspartei und zwar der AfD. Ein Hoch auf die freiheitliche Demokratie oder so, wo alle tun und lassen können, was sie wollen, es sei denn, sie gendern. Ich lese den Antrag allerdings so, irgendeine Person der Verwaltung hat wohl ein Genderzeichen benutzt und deshalb ist jetzt das Abendland in Gefahr. Ich lehne jegliche Sprechverbote jenseits von strafbewerten Äußerungen grundsätzlich ab.

Ein weiterer Punkt, der mir neben der Wichtigkeit des Mitmeins aller Geschlechter essentiell zu analysieren ist. Aus der Begründung kann ich herauslesen, dass das Gendern Texte weniger lesbar und verständlich machen soll. Stimmt, im ewig traditionellen deutschen Verwaltungsapparat, in der langen Tradition preußisch-bürgerlicher Bürokratie sind es die Genderzeichen, die die Lesbarkeit und das Verständnis einschränken. Ich lach mich kaputt.

Nicht das elitäre Verwaltungsdeutsch selbst oder tausende Anlagen und juristische Formulierungen, Fachwirte und elendig lange Sätze. Da frage ich mich ehrlich, wie blöd halten Sie die Leute da draußen eigentlich, dass ausgerechnet Sonderzeichen zum Gendern das Verständnis so extremst einschränken würde. Und ein weiterer Punkt, der jetzt bisher noch nicht thematisiert wird, den ich unfassbar wichtig finde. Ganz kurz zuhören. Die AfD führt in ihrem Antrag Menschen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben und Menschen mit Behinderung als Grund an, warum man nicht gendern sollte. Stimmt, Sie meinen die Zuwanderer, die Sie eh massenhaft deportieren wollen. Deshalb muss man wegen Integration da was tun. Oder Sie meinten wegen Inklusion und ich zitiere Björn Höcke, den man sowieso für einen Irrweg hält. Inklusion will man eh nicht. Spannend, wirklich äußerst spannend, dass diese Bevölkerungsgruppen für ihre Agenda plötzlich mal herhalten dürfen. Und im Gegensatz zu Ihnen machen sich Menschen tatsächlich, und das ist sehr offen gesprochen, insbesondere beim Gendern sehr, sehr viel Gedanken, wie sie möglichst inklusiv sprechen und schreiben können. Und das möchte ich auch MitarbeiterInnen in der Verwaltung zugestehen. Mein Tipp, die Kulturkampfenergie vielleicht darauf verwenden, tatsächlich Bürokratie abzumildern, sinnlose Antragsformulare zu kürzen und niedrigschwelligere Lösungen für die Kommunikation mit BürgerInnen zu schaffen. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, ist Einfachheit und Verständlichkeit hier nicht Ihr Anliegen, sondern Sprachverbote durchzudrücken. Und PS, jedes Mal, wenn Sie gendersensible Sprache thematisieren und für Ihren Kulturkampf missbrauchen, denke ich mir ein neues Sonderzeichen aus. Denn mir können Sie ja immerhin nicht vorschreiben, wie ich zu schreiben und zu reden habe. Dankeschön.

So, und zum Abschluss meiner Debatte, Herr Pinkert.

4:53:52

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrte OberbürgermeisterInnen und sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Nee, Spaß beiseite. Sehr geehrter Oberbürgermeister. Liebe Bürger, es geht hier darum, dass die Stadtverwaltung sogenannte gendergerechte Sprache vorgeschrieben hat im Verwaltungsakt. Und auch dieses Inklusionsverfahren, da gibt es ja verschiedene Vorlagen in der Stadt, das nennt sich, ja, Durchführungsregelung und so weiter und so fort, dort auch drauf hinweist. In der Jugendhilfe haben wir das regelmäßig, da gibt es Akteurinnen und andere Sachen. Und ich fand auch die Frau Herberts jetzt ganz nett, deswegen merkt man, sie hat das nicht mitbekommen bis jetzt, also hat sie keine Vorlagen gelesen. Es geht darum,

Hier vorne dürfen Sie stehen. Und die Grünen haben uns gerade als irgendwie rechtsextrem bezeichnet und AfDler innen. Und der Hans gerade noch gesichert hinterhergeworfen. Ja, kann natürlich damit zusammenhängen, dass an meinem Auto hinten dran ein Aufklärer ist. Ich bin nicht für eine Impfdiktatur. Das ist schon mal eindeutig rechtsextremes Gedankengut.

Aber darum geht's ja nicht. Es geht ja um Gendern. Es geht darum, um die Außendarstellung. Es geht darum, dass im Amtsblatt eben nicht drin steht, BürgerInnen. Ja? Ja? ErzieherInnen. Es hat sich auch noch nie jemand irgendwie so beschwert, dass man irgendwie, wenn man über die Mehrzahl redet, früher Lehrer, hat sich noch nie eine Lehrerin darüber beschwert im Lehrerkollegium. Ja?

Frau Orneth, ich weiß, Sie lachen. Wissen Sie, wenn Sie in der freien Wirtschaft schon mal tätig gewesen wären, würden Sie leicht lesbare Texte bevorzugen. Ebenso denke ich, dass die CDU und auch die ganze Linksgrüne hier drüben immer die Märchenbücher in nicht gegenderter Form vorgelesen hat, damit sie nämlich dem Kind verständlich ist. Die Sprache ist kein staatliches Konstrukt. Nein, die Sprache verändert sich. Aber die verändert sich durch die Bürger, die das benutzen, und nicht durch staatliche Vorgaben. Und das sind hier staatliche Vorgaben. Es wird ja versucht, alles von links nach rechts zu drehen. Und da verweise ich auf George Orwell, ja?

Genau, da lachen sie dorthin. Das ist aber kein Spaß. 1984 wird inzwischen nicht mehr in der Schule gelesen an den lieben Herren von den Grünen dorthin, damit die Kinder nicht auf falsche Gedanken kommen, in welchem Zirkus wir inzwischen befinden. Und danke an den lieben Herren Zastrow, nicht Team Zastrow, sondern Herrn Zastrow von der FDP, freie Bürger, dass die ihren Antrag zurückziehen. Das werden natürlich wir nach draußen transportieren. Leider ist, also ich meine, Sie sind ja Getriebene, leider ist noch nicht 29 Superwahljahr, aber es rückt immer näher. Dankeschön.

4:56:59

Unbekannte Person

Nochmal Geschäftsordnung, Frau Arnott. Ich bitte nach dieser Debatte um zwei Minuten Auszeit. Und zwar deshalb, damit sich hier manche nochmal Gedanken darüber machen können, ob sie tatsächlich wollen, dass wir hier

eine Ablehnung generell oder eine Befürwortung, anders eine Befürwortung für eine gendergerechte Sprache haben. Der Hinweis, die Leitlinien sind ja eine geschlechtergerechte und keine gendergerechte Sprache. Ich glaube, man sollte zumindest einigen noch mal Zeit geben, darüber nachzudenken. Zwei Minuten werden reichen. Also guter Brauch ist, solche Auszeiten auch statt zu geben insoweit. Zwei Minuten Auszeit und dann kommen wir zur Abstimmung.

So, meine Damen und Herren, ich denke, zwei Minuten sind durch. So, hat die Auszeit noch zu Anträgen geführt? Nicht? Dann können wir in die Abstimmung eintreten.

Der Ersetzungsantrag FDP ist zurückgezogen worden und insoweit bleibt ausschließlich der Ersetzungsantrag CDU, den wir zum federführenden Ausschuss oder gegen den federführenden Ausschussbericht zunächst abstimmen würden. Und wenn der keine Mehrheit hätte, wäre dann der federführende Ausschussbericht an der Reihe. Wer dem Ersetzungsantrag CDU zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

23 Ja, 40 Nein und eine Enthaltung. Damit wäre er abgelehnt. Damit kommen wir zum federführenden Ausschussbericht und er ist ablehnt. Wer dem ablehnenden federführenden Ausschussbericht folgen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:02:35

5:02:39

Unbekannte Person

43 Ja, Stimmen 21 Nein, keine Enthaltung.

TOP 17/18: Über-/Außerplanmäßige Mittel für 2025

5:02:48

Unbekannte Person

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, wie eingangs bei der Tagesordnung besprochen, in gemeinsamer Behandlung. Und dazu... Herr Lomme, zum...

5:03:13

Jan Donhauser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht eigentlich ganz kurz. Es sind zwei Vorlagen, bei denen

wir beim Haushalt einmal 6,7 Millionen und einmal zwölf oder knapp 13 Millionen im Finanzhaushalt nachbewilligt haben. Da haben wir auf der Sache zugestimmt. Also es geht hier nicht um eine Fachdebatte, sondern es geht ausschließlich darum, dass hier sehr, sehr viel Geld innerhalb des Finanzausschusses, ohne dass es den Stadtrat durchlaufen hat, hätte nachgenehmigt werden können. Das ist erlaubt, das ist in Ordnung.

Das, was einen sehr stark ärgert an der Sache, ist, dass die Verwaltung diese Gelder, die wir jetzt nachgenehmigen, schon bereits in ihrer Vorlage damals, bevor der Haushalt beschlossen worden ist, gesagt hat, das brauchen wir, und zwar sowohl für die Schule als auch eben in den Jugendhilfesachen. Und dann hat man sich den Haushalt schön gemacht, indem man diese Sachen weggestrichen hat. Also wird vielleicht doch nicht benötigt. Aber die Wahrheit ist, ein halbes Jahr später, Ende März war dann der Haushalt hier verabschiedet,

ist dann plötzlich ziemlich so ähnlich dieser Mehrbedarf hier aufgepoppt. Und ich finde, das sollte man zumindest insoweit quittieren, dass es hier öffentlich wird, weil es nicht Schule machen soll. Also das heißt, der Wunsch ist von mir, dass diese Trickserei, und so haben wir es empfunden,

nicht gemacht wird, sondern dass man ehrlich ist, dass man sagt, okay, wenn wir das für die Schule brauchen, dann müssen wir es einstellen. Wenn wir das in Jugendhilfe brauchen, müssen wir es einstellen. Und dass man das gewusst hatte, muss sich daraus ableiten, dass es die Verwaltung schon zu Beginn eingestellt hat, sonst hätte es ja nicht getan. Wir werden also beiden Sachen Nolenz-Wolenz zustimmen, weil es notwendig ist, aber die Öffentlichkeit sollte das wissen. Vielen Dank.

5:05:32

Unbekannte Person

So, es gibt weitere Wortmeldungen. Frau Frohwieser, Herr Kießling, bitteschön.

5:05:47

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Also ich hatte ja schon bei der Beantragung, dass wir diese Tagesordnungspunkte bitte zusammen behandeln, gesagt, die Propaganda der AfD, die will ich mir nur einmal anhören. Also so ein Blödsinn. Ich habe ja wirklich mit viel gerechnet, aber dass es so blödsinnig werden würde und das lasse ich jetzt hier tatsächlich an der Stelle nicht so stehen, weil nichts davon, was in diesen beiden Vorlagen steht, ist irgendwie im Haushalt eigentlich vorgesehen gewesen und dann im Beschluss rausgestrichen wurden. Versuchen Sie es noch mal mitlesen. Kleiner Tipp, KI kann Ihnen das auch zusammen Falls Sie das in der Gänze nicht erschließen können, da steht eben zum Beispiel, dass aufgrund von Tarif- oder Mindestlohnerhöhungen die Reinigungsdienste teurer geworden sind. Da sind Schwimmbahnkosten mehr geworden, als es vorher vorgesehen worden ist. Da sind Winterdienstkosten mehr geworden, als es vorher vorgesehen worden ist. Was Sie jetzt hier erzeugt haben, Sie wollten gar keine Sachdebatte, Sie wollten nur das mal der Öffentlichkeit sagen, abgesehen davon, dass wir jetzt gerade wirklich eine Dreiviertelstunde Irrsinns Zeit vergeudet, haben ich mir langsam schon Sorgen gemacht, ob wir überhaupt noch zu diesen wichtigen Tagesordnungspunkten kommen, weil mindestens mal beim Tagesordnungspunkt 18 jetzt gerade eben Jugendhilfeträger eben das Geld nicht bekommen haben, was sie schon seit dem Ausschuss ja das öffentlich beschließen sollte. Nicht heimlich hinter verschlossenen Türen, irgendwie in einer öffentlichen Sitzung. Sie hätten jedes Recht gehabt, zu dieser Finanzausschusssitzung auch öffentlich zu kommunizieren, Leute einzuladen. Es ist eine öffentliche Sitzung, gelegentlich ist auch Presse da. Es ist öffentlich zu behandeln gewesen. Sie haben mit Ihrer Hebung hier nur dazu geführt, dass das Geld jetzt erst bewilligt werden kann. Die Träger, alle in Vorleistung gegangen sind, zum Teil wirklich Probleme hatten, weiterhin ihre Arbeit zu machen. Das Geld hätten die schon vor drei Wochen bekommen können. Das ist Propaganda à la AfD.

5:07:35

Unbekannte Person

Zunächst der Redner Herr Kießling, dann Herr Dietze.

5:07:48

Tilo Kießling (Die Linke)

Meine Damen und Herren, Frau Vohwieser hat es gesagt, wir haben eine Pressemitteilung der Parität auf dem Tisch liegen, in der steht, dass aufgrund dieser leichtsinnigen Hebung einer Vorlage, bei der die Auszahlung von Mitteln freigegeben werden soll, die längst verausgabt sind und die komplett pflichtig sind, dass aufgrund dieser leichtsinnigen Hebungen in den Stadtraten, der Verzögerung, die Träger, die diese Leistung täglich erbringen müssen, bei den Hilfen zur Erziehung, die ja ständig laufen, wo ständig Kosten anfallen, Kosten in Einrichtungen, Kosten von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die diese Arbeit machen, dass die Auszahlungen jetzt erst im Januar stattfinden können, Und da muss ich vorstellen, dass Sie für eine billige populistische Fingerzeigerei Dafür hier richtig viele Menschen warten lassen und in Nöte bringen. Einer der Trägers, hat die Partei uns mitgeteilt, hat es in seiner Pflichtgenüge getan, dem Landesjugendamt angezeigt, dass seine Einrichtung inzwischen im Bestand gefährdet ist. Das tun Sie. Sie spielen irgendwo mit der Macht herum, mit dem Minderheitenrecht, was einen guten Grund hat, damit nämlich Dinge, die wesentlich für die Stadt sind, hier diskutiert werden können und nicht in einem Ausschuss. Das ist der Grund dieses Hebungsrechts. Und Sie haben gar nichts Wesentliches zu diskutieren, außer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und dabei zeigen vier Finger auf sich selbst zurück. Und das ist unverschämt und unverantwortlich.

5:09:23

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche vor allen Dingen für den Bereich Bildung. 6,8 Millionen Euro Mehrkosten. Wenn man sich das mal im Einzelnen anschaut, da haben wir das Schulbudget, ein wichtiger Bestandteil für die didaktische Arbeit, da geht es um Lehrwerke, Verbrauchsmaterialien für den Unterricht, eine unumgängliche Ausgabe.

Reinigung der Schulgebäude, auch hier ein ärgerlicher Fehler bei der Prognose der Verwaltung und dazu die von bereits angesprochenen Tarifsteigerung. Am Ende müssen aber die Schulgebäude gereinigt werden, eine unumgängliche Ausgabe. Fernwärme minimal, ist aber dennoch mit in den Posten drin. Hier sind Mehrkosten entstanden, auch das eine unumgängliche Ausgabe. unumgängliche Ausgaben und für die, und das muss man schon noch einmal sagen, keine Deckung vorgelegt werden konnte. Das zeigt, in welcher schwierigen Finanzsituation wir uns befinden.

Wenn wir für unumgängliche Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nicht ausreichend Geld haben, sollte auch den letzten in Dresden klar werden, dass wir in allen Bereichen, und ich betone das nochmal, in allen Bereichen einen vernünftigen Sparkurs fahren müssen. Und nachdem gestern alle hier so propagandistisch unterwegs waren, dann bin ich es jetzt auch mal.

Wenn wir keinen vernünftigen Sparkurs hinbekommen, dann haben eben unsere Kinder keine Schulwerkbücher, dann vermüllen unsere Schulen und dann müssen wir halt in Tropfsteinhöhlen unterrichten. Es wird nicht umhinkommen, dass wir in allen Bereichen in einen vernünftigen Sparkurs verfallen. Dankeschön.

5:11:11

Unbekannte Person

So, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kämen wir zur Abstimmung. Zunächst Tagesordnungspunkt 17. Hier mal das Votum des Finanzausschusses steht zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Zustimmung.

5:11:39

5:11:41

Unbekannte Person

60 00, damit zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung an Tagesordnungspunkt 18. Auch hier ist das Votum des Ausschusses für Finanzen positiv einstimmig. Wer diesem positiven Votum folgen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:12:11

5:12:15

Unbekannte Person

56 Ja-Stimmen, keine Nein, 3 Enthaltungen. Damit ebenso zugestimmt.

TOP 24: Klimaanpassungskonzept - Dresden wird klimafest

5:12:31

Unbekannte Person

Und da haben wir viele, viele Wortmeldungen. Wir steigen ein in die Fraktionsrunde. Es würde jetzt die FDP-Freie-Bürger-Fraktion beginnen. Herr Zastrow, wünschen Sie das Wort? Jens-Uwe Zastrow? Ja, nein, vielleicht nicht. Dann PVP, Herr Dr. Schulte-Wissermann.

5:13:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Ich mache es kurz, wir sind kurz vor Weihnachten. Das Klimaanpassungskonzept ist ja die kleine Schwester vom integrierten Energie- und Klimakonzept, was wir später bekommen und ich möchte nur sagen, Der Prozess, der hier gewesen ist, nachdem das Ganze verzögert und verzögert wurde leider, am Ende war eigentlich ganz produktiv, denn, ohne jetzt in die Details zu gehen, um die Uhrzeit würde es keinen interessieren, Die CDU hat sich bewegt bis wahrscheinlich an ihre Grenze. Ich, ich rede jetzt mal von mir, habe mich sozusagen auch bewegt bis über meine Schmerzgrenze hinaus und die Verwaltung hat letztlich gesagt, der Punkt, den man da getroffen hat, wo man sich getroffen hat, der ist auch für die Verwaltung okay. Jetzt stimmen wir das halt so ab und

Ja, es sind vier Punkte. Ich beantrage dennoch punktweise Abstimmung. Punkt drei werde ich nicht zustimmen. Ich will aber jetzt gar keine Diskussion um Punkt drei aufmachen. Seien wir alle fluffig. Am Ende wird das durchgehen.

Ja, ich hoffe, alle anderen können sich auch kurz halten. Dann schaffen wir heute noch was. Dankeschön.

5:14:30

Unbekannte Person

Lieber Herr Dr. Schulte-Wiesmann, können wir es so machen, wenn der Punkt 3 Ihr Thema ist, dass ich nur den Punkt 3 separat abstimme und die anderen zusammen? Gut, danke.

So, dann machen wir weiter. AfD-Fraktion, Frau Walter. CDU-Fraktion, Herr Böhm.

5:15:00

Veit Böhm (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mach's auch ganz kurz. Für uns waren zwei, drei Dinge an dem Konzept so nicht zustimmungsfähig. Dazu gehörte das, dass man wieder, wie überall, was dann insbesondere aus den grünen Dezernaten kommt, dass man die Autofahrer wieder bei der Gelegenheit um Parkplätze bringen wollte. Es ist auch so gewesen, dass wir die Sorge hatten, dass über das Konzept

mit dem Beschluss des Konzeptes über die Hintertür Dinge, die an sich nicht unbedingt Konsens sind, reingebracht werden sollten und in ganz anderen Zusammenhängen möglicherweise dann eine Rolle spielen könnten. Das ließ sich dann alles aufklären. Zum Schluss gab es einen recht guten Kompromiss im Umweltausschuss, denn das Thema Klimaanpassung als solches Damit müssen wir uns alle irgendwie auseinandersetzen. Das ist ein Thema, was in den überwärmten Stadtgebieten schon eine Rolle spielt. Ob das jetzt die Altstadt ist, ob das die Neustadt ist, ob das Pieschen ist. Man kann über die Maßnahmen anderer unterschiedlicher Meinung sein. Was machen müssen wir? Wie viel davon wird, das wird sich zeigen, was der Haushalt hergibt. Herr Oberbürgermeister, ich würde zum Schluss bitten, eine Gesamtabstimmung zum Schluss zu machen. Danke.

Habe ich jetzt nicht ganz verstanden, um das... Ich würde Sie bitten, zum Schluss die Vorlage nochmal komplett abstimmen zu lassen.

5:16:38

Unbekannte Person

Ich stimme punktweise ab, also bis jetzt die Punkte 1, 2 und 4 zusammen und den Punkt 3 separat. Und was beschlossen ist, ist beschlossen.

5:16:49

Veit Böhm (CDU)

Das könnte dazu führen, dass wir überhaupt nicht zustimmen, weil ohne den Punkt 3 ist es für uns nicht zustimmungsfähig.

5:17:16

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stream.

Es wird immer wärmer auf dieser Erde. Niemand kann mir ernsthaft den dramatischen menschengemachten Klimawandel leugnen. In den letzten 30 Jahren ist die Jahresmitteltemperatur in Dresden um 1,1 Grad angestiegen. Und für die Periode von 2021 bis 2050 ist ein Anstieg um 2 Grad oder mehr zu erwarten.

Die Anzahl der heißen Tage mit Temperaturen über 30 Grad betrug in der Dresdner Neustadt im Jahr 2024 34 Tage. Das ist mehr als ein Monat. Das ist nicht schön. Das ist keine Lappalie. Das hat im wahrsten Sinne des Wortes fatale Konsequenzen.

In den Sommern 2023 und 2024 gab es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit durch Hitzeeinwirkung von 3.000 Menschen. Das heißt, 3.000 Todesfälle waren auf die hohe Sommerhitze zurückzuführen. Und das sind bei der stärkeren Betroffenheit von Städten heruntergerechnet mindestens 30 Menschen, auch in Dresden. Auf der anderen Seite

erleben wir zunehmend häufig Starkregenereignisse und Überschwemmungen, die Menschen an ihren Wohn- und Arbeitsplätzen treffen, die viel Leid schaffen und beträchtliche Vermögenswerte vernichten. Und Sie wissen, wovon ich spreche. Wir haben es in Dresden zweimal mit furchtbaren Hochwassern erlebt in den letzten 20 Jahren.

Dagegen müssen wir dringend etwas tun, und dies entspricht unserer öffentlichen Vorsorgeverpflichtung. Das jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegte Klimaanpassungskonzept macht dazu gute Vorschläge. Es enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Überwärmung in der Stadt entgegenwirken und eine bessere Speicherung und Abfluss des Niederschlagswassers bewirken.

Vor allem geht es darum, dass wir sehr viel mehr Grünflächen brauchen. Wir brauchen mehr Bäume, wir brauchen mehr Dach- und Fassadenbegrünung und eine bessere und losflächigere Regenwasserversicherung in der Stadt. Was ist nun mit diesem guten Konzept in den Ausschussberatungen passiert?

Zunächst packte, das haben wir gerade von Herrn Böhm gehört, die CDU-Fraktion die Sorge um Autostellplätze, die für Baumpflanzung oder zur besseren Regenwasserversicherung wegfallen könnten. Und dann hat sie nun tatsächlich mithilfe der gesamten rechten Seite des Stadtrats in die Beschlussempfehlung getextet, dass bei fehlendem Ersatz darüber die jeweiligen Stadtbezirksbeiräte oder der Bauausschuss kleinteilig darüber befinden sollen.

Liebe CDU, liebe rechte Seite, was sind das für Prioritätensetzungen? Da sind Stellplätze für das geheiligte Auto wichtiger als Bäume und Regenwasserversicherung. Da ist Asphalt wichtiger als vorbeugender Gesundheitsschutz und ein besseres Stadtklima.

Von der AfD und von den Autolobbyisten des Teams Zastro habe ich nichts anderes erwartet. Aber was ist das für ein Armutszeugnis für die CDU, die nach wie vor sich christlich nennt und für die die Erhaltung der Schöpfung inzwischen völlig nachrangig geworden ist?

Zu allem Überfluss haben die rechten Fraktionen dann auch noch in die Beschlussempfehlung hineingeschrieben, dass das Konzept die Verwaltung nur intern bindet und keine Ermächtigung für das Handeln gegenüber Dritten sein darf. Also soll die Verwaltung keine dem Klimaanpassungskonzept entsprechenden Auflagen bei Baugenehmigungen oder in städtebaulichen Verträgen mehr machen dürfen? Wo kommen wir dahin?

soll in Zukunft der Bauausschuss über jede Baugenehmigung entscheiden? Dieses Misstrauen gegenüber der Verwaltung ist für eine staatstragende Partei wie die CDU nur noch peinlich und würde zu absurden Folgen führen. Zudem ist die Formulierung natürlich rechtlich fragwürdig und unhaltbar.

Aus diesen Gründen halten wir die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für äußerst kontraproduktiv im Sinne des Klima- und Gesundheitsschutzes. Und wir beantragen daher die Ursprungsvorlage zur Grundlage für die Abstimmung zu machen. Sollte dies keine Mehrheit finden, beantragen wir Punkte der Abstimmung zu aller Punkte der Beschlussempfehlung.

Und zum Abschluss möchte ich wirklich noch mal an Sie von der CDU-Fraktion, aber auch an alle anderen hier im Rat appellieren. Gehen Sie in sich. Denken Sie an die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt und vermeiden Sie solche unwürdigen Beschlüsse. Vielen Dank.

Geschäftsordnungsantrag. Bitteschön, Frau Schanetzki. Und dann geht es in der Fraktionsrunde. Dann wird es mit den Linken weitergehen.

5:22:48

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Ich bin durchaus eine Verfechterin des gepflegten politischen Streits und habe auch nicht gegen Zwischenrufe. Aber während der Rede von Herrn Dr. Deppe hat Herr Krüger, ich weiß nicht, ob Herr Dr. Deppe oder uns als Fraktion, als Einzelperson, in einer Art beleidigt am laufenden Band, dass ich Sie ernsthaft bitte, das zu rügen. Ich möchte die Wörter jetzt auch nicht wiederholen. Aber wir sind hier nicht in der Situation, wo man das quasi als Sitzungsleitung wahrnimmt. Deswegen zeige ich Ihnen das an. Ich finde es wirklich ein ganz kleines Krumm an Anstand sollten wir hier alle miteinander wahren.

5:23:18

Unbekannte Person

So, ich kann nur rügen, was ich selber gehört habe. Der Redner hier, der vor mir spricht, ist eine entsprechende Thematik bei mir hier nicht angekommen und deswegen kann ich auch... Entschuldigung, tut mir leid. Tut mir dann leid, habe es, wie gesagt, hier nicht gehört. So, wir machen weiter. Fraktion Die Linke, das Wort gewünscht. Bitte schön, Frau Muth.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war schon sehr interessant, wie wir uns im UK, also im Umweltausschuss, gewunden haben, damit alle irgendwie da so ein bisschen sich wiederfinden und so weiter. Also angesichts einer Sache, der man gar nicht aus dem Weg gehen kann, das hat nichts mehr mit Utopie oder mit Dystopie zu tun, wahrzunehmen, dass die Umwelt uns einfach sozusagen im Moment

ordentlich die Fehler der Vergangenheit aufzeigt und mal unabhängig jetzt von Hitzetoten und so weiter, wir einfach alle wahrnehmen müssen, geht ja gar nicht anders, dass die Umwelt uns jetzt gerade zeigt, wie wir nicht weitermachen können. Bin ich trotzdem ganz froh, dass wir im Umweltausschuss eine Variante gefunden haben, unter denen sogar die CDU mitmachen kann, die FDP mitmachen kann, wenn ich mich recht erinnere.

Zum Glück hat die Verwaltung uns auch noch einen Weg gezeigt, wie wir trotz all der Aufweichungen ein Konzept auf den Weg bringen können, hinter der ja sogar die CDU und die FDP zähneknirschend stehen kann. Deswegen vertrete ich an dieser Stelle tatsächlich die Meinung, dass wir den Umweltausschussbericht nehmen sollen. Die Verwaltung wird trotzdem handlungsfähig sein, Gott sei Dank. Wir sind außerdem der Meinung, dass wir den Punkt 3 drinlassen sollten, weil auch hier hat es was mit Klima zu tun, allerdings mit zwischenmenschlichem Klima, denn der Punkt sagt ja nichts weiter als nur für den Fall, dass es keine Ausgleichsmaßnahmen für wegfallende Parkplätze gibt, es im Bauausschuss besprochen werden soll. Das heißt, natürlich wird die Verwaltung sich bemühen, einen Ausgleich zu finden in der Nähe. Und ich bin tatsächlich guten Mutes, dass weiterhin der Trend in der Stadt sich verstetigen wird, wie es ja jetzt schon ist, dass immer weniger Menschen überhaupt ein Auto in Anspruch nehmen, beziehungsweise sich kein eigenes Auto anschaffen und stattdessen Carsharing benutzen. Das heißt, ich glaube, dass es diesen Konflikt in der Zukunft nicht so häufig geben wird. Und ich finde, es ist vollkommen in Ordnung, diesen Punkt drin zu lassen und dass wir uns auch nicht zu oft im Bauausschuss damit beschäftigen werden müssen. Deswegen lade ich Sie alle ein, lassen Sie uns diesen Antrag, so wie im UK, lange, lange, lange diskutiert und gemeinsam jetzt irgendwie tragfähig auf den Weg bringen, damit die Verwaltung ihre Arbeit machen kann. Vielen Dank.

Als nächstes SPD-Fraktion, Frau Matthias.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Wir beraten heute ein Klimaanpassungskonzept, das, ich zitiere, dazu dienen soll, die Risiken durch Überflutung, Trockenheit und Hitzeeinwirkung zu mindern, mit dem Ziel, die Lebensqualität zu erhalten und Dresden als Wirtschaftsstandort zu sichern. Genau das steht in der Vorlage. Und dieser Satz allein macht klar, es geht hier nicht um Ideologie, es geht um handfeste Daseinsvorsorge. Wir alle sehen die Veränderungen in dieser Stadt. Das Konzept fasst sie wissenschaftlich zusammen. Steigende Temperaturen, mehr heiße Tage, stärkere Trockenperioden, häufiger Starkregen.

Das ist nicht irgendein Zukunftsszenario, das ist der Status quo. Wir haben 2023 erneut einen Rekord bei den Jahresmitteltemperaturen erlebt. Wir sehen überhitzte Schulhöfe, ausgetrocknete Gewässer, Hitzebelastungen in Kitas, überflutete Straßen nach Starkregen und ausgestorbene Bäume.

das abgestorbene Bäume. Das ist die sichtbare Realität in unserer Stadt, auch für diejenigen, die sich immer noch gegen das Wort Klimawandel sträuben. Unsere Infrastruktur leidet und unsere Bevölkerung ist gesundheitlich gefährdet. Man braucht dafür keine wissenschaftlichen Studien. Es reicht schon, sich im Sommer auf den Altmarkt zu stellen. Das Konzept zeigt klar, wo Dresden besonders gefährdet ist, welche Ziele wir verfolgen müssen und dass ohne politische Entscheidungen nichts passiert. Dazu heißt es im Konzept wörtlich, letztlich ist die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in hohem Maße abhängig von den strategischen Entscheidungen und Prioritätensetzungen der Verwaltung selbst und von den politischen Beschlüssen des Stadtrats. Das heißt, wir sind verantwortlich. Wir, nicht die da oben, nicht die Verwaltung und nicht irgendwann später. Und es geht mir langsam gegen den Strich, wie konsequent hier seit Jahren die Zukunft meiner Generation verbaut wird und zwar mit Ansage. Beim Klimaschutz sind wir zu langsam, bei der Klimaanpassung jetzt offenbar auch. Wir reden hier nicht über Dinge, die irgendwann 2100 passieren könnten. Wir reagieren auf das, was jetzt schon messbar ist.

Dass selbst ein rein deskriptives Konzept, das keine unmittelbaren Maßnahmen beschließt, auch das steht ausdrücklich in der Vorlage. Wieder zum Kampf um Stellplätze gemacht wird, ist für mich sinnbildlich für die Debattenkultur in diesem Stadtrat. In dem Konzept geht es um Analyse, um Priorisierung, um Grundlagenarbeit. Und daraus macht die CDU jetzt eine Stellplatzschlacht. Als ob die Hitze in dieser Stadt aufhört, wenn das Auto geparkt ist, als ob der Starkregen Rücksicht darauf nimmt, dass wir genug Stellplätze haben.

Ich sage es deutlich, dass Autos wichtiger genommen werden, als die Gesundheit der Bevölkerung, ist verantwortungslos und rückwärtsgewandt. Und deshalb wollen wir auch die Punkte 2 und 3 ablehnen. Wir können einer ideologischen Blockadehaltung, die völlig am Inhalt der Vorlage vorbeigeht, nicht zustimmen. Wir erleben seit Jahren, Klimaschutz wird blockiert, Klimaanpassung wird relativiert und beides wird reflexhaft als grüne Ideologie bekämpft. Nur, das Klima ist keine Ideologie. Hitze tötet, auch in Dresden. Starkregen verursacht Schäden, auch in Dresden und Bäume sterben auch in Dresden und davon ist übrigens nicht nur meine Generation betroffen. Die Älteren leiden im Sommer am stärksten unter gesundheitlicher Belastung durch Hitze. Das steht nicht in irgendeinem Parteiprogramm, das steht im Konzept, das wir heute behandeln. Mit der Vorlage hätten wir heute keine einzige Baumpflanzung, keine einzige Baumaßnahme, keinen einzigen Parkplatzaufbau beschlossen. Wir sollten heute Ziele und Grundlagen beschließen, sodass Dresden sich nicht sehenden Auges in die nächste Krise hinein entwickelt. Ursprünglich hätte das Konzept dies alles noch klarer geregelt. Es bindet die Verwaltung intern, es ermächtigt sie nicht, eigenständig Maßnahmen gegen den Willen des Stadtrats umzusetzen. Und trotzdem gab es einen Änderungsantrag der CDU, der das Konzept nun nur noch zur Kenntnis nimmt und einzelne Maßnahmen beschließt. Offenbar aus Angst, die Verwaltung könnte ohne ihre Zustimmung handeln. Das zeigt, wie weit politische Ängste manchmal von den Fakten entfernt sind. Wir stimmen dem Beschluss in Teilen zu, gerade weil es besser ist, jetzt die Grundlagen und einzelne Ziele zu setzen, als weiterhin untätig zu bleiben. Es geht uns um Verantwortung, um die Gesundheit der Menschen, um die Zukunft dieser Stadt. Es braucht dieses Konzept, weil es wissenschaftliche Basis dafür schafft, dass Dresden lebenswert bleibt – für uns alle. Und ich wünsche mir sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich anfangen, Klimaschutz und Klimaanpassung als das zu behandeln, was sie sind. Zukunftssicherung für diese Stadt und zwar für alle Generationen. Vielen Dank.

So, als nächste Fraktion ist Team Zastro an der Reihe. Herr Zastro.

5:31:29

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Meinen Sie wirklich, dass Sie mit diesem Alarmismus irgendeinen erreichen? Meinen Sie wirklich, dass Sie Verständnis für Klimamaßnahmen in dieser Stadt bei der Bevölkerung, und zwar der großen Mehrheit der Bevölkerung, bekommen, indem Sie das hier erzählen? In dieser Art? Dann schauen Sie auf Ihr Wahlergebnis.

Schauen Sie auf das Wahlergebnis, schauen Sie sich die Wahlergebnisse von all denen an, die genau das so machen wie Sie. Die werden schlechter und schlechter und die Bereitschaft, das mitzumachen, sinkt und sinkt und sinkt. Übrigens fatalerweise, weil in einem Punkt haben Sie recht, Klimawandel passiert. Er passiert und das, was wir machen müssen, ist, wir müssen lernen, damit umzugehen.

So, natürlich würde ich deswegen nie unser Land ruinieren, so wie Sie es machen.

Ich halte es auch nicht für superschlau. Gut, das ist uns Deutschen so eigen. Wir wissen es immer am allerbesten. Von uns kann die Welt immer was lernen. Das haben wir früher mit Kraft überall auf der Welt umgesetzt. Alle sollten so das machen wie wir. Das hat der Welt nie gut getan. Nie gut getan. Überhaupt noch nicht ein einziges Mal gut getan. Auch in solchen Fragen würde es nicht guttun. Ich würde schon mal schauen, wie machen das die anderen. Und ich würde versuchen, einen Konsens auch mit anderen zu finden. Ich muss doch nicht immer der sogenannte Klassenbeste sein, wenn es am Ende dazu führt, dass wir unsere eigenen Grundlagen damit so sehr verschlechten, dass wir am Ende Ziele, die wir eigentlich umsetzen wollen, nie umsetzen können, weil uns die Mittel dafür fehlen. Ich würde anfangen, mal schlaue Klimapolitik zu machen. Die würde anders aussehen. Die würde anders aussehen, die würde auch anders aussehen als dieses Konzept, was glaube ich 80.000 Euro gekostet hat. Also ich sag mal so, ich glaube, also ich war ja nicht an der Uni, aber ungefähr so, wie sie es vorgetragen haben, ist das an der Universität. Da sieht man diese wunderbaren Grafiken und alles, was dazukommt. Aber bringen tut mir das nichts. Wenn ich das Konzept zusammennehme, was haben die drinne geschrieben? Die haben geschrieben, wir sollten Bäume pflanzen. Na, machen wir. Also unbedingt. Natürlich wollen wir Bäume pflanzen. Leider ist es ja so, dass unter Eva Jenningen, sie ist daran gar nicht alleine schuld, aber immer noch in Dresden mehr Bäume gefällt werden als neu gepflanzt werden. Das war unter Ihrem Vorgänger anders. Warum werden die gefällt? Das wissen Sie selber. Weil wir natürlich Straßenbahnstrecken ausbauen. Auch für Radwege werden in Dresden Bäume gefällt. Wir erweitern ja Königsbrücker Straße, lieber Kollege Schulte-Bissermann. Was ist der Grund? Nee, das Auto. Der Rest ist der Grund. Wir füllen ...

Dafür fällen wir auch Bäume. Das ist nun mal einfach so. Halte ich für falsch, würde ich persönlich anders machen. Bin ich sehr nah bei Martin Schulte-Wissermann. Es wird aber trotzdem so gemacht. Warum werden auch keine Bäume gepflanzt? Weil wir selbst in dieser Baumpflanzung die Oberbürokraten sind in dieser Stadt. Und dann streiten sich ja noch am meisten zwei grüne Ämter. Hier, da sitzen sie, die beiden da. Die streiten sich über Regelnormbreiten von Fußwegen. Weil es eben unzumutbar ist, wie Jahrhunderte es gemacht worden ist, auch Bäume auf Fußwege zu setzen, was ich auf der Bautzener Straße überhaupt nicht für schlimm halte, weil das eben nie geht. Das Straße- und Tiefbauamt sagt, das geht nie, das muss auf die Straße gesetzt werden. Was für ein Quatsch. Ich würde ja sagen, wir kommen schon klar. Man kann als Fußgänger mal um so einen kleinen Baum drumrum gehen. Ich muss da nicht immer alles ganz regelkonform machen, sondern ich will Bäume haben. Das könnten wir machen. Was steht noch in dem Konzept drin? Es steht drin, Brunnen.

Wasser in die Innenstadt bringen. Bitte, bitte. Was war das nochmal genau im Frühjahr? Wir haben Brunnen, wir haben sie gar nicht angeschaltet. Bitte, ja, macht das. Auch mehr davon. Jetzt haben wir es ja. Also sehr schön, dass unsere Bürgermeisterin den Krachbrunnen jetzt zum Beispiel gemacht hat. Lässt ihn sogar laufen. Cool. Tolle Sache. Ist zwar jetzt ein bisschen kalt, aber...

Er läuft zunächst mal. Und wenn wir die Priorität auch dafür setzen würden, sehr gut. Freibäder, natürlich helfen die auch im Klimawandel. Wenn Leute vor Hitze irgendwie weg wollen, würde ich ja mal ein bisschen mehr überhaupt in Freibäder stecken. Wir haben über Jahrzehnte Freibäder in Dresden geschlossen. Wahrscheinlich fatal. Wir machen aus funktionierenden Freibädern nur noch offene Badestellen. Gucken Sie sich Marienbad in Weißich mal an. Ich würde es anders machen. Gucken Sie sich Weichstoff an. Ich würde es anders machen. Da würde ich investieren. Das sind Erholungsräume mit vielen Bäumen, übrigens auch für Menschen. Die könnte man vielleicht nutzen. Es wird hier leider... Es wird... Holger, Thilo, machen wir.

Thilo, das können wir sehr gerne machen. Das wären doch praktische Dinge und diese kleinen praktischen Dinge würde ich tun. Am Ende eine Anekdote zum Thema Alarmismus, was das mit den Menschen macht. Ich würde empfehlen abzurüsten und zwar ganz in ihrem eigenen Interesse.

Ich warte immer noch auf den Hitzejuli. Könnt ihr euch alle an den furchtbaren Hitzejuli erinnern? Ich habe noch nie so viele Fragen nach Glühwein im Hochsommer in meinem Biergarten gehabt wie diesmal. Und ich sage, es wäre eine wirtschaftlich schlaue Entscheidung gewesen, die Glühweinanlage das ganze Jahr nicht abzubauen. Hätte ich sie mal dran gelassen. Und lassen Sie mich noch eins sagen. Mir geht's wie der Mehrheit der Deutschen, der Mehrheit der Deutschen. Wohin fahre ich im Hochsommer am liebsten? In den Süden! Sicheres Wetter, es soll warm sein. Ich will Sonne und sie wird's auch in Zukunft sein. Danke.

5:37:06

Unbekannte Person

So, die nächste Fraktion, die an der Reihe ist, ist BSW, Herr Deventi.

5:37:22

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich wollte jetzt eigentlich gar nicht in die Diskussion des Konzepts einsteigen, obwohl das jetzt passiert ist. Vielleicht bloß noch mal zwei Aspekte, die genannt wurden. Also ja, wir können natürlich eine Zunahme der Temperatur in den letzten Jahren feststellen, das ist unbestritten.

Wie fern das jetzt im Jahr 2100 aussehen wird, das können Sie jetzt schlecht in dieselbe Grafik packen. Das wissen wir alle noch nicht, das hängt ja an ganz vielen Faktoren. Da muss man schon ganz genau unterscheiden.

Wir haben in Dresden nicht nur zwei schlimme Hochwasser erlebt, sondern wir haben zehn und mehr Hochwasser erlebt in den letzten 500 Jahren. Das können wir an jeder Hochwassersäule ableiten. Also das ist ja auch nichts Neues. So, und in dem Konzept stehen ja auch völlig sinnvolle Maßnahmen, richtige Beschreibungen, neben aber eben auch alarmistischen und irreführenden Behauptungen drin. Beispielsweise ist eine generelle Abnahme der

Niederschläge ja nicht nachweisbar. Die letzten Jahre sind eine der regenreichsten überhaupt gewesen. Da muss man ganz genau gucken, was da die richtigen Ableitungen sind. Aber letztlich ist das auch egal, denn das ist ja der schon hier hochgelobte Kompromiss in dieser Vorlage, die wir jetzt hier haben. Wir beschließen kein Konzept, wir nehmen ein Konzept zur Kenntnis.

Was immer das heißen soll, dass wir es zur Kenntnis nehmen. Wir können den Lauf der Gestirne zur Kenntnis nehmen, aber machen können wir da ja nichts. Ich weiß nicht genau, was das bei so einem Konzept bedeuten soll. Und selbst wenn also diese Kenntnisnahme jetzt zu gefährlich sein könnte,

haben wir ja jetzt auf Einwirkung der CDU nochmal rechster reingeschrieben, dass dieses Konzept also keine Außenwirkung haben, entfalten soll. Das ist also ein wichtiger Punkt. Und auch, dass, das wurde ja mehrfach angesprochen jetzt, auf keinen Fall ein Parkplatz für einen Baum geopfert werden darf. Sonst müssen also mehrere politische Gremien dafür eingeschaltet werden, weil das in den Raum stehen sollte. Also, wir sprechen über ein gerade völlig wirkungslos gemachtes Konzept, das dennoch sehr hochtrabende Ziele erreichen soll, wie zum Beispiel, dass die Bevölkerung vor Hitze geschützt ist und dass Stadtgrün vital ist und gegen Trockenheit widerstandsfähig. Es wird also keine Hitze mehr geben und Trockenheit wird Bäumen und Sträuchern nichts mehr anhaben. Durch ein Konzept ohne Wirkung Das ist albern und peinlich und zu einem absurden Papier wird die BSW-Fraktion nicht zustimmen. Vielen Dank.

5:39:58

Unbekannte Person

So, damit ist die Fraktionsrunde erstmal durch. Wir machen weiter mit weiteren Rednern. Jens-Uwe Zastrow und dann Herr Deppe.

Wie war das nach der letzten Ausschusssitzung? Da war ein Startratsmitglied, das sagte zu dem anderen, zum Klimaanpassungskonzept. Schön, dass das jetzt durch ist. Jetzt halten wir noch alle unsere Schaufensterreden und dann ist gut. Dann haben wir es endlich beschlossen. Und dann kamen Sie heute doch genauso wie vorhergesagt. Ja, Sie haben sich kurz gehalten, Herr Dr. Schulte-Wissermann. Ich wollte vielleicht bloß noch mal ein, zwei, drei Sachen halt sagen.

Wir sind ja zu Weihnachten und da wollen wir es ein bisschen friedlich machen. Es gibt drei strategische Ziele in diesem Konzept. Da geht es um die gesundheitlichen Gefahren durch Sommerhitze. Da geht es um nachhaltigen Umgang mit Wasser, das ist das zweite. Und das dritte ist vitales Stadtgrün. Das ist kein Teufelszeug, was da drinsteht. Das sind ein ganzer Katalog an Maßnahmen. Das sind Sachen wie Begrünung von Dächern, Fassaden, Beschattung, Verwendung heller Materialien, Reduzierung von Hitzeinseln. Was hat man noch alles drin? Speicherung von Wasserversickerungen vor Ort, Überflutungsschutz, Wohngebiete.

Intelligente Bewässerungskonzepte, dass Bäume gepflanzt werden, die bei Trockenperioden halt standhaft sind. Also, ich kann es echt nicht nachvollziehen. Und dass man jetzt das noch punktweise wieder abstimmen will, lasst es uns doch durchentscheiden. Da wird wieder angefangen mit den Stellplätzen. Und auch das bloß noch mal, Herr Deppe, das ist nicht sauber, wie Sie sagen. Und auch, Herr Schulte-Wissermann, es ist hier eine ganz klare Regelung drin, ein ganz klarer Prozess.

Wenn Maßnahmen sind, die Stellplätze reduzieren, dann ist ein Ausgleich zu suchen. Und wenn so einer nicht da ist, dann wird der Ortsbeirat beratend tätig und der Stadtentwicklung und Bau, der Ausschuss, beschließend, ob das gemacht wird oder nicht. Die Maßnahme ist damit noch nicht gestorben. Deshalb ist das total harmlos. Und die Verwaltung hat uns das zigtausendmal gesagt. Das ist ein Konzept. Das Konzept ist überhaupt nicht bindend extern. Das ist keine Ermächtigungsgrundlage. Wenn es euch zu lieb ist, wir schreiben es nochmal rein. Das war einfach der Kompromiss. Dann tun wir doch jetzt nicht irgendwie das größer machen, als es ist. Es ist doch wirklich harmlos. Aber nochmal zu den Stellplätzen. Wenn es Ihnen nicht passt, dann nehmen Sie es einfach raus. Aber ich habe es schon im Ausschuss gesagt, das war vielleicht ein Stück weit provokant. Es gibt eben nicht nur Autostellplätze, es gibt auch Stellplätze für Behinderte, es gibt Stellplätze, das sind Ladesäulen, und es gibt auch Fahrradstellplätze. Und da müssen wir natürlich auch daran denken, was wir für Ausgleichsmaßnahmen schaffen können, wenn die Fahrradbügel weg müssen. Vor dem Hintergrund geben Sie sich einfach einen Ruck. Sie haben es schon kurz gemacht, deshalb ende ich auch jetzt. Ich glaube, ich habe es nicht ganz geschafft, wie Sie, Herr Dr. Schulte-Wissermann. Danke.

So, nächster Redner Herr Dr. Deppe und dann Herr Breuer. Ja, ich mache es gleich von hier. Die Frau Marzius hat in ihrer hysterischen Rede ja darauf hingewiesen. Bitte? Gut gesagt, Herr Dr. Deppe und dann Herr Breuer. Der Herr Dr. Deppe musste noch mit seinem Mikrofon ringen, weil das weggedrückt worden ist. Und jetzt bitte mal das Mikrofon für Herrn Dr. Deppe, und dann können Sie hier drücken. Gut, danke. Also, ich mach's mal hier vom Platz. Ich würde zunächst mal, Frau Bürgermeisterin, jenigen bitten, zu den Behauptungen von Herrn Zastrow, ich würde mal sagen, zu den Falschbehauptungen bezüglich Bäumen und Baumpflanzungen hier Stellung zu nehmen. Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass Sie, Herr Zastrow, und die jeweiligen Fraktionen, in denen Sie gewirkt haben, jeweils dezidiert gegen unsere

Anträge gewesen sind in Ausschüssen, wenn es um den Haushalt ging und um zusätzliche Mittel für Baumpflanzungen ging. Da sind Sie immer dagegen gewesen. Und jetzt gerieren Sie sich hier so, als wenn Sie jede Menge Bäume mehr pflanzen würden. Das ist völliger Unsinn.

Und ansonsten wünsche ich Ihnen dann in den nächsten Jahren viel Spaß bei Ihren Urlauben im Süden, wo Sie sich dann demnächst Verbrennungen zweiten oder dritten Grades zuziehen werden. So, jetzt Herr Breuer. Ja, ist schon amüsant.

Haben wir noch ein bisschen Spaß am Ende. Also, die Frau Morzius hat in ihrer hysterischen Rede gesagt, dass Schulhäuser überhitzen. Ja, das stimmt. Wenn man der Meinung ist, dann hätte man sich ja auch für die Verscheidung einsetzen können. Wie haben Sie sich da gleich entschieden? Sowas von Verlogen ist wirklich der Gipfel. Da bin ich

Da bin ich dann am Ende derselben Meinung wie der Herr Zastrow. Es ist kein Wunder, dass die alte, ehrwürdige SPD mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler hat. So, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, aber ein Geschäftsordnungsantrag. Herr Dr. Schulte-Wiesemann.

5:45:43

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Ja, ich weise darauf hin, dass es ein relativ ernstes Thema ist und es ist schon sehr, sehr wichtig, dass wir jetzt hier keinen Mist bauen. Vielleicht könnte Frau Jähnigen auch nochmal erklären, warum das Konzept wichtig ist für nachgelagerte Dinge wie Förderung, Geld und so weiter und so fort bis hin zu einem Lieblingsprojekt von unserem Oberbürgermeister.

Und deswegen würde ich vor der Abstimmung so zwei, drei Minuten Auszeit beantragen, damit wir das hier nochmal kurz versuchen können zu klären. Ich will es mal deutlich sagen, was ich eben angedeutet habe. Ich möchte gerne, dass alle vier Punkte durchgehen, damit wir das hier fluffig vom Tisch haben. Ich kann nur einem der Punkte, ich, nicht zustimmen. Es ist aber sehr, sehr, sehr wahrscheinlich, dass alle vier Punkte durchgehen, wenn wir uns hier jetzt alle am Riemen reißen.

5:46:40

Unbekannte Person

So, bevor wir in die Auszeit gehen, würde ich noch mal Frau Menichen bitten, zu den Fragen, die gekommen sind, kurz Stellung zu beziehen und dann kurz zur Auszeit und dann kommen wir zur Abstimmung.

Herzlichen Dank für das Wort und die Fragen. Ich fange mal mit den Baumfällungen an. Bei Infrastrukturmaßnahmen, ob das jetzt die Verlegung von Leitungen sind oder ob das Straßenbau ist, wird ja immer ein Ersatz mit geplant. Das wird Ihnen nachgewiesen und wird realisiert. Das gehört zum Projekt. Das, was Sie angesprochen haben, Herr Stadtrat Zastrow, also die steigenden Fallzahlen insgesamt, die sind klar klimawandelbedingt. Das haben wir oft im Ausschuss, in dem Sie ja lange auch Mitglied waren, geschildert. Deshalb wenden wir jetzt auch andere Baumarten an. und experimentieren damit. Und insofern ist es tatsächlich etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sich für weitere Baumpflanzung einsetzen. Da gab es ja aus Sicht Ihrer Fraktion auch andere Diskussionen, ob das notwendig sei, ob man sich auf Pflege erstmal beschränken müsste, die natürlich auch nötig ist für die Bäume. Das freut mich. Das Gleiche gilt für die Brunnen. Vorschlag, Sie sagen es mir hinterher persönlich, weil ich mich kurz halten soll. Das Gleiche gilt für die Brunnen. Brunnen sind wichtig, sind ein Element, wie viele andere auch. Sie müssen halt finanziert werden. Zum Thema Gehwege. Natürlich muss abgewogen werden im Interesse aller. Wo kommt der Baum hin? Kann er auf den Gehweg? Ist der Gehweg breit genug? Oder kann er in die Straße, zum Beispiel bei der Däubner Straße, hat der Stadtbezirksbeirat sich dann für die Baumpflanzung in der Straße entschieden und die mitfinanziert. Das war nicht einstimmig, aber es war mehrheitlich. Es geht also nicht um einen Ämterstreit, sondern um eine gemeinsame Abwägung, was will man vor Ort und was wird dann auch beschlossen.

Jetzt aber zum Konzept. Kern des Konzeptes ist ja die Ausrichtung der Maßnahmen, von dem Sie zu Recht sagen, vieles ist jetzt gar nicht neu, darüber haben wir schon gesprochen. Wir begrünen Schulhöfe, wir haben als Stadtverwaltung schon vor Jahren für unsere eigenen Projekte, entschuldigen Sie bitte, eine Begrünungsrichtlinie erlassen. Wir wissen, was eigentlich notwendig wäre, aber Mit dem Konzept und den Analysen des Konzepts und auch der Bürgerbeteiligung, die dem zugrunde lag, haben wir die Prioritäten nochmal genauer bestimmt. In welchen Stadtteilen brauchen wir was besonders? Wo sind viele vulnerable Gruppen, ältere Menschen, viele Kinder und vor allem, wo sind auch Einkommensschwache? Denn nicht jede und jeder ist in der Lage, im Sommer in den Süden zu fliegen. Manche bleiben auch in ihren Stadtteilen und auch die,

Und auch die brauchen Klimaanpassungen und gesunde Lebensbedingungen. Wenn Sie mit den Menschen in den Stadtteilen reden oder die Umfrage, die wir in Vorbereitung des Konzepts gemacht haben, sich anschauen, sehen Sie, dass das durchaus relevant ist. Die Sicht ist natürlich verschieden, je nachdem, wo man wohnt. Wenn man in der Heide

Lebt, wohnt und arbeitet ist die Situation anders als in einem überwärmten Stadtteil. In diesem Sinne wollen wir Fördermittel einwerben. Dazu brauchen wir das Konzept. Wir wollen die Maßnahmen richtig priorisieren, gerade in Zeiten knapper Kassen. Und deshalb bitte ich heute sehr herzlich um Ihre Zustimmung. Nicht zuletzt, dass wir bei der BUGA auch zeigen können, was Klimaanpassungsmaßnahmen sind.

So, das noch mal auf die Fragen. Ich sage noch mal, bevor Sie in die Auszeit gehen, was mit derzeitigen Anträgen vorliegt. Vielleicht ist das auch noch entscheidend. Also, es ist beantragt worden, statt dem federführenden Ausschussbericht die Ursprungsvorlage zur Abstimmungsgrundlage zu machen, und danach war punktweise beantragt. Ich hatte damals Herrn Dr. Schulte-Wiesemann nach dem Punkt 3 gefragt, aber ich glaube, Frau Matthäus war es. hat gesagt, ich will den Punkt 2 auch separat haben. Also würde es dann wahrscheinlich tatsächlich eine einzelpunktweise Abstimmung landen, wenn wir zum federführenden Ausschussbericht kämen. Soweit und dann Auszeit und dann kommen wir zur Abstimmung.

So, meine Damen und Herren, können wir fortsetzen?

So, meine Damen, meine Herren, nehmen Sie bitte die Plätze wieder ein, sodass wir dann fortsetzen können und in die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24, Klimaanpassungskonzept, eintreten können.

So, gibt es aus der Auszeit jetzt noch Anträge, die ich beachten muss? Ansonsten wiederhole ich, es war der Antrag da gewesen, als Abstimmungsgrundlage die Originalvorlage zu nehmen. Das war Geschäftsordnung, das würde ich zunächst abstimmen. Wenn das eine Mehrheit hat, wäre das die Abstimmungsgrundlage. Wenn nicht eine Mehrheit das bekommt, kommen wir dann zum federführenden Ausschussbericht und da ist punktweise Abstimmung beantragt und das wird man dann 1, 2, 3, 4 einzeln jeweils machen und wenn wir damit durch sind, ist beschlossen oder auch nicht beschlossen, je nachdem, wie Sie sich entscheiden. Dazu fragt, nein. Dann kommen wir, steigen wir hinein. Also, wer dem Geschäftsordnungsantrag folgen möchte, die Beschlussvorlage zur Abstimmungsgrundlage zu nehmen, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen und eben nicht den federführenden Ausschussbericht.

6:00:12

6:00:15

Unbekannte Person

29 Ja, 35 Nein, keine Enthaltung. Damit wird es abgelehnt. Somit stimmen wir über den federführenden Ausschussbericht ab und arbeiten uns jetzt punktweise durch. Wer dem Punkt 1 des federführenden Ausschussberichts folgen möchte, den bitte ich um das Stimmzeichen.

6:00:44

6:00:47

Unbekannte Person

26 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Wäre damit abgelehnt. Wir kommen zum Punkt 2. Wer dem Punkt 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:01:18

6:01:20

Unbekannte Person

41 Ja, 17,96 Enthaltungen. Zu dem Punkt 3, wer diesem folgen möchte, dem bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:01:45

6:01:50

Unbekannte Person

39 Ja, 17 Nein, 7 Enthaltungen. Und dann stimmen wir über den Punkt 4 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

32 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Wäre ebenso beschlossen. Insoweit haben Sie dem federführenden Ausschussbericht lediglich in die Punkten 2, 3 und 4 eine Zustimmung gegeben. Und das wäre das Ergebnis der Abstimmung. Herr Engel, Erklärung zur Abstimmungsverhandlung.

6:02:43

Stefan Engel (SPD)

Meine Fraktion hätte diesen Kompromiss hier jetzt auch mitgetragen. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass Punkt 1 nicht beschlossen wurde, also nicht mal eine Kenntnisnahme dieses Konzeptes. Ich würde da die Stadtverwaltung darum bitten, hier oder eine andere Gelegenheit zu erläutern, wie sie mit diesem Beschluss jetzt umgeht, der sich auf ein Konzept bezieht, was es gar nicht mehr gibt, was nicht mehr zur Kenntnis genommen wurde und auch nicht beschlossen wurde.

6:03:14

Unbekannte Person

Also, mit diesem Auftrag nehmen wir mit, geben wir nochmal schriftlich in die Fraktion, wie wir gedenken, damit umzugehen und das zu bewerten. Auch persönliche Erklärung, Frau Arnold, bitteschön.

Für die CDU-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten geben. Wir haben viele, viele Sitzungen beraten, sind zu einem Kompromiss gekommen und der ist jetzt hier im Rat durch die Frage der Abstimmungen aufgekündigt worden, bei der man sich dann nicht mehr verlassen konnte, sodass wir uns dazu entschlossen haben, wie folgt abzustimmen. Und das sollte man sich vielleicht beim nächsten Mal auch nochmal überlegen, wie wir miteinander arbeiten.

Jetzt gibt es weitere Erklärungen wahrscheinlich, Herr Dr. Deppe und dann Herr Dr. Schulte-Wissermann. Ja, es wird jetzt hier korportiert, dass es einen Kompromiss gegeben hätte, der jetzt hier in Frage gestellt worden sei. Das ist nicht der Fall. Wir haben im Umweltausschuss, also meine Fraktion, Herr Knobel und ich, wir haben diesen Punkten 2 und 3 im Umweltausschuss nicht zugestimmt. Und das, was in Punkt 1 steht, ist ausdrücklich als entgegenkommende Verwaltung an die CDU formuliert worden. Und die CDU führt sich jetzt wirklich hier ad absurdum, wenn sie diesen Passus, Punkt 1, ablehnt, der von der Verwaltung mit der CDU ausgehandelt worden ist.

6:04:54

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Herr Dr. Schulte-Bissermann. Ich möchte mich da anschließen. Es gab in der Ausschusssitzung nichts anderes, als es jetzt auch gegeben hat. Wir haben punktweise abgestimmt und es ist durch rationales und erwachsenhaftes Handeln sind alle vier Punkte durchgekommen. Und ich hätte schon erwartet, dass vor dem Umschwenken in Punkt 1 die CDU wenigstens die Größe hat und auch das taktische Verständnis, das vorher vielleicht einem von uns zu sagen, dass wir darüber noch einmal reden können. So, jetzt haben wir den Salat und ich war ja sogar bereit, die Reihenfolge zu ändern, hätten wir ja machen können. Ich habe kein Zeichen bekommen, ich habe im Gegenteil, habe ich von Ihnen bekommen, nein, wir brauchen keinen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Reihenfolge. Also jetzt haben wir den Salat und ich bin mal gespannt, wie wir das jetzt nächstes Jahr aufräumen.

6:05:51

Unbekannte Person

So, meine Damen, meine Herren, es ist kein schöner Ausklang des Jahres, aber wir schließen jetzt mal die Sitzung. Drei Tagesordnungspunkte bleiben wir ins neue Jahr schuldig. Ich darf mich herzlich fürs engagierte Mitwirken im Jahre 2025 bedanken, wünsche allen ein angenehmes, besinnliches Weihnachtsfest. Tanken Sie Kraft in Ihren Familien mit Ihren Liebsten. Es wird nicht minder herausfordernd in 2026, das verspreche ich Ihnen. Insoweit, wie gesagt, frisch und munter dann im neuen Jahr und bis dahin alles Gute.