18. Sitzung des Stadtrates

TOP 1: Bekanntgabe nicht öffentlicher Bechlüsse

0:17:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir sind zunächst beim Top 1 der Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.12.

am vergangenen Jahres unter dem Gegenstand Berufung der Chefärztin der Klinik für Akutgariatrie und gariaturische Rehabilitation des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden den Beschluss gefasst, Erstens, Frau Dr. Gernert-Stefanie Schmetzdorff wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Chefarzt der oben genannten Klinik des Eigenbetriebes Städtes Klinikum Dresden berufen. Zweitens, Frau Dr. Gernert-Stefanie Schmetzdorff erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Dienstvertrag.

Darüber hinaus ist ein weiterer Beschluss im nicht öffentlichen Teil in derselben Sitzung vom 11.12.2025 gefasst worden unter dem Gegenstand Berufung der Leiterin des Ordnungsamtes. Der folgende Beschluss. Erstens, der Stadtrat beruft im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister Frau Peggy Frey zur Leiterin des Ordnungsamtes. Zweitens, der Stadtrat beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Beförderung von Frau Peggy Frey zur leitenden Verwaltungsdirektorin zum nächsten möglichen Zeitpunkt.

Soweit die Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse. Und einen besonderen Herausforderung für Bericht des Oberbürgermeisters sehe ich heute nicht.

TOP 3: Aktuelle Stunde "Krisenvorsorge in der Landeshauptstadt Dresden"

0:19:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Aktuelle Stunde zum Krisenvorsorge in der Landeshauptstadt Dresden. Hier ist ein reicher Team Zastrow. Herr Liebscher, Sie haben das Wort und wie ich es eingangs bei der Tagesordnung gesagt habe, würde in dieser Aktuellen Stunde die Fraktionsrunde mit der BSW-Fraktion starten. Herr Liebscher, Sie haben das Wort.

0:19:59

Remo Liebscher (Team Zastrow)

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Wir sprechen heute über ein Thema, das niemand Spaß macht, das aber exzellent sozial ist, nämlich die Krisenversorgung unserer Landeshauptstadt Dresden. Es geht nicht um einen netten Stadtpark oder neue Fahrradwege.

So wichtig und schön diese Projekte auch sind, es geht um die Frage, bleibt unsere Stadt handlungsfähig, wenn der Strom plötzlich flächendeckend und länger ausfällt. Denn reden wir nicht mehr über Komfort, sondern wir reden über Menschenleben. Ein Blackout trifft uns alle, Kommunikation bricht zusammen, Ampeln stehen still, Trinkwasser kann nicht gepumpt werden, Abwasser nicht abgeführt, Krankenhäuser arbeiten nur noch im Notbetrieb. und am Ende entscheidet die Versorgung mit Kraftstoff, ob Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überhaupt zum Einsatz kommen. Ich zitiere aus der Vorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2022. Bereits 2011 hat der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung des Bundes eindringlich auf die möglichen Folgen dieses Szenarios hingewiesen. Diese sind beeintritt, den Folgen einer nationalen Katastrophe gleichzusetzen, die ebenfalls zu mildern, aber nicht zu beherrschen sind.

Es sei in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Ereignisse November 2005 in Münster und Februar 2019 in Berlin hingewiesen." Deshalb hat dieser Stadtrat am 31. Januar 2022 beschlossen, am Großtanklager in der Bremer Straße wird eine Netzersatzanlage errichtet. Eine Notstromversorgung als Rückgrat unserer Einsatzfähigkeit im Ernstfall. Kein Luxus, sondern lebenswichtige Infrastruktur.

Vier Jahre später sind gerade zwei von drei Teilprojekten erledigt. Die Notstromeinspeisungen an fünf Schwerpunkttankstellen sind im November 2024 betriebsbereit. Die Beschaffung mobiler Stromerzeuger ist abgeschlossen. Die Aggregate sind einsatzbereit. Das ist konkrete Arbeit. Das ist zuverlässige Umsetzung. Dafür danke ich dem Brand- und Katastrophenschutzamt. Doch das entscheidende dritte Teilprojekt hängt seit Jahren. Die Netzersatzanlage im Großtanklager ist bis heute nicht fertig.

In der letzten Beschlusskontrolle vom 29. Dezember 2025 heißt es nicht, wir liegen im Zeitplan oder die Inbetriebnahme erfolgt am, sondern schlicht Terminunbenennbar. Wer bei einer kritischen Infrastruktur nicht einmal einen belastbaren Zeitplan vorlegen kann, hat kein Projekt, sondern ein Problem. Und genau dieses Problem benennt die Beschlusskontrolle. Mangelnde Projektsteuerung, fehlende kontinuierliche Projektlenkung,

unzureichende Ressourcen. Mit anderen Worten, es fehlt an Führung. Und diese politische Verantwortung liebt im Geschäftsbereich von Herrn – nicht da – Stephan Kühn und den ihm unterstellten Strukturen. Herr Kühn, ich spreche das bewusst diplomatisch, aber unmissverständlich aus. Wenn es um Krisenversorgung geht, dann reichen verteilte Akten und zirkulierende Zuständigkeiten nicht aus. Wir brauchen Tempo, klare Steuerung, höchste Priorität.

Ihr Geschäftsbereich beschäftigt sich gern mit Radverkehr und das mit höchster Priorität. Unter Einsatz erheblicher Mittel und nicht selten mit fragwürdigen Resultaten. Aber all das hält im Blackout nicht die Einsatzkräfte am Fahren. Wenn Sie beim Radverkehr mit großem Eifer Geld und Aufmerksamkeit bündeln, aber bei der Notstromanlage für das Tanklagerzeitjahr nicht vorankommen, dann ist es eine Frage der Prioritätensetzung und der Führung. Und genau hier versagen Sie.

Deshalb fordern wir als Fraktion Teams Hastro heute, erstens, dem Geschäftsbereich Kühn soll die Zuständigkeit für den Bau der Netzersatzanlage entzogen werden. Nicht aus parteipolitischem Reflex, sondern schlicht aus zwingender Konsequenz. Wenn nachweislich keine Projektsteuerung funktioniert, brauchen wir einen Zuständigkeitswechsel. Zweitens, die Projektverantwortung muss an eine Struktur, die Krisenfähigkeit als Kernaufgabe kann.

Mit einer klaren Leitung, verbindlichem Meilenstein, regelmäßigem Reporting an den Stadtrat und notfalls externer Unterstützung durch erfahrene Projektmanager. Drittens, unverzügliche Transparenz. Wir haben am 7. Januar 2026 Akten einzig beantragt, dieses bis heute nicht gewährt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern ein echter Mangel an demokratischer Kontrolle. Wer die Krise wirklich ernst nimmt, muss sie offenlegen und nicht wegschieben.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir wissen um die Probleme seit 15 Jahren, haben einen Stadtratsbeschluss aus 2022. Wir haben erledigte Teilprojekte, aber das zentrale Rückgrat der Krisenvorsorge, die Netzersatzanlage im Großtanklager, bleibt unvollendet. Und das ist im Ernstfall buchstäblich lebensgefährlich.

Folgende Punkte. Erstens, geben Sie die Verantwortung zu den, die es können, zum Brand- und Katastrophenschutzamt. Legen Sie dem Stadtrat unverzüglich einen verbindlichen Terminplan vor. Berichten Sie ab sofort unaufgefordert monatlich im zuständigen Ausschuss AV über den Projektstand. Und stellen Sie sofort die Akten zur Einsicht zur Verfügung. Krisenvorsorge ist keine PR-Übung. Sie ist Führungsaufgabe. Und genau diese Führungsaufgabe fordern wir jetzt. Vielen Dank.

0:25:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit der Einbringer. Wir steigen jetzt ein in die Fraktionsrunde. Wie ich gesagt habe, BSW-Fraktion.

0:25:39

Ralf Böhme (BSW)

Herr Böhme, bitteschön. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beim eingebrachten Debattentitel fragt man sich natürlicherweise zuerst, mit welchen möglichen Krisenszenarien man sich beschäftigen will. Ist es eine Krise, die durch einen terroristischen Anschlag wie in Berlin hervorgerufen wird, wo schwer kriminelle Banden Bürgerinnen und Bürger für vier Tage in die Steinzeit zurückgezwungen haben?

Oder sind es Krisen, auf die wir uns einzustellen haben, weil unsere aktuelle Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler, eine außenpolitische Linie verfolgt, die auf Eskalation von Konflikten setzt und Friedensbemühungen torpediert? Oder sind es einfach Krisen durch Naturkatastrophen, von denen wir in Dresden, ausgenommen an mögliches Hochwasser, sicherlich verschont bleiben werden? Die zentralen Bausteine der kommunalen Krisenversorgung sind uns allen sicher bekannt. Ein Maßnahmenplan muss vorhanden sein, der klare Verhaltensregeln und Aufgabenstellungen für alle dann im Einsatz befindlichen Kräfte definiert. Kräfte aus Verwaltung, aus der Energieversorgung und natürlich für die Rettungskräfte. Es ist der Fokus zu legen auf die Sicherstellung der Energie- und Treibstoffversorgung, insbesondere die Versorgung von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie der kritischen Infrastruktur. Die Ausrüstung kritischer Versorgungseinrichtungen, also Krankenhäuser, Pflegeheime, Wasserwerke mit Notstromaggregaten und Satellitenkommunikation ist sicherzustellen.

Der Aufbau sogenannter Leuchttürme in verschiedenen Stadtteilen, an denen Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall Informationen, medizinische Ersttoolhilfe und Unterstützung erhalten, gehört ebenso zu den Notwendigkeiten.

Und regelmäßig muss natürlich in Katastrophenschutzübungen trainiert werden, wie in einem solchen Ernstfall alle notwendigen Kräfte zusammenarbeiten und richtig reagieren, um einfach eine entsprechende Routine für solche Ernstfälle, soweit es geht, wachsen zu lassen.

Es ist klar, bei Krisenvorsorge geht es um Resilienz, die wir als Stadt, als Kommune, als Stadtgesellschaft entwickeln müssen, besitzen müssen, über die wir verfügen können müssen. Eine Fähigkeit, Krisen nicht nur zu bewältigen, sondern eben auch zu überstehen und mögliche Schäden dann gemeinsam bewältigen zu können.

Es sind beim Stichwort Krisenversorge natürlich einige Defizite ganz klar im Hinterkopf, sehr schnell. Und natürlich wurde das auch im Beitrag der einbringenden Fraktion schon genannt. Wenn nach vier Jahren, nach dem Beschluss eine Notstromversorgung eines Großtanklagers eben nicht nur nicht verwirklicht ist, sondern noch nicht mal absehbar ist, wann dies erfolgt, dann ist es einfach schwach. Dann ist es ein Versagen entsprechender Ämter, die möglicherweise noch oder die nicht nur möglicherweise, sondern nachgewiesenermaßen gegeneinander gearbeitet haben. Und wir stehen als BSW-Fraktion wie so oft vor der Feststellung, es handelt sich hier um das typische bedauernswerte Dresdentempo. Und hier liegt auch ein Problem, das über das Thema Krisenvorsorge aus unserer Sicht deutlich hinausgeht und wo der eigentliche Reformbedarf besteht.

in der Dresdner Verwaltung nämlich effektiver zu werden, Kommunikation, Koordinierung deutlich zu verbessern und damit eben auch im speziellen Bereich der Krisenvorsorge bessere Ergebnisse zu erzielen als bis dato. Vielen Dank.

0:30:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit FDP-freier Bürgerfraktion Herg.

0:30:23

Michael Hauck (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen, Kollegen, liebe Dresdner Bürger, in verbaler Ergänzung zu dem Chart, den Sie hier jetzt hinter mir sehen, möchte ich zuerst die mir bekannten Fakten darstellen, wie sich die Landeshauptstadt die Krisenvorsorge gegen einen Blackout vorstellt und organisiert hat oder doch auch nicht.

dass wir in Dresden wiederholt schon Krisen mit Hochwasser, diversen Bombenfunden gemeistert hatten und unsere wertvollen Kulturschutzgüter mittlerweile professionell besser und mit guter Ausstattung für den Ernstfall schützen und sichern können. Und das kann ich als Feuerwehrmann an der Stadtteilfeuerwehr Keitz, hier möchte ich das nicht unerwähnt lassen, möchte ich dann jetzt zu den Dingen kommen, wie es um die Stromsicherheit steht.

Was ist in Dresden nun konkret für Blackouts vorbereitet? Bei der Notstromversorgung für kritische Infrastruktur, Feuerwehr, Rettungsdienst, Leitstelle und die fünf großen Feuerwehr- und Rettungswachen haben fest installierte Notstromaggregate. Zusätzlich wurden jüngst für ca. 390.000 Euro sieben neue mobile Generatoren beschafft, um weitere Wachen, Rettungsstandorte und Tankstellen zu versorgen. Eine Tankfüllung für so ein Aggregat liefert für zwölf Stunden lang Strom, damit die Einsatzkräfte ihren Auftrag erfüllen können. Doch wenn die zu versorgenden Gebäude unter Umständen gar keine einspeisefähige Anlage haben, dann nützt auch das beste Aggregat nichts. Ich hoffe, die Krankenhäuser sind einspeisefähig grundhaft. Zu Notfall Treibstoffversorgung. Mehrere Schwerpunkt-Tankstellen sind zwischendurch vorbereitet, um Leg-out-Einsatzfahrzeuge zu betanken. Doch wie schon gehört, das große Tanklager Bremer Straße sollte notstrommend fertig werden.

ist es aber nicht. Mein Fazit, wie es vorhin auch gesagt worden ist und auch schon Stadtratskollege Mirko Göhler in der Presse vor einiger Zeit definiert hat, im Krisenfall ist diese Lage die zentrale Lebensader für Feuerwehr, Polizei und Rettung und Versorgungseinrichtungen und eine nicht funktionierende oder gar keine näher im Ernstfall, die stellt die Einsatzfähigkeit der Stadt völlig als Spiel. Ganz klare Aussage. Als Katastrophenschutz- und Bevölkerungskonzept hat Dresden natürlich einige Krisenpläne, Ich habe die einfach mal angepinnt. Stromausfall, Merkblätter, Warnsysteme, Katastrophenschutzstrukturen in dem entsprechenden Amt und informiert natürlich auch seine Bürger, wie sie sich bei Stromausfällen zu verhalten haben. Was dann noch bei Evakuierungen bei Weltkriegspunkten praktiziert schon wurde und hat die Stadt ja Notunterkünfte, zum Beispiel Turnhallen, eine Logistikplanung und probt diese Konzepte logischerweise in Abständen auch bei den Ämtern in Krisenübungen.

Aber wichtig für die Privatpersonen, und das sage ich ganz gezielt auch an die Gäste, wäre zudem, dass die Städte wie auch Dresden tatsächlich darauf hoffen und damit rechnen, dass sich die Bürger selber versorgen. Dazu gehört beispielsweise für 10 Tage Wasser, Essen, Taschenlampen, Batterien und ein Radio, wie es vom BBK, also dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutzhilfe, empfohlen wird.

Als Mitarbeiter beim Magenta Riesen kann ich hier berichten, ohne jetzt die Firma interne auszuplaudern, unser Hauptknotenpunkt am Postplatz.

Der wird bei einem Stromausfall x plus 0 mit einem Schiffsdiesel angetrieben und wird den Betrieb mit Sicherheit sicherstellen. Unser DAM und Disaster Recovery Management sorgt im Kontext mit den Safety-Mitteln, die Abkürzung ist dort erläutert, wie in Pillnitz vor einigen Jahren beim Elbehochwasser schon leider erzwungenermaßen praktiziert. sorgen wir für Ersatzbetriebsstellen und auch mit Notstromversorgung logischerweise für die Kommunikation ringsum, Datenübertragung und weitere Messungen. Und beim örtlichen Stromversorger wird dafür gesorgt, dass die Anlagen der Sachsenenergie durch die Sachsennetze betriebsfähig gehalten werden und geschützt werden, so wie es die Zäune hier auch entsprechend darstellen. Aber in Berlin zeigte jüngst ein Sabotageanschlag die Grenzen solcher Sicherheit auf und verlangte zügiges Handeln, weil es recht kalt war. Doch eine Woche, ich muss sagen, das ist sehr, sehr lang für die Bevölkerung. Aber wir brauchen nicht zu weit zu schauen, denn wir hatten im Herbst 2021 in einigen Teilen in einer Stadt bei uns auch 300.000 Haushalte weg, die stromlos waren, weil ein Kurzschluss in einem Umspannwerk drin war und die Ursache nur ein Metall in der Ballon. Da will ich von entsprechenden Terrorakten noch gar nicht reden, wie ernsthaft es ist. Nur noch etwas in eigener Sache als freier Bürger. Bei ernsthaften Planungen bezüglich Lösungen bei einem längeren Versorgungsausfall kommt man mittelfristig an der Frage eines Pumpspeicherwerks nicht vorbei.

Am 1. April 1924 wurde das in Niederwardach vom Netz genommen. Alle wirtschaftlichen Interessen des ausländischen Unternehmens hatten höhere Priorität als die Daseinsvordrung und das sichere Sicherheitsbedürfnis der Bürger Dresdens. Das PSW vor den Touren Dresdens ist ein großes Notstromaggregat, was brach liegt. Mit Klärung von steuerrechtlichen Regeln im Bund und mit der Windenergie-Mitgliednahme hätte man eine Leistung von 40 Gigawatt im Vollausbau, 120 Gigawatt. Und das ist das Tausendfache der Leistung von den Aggregaten, die wir am Anfang hier erwähnt hatten. Also die Wiederinbetriebnahme des PSW gehört für mich als freier Bürger ganz klar in ein Gesamtkonzept für die Bewältigung eines länger anhaltenden Stromausfalls, Versorgungsausfalls dazu. Dankeschön.

0:36:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist PVP-Kooperation an der Reihe herrschend.

0:36:40

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich habe gar nichts vorbereitet, weil ich keine Lust mehr habe. Das ist seit Jahren immer wieder hier. Hier wird der Stromausfall daher beifantasiert.

0:36:50

Unbekannte Person

Oh Gott.

0:36:51

Maximilian Aschenbach (PVP)

Hier Terror, Steinzeit, Fotzenfritz, Krieg. Was habe ich vergessen? Keine Ahnung. Zombie-Apokalypse. Zombie-Apokalypse, all das bei Stromausfall.

Und schuld ist Steffen Kühn, deswegen reden wir überhaupt drüber. Also der ist nicht da, hallo? Stefan? Ja, der Stefan ist schuld, auf jeden Fall, der steht auf der Benzinleitung oder so.

Das Lustige ist, da werden ja auch Beispiele für den Weltuntergang herangezogen. Münster und Berlin.

Ich habe jetzt mal ganz kurz gegoogelt. Es gab in Berlin wirklich eine tote Oma, die ist in ihrer Wohnung. Scheiße. Aber der hätte das Tanklager da auch nicht geholfen. Und was ihr hier alle redet, also die kritische Infrastruktur, Krankenhäuser, Feuerwehren und so, der Kollege Hauke erzählt es doch. Selbst die Telekom, die verstromt hier den Schiffstiesel mitten in der Stadt. Alter! Also, was da für ein Weltuntergang herbeifantasiert wird, ist halt völliger Quatsch. Warum rede ich hier nochmal? Wir machen das immer so ritualmäßig, glaube ich. Ich gucke mal, ob ich hier noch was finde, was wichtig ist, auf meinem Zettel. Nö, ich bin fertig. Echt sowas Egales hier.

0:38:20

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe Herr Wünsch.

0:38:38

Albrecht Wünsch (AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürger, Wir diskutieren heute über die Krisenvorsorge der Landeshauptstadt Dresden. Schon vorab kann ich sagen, dass unsere Stadt keineswegs ausreichend auf ein solches Szenario wie kürzlich in Berlin vorbereitet ist. Dort hatten Linksterroristen das Stromnetz beschädigt und dies hatte einen tagelangen flächendeckenden Stromausfall zur Folge.

In den letzten Jahren wurde oft gewarnt, viel geredet, viel geplant, auch hier in der Stadt. Doch an den tatsächlichen Umsetzungen scheiterte es teilweise. Und wichtige Projekte verzögern sich. So auch hier die Notstromfähigkeit des Großtanklagers an der Bremer Straße. Dass fossile Kraftstoffe dem grünen Baubürgermeister Kühn ein Dorn im Auge sind, ist allseits bekannt. Aber hier geht es um Menschenleben.

Denn kein Strom würde bedeuten, dass im Fall der Fälle kein Kraftstoff vorhanden ist. Bei manchen hier im Stadtrat und in der Verwaltung herrscht eine gewisse Casinomentalität. Man rechnet immer mit dem Besten und hofft, dass gewisse Situationen nicht eintreten werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltes jonglierte man ja auch mit Wunschprognosen und optimistischen Zahlen herum. Diese traten nie ein und es wurde sogar noch schlimmer, sodass der Haushalt nur ein knappes halbes Jahr gehalten hatte. Katastrophal. Noch katastrophaler wäre ein flächendeckender Stromausfall und würde Menschenleben gefährden oder gar kosten.

Inzwischen ist die Polizei sogar darauf angehalten, dass ihre Fahrzeuge im Streifendienst zumindest dreiviertel vollgetankt sein sollen. Vorgehaltene Treibstoffreserven in den einzelnen Revieren sind für einen längeren, flächendeckenden Stromausfall ungenügend. Ähnlich sieht es bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten aus. Das ist der Wortlaut eines bekannten Polizisten von mir.

Ambulante Pflegedienste, die tagtäglich kranke Menschen zur lebenswichtigen Dialyse fahren oder sie mit lebenswichtigen Medikamenten versorgen, würden nach kürzester Zeit mit leerem Tank dastehen. Aus diesem Grund wurden fünf Tankstellen eingerichtet, die mit Notstrom betreibbar wären. Das ist ein erster Schritt in die Richtung

wie es angedacht ist. Jedoch bleiben diese Tankstellen ungenannt und daher sind sie für die Pflegedienste aktuell auch unbekannt. Die Pflegedienste sollten darüber informiert werden. In der Bevölkerung herrscht zu Recht eine große Verunsicherung, da seitens der Verwaltung keine ausreichende Kommunikation stattfindet. Dies muss sich unbedingt schnellstmöglich ändern.

Ich bitte Sie daher, über die öffentliche Daseinsversorgung in einem Notfallszenario zu informieren, um nur einige Fragen zu stellen. Wie steht es um unsere Krankenhäuser und Seniorenheime aus Ihrer Sicht? Wie steht es aus Ihrer Sicht um die städtische Trinkwasserversorgung? Und welche Notunterkünfte sind vorgesehen und innerhalb kürzester Zeit betreibbar? Kurzum, die Bevölkerung muss vorab aufgeklärt werden, um im Krisenfall besonnen agieren zu können.

Sich als Bürger oder Kommune nur auf das THW und die Bundeswehr zu verlassen, wäre fahrlässig. Denn diese könnten die Auswirkungen im Krisenfall vor allem dann, wenn es sich um ein großflächiges Szenario handelt, nur leicht abfedern.

Seit den Lockdowns wissen wir, wie fragil die komplexen Lieferketten schon bei kleinsten Veränderungen sein können. Und spätestens seit Berlin wissen wir, wie anfällig unsere Infrastruktur für Energie ist. Es ist also an der Zeit, ideologische Fahrradwege oder irrwitzige Klimaprojekte von der Prioritätenliste zu streichen und Basisaufgaben wie die Krisenvorsorge in den Fokus zu rücken. Bei der Aufstellung des Haushaltes

war es auch schon so, viele wurden belächelt und die Realitäten wurden ignoriert. Man stellt sich nun die Frage und muss sich auch die Frage stellen, wie haben entsprechende Abteilungen bisher agiert? Haben sie bisher Warnungen belächelt und nur mäßig beachtet oder gar ignoriert? Das muss Konsequenzen haben, denn wir brauchen in der Krisenvorsorge keine Optimisten, sondern Realisten.

Abschließend möchte ich unseren Bürgern noch mit auf den Weg geben. Verlassen Sie sich nicht auf andere. Durchdenken Sie einen Vorbereitungsplan. Denken Sie an Trinkwasser, Lebensmittel und gegebenenfalls benötigte Medikamente. Denn im Krisenfall werden keine Geschäfte und Apotheken geöffnet haben. Sie würden im Dunkeln sitzen und im Kalten ausharren und das will keiner von uns. Denn nur wer vorbereitet ist, wird im schlimmsten Fall nicht in Panik und Not verfallen. Herzlichen Dank.

0:44:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes für die CDU-Fraktion Herr Güler.

0:44:14

Mirko Göhler (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuallererst möchte ich mein Bedauern ausdrücken, dass Bürgermeister Kühn an der Stelle der Debatte hier nicht folgt.

Es ist ganz klar, das Tanklager stellt eine Schlüsselrolle in der Krisenversorgung der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur dar. Und es ist ganz klar, dass das Brand- und Katastrophenschutzamt dieser Landeshauptstadt nicht alles machen kann und auch muss. Das Brand- und Katastrophenschutzamt ist für die Abwehrmaßnahmen, für die Organisation der Maßnahmen und für die Durchführung am Ende zuständig. Sie kann nicht für die bauliche Resilienz in allen Strukturen dieser Stadt ebenfalls gerade stehen. Wenn dem so sein soll, dann wäre es wichtig, das Brand- und Katastrophenschutzamt entsprechend auch aufzurüsten und entsprechend auch dorthin zu befähigen. Aber das kann in der Tat also nicht das Ziel sein. Jeder Geschäftsbereich muss an den Stellen auch seine Hausaufgaben machen und muss diese Sachen, die zum Schutz der Bevölkerung dienlich sind, auch priorisiert abarbeiten. Und ich glaube, der eine oder andere hat auch in der Recherche oder in anderen Ereignissen auch gesehen, dass ein Organisationsverschulden im Rahmen einer Katastrophe oder nachgewiesener Katastrophe auch durchaus den Staatsanwalt interessiert und er am Ende des Tages auch dort entsprechend nachgeht. Warum habe ich hier oben nochmal die kritische Infrastruktur angeworfen? Es ist auch so, dass die kritische Infrastruktur über die Gesetzmäßigkeiten zu angehalten ist, über 72 Stunden die eigene Vorsorge sozusagen zu treffen und hier an letztendlich auch sozusagen Vorräte zu haben. Aber diese Zeit ist endlich. Und wenn wir mal schauen in der Debatte jetzt rund um Berlin, Blackout, Blackout, Blackout, es war ein lokaler Stromausfall.

Bei einem Blackout reden wir in Dimensionen, wie sie letztes Jahr im April in der iberischen Halbinsel gewesen sind, wo also von der Küste unten bis an die französische Grenze kein Strom mehr da war. Das ist ein Blackout. Ein Teil von Berlin mit 45.000 Einwohnern, ohnehin keine Kleinigkeit, aber das sind lokale Stromausfälle, die uns als abwehrende Bevölkerungsschützer sicherlich vor Herausforderungen stellen, aber letztendlich handelbar sind, weil man alles aus dem weiterhin stromversorgten Bereich auch zuführen kann. Bei einem Blackout, und der kann ganz unterschiedliche Ursachen haben, und darüber haben wir auch gar nichts zu befinden, wenn er eintritt, dauert er bis zur Wiederherstellung des gesamten Netzes, weil dann haben wir also ein Hochspannungsnetz über weite Trassen sozusagen einen langen Weg, der aus dem Schwarzstaat heraus sozusagen wieder das Netz auffährt. Das ist einfach nicht innerhalb von 24 Stunden oder in 72 Stunden realisierbar. Deswegen ist es wichtig, dass die Treibstoffnachsorge sichergestellt ist.

Die Betreiber, ich hatte es hier gesagt, der kritischen Infrastruktur haben die Konzepte alle so geschrieben und gehen davon aus, dass sie nach 72 Stunden durch die Katastrophenschutzbehörde am Ende des Tages auch Unterstützung in Form von Kraftstoffnachschub auch erhalten.

Wenn wir jetzt mal schauen und da gucke ich auch wieder ein Stück weit auf die Diskussion rund um Berlin, wo also die mangelnde Versorgung der Bevölkerung und die kalten Stuben durchaus ein Thema waren. Es ist bei Minusgraden nun mal tatsächlich eine Herausforderung. Dann kommt hier tatsächlich zum Tragen, dass wir in dem abwehrenden Bereich

auch in Dresden circa 1.000 ehrenamtliche und hauptamtliche Beschäftigte haben, die also in der Katastrophenabwehr tätig sind. Und um genau diese Menschen auf den wirklichen Fokus zu entlasten, ist es also auch sehr relevant, dass eine Eigenvorsorge eines jeden Bürgerinnen und Bürger letztendlich auch von Bedeutung ist.

Deswegen ist es ganz wichtig, auch hier nochmal darauf zu sensibilisieren. Meine Vorredner hatten das auch ausreichend getan. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt entsprechende Anleitungen dazu, sich entsprechend auch vorzusorgen. Das geht zum einen, sich zu überlegen, wie könnte ich meine Wohnung oder mich selber etwas warm halten? Und das geht zum anderen, wie kann ich mich und meinen Nahestehenden auch über eine Zeit und da reden wir weit über 24 Stunden oder eben 72 Stunden selbst versorgen.

Das sind alles Sachen, ich weiß, wer in Mietwohnungen wohnt, wer einen kleinen Keller hat, das stellt einen sicher vor Herausforderungen. Aber wir haben nicht nur den Stromausfall. Es gibt auch in unserer Stadt, wir haben mehrere Hochwasserereignisse gehabt. Es kann durch Winterstürme, wir sehen es gerade in den USA, zu Strom und Einschränkungen kommen, zu Schneeverwehungen. Das sind alles Sachen, die also dazu empfehlen, eine Vorsorge zu treffen. Laden Sie sich das gerne mal an.

Entlasten Sie die Einsatzkräfte, indem Sie sich Selbstversorger sozusagen betreiben und die Sachen, die wir organisatorisch oder das Brand- und Katastrophenschutzamt organisatorisch weiterhin zu forcieren hat und die Prioritäten in der Stadtverwaltung. Ich glaube, das sind Themen, die wir im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit trefflich im nicht öffentlichen Teil debattieren können, aber nicht in der öffentlichen Stadtratsdebatte. Vielen Dank.

0:49:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nur kurz für alle, Kollege Kühn ist leider erkrankt, aber ich bin mir sicher, er wird auch die Debatte am Livestream verfolgen, nur dass das auch alle entsprechend Bescheid wissen. So, wir kommen zur nächsten Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen. Herr Hans.

0:50:04

Moritz Knobel (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Menschen im Stream im Außerhalb und liebe Menschen hier im Saal. Die Fragen, die das Team Zastra aufgeworfen hat, sind ja erstmal nicht verkehrt. Wie ist der Stand zum Alarm- und Einsatzplan bei Stromausfällen? wie und wer verantwortet und koordiniert diese Einsätze. Ich würde da noch hinzufügen, wie ist es mit der Priorisierung bei Stromknappheit von den Stellen und wie müssen wir unsere kritische Infrastruktur langfristig entwickeln, damit wir, wenn langfristig Strom ausfällt, Strom zu genügend da ist. Was sich dann jetzt hier gezeigt hat, was Team Zastro betont hat, ist einfach nur mit dem Fingerzeigen

Stefan Kühn ist das Problem, diese große, schöne Verschwörung. Einzig und allein werden wieder blinde Vorwürfe ausgesprochen und die AfD treibt es mal wieder auf die Spitze, die einfach nur Angst verbreitet. Deutschland geht kaputt, alles geht kaputt, nur die AfD kann uns retten. LOL.

Und für die Fragen, die Team Zastra aufgestellt hat, gibt es eine ganz klare Zuständigkeit. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz unter Führung von Herr Pratzka muss diese Fragen klären. Und es zeigen sich gleich zwei Probleme an dieser Situation. Zum einen ist die Versorgung, also wie kriegen wir den Sprit auch in dieses Tanklager, wenn die Lieferketten reißen und zum anderen Wie wird der Betrieb organisiert? Bei einem Stromausfall reicht es eben nicht, nur die Hardware zu haben und Notstromaggregate und Tanklager vorrätig zu haben. Wir brauchen nämlich einen Gesamtansatz, der auch die Materialien zum Tanklager schafft. Das heißt, wer betreibt die Anlage? Woher kommt der Nachschub an Kraftstoff, wenn die Lieferketten reißen? Wie sehen die Abläufe im Krisenfall konkret aus? Wer trägt die Verantwortung, dass auch alles funktioniert? Und wer wartet die Anlage, wenn man sie gerade nicht braucht?

Und das BKSA wäre hier sehr gut beraten, schnell ein Konzept zu entwickeln, statt mit dem Finger auf andere Ämter zu zeigen. Und da möchte ich gleich nochmal hinkommen und da würde ich Herr Liebscher gerne widersprechen, denn ich habe die Beschlusskontrollen von der Chronologie gut gelesen. Und es gibt nämlich im Juni 2022 die Beauftragung eines Architekturbüros zur Projektumsetzung, durch das BKSA wird erwähnt. Danach heißt es, Herrschte erstmal lange Funkstille. Der Hauptauftraggeber für diesen ganzen Komplex ist eben das BKSA. Und erst im Januar 2024, also knapp anderthalb Jahre nach der Projektbeauftragung, wurde eine erste Projektentsprechung mit dem zuständigen Amt erwähnt. Und hier muss man die kritische Frage stellen, was hat eigentlich das Brand- und Katastrophenamt 18 Monate getan? Warum wurde ohne das zuständige Amt die Bauausführung, ein Architekturbüro beauftragt, ohne das Amt einzubinden. Wie kann man eine Planung, also zur kritischen Infrastruktur, zur Anwerbung, zum Bau von einer Anlage ohne das Fachamt machen? Und jetzt möchte ich noch mal zu dem ganzen Thema Krisenvorsorge in Dresden kommen. Dieses Projekt zeigt für mich exemplarisch, dass wir nicht weit genug denken. Das Problem ist,

Große Tanklager, zentrale Gaskraftwerke sind klassische Single Points of Failure. Und wir brauchen eine sehr starke Dezentralität und Nicht-Zentralität. Diese bildet heute keinen Effizienzvorteil mehr, sondern ist ein Sicherheitsrisiko, weil er eben durch einzige Sabotageakt gezielte Angriffe die ganze Versorgung einer Region lehnen kann.

Was wir brauchen, ist eben ein dezentrales, mehrfach redundantes Sicherheitsnetz, das tausend kleine Erzeuger, lokale Speicher über das ganze Stadtgebiet und auch über ganz Deutschland verbindet. Und fällt hier ein Knoten auf, zum Beispiel durch einen Terroranschlag oder durch Sabotage, können andere Netze übertreiben. Wer einen Speicher zerstört, wird durch andere im Netz aufgefangen. Ein solches Netzwerk hat keine Achillesferse. Es ist nahezu immun gegen Lieferstopps, Anschläge, Sabotage, physische Angriffe, weil man es eben nicht mit einem Schlag zerstören kann. Das heißt, wir müssen aufhören, in diesen alten fossilen Strukturen zu denken. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Windkraftanlagen, wir brauchen Speicher. Wir brauchen aber auch Kraftstoffgeneratoren, und das in hoher Zahl. Und wir müssen sie dezentral und digital automatisiert verbinden. Und damit können wir auch langfristig Schaden abwenden und Energiesicherheit herstellen. Vielen Dank.

0:54:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zur nächsten Fraktion. Das ist Fraktion Die Linke. Herr Kießling.

0:55:01

Tilo Kießling (Die Linke)

Meine Damen und Herren, also im Redelotto, wer zu dem Thema reden muss, habe ich leider verloren in meiner Fraktion. Und deswegen bin ich jetzt zum Sicherheitsexperten avanciert und habe mir zu dem Beruf angeschaut, was Team Sastro da so will. Und dann sehe ich, okay, am 29. Dezember letzten Jahres gab es eine Beschlusserfüllung zu diesem Beschluss, der jetzt hier schon mehrfach zitiert wurde. Am 3. Januar gab es den Anschlag in Berlin und am 5. hat dann Team Zastrow gesagt, Mensch, das nutzen wir doch, wir ziehen das Thema in den Rat, da können wir dem Kühnens drüberziehen und profitieren ein bisschen von dem allgemeinen Grünbächen, was so im Land umherläuft. So ungefähr ist meine Vorstellung und habe mir dann die Beschlusserfüllung durchgelesen und bin ich kein Fachmann. Aber auf der Rückseite steht, da gibt es Planungsprobleme in dem zuständigen Amt. Da ist Kühn zuständig. Okay. Und auf der Vorderseite steht, zwei der drei Teilvorhaben sind umgesetzt. Punkt, Punkt, Punkt. Und dann, damit sind die für den Weiterbetrieb der Schwerpunkttankstellen im Krisenfall alle Voraussetzungen erfüllt. Steht da. Gut. Heißt für mich, wenn die Krise eintritt, können die Tankstellen erstmal betrieben werden. Frage ist, wie viel Benzin ist da da? Habe ich gegoogelt. Zwei bis fünf Tage haben die Schwerpunkttankstellen genug Vorrat. So etwa lese ich das. Also eigentlich gar kein Problem. Wäre das in einem Ausschuss, für den ich zuständig bin, das Thema, und ich würde mich vertieft interessieren, hätte ich jetzt gesagt, okay, was machen wir, was macht der OB, der hat die BE jetzt auf Kenntnis genommen, hat er unterschrieben, Kenntnis genommen, hat er sich gekümmert, dass die angemahnten Ressourcen in das entsprechende ankommen. Wie geht das? Man hätte versucht, hintenrum mit Telefongesprächen zu klären, dass es vorangeht, aber nein, es muss ja auf Mann gehen, es muss ja hier auf jemanden gezeigt werden. Und im Ergebnis dieser Aktuellen Stunde wird es keinem Dresdner, keiner Dresdnerin besser gehen. Niemand wird es sicherer lieben. Das ist das Ärgerliche daran. Ich habe danach geschaut, was für Folgen denn die bisherigen Stromausfälle und auch der große Blackout hatten. Der große auf der iberischen Halbinsel, habe ich jetzt nochmal die Zeit genutzt. Also bei den Blackouts in Deutschland gab es bisher ganz genau null Personenschäden. Bei dem auf der iberischen Halbinsel

sind ein paar Menschen gestorben, sieben, der größte Teil, weil sie in Räumen Notstromaggregate betrieben haben. Also gar keine unmittelbare Folge des Stromausfalls, sondern unsachgemäßer Vorbereitung. Und es sind einige verletzt worden. Das ist alles schlimm, zugegeben. Aber dann sage ich, der Schutzauftrag des Staates richtet sich doch auf alle Gefahrenlagen. Und dann gucken wir und schauen, was haben wir denn für Gefahrenlagen durch Klimakatastrophen, durch klimatisch erfolgte Unglücke.

Oder was haben wir denn für Probleme durch soziale Lagen? Und da habe ich auch mal gegoogelt, habe ich geschaut, was denn die Folge von Einsamkeit und Armut ist. Und da hat mir sozusagen das Netz erzählt, ich habe es geglaubt, ich habe es recherchiert und ich habe da die kleinstmögliche Zahl genommen, dass allein in Dresden durch Armut und durch Einsamkeit etwa 50 Menschen jährlich mehr sterben, als sie müssten.

Armut und Einsamkeit fordern im Jahr in Dresden 50 Todesopfer. Wäre das nicht auch mal ein Thema, was man hier hochziehen müsste, wo Team Zastrom mal was tun könnte? Aber an der Stelle, da sparen Sie lieber, da verweisen Sie auf die Eigenverantwortung, da kürzen Sie gern. Und ich glaube, da muss man den Schwerpunkt schon richtig und besser in Zukunft setzen. Und zuletzt, und auch das, was hat uns denn in den bisher in Dresden vorgekommenen Krisensituationen geholfen?

Eigentlich haben sich die Menschen gegenseitig geholfen. Wir haben nun mehrere dieser Krisensituationen erlebt. Das, was uns aufrechthält, ist die intakte soziale Struktur. Das sind Menschen, die für andere Menschen da sind, die sich einsetzen, die ihre Ressourcen bereitstellen. Und auch da sind wir an einem Punkt, wo Sie gern, wenn die Not kommt, diese Ressourcen reduzieren. Und vielleicht sollten wir eben an Haushaltsfragen genau an diese Stelle denken, nämlich soziale Ressourcen zu stärken, das Miteinander zu stärken, damit in dem Krisenfall, dessen konkrete Auswirkungen nie genau vorhersehbar sind. die Fähigkeit der Bevölkerung, sich gegenseitig zu helfen, die zur Verfügung gestellten Räume, die zur Verfügung gestellten Vorräte, die Kraft, die da ist, hinreichend sind, um schlimmere Folgen zu verhindern. Vielen Dank.

0:59:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und zum Abschluss der Fraktionsrunde hätten wir noch die SPD-Fraktion mit Herrn Engel.

0:59:24

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisen sind mittlerweile etwas, was medial allgegenwärtig ist, doch die Debatte hier tut sich heute ein Stück weit auf das Thema Stromausfälle auch verengen und ich glaube, Das wird der Gemengelage, die wir hier in Dresden auch haben, nicht gerecht. Das Stichwort Hochwasser fiel schon mehrfach. Das Stichwort Extremwetter muss man, glaube ich, genauso in den Blick nehmen. Auch kriegerische Ereignisse sind heutzutage keineswegs mehr undenkbar. Und an die Pandemie können sich sicherlich alle hier im Raum auch noch erinnern. Krisen sind extrem. vielfältig und wir als Kommunen stehen da eben einer ganz besonderen Verantwortung, weil wir tatsächlich dafür auch maßgeblich zuständig sind, unsere Bevölkerung auch zu schützen. Krisenvorsorge ist am Ende Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kann auch tatsächlich nicht losgelöst davon betrachtet werden. Es geht am Ende nicht um Panik, es geht darum, verantwortungsvoll sich vorzubereiten und gewissenhaft Dinge abzuarbeiten. Dabei geht es natürlich um technische Lösungen, Und auch tatsächlich um die Frage, wie dieser Beschluss von 2022 endlich mal umgesetzt wird. Aber es geht eben auch um mehr. Es geht eben zum Beispiel auch um das Stichwort gesellschaftliche Resilienz. Wie kriegen wir es hin, dass eine Stadtgesellschaft mit Krisensituationen gut umgeht, dass sie sie gemeinsam bewältigt und dass sie eben auch Vertrauen ineinander hat, dass tatsächlich es funktionierende Strukturen in jeder Nachbarschaft gibt und dass zum Beispiel auch Vereine und das Ehrenamt ihre Rolle auch übernehmen. Ich glaube, das ist eine Frage, die müssen wir uns stellen und das können wir, glaube ich, gesamtstädtisch nur zum Teil beeinflussen. Das muss in den einzelnen Stadtteilen ein Stück weit auch vorbereitet werden. Und Ehrenamt ist da nach wie vor eine ganz, ganz zentrale Säule, insgesamt beim Thema gesellschaftliche Resilienz, aber eben auch ganz konkret beim Katastrophenschutz. Es geht um die Feuerwehren, es geht um das Täschensche Hilfswerk, das Rote Kreuz, den ASB, Johanniter, Malteser und viele, viele mehr. Das sind relevante Player, die wir im Blick haben müssen, wenn es darum geht, wie gut unsere Stadt tatsächlich auf Krisenfälle auch vorbereitet ist. Und oft sind diese Leute ja unsichtbar. Sie sind dann plötzlich da und die wenigsten Leute reflektieren, dass der größte Teil davon aus dem Ehrenamt kommt. Die werden dann von ihrem normalen Job weggerissen und übernehmen solche Aufgaben. Ich glaube, dafür sollten wir tatsächlich auch unsere Wertschätzung auch immer, immer wieder kundtun, weil das ist eben keineswegs selbstverständlich und das ist etwas, was unsere Gesellschaft auch braucht und wofür wir tatsächlich insbesondere in diesen Krisensituationen auch angewiesen sind. Und ich will an dieser Stelle auch sagen, wir können uns aber natürlich nicht nur auf das Ehrenamt verlassen. Und dieser Beschluss aus dem Jahr 2022 zum Thema Notschrumpfversorgung, der wurde ja schon erwähnt. Und ich habe jetzt hier so ein bisschen wahrgenommen, es gibt unterschiedliche Einschätzungen, an wem es tatsächlich am Ende hängt. Und da würde ich klar sagen wollen, wir brauchen an dieser Stelle kein Zuständigkeitsbingo, wir brauchen eine Lösung. Denn was ist denn hier passiert? Wir haben eine Beschlusskontrolle, die wurde uns vorgelegt. Da steht am Ende drin, die wurde vom Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen, also auch er hatte sie auf dem Tisch und da steht drin, zwei Ämter sind sich nicht einig. Und dann stelle ich mir die Frage, warum geht denn diese Beschlusskontrolle eigentlich überhaupt raus an die Öffentlichkeit und an den Stadtrat? Warum sagt man nicht, Sorry, wir verzögern die einen Monat und lösen das Problem, klären es und tun dann eine einheitliche Verwaltungsauffassung nach außen tragen. Das wäre aus meiner Sicht der richtige Prozess. Und wenn es da zwischen zwei Geschäftsbereichen hakt, das kommt bei diesem und auch bei anderen Themen ab und an vor, muss man da, glaube ich, gesamtstädtisch auch in Form des Oberbürgermeisters einen Prozess anstoßen, wie man es klärt. Das ist tatsächlich die Erwartungshaltung meiner Fraktion bei diesem Thema. Und wir müssen als Stadt, glaube ich, auch immer wieder prüfen, ob unsere eigenen Standards in den verschiedenen Bereichen auch die richtigen sind. Der Berliner Stromausfall wurde hier mehrfach erwähnt und da gab es zum Beispiel eine Thematik, die mich ehrlicherweise schon verwundert hat, dass zum Beispiel bei Pflegeheimen es derzeit in Deutschland keine rechtliche Verpflichtung gibt, eine Notstromversorgung bereitzustellen. Das wird zwar empfohlen, das ist aber gesetzlich nicht verpflichtend. Und das ist jetzt zum Beispiel eine Thematik, die auf Bundesebene auch jetzt adressiert, wo ich hoffe, dass es da auch zu einer Lösung kommt, weil das tatsächlich ja Gruppen sind, die umso stärker von solchen Krisensituationen auch betroffen sind. Denn Krisen treffen eben am Ende nicht alle Menschen in unserer Stadt gleich an. Ältere Menschen sind davon unter Umständen viel härter getroffen. Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind. Oft auch Menschen, die weniger Geld haben, die vielleicht in ihrer Nachbarschaft nicht so vernetzt sind. Das sind oft die Menschen, die in solchen Krisensituationen am schnellsten unter die Räder kommen. Und das ist tatsächlich eine Sache, die wir, glaube ich, weiter auch im Blick haben müssen. Dresden hat da ein paar Hausaufgaben zu tun, aber ich will an der Stelle auch sagen, Dresden ist da auch nicht schlecht aufgestellt. Also insbesondere in der langen Amtszeit von Herrn Sittl hatte ich den Eindruck, dass da wirklich viele gute Sachen auch vorangebracht worden sind. Und ich glaube, darauf können wir hier als Stadt auch insgesamt auch weiter aufbauen. Meine Fraktion plädiert dafür keine...

Lassen Sie uns die Probleme nüchtern angehen. Lassen Sie uns die Probleme lösen. Lassen Sie die Strukturprozesse und auch die entsprechenden finanziellen Mittel weiter auch diskutieren und dann an den richtigen Stellen bereitstellen. Und dann kann das, glaube ich, insgesamt ja auch weiter gut mit unserer Stadt beim Thema Krisenvorsorge vorangehen. Vielen Dank.

So und zum Abschluss der Aktuellen Stunde für die Verwaltung, Herr Kollege Pretzger.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir beraten heute in der Aktuellen Stunde über ein Thema, das unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen hält, die Krisenvorsorge für den Fall eines großflächigen Stromausfalls, eines Blackouts.

Ich habe insgesamt vier Punkte. Erstens, was hat die Stadt Dresden bisher getan?

1:05:12

Jan Pratzka

In der Landeshauptstadt Dresden haben die Vorbereitungen, ist gerade auch gesagt worden, für ein solches Blackout-Szenario sehr frühzeitig im damaligen Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit Gestalt angenommen. Unter anderem wurde im Jahr 2016 ein konkreter Einsatzplan Stromausfall aufgestellt, der alle wesentlichen Baustellen enthält und kontinuierlich fortgeschrieben wird, damit im Fall des Fallenschädens auch vermieden werden. Was gehört dazu? Es wird eine technische Einsatzleitung in dem Fall geben beim Brand- und Katastrophenschutzamt. Der Verwaltungsstab würde tagen unter fachlicher Begleitung der Sachsenenergie. Es stehen Infos drin zu zahlreichen mobilen und festen Notstromanlagen, übrigens auch zum Stromnetz. Es ist die Zusammenarbeit der Landes- und Bundespolizei besprochen, Wasser- und Abwasserversorgung, medizinische Versorgung, Pflegeheime, Verkehrswege und, und, und.

Teil dieses besonderen Alarm- und Einsatzplanes ist es, in Nachmittagen mit der Netzersatzanlage der kritischen Infrastruktur sicherzustellen und auch der Krankenhäuser. Und nein, das sind solche Details, da sind alle Kontaktdaten auch drin, die wir im Falle haben. Das können wir im Vorfeld nicht öffentlich machen. Wenn es gebraucht wird, sehen die Infos aber zur Verfügung.

Was haben wir noch gemacht? Wir haben nur geplant und konkret gehandelt. Es ist schon gesagt worden, Notstrom für Feuerwehr und Rettungsdienst stehen in der Branddirektion und der Leitstelle und fünf Feuer- und Rettungswaffen der Berufsfeuerwehr zur Verfügung. Und die meisten Stadtteilfeuerwehren sind darauf vorbereitet. Die 25 in Trieb gegangenen sieben neuen Notstromaggregate wurden bereits benannt. Zweiter Punkt. Wir haben einen Notfallplan für die Kraftstoffversorgung. Wir haben im Stadtgebiet mehrere Ersatz-Tankstellen, Schwerpunkt-Tankstellen, die Notstrom-Einspeisemöglichkeiten haben. Die sind nachgerüstet, damit die Einsatzfahrzeuge und die mobilen Notstromaggregate auch betankt werden können. Tanklaster könnten die Betankung der Notstromaggregate von Krankenhäusern und anderen kritischen Einrichtungen auch bei längerem Stromausfall übernehmen. Drittens, wir machen Übungen zum Brand- und Katastrophenschutz. Mein Geschäftsbereich hat mit vielen Partnern solche Übungen gemacht. Zuletzt 2025 ein fiktives Weißholzhochwasser mit 400 Beteiligten, Rettungs- und Katastrophendiensten. um die Abläufe zu testen und wir haben 2024 auch eine Blackout-Übung gemacht, zusammen mit den Dresden Verkehrsbetrieben, der Sachsen Energie und einzelnen Stadtbezirksämtern. Vierter Punkt, Sensibilisierung der Bevölkerung ist benannt worden, Quellen sind auch benannt. Nun zum Tanklager, das ist ja das Kernstück der heutigen Debatte, weil dort Treibstoffe gelagert sind, auch mit dem Eisenbahnanschluss, die nie nur für Dresden, sondern für eine ganze Region von relevant sind.

Fakt ist, die bauliche und technische Unterstützung der von der Stadt geplanten Notstromlösung ist bisher nicht abgeschlossen. Das ist unbefriedigend und ich kann die Kritik aus Öffentlichkeit und Stadtrat an dieser Inbetriebnahme nachvollziehen. Die Ursachen sind vielfältig und allen betroffenen Ämtern und Geschäftsbereichen ist klar, dass der Erfolg nur gemeinsam erreicht werden kann. Die Krisenvorsorge im Tanklager ist kein Thema, was wir mit politischem Streit lösen, sondern nur mit guter fachlicher Kooperation. Und dafür war es hilfreich, auch in den vergangenen Wochen die Ursachen und Probleme herauszuarbeiten und gemeinsam auf Lösungen zu fokussieren, und das ist passiert. Eine Ursache ist gewesen, dass das ursprünglich beauftragte Planungsbüro Planungsmängel in den Ausführungs- und Ausschreibungsunterlagen hatte und die Planung unvollständig war. Mit dem neuen Projektauftrag des Brand- und Katastrophenschutzamtes im Juni 2024 wurde das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung mit der Durchführung der Leistungsphasen 2 und 3 beauftragt und war die Grundlage für neues Planungs- und Vergabeverfahren geschaffen.

Im August 2024 wurde ein neuer Planer gefunden und beauftragt. Das AHI hat zusammen mit dem neuen Planungsbüro und in Abstimmung mit dem Brand- und Katastrophenschutzamt in 2025 eine neue, erheblich wirtschaftlichere Lösungsvariante als transportable und stationäre Containeranlage gefunden.

Ich habe in der letzten Woche mir das Tanklager persönlich angeschaut und zwar gemeinsam mit dem Brand- und Katastrophenschutzamt und dem AHI und kann sagen allen Partnern, auch dem Total, ist die Bedeutung bewusst und sie ziehen lösungsorientiert an einem Strang. Im Ergebnis dessen kann ich Ihnen heute mitteilen, es gibt einen Plan B für die Übergangszeit, wenngleich nicht in dem erforderlichen Umfang und in der final notwendigen Betankungsgeschwindigkeit.

Und danach können die Total- und auch wir bereits jetzt bei einem Stromausfall auf die dort gelagerten Kraftstoffe zugreifen, Tanklaster befüllen und es ist ein eingeschränkter und sicherer Notbetrieb für das Tanklager möglich. Das ersetzt nicht das Vorhaben, dort diese Notstromanlage zu installieren.

Netzersatzanlage zu installieren, von der auch die Tankstelle profitieren soll. Das ist also ein Doppelpack, was versorgt wird. Aber sollte ein Blackout-Szenario eintreten, hätten wir bereits jetzt die Möglichkeit, in dem Tanklager nachzutanken.

Wie geht es weiter? Zum aktuellen Zeitpunkt findet sich das Bauvorhaben in den Leistungsphasen 5 und 6. Baubeginn soll in diesem Jahr erfolgen. Die komplette Maßnahme soll spätestens 2027 fertiggestellt werden. Die Containerlösung wird voraussichtlich die Gesamtkosten reduzieren können, aber das wissen wir erst nach der Ausschreibung. Die Vollfinanzierung ist vollumfänglich durch das Brand- und Katastrophenschutzamt gesichert.

Zum Schluss, Krisenversorge ist eigentlich kein spektakuläres Thema, aber sie ist existenziell. Sie kostet Geld, Planungskapazität und politische Geduld, bevor ihr Nutzen sichtbar wird, nämlich hoffentlich nie im Ernstfall, sondern in dem guten Gefühl, vorbereitet zu sein. Wir wollen, dass Dresden eine Stadt ist, die auch auf eventuelle Krisen vorbereitet ist und Handlungsfähigkeit bleibt und für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft

sicher, auf die Sie vertrauen können. Lassen Sie uns die Resilienz gemeinsam stärken. Vielen Dank.

TOP 4: Aktuelle Stunde "Zukunft Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof"

1:11:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort im Tagesordnungspunkt 4 mit der Aktuellen Stunde zum Thema Zukunft des Gedenkortes Alter Leipziger Bahnhof. Hier ist Einreicher, die PVP-Kooperation. Frau Herbert, Sie haben das Wort.

1:12:04

Anne Herpertz (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, werte Menschen hier im Saal und im Stream. Wir sprechen heute auf Antrag meiner Fraktion über die Zukunft des Gedenkbildungs- und Begegnungsortes am alten Leipziger Bahnhof. Von diesem Ort aus wurden unter anderem nahezu alle verbleibenden Jüdinnen und Juden aus Dresden in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Dieser Ort soll an die Opfer der Nationalsozialisten und an den größten Zivilisationsbruch erinnern. Er soll außerdem ein Lern- und Begegnungsort werden. Und deshalb nehme ich direkt vorweg, dass ich nicht fassen kann, dass wir hier überhaupt über die Zukunft dieses Ortes sprechen müssen. Lassen Sie mich kurz mit einer zeitlichen Einordnung beginnen. Dieser Stadtrat hat 2023 den Grundsatzbeschluss für diesen Ort gefasst. Dieser Stadtrat hat 24 die Ausschreibung des Konzeptes für eben jenen Gedenklern- und Begegnungsort beschlossen. Der Stadtrat hat sich ebenso 24 mit einem Beschluss für das Konzept des alten Leipziger Bahnhof e.V. entschieden und die Weiterkonzeptionierung in Auftrag gegeben. Das ist die Grundlage, auf die sich dieses Gremium hier geeinigt hat. Im Haushalt 2025-2026 standen pro Jahr rund 100.000 für die weiteren Konzeptionierungsarbeiten auch von diesem Stadtrat beschlossen. Und durch Verzögerung und weil keine Mehrheit absehbar war, sind die Mittel für 2025 bereits verfallen und konnten nicht vom Verein genutzt werden, um weitere Arbeiten durchzuführen. Es geht hierbei, und dieser Punkt ist essentiell, um eine wirklich kleine Förderung, die genau die Arbeiten ermöglicht, die notwendig sind, um konkrete Konzepte weiterzuentwerfen, Forschung zu leisten und damit die Fördermittel für den Gedenkort einzuwerben. Ohne diese jetzt notwendige Arbeit ist eine weitere Finanzierung des Ortes aussichtslos. Und deshalb übertreibe ich ganz sicher nicht, wenn ich klar öffentlich adressiere, dass die bisherige Blockadehaltung dafür sorgt, dass das Projekt gänzlich auf Eis liegt, weil damit die Förderfähigkeit des Gesamtprojektes in der Zukunft sabotiert wird. Und ich bin fassungslos, dass das notwendige Gedenken an die Opfer der Shoah plötzlich verhandelbar scheint. Und ich bin wirklich ehrlich, was machen wir hier? Was tun wir hier die ganze Zeit? Ich bin fassungslos, dass eine Mehrheit hier im Saal die sowieso geringen Mittel in 2025 für die Gedenkstätte bereits unwiderruflich verhindert hat. Ich bin fassungslos, dass die Mittel für 26 noch immer auf Eis liegen und hoffe, dass es heute endlich gelöst wird. Ich bin fassungslos, dass sich Fraktionen hier erlaubt haben, die Arbeit an der Gedenkstätte auf Eis zu legen. Ich bin fassungslos, dass läppische 100.000 Euro als zu teuer bezeichnet werden und dass sich einige hinter dem Scheinargument der Grundstücksfrage verstecken. Es geht nicht um das Grundstück in der Förderung, es geht um die Arbeit am Konzept der Gedenkstätte. Und ich bin fassungslos, dass das Grundstück, von dem aus nahezu alle verbleibenden Dresdner Jüdinnen und Juden deportiert wurden, überhaupt als Verhandlungsmasse benutzt wird. Und ich bin fassungslos, dass die Förderung und damit auch der Gedenkort an sich politisch verhandelbar scheint und damit auch in Frage gestellt wird, weil ich ganz ehrlich bis vor wenigen Monaten dachte, dass das Gedenken an die Shoah ein sakrosankter Konsens in dieser Gesellschaft ist. In welcher Welt leben wir, in der so ein Verhalten irgendwie legitim und in der Öffentlichkeit vertretbar ist, in der man ohne Not und trotz dezidierten Haushaltsbeschluss die Finanzierung verhindert. Und ich danke deshalb ausdrücklich dem Verein und auch dem Förderkreis am alten Leipziger Bahnhof, dass sie unermüdlich für diesen Gedenk- und Begegnungsort kämpfen. Das ist zivilgesellschaftliches Engagement oberster Güte, dem man sich nicht mit hanebüchenen Argumenten entgegenstellen darf, sondern dass man bestärken muss, wo es nur geht. Das sind die Menschen, die mit Herzblut für ein Nie-Wieder-Kämpfen. Nie wieder darf keine Phrase sein, nie wieder muss politisches Handeln leiten und nie wieder muss sich in konkreten Entscheidungen widerspiegeln. Und deshalb kann ich abschließend nur mit der wirklich größten historischen Verantwortung an Sie alle appellieren, stehen Sie diesem Ort nicht weiter im Weg. Keine Ausreden mehr, keine Nebelkerzen mehr, keine Scheindebatten mehr.

Und für uns kann ich nur sagen, wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Renate Ares als eine der letzten Holocaust-Überlebenden im Raum Sachsen diesen Gedenkort noch eröffnen kann. Das verstehe ich als meine tiefste staatspolitische und auch historische Verantwortung. Und das sollten alle hier endlich tun. Dankeschön.

1:16:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit steigen wir ein in die Fraktionsrunde. Wie ich es eingangs gesagt hatte, wird die FDP-Freie-Bürger-Fraktion beginnen.

und danach geht es mit der AfD weiter.

1:16:25

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich danke Ihnen, Frau Herbitz, dass Sie das so moderat und angemessen hier zunächst eingebracht haben, die Aktuelle Stunde. An dieser Stelle möchte ich sagen, erst mal für unsere Fraktion, dass wir ein ganz klares Bekenntnis abgeben für den alten Leipziger Bahnhof, den Gedenkort. Und das als Gedenkstätte, Bildungsstätte und Begegnungsstätte und das ohne Wenn und Aber. Und gerade in den Zeiten jetzt, wo man sieht ein zunehmender Rechtsradikalismus, Zunahme an Antisemitismus, wenn wir in der Zeitung lesen müssen, dass vermehrt Hakenkreuze auf Dresdner Schulhöfen sind. Ich denke, da ist es eine Pflicht und es ist auch ein Auftrag, dass wir so einen Gedenkort jetzt weiterentwickeln. Der Fokus für uns als Fraktion

Das in mir der Auffassung ist, dass Bildung und Aufklärung gestärkt werden müssen. Und ich denke, dass gerade vor dem Hintergrund, wenn man Hass spürt, wenn Geschichtsvergessenheit

Geschichtsverdrossenheit erkennbar wird, dann hilft nur Bildung und Aufklärung. Und deshalb ist das der Schwerpunkt, den auch der Verein sich auf die Fahne schreiben muss, wenn man Konzepte schreibt. Die größte Hürde, das ist schon angesprochen worden, ist natürlich die Eigentumsfrage. Das Grundstück gehört uns nicht. Und hier spaltet sich so ein bisschen der Stadtrat. Ich würde es mal so sagen, die einen sagen, das ist so ein Dach, was ihr da bauen wollt, so ein Konzept.

Und da wird geforscht und Netzwerk und da verschließen sich vielleicht ein paar Historiker und machen dann noch ein paar Bildungsangebote, wenn das überhaupt kommt. Aber das Grundstück gehört uns ja noch nicht und da können wir nie ein Fundament gießen oder ein Rohbau machen. Wozu brauchen wir jetzt ein Dach dazu? Am Ende ist das Dach umsonst. Die Auffassung kann man vertreten, aber dann muss man auch sagen, dann ist das Projekt gestorben. Denn Wissenschaft, Forschung, Netzwerkarbeit, das ist eben eine Sache, die kann man nicht einstellen, nur noch fünf Jahre weitermachen. Dann ist das ein Stopp und dann ist die Sache gestorben und dann ist letztendlich das nicht Bekenntnis, was man abgibt, sondern ein Lippenbekenntnis, wenn man sagt, man steht zu dem Gedenkgrund. Da gibt es natürlich die Verwaltung, die stellt sich hin. Das ist auch eine Variante, dass man sagt, gut, wir haben uns ein Dach.

Da hat man ein Konzept geschrieben, das ist zwar eine Fehlkonstruktion, aber wir geben da einfach mal Geld rein, egal wie, das nächste Mal wird es schon besser. Und dann geben wir noch mal Geld rein und dann immer so weiter und am Ende, am Ende gehört das Grundstück da doch nicht, das ist der Worst Case, dann ist das Geld halt weg. Aus haushalterischer Sicht können wir dem als Fraktion nicht folgen. Wir als Fraktion, das habe ich schon gesagt, legen den Fokus auf Bildung und Aufklärung und deshalb möchten wir auch dem Verein, wenn Geld fließt, immer auf die Finger schauen. Wir sagen halt, es muss, wenn wir die Grundstücksfrage abkoppeln, zumindest ein Mehrwert entstehen für die Stadt. Das kann funktionieren, wenn wir klar sagen, wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das letztendlich, wenn die Grundstücksfrage nicht so ausgeht, wie wir uns das vorstellen, dass wir die Inhalteforschung in die Schulen tragen können, dass wir letztendlich das in Schulprogramme integrieren können, dass wir zusammenarbeiten können mit anderen Gedenkstätten. Das muss gemacht werden, dort muss der Schwerpunkt liegen von diesem Verein, dafür setzen wir uns ein. Und ich würde es mal so formulieren, das ist dann vielleicht so diese smarte Lösung, es ist ein transportables Dach. Wenn es mit dem Grundstück nicht wird, dann setzen wir es eben auf Schulen drauf, auf Museen und implizieren diese Inhalte.

Wir sind der Auffassung, wir reden hier über Bildungsangebote, wo wir den Fokus drauf legen.

Ich glaube nicht, dass man das hier mit zwei Minijobbern machen kann, die vielleicht 10.000 Euro kosten im Jahr. Das ist schon eine spezifische Materie. Da braucht man, wenn man gute Qualität haben möchte am Ende, da braucht man Historiker, einen pädagogischen Hintergrund, einen didaktischen Hintergrund. Ansonsten geht das ins Leere. Und lasst uns lieber einmal richtig Geld ausgeben, kann ich nur denen sagen, die jetzt wenig Geld ausgeben wollen, denn wenn wir gute Qualität bestellen, haben wir etwas. Wenn wir nur wenig Geld ausgeben, bekommen wir eben keine Qualität und dann verlieren wir doppelt, nämlich einmal das Geld und zum Zweiten die Chance und die Gelegenheit, dort einen Erinnerungsort zu schaffen. In diesem Sinne, wir bekennen uns dazu, aber der Fokus muss auf Bildungsarbeit und Aufklärung liegen. Dankeschön.

1:21:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächste Rednerin die AfD-Fraktion, Frau Dagen.

1:21:42

Susanne Dagen (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, der PVP-Fraktion gebührt Ruhm und Ehre für die öffentliche Behandlung dieses Themas, denn vor allem vor dem nächsten Tagesordnungspunkt ist es doch ein Beispiel für Verschleppung innerhalb der Verwaltung, für Streit zwischen den Entscheidungsträgern und damit immer wieder überholten, geänderten, zurückgenommenen Beschlüssen unter dem Vorzeichen wechselnder Mehrheitsverhältnissen und deren Interessen. Sie beklagen, dass der Stadtrat den Gedenkort am alten Leipziger Bahnhof als zentralen Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsort zwar beschlossen, diese Vorlage zur weiteren konzeptionellen Entwicklung und Projektförderung, jedoch trotz der von Ihnen benannten Eilbedürftigkeit, warum eigentlich, mehrfach von der Tagesordnung genommen hätte und derzeit unbehandelt bleibt. Für mich gibt es da Vor allen Dingen zwei Gründe. Zum einen, es geht knallhart hier um Eigentumsverhältnisse, die in unserem Staat noch Berücksichtigung finden und um die Einigung zu einem Alternativstandort für Globus, dem das Grundstück nun mal gehört. Ja, und die entsprechende Vorlage wurde mangels gesicherter Mehrheiten regelmäßig im Kulturausschuss und im Stadtrat vertagt. Letztens vor der zweiten Lesung von der Verwaltung selbst. Ich lade Sie also ein, hier noch einmal in die Entwicklung, in die Genese des Vorhabens einzusteigen. Dies unter den wesentlichen Prämissen wie Eigentumsverhältnisse, Mehrheitsverhältnisse und ich beginne nicht bei 2023, sondern seit 2011. Und da können Sie mal nachrechnen, das sind mittlerweile 15 Jahre und beschlossen wurde 2012 mit einer konservativen Mehrheit. Der erste Bebauungsplan Globus-Markt am alten Leipziger Bahnhof, beschlossen dann am 6. März 2014, eine Vorlage von 2013, Bebauungsplan Globusmarkt am alten Leipziger Bahnhof, Billigung des Entwurfs, Billigung der Begründung und öffentliche Auslegung. Es gab einen Masterplan, der lautete städtebauliche Aufwertung und Entwicklung des in Teilen untergenutzten Areals, repräsentative Raum- und Platzbildung unter Herausstellung der wesentlichen kulturhistorisch bedeutenden Denkmalsubstanz, hier erstmalig auch Gedenkkultur, hier erstmalig, schon vergessen, ein Listmuseum alter Lockschuppen und museale Aufarbeitung des Ortes als Ausgangspunkt zur Deportation jüdischer Bürger. Hinzu kommt Grün- und Wegeverbindung und man könnte doch meinen allesbestens wunderbares Projekt. Lobos hat bei der Beteiligung zur Rekonstruktion auch noch zugesagt. Dann gibt es im Sommer 2014 neue Mehrheitsverhältnisse, diesmal rot-grün, und auf einmal kommt mit einer Vorlage von 2017 ein alternativer Standort für das Unternehmen Globus ins Spiel. Auch wieder ein neuer Masterplan, 2018 kurz vor dem Zusammenbruch der rot-grünen Mehrheit bestimmt und erstmalig ein Ausschluss von Einzelhandelsverkaufsflächen über 800 Quadratmetern beinhaltend. Ich meine, ein Schlag ins Gesicht für den Grundstückseigentümer Globus. Und was wollte man noch? Ein Standort für preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen zu entwickeln. Alles richtig, dann begann die Planung für den neuen Globus-Standort. Wir wissen, bis zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen und wiederum ein sehr ambitioniertes Projekt von Seiten des Amtes für Stadtplanung und Mobilität unter dem Motto Gemeinwohl orientiert kooperativ entwickeln 2022 mit einer sehr umfangreichen Partizipation auch nicht ganz billig und einem Wettbewerb gestartet.

Da steht im Masterplan, da finden sich Aussagen zum Erhalt der Bestandsstrukturen sowie für neu gewerbliche, kulturelle und dem Wohnen dienende Bauflächen und natürlich auch die Grünzüge, die kleinteilig vernetzen sollen. Und nun gibt es im Jahr 2025 dieses betroffene Nutzung- und Betreibungskonzept nun wiederum unter anderen und sehr unklaren Mehrheitsverhältnissen und nicht nur das unter einem sehr engen finanziellen Korsett, erstellt durch den Gedenkort alter Leipziger Bahnhof e.V., im Übrigen für Jahreskosten von knapp 1,6 Millionen Euro, davon knapp 1,4 Millionen Personalkosten. Das Fazit, was wir ziehen, wäre, nachdem das ursprüngliche Entwicklungsziel, Sie erinnern sich, vor 15 Jahren, 2011, Globus am alten Leipziger Bahnhof durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit verworfen und durch die Visionen, wir wollen alles, Sozialwohnung, Grünzug, Räume für die Kreativwirtschaft, Gedenkort, aber kein Globus ersetzt wurde, herrscht Stillstand seit 15 Jahren und Eigentümer des Areals ist noch immer Globus. Dennoch meine ich, ist es eine Zäsur, weil wir werden hier mit der Realität konfrontiert und

Realität ist, wie wir wissen, immer die letzte Instanz. Hinzu kommt, dass das Thema Gedenkkultur in Deutschland geprägt ist von einer aufgeblähten, abhängigen, zu 100 Prozent subventionierten Kultur-Kreativwirtschaft, die auch im Falle des avisierten Betreibers intransparent und interessengeleitet agiert. Mein abschließendes Fazit lautet, hier leben wesentlich mehr von einer Aufarbeitung als dafür. Danke.

1:27:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner CDU-Fraktion, Herr Schmidt.

1:27:26

Mario Schmidt (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Die Presse in den letzten Tagen schrieb von Schicksalstag für den alten Leipziger Bahnhof, Blockaden im Stadtrat durch rechte Mehrheiten und, und, und.

Ich bin den Einreichern dankbar für die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde, denn diese gibt uns die Möglichkeit, Dinge einzuordnen, die in der Öffentlichkeit verdreht oder unvollständig transportiert wurden und nach wie vor werden. Die Frage ist nämlich viel weniger ein Politikum, als es manche hier gern hätten. Als CDU stehen wir klar und unmissverständlich zu dem Ziel, am alten Leipziger Bahnhof einen Erinnerungsort zum Gedenken an den Holocaust zu errichten.

Im Ziel sind wir uns also einig, doch dafür gilt es, die Schritte in der richtigen Reihenfolge zu gehen. Seit vielen Jahren verhandelt die Stadt mit den Eigentümern der Grundstücke, um die es hier geht, über einen Flächentausch. Der Vorgänger von Baubürgermeister Kühn, Raoul Schmidt-Lamontain, hatte im Bauausschuss einst verkündet, die Unterzeichnung des Flächentauschvertrages solle noch vor seinem Weggang aus Dresden erfolgen. Inzwischen sind wir im Jahr sechs der Amtszeit von Stephan Kühn und noch immer gibt es keinen Flächentausch. In jüngster Zeit hat sich, wie zu erfahren, werte Oberbürgermeister, persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet und verhandelt nun parallel mit den Eigentümern über einen möglichen Kauf. Trotz mehrerer Gespräche gibt es offenbar keine Bewegung in der Sache. Doch ohne Grundstück kein Gedenkort. Parallel zur ungeklärten Grundstücksfrage hat sich die Stadt Dresden vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, es wurde gerade schon erwähnt, um am alten Leipziger Bahnhof einen Erinnerungsort zu errichten. Eine gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative zur Errichtung eines jüdischen Museums und eines Gedenk- und Erinnerungsortes am alten Leipziger Bahnhof haben wir 2020 auf den Weg gebracht. Ich selbst habe daran mitgearbeitet. Denn neben der verkehrsgeschichtlichen Bedeutung hat dieser Ort eine dunkle Seite, an die erinnert werden muss. Viel zu wenigen in unserer Stadt ist bewusst, dass von diesem Ort die Deportation der Dresdner Juden durch die Nationalsozialisten erfolgte.

Im Jahr 2023 hat die Stadt die Erstellung eines Konzeptes ausgeschrieben. Eine Steuerungsgruppe entschied sich mehrheitlich dafür, diesen Auftrag an den neugegründeten Verein Gedenk- oder Alter Leipziger Bahnhof e.V. zu vergeben. Für die Konzepterstellung war im Doppelhaushalt 2023-2024 entsprechendes Geld eingestellt.

Das Konzept wurde im Januar 2025 öffentlich präsentiert und im März 2025 an das Kulturamt übergeben. Damit war der Prozess der Erstellung abgeschlossen. Warum erzähle ich das? Weil in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen gern kolportiert wurde, der Verein bräuchte frisches Geld, um am Konzept zu arbeiten. Die Arbeit am Konzept jedoch war mit der Übergabe an das Kulturamt abgeschlossen und die Stadt hat bezahlt. Knapp 100.000 Euro sollen das gewesen sein. In der Anfrage von mir zu den genauen Zahlen wurde leider noch nicht beantwortet. Im Herbst erreichte uns dann die Eilvorlage der Verwaltung, über die beraten wir im nächsten Tagesordnungspunkt, mit der wir als Stadtrat dieses Konzept zur Kenntnis nehmen und weitere Mittel für die Weiterentwicklung des Konzeptes und für erste Umsetzungsschritte in den Jahren 2025 und 2026 freigeben sollten. Hier stellt sich mir die Frage, warum uns diese Vorlage erst im Herbst erreicht hat und dann als Eilvorlage durch die Gremien gepeitscht werden sollte. Und mir stellt sich klar die Frage, welche Umsetzungsschritte in 2025 wir Ende 2025 beschließen sollten. Eine nachträgliche Projektmittelbewilligung ohne konkrete Untersetzung, nicht mit der CDU. Auch für 2026 steht Geld, welches im Haushalt für die Entwicklung des Gedenkortes zweckgebunden ist, im Haushalt vorgesehen. Doch der Gedenkort wird es, ich wiederhole mich, ohne Grundstück nicht geben. Als CDU wollen wir keine Konzepte für die Schublade finanzieren. Deswegen halten wir an unserer Position fest, dass in dem Konzept für den Gedenkort erst weitergearbeitet werden soll, wenn die Verfügbarkeit des Grundstückes geklärt ist. Denn erst dann haben wir Gewissheit, dass eine Realisierung auch möglich sein wird. Aufgrund des Gebäudezustandes wird es auch dann noch ein paar Jahre dauern, ehe vor Ort etwas entsteht. Genug Zeit, um dann noch einmal genauer auf das Konzept zu schauen und es an die Gegebenheiten anzupassen. Bis dahin sehen wir den Schwerpunkt der Arbeit im Sinne des Erinnerns in der Bildungs- und Vermittlungsarbeit. Da sind wir uns mit der FDP durchaus einig. Auch nach der Generation der Zeitzeugen braucht es diese Arbeit, insbesondere mit der jungen Generation. Hier kann und soll sich der Verein mit seiner Expertise einbringen. Hier wird seine Arbeit derzeit gebraucht. Dafür unterbreiten wir mit unserem Ersetzungsantrag zur Vorlage einen konkreten Vorschlag. Dazu dann später mehr. Vielen Dank bis hierhin für die Aufmerksamkeit.

1:32:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Rednerin für Bündnis 90 die Grünen, Frau Scharnetzky.

1:32:21

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Ich falle mit meiner Rede jetzt ein bisschen raus. Wir haben uns da bewusst reingeteilt, weil mir ist es wichtig, zwei Tage nach dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nochmal einzuordnen, worüber wir heute sprechen. Und ich habe das Gefühl, dass das manchmal sehr untergeht in unserem Bewusstsein. Deswegen will ich es nochmal in unser aller Bewusstsein holen.

Das Jahr zur jüdischen Kultur dieses Jahr in Sachsen steht unter der Überschrift Tacheles. Und ich glaube auch Tacheles, dass das für die heutige Aktuelle Stunde der Anspruch ist. Es soll mit offenem Visier Klartext gesprochen werden. Das heißt Tacheles reden. Im Doppelhaushalt 2025-2026 hat sich der Stadtrat zum Lern- und Begegnungsort am alten Leipziger Bahnhof bekannt. Dennoch steht heute zum wiederholten Mal genau diese Förderung auf der Tagesordnung und ich persönlich würde mich sehr freuen und glaube, es ist wichtig, dass wir das heute für 2026 auf den Weg bringen. Was heißt also heute hier Tacheles reden? Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal an einem Gedenkort war. Ich vermute, dass die meisten schon mal an NS-Gedenkorten waren.

Die Herausforderungen gerade in den NS-Gedenkorten, aber übrigens auch unabhängig davon in der Bildungsarbeit zum NS-Gedenken, sind immer ähnlich. Man spricht über unvorstellbar große Opferzahlen, über hunderte, tausende, Millionen Menschen. Gleichzeitig spricht man über Verbrechen, von denen man sich nur sehr schwer vorstellen kann, wie jemand auf so einen Gedanken kommt und wie es gelingt, Verbündete für diesen Gedanken zu finden und den Gedanken in die Tat umzusetzen. Die Deportation von jüdischen Menschen in Europa, aber auch die Deportation von Sinti und Roma, von Homosexuellen, von sogenannten Asozialen, von sogenannten Berufsverbrechern, von behinderten und psychisch kranken Menschen, von politischen Verfolgten und weiteren Opfergruppen, ihre Deportation durch ganz Europa, schon das ist ein schier unvorstellbarer Akt. Am Ende der Deportation standen für die allermeisten von ihnen die absolute Entwürdigung. Sie wurden ihres Hab und Gut beraubt, sie wurden ihre Kleidung beraubt, sie wurden ihre Haare beraubt und am Ende wurden sie grausam ermordet. Die meisten im Gas, nackt in einer großen Gruppe unbekannter Menschen. Nach dem Tod fanden sie keine Ruhe. Gestapelt in Leichenbergen, verbrannt auf unwürdigste Art, verscharrt, drohten sie vergessen zu werden.

Ausgangspunkt dieser Kreuel war für eine große Zahl von Menschen aus Dresden der alte Leipziger Bahnhof. Und genau das ist es, was Gedenkarbeit leistet, dem Vergessen der einzelnen Personen, des einzelnen Lebenslaufs, der einzelnen Geschichte entgegenzustehen. Dafür zu sorgen, dass wir als Nachgeborene, als Gesellschaft wissen und verstehen, wer dort getötet wurde. Aber auch zu verstehen, dass es kein Irrerakt weniger war, sondern ein industriell aufgezogenes Menschheitsverbrechen mit unzähligen Beteiligten, die sehr rational agiert haben.

Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir uns in unserem Alltag nicht permanent damit beschäftigen können. Die richtige Balance zu finden zwischen dem Bewusstsein um die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus und dem Alltag in der gegenwärtigen, herausgeforderten Gesellschaft, das ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, der wir uns umso mehr stellen müssen, umso länger die Geschichte währt. Ich glaube, ein Lern- und Begegnungsort ist ein wichtiger Ort dafür.

Und ehrlicherweise glaube ich auch, dass es für Begegnungen gar nicht zu viele Orte geben kann, ebenso wenig für das Lernen. Und hier möchte ich ausdrücklich betonen, es geht nicht nur um Schülerinnen und Schüler. Es ist ein Lernen, den wir uns alle immer wieder stellen müssen. Bisher waren wir uns oft einig zu diesem Thema und ich wünsche mir, dass wir da auch wieder Einigkeit herstellen können und die Erinnerungsarbeit in unserer Stadt, die durch sehr engagierte Menschen getragen wird, um diesen Ort ergänzen, der besonders das jüdische Leben in den Fokus stellt. Ich glaube, das ist fundamental wichtig für unsere Stadt. Dafür braucht es Forschung, dafür braucht es Personal, dafür ist irgendwann am Ende auch der Ort wichtig. Aber das ist nicht das Erste und nicht das Wichtigste. Und ich bin mir sicher, dass wir dann Wege finden werden, wenn wir als Stadtrat an dieser Stelle klar bleiben und tacheles reden. Vielen Dank.

1:36:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit Fraktion Die Linke. Frau Dienert.

1:36:44

Kristin Dänhardt (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein bisschen schwierig, nach der Rede wieder einzusteigen. Ich versuche es trotzdem. Die Genese wurde schon gesagt. Ich gehe noch mal kurz darauf ein. 2021 hat sich der Stadtrat Dresden dazu verständigt am Standort. des alten Leipziger Bahnhofs einen angemessenen Erinnerungsort zum Gedenken an die Shoah zu errichten. Seitdem ist viel passiert. Podiumsdiskussionen, öffentliche Workshops, vor Ort Begehung, Bürgerbefragungen wandten zahlreiche Interessierte in den Prozess der Entwicklung des alten Leipziger Bahnhofes, aber auch des ihn umgebenden Areals ein.

2023 erfolgte der Stadtratsbeschluss zur Errichtung eines Erinnerungsortes mit Vermittlungs- und Begegnungsstätte, genau an diesem Standort im alten Leipziger Bahnhof. 2024 erfolgte per Beschluss die Bestätigung des Konzepts Bahnhof der Erinnerung sowie die Ausschreibung zur Erstellung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes. über welches wir heute noch reden werden und hoffentlich es auch beschließen werden, was wir aber auch schon vor drei Monaten hätten tun können, aber aufgrund der bereits erwähnten Blockadeerhaltung nicht zustande kam. Ein Zurückstellen der Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreiberkonzertes würde aus unserer Sicht nur weiter verzögern und das kann ich schon mal vorwegnehmen, deswegen lehnen wir auch den Ersetzungsantrag der CDU ab.

Der alte Leipziger Bahnhof ist ein vielschichtiger Ort. Er steht für den Beginn der Moderne als erster Fernbahnhof Deutschlands. Er ist Teil der industriellen Geschichte Dresdens und Sachsens und markiert zugleich die dunkelste Phase der Stadtgeschichte als Ort der Deportation von Jüdinnen im NS-Regime.

Ab 1942 wurden von hier aus jüdische Männer, Frauen und Kinder deportiert. Menschen aus Dresden und Ostsachsen, die von den Nationalsozialisten entrechtet, gedemütigt und schließlich vernichtet wurden. Viele von ihnen wurden in die Ghettos und Vernichtungslager im Osten verschleppt, nach Riga, Theresienstadt, Auschwitz. Ihr einziges Verbrechen war, sie waren Jüdinnen und Juden.

Wenn wir heute von der Errichtung einer Gedenkstätte an diesem Ort sprechen, dann geht es um weit mehr als um Steine, Tafeln oder Inschriften. Es geht um Erinnerung als Haltung.

Eine Gedenkstätte soll sichtbar machen, was nicht vergessen werden darf. Sie soll den Opfern ihre Namen, ihre Gesichter, ihre Geschichten zurückgeben. Sie soll uns mahnen, uns die Nachgeborenen, dass die Barbarei nicht mit einem Schlag kam, sondern Schritt für Schritt, mit Ausgrenzung, mit Wegsehen, mit Schweigen.

Aber dieser Gedenkort soll nicht nur Mahnmal sein. Er soll ein lebender, lebendiger Ort historischer und gesellschaftlicher Bildung werden. Ein Ort der Begegnung. Ein Ort, an dem SchülerInnen, BürgerInnen, Menschen aus aller Welt erfahren können, was passiert, wenn Demokratie zerbricht und Menschlichkeit verstummt.

Erinnerungskultur darf nicht im Zufall überlassen werden. Sie braucht öffentliche Förderung. Sie braucht Räume, Zeit und klare Haltung. Es reicht eben nicht, einmal im Jahr einen Kranz abzuwerfen. Es ist unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche, das Gedenken zu sichern, wenn andere beginnen, es zu relativieren oder gar zu leugnen.

Eine Gedenkstätte an diesem Ort des alten Leipziger Bahnhofs wäre ein sichtbares, dauerhaftes Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung. Sie würde nicht nur an das Leid erinnern, sondern auch an das Versagen, an das Schweigen, das Wegsehen, das Mitmachen.

Gerade in einer Stadt wie Dresden, die immer wieder mit Erinnerung und ihrer Deutung ringt, brauchen wir solche Orte der Klarheit. Orte, die nicht beschönigen, sondern benennen. Orte, die nicht trennen, sondern verbinden. Durch Wissen, Empathie und die gemeinsame Verpflichtung nie wieder. Denn wo Erinnerung fehlt, da wachsen Vorurteil und Hass. Wo wir vergessen, öffnen wir den Raum für Wiederholung.

Der alte Leipziger Bahnhof ist ein Ort, an dem die Würde von Menschen gebrochen wurde. Wir können den alten Leipziger Bahnhof zu einem Ort machen, an dem diese Würde wieder sichtbar wird. Vielen Dank.

1:41:10

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und vor allen Dingen sehr geehrte interessierte Zuhörerinnen aus dem Kreis der jüdischen Mitbürgerinnen unserer Stadt und der weiteren Stadtgesellschaft. Kollegin Scharnetzky hat es vorhin schon gesagt, wir sind heute zwei Tage nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und sprechen, hier diskutieren, hier auch in dem nächsten Tagesordnungspunkt über den Gedenkbildungs- und Begegnungsort am alten Leipziger Bahnhof und vor allen Dingen die Finanzierung der weiteren Arbeit an der Entwicklung dieses Ortes. Und dieser Ort ist besonders, dazu ist viel gesagt worden, für manche vielleicht einfach nur der Endpunkt der ersten Ferneisenbahnverbindung von 1839, auch das wäre, glaube ich, erhaltenswert für viele, aber vor allen Dingen eben der Ort und an der Stelle würde ich sagen zum Glück noch erhaltener Ort, der für Menschen das Grauen von Massendeportationen und industriellem Massenmord erlebbar macht, mitten in unserer Stadt. Denn bereits, auch das wurde gesagt, am 21. Januar 1942 mussten hier Dresdner Jüdinnen und Juden Waggons besteigen, die sie zunächst in Ghettos, die meisten später in die Vernichtung brachten, organisiert von staatlichen Behörden.

von der Polizei, von der Reichsbahn und geduldet von der Bevölkerung. Und die Kollegin der AfD braucht eine Erklärung dafür, warum jetzt, na nicht nur, weil die letzten Überlebenden, die noch Selbstzeugnis ablegen können, versterben, sondern vor allen Dingen, weil wir gerade auch erleben, in unserer Welt, wie sehr Demokratie, Frieden, Freiheit, Menschenrechte eben nicht mehr selbstverständlich sind, brauchen wir jetzt Fortschritte bei der Entwicklung dieses Orts. Wie lange wollen Sie denn noch warten, bis Vertreter dieser Partei, die in unserem Nachbarbundesland schon jetzt fordern, Gedenkstättenfahrten an Schulen abzuschaffen, bis die die Macht ergreifen? Es steht dem Stadtrat gut zu Gesicht, dass es vorhin auch schon gesagt wurde, eben nicht nur wie vor zwei Tagen im ehemaligen Richthof des ehemaligen Landgerichts am Münchner Platz Grenze niederzulegen, sondern das, was auf den Schleifen steht, auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Und ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem Förderverein und der Gedenkstätte am Münchner Platz zu danken, dass sie auch diesen Ort erhalten und mit Leben erfüllen. Ich möchte aber auch den jungen Menschen, die vor zwei Tagen an diesem Ort ruhig und friedlich und mit Gesang dort protestiert haben und deutlich gemacht haben, was das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wirklich unwürdig stört. Wenn in einem Richthof, in dem AntifaschistInnen vom Staat ermordet wurden, Mitglieder einer Partei, die AntifaschistInnen heute als Zecken und noch viel Schlimmeres beschimpfen, Grenze niederlegen, dann ist das unwürdig.

Im Bundestag hat gestern die Holocaust-Überlebende Tova Friedmann gesprochen und gesagt, Neutralität ist im Angesicht dieses Hasses nicht Neutralität, sie ist Zustimmung. Und dieser Wahrheit müssen wir uns jetzt stellen. Seit dem 18. September 2025 liegt uns als Stadtrat diese Vorlage vor, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln. Der Kollege hat darauf hingewiesen, es gab 2020 einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung dieses Gedenkortes für die Opfer der Shoah, unterschrieben von den meisten, die meisten derjenigen Fraktionsvorsitzenden sitzen heute noch hier, von Kollegin Filius-Jähne, vom Kollegen Krüger, vom Kollegen Schollbach, vom Kollegen Zastrow und auch von mir. Damals herrschte noch Einigkeit. Bereits am 22. September, wenn Sie zurückrechnen von der Vorlage, sind 133 Tage vergangen bis heute. Bereits am 22. September hat der Oberbürgermeister im Ältestenrat erklärt, dass man die Vorlage eben erst jetzt vorgelegt habe, weil man Gespräche noch mit Globus geführt hat und dass Globus das Vorhaben unterstützt. Ich interpretiere, andernfalls hätte man die Vorlage nicht vorgelegt. 133 Tage, in denen gemeinsame Beratungen möglich gewesen werden, die immer wieder ausgeschlagen wurden oder ergebnislos blieben, in denen auch wir als SPD-Fraktion immer wieder Änderungsvorschläge gemacht haben. Und ich bin ausgesprochen dankbar den KollegInnen von Grünen, von PVP, von Linken, von BSW und auch der FDP, die in diesem Prozess sehr konstruktiv mitgearbeitet haben an einer Lösung. Vielen Dank dafür. Es gab Gesprächsangebote der Verwaltung, es gab Gespräche über die Ebene der Parteien, es gab Vorschläge gemeinsamer Änderungsanträge, auf die Sie, liebe Kolleginnen der CDU, nicht einmal reagiert haben. Sie stehen da bis heute und sagen keine Weiterarbeit an dem Konzept, bis das Grundstück der Stadt gehört oder sogar bis dort die Bauarbeiten begonnen haben. Und deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Oberbürgermeister gebeten und zwei Tage später einen entsprechenden Antrag gestellt, die Vorlage, die nachher auf der Tagesordnung steht, heute auf die Tagesordnung zu nehmen, trotz der Vertagungen, die wir seit dem 13. November letzten Jahres hier erlebt haben. Und liebe Kolleginnen der CDU erinnern sich an den Antrag, den Sie hier

am 22.03.2024 abgelehnt haben, der beauftragt, mit den Flächeneigentümerinnen im Gebietsumgriff des alten Leipziger Bahnhofs in Gespräche einzutreten, um den Erwerb von Teilflächen durch die Landeshauptstadt Dresden voranzutreiben.

Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, mit den Fraktionen von CDU, FDP, Grün ein Haushaltskompromiss ausgehandelt. In diesem stehen der Grundstückserwerb und die inhaltliche Weiterarbeit gleichberechtigt nebeneinander. Das war das Ergebnis eines Kompromisses und Politik verliert ihre Verlässlichkeit, wenn man das dann nicht gemeinsam umsetzt. Wie wir diesen Gedenkbildungs- und Begegnungsort alter Leipziger Bahnhof inhaltlich gestalten wollen, das ist unsere politische Aufgabe zu definieren. Danke da auch nochmal an die Kollegen der FDP-Fraktion, die konstruktiv auch nochmal ihre Punkte eingebracht haben, was am Konzept nochmal verbessert werden müsse. Und auch die erforderlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, ist unsere politische Aufgabe. Bitte, liebe Kolleginnen der CDU-Fraktion, verweigern Sie sich dem nicht weiter.

1:47:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist Team Zastrow an der Reihe.

1:47:19

Unbekannte Person

Herr Böhmer. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, was ist das hier für eine Debatte?

Ganz ehrlich, sollen wir uns nicht einfach erstmal sachlich darüber diskutieren, was wir uns an diesem oder einem anderen, aber vor allen Dingen an diesem Gedenkort eigentlich vorstellen? Sachlich und fachlich darüber diskutieren, wie wir den NS-Ompfang gedenken und hier nicht einfach schnell, schnell, rucki, zucki etwas überstürzen. Ich habe es vorhin schon gesagt, im Kulturausschuss wurde die Vorlage seit der Rücküberweisung aus dem Stadtrat, ja Frau Frohwieser, Sie haben recht, es gab ein Votum, aber danach hat es der Stadtrat zurückgegeben in den Kulturausschuss. Und seitdem wurde diese Vorlage regelmäßig von der Tagesordnung genommen, sie wurde nie behandelt. Facharbeit im Kulturausschuss wurde nicht gemacht. Auch der Verein

der dieses Konzept geschrieben hat, war nie in dem Ausschuss und hat das Konzept überhaupt mal vorgestellt, damit wir darüber diskutieren können. Was treibt dieser Stadtrat hier eigentlich? Kein Grundstück. Wir haben keine Eile. Es gibt keine Eilbedürftigkeit. Wollen wir einmal sachlich darüber diskutieren, wie wir das finanzieren? Im städtischen Haushalt ist dafür nichts extra übrig. Wo soll das Geld herkommen? Es geht nur

indem wir anderen Kultureinrichtungen das Geld wegnehmen müssen. 1,5 Millionen Euro pro Jahr für 18 Mitarbeiterstellen. Jedes Jahr. Und dazu nochmal die benannten 100.000 Euro für die Vereinsarbeit in 2026.

Ich sage, halbieren wir doch einfach mal das Budget, halbieren wir auch die eingestellten und benannten 100.000 Euro Projektförderung, so wie wir es an vielen, vielen anderen Stellen hier in diesem Staatrat in der Zukunft machen müssen, damit wir den Haushalt geschlossen bekommen.

Meine Damen und Herren, Dresden hat eine sehr, sehr reiche Erinnerungskultur, die sehr unterschiedliche Perspektiven im sehr unterschiedlichen Perspektiven Raum bietet. Erinnern zur Gewinnung von Aufmerksamkeit, Frau Herberts, mit Klickzahlenpopulismus, das bringt uns hier überhaupt nicht voran. Also lassen Sie uns bitte Ausschussarbeit im Fachausschuss machen, nicht hier im Stadtrat. Eine solche Vorlage, die wir dann hier beschließen werden, können wir heute nur ablehnen. Beziehungsweise dem an der Stelle recht kurzfristig, doch recht vernünftigen Vorschlag der CDU auch folgen. Liebe FDP, am 11. November vergangenen Jahres haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht.

Also ich weiß nicht, wo hier bei der FDP und der Freien Bürgerfraktion überhaupt so ein bisschen der klare politische Kompass ist. Wo wollen wir hin? Da sagt ihr ganz klar und deutlich, Grundstückstausch, also erst die Zuwendungen, wenn ein erfolgreicher Grundstückstausch da ist. Heute vollkommen egal. Ihr sagt klar und deutlich, erst die Zustimmung, wenn schriftlich vorliegt, dass der Freistaat Sachsen sich an der Finanzierung zu 50 Prozent beteiligt. Heute keine Rede mehr davon.

Ihr sagt, erst die Zustimmung, und das hätte ich eigentlich bei einer FDP auch vernünftig gefunden, wenn eine vernünftige Gesamtfinanzierung vorliegt. Aber scheinbar gibt es da überhaupt gar keinen Kompass mehr in der FDP. Meine Damen und Herren, das, was wir heute hier tun, ist sehr, sehr traurig und einfach nur eine Populismusdebatte.

1:51:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde für BSW.

1:51:32

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Dresden widmete man sich nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei sehr intensiv dem Gedenken an die Gräuel des Naziregimes und die grauenhaften Folgen von Kriegen. Der Fokus dabei lag auf der Zerstörung der Stadt 1945 mit dem Symbol der Ruine der Frauenkirche.

und dem Zeitgeist entsprechend, dem antifaschistischen Widerstand. Und an dieser Stelle sei mir ein kurzer Exkurs gestattet. Zum Widerstand gehörte eben auch der jüdische Widerstand. Zum Beispiel in der Person von Lea Grundig, einer Jüdin, die in Dresden kürzlich nicht für würdig befunden wurde, eine Straße nach ihr zu benennen.

Und das war keine Positionierung der Stadtgesellschaft, sondern eine Entscheidung einer Mehrheit des letzten Stadtrates. Eine Entscheidung von außergewöhnlicher Ignoranz und Peinlichkeit. Heute dreht sich die Debatte um ein Projekt, was einen der authentischsten Orte von Verfolgung und Ermordung

Dresdner Juden bewahren und zu neuer Geltung bringen kann. Ein Projekt, was die Erinnerung daran fortschreiben kann, was den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den Nazischärken, aber eben auch von Teilen der Dresdner Bürgerschaft angetan wurde. Unsere Verantwortung für das Erinnern

Und das Mahnen, gerecht zu werden, ist und bleibt essentielle Aufgabe der Stadtgesellschaft und insbesondere des Dresdner Stadtrats. Es ist unverantwortlich und ist instinktlos, dass einige Fraktionen im Stadtrat durch ewige Vertagungsrituale daran Zweifel sähen. Noch dazu, just in den Tagen des Gedenkens an den Holocaust.

Und dieses Empfinden beschleicht einen besonders, wenn man wie während der Gedenkstunde vorgestern im Sächsischen Landtag in das Angesicht von Renate Aris blickt, eine der mittlerweile wenigen Zeitzeuginnen und selbst Opfer der damaligen Repressionen. Es gebührt vielen verschiedenen Akteuren Respekt, die erkannt haben, dafür, dass sie erkannt haben, welche Bedeutung der alte Leipziger Bahnhof für das Gedenken in Dresden haben kann und die das Projekt bis zum heutigen Stand vorangetrieben haben. Ich nenne stellvertretend das Kunstprojekt Gravuren Mahndepots von 2001 und natürlich den Förderkreis alter Leipziger Bahnhof seit der Gründung 2022.

Für das BSW ist es keine Option, die Kontinuität der Entwicklung dieser Mahn-, Gedenk- und Begegnungsstätte zu gefährden. In Zukunft wird sich noch Raum ergeben, das Konzept des Fördervereins aus Kosten- und inhaltlicher Sicht kritisch zu betrachten.

Heute steht es für uns außer Frage, ein klares Bekenntnis zum Gedenkort alter Leipziger Bahnhof zu zeigen und die Zuwendung an den Förderverein zu ermöglichen.

1:55:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, meine Damen und Herren, damit ist erstmal die Fraktionsrunde zur Aktuellen Stunde beendet. Gestatten Sie mir, einmal zwei, drei Sätze da noch in Ergänzung von Seiten der Verwaltung zu sagen. Also wir gingen politisch.

davon aus, dass das ein großer Konsens in unserer Stadtgesellschaft ist, dass wir diesen wichtigen Gedenkort mit aller Kraft auf den Weg bringen. So sind die Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst, so auch entsprechend auch unserer Arbeit, alles in die Tat dafür umzusetzen. Nachdem sich die Grundstücksgespräche verhakt haben und ich noch selber persönlich eingeschaltet bin, zur Globus nach Saarbrücken gefahren und es gab sehr wohl und deswegen haben wir dann auch die Vorlage in den Geschäftsgang gebracht, die Signale, dass wir noch in 2025

mal dazu ein Einvernehmen finden. Es hat Gespräche danach noch mal in Dresden gegeben. Aber, und das können wir leider bis heute nicht ändern, wir haben seitens des Grundstückseigentümers noch keine Verfügbarkeiten erhalten. Wir haben immer wieder auch betont, dass wir uns ausdrücklich wünschen, weil es für uns als Stadtgesellschaft ein so wichtiges Thema ist, dass diese Grundstücksfrage auch herausgezogen wird aus dem gesamten Tausch und

Verhältnissen und wir das sofort vollziehen können. Aber auch da ist bisher noch keinem darauf eingehen. Das Thema bleibt und ist für uns aber ein wichtiges und daran halten wir auch als Verwaltung mit aller Kraft fest. Insoweit bin ich auch dankbar, dass es jetzt auch Initiativen gibt, solange wir die Verfügbarkeit nicht haben. dass wir aber ein klares Signal setzen und sagen, wir investieren in die Bildungsarbeit, in dieses wichtige Thema der Erinnerungskultur unserer Stadtgesellschaft. Und dass wir, solange wir auch noch wenige Überlebende in der Generation haben, die wirklich ihre Erfahrungen forttragen können, die es festhalten können für die Zukunft, dass wir dieses auch nutzen für die erinnerungskulturelle Arbeit unserer Stadt.

TOP 5: Nutzungs- und Betreiberkonzept "Alter Leipziger Bahnhof

1:58:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit würde ich gerne die aktuelle Stunde beenden und überleiten dann zum Tagesordnungspunkt 5 und dann noch mal Frau Kleps bitten, auch noch mal inhaltlich in die Konzeption und die Vorlage einzusteigen und zu erläutern.

1:58:17

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Stadträte zur historisch-politischen Notwendigkeit und dem Hintergrund für die Beschlussvorlage mit dem Konzept zum Gedenkort Vermittlungsbildungsbegegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof ist ja in der vergangenen Aktuellen Stunde ausführlich ausgeführt worden. Lassen Sie mich deshalb nur noch auf einige wenige Aspekte der Beschlussvorlage der Verwaltung eingehen.

Diese Vorlage legt Ihnen das Konzept für eine Gedenkstätte mit Vermittlungsarbeit, Bildungsarbeit, Forschungsarbeit und die Betreibung des Gedenkortes als Diskussionsgrundlage vor. Und insofern handelt es sich um einen Vorschlag hinsichtlich der Fragen, Wer in Zukunft diesen Begegnungsstätte und Gedenkort betreiben wird, in welcher Rechtsform das geschehen soll und in welchem Umfang sich tatsächlich die Landeshauptstadt Dresden finanziell beteiligen muss, wird mit der heutigen Vorlage gar keine Entscheidung getroffen. Sondern es wird erstmal dargestellt, welche Schwerpunktfelder, welche Arbeitsfelder seitens des beauftragten Vereines für die Arbeit im Bereich Bildung und Vermittlung und Gedenkort vor dem Hintergrund des Deportationsortes Alter Leipziger Bahnhof gesehen werden.

Dieses Konzept ist auch entgegen anderer Vorbehauptungen hier in der Aktuellen Stunde, dieses Konzept ist in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 28. Oktober vorgestellt worden und hat dort mit einer knappen Mehrheit in der Vorlage gefunden.

Warum soll der Verein nur noch in diesem Jahr weitere Gelder bekommen? Zum einen, so ist es auch in der Vorlage dargestellt, soll die Vermittlungsarbeit natürlich auch aufgenommen werden, stattfinden, auch wenn es noch keinen räumlichen, sanierten, baulich hergestellten Ort für die Begegnungsstätte und den Gedenkort gibt.

Zum Weiteren wird vorgeschlagen, dass der Verein beauftragt werden soll, natürlich auch an dem Konzept weiterzuarbeiten. Und es ist ja an den Änderungsanträgen und auch an der Debatte zu sehen, dass es durchaus Kritikpunkte gibt oder Themen, die man sich anders konfiguriert, in einem solchen Konzept wünscht. All das kann der Verein aber natürlich nur leisten, auch in der gebotenen fachlichen Kompetenz mit ausgebildeten Historikern und Historikern. wenn das mit einer finanziellen Förderung in diesem Jahr versehen ist. Und nicht zuletzt sollen vor allen Dingen auch weitergehende Forschungsarbeiten stattfinden, denn die konkreten Schicksale zu diesem konkreten Ort sind ja nur marginal bisher erforscht. Hier entsteht auch ein Zeitdruck, weil, wie Sie alle wissen, auch die letzten Zeit zeugen und natürlich immer weniger werden und es insofern auch noch darum gehen muss, Überlebende im internationalen Ausland auch ausfindig zu machen und dort Kontakte herzustellen.

Soweit zum Konzept und abschließend zur Vorlage nochmal der Hinweis, es ist wichtig, dass die Kommunalpolitik an dieser Stelle zu der Vorlage zum Konzept eine Entscheidung trifft, natürlich auch die Verwaltung beauftragt, an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf gesehen wird. So funktioniert

auch politisches Handeln. Aber es ist genauso wichtig, auch ein Signal von Dresden auszusenden mit Ihrem Beschluss am heutigen Abend, ein Signal aus der Landeshauptstadt Dresden in Richtung Freistaat Sachsen und Bund zu senden. Warum?

Wir hätten mit diesem Ort, alter Leipziger Bahnhof, die Chance, auch in Sachsen einen der wenigen erhaltenen authentischen Orte für das Thema Deportation jüdischer Menschen in die Vernichtungslager der NS-Diktatur auch sichtbar zu machen und begehbar zu machen und dort tatsächlich in den nächsten Jahren hochwertige Arbeit zu leisten. Dafür braucht es Partner auf Landes- und Bundesebene. Dafür braucht es den Beschluss am heutigen Abend, um auch zu sagen, die Landeshauptstadt Dresden möchte sich dieser Aufgabe stellen und sie möchte an dem Thema weiter arbeiten.

2:02:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, damit steigen wir jetzt ein in die Behandlung der Vorlage. Zu dieser gibt es zwei Ersetzungsanträge, ein CDU, ein Interfraktionell. Die können jetzt zunächst eingebracht werden und danach beginnen wir in der Fraktionsrunde, wie ich es eingangs gesagt hatte, mit der AfD. Ersetzungsantrag CDU. Herr Schmidt, bitte.

2:03:30

Mario Schmidt (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste. Ich knüpfe an das an, was ich vorhin ausgeführt habe. Wir haben einen Ersetzungsantrag als CDU, also wir hatten ja schon einen eingereicht, als das Thema schon mal auf der Tagesordnung stand. Wir haben den noch ein Stück modifiziert und haben heute eine erweiterte Fassung dieses Ersetzungsantrags.

Wir wollen ganz gezielt zum einen, dass der Stadtrat sich heute nochmal zu dem Gedenkort bekennt. Da gibt es, wie gesagt, gar keine Diskussion. Wir bekennen uns zu diesem Gedenkort und zu dem, was wir bisher beschlossen haben. Und das wollen wir heute auch hier nochmal beschließen. Wir haben diese Formulierung an diesem ersten Punkt auch noch ein Stück erweitert, weil ich glaube, es ist sinnvoll und richtig, dass wir uns als Stadtrat auch nochmal zum Thema Antisemitismus in unserer Gesellschaft verhalten und das entsprechend auch verurteilen. Das ist die Erweiterung in Punkt 1, die wir hier drin haben. Und wir wollen, das habe ich vorhin ausgeführt, den Verein in seiner inhaltlichen Arbeit weiter arbeiten lassen, ganz konkret. Und da gibt es jetzt aber tatsächlich einen Unterschied zwischen dem, was Frau Klepsch gerade ausgeführt hat, was die Vorlage angeht, und dem parallel auch im Geschäftsgang gewesenen Antrag zur Projektförderung, weil da gibt es nämlich komplett andere Inhalte. die der Verein in der Projektförderung aufgeführt hat, was er finanzieren will und das, was in der Vorlage steht, was mit dem Geld in 2025, 2026 passieren sollte. Ich habe mich ganz konkret auf diesen Projektförderantrag jetzt bezogen, weil da stehen konkrete Dinge drin und konkrete Punkte und auch Zahlen, die entsprechend da geliefert werden und ich sage, die inhaltliche Arbeit ist vollkommen in Ordnung, die wollen wir weiter unterstützen, deswegen

Gibt es dort im Antrag die Durchführung der Ausstellung Jüdische Realitäten, die der Verein im Spätsommer, August, September plant, mit 32.000 Euro. Die Förderung würden wir sofort gewähren, das sind wir ganz klar. Und wir wollen auch das Thema Bildungs- und Vermittlungsangebote, insbesondere für Schulklassen. Ich glaube, da ist die Arbeit ganz besonders wichtig. Die Bildungsmodule waren im Antrag mit 12.000 Euro aufgeführt. Auch die würden wir hier gewähren.

Und wir sagen, das hatten wir schon in unserem alten Änderungsantrag oder Ersetzungsantrag stehen, dass die Weiterentwicklung des Konzeptes so lange zurückgestellt wird, bis Klarheit hinsichtlich der Verfügbarkeit der benötigten Flächen besteht. Das ist uns wichtig.

Was die inhaltliche Kritik vielleicht bei Frau Klepsch immer wieder darauf rumreitet, dass wir uns auch inhaltlich positionieren sollen, was wir an dem Konzept denn eigentlich schlimm finden. Wir nehmen das Konzept zur Kenntnis. Das heißt aber nicht, dass wir es in seiner Art bestätigen, wie es vorliegt. Wir nehmen es zur Kenntnis. Inhaltlich kann ich ganz klar sagen, im Konzept steht drinnen das Ziel der Betreibung in Form einer Stiftung.

wo gar keiner weiß, wo das Stiftungskapital insgesamt herkommen soll und wie die insgesamt finanziert werden soll. Und diese Stiftung soll laut Konzept 18,5 Personalstellen, Vollzeitequivalente, haben. Gesamtkosten für diese jährliche, jährliche Gesamtkosten für die Stiftung 1,6 Millionen Euro laut Konzept, davon 1,4 Millionen allein fürs Personal. Spannend übrigens an dieser Zahl, Das Konzept ist Anfang März eingereicht worden, letztes Jahr. Da standen die 18,5 Planstellen drin. Als Ende Januar die Vorstellung des Konzeptes öffentlich erfolgte, standen in der Präsentation noch 13,5 Planstellen. Da sind innerhalb von sechs Wochen einfach mal fünf Stellen dazugekommen. Finde ich schon sehr interessant.

Wie die Investitionen in das Objekt finanziert werden sollen, wissen wir auch noch nie, weil noch haben wir, wie gesagt, Grundstücke nicht immer erworben und dann geht es ja weiter wie die Investitionsfinanzierung, die ist vollkommen offen. Da will ich nur daran erinnern, es gab, glaube ich, jetzt in den letzten zwei Jahren jeweils eine Anfrage vom Kollegen Schollbach zum Thema offener Investitionsbedarf in den Kultureinrichtungen im letzten Jahr im September oder wann die Antwort kam, stand da für die bestehenden Kultureinrichtungen in Dresden ein offener Investitionsbedarf von circa 31 Millionen Euro. Die Zahl werfe ich einfach nur mal so in den Raum.

So, ich bitte um Zustimmung zu unserem Ersetzungsantrag und danke für die Aufmerksamkeit.

2:07:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wer möchte den interfraktionellen Ersetzungsantrag vorstellen? Frau Mises, bitte schön.

2:08:07

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Die Aktuelle Stunde hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung dieser Ort für unsere Stadt hat. Und natürlich erklären heute alle Fraktionen, dass sie entschlossen für diesen Gedenkort kämpfen. Aber vor allem die letzten vier Monate haben eins gezeigt. Die eine Hälfte dieses Rates kämpft wirklich dafür, diesen Gedenkort zu ermöglichen. Die andere Hälfte sucht immer wieder nach neuen, teils widersprüchlichen Vorwänden, um eine angemessene Lösung zu verhindern. Wir hören Argumente wie, die Fläche gehört noch nicht der Stadt, das Konzept ist unzureichend, es gab zu wenig Zeit inhaltlich über diese Vorlage zu reden. Wer die Weiterarbeit von der Flächenfrage abhängig macht, verzögert aber nicht nur die Umsetzung, sondern sendet das Signal, dass Gedenkarbeit in dieser Stadt keine Priorität hat. Dresden war Täterinnenstadt und muss alles tun, damit diese Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Wenn es ernsthafte inhaltliche Kritik an diesem Konzept gäbe, dann wären wir und sicher auch der Verein jederzeit bereit gewesen, diese aufzunehmen und im Prozess zu klären. Wir haben angeboten, konkrete Kritikpunkte der CDU in unseren Antrag zu integrieren. Auf dieses Angebot wurde nicht eingegangen. Konkrete inhaltliche Nachforderungen wurden nicht benannt. Und auch die Behauptung, es hätte keine Zeit gegeben, über diese Vorlage zu sprechen, ist schlicht falsch. Die Vorlage liegt uns seit über vier Monaten vor. Sie ist durch mehrere Gremien gelaufen, wurde mehrfach vertagt oder wieder in Ausschüsse zurücküberwiesen. Und wir als SPD haben in dieser Zeit mehrfach ein interfraktionelles Gespräch gefordert. Vor zwei Wochen haben wir einen Kompromissvorschlag gemacht, verbunden mit einem klaren Gesprächsangebot. Und Ihre Reaktion, liebe CDU, war Schweigen. Sie haben nie aktiv Dialog gesucht, weder grundsätzlich noch zu Ihrem eigenen Ersetzungsantrag. Auf Gesprächsangebote sind Sie nicht eingegangen. Sie haben darauf gesetzt, dass sich die anderen Fraktionen nicht einigen können und Ihr Antrag am Ende eine Mehrheit findet. Ein Antrag, in dem nicht einmal die Hälfte der in diesem Jahr im Haushalt bereitgestellten Mittel ausgezahlt werden soll. Dabei sprechen wir von einem Haushalt, den Sie mitverhandelt und mitbeschlossen haben. Mit einem solchen Bruch, und das ausgerechnet bei diesem Thema, zeigen Sie der Öffentlichkeit, was das Wort der CDU wert ist. Dass durch die von Ihrer Fraktion maßgeblich verursachten Verzögerungen bereits die Mittel aus dem letzten Jahr verloren gegangen sind, spricht ebenfalls Bände. Dass wir heute endlich zu einer Entscheidung kommen, liegt daran, dass wir immer wieder Druck gemacht haben und die Verzögerungsstrategie der CDU nicht länger hinnehmen. Spätestens nach den letzten Gesprächen war klar, die CDU ist nicht bereit, einen Kompromiss mitzugehen und eine tragfähige Lösung herbeizuführen. Stattdessen schreibt sie lieber einen Ersetzungsantrag und setzt darauf, dass die AfD zustimmt. Denn zufällig ist es ja auch die AfD gewesen, die an anderer Stelle genau diese Reduzierung der Mittel gefordert hat. Wir freuen uns, dass wir nun auf Basis unseres Kompromissvorschlages mit FDP und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung gefunden haben. Und damit komme ich auch zum Kern unseres Antrages, denn es ist wichtig, dass auch außerhalb dieses Hauses klar wird, was wir konkret entscheiden. Erstens nehmen wir das Konzept zur Kenntnis und bekennen uns ausdrücklich zur herausragenden Bedeutung eines Gedenkortes mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte am alten Leipziger Bahnhof. Für Dresden, für Sachsen und für die bundesweite Erinnerungskultur. Wir sagen klar, die Landeshauptstadt stellt sich ihrer historischen Verantwortung und will diese dauerhaft sichtbar machen. Da es bei diesem Punkt ja eine inhaltliche Überschneidung auch mit dem Antrag der CDU gibt, übernehmen wir auch gern den Punkt 1 der CDU in unseren Ersetzungsantrag. Zweitens sichern wir in unserem Antrag mit einer Projektförderung von insgesamt 100.000 Euro die weitere konzeptionelle und inhaltliche Arbeit des Vereins im Jahr 2026.

75.000 Euro wären sofort bereitgestellt, zweckgebunden für die professionelle Überarbeitung des Konzepts und für die Fortführung der Forschungs-, Bildungs-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehört natürlich auch die Überarbeitung von Betreibungs- und Personalkosten. Und weitere 25.000 wären freigegeben, sobald der Verein ein Strategie- und Maßnahmenpapier vorlegt, das beschreibt, wie die Bildungs- und Gedenkarbeit weiterentwickelt wird. Und drittens beauftragen wir den OB, die langfristige Träger- und Finanzierungsstruktur zu klären. Damit stellen wir sicher, Dresden bleibt mit dieser Aufgabe nicht allein, sondern holt den Freistaat in die Mitverantwortung. Wir sorgen also für Transparenz über Ziele, Prioritäten und Schritte und geben dem Verein vor allem Planungssicherheit, ohne ihn auszubremsen. Unser interfraktioneller Antrag bringt dieses Projekt voran, inhaltlich, finanziell und strukturell. Der Ersetzungsantrag von CDU hingegen kürzt Mittel, verschiebt Verantwortung auf später. Wer der CDU hier zustimmt, nimmt billigend in Kauf, dass Zeitzeuginnen diesen

vielleicht nicht mehr erleben und dass Dresden seiner Verantwortung als Täterinnenstadt erneut nicht gerecht wird. Ich erwarte von einer demokratischen Mehrheit in diesem Stadtrat, dass sie sich heute klar und eindeutig positioniert. Wer es ernst meint mit Erinnerungskultur, wer es ernst meint mit der historischen Verantwortung dieser Stadt, der kann heute nur diesem interfraktionellen Antrag zustimmen. Damit sagen wir dem Verein, den zukünftigen BesucherInnen und den ZeitzeugInnen, wir meinen es ernst, wir vertrösten nicht länger, wir handeln. Lassen Sie uns heute die Entscheidung treffen, die dieser Ort, diese Geschichte und diese Stadt verdienen. Vielen Dank.

2:13:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit erstmal zur Einbringung der beiden Ersetzungsanträge. Ich frage nochmal nach, damit ich dann schon richtig für mich verankere, wenn wir dann später in die Abstimmung kommen. Sie haben jetzt angedeutet, man kann den Punkt 1 von dem CDU oder es ist schon übernommen, ist schon übernommen. Also wäre das dann, gut, nur damit ich es dann für die weitere Debatte weiß. So, dann steigen wir ein in die Fraktionsrunde. AfD würde beginnen, würde das Wort gewünscht? Nein?

CDU noch mal das Rot gewünscht, dann Grüne, Frau Wacker.

2:14:43

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen im Stream und auf der Tribüne.

Wir sprechen heute über mehr als über einen Förderbetrag. Wir sprechen über die Frage, wie wir als Stadt mit unserer Geschichte umgehen und was wir ihr in der Gegenwart entgegensetzen.

Am 22. April 2021 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Vorlage zur Initiative für ein Museum zur Geschichte und Entwicklung jüdischen Lebens in Dresden. der den Gedenkort ALB einschloss und damit als Startpunkt für dessen Entwicklung gilt. Die Idee dazu geht zurück auf die Holocaust-Gedenkstunde zum 80. Jahrestag am 27.01.21 im Landtag, als Vertreter der jüdischen Gemeinde das Projekt anregten. Stehen wir doch heute hier hinter diesem Bekenntnis, das übrigens auf eine gemeinsame Initiative demokratischer Fraktionen im Stadtrat zurückgeht, liebe CDU. Herr Schmidt hat es vorhin schon gesagt. Leider fehlt dieser Schulterschluss heute.

Der alte Leipziger Bahnhof ist ein historisch belegter Ort der Deportation Dresdner Jüdinnen und Juden. Von hier aus begann für viele der Weg der Entrechtung, Verschleppung und Ermordung. Wir haben die Chance, diesen Ort zu einem in Deutschland einzigartigen Gedenk- und Lernort mit jüdischer Bildungs- und Begegnungsfunktion zu entwickeln. Und dieses Projekt ist heute wichtiger denn je. Denn wir erleben einen gesellschaftlichen Rechtsruck, gerade auch hier in Sachsen. Antisemitische Vorfälle nehmen zu, historische Verantwortung wird relativiert, rechtsextreme Narrative gewinnen an Raum. In einer solchen Situation ist Erinnerungskultur keine Selbstverständlichkeit, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Unser Ersetzungsantrag, ich wiederhole mich hier nochmal, macht aber nichts. Wir können das immer wieder hören.

setzt genau hier an. Erstens betonen wir die herausragende Bedeutung eines Gedenk- und Lernorts mit jüdischer Bildungs- und Vermittlungsfunktion am Alten Leipziger Bahnhof. Das vorliegende Nutzung- und Betreibungskonzept ist eine fundierte Grundlage. Sie nicht weiterzuentwickeln wäre ein Aufschieben historischer Verantwortung. Zweitens schlagen wir eine klar strukturierte, zweigeteilte Projektförderung für 2026 vor. Und ich möchte das betonen, es geht nicht um Baukosten, also nicht um eine endgültige institutionelle Festlegung. Es geht um die Sicherung der weiteren konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit. Besonders wichtig ist dabei die Forschung, die ungebrochen weitergehen muss. Die erste Projektförderung in Höhe von 75.000 Euro dient der professionellen Überarbeitung des Konzepts sowie der Fortführung von Forschungsbildungs-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Das ist Voraussetzung für eine pädagogisch tragfähige und historisch verantwortungsvolle Entwicklung des Ortes. Die zweite Branche von 25.000 Euro ist bewusst an Bedingungen geknüpft. Bis Ende September 2026 soll ein Strategie- und Maßnahmenpapier zur Bildungs- und Gedenkarbeit vorgelegt werden. Darin geht es ganz konkret um altersangemessene Bildungsangebote, um Kooperationen mit bestehenden Dresdner Gedenkorten und um einen realistischen Zeitplan für einen Pilotbetrieb. Das ist keine Plankoförderung, das ist steuernde Kulturpolitik. Drittens fordern wir, dass das Nutzungs- und Betreibungskonzept in 26 weiterzuentwickeln ist, mit klaren Prioritäten, nachvollziehbaren Entwicklungsschritten und Varianten mit deutlich reduzierten Betriebskosten, insbesondere bei den Personalkosten.

Gleichzeitig sollen Synergien mit anderen kommunalen Einrichtungen aufgezeigt werden. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und trägt am Ende dazu bei, realistisch zu planen. Aber, und das ist mir wichtig, Sparsamkeit darf nicht zur politischen Ausrede werden. Wer in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechts ruckt, bei der konzeptionellen Sicherung eines jüdischen Gedenkorts zögert, spart an der falschen Stelle. Viertens beauftragen wir den Oberbürgermeister für die Beteiligung des Freistaats Sachsen und, wie auch immer, zu werben, sowohl bei den investiven Kosten als auch beim laufenden Betrieb. Ein Ort von Landes- und bundesweiter Bedeutung darf nicht allein kommunaler Aufgabe bleiben. Auch für diese Verhandlung ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung dringend notwendig. Aus fadenscheinigen Gründen wird seitens der CDU die Konzeptarbeit abgelehnt. Ja, die Grundstücksverhandlungen sind schwierig. Ja, sie hängen von vielen Faktoren ab. Aber das darf uns nicht davon abhalten, uns klar zum Gedenkort zu bekennen.

Die Konzeptarbeit ruhen zu lassen, hieße, ihn faktisch aufzugeben, schwächt die Position der Stadt in diesen Verhandlungen und gefährdet das gesamte Projekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein Angebot zur gemeinsamen Verantwortung. Er verbindet eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Geschichtsrevolutionismus mit finanzieller Vernunft und politischer Steuerung. Und er trägt der Realität Rechnung, dass Erinnerungskultur heute unter Druck steht. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht wegducken. Schwierige Zeiten sind genau der Moment, in dem sich zeigt, ob demokratische Bekenntnisse tragen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem überfraktionellen Ersetzungsantrag für die weitere Entwicklung des Gedenkorts und damit die Einlösung des Stadtratsbeschlusses von 2021 für eine Stadt, die ihre Geschichte nicht relativiert, sondern aus ihr Verantwortung ableitet. Vielen Dank.

2:20:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort in der Fraktionsreihenfolge Fraktion Die Linke, Frau Dillert.

2:20:53

Kristin Dänhardt (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zur aktuellen Stunde habe ich bereits alles gesagt, was ich glaube auch wichtig ist, inhaltlich dazu noch mal sich zu äußern. Zum interfraktionellen Antrag kann ich mich nur Frau Marzius und Frau Wacker anschließen und mich für den Antrag bedanken.

Es ist gut, dass wir jetzt endlich sozusagen ins Handeln kommen können. Wir haben heute viele Worte gehört, viele Bekenntnisse im Übrigen auch. Ich denke, Worten müssen da noch irgendwann mal Taten folgen. Eine erste Tat wäre heute, dem Ersetzungsantrag den Interfraktionellen zuzustimmen und damit auch ein Zeichen zu setzen für den Standort, für die Weiterentwicklung des Standortes und auch des Konzeptes. Und auch das wurde schon gesagt, es wäre vielleicht auch wichtig, dieses Zeichen als Dresden zu senden als Landeshauptstadt.

Was heißt es, ins Handeln zu kommen? Das heißt jetzt endlich einen Beschluss zu fassen, um weiter an dem Konzept arbeiten zu können und auch den Standort entwickeln zu können. Und lassen Sie mich mit einem Satz enden, weil ich glaube, der schreibt ganz gut die Situation, die wir im Moment haben, nämlich die vielen Bekenntnisse und das, was hoffentlich daraus folgen wird. An euren Taten werdet ihr gemessen, nicht an euren Worten. Also schreiten wir heute zur Tat. Stimmen wir für den Leipziger Bahnhof, stimmen wir für die Weiterentwicklung des Konzeptes, stimmen wir für einen würdigen Erinnerungsort. Danke.

2:22:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird SPD nochmal das Wort gewünscht? Nein. Dann haben wir Team Zastro das Wort? Nein. Dann BSW, Herr Hecker.

2:22:33

Dominik Hecker (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich war als Schüler im Alter von 14 Jahren mit meiner Klasse in der Gedenkstätte KZ Buchenwald. Was wir dort gehört, gesehen und gefühlt haben, war sehr erschreckend.

und doch ein prägender Baustein in meinem Geschichtsbewusstsein. Jungen Menschen muss so ein authentischer Ort mit Begleitung und Orientierung zur Verfügung stehen. Der Holocaust ist eine Zäsur in der Geschichte und sollte in unserer Erinnerung immer bleiben und einen hohen Stellenwert einnehmen.

Jetzt reden wir hier seit vielen Jahren über einen Ort, an dem dieses Schrecken in Dresden stattfand, ein Güterbahnhof 1942, von dem aus in fensterlosen Frachtwagen Menschen mit größtenteils jüdischer Herkunft in Vernichtungslager transportiert wurden. Ein sehr fundiertes Nutzungskonzept für diesen Gedenkort liegt nun zur Weiterentwicklung vor.

Was aber ist letztes Jahr passiert? Die haushaltstragenden Fraktionen haben sich für die Gedenkstätte ausgesprochen und Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro freigegeben. Danach eine Geschichte mit Dramatik pur. Nach Vorlage des Konzepts gab es Kritik an dessen Wirtschaftsplan, was das Ausgabenvolumen betrifft, das Ende vom Lied.

Die Vorlage mit einer Förderung von 90.000 Euro für 2025 wurde geschoben und der Beschluss, der für 2026 ebenfalls 90.000 Euro Vorschlag blockiert. Die Unklarheit in der Grundstücksfrage mit dem Eigentümer Globus wurde von der CDU gerne öffentlich als Grund vorgeschoben. Der Verein, der für das Entstehen der Gedenkstätte ein wichtiger Faktor ist,

wurde mit Nullförderung abgestraft. Für alle, die sich für das authentische und im Dresdner Raum einmalige Gedenkprojekt einsetzen, war das ein Schock. Das kann man auch mal sehen, welches Desinteresse dem Erinnern an Verfolgung und Kriegswillkür von Teilen der Bürgerschaft entgegengebracht wird.

Diesen Erinnerungsort aufs Eis zu legen, hätte schwerwiegende Folgen für den Verein und die Mitglieder. Eben weil hauptsächlich vieles ehrenamtlich gemacht wird, ist diese Frustration groß dann, wenn sich Dresden nicht klar zu diesem Projekt bekennt. Bildungsarbeit, die sich für Seminare, Führungen von Schulklassen und Erwachsenenbildung stark macht, ein Wirtschaftsplan, der sich

um Kooperation und Verzahnung mit anderen Gedenkstätten bemüht und den effizienten Einsatz von Personal entwickelt, die Pflege von Netzwerkarbeit, die Zeitzeugen und Unterstützer einbindet und die systematische Massenvernichtung von Juden auch wissenschaftlich bearbeitet und aufarbeitet. Diese Aufgaben sind in Gefahr.

Wir vom BSW sprechen uns klar für die schnelle praktische Umsetzung dieser Aufgaben aus. Wir stehen für die Weiterentwicklung dieses Konzepts und wir stehen auch für das Engagement, was jetzt diesen interfraktionellen Ersetzungsantrag angeht, weil da wurde ja bis gestern heiß gerungen.

Das Hinauszögern oder Aussetzen des Projekts sehen wir mit großer Sorge, weil es weitere Kosten verursachen wird. Abwarten und Blockieren behindert die inhaltliche Aufarbeitung und verschlechtert die materiellen Rahmenbedingungen für das Projekt. Wir diskutieren schon bald über den neuen Doppelhaushalt und die Frage ist, ob wir uns eine Hängepartie erlauben können, die nur sinnlos Mittel in den Sand setzt.

aber den Gedenken hier in Dresden überhaupt nichts hilft. Jetzt gucke ich auf die Uhr. Vielleicht noch zwei, drei Worte. Ich habe ganz aktuell auch heute gehört, dass eben

Städte über 500.000 Einwohner normalerweise NS-Aufarbeitung fördert und Mittel bereitstellt für die Geschichtsschreibung. In Dresden und Leipzig passiert das nicht. Ja, das nur kurz. Vielen Dank.

2:27:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So wird nochmal das Wort FDP-Freiburger gewünscht. Herr Probst, bitte.

2:27:51

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen. Ja, wir haben im letzten November diesen Antrag eingebracht, weil das Konzept, was uns vorgelegt wurde, doch erst mal sehr nachdenklich gemacht hat.

Und ich denke, das ist auch unsere Aufgabe als Stadträde, da uns die Zeit zu nehmen und genauer hinzugucken. Und auch die Botschaft, und das Konzept bezog sich sehr, sehr auf die Örtlichkeit, die Botschaft, dass die Örtlichkeit eben hier noch nicht geklärt ist, hat uns besucht gemacht. Und deswegen, liebe Frau Herberts, haben wir uns das auch rausgenommen als Stadtrede, unserer Aufgabe gerecht zu werden und genauer hinzuschauen. Weil es ist nun mal nicht so, nur weil es ein Konzept zum alten Leipziger Bahnhof ist, dass das denknotwendigerweise auch eine ordentliche Qualität haben muss. Das steht nirgends geschrieben. Und deswegen mussten wir uns auch erst mal von der Qualität des Konzepts und den sich daraus ergebenden Problemen ein Bild machen. Und das haben wir gemacht, weil, Matteo Bollme, wir haben gemacht. Wir haben in den letzten Wochen viele, viele Gespräche geführt und haben versucht, uns ein Bild zu machen.

Weil wir uns ein Bild gemacht haben, machen wir jetzt noch einen Schritt weiter und haben dann gemeinsam mit SPD und Grünen hier diesen Ersetzungsantrag gemacht. Und dabei haben wir aber auch dafür Sorge getragen, dass eben genau das Problem nicht auftritt, was völlig zu Recht auch von der CDU aufgezeigt wird, dass wir nicht eines Tages hier ein Konzept haben, was nur auf den Standort alter Leipziger Bahnhof ausgerichtet ist, und dann kriegen wir diesen Standort nicht. Deswegen haben wir gesagt, und das ist ja auch der Kompromiss in unserem Ersetzungsantrag, Wir brauchen ein Konzept, das losgelöst ist von allein diesem Standort. Und das haben wir jetzt.

dem Verein, der für uns dort die Konzeption erstellt, ins Stammbuch geschrieben. Und dadurch, dass wir jetzt auch diese gestaffelte Förderung aufgenommen haben, wird uns die Möglichkeit als Stadtrat gegeben, zu prüfen, ob der Verein hier auch tatsächlich unsere Vorgabe einhält und uns dann auch etwas vorlegt, was genau unser Ziel ist, hier für den Ernstfall eine Konzeption zu haben, die losgelöst ist vom Ort alter Leipziger Bahnhof. Vielen Dank.

2:31:06

Anne Herpertz (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, werte Menschen hier im Saal und im Stream. Ich muss noch auf ein paar Kleinigkeiten definitiv eingehen.

Herr Mathieu Böhmel, Ihre Äußerungen haben gezeigt, dass Sie sich eigentlich wirklich null mit der Causa beschäftigt haben, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, das hat alles keine Eile.

Also es wurde so oft thematisiert, dass die Zeitzeuginnen natürlich über den langen Zeitraum leider versterben, dass sehr viel Arbeit da noch getan werden muss. Und es ist vor allem, ist das das politische Signal, was Sie setzen wollen? Das hat alles keine Eile und damit auch keine unmittelbare politische Notwendigkeit dieses Wortes.

Werte CDU, wenn Ihr größtes Problem ist, dass ich öffentlich kommuniziere, dass hier eine Gedenkstätte an die Opfer der Schuhe auf Eis gelegt wird, dann haben Sie das Problem nicht verstanden. Denn das eigentliche Problem ist, dass Sie noch immer nicht begreifen, welche Signale Sie damit an die Öffentlichkeit senden.

In Zeiten von krassierendem Antisemitismus jeglicher Couleur, in Zeiten, in denen jüdisches Leben wieder gefährdet ist, verschließen Sie sich dieser Finanzierung der notwendigen Vorarbeit. Sie wollten eben nochmal richtigstellen, wie Ihre Position begründet ist. Das ist auch vollkommen legitim, aber deshalb frage ich trotzdem nochmal, welches Signal wollten Sie denn senden? Dass die Forschung und Bildungsarbeit für die Tonne wäre, wenn wir das Grundstück nicht kriegen? Und was ist, und das ist auch wirklich eine ehrlich gemeinte Frage, was ist an dieser Position unpolitisch?

Was für ein Signal senden Sie da mit dem Grundstückseigentümer, dass Sie die inhaltliche Arbeit einer Gedenkstätte anscheinend so wenig interessiert, dass man sie einfach nach Belieben auf die lange Bank schieben kann? Zeigt man dadurch nicht viel eher, ja, es scheint uns auch nicht so wichtig zu sein, dass wir gerne nochmal warten, was dann rauskommt. Und solange Sie nicht verstehen, dass Sie agieren in dieser Causa, das eigentliche Problem ist, solange verschließen Sie auch weiterhin die Augen für mögliche Lösungen. Wenn Sie Ihre Antwort auf die Frage, warum man so eine Förderung ablehnt, ausreden, neue Begründungen und teilweise auch Beißreflexe sind, dann haben Sie bis heute nicht begriffen, worum es eigentlich geht.

SPD und Grüne haben sich die Füße bunt gelaufen, um ihnen entgegenzukommen, wobei mir ehrlicherweise jedes Zugeständnis das Rückgrat zerreißen würde. Alle geben sich Mühe, Lösungen zu finden, so wie jetzt auch die FDP-Freie-Bürger-Fraktion, was ein absolut wichtiges und absolut richtiges Signal ist. Danke an dieser Stelle.

Es kommen ständig neue Probleme auf den Tisch, die wieder rechtfertigen sollen, dass die Arbeit am alten Leipziger Bahnhof zu dem Zeitpunkt nicht finanziert werden muss. Und ich kann Ihnen die grundsätzliche Bekenntnis zum ALB schlichtweg nicht abkaufen, beziehungsweise andersrum formuliert. Ich kaufe Ihnen das erst ab, wenn Sie aufhören, die Förderfähigkeit des gesamten Projektes in Frage zu stellen. Man kann nicht am 9. November und am 27. Januar betroffen einen Kranz ablegen und glauben, damit ist es getan.

Für so ein Agieren steht auch der Anfang des Ersetzungsantrags. Der Stadtrat bekennt sich gegen jeden Antisemitismus und da bin ich im Bekenntnis in der allerersten Reihe ganz vorne mit dabei. Aber wenn es dann konkret wird, wenn es um die konkrete Finanzierung der Arbeit an der Gedenkstätte geht, die eben genau durch erinnerungskulturelle Bildungsarbeit Antisemitismus begegnen soll, dann kneift man. Und das verstehe ich nicht. Wenn Sie es mit der Verurteilung von Antisemitismus nicht nur wirklich, sondern konkret meinen und es nicht nur um Phrasen und Lippenbekenntnisse geht, dann dürfen Sie dieser Förderung nicht länger im Weg stehen. Man kann nicht A sagen und B unterlassen. Und deshalb appelliere ich am Schluss nicht an die Fraktionen, sondern an die einzelnen Stadträtinnen. Sie sind hier in erster Linie im Gewissen unterworfen und keinen parteitaktischen Kalkülen. Wenn Sie es mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, die wirklich geringen Mittel weiter zu blockieren und dieses furchtbare Signal nach außen zu senden, dann stimmen Sie einfach dem interfraktionellen Ersetzungsantrag zu. Alles andere ist leider beschämt. Dankeschön.

2:34:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist die Fraktionsrunde abgeschlossen. Es gibt weitere Wortmeldungen. Zunächst Frau Krause, dann Herr Hanisch.

2:35:09

Susanne Krause (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet, weil mir ein Punkt ganz wesentlich erscheint. Und zwar geht es darum, haben wir diesen Ort?

Für Sie ist es ganz wichtig, ob wir dinglich Eigentümerinnen dieser Fläche sind. Wir haben aber diesen Ort. Dieser Ort existiert in Dresden und er geht auch nicht davon weg, weil Globus uns die Fläche nicht verkaufen möchte, sondern wir haben den Ort, wir haben diese Geschichte und das wird immer bleiben. Und die Arbeit an diesem Konzept, die wir hier fördern wollen, die ist nicht verloren, nur weil wir das Grundstück nicht besitzen.

Es gibt ganz andere Förderprojekte, wo wir ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen über den Tisch schieben. Mein Lieblingsprojekt heißt WAMOS, inzwischen sind wir bei WAMOS 3. Ein Ausfluss dieses Projekts sind diese wunderbaren Brücken, Informationstafeln, die hier auch häufig angesprochen werden. Da gibt es überhaupt keine Diskussion auf dieser Ebene. Es ist auch Forschung. Hier gibt es aber jetzt mal eine Forschung, da geht es um unsere Historie, um die Geschichte unserer Stadt.

Und vielleicht reicht ja an dieser Stelle auch eine Enthaltung für die CDU-Fraktion. Vielleicht muss man es ja einfach nicht ablehnen, wenn man nicht sagt, ich kann hier zustimmen. Und dann ist eine andere Sache. Ich glaube, Kollege Zastrow hatte gesagt, es gibt jetzt viel mehr Hakenkreuze auf Schultoiletten. Ja, das ist so. Und mich hat jetzt auch bewogen, hier mich zu melden, weil eine Freundin von uns uns vorhin hier eine Nachricht geschickt hat, dass sie gerade heute in der Altmarktgalerie gehört hat, wie sich Jugendliche aus Spaß mit dem Wort Judenschwein beleidigen. Und ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir hier unsere Forschungsarbeit auf den Stand kriegen. damit diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die völlig normal geworden ist in unserem Alltag, in unseren Schulen, in unseren Nachbarschaften, damit wir dem etwas entgegensetzen können. Und es geht darum, dass man weiß, wovon man spricht, damit man weiß, wo man herkommt, damit man weiß, wer unsere Nachbarinnen und Nachbarn gewesen sind, die dieses Schicksal erlitten haben.

Und da bitte ich Sie wirklich ganz herzlich, dass Sie diese Forschungsarbeit nicht ablehnen. Denn ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, wie man in der gesellschaftlichen Mitte der Meinung ist, dass man dafür in unserer Stadt kein Geld ausgeben möchte. Vielen Dank.

2:37:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner Herr Hannig und dann Frau Arnert.

2:37:42

Unbekannte Person

Ich habe zwei kurze Anträge. Ich beantrage vor der Abstimmung eine kurze Auszeit. Wir wollen das nochmal besprechen. Sollte der CDU-Aussetzungsantrag zur Abstimmung kommen, beantrage ich punktweise Abstimmung.

2:38:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Habe ich mir notiert. Ich sag dir noch was zum Verfahren. Zunächst Frau Arnert und dann Herr Lichti.

2:38:16

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Ich möchte nun doch das eine oder andere noch mal richtigstellen, weil diese Debatte, wie sie jetzt hier geführt wird, auch in den letzten Tagen geführt wird, finde ich so ein bisschen, sich einige dieses Thema in einer Art und Weise zu eigen machen, die unserer Stadtgesellschaft, glaube ich, nicht gut tut.

Ein paar Themen und ein paar Teilerfolgen würde ich gerne nochmal einsortieren. Wir reden gerade hier darüber, wie es sich, immer wieder angesprochen, die CDU einfallen lassen kann. Am ursprünglich geplanten 13.11.2025 nicht 100.000 Euro nochmal dem Verein für die Erweiterung

Umarbeitung für die Behebung von, bei dem sind wir uns alle einig, dem einen oder anderen vielleicht etwas zu großzügigen Konzept, dass wir das nicht einfach geben. Für das Jahr 2025, um zu sagen, am 23.11. im letzten Jahr hat dieser Verein dafür nichts gemacht und er hat auch rein formal gar keine Chance, auch noch eine einzige Stunde daran zu arbeiten. Und das in einer Situation, in der wir hier saßen und uns zerfleischt haben, ob wir da nochmal 20.000 Euro, dort nochmal 40.000 Euro im Bereich Soziales, im Bereich Kultur geben. Wir haben nachher hier auf der Tagesordnung, ob wir nochmal 170, 190.000 Euro irgendwie finden, damit wir Jugendclubs in dieser Stadt nicht schließen müssen. Und Sie tun hier, als wäre es moralisch das Letzte von der CDU zu sagen, aber hier Also da geben wir es einfach nochmal hinterher. Und wir reden jetzt gerade eben darüber, für dieses Jahr, das war zu diesem Zeitpunkt, als wir den Haushalt miteinander verabredet haben, nee klar, übrigens auch für ganz viele andere Punkte, bei denen wir jetzt wissen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Und wo ich sage, ohne und das steht nicht drin, die kriegen es einfach so. Wir haben immer noch den Grundsatz, selbstverständlich bekommt jemand Geld, wenn er etwas tut, aber das sind Gelder, die wir als Stadtrat, die die Stadt gibt und da muss was gemacht werden. Und all diese Gespräche, wenn man hier so tut, als hätte man mit uns nicht sprechen können. Oh, ich habe ganz viele Stunden gesprochen, aber offensichtlich hört da niemand zu und die Gespräche, die haben nur dann Relevanz, wenn man rausgeht und die CDU sagt, naja, wir machen es jetzt doch anders. Und hätte man zugehört oder hätte man den Antrag Genau gelesen, und ich will es jetzt, und wir haben gestern übrigens erst intensiv zu den Sachen gesprochen, nicht monatelang, sondern gestern, als man schon eine Menge an der Zeitung lesen konnte,

Und auch da habe ich nochmal ausdrücklich, und ich bitte gern nochmal nachzulesen, in unserem Änderungsantrag Punkt 3. Die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes wird zurückgestellt, bis Klarheit hinsichtlich einer Verfügbarkeit der benötigten Flächen besteht. Und in all den Themen, die wir haben, wie eindimensional sind wir denn im Moment? Es gibt doch selbstverständlich noch andere Möglichkeiten langfristig für die Stadt in der Frage, wie kann ich das nutzen, wie mache ich die Bewegbarkeit, in welcher Weise kann ich mit dem Grundstück umgehen. Das kann ich auch anders als über einen Tausch oder einen Kauf. Selbstverständlich komme ich auch anders dahin und deshalb soll bis zum Mai das geklärt werden und auch mal andere Wege gedacht werden und auch und sie sind völlig Wir sind völlig d'accord in der Frage, natürlich muss man schauen, wie kann man das Wissen, was noch da ist, jetzt nutzbar machen, wie kommt man mit den Menschen ins Gespräch. Aber die Antwort darauf kann doch nicht die gleiche sein wie vor zwei oder drei Jahren, in denen ich sage, naja, dann gebe ich den gleichen Leuten nochmal Geld in die Hand und dann machen wir es genauso weiter.

eine technische Universität. Wir haben mittlerweile, die meisten von Ihnen haben das vielleicht auch mit Kindern ausprobiert, was haben wir nicht alles an jungen Menschen, die Forschungsarbeit zum Teil über ein ganzes Jahr machen, die mit viel Freude und Begeisterung gern etwas tun, was einen Mehrwert hat, was sie mit dieser Stadt verbindet, wie viele

Aspekte, Schülerklassen machen etwas beim Thema Heimatforschung. Es geht nicht darum, hier zu sagen, Dinge nicht fortzuführen, aber es geht darum, auch anders zu denken. Und all die Punkte, die in den anderen Sachen drin sind, das ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, mit dem Land, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen. Aber da gibt es nicht einen einzigen Euro, wenn wir das Grundstück nicht haben. Und darüber reden wir mittlerweile seit Monaten und das weiß auch die Stadtverwaltung, auch das ist das Ergebnis von Gesprächen. Und Sie tun hier so, also jetzt bin ich diejenige, ich habe alles darum gebeten, nicht emotional zu werden, aber diese Eindimensionalität, die ärgert mich ungemein und es ärgert mich ungemein, es hier so dastehen zu lassen, als wäre das Herzensthema. Und es waren Mario Schmidt, es war Herr Thomas Löser, es war Petra Nikolaus und Heike Arnert, die federführend und wirklich mit viel Engagement damals darum gekümmert haben. Ich weiß nicht, wer es bei den anderen auch noch mit dabei war. Gar keine Frage, ich kann nur das wiedergeben.

Und jetzt hier den Eindruck zu hinterlassen, dass das kein Herzensthema ist, das ist wirklich hart und das ärgert mich ungemein. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich da jetzt etwas emotional geworden bin und ich bitte abschließend noch um punktweise Abstimmung, sollte der SPD-Antrag zur Abstimmung kommen.

2:44:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also als nächster Herr Lichti, dann Jens-Uwe Zastow und dann Herr Engel.

2:44:50

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Obergemeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich spontan zu einem doch nicht ganz unwichtigen Teilaspekt, der jetzt hier in der Debatte so in den Mittelpunkt gerückt wurde, nochmal gemeldet, nämlich zum Thema der Grundstücksverfügbarkeit, die jetzt für die CDU-Fraktion offensichtlich der Anlass ist, um hier diese vielbesprochenen Wolten aufzuführen. Ich erinnere mich, dass vor Jahren, sage ich mal im Flurfunk, so untereinander wurde gesagt,

Globus sei ja bereit, diesen Gedenkort weiter zu fördern. Globus sei ja vielleicht sogar auch bereit, das dem Verein zu verkaufen oder möglicherweise sogar zu schenken. Jedenfalls wurde das kolportiert. Es ist allerdings nie von Globus auch so dann ausgeführt worden. Der Oberbürgermeister hat jetzt gerade in der Debatte nochmal gesagt, ja ja, Globus würde weiterhin dazu stehen. Aber Globus handelt eben nicht entsprechend. Und ich finde, das ist auch schon mal wert, das hier auch noch mal so genau auszudrücken und vor der hoffentlich großen Dresdner Öffentlichkeit auch noch mal zu sagen. Globus verwendet dieses Grundstück als Erpressungspotenzial, um andere Ziele zu verwirklichen. Und das schon seit Jahren. Und das, obwohl sich die Stadt seit Jahren bemüht,

Und zwar über verschiedene Mehrheiten dieses Hauses hinweg bemüht, hier tatsächlich mit Globus zu einer Lösung zu kommen. Und ich finde, das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass man diese sehr bedauernswerte Rolle von Globus auch mal öffentlich anspricht. Aber ebenso finde ich, dass die Stadt ihre Möglichkeiten, ihre rechtlichen Möglichkeiten, die sie hat, nicht ausnutzt.

Ich sage mal dieses ganz furchtbare Wort, wo jetzt die rechte Seite sich ja gleich erschrecken wird. Enteignung, Enteignung. Warum, warum ist es überhaupt nicht in der öffentlichen Debatte, dass die Stadt dieses Grundstück, was wir brauchen für den Gedenk- und Lernort, dass wir den nicht einfach auch enteignen.

So, jetzt komme ich dazu. Das habe ich jetzt erwartet, dass das kommt. Enteignungen sind zulässig bei einem öffentlichen Zweck, der an einem anderen Ort nicht in gleicher Weise erfüllt werden kann.

Wir haben jetzt hier gehört von allen Seiten, was ist denn das Besondere an diesem Ort? Es ist einer der wenigen authentischen Orte der Shoah, der Verfolgung der Jüdinnen und Juden von Dresden und von Sachsen. Dieser Ort ist einzigartig, den gibt es nicht noch einmal.

Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass das rechtlich einfach wäre, aber was ich der Stadtverwaltung doch dann ans Herz legen würde gerne, dass sie das einmal prüft, dass sie das einmal durcharbeitet und dass sie damit auch vielleicht mal bei Globus anklopft, Nicht in Saarbrücken, in Saarlouis übrigens. Und man sagt, also liebe Globus, wir kennen uns jetzt schon 20 Jahre lang, wir reden so lange miteinander und irgendwann muss jetzt auch mal was passieren. Ihr könnt hier nicht dieses Grundstück weiter als Erpressungspotenzial benutzen und dann so tun, als ob ihr damit nichts zu tun hättet, wenn die Stadt hier wesentliche Ziele verfolgt.

Das, finde ich, sollte man einfach in die öffentliche Debatte auch mal einführen. Ich bin im Übrigen, das möchte ich auch noch zum Schluss sagen, dem interfraktionellen Antrag, und ich denke, es ist Herr Genz-Uwe Zastrow zu verdanken, sehr dankbar, dass er dieses Konzept, ich sage es jetzt auch etwas kritisch, vom Kopf auf die Füße gestellt hat und genau das sozusagen jetzt in den Vordergrund gestellt hat, um das es hier eigentlich gehen muss.

Vielen Dank dafür. Und ich bin der Meinung, das hätte schon viel, viel früher passieren müssen, dass die, sage ich mal, Idealvorstellungen eines Endzustandes, die teilweise vom Verein, aber auch von der Frau Klepsch hier seit Jahren vorangetrieben worden sind, die aus meiner Sicht nicht realistisch waren, oder sagen wir, ein großes Scheiterungspotenzial hatten, was wir jetzt leider hier erleben in dieser Debatte, dass das jetzt endlich, meine ich, auf dem richtigen Weg ist. Und deswegen sollten wir doch insgesamt, denke ich, in einer großen Einigkeit dem interfraktionellen Antrag zustimmen. Vielen Dank.

2:49:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner Jens-Uwe Zastrow, dann Herr Engel.

2:49:16

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Ich mache es gleich vom Platz aus. Ich stelle hiermit den Antrag, dass der interfraktionelle Antrag der Fraktionen Bündnis 90 die Grünen, SPD-Fraktion und FDP-FB als erster Antrag abgestimmt wird. Während der Abstimmung und einer Randbemerkung wollte ich vielleicht nach Anfrage A loswerden.

Schuhclubs haben nichts, aber gar nichts mit dem Gedenkgurt alter Leipziger Bahnhof zu tun. Deshalb finde ich den Vergleich ja wirklich schwierig.

Dankeschön.

2:49:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und jetzt Herr Engel.

2:49:59

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen ein bisschen einordnen, um was es jetzt hier heute konkret auch geht. Es geht im Kern darum, für das Jahr 2026 hier eine Lösung zu finden, und zwar eine Lösung zu finden für eine Sache, die im städtischen Haushalt bereits verankert ist, wo es eine klare Vereinbarung gibt. Und dementsprechend finde ich es dann etwas schwierig, wenn das in dieser Art und Weise hier auch aufgemacht wird. Und was ich auch schwierig finde, das will ich an der Stelle auch sagen, wie so ein bisschen die Argumente sich so im Jahreswechsel immer drehen. Weil heute habe ich von verschiedener Seite gehört, das Kernproblem ist, wir haben die Flächen noch nicht. Das ist tatsächlich ein Problem, das ist zweifelsohne der Fall. Aber ich habe mir jetzt mal die Stadtratsdebatte vom 22. März 2024

wo es damals um den Antrag meiner Fraktion zum Thema kommunalen Einfluss bei der Gebietsentwicklung Leipziger Bahnhof-Sicherstellen ging, den wir noch mal anzuschauen. Und dort gab es dann sehr, sehr umfangreiche Ausführungen, inwieweit es überhaupt ein städtisches Engagement in diesem Gesamtareal braucht. Und damals gab es auch eine Gegenrede der CDU-Fraktion zu dem Antrag der SPD-Fraktion, Zitat Mario Schmidt, sehe keinen Sinn darin, jetzt irgendwelche Flächen zu erwerben. Das war damals Wortlaut der CDU-Fraktion am 22. März 2024. Das kann man ja inhaltlich alles vertreten. Es gibt ja auch Argumente dafür, dass das so nie geht. Aber dann sich hinzustellen, jetzt zwei Jahre später zu sagen, naja, wäre schon gut, wenn wir die Flächen jetzt mal hätten.

Irgendwie beißt es sich dann ein wenig. Und da würde ich wirklich darum bitten, dass wir da konsistent bleiben. Und der Stadtrat hat damals ein Signal ausgesendet, was nicht unbedingt in Richtung Globus ging, nach dem Motto, wir wollen die Fläche unbedingt, sondern der Stadtrat hat damals bewusst wahrscheinlich ein Signal ausgesandt, na ja, ganz so eine hohe Priorität hat es für uns dann doch nicht. Und dann ist natürlich auch nicht unbedingt, So, dass man Globus unmittelbaren Vorwurf machen kann beim Motto, ihr macht ja nichts. Herr Lichti hat zwar recht mit seinen Ausführungen, aber der Stadtrat hat dann halt auch seinen Beitrag dazu geleistet.

Ja, mit ihrer damals knappen Mehrheit. So, und ich will jetzt auf einen letzten Aspekt gerne noch eingehen. Wir haben jetzt schon an verschiedenen Stellen darüber gesprochen, warum es dringlich ist, dass wir hier vorankommen. Da ist natürlich der Aspekt Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ganz wichtiger. Ich will auf einen zweiten noch hinweisen. Wir haben es hier mit einem extrem maroden Gebäudebestand zu tun. Wir müssen tatsächlich auch mal gucken, dass wir dort auch vorankommen, weil ansonsten sehe ich ja in einigen Jahren tatsächlich das Problem, dass dieser komplette Gebäudebestand so, wie wir ihn jetzt finden, wie er auch in den Konzepten durchaus hinterlegt ist, dass er gar nicht mehr zur Verfügung steht. Und dann haben die Diskussionen im Stadtrat unter Umständen dazu geführt, dass wir da vor einem Haufen stehen, einem Trümmerhaufen, der dann unter Umständen eben für gar nichts mehr zu gebrauchen ist. Das will ich einfach auch noch mal hier ins Gedächtnis rufen. Lassen Sie uns diesen aus meiner Sicht wirklich ausgewogenen Kompromiss, der auch die Problemstellen des Konzepts adressiert, hier jetzt auf den Weg bringen und tatsächlich hier bei der Konzeptentwicklung auch weiterkommen. Vielen Dank.

2:53:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, ich wollte gerade vorlocken, die Rednerliste ist abgearbeitet, aber in diesem Moment hat sich das wieder geändert. Herr Schmidt, bitteschön.

2:53:29

Mario Schmidt (CDU)

Ich würde das gleich vom Platz aus machen. Nur weil Kollege Engel mich gerade hier persönlich angesprochen hat, als es in dem SPD-Antrag um dieses Thema kommunalen Einfluss bei der Quartiersentwicklung alter Leipziger Bahnhof ging, ging es nicht um den Bahnhof an sich, sondern ging es um das Quartier. Und da war explizit immer darauf hingewiesen worden, es geht um Wohnraumflächen. Es war dann unten auch noch mal zum Beispiel für, aber da war der Gedenkort nicht erwähnt und deshalb haben wir

Also von Gedenkkultur lese ich in dem Antrag im Beschlusstext nichts, ist aber auch egal. Vielleicht fangt ihr noch mal an, euren Antrag zu lesen, und dann wird auch klar, warum wir den damals abgelehnt haben. Punkt.

2:54:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erst mal abgearbeitet. Wir würden jetzt gleich mal kurze Auszeit machen, das war einmal gewünscht. Ich sage vorher, bevor wir in die Auszeit gehen, wie derzeit die Antragslage ist und wie ich gedenke, abstimmungsmäßig vorzugehen, dass Sie das mit dann in Ihrer Auszeit vielleicht beachten können. Also, wir haben zwei Ersetzungsanträge vorliegen, wir haben immer darüber abzustimmen, als erstes die am weitestgehenden abweichend von der Vorlage sind, das wäre der CDU-Antrag. und danach der interfraktionelle. Jetzt gibt es aber den Antrag, und den würde ich dann natürlich geschäftsordnend als ersten abstimmen, dass wir in diesem Falle es drehen, dass erst über den interfraktionellen abgestimmt wird und dann über den CDU. Und wenn dieser geschäftsordnende Antrag eine Mehrheit hätte, würde das so passieren und ansonsten, wie wir es üblicherweise machen. Wenn ein interfraktioneller Antrag angenommen ist, ist natürlich dann die Diskussion beendet, gibt es den zweiten nicht. Und bei beiden gibt es mittlerweile Anträge, die wünschen, dass wir es punktweise machen. Also insoweit würden wir uns dann, je nachdem für welche Variante Sie sich dann entscheiden, dann punktweise ersetzen, abstimmen. Sollte nichts davon in Mehrheit haben, würde man natürlich über den federführenden Ausschuss berichten und abstimmen. So wäre das Verfahren. Und damit gehen wir zunächst in die Auszeit. Ich hoffe, Sie brauchen nicht zu lange, vielleicht in fünf Minuten wieder fortsetzen können.

So, meine Damen, meine Herren, können wir fortsetzen, bitte die Plätze wieder einzunehmen. Und zur Konzentration auf ... dann hoffentlich die Abstimmung.

Gibt es aus der Auszeit noch weitere Anträge, die dann zu beachten sind? Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich weise noch mal darauf hin, dass von den interfraktionellen Einreichern der Punkt 1 ja übernommen war. Der wäre jetzt bei beiden Varianten identisch. Nur in den weiteren würde sich das dann unterscheiden.

Ich halte als erstes jetzt die Abstimmung darüber, geschäftsordnend. dass wir abweichend von unseren normalen Regeln, dass wir sagen, der weitergehendste abweichende Antrag, das wäre der von der CDU behandelt wurde als erster, da ist beantragt worden, dass der interfraktionelle als erster abgestimmt werden soll. Wer diesem geschäftsordnenden Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

36 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Das hat eine Mehrheit gefunden. Und dann würden wir jetzt den interfraktionellen Ersetzungsantrag hernehmen und den punktweise abstimmen. Und ich rufe mal jeweils die einzelnen Punkte auf, würde aber mal davon ausgehen, dass wir das bei den Zahlen 1, 2, 3 und 4 lassen können und dann je nach Satz 1, 2 und 3 und 4 und so weiter kommen. Aber das war wie gesagt mein Antrag. So, dann wer dem Punkt 1, wie gesagt, das wäre jetzt im Wortlaut, so wie er auf dem CDU-Antrag steht, wer dem folgen möchte in Punkt 1, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:06:59

3:07:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

69 Ja, keine Nein, eine Enthaltung. Damit so beschlossen. Wir kommen zu dem Punkt zwei. Bei dem Punkt zwei... Ist ja völlig sinnfrei. Da müssen Sie mal die beiden Punkte angucken. Ja, aber ich habe das zehnmal gefragt. Ich habe das wirklich zehnmal... Nee, nee.

Nee, ehrlich, wirklich nie. Bei aller Liebe, da ist jetzt... Ich habe das zehnmal gefragt. Ich kann Ihnen auch noch die Semantik herausarbeiten, wo er sich unterscheidet. Aber eben deswegen habe ich das... Ich glaube, das ist auch wirklich jetzt die Krise.

Wer dem Punkt 2 des interfraktionellen Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

3:08:16

3:08:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

36 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, keine Enthaltung, wäre somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 3. Wer dem Punkt 3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:08:45

3:08:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

36 Ja, 35 Nein, keine Enthaltung, damit zugestimmt. Und last but not least, der Punkt 4. Wer dem Punkt 4 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:09:11

3:09:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Auch hier 36 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen. Keine Enthaltung, damit auch dieser Punkt zugestimmt. Und damit sind wir durch diesen Tagesordnungspunkt mal durch. Und haben auch eine entsprechende Beschlusslage geschafft.

Pause und nicht öffentlicher Teil

3:09:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also Zeit, jetzt in die Pause zu gehen. Wir setzen 19.35 Uhr dann fort. Zunächst im nicht öffentlichen Teil. Und wie wir es gesagt haben, bei der Tagesordnung wäre anschließend der Tagesordnungspunkt 14 derjenige der Behandlung.

Begehrens für Fuß- und Radentscheid in Dresdner.

TOP 14: Entscheidung Zulässigkeit Bürgerbegehren "Fuß- und Radentscheid Dresden""

3:54:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und insoweit ist jetzt Herr Spenz gefragt. Sie dürfen ans Mikrofon kommen, genau wie die Stadträterinnen und Stadträter. Sie haben fünf Minuten Redezeit.

3:54:23

Unbekannte Person

Bitteschön. Sehr geehrte Mitglieder des Dresdner Stadtrats, mein Name ist Tobias Speenz und ich bin Teil der Gruppe hinter dem Bürgerbegehren Fuß- und Radentscheid Dresden, über dessen Gültigkeit hier heute abgestimmt werden soll.

Unser Bürgerbegehren fordert den konsequenten Ausbau von Radwegen und barrierefreien Fußwegen in der ganzen Stadt. Die Gründe, warum wir uns so sehr bessere Fuß- und Radwege wünschen, dass wir sogar ein Bürgerbegehren gestartet haben, sind vielfältig. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bessere Luft, weniger Lärm, mehr grün, lebendigere Nachbarschaften, günstigere Mobilität für alle, weniger CO2.

Doch heute möchte ich noch einen weiteren Punkt erwähnen, der für die Stadt Dresden in ihrer aktuellen finanziellen Lage besonders interessant sein könnte. Der Bau und Unterhalt von Fuß- und Radwegen ist im Vergleich zu Straßen für den motorisierten Individualverkehr sehr günstig.

Der Erhalt einer typischen städtischen Straße kostet pro Quadratmeter jährlich im Schnitt so 1 bis 5 Euro. Für eine klassische zweispurige Straße in Dresden gibt es gut und gerne mal 10.000 Euro pro Kilometer, nur für den Erhalt. Ein Fuß- oder Radweg verursacht nur einen Bruchteil dieser Unterhaltskosten. Warum? Weil Füße und Fahrräder keinen Asphalt zermahlen. Während schwere Pkw und Lkw unsere Straßen innerhalb weniger Jahre verschleißen und dadurch Baustelle an Baustelle verursachen, halten Rad- und Fußwege beim minimalen Pflegeaufwand Jahrzehnte.

Schauen wir uns als Beispiel für die hohen Kosten für den motorisierten Individualverkehr die nun notwendige Sanierung des Tunnels unter dem Wiener Platz an. 20 Millionen werden hier nur 25 Jahre nach der Eröffnung für eine umfangreiche Sanierung fällig. Mit diesem Geld hätte man auch alle reinen Radprojekte der letzten sieben Jahre in der Stadt finanzieren können.

Jede Person, die vom Auto auf den Umweltverbund umsteigt, reduziert die Last auf unsere marode Infrastruktur, verringert die Feinstaubbelastung in der Luft und steht nicht länger im Stau. Dresden ist schon jetzt Stauhauptstadt Mitteldeutschlands, Titel der MDR. Und das effektivste Mittel gegen Stau sind meist nicht breitere Straßen, sondern weniger Autos. Stichwort induzierte Nachfrage. Können Sie mal bei den Verkehrsexperten an der TU Dresden nachfragen.

Nicht jeder kann das Auto stehen lassen, aber je mehr es können, desto angenehmer wird es für die, die es nicht können, zum Beispiel Pflegedienste oder Handwerksbetriebe.

Doch damit das passiert, müssen die Radwege attraktiver werden. Niemand radelt im Winter, wenn der Schnee auf den Radweg statt davon weggeräumt wird. Niemand wird sein Kind alleine mit dem Rad zur Schule schicken, wenn es dazu an einer großen Straße ohne Radweg entlang muss. Und niemand wird sich entscheiden, den Arbeitsweg mit dem E-Bike anzutreten, wenn der Weg dahin ein Flickenteppich aus halbgaren Radschutzstreifen und Doring-Todesfallen ist.

In keiner anderen deutschen Großstadt gab es im Zeitraum 2019 bis 2021 pro Einwohner so viele schwere Fahrradunfälle wie in Dresden. 530 Schwerverletzte und sieben tote Fahrradfahrende, das sind pro Einwohner fast doppelt so viele wie in Leipzig oder in Berlin. Und kein Vergleich zu Helsinki, das letztes Jahr erstmals vermelden konnte, dass im Laufe eines Jahres kein einziger Mensch im Straßenverkehr weder zu Fuß, noch mit dem Rad, noch mit dem Auto ums Leben gekommen ist. Das ist Vision Zero. Denn wir alle sind nur einen Unfall davon entfernt, selbst auf Barrierefreiheit angewiesen zu sein.

Wer behauptet, wir könnten uns gute Fuß- und Radwege aktuell nicht leisten, verkennt die Realität. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin das teuerste Verkehrssystem, den motorisierten Individualverkehr, einseitig strukturell zu bevorzugen, während jährlich Tausende Einwohner Dresdens zu Schaden kommen und uns die Folgekosten über den Kopf wachsen. Ich kann daher nur an Sie appellieren. Lassen Sie uns mutig in die kosteneffizienteste Form der Mobilität investieren, gute Fuß- und Radwege.

Vielleicht können unsere Forderungen ja zumindest Inspiration sein für weitere Anträge und Beschlüsse hier im Stadtrat. Für ein mobiles Dresden und einen stabilen Haushalt. Dankeschön.

3:58:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank, Herr Spenz. Wir haben und steigen ein in die Debatte. Ich habe lediglich zwei Wortmeldungen, deswegen würde ich jetzt nicht einsteigen in die Fraktionsrunde. Sollen die beiden Wortmeldungen aufrufen. Zunächst Frau Kaspari und dann Herr Dr. Schulte-Wissermann.

3:59:34

Ulrike Caspary (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

Das Quorum für den Fuß- und Drahtentscheid wurde nicht erreicht. Man könnte jetzt zur Tagesordnung übergehen, aber ich denke, das wäre ein großer Fehler und ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Denn es gibt ja die Zahl, die 19.000 Leute, die unterschrieben haben.

19.000 Menschen in Dresden haben sich die Zeit genommen, einen Stift in die Hand genommen und persönlich für die Ziele des Entscheidens unterschrieben. Das sind keine anonymen Klicks im Internet. Das sind 19.000 geführte Gespräche an Infoständen, an Haustüren und auf der Straße. Das ist gelebte, aktive Demokratie. 19.000, liebe Kolleginnen und Kollegen.

ist ein unmissverständliches Signal an uns alle in diesem Rat. Und das Signal ist klar. Die Dresnerinnen und Dresner wollen eine Stadt, in der man sicher und entspannt zu Fuß und mit dem Rad sich bewegen kann. Sie wollen lebenswerte Stadtviertel, sichere Schulwege für ihre Kinder und Kreuzungen, an denen niemand Angst haben muss. Sie wollen eine moderne, menschfreundliche Stadt.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Initiatorinnen und Initiatoren und bei jeder einzelnen der 19.000 Personen bedanken. Sie haben mit ihrem beeindruckenden Engagement gezeigt, worauf wir als Stadtrat unsere Prioritäten legen sollten.

Und ich kann Ihnen versichern, es sind genau die Themen, die unser grüner Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn auf seiner Agenda ganz oben stehen hat und mit Nachdruck umsetzen. Wir wollen genau das, was diese 19.000 Menschen fordern. Aber vielleicht fragen Sie sich, wenn so viele Menschen und auch die Politik es wollen, warum geht es da nicht schneller? Warum wird nicht noch mehr umgesetzt?

Ich möchte deshalb Sie, die 19.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und alle, denen unsere Stadt am Herzen liegt, einladen. Beobachten Sie ganz genau, was hier im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft passiert. Wer will mehr Sicherheit im Radverkehr mit Anträgen verhindern wie damals in der Karl-Marx-Straße?

Wer äußert sofort Bedenken, wenn der Autoverkehr minimal beeinträchtigt wird oder gar ein Parkplatz entfällt für mehr Rad- und Fußverkehrssicherheit? Wer ruft zu Protesten auf, weil ein Auto für mehr Sicherheit im Radverkehr einen kleinen Umweg fahren muss wie an der Radroute Ost? Neben einer überbordenden Bürokratie durch die Bundesregierung blockieren diese Proteste und Verzögerungstaktiken unsere Verwaltung. Sie fressen Arbeitszeit und verhindern wichtige Projekte. Und das Ergebnis? Am Ende sinkt die Sicherheit für uns alle. Auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit, auf dem Schulweg, unserer Kinder und gerade auch für die Älteren in unserer Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bündnis 90 die Grünen stehen fest an der Seite derer, die sich für eine zukunftsfähige Mobilität einsetzen. Wir unterstützen die Ziele des Fuß- und Drahtentscheids aus voller Überzeugung. Und ich verspreche Ihnen, wir werden uns auch ohne formalen Bürgerentscheid mit aller Kraft weiter für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen.

Denn es geht mehr als nur um Verkehr. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger, um die Attraktivität Dresdens als Wirtschaftsstandort und um die Lebensqualität in unserer wunderschönen Stadt. Lassen Sie uns den Willen dieser 19.000 Menschen als Ansporn und als klaren Auftrag verstehen für ein Dresden, das sich bewegt. Vielen Dank.

4:03:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt Herr Dr. Schulte-Wissermann und dann Herr Plötze.

4:03:51

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal, draußen im Stream und liebe Fuß- und Radentscheidmenschen, ich möchte nur kurz hier offiziell, bevor wir jetzt gleich leider das Begehren für nicht zulässig erklären müssen, weil ja nicht genügend Unterschriften da waren, Ich möchte aber meine Ehrfurcht und mein Dank ausrichten an all die, die die Unterschriften gesammelt haben. Ich habe in der Zeit auch für was anderes Unterschriften gesammelt und oftmals haben wir uns getroffen auf der Straße, zwei Stände nebeneinander, haben Wasser geteilt, haben Brezeln gebrochen und geteilt, also eine Freundschaft biblischen Ausmaßes, wenn man so will. Nein, ich wollte einfach sagen, Leute, es hat nicht geklappt, aber es ist ein deutliches Zeichen,

Ihr habt gezeigt, dass es geht. Es war schwierig. Kopf hoch, weitermachen. Und ja, wir sehen uns dann wahrscheinlich diesen Sommer, nächsten Sommer, übernächsten Sommer hoffentlich mit neuen Projekten, mit neuen Unterschriftenlisten und können dann Wasserflaschen teilen und Brezel brechen. Dankeschön.

4:05:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nächster Redner, Herr Plötze, bitteschön.

4:05:26

Martin Plötze (AfD)

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Gäste. Einige unserer Räte können sich glücklich und verdienstvoll schätzen. Wortreich und erbittert sind sie mit der Verwaltung ins Gericht gegangen und hatten aus Anlass der Prüfung eines zurückliegenden Bürgerbegehrens energisch ein verwaltungsökonomisches Vorgehen eingefordert. Und das für alle Zukunft.

Nur noch genau ein erstes, klar konturiertes Zulässigkeitskriterium dürfe Betrachtung finden, wenn es denn als gerissen gilt. Welch eine Freude muss bei Ihnen aufkommen. Die Verwaltung tut in der Begründung zur Vorlage kund, die Zulässigkeitsprüfung ist im vorliegenden Fall im Sinne einer effektiven Arbeitsweise auf die Ermittlung des Quorums fokussiert worden. Nun ist das Verfahren also strafverwaltungsökonomisch.

Mit der angelegten Verfahrensweise werden dann auch die Betreiber des vorliegenden Bürgerbegehrens wie die Bürgerschaft insgesamt um eine nachhaltig differenzierte und öffentliche Auseinandersetzung über die rechtlichen Voraussetzungen eines eingereichten Bürgerbegehrens durch die Verwaltung und den Stadtrat gebracht.

Die Betreiber des vorliegenden, wie auch zukünftiger Begehren erhalten keinen hinreichenden Einblick mehr in die aktuellen Positionierungen des Bürgermeisters und des Stadtrates zu den einlegschlägigen Diskussionsständen, etwa in der Rechtsprechung bzw. in der gelebten Praxis anderer Gemeinden. Auch ist der Bürgermeister nicht gehalten, sich in Ansehung von Diskussionsständen festzulegen.

Je nach überwiegendem Anteil der parteiumgebundenen Dresdner Bürgerschaft dürfte sich, im Hinblick auf die Kosten, einen auch nur annähernd vertiefenden Ratschlass über rechtliche Maßgeblichkeiten nur schwer heranorganisieren können. Prognosen über ein angelegtes Schwerpunktverständnis von Bürgermeister und Stadtrat ist ihnen noch schwerer möglich.

Im vorliegenden Bürgerbegehen erscheint zumindest mir in Ansehung eines ebenfalls zurückliegenden Zulässigkeitsprüfungen etwa der Finanzierungsvorschlag problematisierungsfähig. Jener dargelegte Fehlbetrag in Höhe von 18 Millionen Euro aus den gesamten Investitionskosten für die Stadt ist wohl schon nicht schlüssig ermittelt. Insbesondere aber fehlt auch eine betragsmäßige Erfassung des angeregten Gewerbesteuerhebesatzes.

Es gibt Hinweise darauf, dass sich der Bürgermeister respektive die Verwaltung nicht unbedingt gehalten sieht, angeregte Finanzierungsvorschläge erst im Nachgang für eine Zulässigkeitsprüfung aus summarischen Betrachtungsweisen betragsmäßig zu ermitteln. Gänzlich fernlegend ist diese Geisteshaltung nicht. Der Vernäherungsvorschlag soll den Unterstützern eines Bürgerbegehrens jedenfalls schon von sich aus einen hinreichenden Einblick in die Konsequenzen des Bürgerbegehrens vermitteln.

inwieweit und ab welchen Höhen hier die konkreten Benennungen und substantierten Ermittlungen von Teilbeträgen von Finanzierungsvorschlägen seitens der Verwaltung und letztlich des Stadtrates problematisiert werden, erschließt sich zumindest mir nicht zweifelsfrei. Ich glaube, mich zu erinnern, dass sich selbst versiert auftretende Stadträte überrascht sahen, wenn die Verwaltung eines eigenen Bürgerbegehren mit gleichgerichteten Erwägungen gepflegt an die Wand lenkt.

Die Aussagekraft des Finanzierungsvorschlags ist bei beiden nicht die einzige Frage, die ich im Hinblick auf die Zulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens habe. Allein die Verwaltung legt nichts vor. Sie war zur Nichtbefassung angehalten. Der Stadtrat kann sich nicht mit den Maßgeblichkeiten des verwaltungsinternen Schwerverständnisses abseits des Quorums auseinandersetzen.

Die Engagierten um den Fuß- und Radverkehr werden es bei ihren zukünftigen Vorhaben nicht leichter haben. Die Bürgerschaft wird es nicht leichter haben. Man wird sich im ungünstigsten Fall von Bürgerbegehren zu Bürgerbegehren durch jeweils genau ein das Unterfangen verwerfendes Kriterium hangeln, um beim nächsten Bürgerbegehren auf ein neues Problem zu stoßen. Wir haben uns den Weg zu einer verständlichen Ausgestaltung von Teilen des bürgerschaftlichen Engagements verstellt.

Dabei fällt auf, dass wir verwaltungsökonomische Verfahrensweisen vorzugsweise in den Stadtratsabgewandten Anliegen einfordern. Die liebgewonnenen Prüfaufträge in eigener Sache etwa sind dagegen nicht so vorbehaltlos von der griffigen Forderung umfasst. Wir haben der Entwicklung von direkten Elementen der kommunalpolitischen Auseinandersetzung und den Bürgerbeteiligungsprozessen einen Bärendienst erwiesen. Wir haben eine Chance vertan.

Das Bürgerbegehren ist jedoch in Ansehung des nicht erreichten Quorums tatsächlich unzulässig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

4:10:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann darf ich den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

4:10:36

4:10:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

64 Ja, keine Nein, eine Enthaltung.

TOP 6: Einigungsverfahren Gremienbesetzung

4:10:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit gehen wir in der Tagesordnung wieder einmal nach vorne. Und haben die Tagesordnungspunkte 6. Da ist 6.1. Eine Nachbesetzung von Mitgliedern in dem Beirat für Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Dresden.

Wortmeldungen sind mir nicht signalisiert. Ich sehe auch keine angezeigt. Insoweit darf ich die Vorlage zur Abstimmung stellen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

4:11:32

4:11:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

43 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen. Dann wäre das somit bestätigt. Wir haben als nächsten Punkt 6.2, Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss. Hier müssen wir zur Wahl schreiten. Es ist für die stimmberechtigten Mitglieder freier Träger. eine Nachbesetzung anstehend. Es gibt einen Vorschlag, aber da eben die Einigung widersprochen ist, müssen wir wählen. Und insoweit darf ich jetzt alle Stadträtinnen und Stadträten nach Aufforderung dann an die Wahlurne zu drehen. Sie haben eine Stimme, Sie haben einen Vorschlag und ich bitte, das entsprechend jetzt durchzuführen und die Ersten, wie gesagt, immer zu gucken, dass die Wahlurnen leer sind.

Der Wahlkampf ist eröffnet.

Haben alle von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht?

TOP 7: Tagesordnungspunkte ohne Debatte

4:20:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen nahtlos in der Tagesordnung fort. Wir sind jetzt bei den Tagesordnungspunkten ohne Debatte. Und ich darf die Einzelnen aufrufen. Und bitte noch mal um Aufmerksamkeit.

Wir haben zunächst den Tagesordnungspunkt 9. Wer hier dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

4:20:49

4:20:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

52 Ja, keine Nein, eine Enthaltung. Damit so beschlossen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 10, Verordnung Landeshauptstadt, Aufenthaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderen Anlass im Jahr 2026, auch hier ohne Debatte. Federführender Ausschussbericht steht jetzt zur Abstimmung. 47 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

neuen Enthaltung damit zugestimmt. Ebenso zum ähnlichen Gegenstand, aber aus regionalen Ereignissen, die verkaufsoffenen Sonntage im Kalenderjahr 2026 im Tagesordnungspunkt 11. Auch hier steht der federführende einstimmige Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, bitte ich jetzt zum Stimmzeichen.

4:22:03

4:22:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

57 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit so beschlossen. Und last but not least haben wir Tagesordnungspunkt 13, Feststellung des Jahresabschlusses 2024. Auch hier ein einstimmiger federführender Ausschussbericht, der jetzt zur Abstimmung steht.

4:22:36

4:22:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

63 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 13 beschlossen.

TOP 8: Fortschreibung der Konzeption zur BUGA 2033

4:23:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Fortschreibung der Konzeption zu Burka 2033 als Grundlage für die weiteren Planungen zur Initiierung der Wettbewerbsphase. Ich will jetzt nicht zu viel nochmal ausführen. Es ist umfänglich in den Ausschüssen und natürlich auch in den betroffenen Stadtbezirken vorgestellt worden, diskutiert worden. Aber wir schreiben jetzt mit diesem Papier eine ganz wesentliche Planung für die nächsten Jahre fort. Stadtentwicklung in einer integrativen Art über verschiedene Themenbereiche der Stadt hinweg. Es gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung, die man sich für die Stadtentwicklung vornimmt. Wir müssen uns konzentrieren. Das war auch Aufgabe des vergangenen Kalenderjahres, insbesondere in Zeiten, wo die Ressourcen knapper sind, sich dann anzuschauen, nach welchen Kriterien, welche Thematiken

entsprechend zu priorisieren sind, insbesondere da, wo auch entsprechend die Finanzierung möglich ist, über auch Städtebaufördergebiete zu nutzen. Das ist sehr intensiv mit den Fachbereichen des Hauses realisiert worden. Es ist dann umfangreich auch diskutiert worden und daraus ist das Papier im Momentum abgeleitet worden, jetzt für Sie als Stadtrat.

Ich kann nur wärmstens darum werben, dass hier eine starke Zustimmung für das Projekt kommt. Es wird uns ermöglichen, nicht alles zu realisieren, was wir uns wünschen in der Stadtentwicklung, aber es wird uns einiges ermöglichen zu realisieren, was wir teilweise seit Jahrzehnten uns auf die Agenda genommen haben.

und das in die Umsetzung bringen. Ich denke da nur an das Areal Kiessee-Leuben, um mal so ein Thema zu nennen. Ich denke aber auch an Thematiken wie Südpark, wo ja schon umfangreiche Beteiligungsverfahren in den vergangenen Jahren gelaufen sind, wo eine Bebauungsbahn aufgestellt worden ist, das mit Priorität entsprechend umzusetzen. Wir wollen mit dem Konzept, das seit Jahren verzogene Konzept des ökologischen Netzes über die Stadt, mal weiter stärken.

Und wir wollen natürlich auch etwas dafür leisten, dass Dresden auch in den nächsten Jahrzehnten eine äußerst lebenswerte Stadt bleibt, wo man gerne wohnt, arbeitet und natürlich auch zum Besuch kommt. Das ist das Thema der Konzeption. Und da sind natürlich auch Thematiken, die nicht enthalten sein können in der Prioritätensetzung. Das heißt nicht, dass wir dann in den nächsten Jahren uns darüber nicht beschäftigen können und sollten. Und auch die Konzeption über das, was wir in der BUGA jetzt hier festgehalten haben, weiterführen. Aber wir müssen uns im Rahmen der Bundesgartenausstellung fokussieren. Und das ist hier vorgenommen. Wenn ich dann schon einen Blick auf die Ergänzungs- und Änderungsanträge sehe, ja, Das habe ich auch in Gesprächen, die mich im Ausschuss gefragt worden ist und natürlich auch nochmal, jetzt wo ich bei der Fraktion eingeladen wurde. Es ist Ziel und ist natürlich auch Sinn, dass wir bei dem Thema Blaues Band Geberbach insbesondere den Teil in den Mittelpunkt stellen, der die beiden Kernareale im Dresdner Osten, also Kiessee, Leupen und Galopprennbahn verknüpft.

soweit wir es realistisch bis 2033 umsetzen können. Da werden wir auch alle Prioritäten im Hause darauf fokussieren. Es ist nicht ganz trivial, aber Sie können uns abnehmen, dass das für uns schon ein Schwerpunktthema ist. Was die Aufnahme und den Wunsch jetzt wieder in der Verwässerung des Konzeptes ist, da tue ich mich ehrlich gesagt schwer. Da tun sie weder dem Projektengefallen, noch der Buga und der Fortentwicklung, was in einigen Punkten kommt. Da muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich den Ergänzungsantrag von Herrn Lichty am gelungensten, der nämlich auch sagt, ja, das ist für uns ein wichtiges Stadtentwicklungsthema.

Das wollen wir und sollen wir auch weiter verfolgen. Es ist verdächtig, wenn wir zusammen was machen. Ich darf ja auch mal loben. Und insoweit glaube ich, das kann man tun und sollte man vielleicht auch tun. um auch ein klares Signal zu setzen. Das ist für die Stadtentwicklung für die nächsten Jahre auch ein wichtiges Thema, und da sollen wir auch entsprechende Ressourcen einsetzen. Ich wünsche mir von Ihnen ein klares Signal für die Weiterarbeit, die ist auch dringend geboten, denn 2033 klingt auf der einen Seite weit, ist aber für alles das, was wir an Planerrechten, Wettbewerben, an der Vor- und Ausführungsplanung und natürlich in der Umsetzung zu erledigen haben, außerordentlich anspruchsvoll und deswegen bitte ich da auch um entsprechende Rückentickung. Soweit vielleicht mal in Kneppe zu dem Thema Einbringung. Wir haben vorliegen zwei Anträge, die eingebracht werden können an dieser Stelle. Einmal einen interfraktionellen Ergänzungsantrag Grüner SPD und einen Ergänzungsantrag Herr Lichti.

Wir würzen Einsteig anschließend in die Fraktionsrunde. Es beginnt die CDU-Fraktion, damit Sie sich schon vorbereiten können. Also, Ergänzungsantrag. SPD, Grüne, Herr Dr. Dippel.

4:28:52

Unbekannte Person

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Herr Hilbert hat ja schon einiges gesagt und ich denke, wir müssen realisieren, dass die hochfliegenden Erwartungen, die die Machbarkeitsstudie 2023 geweckt hat, dass diese Erwartungen nun mit dem jetzt vorliegenden Konzept nicht ganz eingelöst werden konnten. Das ist nun zuallererst den knappen Kassen geschuldet und insbesondere der Tatsache, dass sich deutlich weniger Fördermittel einwerben ließen und einstellen ließen, als man vor zwei, drei Jahren noch gedacht hat.

Dennoch muss man auch sagen, dass diese Momentumkonzeption, wie sie jetzt vorliegt, durchaus auch Verbesserungen enthält. So wird das Stadtzentrum jetzt in die Planungen einbezogen und auch der Standort Prolis wird gestärkt. Das begrüßen wir sehr.

Aber es gibt auch Kritik und es gibt aus unserer Sicht auch einigen Ergänzungsbedarf. Der gemeinsame Ergänzungsantrag von Bündnis 90 Grüne und SPD-Fraktion will diese Mängel und die fehlende Beachtung auch von Stadtratsbeschlüssen ausgleichen. Der offensichtlichste Mangel, Herr Hilbert hat es auch gerade schon angesprochen, ist natürlich, dass der ganze rechts-elbische Bereich rausfallen soll.

In der Machbarkeitsstudie, da hat man noch Großes vorgehabt mit dem Areal dort oben am Broschhübel. Der Broschhübel mit Blühwiese und grünem Klassenzimmer, der Hechtpark als Muster für einen klimaresilienten Park, der St. Pauli-Friedhof als Ort der Erinnerungskultur, darauf sollte man vielleicht auch mal hinweisen, 100 Jahre nach 1933.

Noch am Beschluss des Stadtrats zur Buka-Bewerbung vom Dezember 2023 wird das ausdrücklich begrüßt. Und die Enttäuschung im Dresdner Norden ist daher groß. Und so haben uns zahlreiche besorgte Forderungen erreicht, doch etwas dagegen zu tun. Zuletzt gestern übrigens vom Superintendenten der Evangelischen Kirche im Kirchenbezirk Dresden-Nord, Herrn Noller.

Es gibt aber nicht nur Unverständnis, sondern es gibt auch viele gute Ideen, was am Standort dort passieren könnte.

Und deshalb sind wir der festen Auffassung, dass es hier Änderungen geben sollte.

Wir verstehen, dass das arg geschrumpfte Bugabudget hier kein Kernareal mehr zulässt, aber ein Komplementärstandort mit begrenztem Budget sollte möglich sein. Zur Realisierung gibt es viele tolle Ideen, die auch eben aus der Bevölkerung gekommen sind und die man in eine solche Planung für einen Komplementärstandort einbeziehen könnte.

Im Südosten, Herbert hat auch schon darauf hingewiesen, verbindet der Geberbach die Kernstandorte Galopp, Rennbahn und Kiesseen. Er wird auch in der Momentum-Konzeption benannt, aber mit keinerlei Ideen und Investitionsmitteln versehen.

Dabei gibt es hier bereits eine hervorragende Planung, die der Stadtrat sich im Juni 2023 bereits zu eigen gemacht hat. Es geht nämlich um das Projekt Blaues Band Geberbach, das im benachteiligten Dresdner Südosten einen neuen Naturraum entstehen lassen soll mit Biotopvernetzung bis zur Elbe reichen. und vielfältige Möglichkeiten der Freizeitnutzung bietet, die wirklich die Lebensqualität dort im Dresdner Südosten deutlich verbessern würde.

Und wir wollen nun mit dem, was auch jetzt in unserem Änderungsantrag drinsteht, das ist der Punkt 4 oder der Punkt 6, der da zugefügt werden soll, wir wollen jetzt mit der Buga einen ersten Schritt zur Realisierung tun und eine durchgängig, durchgrünte, ökologisch wertvolle, fußläufige Verbindung von der Rennbahn bis zu den Kiesseen schaffen, die für die Buga-Besucherinnen und Besucher einen durchaus attraktiven Weg zwischen den beiden Arealen eröffnet. Und wir sind dem Oberbürgermeister dankbar dafür, dass er sich dieser Idee geöffnet hat und sie für umsetzbar hält. Und ich freue mich, dass Sie das auch in Ihren eigenen Worten gerade geschildert haben, Helbert.

Die BUGA 2033 in Dresden muss ein breit in der Bevölkerung verankertes bürgerschaftliches Projekt sein. Wir wollen eine Mitmach-BUGA, in der Dresdner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, mit eigenen Ideen und kleinen Projekten mitzuwirken. Das können zum Beispiel Kleingartenvereine sein, wir haben diesen Förderverein und es gibt viele spontane Initiativen.

Zu guter Letzt muss der weitere Prozess transparent sein und das Buga-Begleitgremium wie auch die betroffenen Stadtbezirksbeiräte kontinuierlich in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Nur so lassen sich das Potenzial an guten Ideen und die Verankerung in der Bürgerschaft voll ausschöpfen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem interfraktionellen Ergänzungsantrag zu, dann wird die Buga 2033 in Dresden eine runde Sache. Vielen Dank.

Und ich möchte schon jetzt eine punktweise Abstimmung beantragen.

4:34:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Nehme ich so auf. Herr Lichty, bitteschön, zur Einbringung Ihres Änderungsantrags.

4:34:45

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich im Einzelnen zu meinem Ergänzungsantrag zum Dresdner Norden komme, möchte ich zuvor aber auch ausführen, warum ich, selbst wenn mein Antrag, was natürlich nicht der Fall sei, wird nicht angenommen werden sollte, ich um eine breite Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung werbe.

Zunächst, natürlich geht es bei der BUGA 2033 auch um Stadtmarketing. Eine Großstadt, die wie Dresden im Konzert der europäischen Metropolen mitspielen will, braucht regelmäßig ein derartiges Großereignis mit überregionaler Ausstrahlung. Es zwingt nämlich auch die Verwaltung, mit einer neuen Offenheit auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen derartige Großereignisse, um sich miteinander zu verständigen, wer sind wir eigentlich und wohin wollen wir unser Zusammenleben eigentlich gemeinsam lenken. Sie können ihr Lebensumfeld als Aufgabe begreifen, das gestaltet werden kann und muss.

Natürlich dienen die Buger auch dazu, längst beschlossene Planungen endlich umzusetzen. Planungen, meine Damen und Herren, die die Stadt seit Jahren nicht hinbekommt. Wir sprechen vom Südpark, dem Blauen Band Geberbach oder der Vollendung des Promenadenrings um die Altstadt. Die Eröffnung der Buger im April 2033 zwingt die Stadt, dann auch wirklich fertig zu sein.

Nicht zu verachten, ich möchte es erwähnen, ist die wirtschaftliche Bedeutung der BUGA. Wir bekommen Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro für den Garten- und Landschaftsbau sowie die Bauwirtschaft. Wir bekommen 65 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Tourismuswirtschaft und den Einzelhandel. Hinzu kommen Steuermehreinnahmen in noch unbekannter Höhe.

Die Stadt hat 60 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren aufzubringen. Meine Damen und Herren, das sind gut sieben Millionen Euro je Jahr. Eine überschaubare Summe angesichts der Größe des Haushalts. Wir haben 60 Millionen Euro Fördermittel des Freistaats in Aussicht. Aber die 25 Millionen Euro, die der Freistaat verspricht, sind übrigens eine reale Kürzung, wenn man bedenkt, dass die Kulturhauptstadt Chemnitz auch 25 Millionen Euro erhielt. Dennoch.

Bugas haben bei vielen ein schlechtes Image. Und wir sollten darauf eingehen. Sie werden als sinnlose Blumenschauen mit Gentrifizierungswirkung verteufelt. Selbst bei Umweltverbänden ist diese Haltung verbreitet. Meine Damen und Herren, ich sage dazu, beschäftigt euch doch mal bitte mit den Bugas der letzten Jahre. Sie haben überall zu einer deutlich naturnäheren Stadtentwicklung geführt. Sie haben eine hervorragende positive Wirkung. Ich erspare mir aus Zeitdrücken jetzt die Beispiele. Werden wir für Dresden konkret. Die Erschließung des Leubener Trümmerbergs, die Erweiterung der Naturschutzzonen, der Schutz der umliegenden Wiesen, aber auch die Sicherung der Badestelle und der Wasserskianlage sind ein echter zusätzlicher Gewinn für Naturschutz und Naherholung. Die BUGA schreibt sich auf die Fahne, mit den beiden Lebensadern Wesentliches für Biotopverbund und Mikroklimatisierung zu leisten. Es handelt sich bisher, das gebe ich zu, um Versprechen, die auszufüllen sind. Was ich aber bisher im Aufsichtsrat der BUGA-Gesellschaft gehört habe, stimmt mich durchaus vorsichtig optimistisch. Maßnahmen für Biotopverbund und Klimafolgenanpassung müssen vor allem auch außerhalb der Kernareale erbracht werden, wenn die BUGA insgesamt ein Erfolg werden soll. Hier sehe ich die zentrale Aufgabe des Fördervereins, der sich zum Glück im Dezember gegründet hat. Zum Projekt Blaues Band Geberbach. Vom 2018 im Stadtrat beschlossenen Projekt sieht man bis heute nichts. Die Buga ist aber keine Konkurrenz, wie die Grünen meinen, sondern die Chance, hier endlich voranzukommen. Der Leiter des Umweltamts hat dem Umweltausschuss zugesagt, dass das Blaue Band im Bereich des Niedersädler Flutgrabens von den Kiesseen bis zur Elbe bis 2033 fertig wird.

Das blaue Band würde dann von der Elbe bis zum Kernareal Galopprennbahn reichen. Meine Damen und Herren, wenn wir das erreichen, dann wäre das ein Riesenerfolg. Bitte nehmen wir das auch mal wahr. Nun zum Dresdner Norden. Das neue Konzept streicht ersatzlos den Standort Hechtpark St. Pauli-Friedhof-Roschhübele. Dass die Buge allein im Dresdner Süden stattfinden sollen, ich sage es ganz klar, ist eine schwere Hypothek.

Die Staatsregierung weigert sich aber, wesentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, obwohl sie dies bei gutem Willen ohne Aufgabe eigener Entwicklungsabsichten könnte. Aber diese Verhinderungshaltung ist uns ja allen leider seit Jahrzehnten bekannt. Als Stadt sollten wir gegenhalten, so gut wir können. Daher mein Ergänzungsantrag.

Es geht um die Bewahrung und Fortführung der Ideen der Machbarkeitsstudie und, vielleicht noch wichtiger, eine Konsensbildung im Dresdner Norden. Gemessen an den Zielen der BUGA geht es um die Bewahrung und Entwicklung des Freiraums zwischen Neustadt und Prieschen und dem Heller und der Heide. Wir sollten diesen Raum endlich unter den Aspekten des Biotopverbundes, der Klimafolgenanpassung, der Bewahrung von Kulturgütern, Stichwort Pauli-Friedhof, und der Naherholung zusammen denken und entwickeln.

Mit dem Hechtpark und dem Pauli-Friedhof bestehen bereits wertvolle naturnahe Parke. Der Broschübel als Buger-Kernareal wäre eine wichtige Ergänzung gewesen. Wir sollten aber auch nicht die Heller-Siedlung vergessen, ein von vielen Menschen als Kleingarten genutzter Grünraum sowie den anliegenden Trümmerberg Halde 1. Das ist der Unterschied zum Beispiel zu eurem Ergänzungsantrag. Daran soll ja auch das Naturschutz-Großprojekt Heller anschließen. Was für ein großartiges Projekt, meine Damen und Herren, wäre ein solcher Nordpark Dresden. Als Buga-Projekt ist es jetzt nicht möglich. Aber deshalb sollten wir dieses Projekt nicht aufgeben. Es wird am Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Dresdner Norden liegen, ob diese Vision Wirklichkeit werden kann. Aber der Stadtrat und der OPE sollten diesen Prozess unterstützen. Meine Damen und Herren, ich bitte um breite Zustimmung zum Antrag der Verwaltung und zu meinem Ergänzungsantrag. Vielen Dank.

4:41:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir steigen damit ein in die Fraktionsrunde. CDU-Fraktion beginnt.

4:41:27

Mario Schmidt (CDU)

Herr Schmidt, bitteschön. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Wir bringen mit dem heutigen Beschluss, ich hoffe, er wird positiv sein, die BUGA in den nächsten Schritt, da bringen Sie auf die nächste Ebene. Wir hatten bisher eine Machbarkeitsstudie. die zunächst einmal die Eignung der Stadt untersetzt hat. Man hat damals Potenzialflächen und Gebiete geprüft und dargestellt und damit nachgewiesen, die Stadt hätte das Potenzial, eine Buga durchzuführen. Mit dem jetzt vorliegenden Momentum ist es nun endlich eine eigentliche Konzeption auf dem Tisch und das ist die Planungsgrundlage für alles Weitere. Dort sind jetzt die tatsächlichen Areale aufgenommen, die realistisch entwickelt werden können mit Blick auf Zeit und Ressourcen.

Und ja, da war eine Fokussierung notwendig. Die Machbarkeitsstudie hat Gebiete an vielen Stellen in der Stadt dargestellt.

Eine Buga kann aber nicht über derart viele Kleingebiete im ganzen Stadtgebiet verteilt werden. Das hat es ja auch keiner anderen Buga bisher gegeben. Eine Reduzierung, insbesondere im Dresdner Norden, war aus unserer Sicht notwendig und richtig. Wir haben jetzt eine Fokussierung vorliegen auf zwei größere Grünzüge mit den entsprechenden Kernarealen.

Das sind Gebiete, die sich die Dresdnerinnen und Dresdner schon lange wünschen. Zum einen der Südpark, seit Jahren Beschlusslage, aber bisher gab es keine Option zur Realisierung. Die Buga ist der Hebel dafür. Die Kiesseen in Leuben, seit Jahren gibt es den Wunsch nach einer sicheren Badestelle, nach einer dauerhaften Sicherung der Wasserskianlage.

Keine Realisierung bisher, die Buga ist auch hier der Hebel, der das Areal um die Kiesseen entwickelt. Es entsteht ein attraktives Naherholungsgebiet für die ringsumliegenden Stadtteile, die stark verdichtet sind, insbesondere Leupen, Prolis und Groß Tschachwitz. Die Galopprennbahn, seit Jahren ein unter Wert genutztes und unter ihrem Potenzial genutzte städtische Fläche. Durch die Buga entsteht auch hier ein Freizeitareal für die Menschen, die insbesondere in der Nähe wohnen, aber auch darüber hinaus.

Und nicht zu vergessen, Johannes Lichti hat das gerade schon erwähnt, es gibt ganz viele kleinere Begleitmaßnahmen, die wir in der Innenstadt umsetzen werden, die ebenfalls bereits Beschlusslage sind. aber bei denen es bisher an der Umsetzung hakt, häufig aus finanziellen Gründen. Die BUGA ist auch hier der Hebel, um diese Projekte endlich zu realisieren. Eines dieser kleinen Projekte will ich ganz besonders hervorheben, weil es aus meinem Wahlkreis kommt. Das sind die historischen Kreisgrabenanlagen und der Archeopfad in Dresden-Nikern. Die Kreisgrabenanlagen sind heute nicht mehr zu sehen, aber mit der BUGA soll es möglich werden, diese sichtbar zu machen. Nicht real, sondern angedacht ist eine virtuelle Visualisierung. Das ist nur ein Beispiel für die vielen kleinen Dinge, die im Windschatten der BUGA 2033 in Dresden realisiert werden sollen. Kurzum, ohne die BUGA würden viele Projekte, Wünsche und Träume bleiben. Mit der BUGA werden sie Realität. Die BUGA in Dresden ist keine Blümchenschau, sondern ein riesiges Stadtentwicklungsprojekt mit einem starken Fokus auf Klimaanpassung. Wer Zukunft pflanzen will, stimmt heute dem federführenden Ausschussbericht zu, so wie wir es als CDU tun werden.

Was diesen Änderungsantrag angeht, den Kollege Deppe angesprochen hat, dazu kann ich nur sagen, ich glaube am Dienstag war es, da hat der Kollege der Zeitung noch ganz groß gefordert, es muss bei der Buga jetzt endlich Tempo reinkommen.

Und am Ende kommt man heute mit einem zweiseitigen Änderungsantrag und hat noch ganz, ganz, ganz, ganz viele Wünsche, die noch hintenran beschlossen werden sollen. Und zwar nie als Prüfaufträge, sondern als verbindliche Zusätze. Ganz ehrlich, wie das den Prozess beschleunigen soll, ist für mich wirklich fraglich. Und deswegen können wir diesem Änderungsantrag so nicht zustimmen. Vielen Dank.

4:45:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir gehen weiter. Wird nochmal Bündnis 90 das Wort gewünscht? Nein, dann der Linke, Herr Schäuble.

4:45:40

Unbekannte Person

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der heutigen Entscheidung stellt der Stadtrat eine wichtige Weiche in Richtung Bundesgartenschau 2033. Die Buga ist ohne Frage eine große Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Damit kann die Attraktivität und die Schönheit Dresdens nachhaltig gesteigert werden. Wir können die Lebensqualität verbessern und unsere Stadt weiter voranbringen. Aber auch, wenn wir heute eine ganz wesentliche Entscheidung treffen, es sind noch einige Hürden zu meistern. Und eine der größten Herausforderungen ist das Liebegeld. Aktuell wird hier mit einer Gesamtinvestitionssumme von 120 Millionen Euro geplant. Das ist kein Pappenspiel, Pappenstil. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Dresden sogar Kredite aufnehmen muss, um dringend notwendige Investitionen in wichtige Brücken finanzieren zu können. Und vor diesem Hintergrund und auch angesichts der finanziellen Dimension einer Bundesgartenschau ist ein wacher und kritischer Blick auf die vorgelegten Zahlen geboten. In der aktuellen Beschlussvorlage wird ja dem Stadtrat mitgeteilt, dass die Investitionen je zur Hälfte mit städtischen Eigenmitteln einerseits und über Fördermittel andererseits finanziert werden sollen. Eine wesentliche nachteilige Änderung wird jedoch erst dann deutlich, wenn man die aktuelle Vorlage mal mit den früher vorgelegten Kalkulationen vergleicht.

Nehmen wir mal die letzte Vorlage zur Bundesgartenschau aus dem Oktober 2023. Da wurde dem Stadtrat also eine Kalkulation vorgelegt, bei der der Eigenmittelanteil der Stadt nur ein Drittel betrug, nicht etwa die Hälfte. Zwei Drittel sollten damals noch über Fördermittel finanziert werden. Bisher sollte die Stadt, um es nochmal ganz einfach zu sagen, bisher sollte die Stadt also für jeden investierten Euro zwei Euro an Fördermitteln dazubekommen. Und jetzt soll es nur noch einen Euro geben, der dazukommt aus Fördermitteln. Die finanziellen Lasten Aus der Durchführung und den Investitionen in die Bundesgartenschau verschieben sich also ganz wesentlich, und zwar zum Nachteil der Stadt. Damit hat sich bereits jetzt, um das noch einmal deutlich zu machen, bereits jetzt ein Drittel der von Oberbürgermeister Hilbert kalkulierten Finanzierung als Luftnummer herausgestellt. Wollen wir hoffen, dass da nicht weitere Luftbuchungen folgen.

Was auch ein Stück weit irritiert, ist der Titel der Vorlage. Da wird also euphemistisch eine Fortschreibung der Konzeption der BUGA suggeriert, wo es in Wahrheit darum geht, die hochfliegenden BUGA-Pläne einzudampfen. Nun sage ich, okay, besser eine kleine Buga als keine Buga. Aber gerade dann, wenn sich aus wirtschaftlichen, aus finanziellen Gründen eben nicht alles umsetzen lässt, was wünschenswert wäre, dann müssen wir eben doch darauf achten, dass mit dem vorhandenen knappen Geld die richtigen Prioritäten gesetzt werden, dass mit den vorhandenen Finanzmitteln, dass wir die möglichst gut und effektiv einsetzen. Und da erscheint es doch fragwürdig, wenn einerseits wesentliche Vorhaben aufgegeben werden und gleichzeitig größere Summen in Bereiche gelenkt werden, bei denen der behauptete Zweck Bundesgartenschau ja doch eher konstruiert wirkt, um das mal freundlich zu formulieren. Meine Damen und Herren, man muss sich also die Frage stellen, wo könnte man vielleicht doch Prioritäten anders setzen? Und da sagen wir von der Linken ganz klar, wie auch andere Fraktionen, das Projekt Blaues Band Geberbach sollte in Vorbereitung der Bundesgartenschau zwingend mit umgesetzt werden. Es sollte Bestandteil der Bundesgartenschau sein. Und dann noch eine letzte Bemerkung. Mir fällt auf, immer dann, wenn es um zum Teil doch sehr überschaubare Beträge geht, wird hier sehr leidenschaftlich und intensiv im Stadtrat gestritten. Wir hatten da ja heute schon einen Tagesordnungspunkt, da ging es um einen eher überschaubaren Betrag.

Und dann hat man vergleichsweise doch sehr große Beträge, und die werden dann so mir nichts, dir nichts durchgewinkt. Ich finde, wir sollten gerade bei den großen Beträgen etwas aufmerksamer darauf achten, dass wir auch mit den vorhandenen finanziellen Mitteln das Beste für die Stadt erreichen. Und in diesem Sinne sollten wir heute auch mit dieser Vorlage umgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

4:51:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit der SPD-Fraktion. Frau Magyar, bitte.

4:51:18

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Street. Die Buga 2033 kann für Dresden weit mehr sein als eine Ausstellung. Sie kann ein Motor für nachhaltige Stadtentwicklung sein, für wirksame Klimaanpassung, für weniger Hitzeinseln, für mehr Grün- und Freiräume in der ganzen Stadt und damit für spürbar mehr Lebensqualität für die Dresdnerinnen und Dresdner. Die ursprüngliche Machbarkeitsstudie hat dafür eine erste Vision geliefert. Man konnte eine Idee erkennen, eine Erzählung davon, wie diese Buga Dresden verändern könnte. Genau diese Vision aber vermissen wir im aktuellen Konzept. Es wirkt stellenweise beliebig und austauschbar, als seien zentrale Gedanken verloren gegangen. Wichtige Projekte werden zurückgestellt oder ganz gestrichen, und das merkt man der Gesamtqualität deutlich an. Besonders schmerzlich ist der Verzicht auf das nördliche Kernareal, vom Proshübel über den Hechtpark bis zum St. Pauli-Friedhof. Und ebenso problematisch ist, dass das blaue Band Geberbach immer weiter in den Hintergrund rückt, als handele es sich um ein Randthema. Hinzu kommt, die Einbindung der Zivilgesellschaft ist kaum noch sichtbar. Dabei wollen wir doch eine Bundesgartenschau für die Dresdnerinnen und Dresdner. Eine solche Schrumpfbuga mit dem Anspruch, der

Eine solche Schrumpfbuga wird dem Anspruch der ursprünglichen Vision nicht gerecht. Und sie kann nicht so ohne weiteres unsere Unterstützung finden. Deshalb adressieren wir diese Defizite nun in dem vorliegenden Ergänzungsantrag. Im federführenden Finanzausschuss wurde bereits richtigerweise ein Mobilitätskonzept mit Fokus auf Bus- und Bahnverkehr eingefordert. Zusätzlich möchten wir das Thema Park & Ride berücksichtigen. Bei der Bundesgartenschau in Mannheim beispielsweise war Park & Ride ein wichtiger Bestandteil des erfolgreichen Verkehrskonzepts.

Auch für uns als SPD ist das Projekt Blaues Band Geberbach ein zentraler Baustein der BUGA. Gerade deshalb haben wir im Ergänzungsantrag deutlich gemacht, dass dieses Projekt von Anfang an verbindlich mitgedacht und planerisch abgesichert werden muss. Eine BUGA ohne Umsetzung des Blauen Bands Geberbach wird es mit uns nicht geben. Auch darf das nördliche Kernareal nicht einfach gestrichen werden, nur weil es nicht eins zu eins wie in der Machbarkeitsstudie umsetzbar ist. Wir wollen es inhaltlich und gestalterisch weiterentwickeln, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Standorte wie der Hechtpark als klimaresiliente Parkanlage oder der St. Pauli-Friedhof als Ort der Erinnerungs- und Friedhofskultur bieten hier enormes Potenzial. Und auch Hellerau muss als erste deutsche Gartenstadt mit ihrer einzigartigen Geschichte deutlich stärker eingebunden werden. Bei der Galopprennbahn sehen wir Chance, aber nur unter einer klaren Voraussetzung. Die dort entstehenden öffentlichen Flächen müssen auch nach 2033 dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben. Dafür brauchen wir verbindliche Vereinbarungen mit den Erdpächtern, und zwar bevor Mittel freigegeben werden. Außerdem darf Beteiligung kein Lippenbekenntnis sein. Das Buga-Begleitgremium und die betroffenen Stadtbezirksbeiräte sind konsequent in alle relevanten Entscheidungen einzubinden. Wir wollen den engagierten Akteurinnen und Akteuren ausdrücklich danken, etwa dem Buga-Förderverein, der sich konsequent für eine sozial ausgewogene und klimafreundliche Buga einsetzt. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, für uns als SPD ist das Blaue Band Geberbach ein zentraler Bestandteil der Buga. Ohne ein klares und verbindliches Bekenntnis zu diesem Projekt wird es von unserer Seite heute keine Zustimmung zur aktuellen Planung geben.

Ein echtes Bekenntnis zur BUGA bedeutet außerdem, langfristig Verantwortung zu übernehmen, auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind. Die BUGA muss Klimaanpassungen konkret umsetzen und in die gesamte Stadt hineinwirken. Eine abgespeckte Variante reicht dafür nicht aus. Genauso wichtig ist eine ernst gemeinte Beteiligung der Bevölkerung. mit echter Mitwirkung und nachvollziehbaren Entscheidungen. Lassen Sie uns deshalb heute die richtigen Weichen stellen und unsere Ergänzungen beschließen. Für eine Buga, die Dresden wirklich voranbringt, klimafest, sozial gerecht und lebenswert für alle. Vielen Dank.

4:55:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner für Team Zasto, Herr Zasto.

4:55:35

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Ja, meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Mir gefällt das Konzept der Buga jetzt viel besser als vorher. Also ich finde, das hat

richtig Format bekommen, weil es jetzt anders als die Machbarkeitsstudie machbar ist. Es ist viel realistischer, da haben wir jetzt ein Konzept vorliegen, was vielleicht tatsächlich die Chance hat, umgesetzt zu werden. Nämlich dieses Ding wie damals Kulturhauptstadt, wo alles Mögliche aus der ganzen Stadt reingepackt wurde. Es wurde immer mehr, noch der kleinste Stadtteil musste irgendwie Teil der Kulturhauptstadtbewerbung werden. Was daraus geworden ist, wissen wir. Ich glaube, man muss sich fokussieren, das macht das Konzept. Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, aber das, was wir jetzt vorliegen haben, ist deutlich besser. Man hätte aus meiner Sicht auf die ganze Adjektive und die ganze Prosa, die das Konzept groß macht, auch gerne verzichten können. Da waren ja wieder ganz kreative Wortakrobaten unterwegs.

Ich kann das nicht mehr hören, dieses Standard-Geschwätz, aber egal, gehört wohl wahrscheinlich in jedes Konzept mit rein. Könnten wir viel Papier sparen. So, es ist gut, dass wir das machen, das ist eine große Chance für Dresden, das haben wir im Stadtrat schon häufiger gesagt. Es ist gut, dass wir es fokussieren und ich glaube auch, dass wir es auf die richtigen Dinge fokussieren.

Die BUGA bietet einfach die Chance, ein paar Dinge, die wir in Dresden wahrscheinlich sonst nie gelöst kriegen würden, einfach mal zu lösen. Und das ist, als Leubener, alter Leubener, als Plattenkind will ich das mit Freude sagen,

Die jüngere Generation wird wahrscheinlich irgendwann mal nicht mehr illegal in die Kiesgrube springen müssen, wie wir es gemacht haben. Endlich wird das mal eine vernünftige Badestelle. Das ist ein großer Wert. Und dass dabei auch die Wasserskianlage eine Perspektive hat und dauerhaft gesichert wird, ist genauso gut. Und dass man mit diesem Mont Clermont, mit dem Trümmerberg, was Vernünftiges macht, was für die gesamte Region, glaube ich, eine starke Aufwertung ist, gerade für so ein Plattenbaugebiet, noch umso mehr, das kann ich nicht schlecht finden.

Das ist nur gut, dass wir das machen. Auch die Galopprennbahn, übrigens, wenn Sie jetzt hingehen, Sie können jetzt schon reingehen, die ist immer offen. Die ist immer offen, die Galopprennbahn ist immer offen, Sie können jetzt reingehen. Die Tore stehen offen. Einfach mal hingehen, angucken, dann weiß man, was das für ein Areal ist. 40 Hektar, das ist größer als der Südpark.

größer. Es ist städtebaulich, aber auch von der ganzen Nutzung her ein so großes Projekt, ein so schwieriges Projekt, dort überhaupt eine Fassung reinzukriegen und zu schauen, dass man mit diesem städtischen Projekt was Vernünftiges macht. Ich glaube, es kann nur funktionieren, wenn du sowas Großes wie eine Buga hast, um da überhaupt einen Lösungsweg zu finden. Es bleibt trotzdem schwer.

Weil es auch dauerhaft wirtschaftlich sein muss, wir wollen ja nie irgendwie einen Leuchtturm hinsetzen, der dann wieder verschwindet. Aber ich glaube, wenn man überhaupt eine Chance haben will, dann muss man es genau damit machen. Das ist ähnlich wie beim Südpark, das ist genauso ein gutes Projekt, das würde es, glaube ich, so schnell und in der Menge, wie wir es jetzt machen wollen, auch ohne Buga nicht geben können.

Deswegen nur Mut, nehmt das, was da drin steht, einfach mal hin. Das ist eine ganze Menge und wenn wir das schaffen, hätten wir schon, glaube ich, richtig viel erreicht.

Ich empfehle auch, nichts weiter anzudocken, weshalb wir auch beantragen, dass der federführende Ausschussbericht bitte zweigeteilt abgestimmt wird, und zwar die Punkte 1 bis 4 und dann den Punkt 5 extra. Es braucht für diese BUGA kein Mobilitätskonzept. Beim besten will nicht. Wir haben eine dezentrale BUGA, selbst das Freund von Park & Ride, bitte nicht, nicht für dieses Konzept. Genau dafür braucht man es nicht. Ich glaube, da haben die Verkehrsexperten der DVB ganz andere Vorstellungen. Die kriegen das doch hin. Die Stadt ist hervorragend erschlossen. Das wird für die Buga, sage ich, reichen. Also, alles gut.

Auch der Antrag von Johannes Lichti ist gut. Finde ich schlau. Werden wir zustimmen. Sollte man genauso machen. Du hast das genau auf den Punkt gebracht. Eine Sache will ich trotzdem noch sagen. Und das soll kein Wassernwein sein, sondern das soll ein Auftrag sein. Wenn wir als Stadtrat uns auf so ein großes, neues Projekt einlassen und dafür ja auch viel Geld in die Hand nehmen, dann darf das nicht bedeuten, dass andere Projekte, die übrigens kleiner sind, hinten runterfallen. Wir stehen auch bei anderen wichtigen Projekten, übrigens auch im Dresdner Norden, im Wort. Und ich sage nur das Thema schwimmheile Klotsche. Wir müssen jetzt mindestens mal das Geld für diese Teilsanierung, damit sie offen bleiben kann, schlichtweg finden. Wenn wir Ja sagen zur Buga, dann kann das kein Nein zur schwimmheile Klotsche sein, sondern auch das müssen wir jetzt lösen. Bitte ich den Stadtrat sehr. Vielen Dank.

5:00:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist die BSW-Fraktion in der Reihe. Herr Hecker.

5:00:56

Dominik Hecker (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mit zwei Zitaten aus der Konzeption beginnen. In Prolis wird gezielt in eine lebenswerte Zukunft investiert. Prolis wird nicht nur ein innovativer Buka-Standort, sondern vor allem ein vielfältiger, grüner und inspirierender Lebensraum, der die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner und das Image

des lebenswerten Stadtteils stärkt und wirksame Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung setzt." Und ein zweites Zitat, Bildung und Innovation werden erlebbar. Bildungsgärten und Lernorte in öffentlichen Grünflächen machen Wissen greifbar und spannend. Kooperationen mit der Berufsschule für Elektrotechnik eröffnen praxisnahe Lernmöglichkeiten und fördern kreative Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung." Das sind alles tolle Szenarien für einen Stadtteil, der die soziale Abwärtsspirale gegenwärtig live erlebt, dessen Image sehr negativ ist,

und der als Wohnmöglichkeit für einen Gutverdiener ausgefiltert wird. Ich weiß, von was ich rede, ich bin selbst ein Proleser. Die Burga 2033, noch nie im Elbflorenz oder in anderen sächsischen Schmuckstüchtchen ausgetragen, begreifen wir vom BSW als riesige Chance. Mit internationaler Strahlkraft, Menschen dieser Stadt,

in ihrem Stadtteil eine neue Perspektive für Naherholung und gelebte Nachbarschaft zu geben, was ein großer Garten im Zentrum der Stadt tagtäglich tut. Ich nenne das zuerst, weil mir der Erholungsaspekt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Herzen liegt. Ein weiteres wichtiges Merkmal, und das finden wir in Verflechtung mit den ersten genannten Merkmalen genauso wichtig, ist die BUGA als Motor zur Stadtentwicklung und Impulsgeber der Wirtschaft.

Das nun vorliegende Konzept, Momentum und überhaupt die vielen Papiere, das gegenwärtig durch die Verwaltung geistert, zeigen uns vorwiegend plummige Worte einerseits und gleichzeitig viel Reduktion der ursprünglich angedachten Maßnahmen. Es sollen städtebauliche Projekte

angefasst werden wie marode Pferdeställe und Tribünen des Reitsports, die ohnehin einer Sanierung bedürfen. Aber der eigentliche Zugang zu den grünen Oasen, wie sie für den Stadtteil Prolis angedacht schienen und dringend nötig sind, lösen sich in Seifenblasen auf.

Eine weitere traurige Tatsache ist, dass Areale auf der östlichen Seite der Elbe im Investitionsbedarf kaum mehr eine Rolle spielen.

Ja, und da wäre ich auch schon beim Thema der leitigen Finanzierung der Buga. Unterm Strich rund 60 Millionen im Investitionshaushalt Dresden.

Wieder einmal hören wir, dass Sondermittel für Infrastruktur vom Bund nicht zur Verfügung gestellt werden können. Darüber kann man ja nur lachen. Einspringen dafür wollte unser sächsischer Ministerpräsident Herr Kretschmer mit einem versprochenen zusätzlichen Festbetrag von 25 Millionen, der aber im Landeshaushalt noch gar nicht verankert ist. Die Konzeption 2025

hat insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 120 Millionen. Das erste Buga-Konzept, 23, hatte noch 232 Millionen. Und auch die 120 Millionen sind vage, wenn ich zwischen den Zeilen das lese. Leider müssen wir an der Verlässlichkeit der Zahlen arbeiten, die für die Akteure der Umsetzung maßgeblich sind.

Ich möchte die Buga als großes Projekt nicht schlechtreden. Unser Anliegen ist es, im Vorfeld einen scharfen, realistischen Blick auf das Projekt zu werfen. Gleichzeitig ist der Mehrgewinn, den Bürger unsere Stadt und Besuchende von außerhalb einmal haben werden, also das, was dann wirklich geschaffen wird, was ein Bleibendes ist für die Sinne

einen wichtigen Zukunftsauftrag. Das BSW wird das BUGA-Projekt oder die BUGA 2020-2033 daher weiterhin kritisch begleiten, aber einer Umsetzung grundsätzlich im Wege stehen. Danke.

5:06:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird FDP-freie Bürger das Wort gewünscht? PVP, Herr Dr. Schulte-Wissermann.

5:06:18

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Grundsätzlich ist so eine Bundesgartenschau natürlich eine gute Sache für eine Stadt. Grundsätzlich kommen Menschen rein, grundsätzlich gibt es dann Beobachtungen, also sozusagen sozusagen einen guten Werbeeffekt und es kommt auch wieder Geld rein. Ich habe auch, muss ich zugeben, bisher immer war ich ein Advokat von der BUGA und habe auch bisher immer, wenn es möglich war, für die BUGA gestimmt. Es gibt allerdings jetzt drei Sachen, die ich jetzt in aufsteigender Wichtigkeit aufzähle, die mich zu einem starken Umdenken und auch die Fraktion zu einem starken Umdenken gebracht hat.

Das Erste ist, dass der gesamte Dresdner Norden rausgefallen ist. Also Porsche, Hechtpark und auch kein Wort über Hellerau oder sonst wie irgendwas ist mehr vorhanden. Das ist, wenn man eine Buga für eine ganze Stadt denkt, natürlich nicht gerade gut. Das Zweite ist die Förderung und die Finanzierung. Wir haben

120 Millionen kostet, es sollen angeblich 60 Millionen Förderungen kommen, aber kommen die auch wirklich? Ich habe mir die Akten angeguckt, es sind Versprechen, es ist aber noch nichts fixiert und ich prognostiziere einfach mal und mein Bauch hat meistens zu 70, 80 Prozent Recht, dass wir uns genau hier in zwei Jahren wieder treffen und es wird heißen, die Finanzierung hat nicht ganz so geklappt oder die Förderung ist doch kleiner geworden, so ein Mist und dass wir dann hier über 10, 20 oder wie viel Millionen sprechen, die wir nachschießen. Der dritte Punkt ist eigentlich mein wichtigster Punkt, weil ich hatte ja gesagt, eine Buga ist gut, wenn man Geld ausgibt, die Stadt verbessert, grüner macht, einen Park macht, irgendwas, was die Menschen dann die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch noch benutzen können.

Aber die BUGA ist nicht dazu da, zum Beispiel einen Pferdestall neu zu bauen. Dieser Sinn von einem Pferdestall ist, dass da Pferde bei Pferderennen reinkommen. Das ist nicht Sinn der BUGA. Das ist aber das, was wir mit dem BUGA-Geld bezahlen. Es ist nicht Sinn, von einer Buga, dass wir eine Tribüne sanieren, eine Tribüne, die wir als Stadt nicht besitzen, weil wir sie noch bis in die 40er Jahre vererbpachtet haben an der Rennbahn. Es ist nicht Sinn, Geld zu entwenden und es ist auch nicht Sinn, wenn wir schon eine Bundesgartenschau machen, von Bugageld zweieinhalb Millionen Euro in den Bau eines Parkplatzes zu setzen, der fortan von der Rennbahn genutzt wird, um Pferdesport zu machen und Pferdewetten zu unterstützen. Das ist nicht Sinn einer Buga. Was ich sagen will ist, wir sind hier Südpark und Kiessee-Leuben geschenkt, alles gut. Aber bei der Pferderennbahn, da müsste jemand wirklich mal kommen und mir das mal genau erklären, was wir da eigentlich tun. Ich habe im Ausschuss gefragt. Für die Sachen an der Pferderennbahn, zumindest für die Tribüne, gibt es keine Förderung. Logisch, warum auch? Warum sollte das Land irgendwie eine Tribüne subventionieren, die dann fortan einem Verein für seinen Sport oder seinen Wirtschaften halt gebraucht wird? Warum sollte das Land das tun? Natürlich tut es das nicht. Wir aber als Stadt wollen das machen, das sehen wir hier kritisch.

Mehr als kritisch. Das geht in Richtung Missmanagement, in Fehlverwendung, Fehlinvestition von Dingen. Das werden wir uns noch genauer angucken. Hier und heute werden BVP, also Volt, die Partei und die Piraten gegen die Buga stimmen und wir werden dann sehen, wie das in den nächsten Jahren ausgeht. Dankeschön.

5:10:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und zum Abschluss der Fraktionsrunde für die AfD-Fraktion, Frau Walter.

5:10:51

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, Wir entscheiden heute über die Vorlage zur weiteren Planung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden. Es geht hierbei nicht um ein kurzfristiges Event, nicht um eine überdimensionierte Blümchenschau und auch nicht um ein Projekt für wenige Privilegierte, sei es der Pferderennsport oder andere. sondern es handelt sich bei der BUGA um eine strukturwirksame Investition. Es geht heute um Stadtentwicklung, um Verantwortung, um Zukunftsfähigkeit und ja, auch um Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Dresden kann auf eine lang zurückliegende Erfolgsgeschichte von Gartenbauausstellungen zurückblicken. Die internationalen und nationalen Gartenbauausstellungen von 1887, 1896, 1900, 1907 und 1936 waren keine Prestigeprojekte, sondern wirtschaftliche Impulse ihrer Zeit.

Sie schufen Arbeitsplätze, sie stärkten den regionalen Garten- und Landschaftsbau und dahinter ließen Parks, Ausstellungsflächen, Räume, die den Wert unserer Stadt bis heute steigern. Diese positive Erfahrung mag in Dresden zwar 100 Jahre zurückliegen und hier schon vergessen sein, aber sie ist hochaktuell. Die heutige Vorlage knüpft daran an mit einem verantwortungsvoll reduzierten Konzept, einem konzentrierten Konzept und auch angepasst an die finanziellen Rahmenbedingungen.

Die Konzentration auf weniger Kernareale bedeutet Planungssicherheit, Kostenkontrolle und vor allem eben auch konkrete Aufträge für die heimische Wirtschaft. Denn eine BUGA wird nicht von Konzepten gebaut, mögen sie nun Momentum heißen oder, was mir lieber gewesen wäre, ein weniger abstrakter, dafür aber für die Dresdnerinnen und Dresdner einen mitreißenden Namen tragen. sondern die BUGA wird gebaut von regionalen Unternehmen, von Berufstätigen aus dem Garten- und Landschaftsbau, dem Bauhandwerk, den Planungs- und Ingenieurbüros, den regionalen Baustofflieferanten. Hier bleiben Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Auch während der Durchführung entfaltet die Buga Wirkung. Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Kulturschaffende profitieren von hunderttausenden Gästen. Das ist kein theoretischer Effekt, sondern in jeder bisherigen Buga bisher bestbar gewesen. München, Koblenz, Heilbronn, Mannheim haben gezeigt, was möglich ist. Dauerhafte Parks und Areale für Ausstellungen, Gewerbesport, Kultur und Begegnungen, neue Quartiere, gestärkte Innenstädte, eine langfristige Aufwertung. Die BUGA 2033 ist kein ideologisches Projekt, sie ist sinnvoll in jedweder Weise und auch ökonomisch. Wer Dresden wirtschaftlich stärken will, wer heimische Unternehmen ernsthaft unterstützen möchte, wer den Menschen mehr Lebensqualität und Gesundheit geben möchte und wer ernsthaft an einer Verbesserung des Stadtklimas interessiert ist und an mehr Natur und Grün in Dresden, der kann diese Vorlage nicht ablehnen. Zustimmung bedeutet für meine Fraktion, investieren statt blockieren sowie gestalten statt verweigern. Es ist heute wichtig, den ersten Schritt nach vorn zu gehen, die Bugan nicht kaputt zu reden oder durch zu viele Forderungen zu behindern. In meiner beruflichen Vergangenheit hatte ich schon in den 90er-Jahren die Möglichkeit, mich intensiv mit den Ideen und Planungen einer internationalen Gartenbauausstellung in Dresden 2003 im Ostra-Gehege zu beschäftigen. Und ich habe es sehr bedauert, dass der damalige OB Herbert Wagner nicht den Mut zu einer Bewerbung hatte. Denn die Chancen standen damals schon sehr gut für Dresden. Umso mehr freue ich mich heute, 30 Jahre später mit einem klaren Bekenntnis der AfD-Fraktion und anderer Fraktionen für die BUGA in Dresden zu sprechen. Die BUGA ist eine großartige Chance, die heutige Vorlage ein Anfang. Nichts hält uns davon ab, sie in den nächsten Jahren weiter zu qualifizieren. Und persönlich hoffe ich, dass es in den nächsten Jahrzehnten noch weitere große Gartenschauen in Dresden geben wird. Dann lässt sich vielleicht auch der Wunsch nach weiteren tollen Projekten, wie zum Beispiel einem Nordpark Dresden, tatsächlich auch umsetzen. In dem Sinne möchte ich zum Schluss sagen, Vivat Crescat Florat! Unsere Heimatstadt Dresden, lebe, blühe und gedeie!

5:15:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit haben wir die Fraktionsrunde erstmal beendet. Wir steigen ein in weitere Wortmeldungen. Es beginnt Herr Aschenbach, dann Herr Dr. Deppe und dann Herr Lichting.

5:15:49

Maximilian Aschenbach (PVP)

Jetzt muss ich Sie erstmal fragen, welcher Mensch auf die Idee kam, mein Bild hier zu bearbeiten? Das muss ja irgendwer gemacht haben, oder?

5:16:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Das ist wahrscheinlich hier der Bildschirmschoner gewesen.

5:16:10

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich wollte nur, das ist ja hier Rechtsstaatlichkeit und alles so spannend. Und dann hat nicht mal jemand die Eier zu sagen, naja, wir haben entschieden, dass wir das so wollen, sondern da wird in die Luft geguckt. Das ist ganz schön erbärmlich. Also los! Mein Name ist Max Aschenbach, Gartenbeschauer und Pferdesympathisant für die PVP-Kooperationen. Ein P steht für die Partei.

Buga Buga wird durch die geschundene Stadt und der Stadtrat findet's geil. Was ich als Bundesgartenschau schon ablehnte, soll nun als klapprige Schindenmähre weitergequält werden.

Aus dem stadtumspannenden Vorhaben aus Trümmerbewältigung und Grünwuchsgewinn, das der Oberbürger als glänzenden Rappenbuger 33 herpadauzte, ist nunmehr die planmäßige Umsetzung längst beförderter Projekte und Selbstverständlichkeiten, ich sag nur Rathausvorplatz, ein Trampelpfad in Leuben und die Sanierung einer Galoprenbahn geworden.

Wir pflanzen Zukunft. Pallabert man bedeutungslose Marketing-Phrasen, setzt auf wackelige Finanzierungsversprechen und bleibt die eine Antwort schuldig. Was zur Hölle eine Galopp-Rennbahn mit einer Gartenschau zu tun hat?

Warum die Stadt eine Sportanlage für saftige 19 Millionen Haferflocken sanieren soll, die erstens nicht ihr gehört und in der zweitens ein Sport zelebriert wird, den kaum eine mehr sehen will. Schlichter Grund, Mitgefühl mit den armen Kreaturen, die da völlig irre totgeritten werden.

Pferderennsport gilt gemeinhin als Tierquälerei. Geht man hin und guckt sich's an, sieht man, dass komplett zugedobte Psychohengste kurz vorm Durchdrehen. Wussten Sie schon, dass den Viechern in Ihrem panischen Rumgerenner öfters mal die Lunge platzt? Mir scheinen die Riesenbiester ja auch ein bisschen beschränkt, aber das geht mir mit den meisten im Stadtrat auch so und nicht mal denen wünscht man sowas.

Während anderswo bei Bundesgartenschau von Bäumchen, Wiesen und Blümchen geträumt wird, pflanzt man bei der Dresdner Buga 33 Zukunft in Pferdeleid. Die einzig plausible Theorie, warum der Pferdegulag so geil ist, schenkte mir ein Kollege von der CDU. Der behauptete, es gehe um den Zugang zum internationalen Wettgeschäft.

Zastros Matteo Böhme wird mit seiner Pferdegulaschtheke auf der Rennbahn wohl kaum die 19 Millionen wert sein. Warum riecht das hier immer so nach Filz? Dass für Gedenkort, Jugendzentren, Beratungsstellen, Kultur und so weiter und so fort angeblich kein Geld da ist, widerlegt der muntere Schweinsgalopp in die Buga. In diesem Sinne versprach die Partei auf ihrem Plakat, Buga verhindern, Leben retten.

Ich und der Bockwurstkönig, wir arbeiten dran. UGA Dresden 33, wir verpatzen Zukunft.

5:19:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner Herr Dr. Deppe und dann Herr Lichthiel.

5:19:30

Unbekannte Person

Ja, ich möchte gerne nochmal auf einige Aspekte eingehen, die jetzt in der Debatte genannt wurden und vor allen Dingen erstmal auf den Kollegen Schmidt. Mario, du hast jetzt gemeint, das Ganze, was wir hier mit dem Ergänzungsantrag wollen, das verzögert die ganze Geschichte. Dem möchte ich energisch widersprechen.

Es ist keine Verzögerung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt stärker einbeziehen will in die Umsetzung der BUGA mit eigenen Ideen. Es ist keine Verzögerung, es ist eine Bereicherung. Und es ist auch keine Verzögerung, wenn wir Gremien wie das BUGA-Begleitgremium, die Stadtbezirksbeiräte, den Umweltausschuss kontinuierlich in den Prozess einbinden wollen und das hier festlegen wollen, sondern es ist eine Bereicherung.

Und es ist auch keine Verzögerung, wenn wir sagen, auch im Dresdner Norden sollten Projekte im Rahmen der BUGA umgesetzt werden, selbst wenn das nicht im Wege eines Kernstandortes möglich ist. Es ist keine Verzögerung, es wäre eine Bereicherung der BUGA. Und es kommen so viele Ideen, gerade von Menschen aus der Neustadt, aus Pieschen, wie das Ganze eben dort, ohne dass man jetzt mit viel Aufwand etwas davon macht,

passieren könnte. Und mit einem kleinen Budget, denken wir, kann man wirklich komplementäre Standorte schaffen. Zum Beispiel wirklich den St. Pauli-Friedhof als einen Standort der Erinnerungskultur nutzen. Wir müssen uns klar sein, dass wir hier in Dresden, wenn die Menschen zu uns kommen,

uns auch mit unserer Geschichte auseinandersetzen müssen. Und ich sage es nochmal, 100 Jahre nach 1933, das wird schon für manche Menschen ein Thema sein. Und da kann man wirklich am St. Pauli Friedhof vieles machen, was diese Aspekte aufgreift und zeigt, wie unsere Stadt auf Zukunftsgewand mit ihrer Vergangenheit umgehen kann. Oder man kann mit dem Hechtpark wirklich zeigen, wie man eben ein Parkareal klimaresilient machen kann. Also das sind keine Verzögerungen, sondern es sind Bereicherungen. Und auch das, was am Geberbach passieren soll, ist keine Verzögerung, sondern es wird eine Bereicherung für die Besucherinnen und Besucher dort sein. Denn in dem, was jetzt auch aus dem Umweltamt an Planung skizziert worden ist, ist das eben dann wirklich eine schön durchgrünte Fußläufige Wegverbindung, die eben auch bestimmte Erlebnispunkte enthalten soll. Das ist alles sehr wohl in diesen sieben Jahren machbar. Nicht Verzögerung, sondern Bereicherung. Und es ist ja auch von anderen Redner und Rednerinnen eben darauf hingewiesen worden, dass es, wenn es jetzt um die investiven Mittel geht, um die Finanzen geht, da durchaus noch Reserven gibt oder Dinge, wo man überlegen kann, wie man umschichten kann. Und da nenne ich tatsächlich auch nur nochmal das Stichwort Galopp-Rennbahn und die vielen, vielen Millionen, die dort für Sanierungen von Stallungen und Tribünen ausgegeben werden sollen. Da kann ich mir schon auch Sinnvolleres im Sinne einer Bundesgartenschau vorstellen.

5:22:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. Als nächster Redner Herr Lichty, dann Frau Arnert.

5:23:01

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch auf einige Punkte in der Debatte eingehen. Zunächst Herr Schollbach, Sie haben natürlich völlig recht mit den Hinweisen auf die Finanzierung und auch auf die Dinge, die noch zu klären sind. Und ich gestehe auch selbst dem Kollegen Schulte-Wissermann, der jetzt meint, Gründe gefunden zu haben, warum er die Buche jetzt ablehnen kann. Er hat sie ja immer schon abgelehnt.

Natürlich ist auch zu diskutieren, welche Investitionen auf der Galopp-Rennbahn getätigt werden. Das Problem ist mir bekannt. Aber bitteschön, es sind vergleichsweise kleine Problemchen.

die nicht rechtfertigen, das gesamte Projekt infrage zu stellen. Und das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Ich möchte auf diesen Ergänzungsantrag der Grünen und der SPD eingehen, weil, ich sag nochmal wie früher, liebe Freundinnen und Freunde von Grünen, liebe SPD, Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ihr seid jetzt drauf und dran, bei einem der wichtigsten Projekte Dresdens in den letzten Jahren euch zu verabschieden.

Ich kann nur an euch appellieren, diesen grundsätzlichen, fatalen Fehler nicht zu begehen.

Wir brauchen hier eine große Mehrheit in der Stadt und deswegen wünsche ich mir, dass auch Ihre Fraktion dem letztendlich zustimmt. Und wenn ich mir jetzt mal diesen Ergänzungsantrag im Einzelnen vornehme, dann frage ich mich tatsächlich,

Haben Sie denn sich genug Kenntnisse verschafft? Ich fange mal an bei dem Punkt Nummer 6, um den Geberbach. Leute, liebe Leute, der Geberbach zwischen Kiessee, Leuben und der Galoppenwand ist Teil des Buga-Projekts. Ist Teil.

Punkt zwei. Der Abschnitt zwischen Kiessee und der Elbe ist zugesagt von Herrn Herold, dass er fertig wird. Ich habe es gehört. Oder ich habe irgendwas an den Ohren. Dann möchte mir mir das sagen. So, ich habe was an den Ohren, sagt Dr. Deppe. Dann können ja vielleicht die Kolleginnen und Kollegen noch mal was dazu sagen.

Sie tun hier einfach diese Finanzierung, die verschiedenen Finanzierungstöpfe durcheinanderhauen und wollen Dinge, die richtig sind, in den Bugattopf reintun. Das ist aber nicht die Aufgabe des Bugattopfes. Meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe es schon mal gesagt. Nummer sieben, zivilgesellschaftliches Engagement. Ja, natürlich zivilgesellschaftliches Engagement. Wir haben jetzt einen Förderverein zum Glück. Dann sage ich, engagieren Sie sich zivilgesellschaftlich und treten Sie dem Förderverein bei und bringen Sie dort Ihre Themen mit ein. Der Förderverein braucht dringend mehr Mitglieder. Bitte tun Sie das. Im Übrigen, ich hatte als Aufsichtsrat die Gelegenheit, dort teilzunehmen. Ich weiß, Es gab schon ein Gespräch zwischen dem Förderverein und der Buga-Gesellschaft mit Herrn Timroth und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. War sehr breit aufgestellt. Und wir haben die Zusage von Herrn Timroth bekommen für eine enge Zusammenarbeit, wofür ich sehr dankbar bin. Also aus meiner Sicht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass hier bürgerschaftliches Engagement bei der Planung der Buga irgendwie nicht beachtet werden könnte. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis.

Nummer neun. Was mich dann auch als Neustädter ärgert, liebe Grüne, guckt euch mal euren Antrag Nummer neun an, Nordraum Dresden. Ihr erwähnt den Hechtpark und die St. Pauli und ihr erwähnt den Proschübel. Das Gebiet ist wesentlich weiter zu ziehen. Ich habe es in meinem Antrag geschrieben und zwar sehr bewusst.

Ich habe gerade zu seiner Krause gesagt, wer waren da oben? Ja, wir hatten sich das mal angeguckt. Also wer sich dort auskennt und dort ein bisschen rumläuft und sich ein paar Gedanken macht, der weiß, dass das Gebiet wesentlich größer und weiter ist. Sorry, ist meine Auffassung. Sage ich jetzt mal als Anwohner dazu. Nummer zehn, Hellerau soll einbezogen werden. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass die Gartenstadt Hellerau in Deutschland oder in Europa oder in der Welt nicht bekannt wäre? Natürlich wird die Gartenstadt Hellerau profitieren von der Buga, ja, selbstverständlich. Und der Herr Timroth, wo ist er? Der wird dort auch ein Konzert oder irgendwas noch hinlangieren, ja? Das ist überhaupt keine Frage. Aber dann jetzt zu tun, die Buga davon abhängig zu machen, als ob man ... Die Frau Scharnetzky findet irgendwas total witzig. Es ist halt einfach auch ein Zeichen von Respektlosigkeit und von Arroganz, aber das sind wir ja gewohnt von ihr. Meine Damen und Herren, die Punkte, die Sie im Ergänzungsantrag aufgeschrieben haben, die sind falsch.

Aber Sie sind nur grobrichtig. Ich habe einfach das Eindruck, dass Sie etwas zusammengeschrieben haben, damit Sie einen Grund, Anführungszeichen, oben haben, diesem Buga-Konzept nicht zuzustimmen. Und ich wiederhole das, was ich am Anfang gesagt habe.

Vorsicht, Sie begehen hier tatsächlich einen groben politischen Fehler, wenn Sie bei dieser zentralen Aufgabe für die nächsten zehn Jahre hier tatsächlich sagen, wir möchten da nicht mit von der Partie sein. Bitte gehen Sie in sich und tun Sie Ihr Stimmverhalten danach bitte ausrichten. Vielen Dank.

5:28:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Herr Lichty, Sie waren so genial gewesen, dass ich zwischenzeitlich fast die ganze grüne Fraktion hier in der Wortmeldung hatte. Ist ein bisschen reduziert wieder. Jetzt kommt als Nächste Frau Arnert und dann hat sich Herr Dr. Deppe nochmal gemeldet.

5:29:11

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Bura, sie ist, glaube ich, für ganz viele von uns ein Herzensanliegen, eines, zu dem wir uns erst mal ein Stück weit bewegen mussten und uns die Dinge genau angeschaut haben. Wie die Kollegen schon gesagt haben, ist es durchaus sinnvoll,

in der jetzigen Situation fast das Projekt finanziell um die Hälfte zu reduzieren. Die Machbarkeitsstudie hat alle Potentialanalysen erstmal in den Blick genommen. Da ist eine ganze Menge

Wünscht ihr was an Stadtentwicklung dazugekommen? Projekte, die man weiter im Blick behalten sollte. Aber wenn man was erreichen will, dann muss man auch mal Prioritäten setzen. Und das heißt sowohl finanzielle Prioritäten setzen als auch die Frage der Ressource. Wie häufig hören wir, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wo wollen wir den Schwerpunkt setzen. Herr Lichty hat eine ganze Menge jetzt schon weggenommen, was den Antrag von SPD und Grünen angeht. Ich möchte auf einen Punkt eingehen. Ich durfte auf der Winterbergstraße von oben wohnend über eine längere Zeit, gerade jetzt, wenn es schneit, es sieht Unglaublich toll aus, wenn man über die Rennbahn schaut und man sieht von oben, wie groß und wie ungenutzt dieses Areal ist. Ja, immer zugänglich, war mit dem Kinderwagen ein tolles Ausflugsziel. Aber es wäre ganz wunderbar, wenn wir das auch für andere Dinge nutzen und zwar sinnvoll nutzen. Wir können uns in einer Stadt wie Dresden, die sich immer mehr verdichtet, wo wir Wohnraum brauchen und Naherholung brauchen, es nicht leisten, dieses Areal ungenutzt zu lassen. Für unmittelbar dort angrenzend ganz lange schon und schon vor der Machbarkeitsstudie haben wir sehr bewusst aus dem großen Projekt BUGA das ganze Thema Blaues Band Gerberbach rausgenommen. Die Finanzer werden sagen, ja das haben wir bewusst gemacht, damit wurde die BUGA nicht ganz so teuer, weil das was beim Thema Blaues Band dazukommt, ist schon eine Hausnummer. Aber hier das entscheidende Ihr Punkt 6. Sie formulieren hier Voraussetzungen, die nahezu nicht lösbar sind. Zumindest nicht in dieser Zeit.

Ich kann es jetzt nicht zeigen, gucken Sie mal bitte in Ihrer Handy, schauen Sie sich mal das Areal an. Zwischen Galoppbrennbahn und dem Kiessee Leuben befindet sich die Pirnaer Landstraße. Da ist ein großes Projekt, wenn ich sage, wir wollen ja den Bach dort freilegen. Gerade an dieser Stelle haben wir eine Sehr, sehr aufwendige Planung vor uns. Das jetzt mit der BUGA für 2023 zu koppeln, bitte schaut, äh 33, schaut mal bitte euch einfach mal den Demenstadtplan an, worüber wir dort an dieser Stelle sprechen. Das ist eine Grundbedingung und das ist eine Kapazität, die da gebunden wird. Da habe ich große Barschschmerzen, wir werden solchen Dingen, deshalb sollte es im Stadtentwicklung und Bau auch intensiv noch mal beraten werden. weil 50 Prozent der Stadträte hier mit diesen Themen ja bisher noch nicht betraut waren und es ganz wichtig ist, dass ihr wisst, worüber ihr hier miteinander sprecht. Einen ganz anderen Charakter hat das, was Herr Lichte hier vorgelegt hat, weil er nämlich die Realität ein Stück weit anders einordnet als dieses

Wünscht ihr was, was wir bei SPD und Grünen jetzt hier zusammengefasst haben und die Verfügbarkeit der Mittel in den Blick nimmt, sagt, das ist mal eine Richtung, in die wir gehen wollen. Da werden wir als CDU-Fraktion uns anschließen, weil das realistisch ist und weil das auch Themen sind, die man natürlich im Blick behalten sollte, aber eben in einer realistischen. Zeitschiene und da geht es hauptsächlich auch um das Thema Flächenverfügbarkeit. Das muss im Hinterkopf bleiben. Unterstützen wir. Einen Punkt möchte ich sagen oder noch anführen, weil er jetzt immer wieder kritisiert wird. Thema Fördermittel.

Also wir wissen, dass wir das ganze Thema hier nur abbinden können in der Frage der Städtebauförderung. Es gibt keine Sonderprogramme dafür. Selbstverständlich können Fördermittelanträge und Bestätigungen nur dann erfolgen, wenn man ein Konzept hat und wenn man eine klare Planung hat, also selbstverständlich. Und wenn man,

jetzt in die konkreten Planungen. Es geht jetzt darum, das aufs Gleis zu setzen und dann geht es in die nächsten Schritte. Und ja, das Thema, es wird eine entsprechende Unterstützung vom Freistaat geben, da bin ich sehr zuversichtlich. Das haben eine ganze Reihe Kollegen mittlerweile sehr klar formuliert. Und das wird aber eben nicht

alleine als Sonderposten der Fall sein, sondern das wird aus regulären Fördermittelprojekten dann auch an anderen Stellen der Fall sein. Und da müssen wir uns eben auch ehrlich machen. Herzlichen Dank.

5:35:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zu den nächsten Wortmeldungen, Herr Dr. Deppe, Frau Janecki, dann Herr Aschenbach.

5:35:14

Unbekannte Person

Ja, der Kollege Lichty und auch Frau Arnert haben es geschafft, mich jetzt doch nochmal hier nach vorne zu bekommen. Also, lieber Johannes, du versuchst ja mal wieder, uns in Rühne

in eine Ecke zu stellen, um auf uns einschlagen zu können, kann ich ja nach der Vorgeschichte, die wir miteinander haben, nachvollziehen. Aber den Schuh ziehen wir uns nicht an, den du uns hier jetzt angeboten hast.

Das, was wir mit unserem Ergänzungsantrag machen, ist ja nicht irgendwie eine Ablehnung der BUGA. Und es ist überhaupt nicht so, dass wir nicht das, was eben auch in diesem Momentum-Konzept drinsteht,

befürworten würden und positiv aufnehmen würden. Ganz im Gegenteil. Aber wir versuchen es eben zu ergänzen und es noch besser zu machen. Und damit wird nichts verhindert. Also, wie gesagt, den Schuh ziehen wir uns nicht an. Nun ist jetzt noch mal mehrfach der Geberbach angesprochen worden. Und dazu muss man jetzt mal sagen, dieses ganze Projekt Blaues Band Geberbach, das ist ja ein sehr großes Projekt. Und auch die Ausdehnung, die rein längenmäßige Ausdehnung Geberbach und der Niedersee tritt zur Flutgaben bis zur Elbe.

Die ist eben auch sehr groß. Und deshalb hat man das Ganze eben auch in zwei Bauabschnitte eingeteilt. Und das, was du jetzt vorhin angesprochen hast, wozu der Herr Herold auch was gesagt hat im Umweltausschuss, das ist in der Tat der zweite Bauabschnitt.

der aber relativ weit weg ist dann von dem eigentlichen Buge-Areal. Aber es ist ja gut, wenn sich da etwas tut, da stehen wir doch auch dahinter. Aber wenn du richtig zugehört hast, dann musst du es auch zur Kenntnis nehmen, dass da jetzt tatsächlich weiter geplant wird, aber dass dort eben auch Fördermittel notwendig wird. notwendig sind, um das Ganze realisieren zu können. Und die sind noch nicht da. Also von daher ist es hier so ein bisschen Augenwischerei zu suggerieren, das ist 2033 schon alles fertig. Denn wir haben ja nun erlebt, wie das mit dem Blauen Band Geberbach bisher gelaufen ist. 2018 haben wir gesagt, ja, das wollen wir haben. 2023 ist eben diese Vorzugsvariante dann auch vom Stadtrat verabschiedet worden.

Aber woran es immer gefehlt hat, war das Geld. Das Geld ist eben nicht eingestellt worden in die entsprechenden Hauteile. Und ohne Geld läuft bei diesem Projekt gar nichts.

wollen wir jetzt eben das, was im Rahmen der Buga-Planung möglich ist, für diesen ersten Bauabschnitt, der der weitaus schwieriger ist, versuchen einzusetzen. Und vorhin haben Sie gesagt, naja, das lässt sich so gar nicht realisieren.

ist es, denke ich, nun an der Zeit, dass dann vielleicht auch die Bürgermeisterin dazu Stellung nimmt, weil wir haben uns natürlich, bevor wir das jetzt auch so formuliert haben, kurzgeschlossen mit der Verwaltung und haben sehr viel Wert darauf gelegt, auch im Gespräch mit dem Oberbürgermeister, dass hier eine Realisierung möglich sein wird. Also da würde ich dann Frau Jening noch mal bitten, Stellung zu nehmen. Und jetzt nochmal ein letztes, da komme ich dann auch nochmal wieder auf den Kollegen Lichty zu sprechen. Jetzt hat Herr Lichty diese tolle Idee mit dem Nordpark. Sage ich auch, ja prima, das hört sich toll an. Und er hält uns ja jetzt vor, dass wir das gar nicht einbezogen hätten in unsere Überlegungen.

Man muss mal sagen, das ist jetzt tatsächlich noch eine Nummer größer. Aber auch da muss man fragen, wie wird das finanziell untersetzt? Das wird eben auch einiges an Geld kosten. Und dazu hat der Kollege Lichting gar nichts gesagt. Und da sage ich doch mal, da gehe ich lieber bei und nehme das, was jetzt möglich erscheint.

vielleicht eine Umschichtung im Bugabudget, dann nehme ich doch lieber das und versuche das, was jetzt mit den schon vorgeschlagenen Arealen zu machen ist, und realisiere das. Also in diesem Sinne, denke ich, ist das, was wir für den Nordraum vorschlagen, die deutlich bessere Idee als jetzt dieser große Nordpark. Vielen Dank.

5:39:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Rednerin Frau Scharnetzky.

Daniel Aschenbach, dann Frau Krause.

5:39:59

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich auch noch einmal gemeldet. Lieber Johannes, zum Thema Lachen. Ich habe ja in der Politik schon viel von dir gelernt. Heute Abend habe ich wieder eine Lektion gelernt. Vielen Dank. Unser kleines persönliches Pro-Seminar. Lachen irritiert also im Zweifelsfall mehr als Rumgebrülle. Auch das werde ich mir merken, weil das ist ja gut zu wissen so für die strategische Ausrichtung in Stadtratsdebatten. Ich habe tatsächlich gelacht, gemeinsam mit anderen Menschen um mich rum, das konnte ich gut beobachten und auch hören, weil ich großen Respekt davor habe, wenn jemand so viel Leidenschaft für was hat und so politisch auch für was kämpft und da freue ich mich einfach wirklich mit dir, dass du das so hast. und fand das großartig, wie du uns das präsentiert hast. Allein, Johannes, glaub nicht alles, was du hörst, bloß weil dir irgendjemand erzählt oder du den Eindruck gewinnst, dass wir komplett dagegen seien, bloß weil wir uns kritisch und differenziert mit Dingen auseinandersetzen. So ist es nicht. Wir hatten tatsächlich den Anspruch und haben das auch getan, übrigens nicht allein als Fraktion, sondern in guter Zusammenarbeit mit ganz vielen grünen Stadtbezirksbeirätinnen, auch mit anderen Grünen hier aus der Stadt und mit anderen Interessierten hier aus der Stadt, haben uns mit dem Momentum auseinandergesetzt, weil es ja auch so ist, dass das, was sozusagen von der Machbarkeitsstudie jetzt nicht mehr im Momentum steht, das ist ja nichts, was wir gemeinsam in dem Werkstattprozess partizipativ entwickelt hätten, sondern das ist ja jetzt einfach da. Und wir mussten das halt hinnehmen und mussten uns logischerweise damit auseinandersetzen. Wir mussten auch die eine oder andere Enttäuschung irgendwie miteinander verarbeiten, weil Dinge eben nicht mehr drinne stehen, die mal drinne standen.

Gleichwohl ist es so, dass ich persönlich für mich zum Beispiel sagen kann, dass ich glaube, dass die Buga viel Potenzial hat. Die findet auch in meinem Wahlkreis statt. Ich bin sehr gespannt auf das, was da im Südpark entsteht. Da wohnen viele Familien, die das, glaube ich, auch langfristig gut nutzen können.

Und trotzdem, das hat ja auch Frau Arnott betont, wie war es, ungefähr die Hälfte des Stadtrates hat sich wirklich schon mit den Inhalten auseinandergesetzt. Vieles ist bisher völlig unkonkret. Es ist einfach noch nicht so handfest. Und da war es nur notwendig, sich auch nochmal wirklich mit den Details und vor allen Dingen auch mit dem, was wir an der Stelle wichtig finden, auseinanderzusetzen. Und den kleinen Seitenhieb kann ich mir jetzt nicht verkneifen, wenn dann sozusagen in verschiedenen Beratungen verschiedene Vegetationsperioden genannt werden, also ob es nun zwei oder vier sind, die man braucht. Da treten halt auch so kleine Ungereimtheiten auf, wo man manchmal das Gefühl hat, da sind Dinge auch einfach ganz schön schnell gegangen und mal so schnell hingeworfen worden. Und da guckt man dann halt doch umso genauer hin.

Um das Votum der Fachbürgermeisterin wurde jetzt schon gebeten, oder was heißt das Votum, die Einschätzung der Fachbürgermeisterin wurde jetzt schon gebeten. Zum Schluss will ich nochmal sagen, auch da, damit hier keine eigenartigen Gerüchte entstehen, ich kann natürlich nicht für die grüne Landtagsfraktion sprechen, ich bin aber auch in gutem Kontakt mit unserer Landtagsfraktion und weiß, dass auch dort es natürlich Menschen gibt, die diese BUGA sehr positiv begleiten und die sich auch dafür einsetzen würden. Aber eins ist doch auch klar, und ich glaube, da sind wir uns hier, ehrlich gesagt, auch im Angesicht der Debatten, die wir gerade im haushaltspolitischen Bereich führen, alle einig, ohne diese 25 Millionen vom Freistaat wird es diese Buga nicht geben können. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir sind auf dieses Geld angewiesen und dann sollten wir das Beste daraus machen. Und ich bin gespannt, was wir jetzt tatsächlich auf die Spur bringen. Wir werden das weiter konstruktiv kritisch begleiten. So verstehe ich ehrlich gesagt auch unsere Rolle. Zumindest für meine Fraktion kann ich das sprechen. Wir werden jetzt hier nicht einfach alles bejubeln, bloß weil es quasi in einem Momentumheft aufgetaucht ist. Und trotzdem können wir ja das Projekt an sich gut finden und können auch da Dinge ganz viele Dinge finden, von denen wir glauben und das fand ich nochmal einen starken Punkt von dir, Johannes, dass die Dresdnerinnen und Dresdner es auch zu ihrer Buga machen sollen, dass es quasi ein Projekt ist, was diese Stadt auch zusammenführen kann und was ein ganz positiver Moment auch werden kann. Dankeschön.

5:43:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nächster Redner Herr Aschenbach, dann Frau Krause.

5:44:12

Maximilian Aschenbach (PVP)

Was mich doch jetzt noch mal motiviert hat, hier vorzugehen, ist Frau Arnert. Frau Arnert von der CDU stand eben hier und hat erklärt, dass trotz der ungeklärten Grundstücksfragen dieses Konzept doch jetzt unbedingt vorangetrieben werden muss. Die gleiche CDU, die zwei Stunden vorher gesagt hat, dass ein Holocaust-Gedenkortkonzept auf keinen Fall weiter vorangetrieben werden darf, bevor nicht die Grundstücksfrage geklärt ist. Danke.

5:44:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, Frau Krause.

5:44:52

Susanne Krause (GRÜNE)

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich nochmal gemeldet, weil ich auch eine Frage an die Verwaltung habe, die ich zwar schon einmal gestellt habe, aber deren Antwort mir nicht plausibel scheint.

Und zwar steht in § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung, dass der ehrenamtlich Tätige, in dem Fall sind wir das, die Stadträtinnen und Stadträte, weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Und jetzt ist es so, dass Herr Matteo Böhme, unser Kollege, die Gastronomie betreibt auf der Galopp-Rennbahn und dass er Vorstandsmitglied kooptiertes ist in dem Rennverein. Und nicht unerhebliche Mittel fließen genau in dieses Projekt und in dem Steckbrief heißt es unter anderem, dass ein Ziel der Entwicklung ist, die Infrastruktur für Veranstaltungen, Gastronomie und Besuchermanagement zu stärken. Und da frage ich mich doch ein bisschen, warum das hier dann als nicht hinderlich gesehen wird. Und das ist genau auch einer der Gründe, dass dieses ganze Projekt doch so ein bisschen auf Vorlieben einzelner Persönlichkeiten beruht. Und das ist ein Problem aus meiner Sicht. Das will ich hier nur noch mal klar vorbringen, weil an sich eine Bundesgartenschau natürlich eine tolle Sache ist. Na klar. Und wir haben uns auch nach einem langen Prozess dafür entschieden, dass wir dafür sind.

Aber diese Buga wird gerade immer kleiner und kleiner und kleiner. Und wir haben mal Ja gesagt zu einem sehr tollen Konzept, was umfangreich war, was viele Bausteine hatte. Aber für mich persönlich ist irgendwann der Punkt erreicht, dass ich zwar sage, ja, das Schild Buga ist hier vorhanden, aber was ist denn diese Buga dann am Ende noch? Mein persönlicher Favorit ist ja zum Beispiel die Brücke über die Bergstraße. Werden wir die wirklich am Ende drin haben? Werden wir das Planfeststellungsverfahren schaffen? Werden wir die Ausschreibung schaffen? Werden wir die Umsetzung schaffen? Da sind schon noch ein paar Klippen drin, die am Ende dieses Projekt ganz schön verschmälern werden. Und einen letzten Nebenhieb kann ich mir auch nicht verkneifen, wenn die Fördermittel, die ja von der Landesebene kommen, dann einfach für die restlichen Aufgaben des Landes nicht zur Verfügung stehen. Dann finde ich es auch kritisch, denn die Städtebauförderung ist

Ein ganz tolles Instrument, aber ich glaube an der Stelle darf man sich darauf alleine nicht zurückziehen, denn die hat auch ganz viele andere Aufgaben in den kleinen Städten und Gemeinden in unserem ganzen Freistaat. Und das sehe ich schon ein bisschen kritisch, dass man dann sagt, ach wir lenken einfach ein paar andere Mittel um. Und dann haben wir am Ende die Buga in der Landeshauptstadt. Das finde ich schon wirklich kritisch und ich finde, so kann man so ein Projekt nicht aufbauen. Und ich warte, wie auch die Kollegen schon gesagt haben, Martin Schulte-Wissermann, in drei, vier Jahren stehen wir hier und bewilligen noch mal weitere Millionen, damit das Projekt nicht platzt. Und ich finde, darüber kann man sich auseinandersetzen. Jetzt sind wir an einem Zeitpunkt, wo man auch kritisch noch drauf gucken kann, wo man eben auch ehrlich über so ein Projekt reden muss. Und das vermisse ich tatsächlich noch ein bisschen hier in der Debatte.

Nein, ich sage, Sie fragen, wir wollen es größer machen. Wir wollen das, was wir mal schon, wo wir ja gesagt haben. Wir haben ja gesagt, zu einem großen Projekt. Es wird jetzt immer kleiner und kleiner und kleiner. Und ich glaube schon, dass diese Debatte nicht ehrlich geführt ist und dass wir uns hier nochmal wiedersehen werden, genau zu diesen Themen.

5:47:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist erstmal die Rednerliste abgearbeitet. Ich will nochmal auf einige Punkte eingehen, die angesprochen sind. Fangen wir vielleicht mit dem gerade noch früchten Thema an.

5:48:08

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Die sind schon alle irgendwie lustig, aber...

5:48:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir haben eine Machbarkeitsstudie gemacht, die natürlich viele Thematiken in der weiteren Stadtentwicklung in den Fokus genommen hat und die auch eine sehr hohe Städtebaufördermittelerwartung prognostiziert hat, die da diskutiert worden ist. In der Diskussion mit dem Zuwendungsgeber haben wir unter Beachtung, wo wir bereits Städtebaufördergebiete haben, wie wir sie erweitern können, wie wir sie zeitlich erweitern können, Vom Umgriff her haben wir das Thema auf eine Form gemacht, die wir auch gemeinschaftlich mit den Landesministerien und, um Frau Krause zu zitieren, auch auf der Beachtung, dass wir nie alleine im Freistaat Sachsen unterwegs sind, sondern es natürlich eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Thematiken im Land gibt in der Entwicklung. wo wir auch nicht erwarten können, dass alle Mitglied sich nur an Dresden konzentrieren. Genau das ist hier passiert in dieser Konzeption. Ja, genau diese Fokussierung hat stattgefunden und die musste stattfinden, weil ansonsten ist das Thema nie realistisch. Und wir machen eine nachhaltige Stadtentwicklung. erweitern das ökologische Netz der Stadt. Wir bauen etwas mit dem Thema Buger, wo wir bewusst darauf gesetzt haben, eben nicht auf Interimsbauten möglich einzugehen, sondern auf eine nachhaltige Nutzung. Und wenn dann solche Thematiken wie ein Pferdestall da drin sind, um dann mal auch jetzt nie die falschen Thematiken in den Hinterköpfen zu behalten, dann ist der Pferdestall deswegen da für die Gaststallungen, weil wir damit an der anderen Seite der Oscar-Röder-Straße Gelände freilenken, was für einen nachhaltigen Wohnungsbau zur Verfügung steht und genutzt werden kann. Gerade da, wo wir an anderer Stelle auch massiv hier drum kämpfen. Völlig groteske, die Diskussion, die wir jetzt zum Teil geführt haben. Wir haben über die Tribüne diskutiert. Ja, Sie können sich Bundesgartenausstellungen in allen Städten anschauen. Da sind immer große Veranstaltungsflächen da. Wir haben gesagt, wir schaffen mal nie die Tribüne, die wir da nur interimsmäßig dahinsetzen, sondern wir bekennen uns zum Denkmalschutz, zum Erhalt unserer Anlagen, integrieren die in unsere ganzen Konzepte und nutzen das. Manchmal verstehe ich die Argumente in die Gans, die hier kommen. Blaues Bandgeber, Also Blaues Band Geberbach ist zu meiner Zeit als Umweltbürgermeister entstanden. So alt ist das schon. Sie können sicher sein, dass das Blaue Band Geberbach ein Herzensthema ist. Es ist aber nicht ganz trivial, das Thema Blaue Band Geberbach, weil natürlich da eine ganze Reihe von Ingenieurbauwerken von Planfeststellungsbeschlüssen etc. zu machen ist. Insoweit können wir das nur versuchen, abschnittsweise hinzubekommen. Ich habe auch eins gesagt, ich mache eins nie mit, ich werde nicht in Größenordnung für eine Grünverbindung, glaube es beim Geberbach, viele Kleingärtenanlagen infrage stellen. Das wird nie passieren. Sondern wir müssen in dem ganzen Thema Gewässeroffenlage, Grünverbindung auch die Interessen klug miteinander austarieren. Und insoweit habe ich natürlich ein Interesse, wäre ja völlig fremd, dass wir die Kernareale, die Kernareale Gieße und Galopprennbahnen miteinander verknüpfen. Und da werden wir alle, das haben wir auch miteinander besprochen, versuchen, alle Kapazitäten, auch planerisch, da hineinzugeben, dass wir das, was machbar ist, müssen wir sagen, was machbar ist, bis 2033, dort auch umzusetzen. Da haben Sie mein Wort. Und deswegen, ich sage, da kann ich auch bei dem Beschlusspunkt mitgehen, dass man sagt, aber ich betone noch mal, dass was machbar ist, was umsetzbar ist zu diesem Zeitraum, das ist das, was Thema ist. Wir werden es nicht komplett machen. Wir werden aber dafür vielleicht an anderen Stellen am Blauen Band, Geberbach, schon Thematik umsetzen.

Wir hatten jetzt gerade die Thematik, ja, dass wir in die Gremien eingebracht hat, die Spende von Vonovial. Wir haben Grundstücke aufgekauft davon. Wir haben da Projekte in Prolis mit Spielplätzen, mit anderen Themen, wo wir bereits anfangen, uns auch von der anderen Seite diesem Projekt zu nähern. Da, wo wir umsetzungsfähige Thematiken haben, wo wir Aufwertung des Wohnumfeldes gestalten können, wo wir einen Beitrag für das Gesamtkonzept machen können, werden wir das auch mit dem Thema Bukka zwingend verbinden. Es wäre töricht, wenn wir es nicht täten. Aber wir werden, und das kann ich nicht versprechen, wir werden nicht wieder das komplette Plan Oberbandgeberbach umsetzen können. Wir werden auch an einigen Stellen aufgrund schon der Ingenieurbauwerke das auch nicht abschließend fertig haben, auch im gesamten Abschnitt. Aber wir werden einen großen Schritt zur Umsetzung mal dabei

realisieren. Ungeklärte Grundstücksfragen. Also gerade bei dieser Buga. Warum sind wir für 2003 IGA gescheitert? Weil wir eben die Grundstücksfragen nicht geklärt haben. Dank ihrer großartigen Unterstützung haben wir in den letzten Jahren nochmal notwendige Grundstücksareale aufkaufen können, bevor wir formal über das Thema Buga gesprochen haben. Und deswegen gehört uns das und uns gehört auch die Galopp-Rennbahn.

als Stadt, um das nochmal deutlich zu sagen. Also, ich werbe nochmal eindrücklich dafür, dass wir hier mit einer großen Zustimmung die heutige Konzeption und damit die weitere Umsetzung der BUGA auf den Weg bringen.

Formal jetzt zum Thema Abstimmung. Versuche ich mal nochmal darzustellen, was Sie alles an Anträgen mir so formuliert haben. Sie müssten mir signalisieren, wenn das nicht abschließend ist. Es gibt einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90 die Grünen und SPD. Da war beantragt, dass wir diese Ergänzungen punktweise abstimmen.

Dann habe ich den Antrag von Herrn Lichty in der Ergänzung und ich habe den Antrag, wenn wir dann zur Schlussabstimmung kommen, dass der federführende Ausschussbericht in den Punkten 1 bis 4 zusammen abgestimmt wird, Punkt 5 separat und gegebenenfalls, wenn noch was ergänzt werden würde, dann müssten wir das wahrscheinlich dann auch separat, das weiß ich jetzt nicht, muss ich jetzt hier den, aber das haben wir ja schon mal dann votiert, das können wir dann zusammen machen, oder? Können wir eins bis vier plus das, was ergänzt wurde, nicht zusammen und fünf separat? Also das ist das, was mir derzeit an Anträgen vorliegt. Ich sehe jetzt keine Proteste, dass ich irgendwas vergessen habe, also steigen wir mal ein in die Abstimmung. Ich würde mal beginnen mit dem Ergänzungsantrag

5:55:24

Johannes Lichdi

Bürgermeister, meines Erachtens ist der interfraktionelle Antrag weitergehend und müsste zuerst abgestimmt werden vor meinem.

5:55:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also, habe ich auch vorgehabt. Erster Punkt. Ich habe vorgehabt, auch den interfraktionellen Ergänzungsantrag zuerst abzustimmen. Es wäre aber egal, weil es beides Ergänzungsanträge sind. Ist das nahezu buggy.

Tatsächlich hatte ich vor, zunächst punktweise den Ergänzungsantrag interfraktionell, dann den irrigen und dann kämen wir zur Schlussabstimmung. Dankeschön. Alles klar? Gut, dann legen wir mal los. Wir haben den interfraktionellen Ergänzungsantrag, der sieht eine Ergänzung im Punkt 5 vor.

Wer die Ergänzung im Punkt 5 mitmachen will, da geht es um die integrierten Park- und Reitsysteme. Den bitte ich jetzt um die Zustimmung. 25 mal Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Wir haben den Punkt 6, hier geht es um das Blaue Band Geberbach, wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:57:02

5:57:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

34 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, keine Enthaltung, damit abgelehnt. Wer den Punkt

7 mal die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen. 27 Ja, 40 Nein, 4 Enthaltung abgelehnt. Wir haben den Punkt 8, der dem Punkt 8 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:57:51

5:57:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

27 Ja, 40 Nein, vier Enthaltungen damit abgelehnt. Wir kommen zum Punkt 9. Wer dem Punkt 9 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

26 Ja, 41 Nein.

4 Enthaltungen damit abgelehnt. Wir kommen zum Punkt 10. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:58:36

5:58:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

26 Ja, 40 Nein, 5 Enthaltungen damit abgelehnt. Wer dem Punkt 11 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

26 Ja, 40 Nein, 5 Enthaltungen. Damit abgelehnt. Und last but not least von diesem Ergänzungsantrag Punkt 11. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:59:27

5:59:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

26 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen.

fünf Enthaltungen damit abgelehnt. Damit wäre der Antrag in allen Punkten abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Ergänzungsantrag. Herr Lichthier, wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

42 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Hat eine Mehrheit gefunden und damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wir haben im federführenden Ausschussbericht die Punkte 1 bis 4 und jetzt den Punkt, gerade den wir ergänzt haben,

von Herrn Lichty als Punkt 6 neu. Die würden wir jetzt zusammen abstimmen und dann würden wir separat den Punkt 5 abstimmen, so war es beantragt gewesen. Also, wer den Punkten 1 bis 4 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

6:00:53

6:00:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

49 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit wäre das angenommen und wir kommen noch zur Abstimmung über den Punkt 5 des federführenden Ausschussberichtes. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:01:24

6:01:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

39 Ja, Stimmen 25, Nein, Stimmen 7, Enthaltung. Wird damit auch angenommen. Damit wäre die Vorlage abschließend bearbeitet mit einem positiven Votum aus dem Stadtrat heraus und damit einer klaren Signalsitzung.

Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Bevor Sie gehen, mache ich noch den Abgesang, weil ich nämlich noch das Wahlergebnis zu verkünden habe und erst danach kann die Sitzung geschlossen werden. Das will ich schon mal ankündigen. Aber jetzt gab es Geschäftsordnungen, Wortmeldungen und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. 1, 2, 3. Frau Fruwieser, bitteschön.

6:02:12

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal in aller Deutlichkeit sagen, wer der Kollegin Marthus zugehört hat, hätte das auch hören können, dass meine Fraktion sehr wohl die BUGA weiterhin will, aber dass sie will, dass die BUGA richtig gemacht wird. Wir haben heute hier nicht über die BUGA oder die Fortsetzung oder Nicht-Fortsetzung der BUGA besprochen oder beschlossen, sondern über eine konkrete Fortschreibung des Vorhabens mit geänderten Schwerpunkten. Und bei denen kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Das ist vorhin von der Kollegin auch sehr deutlich gesagt worden. Wir lehnen diese neue Schwerpunktsetzung ab, nicht die Buga.

6:02:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und jetzt gab es noch eine geschäftsordnende Wortmeldung? Nein, nicht. Gut, dann haben wir das durch. Dann darf ich Ihnen noch

Das Ergebnis der Wahlen zur Umbesetzung stimmberechtigter Mitglieder freier Träger des Jugendhilfeausschusses mit Teilen 68 ausgegebene Stimmzettel gab es damit Warnzeichen.

35 Stimmen notwendig, um gewählt zu werden. Auf AMARA-Grenz empfiehlen 52 Stimmen, ungültig waren 16. Damit ist sie gewählt und wir sind damit im Jugendhilfeausschuss wieder vollzählig. Mit Blick auf die Uhr haben wir es jetzt 21.59 Uhr, einen weiteren Punkt aufzurufen, macht jetzt nicht wirklich Sinn. Ich schließe damit die Sitzung, wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg und einen schönen Abend.