19. Sitzung des Stadtrates

TOP1: Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

0:18:14

Jan Donhauser

Das ist am 1.3. entsprechend erfolgt. Als Zweites wurde beschlossen, die Berufung der Leiterin der Stadtkämmerei mit Frau Rißmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Des Weiteren wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Kassenverwaltung in Dresden mit Frau Andrea Schöne, rückwirkend hier zum 1.11.2025. Es wurde beschlossen, die Bestellung des stellvertretenden Kassenverwalters mit Herrn André Horn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Abteilungsleitung Rettungsdienst im Brand- und Katastrophenschutzamt mit Jassin Keller zum nächstmöglichen Zeitpunkt und es wurde beschlossen, eine Änderung des Chef-Arztdienstvertrags, des Chefarztes der Klinik für Gefäßchirurgie und so weiter, ebenfalls dann unmittelbar nach dem Beschluss des Stadtrates.

Okay, Punkt zwei hatte ich schon gesagt, entfällt heute. Der Oberbürgermeister ist auf Dienstreise. Dann würden wir in den Tagesordnungspunkt drei einsteigen, Fragestunde des Stadtrates. Wir würden beginnen mit der CDU-Fraktion. Der Oberbürgermeister ist auf Dienstreise. Dann würden wir in den Tagesordnungspunkt drei einsteigen, Fragestunde des Stadtrates. Wir würden beginnen mit der CDU-Fraktion. Steffen Kaden, bitte.

TOP3: Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates

0:19:46

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, Ich kann mich persönlich auch aus eigenem Erleben noch sehr gut erinnern, wie bei der Diskussion um die Waldschlösschen Brücke interessierte Kreise immer wieder versucht haben, demokratische Beschlüsse zu unterlaufen und zu hintertreiben. Seit gestern habe ich dazu ein Déjà-vu. Es scheint so, dass wieder versucht wird, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, zu negieren oder durch kreative Auslegung der Beschlüsse zu konterkarieren. Ich kann mich persönlich auch aus eigenem Erleben noch sehr gut erinnern, wie bei der Diskussion um die Waldschlösschen Brücke interessierte Kreise immer wieder versucht haben, demokratische Beschlüsse zu unterlaufen und zu hintertreiben. Seit gestern habe ich dazu ein Déjà-vu. Es scheint so, dass wieder versucht wird, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, zu negieren oder durch kreative Auslegung der Beschlüsse zu konterkarieren.

Dazu meine Fragen. Trifft die Presseberichterstattung zu, dass einzelne oder mehrere Planungsbüro an Planungen für die Corolla-Brücke arbeiten, die nicht den Zielen des demokratischen Stadtratsbeschlusses vom 19. Juni 2025, also einer Brücke mit modernen Radverkehrsanlagen, Fußwegen, einem separaten Gleiskörper und darüber hinaus vier Autospuren Trifft die Presseberichterstattung zu, dass einzelne oder mehrere Planungsbüro an Planungen für die Corolla-Brücke arbeiten, die nicht den Zielen des demokratischen Stadtratsbeschlusses vom 19. Juni 2025, also einer Brücke mit modernen Radverkehrsanlagen, Fußwegen, einem separaten Gleiskörper und darüber hinaus vier Autospuren

arbeiten und Planungen umsetzen, die nicht diesem Stadtratsbeschluss entsprechen. Wenn das so wäre, hätte ich großes Interesse daran zu wissen, wer hat denn diese Planungen beauftragt? Und werden solche Planungen, die also nicht dem Beschluss des Stadtrates entsprechen und beauftragt worden sind, am Ende mit öffentlichen Mitteln vergütet? Wenn das so wäre, hätte ich großes Interesse daran zu wissen, wer hat denn diese Planungen beauftragt? Und werden solche Planungen, die also nicht dem Beschluss des Stadtrates entsprechen und beauftragt worden sind, am Ende mit öffentlichen Mitteln vergütet?

0:21:17

Jan Donhauser

Vielen Dank, das macht der Baubürgermeister Steffen Kühn, bitte.

0:21:23

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Kahn, die Frage ist relativ einfach und kurz zu beantworten. Nein, das trifft nicht zu, was Sie da möglicherweise aus der Berichterstattung bewerten oder so einschätzen. Ich will es nochmal erläutern. Es gab ja den Stadtratsbeschluss vom 19. Juni, der ja die Nein, das trifft nicht zu, was Sie da möglicherweise aus der Berichterstattung bewerten oder so einschätzen. Ich will es nochmal erläutern. Es gab ja den Stadtratsbeschluss vom 19. Juni, der ja die

0:21:47

Stephan Kühn

Aufgabenstellung für die Planung für den Ersatzneubau enthalten hat.

0:21:55

Stephan Kühn

Und dieser Stadtratsbeschluss mit den Forderungen und Auflagen sind Bestandteil des Leistungsbildes der Planerverträge und wurden verbindlich als Planungsgrundlage in diese integriert. Insofern ist das die Aufgabenstellung für die vier Planerteams. Insofern ist das die Aufgabenstellung für die vier Planerteams.

Und entsprechend sind diese Rahmenbedingungen Gegenstand.

der Aufgabenstellung, an denen die Planerteams arbeiten. Ich kann noch sagen, dass ich da selber ein Bild davon machen könnte. Am 18. März wird es im Stadtforum eine erste Sitzung des Begleitgremiums geben, wo die Planerteams ihren Arbeitsstand vorstellen und dann wird ab Nachmittag auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, mit den Planerteams im Gespräch zu kommen und deren Arbeitsstand Ich kann noch sagen, dass ich da selber ein Bild davon machen könnte. Am 18. März wird es im Stadtforum eine erste Sitzung des Begleitgremiums geben, wo die Planerteams ihren Arbeitsstand vorstellen und dann wird ab Nachmittag auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, mit den Planerteams im Gespräch zu kommen und deren Arbeitsstand

zu begutachten, mit in Dialog zu treten und es wird auch eine Abendveranstaltung 19 Uhr geben für die Bürgerschaft, die auch mit Livestream versehen ist. Die Büros werden dort noch nicht die fertigen Entwürfe liefern, dafür haben sie bis zum 26. Mai Zeit, aber das ein oder andere Team wird dort schon sehr klar zeigen, was sie sich planerisch überlegt haben. Die Büros werden dort noch nicht die fertigen Entwürfe liefern, dafür haben sie bis zum 26. Mai Zeit, aber das ein oder andere Team wird dort schon sehr klar zeigen, was sie sich planerisch überlegt haben.

Die Büros haben alle eine etwas unterschiedliche Philosophie, weil es ja normalerweise so, dass solche Verfahren eher nicht öffentlich laufen. Hier ist ja die Öffentlichkeit explizit eingebunden. Insofern obliegt das den Büros ein Stück weit, was sie schon preisgeben von ihrem Arbeitsergebnis und was nicht. Und da kann sich jeder nochmal ein Bild davon machen, auch was die Aufgabenstellung war, die der Stadtrat beauftragt hat. Es wird einen Stand vom Straßentiefbauamt geben, wo die Bürgerschaft sich nochmal explizit die Information holen kann, was war damals der Stadtratsbeschluss, wie sieht die konkrete Aufgabenstellung aus, was ist ein Ersatzneubau, der es ja werden soll. Also das heißt für die Bürgerschaft steht auch die Verwaltung dort nochmal Rede und Antwort. Und die Planerteams wissen sehr genau, was Gegenstand der mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2025 erteilten Zielstellung sozusagen für den Ersatzneubau war. Hier ist ja die Öffentlichkeit explizit eingebunden. Insofern obliegt das den Büros ein Stück weit, was sie schon preisgeben von ihrem Arbeitsergebnis und was nicht. Und da kann sich jeder nochmal ein Bild davon machen, auch was die Aufgabenstellung war, die der Stadtrat beauftragt hat. Es wird einen Stand vom Straßentiefbauamt geben, wo die Bürgerschaft sich nochmal explizit die Information holen kann, was war damals der Stadtratsbeschluss, wie sieht die konkrete Aufgabenstellung aus, was ist ein Ersatzneubau, der es ja werden soll. Also das heißt für die Bürgerschaft steht auch die Verwaltung dort nochmal Rede und Antwort. Und die Planerteams wissen sehr genau, was Gegenstand der mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2025 erteilten Zielstellung sozusagen für den Ersatzneubau war.

0:24:11

Unbekannte Person

würde ich gerne noch mal nachfragen. Ich hatte ja im dritten Teil angesprochen, wie wir denn mit Entwürfen umgehen, die nicht der Zielstellung des Stadtratsbeschlusses entsprechen. Jetzt wäre ja nach dieser Berichterstattung in der Presse als Aufgabe der Stadtverwaltung hier noch mal klarstellend, auch gegenüber den Planungsbüros, Ich hatte ja im dritten Teil angesprochen, wie wir denn mit Entwürfen umgehen, die nicht der Zielstellung des Stadtratsbeschlusses entsprechen. Jetzt wäre ja nach dieser Berichterstattung in der Presse als Aufgabe der Stadtverwaltung hier noch mal klarstellend, auch gegenüber den Planungsbüros,

deutlich zu machen, dass Entwürfe, die nicht diesen Planungsgrundsätzen, die der Stadtrat beschlossen hat, natürlich weder eine finanzielle Vergütung erfolgen kann, noch dass die irgendwie in eine vernünftige Wertung kommen könnten, weil dann wäre ja das Ziel verfehlt. Wie gehen Sie mit dieser Situation jetzt um? Wie gehen Sie mit dieser Situation jetzt um?

0:24:57

Stephan Kühn

Also wir sind ja fortlaufend mit den Planerteams im Dialog. Es gibt nächste Woche auch nochmal eine Beratung, wo ich zugegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ansatzpunkt, dass die Planungsbüros von der Aufgabenstellung, die der Stadtrat erteilt hat, beziehungsweise die dann ja auch vertraglich vereinbart waren. Es gibt nächste Woche auch nochmal eine Beratung, wo ich zugegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ansatzpunkt, dass die Planungsbüros von der Aufgabenstellung, die der Stadtrat erteilt hat, beziehungsweise die dann ja auch vertraglich vereinbart waren.

abweichen, weil diese Vereinbarungen sind ja dann auch hinsichtlich der Vergütung der erbrachten Leistungen dann auch gegenständlich. Insofern ist ja auch keiner der Planungsteams, die sich in den Medien anderweitig geäußert haben. Es gibt Stimmen zu Diskussionen, das ist ja bekannt, aber die Planerteams werden die Aufgabenstellung abarbeiten, so wie sie beauftragt sind. Insofern ist ja auch keiner der Planungsteams, die sich in den Medien anderweitig geäußert haben. Es gibt Stimmen zu Diskussionen, das ist ja bekannt, aber die Planerteams werden die Aufgabenstellung abarbeiten, so wie sie beauftragt sind.

0:25:51

Unbekannte Person

Ich würde gerne noch eine zweite Nachfrage stellen.

0:25:53

Jan Donhauser

Ne, ne, wartet mal jetzt. Wir haben in der Geschäftsordnung stehen. Zwei Nachfragen. Ne, die zwei Nachfragen. Da haben wir kurz und knapp hier, wird gefragt, kurz und knapp. Jetzt wirklich die allerletzte Sache. Wir haben in der Geschäftsordnung stehen. Zwei Nachfragen. Ne, die zwei Nachfragen. Da haben wir kurz und knapp hier, wird gefragt, kurz und knapp. Jetzt wirklich die allerletzte Sache.

0:26:05

Unbekannte Person

Letzte Frage. Wie treten Sie den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücken entgegen, dass die Ergebnisse, die die Planungsbüros liefern sollen, völlig frei sind? Ist da ein Eindruck entstanden? Wie treten Sie dem entgegen? Wie treten Sie den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücken entgegen, dass die Ergebnisse, die die Planungsbüros liefern sollen, völlig frei sind? Ist da ein Eindruck entstanden? Wie treten Sie dem entgegen?

0:26:26

Stephan Kühn

Also ich denke, dass ich ja mit Beantwortung meiner Frage, vielen Dank für den Hinweis, schon einiges dazu gesagt habe. Also wenn ich jede Pressemeldung und jedes Pressestatement kommentieren würde, Also wenn ich jede Pressemeldung und jedes Pressestatement kommentieren würde,

Nein, Gegenstand ist ja, darum habe ich ja auch nochmal darauf hingewiesen und herzliche Einladung an alle Interessierten, den 18. März, dort wird es ja erstens auch durch das Begleitgremium, ich sage jetzt mal eine Zwischenbewertung, Einschätzung geben, darum haben die Borussia auch explizit gebeten, sie wollen ja wissen sozusagen, Arbeiten Sie in die richtige Richtung? Was gibt es noch für Anmerkungen, Hinweise, Verbesserungswünsche? Was ist schon gut angekommen an dem, was Sie an den Arbeitsstand präsentieren? Das heißt, Begleitkrimi wird sich da ja intensiv mit befassen und den Rahmen der Beauftragung, das wird wie gesagt nachmittags, ich habe auf den Infostand vom Straßen-Tiefbahn verwiesen, als auch in der Abendveranstaltung noch mal gegenständlich sein. Arbeiten Sie in die richtige Richtung? Was gibt es noch für Anmerkungen, Hinweise, Verbesserungswünsche? Was ist schon gut angekommen an dem, was Sie an den Arbeitsstand präsentieren? Das heißt, Begleitkrimi wird sich da ja intensiv mit befassen und den Rahmen der Beauftragung, das wird wie gesagt nachmittags, ich habe auf den Infostand vom Straßen-Tiefbahn verwiesen, als auch in der Abendveranstaltung noch mal gegenständlich sein.

Insofern, glaube ich, ist an dieser Stelle auch Ihrer Frage genüge getan.

0:27:32

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Kaspari, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Bitteschön. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Kaspari, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Bitteschön.

0:27:44

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, derzeit stehen in Dresden in Straßen- und Brückenbau sehr viele Großprojekte im Fokus. Für die Lebensqualität in der Stadt Für die Lebensqualität in der Stadt

haben jedoch nicht nur die großen Verkehrsachsen, sondern auch die Quartiersstraßen vor der Haustür eine große Bedeutung für die Leute, die dort wohnen. Das mit dem Haushaltsplan von uns beschlossene, 2023-2024 beschlossene sogenannte Schwarzdeckenprogramm zielt auf die Sanierung und die Aufwertung von solchen Quartiersstraßen. Meine Frage hierzu, Wie weit ist der Stand dieses Programms? Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden? Das mit dem Haushaltsplan von uns beschlossene, 2023-2024 beschlossene sogenannte Schwarzdeckenprogramm zielt auf die Sanierung und die Aufwertung von solchen Quartiersstraßen. Meine Frage hierzu, Wie weit ist der Stand dieses Programms? Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden?

0:28:46

Stephan Kühn

einen schönen, bebilderten Kurzvortrag gehabt, wo ich zeigen kann, was auf Basis Ihres Stadtratsbeschlusses schon alles Gutes getan wurde. Da mir das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde nicht zugebilligt wurde, kann ich darauf verweisen, dass wir das im Bauausschuss nachholen. Wir haben insgesamt 20 Maßnahmen realisiert, also 20 Straßenprojekte. Das war eine lange Liste an Projekten, die umgesetzt wurden. Da mir das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde nicht zugebilligt wurde, kann ich darauf verweisen, dass wir das im Bauausschuss nachholen. Wir haben insgesamt 20 Maßnahmen realisiert, also 20 Straßenprojekte. Das war eine lange Liste an Projekten, die umgesetzt wurden.

Das war beispielsweise die Schönbrunnstraße in der Neustadt, das war die Oederaner Straße, die Steirische Straße, die Gustav-Merbel-Straße, Justinstraße. Also sozusagen im gesamten Stadtgebiet fanden Maßnahmen statt. Bisher sozusagen roundabout fünf Millionen umgesetzt von den zwölfeinhalb Millionen, die wir haben. Also sozusagen im gesamten Stadtgebiet fanden Maßnahmen statt. Bisher sozusagen roundabout fünf Millionen umgesetzt von den zwölfeinhalb Millionen, die wir haben.

Wir haben nicht nur die Schwarzdecke sozusagen, die Fahrbahnoberfläche ausgetauscht, sondern das immer genutzt, die Baumaßnahmen hinsichtlich Barrierefreiheit, Verkehrsberuhigung und Baumpflanzung einzubeziehen, sodass eben neben dem Lärmminderung eben auch, was das Erscheinungsbild der Straßen angeht und die Aufenthaltsqualität in den Quartieren für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Wir haben eine ganze Reihe Maßnahmen die derzeit in Planung sind, die auch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Vorwerkstraße in der Friedrichstadt, die Stephanenstraße, Tenichgrundstraße, ein paar Beispiele zu nennen. Ich werde das im Ausschuss dann nochmal etwas ausführlicher darstellen. Insgesamt sind es also noch 13 offene Maßnahmen, wo wir das Programm umsetzen werden. Wir haben im Moment zwischen dem, was wir im Haushalt haben und dem, was voraussichtlich die Umsetzung aller Maßnahmen, insgesamt ja 33 Straßen oder Straßenabschnitte, haben wir noch ein kleines finanzielles Defizit, eine Unterdeckung, die wir noch in den nächsten Etats entsprechend ausgleichen müssen. Da fehlen noch rund drei Millionen Euro, die Wir haben eine ganze Reihe Maßnahmen die derzeit in Planung sind, die auch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Vorwerkstraße in der Friedrichstadt, die Stephanenstraße, Tenichgrundstraße, ein paar Beispiele zu nennen. Ich werde das im Ausschuss dann nochmal etwas ausführlicher darstellen. Insgesamt sind es also noch 13 offene Maßnahmen, wo wir das Programm umsetzen werden. Wir haben im Moment zwischen dem, was wir im Haushalt haben und dem, was voraussichtlich die Umsetzung aller Maßnahmen, insgesamt ja 33 Straßen oder Straßenabschnitte, haben wir noch ein kleines finanzielles Defizit, eine Unterdeckung, die wir noch in den nächsten Etats entsprechend ausgleichen müssen. Da fehlen noch rund drei Millionen Euro, die

die Umsetzung des gesamten Programms erforderlich sind. Ich sage nochmal vielen Dank, dass es dieses Programm gab. Das ist ja wirklich eine Initiative aus dem Stadtrat. Sie haben es ja angesprochen und es bringt wirklich viel Lebensqualität für die Menschen in den Quartieren und ich würde mir wünschen, dass wir Trotz angespannter Haushaltslage und dieser Gleichzeitigkeit an Großprojekten, die wir hier haben, auch an solche Maßnahmen denken und dass dieses Schwarzdecken oder nennen wir es Quartierstraßenprogramm auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Wie gesagt, 13 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Aber an der Stelle, ich glaube, ist der Moor schon ganz gut vorangekommen und den Vortrag gibt es dann in der nächsten Bauausschusssitzung. Ich sage nochmal vielen Dank, dass es dieses Programm gab. Das ist ja wirklich eine Initiative aus dem Stadtrat. Sie haben es ja angesprochen und es bringt wirklich viel Lebensqualität für die Menschen in den Quartieren und ich würde mir wünschen, dass wir Trotz angespannter Haushaltslage und dieser Gleichzeitigkeit an Großprojekten, die wir hier haben, auch an solche Maßnahmen denken und dass dieses Schwarzdecken oder nennen wir es Quartierstraßenprogramm auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Wie gesagt, 13 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Aber an der Stelle, ich glaube, ist der Moor schon ganz gut vorangekommen und den Vortrag gibt es dann in der nächsten Bauausschusssitzung.

0:31:45

Unbekannte Person

Vielen Dank für die Beantwortung und ich würde mich freuen, wenn wir dann im Bauausschuss vielleicht sogar die Präsentation zur Verfügung gestellt bekommen würden.

0:31:52

Jan Donhauser

Das kann ich zu sichern. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Stephan, Fraktion Die Linke. Bitteschön. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Stephan, Fraktion Die Linke. Bitteschön.

0:32:01

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, wir diskutieren ja schon seit längerem das neue Azubi-Wohnheim in Polis und die damit verbundenen Herausforderungen, was das Ärztehaus am Albert-Wolf-Platz angeht. Dazu habe ich einige Fragen. Die erste ist, Dazu habe ich einige Fragen. Die erste ist,

Bis wann muss das Ärztehaus leer gezogen sein und bis wann laufen die mietvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Arztpraxen bzw. Mieterinnen jeweils? Ich habe gehört aus einigen Ausschussberatungen, dass es da eine Diskrepanz gibt zwischen den Mietvertragslaufzeiten und dem geplanten Beräumungsbeginn. Ich habe gehört aus einigen Ausschussberatungen, dass es da eine Diskrepanz gibt zwischen den Mietvertragslaufzeiten und dem geplanten Beräumungsbeginn.

Das wäre meine erste Frage und dann würde ich gerne noch zwei Nachfragen stellen, wenn das geht.

0:32:54

Jan Donhauser

Gut, machen wir mal mit der ersten Frage los. Frau Dr. Kaufmann, bitte. Frau Dr. Kaufmann, bitte.

0:32:58

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, vielen Dank, Frau Stadträtin Stephan für Ihre Anfrage. Der Leerzug des Objektes am Albert-Wolf-Platz muss bis zum 31. Dezember sichergestellt sein, damit anschließend Baufreiheit für die Stesat gegeben ist, um das geplante Azubi-Wohnheim dann auch nach jetzigem Stand im Schuljahr 2029-30 an den Start bringen zu können. Und insofern sind die mitvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Praxen auch gestaffelt und werden dann beginnend ab dem 30. Juni bis in den September hinein erfolgen. Der Leerzug des Objektes am Albert-Wolf-Platz muss bis zum 31. Dezember sichergestellt sein, damit anschließend Baufreiheit für die Stesat gegeben ist, um das geplante Azubi-Wohnheim dann auch nach jetzigem Stand im Schuljahr 2029-30 an den Start bringen zu können. Und insofern sind die mitvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Praxen auch gestaffelt und werden dann beginnend ab dem 30. Juni bis in den September hinein erfolgen.

0:33:41

Jan Donhauser

Dann zwei zur Frage.

0:33:43

Unbekannte Person

Zu den Nachfragen. Es gibt ja Komplikationen, offenbar, zumindest berichtet die Presse darüber, und auch wir haben verschiedene Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen im Moment oder der Mieterinnen, was sozusagen die Abstimmung angeht, Auszug, neue Räumlichkeiten anbieten und so weiter. Die Stadtverwaltung hatte ja zugesichert, dass sie dabei unterstützt, dass vor allem die wohnortnahe Versorgung Es gibt ja Komplikationen, offenbar, zumindest berichtet die Presse darüber, und auch wir haben verschiedene Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen im Moment oder der Mieterinnen, was sozusagen die Abstimmung angeht, Auszug, neue Räumlichkeiten anbieten und so weiter. Die Stadtverwaltung hatte ja zugesichert, dass sie dabei unterstützt, dass vor allem die wohnortnahe Versorgung

gesichert sein soll? Was sind die nächsten Schritte, die die Stadtverwaltung übernimmt, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Und welche Folgen erwartet die Stadtverwaltung, wenn es nicht gelingt, dass sie Ersatzstandorte wohnortnah anbieten oder finden können? Was sind die nächsten Schritte, die die Stadtverwaltung übernimmt, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Und welche Folgen erwartet die Stadtverwaltung, wenn es nicht gelingt, dass sie Ersatzstandorte wohnortnah anbieten oder finden können?

0:34:35

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Auch das würde ich übernehmen als Antwort. Das Amt 65 und damit das Amt für Immobilien und Liegenschaften ist seit Herbst, seit September letzten Jahres mit allen Arztpraxen und medizinischen Dienstleistern, auch mit den Einheiten des Gesundheitsamtes im Gespräch und versucht gemeinsam alternative Praxis und Behandlungsräume entsprechend im Nahraum des Albert-Wolf-Platzes zu finden. Es gab in der Vergangenheit mehrere Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Mietern und auch seit Januar 2026 gibt es unterschiedlichste Mietangebote in Prolis, die für die Mieterinnen und Mieter zugearbeitet worden sind, die sich im Nahraum auch des Albert-Wolf-Platzes befinden. Drei Praxen nutzen aktuell den aktiven Austausch. Zwei Praxen sind dabei, alternative Standorte selbst sich zu suchen. Eine Praxis hat keinen Gesprächsbedarf. Insofern haben wir hiervon keine Kenntnisse. Das Amt 65 und damit das Amt für Immobilien und Liegenschaften ist seit Herbst, seit September letzten Jahres mit allen Arztpraxen und medizinischen Dienstleistern, auch mit den Einheiten des Gesundheitsamtes im Gespräch und versucht gemeinsam alternative Praxis und Behandlungsräume entsprechend im Nahraum des Albert-Wolf-Platzes zu finden. Es gab in der Vergangenheit mehrere Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Mietern und auch seit Januar 2026 gibt es unterschiedlichste Mietangebote in Prolis, die für die Mieterinnen und Mieter zugearbeitet worden sind, die sich im Nahraum auch des Albert-Wolf-Platzes befinden. Drei Praxen nutzen aktuell den aktiven Austausch. Zwei Praxen sind dabei, alternative Standorte selbst sich zu suchen. Eine Praxis hat keinen Gesprächsbedarf. Insofern haben wir hiervon keine Kenntnisse.

Sollte kein Ersatzstandort gefunden werden, von dem gehen wir aktuell nicht aus, ist Ihre zweite Teilfrage für das Amt für Gesundheit und Prävention, kann an dieser Stelle gesagt werden, würde der Kinder- und Jugendärztliche Dienst, der für die Schuleingangsuntersuchungen zuständig ist, die mit einer gesetzlichen Frist absolviert werden müssen, ab dem 1.8.2026 ein Problem bekommen und auch das Team für frühe Gesundheitshilfen hätte ein Problem. Nach dem aktuellen Sachstandindex, Frau Stephan, ist es so, dass uns ein Alternativangebot in der Prolisse Allee angeboten worden ist. Und hier sind wir im aktiven Austausch auch mit den Kolleginnen des Liegenschaftsamtes. Hier gilt insbesondere das Thema Hitzeschutz. noch aktiv zu bearbeiten und dann auch eine Finanzierung zu finden. Ihre zweite Frage zielt ab auf die niedergelassenen Ärzte, die quasi in privaten Praxen mit ihren Teams tätig sind. Hier ist erstmal ganz, ganz wichtig darzustellen, dass die Stadtverwaltung als solches für die vertragsärztliche Versorgung keine Verantwortung trägt. Aber natürlich wollen wir die Arztpraxen verlagern. Hier ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gefragt. Sollten Praxen und damit Leistungserbringungen wegfallen, dann gilt es, hier Ersatz zu schaffen. bekommen und auch das Team für frühe Gesundheitshilfen hätte ein Problem. Nach dem aktuellen Sachstandindex, Frau Stephan, ist es so, dass uns ein Alternativangebot in der Prolisse Allee angeboten worden ist. Und hier sind wir im aktiven Austausch auch mit den Kolleginnen des Liegenschaftsamtes. Hier gilt insbesondere das Thema Hitzeschutz. noch aktiv zu bearbeiten und dann auch eine Finanzierung zu finden. Ihre zweite Frage zielt ab auf die niedergelassenen Ärzte, die quasi in privaten Praxen mit ihren Teams tätig sind. Hier ist erstmal ganz, ganz wichtig darzustellen, dass die Stadtverwaltung als solches für die vertragsärztliche Versorgung keine Verantwortung trägt. Aber natürlich wollen wir die Arztpraxen verlagern. Hier ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gefragt. Sollten Praxen und damit Leistungserbringungen wegfallen, dann gilt es, hier Ersatz zu schaffen.

An dieser Stelle muss deutlich herausgestellt werden, dass der Bezugsraum nicht ein einzelnes Quartier oder ein Stadtbezirk ist, sondern die Gesamtstadt insgesamt. Und wenn wir uns auf den Stadtteil Prolis fokussieren, haben wir ein sehr großes Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut versorgt werden mit Praxen und damit die medizinischen Teams. und Anbieter dort möglichst wohnortnah ihre Versorgung weiter aufrecht erhalten können. Warum haben wir ein so großes Interesse? Weil auch anhand von Studienlagen uns natürlich sehr bewusst ist, dass wir hier eine Bevölkerung haben, insbesondere in Prolis, die eine erhöhte Vulnerabilität hat. Es sind viele Ältere, es sind viele von Einkommensarmut gekennzeichnete Bürgerinnen, aber auch migrantische Bürgerinnen. sodass also im Nahraum ein Angebot erhalten bleiben muss. Ansonsten sind längere Wege und eine Überlastung auch umliegender Praxen die Wahrscheinlichkeit. Wir gehen indes, Frau Stephan, davon aus, dass wir Ersatzstandorte finden können. Das muss unser oberstes Ziel sein, sollte das aktuelle medizinische Angebot durch Abriss des Albert-Wolf-Platzes dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Vielen Dank. Und wenn wir uns auf den Stadtteil Prolis fokussieren, haben wir ein sehr großes Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut versorgt werden mit Praxen und damit die medizinischen Teams. und Anbieter dort möglichst wohnortnah ihre Versorgung weiter aufrecht erhalten können. Warum haben wir ein so großes Interesse? Weil auch anhand von Studienlagen uns natürlich sehr bewusst ist, dass wir hier eine Bevölkerung haben, insbesondere in Prolis, die eine erhöhte Vulnerabilität hat. Es sind viele Ältere, es sind viele von Einkommensarmut gekennzeichnete Bürgerinnen, aber auch migrantische Bürgerinnen. sodass also im Nahraum ein Angebot erhalten bleiben muss. Ansonsten sind längere Wege und eine Überlastung auch umliegender Praxen die Wahrscheinlichkeit. Wir gehen indes, Frau Stephan, davon aus, dass wir Ersatzstandorte finden können. Das muss unser oberstes Ziel sein, sollte das aktuelle medizinische Angebot durch Abriss des Albert-Wolf-Platzes dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

0:38:43

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter in der Runde mit Stephan Engel, SPD-Fraktion. Bitte schön. Bitte schön.

0:39:01

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im Dezember hat sich der Stadtrat ja mal wieder mit dem Thema Sachsenbad im Pieschen beschäftigt. Wir haben da ja einen Investor, dem das bereits das alte Gebäude gehört, aber der ja uns allen auch kundgetan hat, dass er zur wirtschaftlichen Realisierung seines Vorhabens auch noch zusätzliche Flächen nördlich des Gebäudes braucht. Und es gab dazu ja eine Verwaltungsvorlage und die wurde ja schlussendlich im Stadtrat auch bestätigt, die einen weiteren Verkauf von Flächen im Norden vorsieht. Aber der Stadtrat hat damals in diesem Beschluss dem Investor und der Stadt zahlreiche Maßgaben mitgegeben, die aus dem Stadtbezugsbeirat kamen, aber auch aus dem Bauausschuss. So wurde die Verwaltung zum Beispiel damit beauftragt, im Kaufvertrag, Durchführungsfrist, zum Beispiel zum Baubeginn oder auch zur Endabnahme zu implementieren. Es ging um Rückabwicklungsoptionen, Vertragsstrafen bei Nichterfüllung der Investitionsrealisierung sowie eine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten der Landeshauptstadt. Zudem wurde verankert, dass der ausgehandelte Vertrag dem Bauausschuss zum Beschluss vorgelegt werden soll, sprich der abschließende Kaufvertrag. Und in dem Zusammenhang hätte ich erstmal eine erste Frage. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand bei der Umsetzung der im Dezember beschlossenen Stadtratsvorlage zum Sachsenbad? Wann wird dem Bauausschuss tatsächlich der endgültige Vertrag vorgelegt? Wir haben da ja einen Investor, dem das bereits das alte Gebäude gehört, aber der ja uns allen auch kundgetan hat, dass er zur wirtschaftlichen Realisierung seines Vorhabens auch noch zusätzliche Flächen nördlich des Gebäudes braucht. Und es gab dazu ja eine Verwaltungsvorlage und die wurde ja schlussendlich im Stadtrat auch bestätigt, die einen weiteren Verkauf von Flächen im Norden vorsieht. Aber der Stadtrat hat damals in diesem Beschluss dem Investor und der Stadt zahlreiche Maßgaben mitgegeben, die aus dem Stadtbezugsbeirat kamen, aber auch aus dem Bauausschuss. So wurde die Verwaltung zum Beispiel damit beauftragt, im Kaufvertrag, Durchführungsfrist, zum Beispiel zum Baubeginn oder auch zur Endabnahme zu implementieren. Es ging um Rückabwicklungsoptionen, Vertragsstrafen bei Nichterfüllung der Investitionsrealisierung sowie eine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten der Landeshauptstadt. Zudem wurde verankert, dass der ausgehandelte Vertrag dem Bauausschuss zum Beschluss vorgelegt werden soll, sprich der abschließende Kaufvertrag. Und in dem Zusammenhang hätte ich erstmal eine erste Frage. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand bei der Umsetzung der im Dezember beschlossenen Stadtratsvorlage zum Sachsenbad? Wann wird dem Bauausschuss tatsächlich der endgültige Vertrag vorgelegt?

0:40:29

Jan Donhauser

Das wurde auch. Stephan Kühn beantworten, bitteschön. Stephan Kühn beantworten, bitteschön.

0:40:33

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrter Engel, also die Landeshauptstadt Dresden hat einen Entwurf des Kaufvertrags diese Woche an den Käufer versandt und nun bedarf es einer gemeinsamen Abstimmung. Ziel ist es, der beiden Vertragsparteien die Vorlage des Entwurfs in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauverkehr und Liegenschaften am 15. April zu präsentieren. Ziel ist es, der beiden Vertragsparteien die Vorlage des Entwurfs in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauverkehr und Liegenschaften am 15. April zu präsentieren.

0:40:58

Stefan Engel (SPD)

Gut, vielen Dank. Das ist ja jetzt seit Stadtratsbeschluss Dezember durchaus eine Weile. Aber ich hätte da noch eine zweite Frage. Wurde denn für das Projekt des Investors schon ein Bauantrag bestellt, beziehungsweise hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, wann tatsächlich dort baulich mal irgendetwas auch passiert und mehr als irgendwelche Bauplanen hängen, die ankündigen, dass da vielleicht mal was entstehen könnte? Das ist ja jetzt seit Stadtratsbeschluss Dezember durchaus eine Weile. Aber ich hätte da noch eine zweite Frage. Wurde denn für das Projekt des Investors schon ein Bauantrag bestellt, beziehungsweise hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, wann tatsächlich dort baulich mal irgendetwas auch passiert und mehr als irgendwelche Bauplanen hängen, die ankündigen, dass da vielleicht mal was entstehen könnte?

0:41:21

Stephan Kühn

Sie haben ja auf den Stadtratsbeschluss mit dem Grundstücksgeschäft verwiesen. Und das sieht ja vor, dass es an das Sachsenbad einen modernen Anbau gibt auf dem sozusagen verkauften städtischen Grundstück. Und insofern muss ja der Kaufvertrag vom Bauausschuss bestätigt werden. Und wenn der Bauausschuss diesen bestätigt, Und das sieht ja vor, dass es an das Sachsenbad einen modernen Anbau gibt auf dem sozusagen verkauften städtischen Grundstück. Und insofern muss ja der Kaufvertrag vom Bauausschuss bestätigt werden. Und wenn der Bauausschuss diesen bestätigt,

dann erst wird es logischerweise der Vorhabenträger einen Bauantrag einreichen. Und insofern müssen wir jetzt, das ist ja das Ziel, zügig die vertraglichen Themen abarbeiten, ihnen das im Bauausschuss vorstellen, wie gesagt, zur Bestätigung. Und dann kann dem auch Und insofern müssen wir jetzt, das ist ja das Ziel, zügig die vertraglichen Themen abarbeiten, ihnen das im Bauausschuss vorstellen, wie gesagt, zur Bestätigung. Und dann kann dem auch

entsprechend zur Umsetzung des Gesamtprojekts der Bauantrag erfolgen. So ist der Plan. So ist der Plan.

0:42:20

Stefan Engel (SPD)

Dann haben wir mal Geduld.

0:42:22

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir weiter mit Holger Zastrow, Team Zastrow. Dann machen wir weiter mit Holger Zastrow, Team Zastrow.

0:42:35

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in aktuellen Medienberichten war zu lesen, dass die bereits diesen September schließen müsse. Das hat große Verunsicherungen bei den dort beheimateten Sportlern und Anwohnern geführt. Dazu habe ich folgende Fragen. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Schwimmhalle Klotsche? Wie hoch ist der Investitionsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten? Sind die notwendigen Mittel bereits gesichert? Wie lange und ab wann muss die Halle für die Sanierungsarbeiten geschlossen werden? bereits diesen September schließen müsse. Das hat große Verunsicherungen bei den dort beheimateten Sportlern und Anwohnern geführt. Dazu habe ich folgende Fragen. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Schwimmhalle Klotsche? Wie hoch ist der Investitionsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten? Sind die notwendigen Mittel bereits gesichert? Wie lange und ab wann muss die Halle für die Sanierungsarbeiten geschlossen werden?

Und gibt es für die betroffenen Nutzer Alternativen und welche sind das?

0:43:19

Jan Donhauser

Die Beantwortung übernehme ich natürlich selber.

Es tut mir leid.

Wenn da Verwirrung in der Presse verbreitet wurde, und da meine ich jetzt weniger die ESZ, sondern meine mehr die Aussagen der BDAG mehr, das haben wir heute auch ausgewertet, was eine Schließung im September angeht, weil wir haben uns ganz klar vereinbart, wir warten das zweite Gutachten ab. Das erwarten wir bis Ende März. Das erwarten wir bis Ende März.

werden wir das zugrunde legen, um das auszuwerten, beziehungsweise dann gemeinsam natürlich mit der Bäder GmbH zu überlegen, welche Maßnahmen müssen. Und da gibt es überhaupt kein Rütteln im Übrigen. Im Vordergrund steht die Weiterbetreibung der Schwimmhalle. Aber welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Ich würde vorschlagen, das hatte ich auch im Sportausschuss zugesagt, dass wir im April einen Vor-Ort-Termin machen. Und da gibt es überhaupt kein Rütteln im Übrigen. Im Vordergrund steht die Weiterbetreibung der Schwimmhalle. Aber welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Ich würde vorschlagen, das hatte ich auch im Sportausschuss zugesagt, dass wir im April einen Vor-Ort-Termin machen.

in Klotsche, dass wir uns das Ganze mal dort auch entsprechend anschauen können. Dort wissen wir dann auch, was wir machen müssen. Und insofern kann ich jetzt noch nicht ganz genau sagen, erstens kommt es dazu, dass wir im Herbst eine Sanierungspause in Klotsche einlegen müssen oder möglicherweise reicht es ja auch, dass wir im Sommer sanieren können, das was notwendig ist. Also das können wir ja wirklich erst am Dort wissen wir dann auch, was wir machen müssen. Und insofern kann ich jetzt noch nicht ganz genau sagen, erstens kommt es dazu, dass wir im Herbst eine Sanierungspause in Klotsche einlegen müssen oder möglicherweise reicht es ja auch, dass wir im Sommer sanieren können, das was notwendig ist. Also das können wir ja wirklich erst am

Anfang April sagen und das Gleiche gilt auch für die Mittel, die bereitgestellt werden müssen. Wir haben vorsorglich, das will ich immer wieder sagen, vorsorglich natürlich das auch im Bundesprogramm der sogenannten Sportmilliarde angemeldet. Jetzt wissen wir aber alle oder fast alle, die sich damit beschäftigen konnten, dass das Wir haben vorsorglich, das will ich immer wieder sagen, vorsorglich natürlich das auch im Bundesprogramm der sogenannten Sportmilliarde angemeldet. Jetzt wissen wir aber alle oder fast alle, die sich damit beschäftigen konnten, dass das

zigfach überzeichnet ist das Programm, was aber auch nie bedeuten soll. Deswegen wird das Vorhaben Schwimmhalle jetzt zurückgestellt, sondern wenn klar ist, welche Mittel gebraucht werden. Wir wissen alle, die TWT bzw. BDAG sind zurzeit nicht in der Lage, das Geld selber aufzubringen. Mache ich einen Vorschlag aus dem Geschäftsbereich 2, so haben wir das mit dem Oberbürgermeister vereinbart, braucht man eine Vorlage natürlich, die dann unmittelbar erarbeitet wird, wie das Geld entsprechend dann zur Verfügung gestellt werden kann. Und dasselbe gilt auch, falls es dazu käme, dass wir länger die Halle schließen müssen wegen der Sanierung, haben wir natürlich dann auch schon Überlegungen angestellt, wie wir vor allem das Thema Schuhschwimmen entsprechend dann weiter absichern können. Das ist eine Pflichtaufgabe, gibt es überhaupt keine Diskussion. Dort wird man ein sogenanntes Kaskaden-, also wenn es dazu käme, wird man ein sogenanntes Kaskadensystem aufbauen, wo dann eben Die Schulen, die in Glotze derzeit schwimmen, dann die Schwimmhallen in Nordbad bzw. Bülow nutzen wollen und das wird man dann so versetzen. Der Stelle sei mir gestaltet zu sagen, zum Glück haben wir das Albamara offen. Stellt euch mal vor, Das wäre jetzt weg, dieses Schwimmbad. Da hätten wir ein viel größeres Problem. Und was den Vereinssport angeht, dort ist es natürlich so, muss man ehrlich sagen, könnten sich die Wege verlängern, wenn es dazu käme. Einerseits in Richtung Freiberger Straße, aber dann auch in Richtung Elbe am Are. Deswegen wird das Vorhaben Schwimmhalle jetzt zurückgestellt, sondern wenn klar ist, welche Mittel gebraucht werden. Wir wissen alle, die TWT bzw. BDAG sind zurzeit nicht in der Lage, das Geld selber aufzubringen. Mache ich einen Vorschlag aus dem Geschäftsbereich 2, so haben wir das mit dem Oberbürgermeister vereinbart, braucht man eine Vorlage natürlich, die dann unmittelbar erarbeitet wird, wie das Geld entsprechend dann zur Verfügung gestellt werden kann. Und dasselbe gilt auch, falls es dazu käme, dass wir länger die Halle schließen müssen wegen der Sanierung, haben wir natürlich dann auch schon Überlegungen angestellt, wie wir vor allem das Thema Schuhschwimmen entsprechend dann weiter absichern können. Das ist eine Pflichtaufgabe, gibt es überhaupt keine Diskussion. Dort wird man ein sogenanntes Kaskaden-, also wenn es dazu käme, wird man ein sogenanntes Kaskadensystem aufbauen, wo dann eben Die Schulen, die in Glotze derzeit schwimmen, dann die Schwimmhallen in Nordbad bzw. Bülow nutzen wollen und das wird man dann so versetzen. Der Stelle sei mir gestaltet zu sagen, zum Glück haben wir das Albamara offen. Stellt euch mal vor, Das wäre jetzt weg, dieses Schwimmbad. Da hätten wir ein viel größeres Problem. Und was den Vereinssport angeht, dort ist es natürlich so, muss man ehrlich sagen, könnten sich die Wege verlängern, wenn es dazu käme. Einerseits in Richtung Freiberger Straße, aber dann auch in Richtung Elbe am Are.

Was zu Lasten wiederum gehen würde, muss man auch ehrlich sagen, in der Sanierungszeit, was das öffentliche Schwimmen angeht. Aber ich würde Folgendes vorschlagen, sobald wir also am Ende März das Gutachten haben, die Maßnahmen kennen, die wir dort ergreifen müssen, dass wir da nicht nur mit dem Sportausschuss vor Ort dann uns die Sache angucken, sondern dass der Stadtrat in Gänze informiert wird. Vielen Dank. Aber ich würde Folgendes vorschlagen, sobald wir also am Ende März das Gutachten haben, die Maßnahmen kennen, die wir dort ergreifen müssen, dass wir da nicht nur mit dem Sportausschuss vor Ort dann uns die Sache angucken, sondern dass der Stadtrat in Gänze informiert wird. Vielen Dank.

Gut, dann machen wir gleich weiter mit der Fraktion BSW. Frau Schönfeld, bitte. Frau Schönfeld, bitte.

0:47:23

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im Rahmen meiner Bürgersprechstunde in Gorbitz wurde ich jüngst von besorgten Bürgerinnen und Bürgern nach der Zukunft des Polizeireviers West gefragt. Und meine Fragen dazu sind, wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landeshauptstadt zu den Plänen des sächsischen Innenministeriums zum Polizeirevier Dresden-West? Und wird die Landeshauptstadt Dresden in Planung eingebunden bzw. findet hier ein regelmäßiger Austausch statt? Und meine Fragen dazu sind, wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landeshauptstadt zu den Plänen des sächsischen Innenministeriums zum Polizeirevier Dresden-West? Und wird die Landeshauptstadt Dresden in Planung eingebunden bzw. findet hier ein regelmäßiger Austausch statt?

0:47:55

Jan Donhauser

Okay, danke vielmals. Die Beantwortung würde ich auch entsprechend gleich selber übernehmen. Also es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen bzw. das Innenministerium seit längerer Zeit plant, das Polizeirevier Die Beantwortung würde ich auch entsprechend gleich selber übernehmen. Also es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen bzw. das Innenministerium seit längerer Zeit plant, das Polizeirevier

aus Gorbitz auf die Hamburger Straße zu verlagern. Das hat damit zu tun, dass die baulichen Maßnahmen bzw. die Anforderungen an moderne polizeiliche Arbeit am Standort in der vor allen Dingen Größe Wahlteichstraße nicht mehr gegeben sind. Das hat damit zu tun, dass die baulichen Maßnahmen bzw. die Anforderungen an moderne polizeiliche Arbeit am Standort in der vor allen Dingen Größe Wahlteichstraße nicht mehr gegeben sind.

Wir sind mit dem Innenministerium, aber Innenministerium ist vielleicht ein bisschen zu abstrakt. Wir sind ganz konkret mit dem Polizeipräsidium in Dresden und aber auch mit dem Landespolizeipräsidium im Gespräch, weil wir durchaus der Meinung sind, wir können ohne eine Polizeipräsenz in Gorbitz nicht so gut weiterarbeiten. Das hat viele Gründe, auch aus Wir sind ganz konkret mit dem Polizeipräsidium in Dresden und aber auch mit dem Landespolizeipräsidium im Gespräch, weil wir durchaus der Meinung sind, wir können ohne eine Polizeipräsenz in Gorbitz nicht so gut weiterarbeiten. Das hat viele Gründe, auch aus

der Sicht des Kommunalpräventiven Rats wäre es, glaube ich, fatal, wenn wir dort die Präsenz aufgeben würden, weil das ist, denke ich, wichtig, dass man da durchaus auch sichtbar bleiben muss. Gestern hatte ich nochmal mit dem Polizeipräsidenten Rohde ein Gespräch. wo das durchaus in Erwägung gezogen wird, falls es dazu käme, auf der Hamburger Straße das Polizeirevier, und da gibt es auch gute Gründe dafür, entsprechend dann zu bauen beziehungsweise zu errichten, dass aber dann Gorbitz weiterhin eine Polizeipräsenz haben muss. Jetzt sage ich aber mal, aber das ist jetzt eigentlich gar nicht Gegenstand Ihrer Frage, da fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Sie können sicher sein, dass wir als Landeshauptstadt das höchste Interesse haben, für Gorbitz entsprechend die Polizeipräsenz, in welcher Form auch immer, zu sichern. Und insofern nochmal ganz klar, natürlich sind wir im Gespräch mit dem Innenministerium und werden dann, wenn es soweit ist, entsprechend sicherlich auch in die abschließende Entscheidungsfindung mit einbezogen. Gestern hatte ich nochmal mit dem Polizeipräsidenten Rohde ein Gespräch. wo das durchaus in Erwägung gezogen wird, falls es dazu käme, auf der Hamburger Straße das Polizeirevier, und da gibt es auch gute Gründe dafür, entsprechend dann zu bauen beziehungsweise zu errichten, dass aber dann Gorbitz weiterhin eine Polizeipräsenz haben muss. Jetzt sage ich aber mal, aber das ist jetzt eigentlich gar nicht Gegenstand Ihrer Frage, da fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Sie können sicher sein, dass wir als Landeshauptstadt das höchste Interesse haben, für Gorbitz entsprechend die Polizeipräsenz, in welcher Form auch immer, zu sichern. Und insofern nochmal ganz klar, natürlich sind wir im Gespräch mit dem Innenministerium und werden dann, wenn es soweit ist, entsprechend sicherlich auch in die abschließende Entscheidungsfindung mit einbezogen.

0:50:03

Unbekannte Person

Vielen Dank.

0:50:07

Jan Donhauser

Dann machen wir weiter mit Herrn Probst, FDP-Freie Bürgerfraktion.

0:50:12

Patrick Probst (FDP/FB)

Bitte schön. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich möchte nicht von Kutschen erzählen, sondern ich möchte eine Nachfrage zum Volkspark Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich möchte nicht von Kutschen erzählen, sondern ich möchte eine Nachfrage zum Volkspark

Riesendienststellen. Auf eine Nachfrage von uns wurde mitgeteilt, dass die geplanten Toiletten oder das geplante Toilettenhäuschen nun nicht errichtet werden soll. Ebenso auch die Outdoor Spielplätze nicht. Die war ja im Stadtratsbeschluss mit beauftragt haben. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass die Kosten für das Projekt zu hoch wären, sodass es Budget nicht mehr ausreichen würde, um diese beiden Punkte zu realisieren. Konkrete Auf eine Nachfrage von uns wurde mitgeteilt, dass die geplanten Toiletten oder das geplante Toilettenhäuschen nun nicht errichtet werden soll. Ebenso auch die Outdoor Spielplätze nicht. Die war ja im Stadtratsbeschluss mit beauftragt haben. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass die Kosten für das Projekt zu hoch wären, sodass es Budget nicht mehr ausreichen würde, um diese beiden Punkte zu realisieren. Konkrete

Zahlen wurden dabei aber nicht genannt. Deshalb unsere Nachfrage, mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung jeweils für den Abriss des Werkstattgebäudes und für die Herstellung des Parks, also getrennt beide Kosten, und welche konkreten Kostensteigerungen haben dazu geführt, Deshalb unsere Nachfrage, mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung jeweils für den Abriss des Werkstattgebäudes und für die Herstellung des Parks, also getrennt beide Kosten, und welche konkreten Kostensteigerungen haben dazu geführt,

dass die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden können und woraus resultieren, also welche Ursachen haben die Kostensteigerungen. Darüber hinaus wurde in der Antwort auch mitgeteilt, dass die Errichtung eines Toilettenhäuschens nicht mehr Darüber hinaus wurde in der Antwort auch mitgeteilt, dass die Errichtung eines Toilettenhäuschens nicht mehr

realisierbar wäre, aber an umfangreichen Planungen für Toiletten gearbeitet werden würde. Das widerspricht sich aus meiner Sicht so ein bisschen. Deswegen unsere Frage, was sind denn die Lösungen für Toiletten vor Ort und wie ist der Stand der Planung dazu? Das widerspricht sich aus meiner Sicht so ein bisschen. Deswegen unsere Frage, was sind denn die Lösungen für Toiletten vor Ort und wie ist der Stand der Planung dazu?

0:52:22

Jan Donhauser

Okay, das wurde genauso Stefan Kühn beantworten. Bitteschön. Bitteschön.

0:52:27

Stephan Kühn

Ja, sehr gerne, Herr Probst.

Ergänzen sozusagen zu den Fragen, die Sie ja schon mit der Anfrage 1160 gestellt beziehungsweise beantwortet haben. Wir haben für die Herstellung des Volksparks etwa eine Million zur Verfügung. 70 Prozent Fördermittel, das sind die FR-Fördermittel und 30 Prozent Wir haben für die Herstellung des Volksparks etwa eine Million zur Verfügung. 70 Prozent Fördermittel, das sind die FR-Fördermittel und 30 Prozent

Eigenmittel. Sie wissen, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes nicht aus ERFA-Fördermitteln finanziert werden kann. Das ist ausgeschlossen, das hat mehr dargestellt. Sie wissen, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes nicht aus ERFA-Fördermitteln finanziert werden kann. Das ist ausgeschlossen, das hat mehr dargestellt.

Ich erinnere noch mal daran, dass eine öffentliche Toilettenanlage beziehungsweise die Outdoor-Arbeitsplätze im Kontext der Sanierung des Werkstattgebäudes eingeordnet waren. Nach der Entscheidung für den Abriss sind die nun finanziell nicht mehr untersetzt. Insgesamt ist es so, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes unter Verwendung kommunaler Eigenmittel aus dem Bereich des Umweltamtes stattgefunden hat. und sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 270.000 Euro belaufen. Wir haben ja, wie ich sagte, ein bestehendes Fördermittelbudget, in dem auch die notwendigen Planungs- und Umsetzungsanpassungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, aber auch hinsichtlich des zeitlichen Korridors für die EFA-Förderung keine Realisierung einer Toilettenanlage und Outdoor-Arbeitsplätze ermöglichen. Für beide Ausstattungselemente müssten insgesamt mehr als 150.000 Euro investiert werden. Das übersteigt das Budget, was wir zur Verfügung haben. Gleichwohl ist es natürlich so, dass sowohl die Outdoor-Arbeitsplätze als auch Toilettenanlagen nachgerüstet werden können. Dann allerdings eben nicht mehr aus der EFRE-Förderung, also insbesondere die Verwendung von EFRE-Mitteln für Errichtung von Toilettenhäusen sind da hinsichtlich der Fördergegebenheiten nicht möglich. Und ich kann Ihnen momentan nur sagen, dass es Abstimmungen gibt innerhalb der Stadtverwaltung, um die Errichtung einer öffentlich nutzbaren Toilettenanlage zu realisieren. Nach der Entscheidung für den Abriss sind die nun finanziell nicht mehr untersetzt. Insgesamt ist es so, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes unter Verwendung kommunaler Eigenmittel aus dem Bereich des Umweltamtes stattgefunden hat. und sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 270.000 Euro belaufen. Wir haben ja, wie ich sagte, ein bestehendes Fördermittelbudget, in dem auch die notwendigen Planungs- und Umsetzungsanpassungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, aber auch hinsichtlich des zeitlichen Korridors für die EFA-Förderung keine Realisierung einer Toilettenanlage und Outdoor-Arbeitsplätze ermöglichen. Für beide Ausstattungselemente müssten insgesamt mehr als 150.000 Euro investiert werden. Das übersteigt das Budget, was wir zur Verfügung haben. Gleichwohl ist es natürlich so, dass sowohl die Outdoor-Arbeitsplätze als auch Toilettenanlagen nachgerüstet werden können. Dann allerdings eben nicht mehr aus der EFRE-Förderung, also insbesondere die Verwendung von EFRE-Mitteln für Errichtung von Toilettenhäusen sind da hinsichtlich der Fördergegebenheiten nicht möglich. Und ich kann Ihnen momentan nur sagen, dass es Abstimmungen gibt innerhalb der Stadtverwaltung, um die Errichtung einer öffentlich nutzbaren Toilettenanlage zu realisieren.

Wie gesagt, nicht aus dem Förderbudget. Und insofern ist man da dran zu gucken, wie man nicht nur das Projekt finanzieren kann, sondern auch wer dann am Ende die Kosten für Instandhaltung, Pflege und Reinigung übernimmt. Auch das sind ja laufende Kosten. Hier sind die Fachämter, wie gesagt, im Austausch, was die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist. Die kann ich Ihnen jetzt noch nicht präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass an beiden Themen gearbeitet wird. Und insofern ist man da dran zu gucken, wie man nicht nur das Projekt finanzieren kann, sondern auch wer dann am Ende die Kosten für Instandhaltung, Pflege und Reinigung übernimmt. Auch das sind ja laufende Kosten. Hier sind die Fachämter, wie gesagt, im Austausch, was die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist. Die kann ich Ihnen jetzt noch nicht präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass an beiden Themen gearbeitet wird.

0:55:19

Patrick Probst (FDP/FB)

Jetzt war das ja leider nicht wirklich eine Antwort auf meine Fragen, sondern es war letztendlich eine Wiederholung der Antwort auf unsere schriftliche Anfrage. Das Einzige, was ich bisher beantwortet bekommen habe, was jetzt die Abrisskosten, wie hoch die sind, da hatten Sie jetzt 270.000 gesagt. Ich habe aber auch noch gefragt, was die Herstellung des Parks kostet aktuell. Da wäre es lieb, wenn Sie mir da noch mal kurz eine Antwort geben konnten und wollte wissen, Das Einzige, was ich bisher beantwortet bekommen habe, was jetzt die Abrisskosten, wie hoch die sind, da hatten Sie jetzt 270.000 gesagt. Ich habe aber auch noch gefragt, was die Herstellung des Parks kostet aktuell. Da wäre es lieb, wenn Sie mir da noch mal kurz eine Antwort geben konnten und wollte wissen,

welche Kostensteigerungen dazu geführt haben, dass es eben nicht mehr ausreicht, welche konkreten, also nicht allgemein, und welche Ursachen die haben. Also das ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen würde ich jetzt nochmal bitten, die Frage zu beantworten. Also das ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen würde ich jetzt nochmal bitten, die Frage zu beantworten.

0:56:10

Stephan Kühn

Also der Förderrahmen oder der Rahmen der Mittel für die Herstellung des Volksparkes sind die knappe Millionen Euro, die ich eingangs nannte. Also es gibt Maßnahmen, die darüber hinausgelaufen sind. Also es gibt Maßnahmen, die darüber hinausgelaufen sind.

der Abriss dieser ganzen Nebengebäude, die auf dem Areal standen. Das ist aber als Ausgleichsmaßnahme gelaufen über das Projekt Hamburger Straße Halte.kotter. Das ist nicht im Budget drin gewesen. Wenn Sie so wollen, ist tatsächlich die Million das Budget für die Wiederherstellung oder die Herstellung Das ist aber als Ausgleichsmaßnahme gelaufen über das Projekt Hamburger Straße Halte.kotter. Das ist nicht im Budget drin gewesen. Wenn Sie so wollen, ist tatsächlich die Million das Budget für die Wiederherstellung oder die Herstellung

des Volksparks an der Stelle. Mir sind jetzt ehrlich gesagt keine signifikanten Kostensteigerungen bekannt, sondern einfach der Budgetrahmen, der ausgereizt ist und weitere Planungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für die beiden genannten Themen zulässt. Mir sind jetzt ehrlich gesagt keine signifikanten Kostensteigerungen bekannt, sondern einfach der Budgetrahmen, der ausgereizt ist und weitere Planungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für die beiden genannten Themen zulässt.

Also, ich kann gerne nochmal schriftlich nacharbeiten lassen, ob es signifikante Kostensteigerungen gegeben hat. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt und jetzt für die Beantwortung auch nicht zugearbeitet worden. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt und jetzt für die Beantwortung auch nicht zugearbeitet worden.

0:57:29

Jan Donhauser

Okay, also das wäre schön, wenn wir das können. Okay, aber wartet mal, wartet mal, damit wir es jetzt hier auch... Das war jetzt die dritte Nachfrage. Das war keine Nachfrage, ich habe ja nur... Ja, aber wir können jetzt auch gerne... Wartet mal, wir können noch 20... Ich bin jetzt gerade dran. Okay, aber wartet mal, wartet mal, damit wir es jetzt hier auch... Das war jetzt die dritte Nachfrage. Das war keine Nachfrage, ich habe ja nur... Ja, aber wir können jetzt auch gerne... Wartet mal, wir können noch 20... Ich bin jetzt gerade dran.

Wir können jetzt 20 Minuten an dieser Tagesordnung festhalten. Es sind jetzt konkrete Fragen gestellt worden, auch wenn es möglicherweise unbefriedigend war, was die Antwort war. Stefan Kühn hat das beantwortet, wurde das nochmal nachreichen. Jetzt gibt es eine einzelne Nachfrage noch. Ansonsten tun wir uns, glaube ich, selber die Geschäftsordnung hier absurd umführen. Bitte schön. Gut, dann meine konkrete Nachfrage. Es sind jetzt konkrete Fragen gestellt worden, auch wenn es möglicherweise unbefriedigend war, was die Antwort war. Stefan Kühn hat das beantwortet, wurde das nochmal nachreichen. Jetzt gibt es eine einzelne Nachfrage noch. Ansonsten tun wir uns, glaube ich, selber die Geschäftsordnung hier absurd umführen. Bitte schön. Gut, dann meine konkrete Nachfrage.

0:58:11

Patrick Probst (FDP/FB)

Wir hatten im Haushalt eingestellt 560.000 Euro für den Volkspark Prisnitz. Die Förderung war rund eine Million gewesen. Wie kommen wir denn jetzt insgesamt bloß auf eine Million? Die Förderung war rund eine Million gewesen. Wie kommen wir denn jetzt insgesamt bloß auf eine Million?

0:58:29

Stephan Kühn

Also ich will das mal in die schriftliche Beantwortung geben, dass man nochmal detailliert darstellt, was mit dem Geld, wie das realisiert wurde und was noch offen ist. Offen sind insbesondere die Outdoor-Arbeitsplätze und die Toiletten. Aber sozusagen eine Kostenaufstellung der baulich umgesetzten Maßnahmen würde ich einfach zusammenstellen lassen. Das ist, glaube ich, der einfachste Weg. noch offen ist. Offen sind insbesondere die Outdoor-Arbeitsplätze und die Toiletten. Aber sozusagen eine Kostenaufstellung der baulich umgesetzten Maßnahmen würde ich einfach zusammenstellen lassen. Das ist, glaube ich, der einfachste Weg.

0:58:53

Patrick Probst (FDP/FB)

Das wäre ganz lieb. Vielen Dank. Vielen Dank.

0:58:56

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Herrn Dr. Schulte-Wissemann. PVP-Kooperation, bitteschön. PVP-Kooperation, bitteschön.

0:59:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im März steht jetzt seit längerer Zeit wieder mal eine gemeinsame Reise von Stadträtinnen und der Stadtverwaltung und der Stadtspitze an und zwar diesmal nach Thailand. Nach meinem Kenntnisstand wird das Thema logischerweise, es bewegt ja alle, die Kooperation mit TSMC sein. Die haben momentan ein großes Werk im Dresdner Norden. errichten. Um mich nicht falsch verstanden zu wissen, ich bin sehr dafür, dass wir TSMC hier ansiedeln und ich bin auch sehr dafür, dass wir sozusagen nur, wenn wir auch genügend Produktion haben, wir auch genügend eigene Mittel haben, um die Stadt weiterzuentwickeln. Allerdings eine sozusagen Ansiedelung dieser Größenordnung hat natürlich auch Folgeentwicklungen nach sich. Sie brauchen Schulen, sie brauchen Straßen, sie brauchen Fahrradwege, sie brauchen ÖPNV und all das muss ja irgendwie auch gemacht werden. Und ich gehe mal davon aus, dass das ein Teil oder ein Grund ist, warum man jetzt nach Taiwan fährt. Und meine konkreten Fragen sind, Nach meinem Kenntnisstand wird das Thema logischerweise, es bewegt ja alle, die Kooperation mit TSMC sein. Die haben momentan ein großes Werk im Dresdner Norden. errichten. Um mich nicht falsch verstanden zu wissen, ich bin sehr dafür, dass wir TSMC hier ansiedeln und ich bin auch sehr dafür, dass wir sozusagen nur, wenn wir auch genügend Produktion haben, wir auch genügend eigene Mittel haben, um die Stadt weiterzuentwickeln. Allerdings eine sozusagen Ansiedelung dieser Größenordnung hat natürlich auch Folgeentwicklungen nach sich. Sie brauchen Schulen, sie brauchen Straßen, sie brauchen Fahrradwege, sie brauchen ÖPNV und all das muss ja irgendwie auch gemacht werden. Und ich gehe mal davon aus, dass das ein Teil oder ein Grund ist, warum man jetzt nach Taiwan fährt. Und meine konkreten Fragen sind,

Wer wird seitens der Landeshauptstadt Dresden Mitglied der Reisedelegation sein? Also wer von der Verwaltung, wer von der Politik? Wer wird darüber hinaus Teil der Delegation sein? Also fahren Leute aus der Wirtschaft mit, Wissenschaft oder Landes-, Bundespolitik oder eventuell irgendwelche Diplomaten, kann ja sein, China ist um die Ecke. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Delegationsreise? Und meine zweite Frage schiebe ich hinterher, damit wir Zeit sparen. Verfolgt die Stadtverwaltung bestimmte Ziele bei dieser Reise? Wenn ja, welche Ziele sind das? Ist das Netzwerken? Sind das konkrete Absprachen, also irgendwelche Verträge oder sowas? Ist das, um auszuloten, ob es eine Mitgestaltung oder Mitfinanzierungswille von TSMC an Projekten hier in Dresden gibt? Und was erhofft sich die Stadtverwaltung von dieser Reise an guten Sachen für die Menschen, die in Dresden wohnen? Also wer von der Verwaltung, wer von der Politik? Wer wird darüber hinaus Teil der Delegation sein? Also fahren Leute aus der Wirtschaft mit, Wissenschaft oder Landes-, Bundespolitik oder eventuell irgendwelche Diplomaten, kann ja sein, China ist um die Ecke. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Delegationsreise? Und meine zweite Frage schiebe ich hinterher, damit wir Zeit sparen. Verfolgt die Stadtverwaltung bestimmte Ziele bei dieser Reise? Wenn ja, welche Ziele sind das? Ist das Netzwerken? Sind das konkrete Absprachen, also irgendwelche Verträge oder sowas? Ist das, um auszuloten, ob es eine Mitgestaltung oder Mitfinanzierungswille von TSMC an Projekten hier in Dresden gibt? Und was erhofft sich die Stadtverwaltung von dieser Reise an guten Sachen für die Menschen, die in Dresden wohnen?

1:01:20

Jan Donhauser

Okay, das übernimmt Herr Pratzker, bitteschön.

1:01:23

Jan Pratzka

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Schulte-Wissermann, die Reise wird geleitet von unserem Oberbürgermeister Dirk Hülbert, er wird begleitet von Stadträten Frau Sturm-Kahrs, Herrn Probst, Herrn Böhme und Herrn Kießling sowie durch Herrn Prof. Breidung als Leiter des Eigenbetriebs IT, Frau Gerhard, die Stabsstelle Internationale Märkte im Amt für Wirtschaftsförderung, Herrn Rietschel als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung sowie Frau Mirjam Nözolt. Die Gesamtkosten wären circa 19.000 Euro betragen. Das ist nicht genau bezifferbar, denn Teilsummen wären auch von öffentlichen Stellen in Taiwan übernommen, so wohl wahrscheinlich auch die kompletten Kosten für den Oberbürgermeister. Also Teilsummen werden dort übernommen und es stehen noch nicht alle Summen für Fahrkarten, alles was so vor Ort auch noch anfällt, auch nicht fest. Zweck der Reise, das ist Teil unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dresden und Taiwan, Taipei und Kaishum. Die Delegation folgt einer Einladung vom Taipei Smart City Summit und Expo sowie dem Taipei International Cities Forum. Auf beiden Veranstaltungen wird der Oberbürgermeister Hilbert auch sprechen. Und es wird Diskussionen zum Thema Klimaresilienz in Städten oder Einführung der EudiWallet, auch da sind Kooperationen angefragt, als digitales Zukunftsprojekt teilnehmen. Daneben erhält die Delegation die Möglichkeit, am Stammsitz von TSMC in Hinschuh Einblicke in die Geschichte und Zukunft dieses Weltmarktführers zu nehmen. die Stabsstelle Internationale Märkte im Amt für Wirtschaftsförderung, Herrn Rietschel als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung sowie Frau Mirjam Nözolt. Die Gesamtkosten wären circa 19.000 Euro betragen. Das ist nicht genau bezifferbar, denn Teilsummen wären auch von öffentlichen Stellen in Taiwan übernommen, so wohl wahrscheinlich auch die kompletten Kosten für den Oberbürgermeister. Also Teilsummen werden dort übernommen und es stehen noch nicht alle Summen für Fahrkarten, alles was so vor Ort auch noch anfällt, auch nicht fest. Zweck der Reise, das ist Teil unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dresden und Taiwan, Taipei und Kaishum. Die Delegation folgt einer Einladung vom Taipei Smart City Summit und Expo sowie dem Taipei International Cities Forum. Auf beiden Veranstaltungen wird der Oberbürgermeister Hilbert auch sprechen. Und es wird Diskussionen zum Thema Klimaresilienz in Städten oder Einführung der EudiWallet, auch da sind Kooperationen angefragt, als digitales Zukunftsprojekt teilnehmen. Daneben erhält die Delegation die Möglichkeit, am Stammsitz von TSMC in Hinschuh Einblicke in die Geschichte und Zukunft dieses Weltmarktführers zu nehmen.

Gespräche der Oberbürgermeister und die begleitenden Stadträte und Personen sind in folgende Formate eingebunden. Austausch mit der Stadtspitze und Räten in Kaishung und Taipeh. Austausch mit dem Deutschen Institut in Taipeh, dem Deutschen Außenhandelskammer, der lokalen Wirtschaftsförderung des Bundes in Taipeh. Besuch der Region und ein Empfang durch die Intendanz von Radio Taiwan. Austausch mit der Stadtspitze und Räten in Kaishung und Taipeh. Austausch mit dem Deutschen Institut in Taipeh, dem Deutschen Außenhandelskammer, der lokalen Wirtschaftsförderung des Bundes in Taipeh. Besuch der Region und ein Empfang durch die Intendanz von Radio Taiwan.

Ein Austausch mit dem Liaison-Officer des Freistaats Sachsen sowie Austauschstudenzen aus dem STIPT-Programm.

1:03:41

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Vielen Dank. Eine ganz kurze Nachfrage. Die mitreisenden Stadträtinnen sind die nur Beiwerk in einer Delegation oder sind sie auch aktiv in Gespräche eingebunden? Eine ganz kurze Nachfrage. Die mitreisenden Stadträtinnen sind die nur Beiwerk in einer Delegation oder sind sie auch aktiv in Gespräche eingebunden?

1:04:03

Jan Pratzka

Die sind aktiv in Gespräche eingebunden.

1:04:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr schön. Dann wünsche ich eine gute Reise und kommen Sie alle gesund wieder zurück. Dann wünsche ich eine gute Reise und kommen Sie alle gesund wieder zurück.

1:04:13

Jan Donhauser

Okay, das wünsche ich auch. Und dann kommen wir zu Herrn Hanisch, AfD-Fraktion. Bitteschön. Und dann kommen wir zu Herrn Hanisch, AfD-Fraktion. Bitteschön.

1:04:24

Steffen Hanisch (AfD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gäste, liebe Kollegen. Eine Frage, das Eine Frage, das

Ehemaliger Hotel Prinz Eugen auf der Gustav-Hermann-Straße wurde lange Zeit als Übergangswohnheim für Asyl und Flucht genutzt und steht jetzt seit einiger Zeit komplett leer. Meine Fragen sind, welche Planung besteht generell für diese Immobilie und wann wird das umgesetzt? Und die zweite Frage ist, welche Kosten entstehen durch den aktuell eingerichteten Waschschutz? für das Objekt, was bekanntlicherweise leer steht, und welche Ziele werden mit dieser Sicherung verfolgt? Danke. Meine Fragen sind, welche Planung besteht generell für diese Immobilie und wann wird das umgesetzt? Und die zweite Frage ist, welche Kosten entstehen durch den aktuell eingerichteten Waschschutz? für das Objekt, was bekanntlicherweise leer steht, und welche Ziele werden mit dieser Sicherung verfolgt? Danke.

1:05:06

Jan Donhauser

Okay, die Beantwortung würde ich selber übernehmen. Zur Frage 1, das Objekt Gustav-Fahrtmann-Straße 4 befindet sich im Eigentum der Stesat GmbH. Das Mietverhältnis wurde von uns als Landeshauptstadt zum 31. März 2026 gekündigt. Und die Stesat wiederum beabsichtigt, das Projekt 2026 zu veräußern. Und zur zweiten Frage, auf Grundlage des von der Landeshauptstadt geschlossenen Betreibervertrages, welcher zum 31. März 2026 endet, entstehen Zur Frage 1, das Objekt Gustav-Fahrtmann-Straße 4 befindet sich im Eigentum der Stesat GmbH. Das Mietverhältnis wurde von uns als Landeshauptstadt zum 31. März 2026 gekündigt. Und die Stesat wiederum beabsichtigt, das Projekt 2026 zu veräußern. Und zur zweiten Frage, auf Grundlage des von der Landeshauptstadt geschlossenen Betreibervertrages, welcher zum 31. März 2026 endet, entstehen

Kosten für den Sicherheitsdienst von monatlich 100.000 Euro. Zweite Frage, muss ich nachliefern. Zweite Frage, muss ich nachliefern.

1:06:00

Steffen Hanisch (AfD)

Habe ich das richtig verstanden? 100, ja? 100, ja?

1:06:02

Jan Donhauser

Ja.

1:06:02

Steffen Hanisch (AfD)

100.000 Euro pro Monat. Mein lieber Mann. Danke trotzdem für die Beantwortung. Mein lieber Mann. Danke trotzdem für die Beantwortung.

1:06:08

Jan Donhauser

Okay. Und dann kommen wir zur letzten Frage in der Fragestunde. Herr Lorik, bitte. Sie haben das Wort. Und dann kommen wir zur letzten Frage in der Fragestunde. Herr Lorik, bitte. Sie haben das Wort.

1:06:20

Unbekannte Person

Ja meine Herrschaft, funktioniert das? Meine Herrschaft, mich interessieren die aktuellen Daten zu den importierten Sozialfällen in Dresden. Dazu hatte ich insgesamt nach vier verschiedenen Kategorien gefragt, ich reduziere die Frage jetzt auf drei. Also mich interessiert, wie viele ukrainische Staatsbürger sind in Dresden, die Leistung beziehen, wie viele afghanische Staatsbürger und wie viele syrische Staatsbürger. Wie viel Leistung beziehen diese Herrschaften und wie viele von diesen Leuten sind vollziehbar ausreisepflichtig? Stichtag, wenn es ginge, 28. Februar. Ich hatte nach 1. Februar gefragt. Meine Herrschaft, mich interessieren die aktuellen Daten zu den importierten Sozialfällen in Dresden. Dazu hatte ich insgesamt nach vier verschiedenen Kategorien gefragt, ich reduziere die Frage jetzt auf drei. Also mich interessiert, wie viele ukrainische Staatsbürger sind in Dresden, die Leistung beziehen, wie viele afghanische Staatsbürger und wie viele syrische Staatsbürger. Wie viel Leistung beziehen diese Herrschaften und wie viele von diesen Leuten sind vollziehbar ausreisepflichtig? Stichtag, wenn es ginge, 28. Februar. Ich hatte nach 1. Februar gefragt.

1:07:04

Jan Donhauser

Okay, bevor Frau Dr. Kaufmann dazu antwortet, habe ich ja schon öfters mal im Stadtrat darauf hingewiesen, dass wir mit unserer Wortwahl rückfältig umgehen müssen, weil wir sind hier schon auch ein Vorbild. Entsprechend auch da bitte ich Herrn Lorik, das zu beachten. Und jetzt Frau Dr. Kaufmann, bitte. Entsprechend auch da bitte ich Herrn Lorik, das zu beachten. Und jetzt Frau Dr. Kaufmann, bitte.

1:07:21

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, sehr geehrter Herr Lorek, so flexibel bin ich nicht in den Daten, sondern kann Ihnen nur jetzt ad hoc schriftlich, gern später, Ihre Frage beantworten, wie Sie sie eingereicht haben. Sie fragten nach vier Gruppen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die zum 1. Februar Zahlungen, insbesondere Sozialleistungen, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden haben. Hier geht es um eine Anzahl von 2.204 Personen, die die Staatsangehörigkeit syrisch, ukrainisch, afghanisch oder türkisch haben. Und das bedeutet, aufgeschlüsselt auf die 2.204 Personen, das ist sich um 372 syrische Personen um 1.500 Sie fragten nach vier Gruppen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die zum 1. Februar Zahlungen, insbesondere Sozialleistungen, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden haben. Hier geht es um eine Anzahl von 2.204 Personen, die die Staatsangehörigkeit syrisch, ukrainisch, afghanisch oder türkisch haben. Und das bedeutet, aufgeschlüsselt auf die 2.204 Personen, das ist sich um 372 syrische Personen um 1.500

26 ukrainische Personen, um 150 afghanische und um 156 türkische Personen handelt. Darunter von diesen 2204 Personen sind 134 Personen ausreisepflichtig vollziehbar. Sie fragten des Weiteren nach den Sozialleistungen im Februar 2026, Darunter von diesen 2204 Personen sind 134 Personen ausreisepflichtig vollziehbar. Sie fragten des Weiteren nach den Sozialleistungen im Februar 2026,

Hier ist, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiert habe, eine Aufschlüsselung der Kosten für die 134 Personen, die ausreisepflichtig wären, nicht möglich in der Kürze der Zeit, weil das wäre nur händisch möglich. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es Leistungen nach dem SGB XII gibt. für alle 2.204 Personen in Höhe von 1,785 Millionen Euro und Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz in Höhe von 536.000 Euro. Die Kosten der Unterkunft nach SGB II, das war Ihre letzte Teilfrage, sind von uns aktuell nicht erhebbar. Hier gibt es einen Nachlauf von drei Monaten, wie Sie wissen, dass die BA diese Daten uns liefern kann. Insofern können wir erst im Mai für die Februar-Zahlenauskunft geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es Leistungen nach dem SGB XII gibt. für alle 2.204 Personen in Höhe von 1,785 Millionen Euro und Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz in Höhe von 536.000 Euro. Die Kosten der Unterkunft nach SGB II, das war Ihre letzte Teilfrage, sind von uns aktuell nicht erhebbar. Hier gibt es einen Nachlauf von drei Monaten, wie Sie wissen, dass die BA diese Daten uns liefern kann. Insofern können wir erst im Mai für die Februar-Zahlenauskunft geben.

1:09:35

Unbekannte Person

Zwei Nachfragen dazu. Das erste ist, Ihre Auskunft ist in sich widersprüchlich. Sie haben mir was von Bürgerinnen und Bürgern erzählt, ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte nach ausländischen Staatsbürgern gefragt. Das erste ist, Ihre Auskunft ist in sich widersprüchlich. Sie haben mir was von Bürgerinnen und Bürgern erzählt, ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte nach ausländischen Staatsbürgern gefragt.

Oder war das Ihre Antwort?

1:09:51

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Und ich habe Ihnen genau in dieser Weise geantwortet. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die wir begleiten und entsprechend der Gesetze auch Leistungen auszahlen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die wir begleiten und entsprechend der Gesetze auch Leistungen auszahlen.

1:10:01

Unbekannte Person

Und dann würde mich interessieren, bei den vollziehbaren Ausreisepflichten, warum findet deren Remigration nicht statt? Würde doch das Stadtbild verbessern. Würde doch das Stadtbild verbessern.

1:10:09

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Da, sehr geehrter Herr Lohregg, fragen Sie an Landesärzte.

1:10:12

Jan Donhauser

Wartet, wartet, wartet, wartet.

1:10:14

Unbekannte Person

Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden, bitte.

1:10:18

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Die Kommune begleitet und unterstützt geflüchtete Menschen auf ihrem Weg Integration, auf den Weg in die Integration, vielleicht temporär, vielleicht auch langfristig, vielleicht auch für immer. Die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen begleitet nicht die Stadt, sondern ist Aufgabe der Länder. Bitte stellen Sie dort Ihre Anfrage. Okay. Die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen begleitet nicht die Stadt, sondern ist Aufgabe der Länder. Bitte stellen Sie dort Ihre Anfrage. Okay.

1:10:44

Jan Donhauser

Dann, wie im übrigen Standard, ist es schriftliche Nachricht, dann das Beinhalten bekommen alle. Und wir verlassen jetzt die Fragestunde in Top 3, gehen in Top 4. Und bevor ich gleich PVP-Fraktion Max Aschenbach aufrufe, zwei Sätze. Und wir verlassen jetzt die Fragestunde in Top 3, gehen in Top 4. Und bevor ich gleich PVP-Fraktion Max Aschenbach aufrufe, zwei Sätze.

TOP4: "Demokratie, Rechtsstaat und Satire - Wer darf was im Dresdner Stadtrat?"

1:11:12

Jan Donhauser

Erstens, die Angelegenheit, was die, ich sag mal jetzt mal in Anführungsstrichen, Zensierung angeht, war nicht in Ordnung. Und zweiter Punkt ist, das wird auch nicht wieder vorkommen. Und damit eröffne ich in Top 4 die Aktuelle Stunde und Max Aschenbach hat das Wort.

1:11:51

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich bin mir nicht sicher, was das war, aber dann bin ich ja beruhigt. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, demokratietheoretischer Sprecher der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. Die Partei steht für Satire. Als Satirepartei tritt sie zu Wahlen an und verspricht den Wählern genau das. Satire. Satire ist das Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, liest man korrekt in Qualitätsblatt Tag 24 und für dieses Versprechen wird die Partei gewählt. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, demokratietheoretischer Sprecher der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. Die Partei steht für Satire. Als Satirepartei tritt sie zu Wahlen an und verspricht den Wählern genau das. Satire. Satire ist das Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, liest man korrekt in Qualitätsblatt Tag 24 und für dieses Versprechen wird die Partei gewählt.

Dafür geben Menschen ihre Stimme, ihr lächerliches bisschen demokratischer Macht, damit ich hier im Stadtrat fünf Minuten Redezeit nutze, um mit den Mitteln der Satire die Wirklichkeit zur Kenntlichkeit zu entstellen, zu widersprechen und dabei den Humor nicht zu verlieren. Selbstverständlich stößt es auf wenig Gegenliebe, wenn ich rassistische Arschlöcher rassistische Arschlöcher nenne. Selbstverständlich stößt es auf wenig Gegenliebe, wenn ich rassistische Arschlöcher rassistische Arschlöcher nenne.

Demokratietheoretische Totalausfälle bei den Grünen verspotte, mich über schmierige Speckmahnen bei den Linken erheitere oder die Zurechnungsfähigkeit des versammelten Stadtrats bezweifle. Klar ist's unerfreulich, wenn jemand des Bockwurstkönigs Manche nennen ihn auch Oberbürgermeister. Millionen schweren Prestigeprojekte wie Fernsehturm und Buga, die vom gesamten Stadtrat getragen werden, in Frage stellt, während Jugendhäuser, Kultureinrichtungen und Haltestellen geschlossen werden. Klar ist's unerfreulich, wenn jemand des Bockwurstkönigs Manche nennen ihn auch Oberbürgermeister. Millionen schweren Prestigeprojekte wie Fernsehturm und Buga, die vom gesamten Stadtrat getragen werden, in Frage stellt, während Jugendhäuser, Kultureinrichtungen und Haltestellen geschlossen werden.

Ist unbehaglich, wenn jemand ausspricht, dass das Verwaltungsoberhaupt die Insolvenz der Stadt fingiert, um seine neoliberalen Auskaufsfantasien voranzutreiben, begleitet vom machtlosen Rumgehampeltes staatstragenden Stadtrats. Aber zum Glück herrschen in diesem Land angeblich nicht nur Bockwurstkönig und Inkompetenz, sondern zur allererst pluralistische Dummer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ersteres bedeutet, dass wir jede noch so abwegige Meinungsgrundgabe erdulden müssen, sei es auch die der FDP. Aber zum Glück herrschen in diesem Land angeblich nicht nur Bockwurstkönig und Inkompetenz, sondern zur allererst pluralistische Dummer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ersteres bedeutet, dass wir jede noch so abwegige Meinungsgrundgabe erdulden müssen, sei es auch die der FDP.

Letzteres ist nicht etwa der rechte Staat, der autoritär die bekloppten Ansichten der vermeintlichen Mehrheit durchsetzt, wie es die CDU gerne behauptet, stimmt Dr. Brauns, sondern dass Recht und Gesetz für alle gleich gelten und vor allen Dingen der Staat sich daran zu halten hat. Rechtsstaat ist nur, wenn er nach Recht handelt. Rechtsstaat ist nur, wenn er nach Recht handelt.

Und der Staat, das ist nicht nur die Polizei, die die Versammlungsfreiheit auf der Straße bekämpft, der obszön dumme öffentliche Rundfunk oder der Fotzenfritz, der die Lächerlichkeit des politischen Systems zur Schau stellt oder irgendwer irgendwo, der Staat sitzt hier.

Auf der einen Seite der selbstvergessene Parteienapparat, der sich um die Verteilung des parlamentarischen Kuchens balgt und sich in gesichtsloser Verantwortungslosigkeit aufs Abnicken angeblicher Notwendigkeiten beschränkt, um alle vier, fünf Jahre mit bedeutungslosen Phrasen und populistischen Lügen ein paar Pfründchen mehr abzustauben, aber ansonsten einfach alles weiter wie immer macht.

Auf der anderen Seite die Verwaltung. Mit einem Oberhaupt, das Bürger vom Podium aus anpöbelt, Bürgerbegehren weglügt, Stadtratsvoten missachtet und sich für nichts als seine Spaßprojekte und Buddyversorgung zu interessieren scheint. Mit einem Oberhaupt, das Bürger vom Podium aus anpöbelt, Bürgerbegehren weglügt, Stadtratsvoten missachtet und sich für nichts als seine Spaßprojekte und Buddyversorgung zu interessieren scheint.

Eine Verwaltung, in der es normal ist, dass auf Stadtratsanfragen falsch oder wortreich gar nicht geantwortet wird. In der man zwar gerne über Bürgerbeteiligung redet, aber in der Bürger ein zu verwaltendes Übel sind und Bürgerwille genau so lange beachtet wird, solange er dem eigenen entspricht. Eine Verwaltung, die nie etwas falsch macht, weil sie nichts falsch machen darf und deren Fehlerkultur ganze Brückeneinstürze unbeschadet übersteht. Und so ist es nur eine Nebensächlichkeit, dass ein orientierungsloser Rathausdirektor sich und Zensur für lustig hält und anstatt den Fehler einzugestehen das Rathaus zur Witznummer macht. Ich zitiere noch einmal Tüdex 24. In der man zwar gerne über Bürgerbeteiligung redet, aber in der Bürger ein zu verwaltendes Übel sind und Bürgerwille genau so lange beachtet wird, solange er dem eigenen entspricht. Eine Verwaltung, die nie etwas falsch macht, weil sie nichts falsch machen darf und deren Fehlerkultur ganze Brückeneinstürze unbeschadet übersteht. Und so ist es nur eine Nebensächlichkeit, dass ein orientierungsloser Rathausdirektor sich und Zensur für lustig hält und anstatt den Fehler einzugestehen das Rathaus zur Witznummer macht. Ich zitiere noch einmal Tüdex 24.

Sich dann noch mit Satire herausreden zu wollen, ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht an einordnende Geschmacksurteile. Satire ist ein Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Wenn es die Verwaltung gegen einen Stadtrat einsetzt, ist das keine Gegensatire, sondern eine Machtdemonstration von oben herab. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht an einordnende Geschmacksurteile. Satire ist ein Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Wenn es die Verwaltung gegen einen Stadtrat einsetzt, ist das keine Gegensatire, sondern eine Machtdemonstration von oben herab.

1:16:49

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter. Es sind zwei Wortmeldungen gemeldet. Agnes Charniecki und Ralf Böhme. Bitte, Agnes Charniecki. Es sind zwei Wortmeldungen gemeldet. Agnes Charniecki und Ralf Böhme. Bitte, Agnes Charniecki.

1:17:00

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin nicht der Meinung, dass man das ganz unkommentiert stehen lassen muss, deswegen habe ich mich nochmal zu Wort gemeldet. Vielleicht einmal für Menschen, die das jetzt nicht im Detail verfolgt haben, was hier überhaupt passiert ist. Die geltende Geschäftsordnung dieses Stadtrates sieht vor, dass Präsentationen gezeigt werden dürfen. Manche nutzen das recht rege, wie man immer wieder beobachten kann. Und die Stadtverwaltung hat an einer Stelle, das wurde ja auch gerade eingeräumt, wenn auch nicht um Entschuldigung gebeten, das fand ich bemerkenswert, unbegründet eingegriffen und hat es weder mit der betroffenen Person, mit dem Stadtrat, noch mit der betreffenden Fraktion, noch im Ältestenrat oder in irgendeinem der vielen zuständigen Gremien, die wir für solche Fälle haben, zum Thema gemacht und irgendwie offen diskutiert und sich begründet. Ich möchte an dieser Stelle anknüpfen an eine Initiative von vor fünf Jahren. Damals waren Anke Wagner dabei, Katy Hille war für uns dabei, Anja Abit war dabei, Dana Frohwieser war dabei und da haben viele Frauen aus diesem Stadtrat mit unterschrieben und es ging um mehr Vielleicht einmal für Menschen, die das jetzt nicht im Detail verfolgt haben, was hier überhaupt passiert ist. Die geltende Geschäftsordnung dieses Stadtrates sieht vor, dass Präsentationen gezeigt werden dürfen. Manche nutzen das recht rege, wie man immer wieder beobachten kann. Und die Stadtverwaltung hat an einer Stelle, das wurde ja auch gerade eingeräumt, wenn auch nicht um Entschuldigung gebeten, das fand ich bemerkenswert, unbegründet eingegriffen und hat es weder mit der betroffenen Person, mit dem Stadtrat, noch mit der betreffenden Fraktion, noch im Ältestenrat oder in irgendeinem der vielen zuständigen Gremien, die wir für solche Fälle haben, zum Thema gemacht und irgendwie offen diskutiert und sich begründet. Ich möchte an dieser Stelle anknüpfen an eine Initiative von vor fünf Jahren. Damals waren Anke Wagner dabei, Katy Hille war für uns dabei, Anja Abit war dabei, Dana Frohwieser war dabei und da haben viele Frauen aus diesem Stadtrat mit unterschrieben und es ging um mehr

Kultur, mehr politische Kultur, mehr Debattenkultur, mehr gegenseitiger Respekt in diesem Stadtrat. Schon damals haben wir davon gesprochen, dass es schwierig ist, Mehrheiten hier zu organisieren. Wir sind jetzt nach diesen fünf Jahren noch drei Fraktionen mehr. Es wird also nicht leichter. Vor dem Hintergrund ist es mir tatsächlich wichtig, nochmal zu betonen, dass wir hier eben gerade kein politisches Kabarett machen. Wir sind hier nicht, um wechselseitig berechtigte politische Interessen durch den Kakao zu ziehen, die von denen, die hier vorne stehen, ernst gemeint sind und von denen sie der Überzeugung sind, dass sie richtig sind und dass sie zu etwas Gutem führen werden. Wir sind hier aber auch keine Kunstperformance, wo wir künstlerisch Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen inszenieren. Wir sind hier übrigens, auch das könnte man manchmal meinen, kein Fußballstadion, wo man bierselig sich gegenseitig irgendwelche Beleidigungen zugrölt. Wir sind hier der Dresdner Stadtrat und wir alle, jeder einzelne von uns und jede einzelne von uns, können erwarten, als gewählte Vertreterin mit dem entsprechenden Respekt behandelt zu werden. Durch die Verwaltung, aber übrigens auch durch uns gegenseitig. Das, was wir hier zu tun haben, ist Politik und die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit. Es beruht auf der grundlegenden und meiner Überzeugung nach guten Idee, dass alle Argumente und Gründe für das haben, wofür wir uns jeweils individuell hier einsetzen. Und vor dem Hintergrund wünsche ich uns allen etwas weniger Schaum vorm Mund und ein bisschen mehr Zuhören, das würde hier allen helfen. Ich kann für meine Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen, in Anspruch nehmen, dass das Stil unserer Politik ist. Und so erwarten wir es übrigens auch von allen anderen, inklusive Verwaltung und Oberbürgermeister. Nur so, meine Damen und Herren, nur so können wir Positives für die Stadt erreichen und diesem Mandat hier gerecht werden. Vielen Dank. Schon damals haben wir davon gesprochen, dass es schwierig ist, Mehrheiten hier zu organisieren. Wir sind jetzt nach diesen fünf Jahren noch drei Fraktionen mehr. Es wird also nicht leichter. Vor dem Hintergrund ist es mir tatsächlich wichtig, nochmal zu betonen, dass wir hier eben gerade kein politisches Kabarett machen. Wir sind hier nicht, um wechselseitig berechtigte politische Interessen durch den Kakao zu ziehen, die von denen, die hier vorne stehen, ernst gemeint sind und von denen sie der Überzeugung sind, dass sie richtig sind und dass sie zu etwas Gutem führen werden. Wir sind hier aber auch keine Kunstperformance, wo wir künstlerisch Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen inszenieren. Wir sind hier übrigens, auch das könnte man manchmal meinen, kein Fußballstadion, wo man bierselig sich gegenseitig irgendwelche Beleidigungen zugrölt. Wir sind hier der Dresdner Stadtrat und wir alle, jeder einzelne von uns und jede einzelne von uns, können erwarten, als gewählte Vertreterin mit dem entsprechenden Respekt behandelt zu werden. Durch die Verwaltung, aber übrigens auch durch uns gegenseitig. Das, was wir hier zu tun haben, ist Politik und die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit. Es beruht auf der grundlegenden und meiner Überzeugung nach guten Idee, dass alle Argumente und Gründe für das haben, wofür wir uns jeweils individuell hier einsetzen. Und vor dem Hintergrund wünsche ich uns allen etwas weniger Schaum vorm Mund und ein bisschen mehr Zuhören, das würde hier allen helfen. Ich kann für meine Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen, in Anspruch nehmen, dass das Stil unserer Politik ist. Und so erwarten wir es übrigens auch von allen anderen, inklusive Verwaltung und Oberbürgermeister. Nur so, meine Damen und Herren, nur so können wir Positives für die Stadt erreichen und diesem Mandat hier gerecht werden. Vielen Dank.

1:19:50

Jan Donhauser

Okay, dann Alf Böhme noch das Wort. Bitte schön. Bitte schön.

1:20:01

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster, Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Anmeldung des Redebeitrags erfolgte in der Erwartung, dass es ein Statement der Verwaltung gibt. Das haben wir eben in sehr gequälter und bemühter Form gehört. Unsere Anmeldung des Redebeitrags erfolgte in der Erwartung, dass es ein Statement der Verwaltung gibt. Das haben wir eben in sehr gequälter und bemühter Form gehört.

Da ich persönlich ein Freund von knackigen Aussagen bin, habe ich vernommen oder haben wir vernommen, dass es von der Verwaltung mittlerweile als Fehler betrachtet wird und es ein Versprechen gibt, dass es eine Zensur, eine Verfälschung, eine Manipulation eines Debattenbeitrages eines gewählten Mandatsträgers nicht mehr geben wird. Und insofern belassen wir es dabei. So sollte es auch sein. Vielen Dank. Und insofern belassen wir es dabei. So sollte es auch sein. Vielen Dank.

1:20:52

Jan Donhauser

Okay, dann weitere Wortmeldungen sehe ich hier in der Runde nicht. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde damit ab. Und wir kommen unmittelbar zu Top 5, Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Und zuerst rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf, Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig. Und zuerst rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf, Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig. Wer hier seine Zustimmung geben kann, dem bitte ich um das Stimmzeichen.

TOP8, TOP9, TOP10, TOP12

1:21:00

Jan Donhauser

Und wir kommen unmittelbar zu Top 5, Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Und zuerst rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf, Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig.

TOP6.2: Siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes

TOP8: Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig

1:21:29

1:21:31

Jan Donhauser

Mit 45 Jahren, 0 Nein, 9 Enthaltungen, so bestätigt. Vielen Dank. Und wir kommen zu Top 9. Das ist die Aufwertung und Gestaltung Wiener Platz. Vielen Dank. Und wir kommen zu Top 9. Das ist die Aufwertung und Gestaltung Wiener Platz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte um das Stimmzeichen.

TOP9: Aufwertung und Gestaltung Wiener Platz

1:22:02

Jan Donhauser

Mit 54 Jahren 0 Nein, 4 Enthaltungen, so bestätigt. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Top 10. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Top 10. Hochwasserangepasste Gestaltung des Abflussbereichs der Elbe im Alt-Elbarm sowie Eingang Ostergehege und so weiter. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

TOP10: Hochwasserangepasste Gestaltung des Abflussbreiches der Elbe am Eingang zum Ostragehege

1:22:20

Jan Donhauser

Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

Das ist mit 59 Jahren eine Nein-Null-Enthaltung auch so bestätigt. Vielen Dank. Und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt ohne Debatte, Top 12. Hochwasser-Risikomanagement-Plan Riesnitz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich ebenfalls um das Stimmzeichen. Hochwasser-Risikomanagement-Plan Riesnitz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich ebenfalls um das Stimmzeichen.

TOP12: Hochwasserrisikomanagmentplan

1:22:45

Jan Donhauser

Und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt ohne Debatte, Top 12. Hochwasser-Risikomanagement-Plan Riesnitz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich ebenfalls um das Stimmzeichen.

Das wäre mit 59 A 0 9 0 Enthaltung so einstimmig beschlossen. Vielen Dank. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Top 6 2, siebte Fortschreibung der des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Hier liegen drei Ergänzungsanträge vor, die zuerst entsprechend eingebracht werden können. Ich würde mal eine Reihenfolge vorgehen, wie sie eingereicht wurden. Das wäre also zuerst Bündnis 90 Die Grünen, dann PVP-Fraktion und dann SPD-Fraktion. Und in der Fraktionsrunde wurden wir dann, wie vorhin schon angekündigt, mit der Fraktion Die Linke beginnen. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Vielen Dank. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Top 6 2, siebte Fortschreibung der des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Hier liegen drei Ergänzungsanträge vor, die zuerst entsprechend eingebracht werden können. Ich würde mal eine Reihenfolge vorgehen, wie sie eingereicht wurden. Das wäre also zuerst Bündnis 90 Die Grünen, dann PVP-Fraktion und dann SPD-Fraktion. Und in der Fraktionsrunde wurden wir dann, wie vorhin schon angekündigt, mit der Fraktion Die Linke beginnen. Herr Dr. Deppel, bitte schön.

1:24:01

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alle Jahre wieder ist in Dresden das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt fortzuschreiben. Da kann man zunächst mal sagen, dass wir in Dresden stolz darauf sein können, dass wir im bundesdeutschen Städtevergleich bei der Mülltrennung und der Abfallvermeidung relativ gut dastehen. So sind die Restmüllmengen in Dresden in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und wir liegen dort etwa bei 130 Kilogramm Restmüll pro Person. Darauf können wir stolz sein, aber es dürfen natürlich gerne auch noch weniger als diese 130 Kilogramm pro Person und Jahr sein. Denn der beste Müll ist der Müll, der gar nicht erst entsteht. Alle Jahre wieder ist in Dresden das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt fortzuschreiben. Da kann man zunächst mal sagen, dass wir in Dresden stolz darauf sein können, dass wir im bundesdeutschen Städtevergleich bei der Mülltrennung und der Abfallvermeidung relativ gut dastehen. So sind die Restmüllmengen in Dresden in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und wir liegen dort etwa bei 130 Kilogramm Restmüll pro Person. Darauf können wir stolz sein, aber es dürfen natürlich gerne auch noch weniger als diese 130 Kilogramm pro Person und Jahr sein. Denn der beste Müll ist der Müll, der gar nicht erst entsteht.

Wir fordern daher mit unserem Ergänzungsantrag, dass die Stadt noch mehr für die Abfallvermeidung tut und sich dem sogenannten Zero Waste Konzept anderer Städte anschließt. Ein ganz wesentlicher Punkt im Abfallwirtschaftskonzept, der aber leider nur so am Rande auftaucht, ist für uns Grüne der Umgang mit der von der Sachsen Energie geplanten Müllverbrennungsanlage Ring 30. Ein ganz wesentlicher Punkt im Abfallwirtschaftskonzept, der aber leider nur so am Rande auftaucht, ist für uns Grüne der Umgang mit der von der Sachsen Energie geplanten Müllverbrennungsanlage Ring 30.

Hier hat es seit der Vorstellung der Anlagenplanung durch die Sachsenenergie 2023 gravierende Änderungen gegeben, die wir nicht mittragen können. So sah das ursprüngliche, vom Stadtrat zur Kenntnis genommene Konzept, eine Anlage mit technologisch hochwertiger Aufbereitung des Restmülls, mit Aussortierung und mit Wiederverwertung der darin enthaltenen Wertstoffe vor. So sah das ursprüngliche, vom Stadtrat zur Kenntnis genommene Konzept, eine Anlage mit technologisch hochwertiger Aufbereitung des Restmülls, mit Aussortierung und mit Wiederverwertung der darin enthaltenen Wertstoffe vor.

Ferner wurde auch eine Vorbereitung zur CO2-Abscheidung aus den Rauchgasen vorgesehen. Von alledem ist aber nun in der jetzt zur Genehmigung vorgelegten Konzeption der Sachsenenergie nicht mehr die Rede. Von der Sachsenenergie wurde in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass man sich von der ursprünglichen Konzeption aufgrund von Unwirtschaftlichkeit verabschiedet habe. Von alledem ist aber nun in der jetzt zur Genehmigung vorgelegten Konzeption der Sachsenenergie nicht mehr die Rede. Von der Sachsenenergie wurde in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass man sich von der ursprünglichen Konzeption aufgrund von Unwirtschaftlichkeit verabschiedet habe.

Für uns ist dies aber nicht schlüssig. Zum einen hat ein kommunales Unternehmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit ins Auge zu fassen, sondern auch ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Partnerstadt Hamburg, in der gerade eine große Anlage mit einer vorgeschalteten, fortschrittlichen Aufarbeitung des Restmülls errichtet wird. Zum einen hat ein kommunales Unternehmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit ins Auge zu fassen, sondern auch ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Partnerstadt Hamburg, in der gerade eine große Anlage mit einer vorgeschalteten, fortschrittlichen Aufarbeitung des Restmülls errichtet wird.

Und ich denke, die Hamburger würden diese Anlage nicht bauen, wenn sie unwirtschaftlich wäre. Denn Hamburger, ich denke, das wissen wir alle, sind gute Kaufleute. Darüber hinaus sind die Dimensionen von Ring 30 deutlich größer als das tatsächliche Restmüllaufkommen in Dresden. Das heißt, die Anlage muss von anderswoher Müll herbeischaffen, um wirtschaftlich zu laufen. Denn Hamburger, ich denke, das wissen wir alle, sind gute Kaufleute. Darüber hinaus sind die Dimensionen von Ring 30 deutlich größer als das tatsächliche Restmüllaufkommen in Dresden. Das heißt, die Anlage muss von anderswoher Müll herbeischaffen, um wirtschaftlich zu laufen.

Dadurch entstehen nach unserer Ansicht deutliche wirtschaftliche Risiken für den langfristigen Betrieb der Anlage, wenn es wie angestrebt zu einer weiteren Reduzierung des Müllaufkommens kommen soll. Es besteht eben dann die Gefahr, dass diese Risiken dann von der Sachsenenergie bei der Fernwärme oder über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dem können wir nicht zustimmen. Es besteht eben dann die Gefahr, dass diese Risiken dann von der Sachsenenergie bei der Fernwärme oder über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dem können wir nicht zustimmen.

Wir fordern daher mit unserem Ergänzungsantrag, dass die Pläne zur Aufbereitung des Restmülls erneut zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen ist. Wir streuen uns nicht völlig gegen eine Müllverbrennungsanlage. Thermische Verwertung ist gesetzlich zur Restmüllentsorgung vorgeschrieben und in der Kombination mit Fernwärme eine, wie wir denken, ökologisch vertretbare Lösung. Wir streuen uns nicht völlig gegen eine Müllverbrennungsanlage. Thermische Verwertung ist gesetzlich zur Restmüllentsorgung vorgeschrieben und in der Kombination mit Fernwärme eine, wie wir denken, ökologisch vertretbare Lösung.

Wenn eine solche Anlage in Dresden errichtet werden soll, dann muss sie allerdings den Dimensionen unserer Stadt entsprechen, ökologischen Anforderungen nachkommen und den Restmüll durch Wiederaufarbeitung weiter reduzieren und darf keine vermeidbaren wirtschaftlichen Risiken enthalten. Stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu. Vielen Dank. Stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu. Vielen Dank.

1:28:42

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir weiter. PVP-Fraktion. Max Aschenbach, bitteschön, der Ergänzungsantrag. Dann machen wir weiter. PVP-Fraktion. Max Aschenbach, bitteschön, der Ergänzungsantrag.

1:29:09

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ja, ich freue mich, dass wir jetzt hier die siebte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts beschließen wollen. Da viele hundert Seiten, ich habe das sorgfältig durchgelesen, es gefällt mir alles sehr gut. Da viele hundert Seiten, ich habe das sorgfältig durchgelesen, es gefällt mir alles sehr gut.

Ich finde es auch gut, wenn wir da eine Müllverbrennungsanlage in der Anlage hinbauen, damit wir den Müll nicht mehr wegbringen zum Verbrennen, sondern den herholen zum Verbrennen. Allerdings, ich sorge mich ums Stadtbild, das muss ich ganz ehrlich sagen, und deswegen mache ich meine Zustimmung zum Abfallwirtschaftskonzept davon abhängig, dass wir an die Müllverbrennungsanlage doch bitte in Ehrenhuter Sternen hängen. Also ich lese es Jetzt nochmal vor, also die Sachsenenergie hat das gut vorgemacht, finde ich, auf der Augustusbrücke. Man könnte ja meinen, dass es irgendwie doof wäre, wenn da eine Fernwärmeleitung drüberläuft, aber mit so einem Herrenhuter Stern ist das schön. Deswegen bitte ich also wirklich um Zustimmung zu meinem Ergänzungsantrag. Das macht auch nichts kaputt, ist nur ein Ergänzungsantrag. Also der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt. Allerdings, ich sorge mich ums Stadtbild, das muss ich ganz ehrlich sagen, und deswegen mache ich meine Zustimmung zum Abfallwirtschaftskonzept davon abhängig, dass wir an die Müllverbrennungsanlage doch bitte in Ehrenhuter Sternen hängen. Also ich lese es Jetzt nochmal vor, also die Sachsenenergie hat das gut vorgemacht, finde ich, auf der Augustusbrücke. Man könnte ja meinen, dass es irgendwie doof wäre, wenn da eine Fernwärmeleitung drüberläuft, aber mit so einem Herrenhuter Stern ist das schön. Deswegen bitte ich also wirklich um Zustimmung zu meinem Ergänzungsantrag. Das macht auch nichts kaputt, ist nur ein Ergänzungsantrag. Also der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt.

Um die harmonische Integration der Müllverbrennungsanlage Cockring 30 in das Stadtbild zu gewährleisten, wird die Sachsen Energie vom Stadtrat gebeten, einen Herrenhuter Stern dran zu hängen. Konzepte, Planung und Kalkulation sind entsprechend anzupassen. Ich denke, das erklärt sich von selbst. Das kostet 200 Euro, so ein Ding. Ich habe geguckt. Konzepte, Planung und Kalkulation sind entsprechend anzupassen. Ich denke, das erklärt sich von selbst. Das kostet 200 Euro, so ein Ding. Ich habe geguckt.

1:30:46

Jan Donhauser

Könnt ihr zustimmen? Okay, und dann machen wir den dritten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Frau Habl, bitte. Okay, und dann machen wir den dritten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Frau Habl, bitte.

1:31:02

Julia Hartl (SPD)

Aber nur, wenn der Stern pink ist. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo an alle, die das im Stream verfolgen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo an alle, die das im Stream verfolgen.

Manchmal fragt man sich wirklich, ob in unserer Stadtverwaltung die linke Hand weiß, was die rechte Hand tut. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Alppapier beim Abfallwirtschaftskonzept, ganz konkret auf der Hechtstraße in der Neustadt. Schauen wir uns mal kurz an, was hier eigentlich passiert. Wir beraten hier im Gremien seit Monaten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Alppapier beim Abfallwirtschaftskonzept, ganz konkret auf der Hechtstraße in der Neustadt. Schauen wir uns mal kurz an, was hier eigentlich passiert. Wir beraten hier im Gremien seit Monaten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes.

Der zuständige Ausschuss hat dabei eine sehr klare Empfehlung getroffen. Die Pläne, reihenweise Altpapiercontainer abzubauen, wurden mit großer Mehrheit aus dem Konzept gestrichen. Und was passiert zeitgleich draußen in der Stadt? Die Verwaltung kündigt an, genau eine solche Anlage jetzt zu entfernen, eben im Hechtviertel. Mit den gleichen Argumenten, wie mit dem Entwurf zum Abfallwirtschaftskonzept, blaue Tonnen reichen aus. Und wenn nicht, sollen die Leute halt zum Wertstoffhof fahren. Wie viel das mit der Realität zu tun hat, möge jeder und jede selbst bewerben. Die Pläne, reihenweise Altpapiercontainer abzubauen, wurden mit großer Mehrheit aus dem Konzept gestrichen. Und was passiert zeitgleich draußen in der Stadt? Die Verwaltung kündigt an, genau eine solche Anlage jetzt zu entfernen, eben im Hechtviertel. Mit den gleichen Argumenten, wie mit dem Entwurf zum Abfallwirtschaftskonzept, blaue Tonnen reichen aus. Und wenn nicht, sollen die Leute halt zum Wertstoffhof fahren. Wie viel das mit der Realität zu tun hat, möge jeder und jede selbst bewerben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch absurd. Der Stadtrat ist im Begriff, den Abbau dieser Container per Beschluss zu verhindern. Und währenddessen schafft die Verwaltung auf der Straße schon fleißig gegenteilige Fakten. Das können wir so nicht laufen lassen. Genau dafür haben wir in unserem heutigen Ergänzungsantrag gestellt. Wir wollen den Beschlussvorschlag um einen unmissverständlichen Punkt 6 ergänzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche laufende Initiativen zur Abschaffung von Altpapiercontainern umgehend zu beenden. Der Stadtrat ist im Begriff, den Abbau dieser Container per Beschluss zu verhindern. Und währenddessen schafft die Verwaltung auf der Straße schon fleißig gegenteilige Fakten. Das können wir so nicht laufen lassen. Genau dafür haben wir in unserem heutigen Ergänzungsantrag gestellt. Wir wollen den Beschlussvorschlag um einen unmissverständlichen Punkt 6 ergänzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche laufende Initiativen zur Abschaffung von Altpapiercontainern umgehend zu beenden.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Erst beschließt der Rat das Konzept, dann handelt die Verwaltung danach und nicht umgekehrt. Bitte stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu, damit die Container stehen bleiben. Vielen Dank. Erst beschließt der Rat das Konzept, dann handelt die Verwaltung danach und nicht umgekehrt. Bitte stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu, damit die Container stehen bleiben. Vielen Dank.

1:32:49

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Fraktion Die Linke, nein. Dann wäre nochmal die SPD jetzt dran. Frau Mathius, bitte. Und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Fraktion Die Linke, nein. Dann wäre nochmal die SPD jetzt dran. Frau Mathius, bitte.

1:33:05

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Abfallwirtschaft, das klingt für manche vielleicht etwas sperrig nach Tonnengebühren, bescheidenen und endlosen Tabellen. Aber in Wahrheit gehört sie zu den stillen Säulen einer funktionierenden Stadt. Wenn sie nicht funktioniert, merken wir das sehr schnell. Sie ist kein Randthema, sondern ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Genauso wichtig wie Verkehr, Wohnen oder Energie. Und deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute auch über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts reden. Denn dieses Konzept beschreibt den Rahmen, wie Dresden in Zukunft mit seinen Ressourcen umgeht und das ist eine Zukunftsfrage. Wenn man sich das Konzept anschaut, stellt man fest, dass es viele sinnvolle Weiterentwicklungen enthält. Besonders freuen wir uns auch über die Änderungen aus dem Ausschuss, die eine große Einigkeit hatten. Etwa eine transparente Weitergabe der eingesparten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger. Und auch der Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer liegt uns natürlich als SPD sehr am Herzen, wie Sie ja gerade von meiner Kollegin Frau Hartl gehört haben. Nun liegen uns aber auch die zusätzlichen Ergänzungen der Grünen vor. Vieles davon können wir gut nachvollziehen. Zero Waste, Abfall, Vermeidung statt Sauberkeit. All das sind Themen, bei denen wir dieselbe Richtung einschlagen. Abfallwirtschaft, das klingt für manche vielleicht etwas sperrig nach Tonnengebühren, bescheidenen und endlosen Tabellen. Aber in Wahrheit gehört sie zu den stillen Säulen einer funktionierenden Stadt. Wenn sie nicht funktioniert, merken wir das sehr schnell. Sie ist kein Randthema, sondern ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Genauso wichtig wie Verkehr, Wohnen oder Energie. Und deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute auch über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts reden. Denn dieses Konzept beschreibt den Rahmen, wie Dresden in Zukunft mit seinen Ressourcen umgeht und das ist eine Zukunftsfrage. Wenn man sich das Konzept anschaut, stellt man fest, dass es viele sinnvolle Weiterentwicklungen enthält. Besonders freuen wir uns auch über die Änderungen aus dem Ausschuss, die eine große Einigkeit hatten. Etwa eine transparente Weitergabe der eingesparten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger. Und auch der Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer liegt uns natürlich als SPD sehr am Herzen, wie Sie ja gerade von meiner Kollegin Frau Hartl gehört haben. Nun liegen uns aber auch die zusätzlichen Ergänzungen der Grünen vor. Vieles davon können wir gut nachvollziehen. Zero Waste, Abfall, Vermeidung statt Sauberkeit. All das sind Themen, bei denen wir dieselbe Richtung einschlagen.

Aber es gibt eben auch Punkte, über die wir intensiver sprechen müssen. Insbesondere den Punkt 8 Ihres Ergänzungsantrags, der sich mit Ring 30 und der zukünftigen Behandlung unseres Restabfalls beschäftigt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar, Dresden braucht eine eigene moderne Anlage, die drei Dinge gewährleistet. Versorgungssicherheit für die Stadt, stabile und bezahlbare Gebühren für die Menschen und eine Technologie, die mit unserem Weg zur Klimaneutralität vereinbar ist. Diese drei Ziele gehören untrennbar zusammen. Genauso klar sagen wir aber auch, der bisherige Prozess der Sachsenenergie war nicht gut genug. Unterschiedliche Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. So geht das nicht bei einem Projekt dieser Größenordnung. Wer vertrauen will, muss transparent handeln. Wir erwarten klare Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungswege und verlässliche Planungsstände. Nur dann kann der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden. Natürlich wollen wir auch, dass die Ziele des Dekarbonisierungskonzeptes eingehalten werden. Und wir wollen, dass die technologische Aufbereitung des Restmülls mit Blick auf Effizienz und Klimaschutz noch einmal ernsthaft geprüft wird. Das sind sachliche und berechtigte Forderungen. Aber wir können Ring 30 nicht pauschal ablehnen, gerade wenn es an konkreten Plänen mangelt. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle Option. Dresden braucht eine sichere, bezahlbare und ökologische Restabfallverwertung. Es bringt also nichts, ein Projekt dieser Größenordnung jetzt voreilig zu begraben. Insbesondere den Punkt 8 Ihres Ergänzungsantrags, der sich mit Ring 30 und der zukünftigen Behandlung unseres Restabfalls beschäftigt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar, Dresden braucht eine eigene moderne Anlage, die drei Dinge gewährleistet. Versorgungssicherheit für die Stadt, stabile und bezahlbare Gebühren für die Menschen und eine Technologie, die mit unserem Weg zur Klimaneutralität vereinbar ist. Diese drei Ziele gehören untrennbar zusammen. Genauso klar sagen wir aber auch, der bisherige Prozess der Sachsenenergie war nicht gut genug. Unterschiedliche Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. So geht das nicht bei einem Projekt dieser Größenordnung. Wer vertrauen will, muss transparent handeln. Wir erwarten klare Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungswege und verlässliche Planungsstände. Nur dann kann der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden. Natürlich wollen wir auch, dass die Ziele des Dekarbonisierungskonzeptes eingehalten werden. Und wir wollen, dass die technologische Aufbereitung des Restmülls mit Blick auf Effizienz und Klimaschutz noch einmal ernsthaft geprüft wird. Das sind sachliche und berechtigte Forderungen. Aber wir können Ring 30 nicht pauschal ablehnen, gerade wenn es an konkreten Plänen mangelt. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle Option. Dresden braucht eine sichere, bezahlbare und ökologische Restabfallverwertung. Es bringt also nichts, ein Projekt dieser Größenordnung jetzt voreilig zu begraben.

Deshalb wollen wir über den letzten Satz des Punktes 8 im Ergänzungsantrag der Grünen gerne gesondert abstimmen. Wir wollen die Prüfung, wir wollen Transparenz, wir wollen Verbesserungen, aber wir wollen keine Lücke in der Entsorgungsinfrastruktur riskieren. Wenn die gesonderte Abstimmung dieses Satzes nicht möglich ist, so soll bitte der gesamte Punkt 8 gesondert abgestimmt werden, dann können wir dem leider in Gänze nicht zustimmen. Unser Ziel bleibt unverändert. Eine moderne, ökologische und gleichzeitig verlässliche Abfallwirtschaft, getragen von einer starken kommunalen Stadtreinigung, die das alles umsetzen kann. Dafür braucht es fachliche Tiefe und Diskussionen zu konkreten Planungsständen statt vor eiliger Ablehnung. In diesem Sinne bitten wir um eine sachliche Debatte und um kluge Entscheidungen für eine Abfallwirtschaft, die nicht nur Vision ist, sondern im Alltag der Dresdnerinnen und Dresdner funktioniert. Vielen Dank. Wir wollen die Prüfung, wir wollen Transparenz, wir wollen Verbesserungen, aber wir wollen keine Lücke in der Entsorgungsinfrastruktur riskieren. Wenn die gesonderte Abstimmung dieses Satzes nicht möglich ist, so soll bitte der gesamte Punkt 8 gesondert abgestimmt werden, dann können wir dem leider in Gänze nicht zustimmen. Unser Ziel bleibt unverändert. Eine moderne, ökologische und gleichzeitig verlässliche Abfallwirtschaft, getragen von einer starken kommunalen Stadtreinigung, die das alles umsetzen kann. Dafür braucht es fachliche Tiefe und Diskussionen zu konkreten Planungsständen statt vor eiliger Ablehnung. In diesem Sinne bitten wir um eine sachliche Debatte und um kluge Entscheidungen für eine Abfallwirtschaft, die nicht nur Vision ist, sondern im Alltag der Dresdnerinnen und Dresdner funktioniert. Vielen Dank.

1:36:45

Jan Donhauser

Okay, aber nur nochmal, damit ich es richtig verstanden habe, liebe Frau Marthius, Punkt 8 sehe ich jetzt nicht in der Beschlussempfehlung.

Alles klar, dann machen wir weiter. Team Zastrow, das Wort gewünscht. Nein, dann PSW, auch nie. FDP, Freie Bürger, auch nie. Dann nochmal PVP-Fraktion, Max Aschenbach. Team Zastrow, das Wort gewünscht. Nein, dann PSW, auch nie. FDP, Freie Bürger, auch nie. Dann nochmal PVP-Fraktion, Max Aschenbach.

Dann AfD-Fraktion, Daniela Walter, bitte.

1:37:31

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes betrifft jeden Haushalt in unserer Stadt. Darin wird eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge geregelt und genau deshalb muss sie pragmatisch, bezahlbar und vor allem alltagstauglich sein. Wer sich durch das, Herr Aschenbach, im Übrigen 92 Seiten umfassende Abfallwirtschaftskonzept durchgewühlt hat, findet auf exakt zweieinhalb Seiten ab Seite 59 den eigentlichen Output, nämlich die geplanten Maßnahmen. Die meisten der dort genannten 31 Punkte sind nicht neu. Neuen Maßnahmen betreffen interne Verwaltungsvorgänge wie fachliche Unterstützung bei Ausschreibung, Abschluss von neuen Verträgen, insbesondere wenn alte auslaufen, Mittel beantragen, behördliche Zusammenarbeit, Fortschreibung von Satzungen und Konzepten. Ganze acht Maßnahmen richten sich allein auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Projekten, Vereinen, Initiativen aus, mit dem Ziel der Verhaltenslenkung in der Bevölkerung. Also weniger Wegwerfen, korrektes Trennen, Schaffung eines, wir vergessen es nicht, hypermoralischen Umweltbewusstseins. Des Weiteren enthält das Konzept verschiedene Prüfaufträge, unter anderem zur Einführung von Kontrolltechnik für sogenannte Störstoffe in der Biotonne mit der Idee, dafür dann satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, was den Verursacher betrifft. Ich bin darauf sehr gespannt. Eine Maßnahme, die aber sofort auch auf unseren Widerstand gestoßen ist, war die Vorbereitung der Einstellung der Altpapiersammlung mittels Wertstoffcontainer zum Jahr 2030. Die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes betrifft jeden Haushalt in unserer Stadt. Darin wird eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge geregelt und genau deshalb muss sie pragmatisch, bezahlbar und vor allem alltagstauglich sein. Wer sich durch das, Herr Aschenbach, im Übrigen 92 Seiten umfassende Abfallwirtschaftskonzept durchgewühlt hat, findet auf exakt zweieinhalb Seiten ab Seite 59 den eigentlichen Output, nämlich die geplanten Maßnahmen. Die meisten der dort genannten 31 Punkte sind nicht neu. Neuen Maßnahmen betreffen interne Verwaltungsvorgänge wie fachliche Unterstützung bei Ausschreibung, Abschluss von neuen Verträgen, insbesondere wenn alte auslaufen, Mittel beantragen, behördliche Zusammenarbeit, Fortschreibung von Satzungen und Konzepten. Ganze acht Maßnahmen richten sich allein auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Projekten, Vereinen, Initiativen aus, mit dem Ziel der Verhaltenslenkung in der Bevölkerung. Also weniger Wegwerfen, korrektes Trennen, Schaffung eines, wir vergessen es nicht, hypermoralischen Umweltbewusstseins. Des Weiteren enthält das Konzept verschiedene Prüfaufträge, unter anderem zur Einführung von Kontrolltechnik für sogenannte Störstoffe in der Biotonne mit der Idee, dafür dann satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, was den Verursacher betrifft. Ich bin darauf sehr gespannt. Eine Maßnahme, die aber sofort auch auf unseren Widerstand gestoßen ist, war die Vorbereitung der Einstellung der Altpapiersammlung mittels Wertstoffcontainer zum Jahr 2030.

Wir haben in dem Konzept oder in der Vorlage auch die Zahlen gesehen. Seit 2008 ist der Verbrauch oder der Anfall von Wertstoffen im Bereich Altpapier kontinuierlich gestiegen. Die Zahlen waren am höchsten in der Corona-Zeit. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Es liegt sicherlich nicht am gestiegenen Verbrauch hiesiger Presseabzeugnisse, sondern am geänderten Einkaufsverhalten. Die Menschen kaufen ihre Waren eben aktuell auch lieber und zunehmend auch mehr im Internet angesichts dessen, dass man natürlich auch in der Stadt eine Verkehrssituation haben und eine Parkplatzsituation, die das Einkaufen insbesondere derjenigen, die in Randlagen wohnen, schwierig macht, ist das auch nachvollziehbar. So, das bedeutet natürlich, dass in den heimischen Tonnen, also auch ich habe eine, gar nicht so viel Platz für die Pappe ist und man natürlich dann sicherlich, ja, ich kaufe viel im Internet ein, ich habe nämlich auch nicht so viel Zeit, Herr Deppe. So, also insofern werden wir selbstverständlich auch nach 2030 diese Stellplätze benötigen und die wollen wir den Menschen auch nicht wegnehmen und aktuell gibt es ja auch noch keine vollständige Abdeckung. Insofern aber, was den Bürger vor allen Dingen umtreibt, ist die Gebührenfrage, denn sie zahlen am Ende immer die Rechnung. Seit 2008 ist der Verbrauch oder der Anfall von Wertstoffen im Bereich Altpapier kontinuierlich gestiegen. Die Zahlen waren am höchsten in der Corona-Zeit. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Es liegt sicherlich nicht am gestiegenen Verbrauch hiesiger Presseabzeugnisse, sondern am geänderten Einkaufsverhalten. Die Menschen kaufen ihre Waren eben aktuell auch lieber und zunehmend auch mehr im Internet angesichts dessen, dass man natürlich auch in der Stadt eine Verkehrssituation haben und eine Parkplatzsituation, die das Einkaufen insbesondere derjenigen, die in Randlagen wohnen, schwierig macht, ist das auch nachvollziehbar. So, das bedeutet natürlich, dass in den heimischen Tonnen, also auch ich habe eine, gar nicht so viel Platz für die Pappe ist und man natürlich dann sicherlich, ja, ich kaufe viel im Internet ein, ich habe nämlich auch nicht so viel Zeit, Herr Deppe. So, also insofern werden wir selbstverständlich auch nach 2030 diese Stellplätze benötigen und die wollen wir den Menschen auch nicht wegnehmen und aktuell gibt es ja auch noch keine vollständige Abdeckung. Insofern aber, was den Bürger vor allen Dingen umtreibt, ist die Gebührenfrage, denn sie zahlen am Ende immer die Rechnung.

Wir haben hier eine ganz klare Position, keine weitere Belastung unserer Dresdnerinnen und Dresdner mit Steuern, Abgaben und Gebühren und deshalb beobachten auch wir mit Argus-Augen die weitere Entwicklung des Projektes Ring 30, welches im Abfallwirtschaftskonzept als strategischer Baustein verankert ist. Die Ziele Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft sind unstrittig, aber hier bleibt offen, welche dauerhaften Kosten entstehen, wie sich diese auf die Gebühren auswirken und welche konkreten Nutzen der einzelne Gebührenzahler hat. Die Sachsenenergie muss hier noch viele Antworten geben. Die Abfallwirtschaft darf kein Experimentierfeld für immer neue Projekte sein und die Kosten dürfen auch perspektivisch nicht zulasten unserer Bürger gehen. Die Mehrheit im federführenden Ausschuss sieht das ebenso und formuliert daher deutlich entsprechende Ergänzungen und Aufträge. Dem federführenden Ausschuss Bericht stimmen wir daher zu. Den Ergänzungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Zum Antrag der SPD bitte ich um Ausführung der Verwaltung ob das zutreffend ist und welche weiteren Standorte dort ebenfalls eventuell aktuell betroffen sind. Und was den Antrag der PVP-Kooperation angeht, möchte ich nur ganz persönlich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass Sie einer 180 Jahre alten abendländischen Tradition und einem so enormen Heimatgut wie dem Herrenhuter Stern einen so wichtigen Platz in unserer Stadt einräumen wollen. Aber ich denke, dafür wird es keine Überarbeitung von Konzeptenplanung und Kalkulation benötigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Ziele Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft sind unstrittig, aber hier bleibt offen, welche dauerhaften Kosten entstehen, wie sich diese auf die Gebühren auswirken und welche konkreten Nutzen der einzelne Gebührenzahler hat. Die Sachsenenergie muss hier noch viele Antworten geben. Die Abfallwirtschaft darf kein Experimentierfeld für immer neue Projekte sein und die Kosten dürfen auch perspektivisch nicht zulasten unserer Bürger gehen. Die Mehrheit im federführenden Ausschuss sieht das ebenso und formuliert daher deutlich entsprechende Ergänzungen und Aufträge. Dem federführenden Ausschuss Bericht stimmen wir daher zu. Den Ergänzungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Zum Antrag der SPD bitte ich um Ausführung der Verwaltung ob das zutreffend ist und welche weiteren Standorte dort ebenfalls eventuell aktuell betroffen sind. Und was den Antrag der PVP-Kooperation angeht, möchte ich nur ganz persönlich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass Sie einer 180 Jahre alten abendländischen Tradition und einem so enormen Heimatgut wie dem Herrenhuter Stern einen so wichtigen Platz in unserer Stadt einräumen wollen. Aber ich denke, dafür wird es keine Überarbeitung von Konzeptenplanung und Kalkulation benötigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

1:42:13

Jan Donhauser

Okay, danke. Dann CDU-Fraktion, Veit Böhm, bitte. Dann CDU-Fraktion, Veit Böhm, bitte.

1:42:26

Veit Böhm (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich könnte das ja eine ganz unspektakuläre Vorlage sein, die man theoretisch gesehen ohne Debatte behandeln könnte. Aber sie hat natürlich einige Spezialitäten. Ein Thema ist angesprochen worden. Die Verwaltung ist der Meinung gewesen, dass sie die Containerstellplätze, die noch da sind, für Altpapier als Unwirtschaftlichkeit aus ihrer Sicht abschafft. Es löst damit nur kein Problem, weil wir erleben ja jetzt schon, dass der Bürger neben den Behältern, wenn sie voll sind oder auch egal ob es Papier ist oder ob es die Alttextilien sind, es wird einfach daneben abgelegt. Und wenn denn die Papier-Großcontainer weg sind, wird der Müll bleiben, nur er wird dann sich dort noch höher stapeln. Also der Vorteil ist aus unserer Sicht gleich null. Deswegen ist es aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Verbesserung für das Stadtbild, wenn diese Containeranlagen bleiben. Dass die Verwaltung jetzt hier schon eigene Wege geht, ist natürlich unerhört. Und deswegen werden wir den Antrag der SPD an dieser Stelle natürlich auch unterstützen. unspektakuläre Vorlage sein, die man theoretisch gesehen ohne Debatte behandeln könnte. Aber sie hat natürlich einige Spezialitäten. Ein Thema ist angesprochen worden. Die Verwaltung ist der Meinung gewesen, dass sie die Containerstellplätze, die noch da sind, für Altpapier als Unwirtschaftlichkeit aus ihrer Sicht abschafft. Es löst damit nur kein Problem, weil wir erleben ja jetzt schon, dass der Bürger neben den Behältern, wenn sie voll sind oder auch egal ob es Papier ist oder ob es die Alttextilien sind, es wird einfach daneben abgelegt. Und wenn denn die Papier-Großcontainer weg sind, wird der Müll bleiben, nur er wird dann sich dort noch höher stapeln. Also der Vorteil ist aus unserer Sicht gleich null. Deswegen ist es aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Verbesserung für das Stadtbild, wenn diese Containeranlagen bleiben. Dass die Verwaltung jetzt hier schon eigene Wege geht, ist natürlich unerhört. Und deswegen werden wir den Antrag der SPD an dieser Stelle natürlich auch unterstützen.

Ein zweiter wichtiger Punkt in diesem Konzept ist natürlich das ganze Thema Abfallverwertung. Wir stehen natürlich hinter diesem Projekt Ring 30. Es muss natürlich aber auch wirtschaftlich funktionieren. Wir stehen natürlich hinter diesem Projekt Ring 30. Es muss natürlich aber auch wirtschaftlich funktionieren.

Kollege Lichty, Sie sind doch dann später dran. Das Thema ist ja ganz simpel. Das Thema ist ja ganz simpel.

Es ist ein Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit der Anlage und den Gebühren. Wir haben diese Diskussion aus dem Konzept rausgenommen und erwarten jetzt, dass da zeitnah vom Oberbürgermeister eine Vorlage kommt, wo wir uns dann entscheiden müssen, möchten wir langfristig, also möchten wir überhaupt, dass diese Anlage kommt, dass sie 17 bis 18 Prozent Beitrag zur Fernwärme und zur Dekarbonisierung leistet oder möchten wir das nicht? Das wird für uns ein Spagat werden. Wollen wir gewisse Risiken eingehen bei den Müllgebühren oder wollen wir langfristig uns Preise sichern? Das wird nochmal ein ganz spannendes Thema und wir haben dafür jetzt erstmal gesorgt, dass marktüblich drinsteht und dass die Verwaltung eine Vorlage machen soll. Und jetzt zu euch, liebe Grüne. Ich weiß nicht, was euer energieabfallpolitischer Sprecher euch erzählt hat. Wir haben diese Diskussion aus dem Konzept rausgenommen und erwarten jetzt, dass da zeitnah vom Oberbürgermeister eine Vorlage kommt, wo wir uns dann entscheiden müssen, möchten wir langfristig, also möchten wir überhaupt, dass diese Anlage kommt, dass sie 17 bis 18 Prozent Beitrag zur Fernwärme und zur Dekarbonisierung leistet oder möchten wir das nicht? Das wird für uns ein Spagat werden. Wollen wir gewisse Risiken eingehen bei den Müllgebühren oder wollen wir langfristig uns Preise sichern? Das wird nochmal ein ganz spannendes Thema und wir haben dafür jetzt erstmal gesorgt, dass marktüblich drinsteht und dass die Verwaltung eine Vorlage machen soll. Und jetzt zu euch, liebe Grüne. Ich weiß nicht, was euer energieabfallpolitischer Sprecher euch erzählt hat.

Wie kann man gleichzeitig Dekarbonisierung wollen, wo 18 Prozent davon für die Fernwärme, und das ist überhaupt das einzig Sichere derzeit an Dekarbonisierung, 18 Prozent über diese Restverwertungsanlage kommt? Das komplette Thema Nossener Brücke hat doch die Anhörung zum integrierten Energie- und Klimakonzept gezeigt. Es ist völlig offen, wie das dekarbonisiert werden soll. Das ist zeitlich offen, das ist stofflich offen, technologieoffen. Technologie liegt überhaupt nicht vor. Leute, was wollt ihr eigentlich? Mit dem, was Dr. Depp da als Zusatz bringt, wird die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage Das komplette Thema Nossener Brücke hat doch die Anhörung zum integrierten Energie- und Klimakonzept gezeigt. Es ist völlig offen, wie das dekarbonisiert werden soll. Das ist zeitlich offen, das ist stofflich offen, technologieoffen. Technologie liegt überhaupt nicht vor. Leute, was wollt ihr eigentlich? Mit dem, was Dr. Depp da als Zusatz bringt, wird die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage

in Frage gestellt. Und wenn dieser Antrag durchkommt, wird diese Anlage beerdigt. Und dann gibt es keine Dekarbonisierung. Nun noch mal zu ein paar Einzelheiten. Die Bürgermeisterin ist ja leider heute nicht da, sonst könnten wir sie direkt befragen. Und wenn dieser Antrag durchkommt, wird diese Anlage beerdigt. Und dann gibt es keine Dekarbonisierung. Nun noch mal zu ein paar Einzelheiten. Die Bürgermeisterin ist ja leider heute nicht da, sonst könnten wir sie direkt befragen.

Dr. Deppe, offensichtlich haben Sie nie zugehört. Die Verwaltung und Ihre Bürgermeisterin haben Ihnen gesagt, eine vorherige stoffliche Aufarbeitung ist unwirtschaftlich, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir im Gegensatz zu Hamburg und anderen Städten viel besser sortierte Abfälle haben. Die Verwaltung hat da dringend von abgeraten und Sie haben so schön von Hamburg gesprochen. Die haben noch viel höhere Abfallgebühren als wir. Die liegen da über 200 Euro die Tonne. Wollen wir das? Wir stecken da mehr Energie rein, als was wir gewinnen. Also liebe Grüne, ich verstehe es nie. Entweder will ich Dekarbonisierung und möchte was gegen noch mehr CO2 tun oder ich möchte hier diesen Weg wieder gehen. Und Sie machen das Gleiche, Dr. Deppe, Sie versuchen das Gleiche wie in der letzten Stadtratssitzung. Sie versuchen Kompromisse, die im Ausschuss getroffen wurden, wieder aufzuschnüren. Genau das Gleiche, und das war auch der Grund, warum hier an dieser Stelle in der letzten Stadtratssitzung dieses Klimaanpassungskonzept gestorben ist. Genau das Gleiche versuchen Sie jetzt wieder. Deswegen kann ich nur empfehlen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu und gefährden Sie nicht die Dekarbonisierung eines Teils und der Fernwärme. Denn für uns muss eins wichtig sein als Stadträte, die wir hier für die Bürger stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Fernwärme nicht noch teurer wird, sondern ganz im Gegenteil, dass dort eine erhebliche Senkung perspektivisch passiert. Die Verwaltung und Ihre Bürgermeisterin haben Ihnen gesagt, eine vorherige stoffliche Aufarbeitung ist unwirtschaftlich, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir im Gegensatz zu Hamburg und anderen Städten viel besser sortierte Abfälle haben. Die Verwaltung hat da dringend von abgeraten und Sie haben so schön von Hamburg gesprochen. Die haben noch viel höhere Abfallgebühren als wir. Die liegen da über 200 Euro die Tonne. Wollen wir das? Wir stecken da mehr Energie rein, als was wir gewinnen. Also liebe Grüne, ich verstehe es nie. Entweder will ich Dekarbonisierung und möchte was gegen noch mehr CO2 tun oder ich möchte hier diesen Weg wieder gehen. Und Sie machen das Gleiche, Dr. Deppe, Sie versuchen das Gleiche wie in der letzten Stadtratssitzung. Sie versuchen Kompromisse, die im Ausschuss getroffen wurden, wieder aufzuschnüren. Genau das Gleiche, und das war auch der Grund, warum hier an dieser Stelle in der letzten Stadtratssitzung dieses Klimaanpassungskonzept gestorben ist. Genau das Gleiche versuchen Sie jetzt wieder. Deswegen kann ich nur empfehlen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu und gefährden Sie nicht die Dekarbonisierung eines Teils und der Fernwärme. Denn für uns muss eins wichtig sein als Stadträte, die wir hier für die Bürger stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Fernwärme nicht noch teurer wird, sondern ganz im Gegenteil, dass dort eine erhebliche Senkung perspektivisch passiert.

Wir sind dafür da, dafür zu sorgen, dass die Müllgebühren sich bestenfalls auf dem Niveau oder schlimmstenfalls auf dem Niveau stabilisieren. Besser ist, wir werden sie verringern können. Und das, was Sie vorhaben, wird genau das Gegenteil damit erreicht werden. Deswegen SPD-Zustimmung, Zustimmung zur Verwaltungsvorlage bzw. der Änderung im Ausschuss und auf keinen Fall Zustimmung dem Änderungsantrag der Grünen. Denn damit ist das Projekt erledigt. Besser ist, wir werden sie verringern können. Und das, was Sie vorhaben, wird genau das Gegenteil damit erreicht werden. Deswegen SPD-Zustimmung, Zustimmung zur Verwaltungsvorlage bzw. der Änderung im Ausschuss und auf keinen Fall Zustimmung dem Änderungsantrag der Grünen. Denn damit ist das Projekt erledigt.

1:47:57

Jan Donhauser

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grüne wäre jetzt sowieso dran. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Wir sind in der Fraktionsrunde. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Wir sind in der Fraktionsrunde.

1:48:20

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das gibt mir ja die Gelegenheit, direkt auf Herrn Böhm zu antworten und einige Fake News, die er hier in die Öffentlichkeit hineinpustet. Wir reden von Dekarbonisierung. Dekarbonisierung bedeutet, dass kein Kohlenstoff verbrannt wird, dass kein Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen wird. Das gibt mir ja die Gelegenheit, direkt auf Herrn Böhm zu antworten und einige Fake News, die er hier in die Öffentlichkeit hineinpustet. Wir reden von Dekarbonisierung. Dekarbonisierung bedeutet, dass kein Kohlenstoff verbrannt wird, dass kein Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen wird.

Was passiert aber nun in dieser Müllverbrennungsanlage? Es wird Müll verbrannt, der zum großen Teil Kohlenstoff enthält und es entsteht dabei Kohlendioxid, was in die Atmosphäre gepustet wird. Das ist keine Dekarbonisierung. Es wird Müll verbrannt, der zum großen Teil Kohlenstoff enthält und es entsteht dabei Kohlendioxid, was in die Atmosphäre gepustet wird. Das ist keine Dekarbonisierung.

Über Dekarbonisierung kann man allenfalls dann reden, wenn eine CO2-Abscheidung stattfindet, was auch die Sachsen Energie ursprünglich in ihrer Konzeption vorgesehen hat. Davon ist jetzt aber keine Rede mehr. Also ist diese Anlage auch kein Beitrag zur Dekarbonisierung. Das bitte ich nun mal zur Kenntnis zu nehmen. Davon ist jetzt aber keine Rede mehr. Also ist diese Anlage auch kein Beitrag zur Dekarbonisierung. Das bitte ich nun mal zur Kenntnis zu nehmen.

Dann wird Dann wird hier ausgeführt, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gefährdet wäre, wenn man das jetzt nicht so macht, wie die Sachsenenergie uns das vorgetragen hat. Da muss ich einfach sagen, das konnte im Ausschuss nicht überzeugend begründet werden. Und ich verweise nochmal auf die Hamburger Anlage, wo dies anscheinend möglich ist. Dann wird hier ausgeführt, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gefährdet wäre, wenn man das jetzt nicht so macht, wie die Sachsenenergie uns das vorgetragen hat. Da muss ich einfach sagen, das konnte im Ausschuss nicht überzeugend begründet werden. Und ich verweise nochmal auf die Hamburger Anlage, wo dies anscheinend möglich ist.

Und da an der Stelle ist es dann einfach erforderlich und nicht mehr will unser Ergänzungsantrag, dass man sich das nochmal genauer anschaut.

Und jetzt nochmal was Grundsätzliches. Da komme ich jetzt nochmal auf diese Geschichte zurück, was in der letzten Stadtratssitzung gelaufen werden soll. Von der CDU-Fraktion wird hier jetzt wiederholt der Eindruck erweckt, dass es im Ausschuss irgendwelche Kompromisse gegeben hat, die wir mit der CDU oder mit sonst jemandem ausgehandelt haben. Dieses ist falsch. Es hat dazu keinen Kompromiss gegeben. Wir haben einen Ergänzungsantrag im Ausschuss präsentiert, der dann keine Mehrheit gefunden hat. Aber es ist kein Kompromiss geschlossen worden. Und wir nehmen nach wie vor für uns in Anspruch, dass wir eben solche Ergänzungsanträge dann im Stadtrat wiederstellen. Und wir lassen uns von der CDU-Fraktion nicht vorschreiben, was für uns ein Kompromiss ist und was nicht. Wo kommen wir denn da hin? Da komme ich jetzt nochmal auf diese Geschichte zurück, was in der letzten Stadtratssitzung gelaufen werden soll. Von der CDU-Fraktion wird hier jetzt wiederholt der Eindruck erweckt, dass es im Ausschuss irgendwelche Kompromisse gegeben hat, die wir mit der CDU oder mit sonst jemandem ausgehandelt haben. Dieses ist falsch. Es hat dazu keinen Kompromiss gegeben. Wir haben einen Ergänzungsantrag im Ausschuss präsentiert, der dann keine Mehrheit gefunden hat. Aber es ist kein Kompromiss geschlossen worden. Und wir nehmen nach wie vor für uns in Anspruch, dass wir eben solche Ergänzungsanträge dann im Stadtrat wiederstellen. Und wir lassen uns von der CDU-Fraktion nicht vorschreiben, was für uns ein Kompromiss ist und was nicht. Wo kommen wir denn da hin?

Und jetzt noch eine kurze Bemerkung zur SPD und dem, was Frau Marzius gesagt hat, dem wir ja allen allergrößten Teilen zustimmen können und das sich ja auch mit unserem Ansicht deckt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, in diesem letzten Satz steht nicht, dass wir diese Anlage ganz pauschal ablehnen, sondern es steht dort drin, dass wir die Anlage in der jetzigen Konzeption der Sachsenenergie ablehnen. Also vielleicht gibt euch das nochmal die Gelegenheit darüber nachzudenken. Vielen Dank. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, in diesem letzten Satz steht nicht, dass wir diese Anlage ganz pauschal ablehnen, sondern es steht dort drin, dass wir die Anlage in der jetzigen Konzeption der Sachsenenergie ablehnen. Also vielleicht gibt euch das nochmal die Gelegenheit darüber nachzudenken. Vielen Dank.

1:51:46

Jan Donhauser

Vielen Dank und damit sind wir am Ende der Fraktionsrunde und jetzt Johannes Lichti bitte.

1:52:09

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Herr Dr. Deppe, wenn Sie diese Rede vor drei Jahren gehalten hätten, Respekt, jetzt ist leider drei Jahre zu spät. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte im Dezember 2023. Dort hätten Sie diese Rede halten müssen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte im Dezember 2023. Dort hätten Sie diese Rede halten müssen.

Damals ging es um die grundsätzliche Zustimmung des Stadtrats zur Müllverbrennungsanlage. So, und da war es dann wieder, es tut mir ja leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wieder meine Person als einzige Person, die genau auf diese Punkte hingewiesen hat, die jetzt Herr Dr. Deppe völlig zu Recht hier nochmal aufgeblättert hat. Diese Entscheidung, hier das Sachsenenergie, So, und da war es dann wieder, es tut mir ja leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wieder meine Person als einzige Person, die genau auf diese Punkte hingewiesen hat, die jetzt Herr Dr. Deppe völlig zu Recht hier nochmal aufgeblättert hat. Diese Entscheidung, hier das Sachsenenergie,

wieder hinterherzudrotteln als Stadtrat, um ihrer verfehlten Geschäftspolitik auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler von Dresden zu folgen, ist und bleibt eine massive schwerwiegende Fehlentscheidung, die dieser Stadtrat im Rahmen des sogenannten Dekarbonisierungskonzepts im Dezember 2023 getroffen hat. Und Herr Dr. Deppe, es war doch damals schon für alle, die sich mit der Materie auch nur ansatzweise beschäftigt haben, und ich weiß ja, wo und wie die Diskussion gelaufen ist, ja? Ich weiß es ja, wer dort alles an dieser Diskussion beteiligt war. Und es war für alle, die kundig waren, war es klar, schwerwiegende Fehlentscheidung, die dieser Stadtrat im Rahmen des sogenannten Dekarbonisierungskonzepts im Dezember 2023 getroffen hat. Und Herr Dr. Deppe, es war doch damals schon für alle, die sich mit der Materie auch nur ansatzweise beschäftigt haben, und ich weiß ja, wo und wie die Diskussion gelaufen ist, ja? Ich weiß es ja, wer dort alles an dieser Diskussion beteiligt war. Und es war für alle, die kundig waren, war es klar,

dass die Mengen weit überhöht sind. Es war klar, dass diese Dekarbonisierungsanlage nie kommen wird. Davon redet die fossile Industrie seit 30 Jahren. Sie hat in Deutschland keine einzige Anlage gebaut. Es gibt weltweit, glaube ich, immer noch nur noch diese Modellanlage in Norwegen. Ja, die hat man mal gebaut, um zu zeigen, so was geht. Das ist unwirtschaftlich. Es gibt keine Dekarbonisierung bei fossiler Verbrennung. Natürlich ist die Anlage überdimensioniert und natürlich wird die Sachsen Energie versuchen, die Kosten, die ganz erheblichen Kosten, natürlich auf den Fernwärmekunden überzuwälzen. Und selbstverständlich wird sie darüber jetzt noch keine Angaben machen, denn jetzt möchte sie diese Anlage bauen und dann, wenn die Anlage gebaut ist, wenn das Geld ausgegeben worden ist, dann wird sie zu uns kommen und sagen, ja jetzt muss das irgendwie finanziert werden, wir müssen die Abfallgebühren, wir müssen die Fernwärmegebühren leider, leider erhöhen. Und es ist nun mal so, Frau Matzius, ich kann es Ihnen nicht ersparen, da hat Herr Dr. Deppel Ihnen wirklich zu Recht den Kopf gewaschen. Also immer, immer wenn etwas verbrannt wird, immer wenn etwas verbrannt wird, dann ist das CO2-lastig, dann wird CO2 frei. Bei einer Müllverbrennungsanlage wird Müll verbrannt. Deswegen war es ja so eine verheerende Fehlentscheidung, lieber Wolfgang. dass ihr als Grüne eure Hand gereicht habt, in der Hoffnung, dass ihr irgendwas erreicht bei der Dekarbonisierung und dass ihr diese Falschbezeichnung, dass das ein Dekarbonisierungsprojekt mitgemacht habt, weil jetzt tun es auch viele Leute glauben, die sich mit der Sache nicht so richtig beschäftigen. Trotzdem, ich habe sehr aufmerksam zugehört und das macht mir ein bisschen Hoffnung, auch bei Ihnen, Veit Böhm, auch bei der Rednerin der AfD, ich muss es zugestehen, dass jetzt doch allmählich dämmert dass man da möglicherweise eine gravierende Fehlentscheidung getroffen hat, wo es kein Preisschild dran ist. Es war klar, dass diese Dekarbonisierungsanlage nie kommen wird. Davon redet die fossile Industrie seit 30 Jahren. Sie hat in Deutschland keine einzige Anlage gebaut. Es gibt weltweit, glaube ich, immer noch nur noch diese Modellanlage in Norwegen. Ja, die hat man mal gebaut, um zu zeigen, so was geht. Das ist unwirtschaftlich. Es gibt keine Dekarbonisierung bei fossiler Verbrennung. Natürlich ist die Anlage überdimensioniert und natürlich wird die Sachsen Energie versuchen, die Kosten, die ganz erheblichen Kosten, natürlich auf den Fernwärmekunden überzuwälzen. Und selbstverständlich wird sie darüber jetzt noch keine Angaben machen, denn jetzt möchte sie diese Anlage bauen und dann, wenn die Anlage gebaut ist, wenn das Geld ausgegeben worden ist, dann wird sie zu uns kommen und sagen, ja jetzt muss das irgendwie finanziert werden, wir müssen die Abfallgebühren, wir müssen die Fernwärmegebühren leider, leider erhöhen. Und es ist nun mal so, Frau Matzius, ich kann es Ihnen nicht ersparen, da hat Herr Dr. Deppel Ihnen wirklich zu Recht den Kopf gewaschen. Also immer, immer wenn etwas verbrannt wird, immer wenn etwas verbrannt wird, dann ist das CO2-lastig, dann wird CO2 frei. Bei einer Müllverbrennungsanlage wird Müll verbrannt. Deswegen war es ja so eine verheerende Fehlentscheidung, lieber Wolfgang. dass ihr als Grüne eure Hand gereicht habt, in der Hoffnung, dass ihr irgendwas erreicht bei der Dekarbonisierung und dass ihr diese Falschbezeichnung, dass das ein Dekarbonisierungsprojekt mitgemacht habt, weil jetzt tun es auch viele Leute glauben, die sich mit der Sache nicht so richtig beschäftigen. Trotzdem, ich habe sehr aufmerksam zugehört und das macht mir ein bisschen Hoffnung, auch bei Ihnen, Veit Böhm, auch bei der Rednerin der AfD, ich muss es zugestehen, dass jetzt doch allmählich dämmert dass man da möglicherweise eine gravierende Fehlentscheidung getroffen hat, wo es kein Preisschild dran ist.

Ja, es ist sehr wichtig, dass dort endlich mal Zahlen beigebracht werden. Und es wundert mich überhaupt nicht, auch wenn ich nicht mehr im Umweltausschuss dabei bin, dass die Sachsen Energie, ich habe ja auch jahrelang versucht, mit denen zu reden, ich war ja auch teilweise im Aufsichtsrat, ich weiß doch, wie die dort agieren. Natürlich sagen die nicht Ross und Reiter und natürlich sagen sie auch nicht, was das kosten wird, sondern das Preisstück kommt natürlich später, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber jetzt entsteht eine ganz entscheidende Frage. Und es wundert mich überhaupt nicht, auch wenn ich nicht mehr im Umweltausschuss dabei bin, dass die Sachsen Energie, ich habe ja auch jahrelang versucht, mit denen zu reden, ich war ja auch teilweise im Aufsichtsrat, ich weiß doch, wie die dort agieren. Natürlich sagen die nicht Ross und Reiter und natürlich sagen sie auch nicht, was das kosten wird, sondern das Preisstück kommt natürlich später, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber jetzt entsteht eine ganz entscheidende Frage.

Wieder zurück zum Dezember 23. Damals hat der Stadtrat gesagt, ja, mach das, im Rahmen dieses sogenannten Dekarbonisierungskonzepts. Jetzt handelt es sich um reine Bimsch-Verfahren noch. Das heißt, der Stadtrat hat keinerlei Möglichkeit mehr, überhaupt einzugreifen. Die stellen den Antrag, das Regierungspräsidium entscheidet und dann wird der Scheiß gebaut. Entschuldigung, so ist das. Damals hat der Stadtrat gesagt, ja, mach das, im Rahmen dieses sogenannten Dekarbonisierungskonzepts. Jetzt handelt es sich um reine Bimsch-Verfahren noch. Das heißt, der Stadtrat hat keinerlei Möglichkeit mehr, überhaupt einzugreifen. Die stellen den Antrag, das Regierungspräsidium entscheidet und dann wird der Scheiß gebaut. Entschuldigung, so ist das.

Also, wer jetzt tatsächlich sich noch einmal von der Sachsenkette vorrechnen lassen möchte, was es bedeutet oder vielleicht auch nicht bedeutet, der muss diese Frage wieder in den Stadtrat ziehen. Und lieber Veit Böhm, ich weiß nicht, wie es gehen soll. Ich weiß nicht, wie es gehen soll. Das Kind ist leider im Brunnen gefallen. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass wir hier in diesem Hause dazu endlich mal eine offene, eine ehrliche Debatte führen, damit auch tatsächlich die Dresdnerinnen und Dresdner sich dafür entscheiden können, weil meine These ist, sie haben bis heute nicht realisiert, dass diese Anlage kommt und was die auch für ihren Geldbeutel, ich rede gar nicht von der Klimapolitik, für dieses Verheerend tatsächlich bedeuten könnte. Und lieber Veit Böhm, ich weiß nicht, wie es gehen soll. Ich weiß nicht, wie es gehen soll. Das Kind ist leider im Brunnen gefallen. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass wir hier in diesem Hause dazu endlich mal eine offene, eine ehrliche Debatte führen, damit auch tatsächlich die Dresdnerinnen und Dresdner sich dafür entscheiden können, weil meine These ist, sie haben bis heute nicht realisiert, dass diese Anlage kommt und was die auch für ihren Geldbeutel, ich rede gar nicht von der Klimapolitik, für dieses Verheerend tatsächlich bedeuten könnte.

1:57:22

Jan Donhauser

Okay, dann habe ich noch eine Wortmeldung. Herr Dr. Deppel, bitte. Herr Dr. Deppel, bitte.

1:57:26

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ich mache es hier vom Platz. Also nur ein Wort zu Johannes Lichty. Was wir 2023 gemacht haben, ist, dass wir ein Konzept der Sachsenenergie zur Kenntnis genommen haben. Also nur ein Wort zu Johannes Lichty. Was wir 2023 gemacht haben, ist, dass wir ein Konzept der Sachsenenergie zur Kenntnis genommen haben.

Und in diesem Konzept war eine komplett andere Ring-30-Anlage vorgesehen. Eben mit fortschrittlicher Wiederaufarbeitung und mit eben einer CO2-Abscheidungsoption. Dem haben wir, der Kenntnisnahme haben wir damals zugestimmt. Das, was jetzt vorliegt, ist eine komplett andere Anlage, auch von der Dimensionierung her. Und deshalb können wir dem jetzt nicht mehr zustimmen. Eben mit fortschrittlicher Wiederaufarbeitung und mit eben einer CO2-Abscheidungsoption. Dem haben wir, der Kenntnisnahme haben wir damals zugestimmt. Das, was jetzt vorliegt, ist eine komplett andere Anlage, auch von der Dimensionierung her. Und deshalb können wir dem jetzt nicht mehr zustimmen.

1:58:09

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung kommen und wir würden zunächst... Achso, Entschuldigung. Entschuldigung, Stefan Kühnner, bitte. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung kommen und wir würden zunächst... Achso, Entschuldigung. Entschuldigung, Stefan Kühnner, bitte.

1:58:21

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Stadträt, ich will noch mal ganz kurz, weil auch Gegenstand eines Ergänzungsantrags, noch mal zu diesem Thema Altpapiersammlung in den Wertstoffcontainern zu sprechen kommen.

1:58:36

Stephan Kühn

Sie haben ja explizit beschlossen, dass diese weiter erfolgt. Insofern wird das auch passieren. Wir haben insgesamt Insofern wird das auch passieren. Wir haben insgesamt

1:58:46

Stephan Kühn

295 Standplätze, wo eben Container für die Altpapiersammlung damit ausgestattet sind. Es gibt lediglich 18 Unterflurcontainer, Unterfluranlagen mit Altpapiercontainern. Und hier haben wir, das ist ja auch Gegenstand der Frage von Frau Walter, die Herausforderung, dass aufgrund der Veränderung, sag ich jetzt mal, des Kaufverhaltens, haben Sie ja auch beschrieben, Also es wird weniger Zeitung gelesen, mehr bei Amazon und Zalando bestellt, um es mal auf den Punkt zu bringen. Diese Anlagen eben mit der Limitierung durch den Einwurfschacht nicht mehr geeignet sind, weil der zu klein ist. Es führt also in der Regel dazu, dass es eine Verstopfung gibt, diese Einwurfschächte und dann kann man sich anschauen, wie die Vermüllung um diesen Container, diesen Niederflurcontainer die Realität ist. Insofern wird seit 2012, also das ist schon eine ganze Reihe Jahre zurück, bei neuen Niederfluranlagen kein Altpapier mehr verbaut. Es gibt lediglich 18 Unterflurcontainer, Unterfluranlagen mit Altpapiercontainern. Und hier haben wir, das ist ja auch Gegenstand der Frage von Frau Walter, die Herausforderung, dass aufgrund der Veränderung, sag ich jetzt mal, des Kaufverhaltens, haben Sie ja auch beschrieben, Also es wird weniger Zeitung gelesen, mehr bei Amazon und Zalando bestellt, um es mal auf den Punkt zu bringen. Diese Anlagen eben mit der Limitierung durch den Einwurfschacht nicht mehr geeignet sind, weil der zu klein ist. Es führt also in der Regel dazu, dass es eine Verstopfung gibt, diese Einwurfschächte und dann kann man sich anschauen, wie die Vermüllung um diesen Container, diesen Niederflurcontainer die Realität ist. Insofern wird seit 2012, also das ist schon eine ganze Reihe Jahre zurück, bei neuen Niederfluranlagen kein Altpapier mehr verbaut.

Insofern sind diese Anlagen eben nicht mehr geeignet. Bei der Hechtstraße sind sie eben, dort waren 20 Jahre dieser Container in Betrieb mit Altpapieranlagen, eben jetzt umgewandelt hinsichtlich Altglas und ich kann Ihnen sagen, ich habe da mal gewohnt, dieses Vermüllungsproblem kenne ich noch gut. Das heißt aber nicht, dass Bei der Hechtstraße sind sie eben, dort waren 20 Jahre dieser Container in Betrieb mit Altpapieranlagen, eben jetzt umgewandelt hinsichtlich Altglas und ich kann Ihnen sagen, ich habe da mal gewohnt, dieses Vermüllungsproblem kenne ich noch gut. Das heißt aber nicht, dass

Wie gesagt, der Stadtratsbeschluss unterlaufen wird überhaupt nicht, aber es heißt, dass es eben an bestimmten Stellen auch zu Veränderungen kommen kann aufgrund eben dieser der beschriebenen Problematik oder aber eben auch durch Baumaßnahmen, die dann dazu führen, dass Standorte entfallen, weil keine geeigneten Ersatzstandorte gefunden werden. Abstand zur Wohnbebauung muss mindestens zwölf Meter sein und so weiter und so fort. Also insofern will ich nochmal betonen, anders als wie es in der Zeitung stand, der beschriebenen Problematik oder aber eben auch durch Baumaßnahmen, die dann dazu führen, dass Standorte entfallen, weil keine geeigneten Ersatzstandorte gefunden werden. Abstand zur Wohnbebauung muss mindestens zwölf Meter sein und so weiter und so fort. Also insofern will ich nochmal betonen, anders als wie es in der Zeitung stand,

Sie werden auch nächste Woche dazu nochmal im Umweltausschuss eine Information erhalten, beziehungsweise Sie haben sie schriftlich jetzt auch, glaube ich, schon erhalten. Es wird also der Stadtratsbeschluss erfüllt und insofern möchte ich da nochmal dieser Berichterstattung an dieser Stelle entgegentreten. Es wird also der Stadtratsbeschluss erfüllt und insofern möchte ich da nochmal dieser Berichterstattung an dieser Stelle entgegentreten.

2:01:17

Jan Donhauser

Gut, dann gibt es doch noch eine Fortmeldung. Stefan Engel, bitte. Stefan Engel, bitte.

2:01:26

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich würde gerne auf die Ausführungen von Herrn Kühn jetzt nochmal eingehen wollen, weil das zeigt wieder, dass Verwaltung da eindeutig zu kurz denkt. Sie sagen, ja, Sie müssen das aus technologischen Gründen abbauen, aber Sie schaffen halt dann keine Alternative. Und das ist ja das Problem. Sie sagen, ja, Sie müssen das aus technologischen Gründen abbauen, aber Sie schaffen halt dann keine Alternative. Und das ist ja das Problem.

Aber das ist die Realität, die gerade stattfindet, weil wenn man sich einfach mal anschaut, wie es im Altstadtbereich oder zum Beispiel auch in der Neustadtbereich mit der Abfallentsorgung ausschaut, im Papier- und Pappenbereich, da gibt es fast nur diese Unterflohanlagen. Und wenn man dort tatsächlich nicht dann zu einer anderen Lösung kommt, dann sorgt man dafür, dass unser Stadtbild in den Bereichen eben auch leidet. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dementsprechend halten wir auch diesen Änderungsantrag auch für wichtig, dass der Stadtrat klar sagt, nein, dieses Vorhaben, das lehnen wir ab. Und wenn Sie halt so einen Standort abbauen, dann müssen Sie halt dafür sorgen, dass Sie eine andere Lösung auch finden, weil es tatsächlich diese Art auch der Abfallentsorgung auch flächendeckend in unserer Stadt braucht. Und dementsprechend will ich auch noch mal für unseren Änderungsantrag hier werben. Danke. Und wenn man dort tatsächlich nicht dann zu einer anderen Lösung kommt, dann sorgt man dafür, dass unser Stadtbild in den Bereichen eben auch leidet. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dementsprechend halten wir auch diesen Änderungsantrag auch für wichtig, dass der Stadtrat klar sagt, nein, dieses Vorhaben, das lehnen wir ab. Und wenn Sie halt so einen Standort abbauen, dann müssen Sie halt dafür sorgen, dass Sie eine andere Lösung auch finden, weil es tatsächlich diese Art auch der Abfallentsorgung auch flächendeckend in unserer Stadt braucht. Und dementsprechend will ich auch noch mal für unseren Änderungsantrag hier werben. Danke.

2:02:34

Jan Donhauser

Gut, dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Ich würde zuerst die Ergänzungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen lassen, beziehungsweise dann werden wir sehen, was davon Einfluss auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschussberichts haben. Beim Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen würde ich zunächst erst mal sechs Punkt 6 und 7 abstimmen. Und beim Punkt 8 wurden wir dann, wie gewünscht, den letzten Satz nochmal extra abstimmen lassen. Und die anderen Anträge, da gab es, glaube ich, keine Wünsche, wie man dort anders vorgeht als wie beantragt. Deswegen rufe ich zunächst auf den Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen, Punkt 6 und 7. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Ich würde zuerst die Ergänzungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen lassen, beziehungsweise dann werden wir sehen, was davon Einfluss auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschussberichts haben. Beim Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen würde ich zunächst erst mal sechs Punkt 6 und 7 abstimmen. Und beim Punkt 8 wurden wir dann, wie gewünscht, den letzten Satz nochmal extra abstimmen lassen. Und die anderen Anträge, da gab es, glaube ich, keine Wünsche, wie man dort anders vorgeht als wie beantragt. Deswegen rufe ich zunächst auf den Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen, Punkt 6 und 7. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

2:03:35

2:03:36

Jan Donhauser

Das hätte mit 27 Jahren 37-9-0-Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen aus diesem Ergänzungsantrag zu Punkt 8, den ich zunächst erstmal zur Abstimmung stelle, ohne den letzten Satz. Wer hier zustimmen kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Und wir kommen aus diesem Ergänzungsantrag zu Punkt 8, den ich zunächst erstmal zur Abstimmung stelle, ohne den letzten Satz. Wer hier zustimmen kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

26 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltung. Ich mache es jetzt trotzdem mal der Vollständigkeit zahlbar. Wer dem letzten Satz seine Zustimmung geben kann, dann bin ich jetzt um das Stimmzeichen. Ich mache es jetzt trotzdem mal der Vollständigkeit zahlbar. Wer dem letzten Satz seine Zustimmung geben kann, dann bin ich jetzt um das Stimmzeichen.

18 Jahr, 44 Nein, 2 Enthaltungen, damit keine Mehrheit erhalten. Und da kommen wir zum nächsten Ergänzungsantrag. PVP-Fraktion, was den Herrn Huter Stern angeht, wer hier seine Zustimmung geben kann. Ich bitte um das Stimmzeichen. Und da kommen wir zum nächsten Ergänzungsantrag. PVP-Fraktion, was den Herrn Huter Stern angeht, wer hier seine Zustimmung geben kann. Ich bitte um das Stimmzeichen.

Mit 14 Ja, 42 Nein, 6 Enthalt und keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen zum dritten Ergänzungsantrag SPD-Fraktion, hier einen Punkt zu ergänzen, was die Aufforderung beinhaltet, die laufenden Initiativen zur Abschaffung Altpapier-Container umgehend zu beenden. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte ich jetzt darum. Und wir kommen zum dritten Ergänzungsantrag SPD-Fraktion, hier einen Punkt zu ergänzen, was die Aufforderung beinhaltet, die laufenden Initiativen zur Abschaffung Altpapier-Container umgehend zu beenden. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte ich jetzt darum.

2:05:46

2:05:48

Jan Donhauser

Das hat mit 60 Jahren einmal Nein, einmal Enthaltung eine Mehrheit bekommen und damit stelle ich den so ergänzten federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier Ja sagen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen. Wer hier Ja sagen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:06:14

2:06:16

Jan Donhauser

mit 50 Ja, 6 Nein, 8 Enthaltungen eine Mehrheit bekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. Und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.3. Antrag CDU-Fraktion, Väterarbeit fördern. Und die CDU-Fraktion halt als antragstellende Fraktion das erste Wort. Danach wurde in der Fraktionsrunde, wenn gewünscht, die SPD-Fraktion einsteigen. Und die CDU-Fraktion halt als antragstellende Fraktion das erste Wort. Danach wurde in der Fraktionsrunde, wenn gewünscht, die SPD-Fraktion einsteigen.

TOP6.3: Väterarbeit fördern - Integration und Ausbau väterspezifischer Beratungs- und Unterstüzungsangebote

2:06:26

Jan Donhauser

Antrag CDU-Fraktion, Väterarbeit fördern. Und die CDU-Fraktion halt als antragstellende Fraktion das erste Wort. Danach wurde in der Fraktionsrunde, wenn gewünscht, die SPD-Fraktion einsteigen.

2:06:48

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Federarbeit fördern, Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein etwas sperriger Titel. Um zu verstehen, was dieser Antrag will, braucht es einen kurzen Blick in die Gymnäse der Federarbeit in Dresden. Federarbeit wurde bisher in hoher Qualität von zwei freien Trägern mit den Angeboten Papa Seiden und Papa Da durchgeführt. Die Finanzierung wurde allerdings durch die Stadt gestrichen. Um die Angebote der Federarbeit in die Familienzentren zu integrieren, wurden für den Prozess der Implementierung in die Familienzentren eine Summe von ca. 70.000 Euro bereitgestellt. Federarbeit fördern, Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein etwas sperriger Titel. Um zu verstehen, was dieser Antrag will, braucht es einen kurzen Blick in die Gymnäse der Federarbeit in Dresden. Federarbeit wurde bisher in hoher Qualität von zwei freien Trägern mit den Angeboten Papa Seiden und Papa Da durchgeführt. Die Finanzierung wurde allerdings durch die Stadt gestrichen. Um die Angebote der Federarbeit in die Familienzentren zu integrieren, wurden für den Prozess der Implementierung in die Familienzentren eine Summe von ca. 70.000 Euro bereitgestellt.

Der Prozess dieser Implementierung ist, um es mal vorsichtig zu sagen, unterschiedlich gut durchlaufen worden. Einige haben das gut gemacht, andere sind weiterhin am ehesten das, was man mit einem Mutter-Kind-Treff beschreiben kann. Einige haben das gut gemacht, andere sind weiterhin am ehesten das, was man mit einem Mutter-Kind-Treff beschreiben kann.

Schaut man mal auf die Angebote, auch an der Seite kann jeder zu Hause auch selber tun, wird er einen Teil finden, der sich an beide Elternteile richtet. Ein großer Teil richtet sich explizit an Mütter. Also Babystilltreff, die homöopathische Hausapotheke, Nähcafé oder Mami-Steps-Kurse werden jetzt, glaube ich, eher weniger von Männern besucht. Um jetzt hier, also mich jetzt hier nicht falsch verstehen, also ich finde, dass Ein großer Teil richtet sich explizit an Mütter. Also Babystilltreff, die homöopathische Hausapotheke, Nähcafé oder Mami-Steps-Kurse werden jetzt, glaube ich, eher weniger von Männern besucht. Um jetzt hier, also mich jetzt hier nicht falsch verstehen, also ich finde, dass

Ich finde das sehr gut, dass es Angebote gibt für Mütter, die sich auch an deren Bedürfnisse ausrichten. Nur sucht man eben Vergleichbares bei Vätern, wird das Angebot eben sehr spärlich. Etwas vergebens schaut man da nach Vater-Kind-Werkstätten, Väter-Stammtische oder eben Sportangebote. Nur sucht man eben Vergleichbares bei Vätern, wird das Angebot eben sehr spärlich. Etwas vergebens schaut man da nach Vater-Kind-Werkstätten, Väter-Stammtische oder eben Sportangebote.

Ebenso fehlt die Unterstützung bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes. Das ist besonders relevant für Väter, die nicht im Haushalt mit den Kindern leben und auch keinen Zutritt zu diesem Haushalt erhalten. Das heißt, bisher konnten diese Väter in den bestehenden Angeboten, in den Räumen der freien Träger Zeit mit ihren Kindern verbringen, um eben nicht stundenlang im Winter im Freien draußen mit den Kindern durch die Gegend zu ziehen. Das ist besonders relevant für Väter, die nicht im Haushalt mit den Kindern leben und auch keinen Zutritt zu diesem Haushalt erhalten. Das heißt, bisher konnten diese Väter in den bestehenden Angeboten, in den Räumen der freien Träger Zeit mit ihren Kindern verbringen, um eben nicht stundenlang im Winter im Freien draußen mit den Kindern durch die Gegend zu ziehen.

Ebenso wäre es durchaus sinnvoll, Angebote zur Aufklärung zu Unterhaltspflichten und ähnlichen anzubieten. Auch hier geht es mir jetzt nicht darum, konkrete Konzeptarbeit zu liefern. Das sollen die Träger vor Ort im Sozialraum mit den ganz spezifischen Gegebenheiten durchführen. Was wir aber wollen, ist eine Handlungsempfehlung. durch die Verwaltung, die dafür sorgt, dass eine stärkere Einbindung von Vätern in die Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder erfolgt. Daraus ergeben sich drei konkrete Forderungen. Mindestens 20 Prozent der Arbeit in den Familienzentren soll sichtbare und konkrete Väterarbeit sein. Das bedeutet nicht, dass diese nicht auch Angebote für Väter und Mütter gemeinsam gedacht werden können und sollen, wie es die Fach AG Familienbildung vorgibt. Aber Väter sollen nicht nur Zaungäste sein, sondern aktiv angesprochen und eingebunden werden. Auch hier geht es mir jetzt nicht darum, konkrete Konzeptarbeit zu liefern. Das sollen die Träger vor Ort im Sozialraum mit den ganz spezifischen Gegebenheiten durchführen. Was wir aber wollen, ist eine Handlungsempfehlung. durch die Verwaltung, die dafür sorgt, dass eine stärkere Einbindung von Vätern in die Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder erfolgt. Daraus ergeben sich drei konkrete Forderungen. Mindestens 20 Prozent der Arbeit in den Familienzentren soll sichtbare und konkrete Väterarbeit sein. Das bedeutet nicht, dass diese nicht auch Angebote für Väter und Mütter gemeinsam gedacht werden können und sollen, wie es die Fach AG Familienbildung vorgibt. Aber Väter sollen nicht nur Zaungäste sein, sondern aktiv angesprochen und eingebunden werden.

Die Angebote sollen auch von Väter für Väter konzipiert werden, wie es selbstverständlich ist, dass Frauen Angebote für Mütter gestalten. Das haben auch wir uns nicht ausgedacht, sondern entspricht der Rückmeldung der Fach AG Familienbildung. Die Angebotszeiten sollen sich daran orientieren, wann Väterzeit haben. Das ist in aller Regel eben nun mal nachmittags und am Wochenende. Das haben auch wir uns nicht ausgedacht, sondern entspricht der Rückmeldung der Fach AG Familienbildung. Die Angebotszeiten sollen sich daran orientieren, wann Väterzeit haben. Das ist in aller Regel eben nun mal nachmittags und am Wochenende.

All das ist nicht neu, aber es muss eben in die Umsetzung kommen. Daher braucht es eine klare Handlungsempfehlung durch die Verwaltung unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag. Und zu bedenken, dass Federarbeit eben nicht nur den einzelnen Vater fördert und stabilisiert, sondern dass es dem gesamten Umfeld des Kindes zugutekommt. Und ich hätte noch eine Änderung im Punkt 4. Die Rückmeldung kann nicht mehr bis zum Januar erfolgen, sondern das müsste ergänzt werden Juni 26. Dankeschön. Daher braucht es eine klare Handlungsempfehlung durch die Verwaltung unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag. Und zu bedenken, dass Federarbeit eben nicht nur den einzelnen Vater fördert und stabilisiert, sondern dass es dem gesamten Umfeld des Kindes zugutekommt. Und ich hätte noch eine Änderung im Punkt 4. Die Rückmeldung kann nicht mehr bis zum Januar erfolgen, sondern das müsste ergänzt werden Juni 26. Dankeschön.

2:11:18

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann gehen wir in die Fraktionsrunde. SPD wäre jetzt dran. SPD wäre jetzt dran.

2:11:23

Unbekannte Person

Frau Hartl, bitteschön. So. So.

2:11:37

Julia Hartl (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und alle im Stream. Zunächst möchte ich betonen, dass wir als SPD selbstverständlich den hohen Stellenwert von Väterarbeit anerkennen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine gute Einbindung von Väter positive Effekte auf Familie und insbesondere auf Kinder hat. Das Thema ist wichtig, aber es braucht eine saubere Grundlage. Im Antrag begegnet uns jedoch eine Zahl, die den Kern meines Beitrages ist, 20 Prozent. Zunächst möchte ich betonen, dass wir als SPD selbstverständlich den hohen Stellenwert von Väterarbeit anerkennen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine gute Einbindung von Väter positive Effekte auf Familie und insbesondere auf Kinder hat. Das Thema ist wichtig, aber es braucht eine saubere Grundlage. Im Antrag begegnet uns jedoch eine Zahl, die den Kern meines Beitrages ist, 20 Prozent.

Das soll der Anteil sein, den die Väterarbeit im Gesamtangebot der Einrichtung in Zukunft ausmachen soll. Meine Frage lautet ganz einfach, woher stammen diese 20 Prozent? Gibt es eine wissenschaftliche Herleitung, eine Bedarfsanalyse, eine Evaluation aus den bestehenden Projekten? Oder basiert diese Zahl schlicht darauf, dass sie irgendwie sinnvoll klingt? Solange wir nicht wissen, können wir als Stadtrat dieser Forderung nicht seriös beschließen. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die für viele soziale Träger, für viele Angebote und für viele Menschen in dieser Stadt bereits jetzt extrem belastend ist. Wenn wir unter solchen Bedingungen einen spezifischen Anteil, in diesem Fall 20 Prozent, festschreiben, dann müssen wir sicherstellen, dass dieser Anteil faktisch begründet ist und dass das Geld damit auch tatsächlich dort ankommt, wo es am Dringenden gebraucht wird. Gute Absichten reichen nicht aus, wenn Budgets knapp sind. Meine Frage lautet ganz einfach, woher stammen diese 20 Prozent? Gibt es eine wissenschaftliche Herleitung, eine Bedarfsanalyse, eine Evaluation aus den bestehenden Projekten? Oder basiert diese Zahl schlicht darauf, dass sie irgendwie sinnvoll klingt? Solange wir nicht wissen, können wir als Stadtrat dieser Forderung nicht seriös beschließen. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die für viele soziale Träger, für viele Angebote und für viele Menschen in dieser Stadt bereits jetzt extrem belastend ist. Wenn wir unter solchen Bedingungen einen spezifischen Anteil, in diesem Fall 20 Prozent, festschreiben, dann müssen wir sicherstellen, dass dieser Anteil faktisch begründet ist und dass das Geld damit auch tatsächlich dort ankommt, wo es am Dringenden gebraucht wird. Gute Absichten reichen nicht aus, wenn Budgets knapp sind.

Wir brauchen Nachvollziehbarkeit, wir brauchen Evidenz, wir brauchen belastbare Grundlagen, die wir den betroffenen Trägern und der Öffentlichkeit erklären können. Ohne eine solche Basis ist es nicht verantwortbar, bestehende Strukturen aufzugeben und gleichzeitig neu zu fördern, wenn der dafür angesetzte Prozentansatz bisher willkürlich gewählt ist. Deswegen Väterarbeit ja, aber nicht auf der Basis einer zufälligen Zahl. Daher können wir als SPD diesen Antrag, der uns vorliegt, in dieser Form nicht unterstützen. Wir sind selbstverständlich bereit, über eine Weiterentwicklung oder Stärkung der Väterarbeit zu sprechen, aber dann basierend auf Daten, Bedarfe und belastbaren Analysen. Zudem gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung an die CDU. Es verwundert mich schon sehr, dass ein solcher Antrag aus Ihren Reihen kommt. Wo waren denn die entsprechenden Anträge, als es um die Kürzung bestehender sozialen Strukturen ging, die auch Vätern dienten? Da haben Sie sich Ohne eine solche Basis ist es nicht verantwortbar, bestehende Strukturen aufzugeben und gleichzeitig neu zu fördern, wenn der dafür angesetzte Prozentansatz bisher willkürlich gewählt ist. Deswegen Väterarbeit ja, aber nicht auf der Basis einer zufälligen Zahl. Daher können wir als SPD diesen Antrag, der uns vorliegt, in dieser Form nicht unterstützen. Wir sind selbstverständlich bereit, über eine Weiterentwicklung oder Stärkung der Väterarbeit zu sprechen, aber dann basierend auf Daten, Bedarfe und belastbaren Analysen. Zudem gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung an die CDU. Es verwundert mich schon sehr, dass ein solcher Antrag aus Ihren Reihen kommt. Wo waren denn die entsprechenden Anträge, als es um die Kürzung bestehender sozialen Strukturen ging, die auch Vätern dienten? Da haben Sie sich

Da haben Sie sich hinter dem Argument versteckt, es handelt sich um einen Haushaltsvorgriff. Und das hier ist jetzt aber kein solcher Haushaltsvorgriff. Warum wurden denn erst Strukturen zerschlagen und nun sollen wir ganz willkürlich irgendwas Neues aufbauen? Da bitte ich doch irgendwie, dass Sie mal dazu was sagen. Zudem haben wir schon seit 20 Jahren bestehende Projekte zur Fäterarbeit, nämlich die Papa-Seiten, die erwähnt wurden. Doch durch die Kürzung im Gleichstellungsbereich muss eins Teil ihrer Projekte eingestampft werden. Wenn Ihnen Väterarbeit also wirklich wichtig ist und das hier nicht einfach nur ein Feigenblatt ist, freue ich mich auf den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt. Vielen Dank. Und das hier ist jetzt aber kein solcher Haushaltsvorgriff. Warum wurden denn erst Strukturen zerschlagen und nun sollen wir ganz willkürlich irgendwas Neues aufbauen? Da bitte ich doch irgendwie, dass Sie mal dazu was sagen. Zudem haben wir schon seit 20 Jahren bestehende Projekte zur Fäterarbeit, nämlich die Papa-Seiten, die erwähnt wurden. Doch durch die Kürzung im Gleichstellungsbereich muss eins Teil ihrer Projekte eingestampft werden. Wenn Ihnen Väterarbeit also wirklich wichtig ist und das hier nicht einfach nur ein Feigenblatt ist, freue ich mich auf den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt. Vielen Dank.

2:14:25

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir mal weiter. Ich würde mal jetzt aufgrund der Effektivität erstmal diejenigen Fraktionen aufrufen, die Rednerinnen und Redner gemeldet haben. Das wäre jetzt als nächstes PVP-Fraktion, Frau Reutsch, bitteschön. Danach wäre die AfD-Fraktion, Herr Pinkert. Ich würde mal jetzt aufgrund der Effektivität erstmal diejenigen Fraktionen aufrufen, die Rednerinnen und Redner gemeldet haben. Das wäre jetzt als nächstes PVP-Fraktion, Frau Reutsch, bitteschön. Danach wäre die AfD-Fraktion, Herr Pinkert.

2:14:53

Jessica Roitzsch (PVP)

Ja, Frau Hartl hat mir eigentlich schon viel vorweggenommen. Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, geschätzte Kolleginnen der demokratischen Parteien, Worte Beigeordnete, erster Bürgermeister, um Gottes Willen. Wir reden hier über einen Antrag, der seit vielen Monaten, eigentlich zumindest schon so lange, wie ich jetzt im Stadtrat bin, immer wieder im Jugendhilfeausschuss vertagt worden ist. Familienzentren sollen verpflichtet werden, Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, geschätzte Kolleginnen der demokratischen Parteien, Worte Beigeordnete, erster Bürgermeister, um Gottes Willen. Wir reden hier über einen Antrag, der seit vielen Monaten, eigentlich zumindest schon so lange, wie ich jetzt im Stadtrat bin, immer wieder im Jugendhilfeausschuss vertagt worden ist. Familienzentren sollen verpflichtet werden,

Wenn die Angebot hat umzustellen, dass zukünftig mindestens 20 Prozent der Väterarbeit vorbehalten werden. Da stellt man sich ja die Frage, woher kommt ausgerechnet die Prozentzahl? Oder drehen wir es einfach mal um und freuen uns, dass die CDU mal eine 80 Prozent Frauenquote fordert. Nein, ich zweifle wirklich daran, dass diese Zahl überhaupt einen entsprechenden Bedarf deckt, der überhaupt in der Stadt vorhanden ist. Da stellt man sich ja die Frage, woher kommt ausgerechnet die Prozentzahl? Oder drehen wir es einfach mal um und freuen uns, dass die CDU mal eine 80 Prozent Frauenquote fordert. Nein, ich zweifle wirklich daran, dass diese Zahl überhaupt einen entsprechenden Bedarf deckt, der überhaupt in der Stadt vorhanden ist.

Während wir nahezu in allen sozialen und kulturellen Bereichen Umkürzungen beschließen, werden hier Angebote geschaffen, die einer dezidierten Gruppe dienen sollen, während beispielsweise Fachstellen für Junge und Mädchen gestrichen werden, da dies ja ein Querschnittsthema ist. An der Logik gehören Väter etwa nicht zur Familie? Ich frage mich ernsthaft, wie sollen die Familienzentren diese geänderten Angebote ohne die zusätzlichen Mittel überhaupt realisieren? An der Logik gehören Väter etwa nicht zur Familie? Ich frage mich ernsthaft, wie sollen die Familienzentren diese geänderten Angebote ohne die zusätzlichen Mittel überhaupt realisieren?

Und ich bezweifle, dass das überhaupt irgendwie möglich ist. Es ist natürlich elegant, dass man schlicht und ergreifend auf eine Finanzierungsvorlage in dem Antrag verzichtet hat. In einer idealen Welt, wo wir soziale Projekte für Familien gut ausfinanziert haben, wäre ein solches Anliegen mehr als wünschenswert. Es ist natürlich elegant, dass man schlicht und ergreifend auf eine Finanzierungsvorlage in dem Antrag verzichtet hat. In einer idealen Welt, wo wir soziale Projekte für Familien gut ausfinanziert haben, wäre ein solches Anliegen mehr als wünschenswert.

Aber so, wie es hier vorliegt und die Verhaltensweisen und Entscheidungen, wie sie besonders hier von rechten Seiten des Stadtrats getroffen werden, wirkt das Angebot wie hohen für alle, die von Kürzung betroffen sind. Und als reine Klientelpolitik, ein Interesse an Wohlfühl und Familien, sehe ich hier wirklich nicht. Und als reine Klientelpolitik, ein Interesse an Wohlfühl und Familien, sehe ich hier wirklich nicht.

2:16:53

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay, dann machen wir weiter. Herr Pinkert, AfD-Fraktion, bitteschön. Okay, dann machen wir weiter. Herr Pinkert, AfD-Fraktion, bitteschön.

2:17:07

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Federarbeit fördern Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Dies unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn die CDU sich hier positiv darstellen will. Obwohl diese aufgrund ihrer Entscheidung im Jugendhilfeausschuss bei der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe die vorhandene Federarbeit mit eliminiert hat. Federarbeit fördern Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Dies unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn die CDU sich hier positiv darstellen will. Obwohl diese aufgrund ihrer Entscheidung im Jugendhilfeausschuss bei der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe die vorhandene Federarbeit mit eliminiert hat.

In der Forderung der freien Träger der Jugendhilfe wurden entsprechende Angebote für junge Väter bzw. Fast-Väter erst gestrichen mit Unterstützung der CDU. Dafür wurden eindeutig politische Angebote in der Jugendhilfe bestätigt. Dafür wurden eindeutig politische Angebote in der Jugendhilfe bestätigt.

Wir hatten im Jugendhilfeausschuss darauf hingewiesen und einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht, welcher auch mit Stimmen der CDU abgelehnt wurde. Wie schon gesagt, bestehen diese Bedarfe und zwar nicht nur jugendhilfeplanerisch, sondern tatsächlich. Wie schon gesagt, bestehen diese Bedarfe und zwar nicht nur jugendhilfeplanerisch, sondern tatsächlich.

Da keine finanziellen Spielräume diesbezüglich vorhanden sind, sollen die Beratungsangebote von den Familienzentren bei gleicher Personalausstattung miterbracht werden. Dies kann man machen, sofern die ursprüngliche Aufgabe dieser Zentren nicht qualitativ und quantitativ darunter leidet. Wobei wir uns nicht vorstellen können, dass diese derzeit diese Kapazitäten wirklich haben. Dies kann man machen, sofern die ursprüngliche Aufgabe dieser Zentren nicht qualitativ und quantitativ darunter leidet. Wobei wir uns nicht vorstellen können, dass diese derzeit diese Kapazitäten wirklich haben.

Ebenso ist noch zu hinterfragen, ob die Fachkräfte eben diese Expertise aufweisen können, wie zum Beispiel die Fachkräfte der gestrichenen Angebote vom Männernetzwerk e.V. Dies alles wäre nicht erforderlich gewesen, würden im Jugendhilfeausschuss zuvorderst die Bedürfnisse der Jugendlichen im Blick stehen und nicht die politische Ausrichtung der Jugendhilfelandschaft. Dankeschön. Dies alles wäre nicht erforderlich gewesen, würden im Jugendhilfeausschuss zuvorderst die Bedürfnisse der Jugendlichen im Blick stehen und nicht die politische Ausrichtung der Jugendhilfelandschaft. Dankeschön.

2:18:51

Jan Donhauser

Okay, immer noch sind wir an der Fraktionsrunde. Da hätte die CDU nochmal die Möglichkeit. Oder dann lieber als Schlusswort. Am Schlusswort. Dann gehen wir jetzt mal von der Fraktionsrunde weg. Und da wäre zuerst jetzt Johannes Lichti dran, dann Agnes Czarnecki, dann Thilo Kießling. Da hätte die CDU nochmal die Möglichkeit. Oder dann lieber als Schlusswort. Am Schlusswort. Dann gehen wir jetzt mal von der Fraktionsrunde weg. Und da wäre zuerst jetzt Johannes Lichti dran, dann Agnes Czarnecki, dann Thilo Kießling.

2:19:15

Johannes Lichdi

So, geht's? Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unerwartet ich hier vorne zu einem Thema, wo ich noch nie gesprochen habe. Ich bin ja Rechtsanwalt und saß heute früh in einer Verhandlung, Umgangsverhandlung und wie es dann so ist, nach einer Weile hat man sich dann aufeinander zubewegt und dann entstand die Frage, natürlich müssen die beiden Eltern ein Elterngespräch führen, brauchen eine Familienhilfe. Üblich, wie immer, Sie sind nicht in der Lage, die Elternebene und die Ebene zum Kind zu trennen. Das spielt dort rein. Deswegen gibt es dann immer eine Elternberatung. Der Mitarbeiter des Jugendamtes sagt, ja, ja, dringend notwendig, steuern wir ein. Aber einen Dolmetscher haben wir nicht zur Verfügung. Es gibt keinen arabischen Dolmetscher für solche Dinge. Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unerwartet ich hier vorne zu einem Thema, wo ich noch nie gesprochen habe. Ich bin ja Rechtsanwalt und saß heute früh in einer Verhandlung, Umgangsverhandlung und wie es dann so ist, nach einer Weile hat man sich dann aufeinander zubewegt und dann entstand die Frage, natürlich müssen die beiden Eltern ein Elterngespräch führen, brauchen eine Familienhilfe. Üblich, wie immer, Sie sind nicht in der Lage, die Elternebene und die Ebene zum Kind zu trennen. Das spielt dort rein. Deswegen gibt es dann immer eine Elternberatung. Der Mitarbeiter des Jugendamtes sagt, ja, ja, dringend notwendig, steuern wir ein. Aber einen Dolmetscher haben wir nicht zur Verfügung. Es gibt keinen arabischen Dolmetscher für solche Dinge.

So sieht es konkret aus mit der Väterarbeit in Dresden. Da fehlt es, sage ich mal, am allernotwendigsten. Es ist noch nicht mal möglich, dort von einer Fachkraft, die steht zur Verfügung, aber die kann natürlich nur Deutsch. Da fehlt es, sage ich mal, am allernotwendigsten. Es ist noch nicht mal möglich, dort von einer Fachkraft, die steht zur Verfügung, aber die kann natürlich nur Deutsch.

irgendwie dann tatsächlich hier im Interesse des kleinen Kindes, des kleinen Sohnes hier tatsächlich eine Elternarbeit zu machen. Also von daher finde ich den Antrag, ich habe draußen gehört, was du gesagt hast, da ist interessant, das sage ich jetzt mal, ist sehr gut und richtig gedacht. Aber ich glaube, es scheitert konkret an ganz, ganz, ganz banalen Dingen. Und das hat wirklich sehr schwere negative Konsequenzen. Vielleicht sollten wir uns das auch mal bewusst machen. Also von daher finde ich den Antrag, ich habe draußen gehört, was du gesagt hast, da ist interessant, das sage ich jetzt mal, ist sehr gut und richtig gedacht. Aber ich glaube, es scheitert konkret an ganz, ganz, ganz banalen Dingen. Und das hat wirklich sehr schwere negative Konsequenzen. Vielleicht sollten wir uns das auch mal bewusst machen.

2:20:46

Jan Donhauser

Vielen Dank, jetzt machen wir weiter mit Agnieszka Niedzki. Dann Thilo Kießling, dann Herr Knoble. Dann Thilo Kießling, dann Herr Knoble.

2:20:56

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Von meiner Stelle nur ganz kurz. Prinzipiell glaube ich, dass die Familienbildungszentren insgesamt gute Arbeit machen. Mir ist es nur ein Anliegen, dass wir bei der Jugend Hilfeplanung, wo wir wirklich die komfortable Lage haben, dass dort fachlich Planungen gemacht werden und dass dort im Gesamtzusammenhang geguckt wird, wie man die Prioritäten setzt und im Gesamtzusammenhang entschieden wird, wie die Ressourcen eingesetzt werden. Dass wir da jetzt nicht anfangen mit so einem kleinen, kleinen und rausziehen und rüberschieben, sondern dass wir uns an die Planungen halten. Vor diesem Hintergrund können wir so einem Antrag hier auch in der Form nicht zustimmen, zumal manches auch nicht zusammenpasst, weil Sie zitieren die Planungskonferenz vom 21. September 2023, ist ja auch schon eine Weile her. Und wenn man da reinguckt, das Protokoll kann man sehr gut aufbereitet auf der dresden.de-Seite finden. dann sieht man, dass auch in dieser Planungskonferenz ja gesagt wird, ja, man muss ja die Männer, die da kommen sollen, als Väter erst mal kennenlernen, man muss ihre Bedarfe erst mal eruieren. Dann werden hier aber irgendwelche Bedarfe vorgetragen, die eher so aus dem Bauchhaus formuliert sind. Ich glaube, dass es diese Bedarfe gibt. Ich fand auch gerade das Beispiel, was Johannes Lichty gebracht hat, sehr anrührend, muss man ehrlicherweise auch dazu sagen. Beim Ausländerrat haben wir auch gekürzt und der Ausländerrat bietet definitiv, das weiß ich, weil wir die auch in unserer Fraktionssitzung hatten, in der Diskussion um den Haushalt, auch Väterarbeit auch in anderen Sprachen als der deutschen Sprache an. Ich glaube, das ist auch manchmal so ein bisschen die Frage von vernetztem Denken und irgendwie pragmatisch Lösungen suchen und wir sind da halt auch immer sehr auf so Behördenpfaden und da muss alles in diesen Behördenpfaden bleiben. Das ist, glaube ich, hier tatsächlich auch oft hinderlich. Von meiner Stelle nur ganz kurz. Prinzipiell glaube ich, dass die Familienbildungszentren insgesamt gute Arbeit machen. Mir ist es nur ein Anliegen, dass wir bei der Jugend Hilfeplanung, wo wir wirklich die komfortable Lage haben, dass dort fachlich Planungen gemacht werden und dass dort im Gesamtzusammenhang geguckt wird, wie man die Prioritäten setzt und im Gesamtzusammenhang entschieden wird, wie die Ressourcen eingesetzt werden. Dass wir da jetzt nicht anfangen mit so einem kleinen, kleinen und rausziehen und rüberschieben, sondern dass wir uns an die Planungen halten. Vor diesem Hintergrund können wir so einem Antrag hier auch in der Form nicht zustimmen, zumal manches auch nicht zusammenpasst, weil Sie zitieren die Planungskonferenz vom 21. September 2023, ist ja auch schon eine Weile her. Und wenn man da reinguckt, das Protokoll kann man sehr gut aufbereitet auf der dresden.de-Seite finden. dann sieht man, dass auch in dieser Planungskonferenz ja gesagt wird, ja, man muss ja die Männer, die da kommen sollen, als Väter erst mal kennenlernen, man muss ihre Bedarfe erst mal eruieren. Dann werden hier aber irgendwelche Bedarfe vorgetragen, die eher so aus dem Bauchhaus formuliert sind. Ich glaube, dass es diese Bedarfe gibt. Ich fand auch gerade das Beispiel, was Johannes Lichty gebracht hat, sehr anrührend, muss man ehrlicherweise auch dazu sagen. Beim Ausländerrat haben wir auch gekürzt und der Ausländerrat bietet definitiv, das weiß ich, weil wir die auch in unserer Fraktionssitzung hatten, in der Diskussion um den Haushalt, auch Väterarbeit auch in anderen Sprachen als der deutschen Sprache an. Ich glaube, das ist auch manchmal so ein bisschen die Frage von vernetztem Denken und irgendwie pragmatisch Lösungen suchen und wir sind da halt auch immer sehr auf so Behördenpfaden und da muss alles in diesen Behördenpfaden bleiben. Das ist, glaube ich, hier tatsächlich auch oft hinderlich.

Mir ist es aber wirklich ein Anliegen, eben weil die Jugendarbeit so fachlich ist und weil ich auch der Überzeugung bin, dass die Planungskonferenzen, in die viel Arbeit und viel Energie fließt und auf die die Fachkräfte sich detailliert vorbereiten und die ernsthaft betreiben, dass wir denen gerecht werden. Deswegen würde ich gerne punktweise Abstimmung beantragen und für den Punkt 2 würde ich dann gerne diesen ersten Halbsatz für diese Implementierung, weil es dann sonst Deswegen würde ich gerne punktweise Abstimmung beantragen und für den Punkt 2 würde ich dann gerne diesen ersten Halbsatz für diese Implementierung, weil es dann sonst

Sinn mehr ergibt, würde ich die Streichung beantragen und würde also beantragen, dass wir nur noch abstimmen unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023, eine Handlungsempfehlung unter Beteiligung der Facharbeitsgemeinschaft Familienbildung bis zum zweiten Quartal 2026 zu erstellen. Also, dass nur dieser Punkt so abgestimmt wird, weil das macht dann einfach in sich Sinn und dann lassen wir es dort, wo es auch fachlich hingehört. Vielen Dank. Also, dass nur dieser Punkt so abgestimmt wird, weil das macht dann einfach in sich Sinn und dann lassen wir es dort, wo es auch fachlich hingehört. Vielen Dank.

2:23:30

Jan Donhauser

Das muss ich dann nochmal bei der Abstimmung nochmal nachfragen mit dem Punkt 2, weil das kriegen wir hin. Jetzt auf jeden Fall nochmal Thilo Kießling, bitteschön. Jetzt auf jeden Fall nochmal Thilo Kießling, bitteschön.

2:23:41

Tilo Kießling (Die Linke)

Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, der erste Ärger besteht darin, dass im Verlauf der Antragseinspeisung in den Rat niemand darauf geachtet hat, dass wir über ein Fachthema reden, was man abschließend dem Jugendhilfeausschuss hätte beraten können. Denn alles, was hier beantragt ist, ist eigentlich Jugendhilfeausschuss-Zuständigkeit. Und ich bitte in Zukunft darum, dass da genauer hingeguckt wird und dass nicht ständig Themen, die eigentlich Fachthemen sind, hier in den Rat gehoben werden, wo natürlich ideologische Gegensätze viel stärker betont werden als die Suche nach einer gemeinsamen fachlichen Lösung. Erstens. Zweitens. Ich will betonen, dass die CDU ja natürlich eine Vorstellung hat, dass die aber im Jugendhilfeausschuss sehr lange, sehr intensiv und mit einer Konsenssuche bearbeitet worden ist. Und wenn Sie auf das Ergebnis schauen, dann hat der Jugendhilfeausschuss seinem Bericht mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Das heißt, alles, was aus Sicht dieses Fachausschusses so stoßend war, dass es nicht mit beschlossen werden kann, ist dort eigentlich rausverhandelt. Übrig geblieben ist 20 Prozent. Da kann man sich jetzt dran stoßen. Ich würde in den Raum fragen, wer denn diese Zahl so ganz aus dem Gefühl heraus führt, so hoch hält. Denn alles, was hier beantragt ist, ist eigentlich Jugendhilfeausschuss-Zuständigkeit. Und ich bitte in Zukunft darum, dass da genauer hingeguckt wird und dass nicht ständig Themen, die eigentlich Fachthemen sind, hier in den Rat gehoben werden, wo natürlich ideologische Gegensätze viel stärker betont werden als die Suche nach einer gemeinsamen fachlichen Lösung. Erstens. Zweitens. Ich will betonen, dass die CDU ja natürlich eine Vorstellung hat, dass die aber im Jugendhilfeausschuss sehr lange, sehr intensiv und mit einer Konsenssuche bearbeitet worden ist. Und wenn Sie auf das Ergebnis schauen, dann hat der Jugendhilfeausschuss seinem Bericht mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Das heißt, alles, was aus Sicht dieses Fachausschusses so stoßend war, dass es nicht mit beschlossen werden kann, ist dort eigentlich rausverhandelt. Übrig geblieben ist 20 Prozent. Da kann man sich jetzt dran stoßen. Ich würde in den Raum fragen, wer denn diese Zahl so ganz aus dem Gefühl heraus führt, so hoch hält.

Wenn man sie nicht für zu hoch hält, dann ist sie eigentlich auch nicht störend. Als nächstes hat der Jugendhilfeausschuss das Ganze in eine fachliche Reihenfolge gebracht. Und ich habe da selbst sehr viel mit Matthias Dietze diskutiert. Und die fachliche Reihenfolge lautet, wir legen in etwa eine Zielvorgabe fest, das ist der erste Absatz, der erste Punkt. Danach wird die Verwaltung beauftragt, eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten, mit allen Fachleuten dazu. Das ist der planerische Aspekt, auf den Agnes Czerniecki eingeht. Und diese Handlungsempfehlung ist die Basis für eine Konzeptionierung in den Familienzentren. So, nun noch mal zur Familienarbeit allgemein. Also, ich sitze letztens im Unterausschuss Kita. Die anderen, die dabei waren, werden sich erinnern. Und es ist gefragt worden, wie denn da die Situation ist. Und dann sagt uns dort die Leitung des Eigenbetriebes oder des Amtes, ist ja personenidentisch, dass die Kitas faktisch vor dem Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen, weil die Herausforderungen, die die Kinder mitbringen, immer schwerer und stärker werden. Und auf meine Rückfrage, was es denn genau ist, also ob man denn inzwischen eine Ursache benennen kann, sagt der Eigenbetrieb, ja, aus ihrer Sicht, und Sie könnten das bestimmt auch fachlich belegen, Als nächstes hat der Jugendhilfeausschuss das Ganze in eine fachliche Reihenfolge gebracht. Und ich habe da selbst sehr viel mit Matthias Dietze diskutiert. Und die fachliche Reihenfolge lautet, wir legen in etwa eine Zielvorgabe fest, das ist der erste Absatz, der erste Punkt. Danach wird die Verwaltung beauftragt, eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten, mit allen Fachleuten dazu. Das ist der planerische Aspekt, auf den Agnes Czerniecki eingeht. Und diese Handlungsempfehlung ist die Basis für eine Konzeptionierung in den Familienzentren. So, nun noch mal zur Familienarbeit allgemein. Also, ich sitze letztens im Unterausschuss Kita. Die anderen, die dabei waren, werden sich erinnern. Und es ist gefragt worden, wie denn da die Situation ist. Und dann sagt uns dort die Leitung des Eigenbetriebes oder des Amtes, ist ja personenidentisch, dass die Kitas faktisch vor dem Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen, weil die Herausforderungen, die die Kinder mitbringen, immer schwerer und stärker werden. Und auf meine Rückfrage, was es denn genau ist, also ob man denn inzwischen eine Ursache benennen kann, sagt der Eigenbetrieb, ja, aus ihrer Sicht, und Sie könnten das bestimmt auch fachlich belegen,

ist das eine dauerhafte Bindungsstörung. Also immer mehr Kinder kommen ohne geeignete Beziehungsperson. Das ist doch spannend. Und eigentlich ist das die Aufgabe der Familienbildung. Familienbildung heißt ja nicht, wir machen schöne Kurse. So eine Familienbildung heißt ja im Interesse junger Menschen helfen wir Familien gut zu funktionieren in Bezug auf das Kind. Und dabei legen wir selbstverständlich den weitestmöglichen Familienbegriff zugrunde. So, wenn das die Aufgabe der Familienbildung ist, haben wir einen Paragrafen dazu. Das ist 16 SGB VIII. In dem sind Varianten dafür gesagt, was man machen kann. Wenn man sich den anguckt, ist eben die Familienbildung dort untergebracht. Und da gibt es eine Basisinfrastruktur, das sind die Familienzentren. Und dann gibt es hier und da und dort noch Sonderprojekte, das kann man machen. Und wir sind aufgrund der eklatanten Kürzung in diesem Haushalt, der eklatanten Kürzung, ich hatte es schon dargestellt, wir haben über 50 geförderte Stellen eingebüßt, zurückgeworfen auf diese Basisinfrastruktur. Und wenn man dann noch weiß, dass die Familienzentren in der Regel nicht die Familien erreichen, die die Familienbildung am meisten brauchen, das ist ein schwerer Widerspruch in sich, weil die Familien nicht zu Hause sitzen am Abendbrotdisch und sagen, ach, wir würden uns gerne mal ein bisschen wieder als Familie zusammenfinden, gehen wir doch mal ins Familienzentrum. Weil dieser Widerspruch dort da ist, weil die die Familienzentren kennen, ist die Ausrichtung darauf, dass sie bitte auch etwas mehr auf Väter schauen, weil es sonst nichts mehr gibt, doch grundsätzlich richtig. Und ich kann nicht erkennen, warum man hier im Rat aus dem Ergebnis des Jugendhilfeausschusses, der nämlich alle Schwierigkeiten im Grunde beiseite geräumt hat, jetzt hier ein Problem macht. Und deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auf diese Handlungsempfehlung schauen und sehen, dass wir wenigstens den Rest, den wir haben, nämlich unsere Familienzentren, so ausrichten, dass die Extremschwierigkeiten oder den Familien, die aktuell leiden, etwas gemildert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Also immer mehr Kinder kommen ohne geeignete Beziehungsperson. Das ist doch spannend. Und eigentlich ist das die Aufgabe der Familienbildung. Familienbildung heißt ja nicht, wir machen schöne Kurse. So eine Familienbildung heißt ja im Interesse junger Menschen helfen wir Familien gut zu funktionieren in Bezug auf das Kind. Und dabei legen wir selbstverständlich den weitestmöglichen Familienbegriff zugrunde. So, wenn das die Aufgabe der Familienbildung ist, haben wir einen Paragrafen dazu. Das ist 16 SGB VIII. In dem sind Varianten dafür gesagt, was man machen kann. Wenn man sich den anguckt, ist eben die Familienbildung dort untergebracht. Und da gibt es eine Basisinfrastruktur, das sind die Familienzentren. Und dann gibt es hier und da und dort noch Sonderprojekte, das kann man machen. Und wir sind aufgrund der eklatanten Kürzung in diesem Haushalt, der eklatanten Kürzung, ich hatte es schon dargestellt, wir haben über 50 geförderte Stellen eingebüßt, zurückgeworfen auf diese Basisinfrastruktur. Und wenn man dann noch weiß, dass die Familienzentren in der Regel nicht die Familien erreichen, die die Familienbildung am meisten brauchen, das ist ein schwerer Widerspruch in sich, weil die Familien nicht zu Hause sitzen am Abendbrotdisch und sagen, ach, wir würden uns gerne mal ein bisschen wieder als Familie zusammenfinden, gehen wir doch mal ins Familienzentrum. Weil dieser Widerspruch dort da ist, weil die die Familienzentren kennen, ist die Ausrichtung darauf, dass sie bitte auch etwas mehr auf Väter schauen, weil es sonst nichts mehr gibt, doch grundsätzlich richtig. Und ich kann nicht erkennen, warum man hier im Rat aus dem Ergebnis des Jugendhilfeausschusses, der nämlich alle Schwierigkeiten im Grunde beiseite geräumt hat, jetzt hier ein Problem macht. Und deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auf diese Handlungsempfehlung schauen und sehen, dass wir wenigstens den Rest, den wir haben, nämlich unsere Familienzentren, so ausrichten, dass die Extremschwierigkeiten oder den Familien, die aktuell leiden, etwas gemildert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

2:27:59

Jan Donhauser

Okay, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Dann kommen wir mal zur Abstimmung. Es ist auf jeden Fall schon mal beantragt worden, punktweise den federführenden Ausschussbericht abzustimmen. Ich würde erstmal so, und ich frage dann nochmal Agnes Czarniecki bei Punkt 2, aber wir würden erstmal Punkt 1 aufrufen. Wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen. Es ist auf jeden Fall schon mal beantragt worden, punktweise den federführenden Ausschussbericht abzustimmen. Ich würde erstmal so, und ich frage dann nochmal Agnes Czarniecki bei Punkt 2, aber wir würden erstmal Punkt 1 aufrufen. Wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:28:36

2:28:38

Jan Donhauser

38 Ja, 26 Nein, eine Enthaltung so in der Zustimmung gekommen, danke. So und jetzt nochmal Agnes Czarniecki, wie soll Punkt 2 verändert werden? Warte mal, es kann sein. So und jetzt nochmal Agnes Czarniecki, wie soll Punkt 2 verändert werden? Warte mal, es kann sein.

2:28:58

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Nur unter Beachtung raus, also für diese Implementierung streichen und dann unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz. Ab da. Streichung für diese Implementierung. Ab da. Streichung für diese Implementierung.

2:29:22

Jan Donhauser

Machen wir es mal als erstes so. Wer diesem Punkt 2 ohne für diese Implementierung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. Wer diesem Punkt 2 ohne für diese Implementierung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:29:44

2:29:46

Jan Donhauser

Das wäre 21 Ja, 41 Nein, zwei Enthaltungen, keine Mehrheit. Dann würde ich diesen Punkt mit für diese Implementierung zur Abstimmung haben. Wer kann der vollständigen Formulierung seine Zustimmung geben? Dann würde ich diesen Punkt mit für diese Implementierung zur Abstimmung haben. Wer kann der vollständigen Formulierung seine Zustimmung geben?

2:30:13

2:30:14

Jan Donhauser

Das wären 38 Ja, 27 Nein, 0, Enthaltung so zugestimmt. Dann rufe ich Punkt 3 auf. Wer kann Punkt 3 zustimmen? Dann rufe ich Punkt 3 auf. Wer kann Punkt 3 zustimmen?

Das wären 38 Jahre, 27-9-0, Enthaltungen so zugestimmt. Und Punkt 4, würde ich mal sagen, redaktionell tun wir Januar, Juli ändern. Das brauchen wir jetzt nicht extra abstimmen, aber wer kann den redaktionell so ergänzten Punkt 4, Juni 26, wer kann hier zustimmen? Dann bitte ich um das Stimmzeichen. Und Punkt 4, würde ich mal sagen, redaktionell tun wir Januar, Juli ändern. Das brauchen wir jetzt nicht extra abstimmen, aber wer kann den redaktionell so ergänzten Punkt 4, Juni 26, wer kann hier zustimmen? Dann bitte ich um das Stimmzeichen.

40 Jahre, 25-9-0-Enthaltung. Vielen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt absolviert und wir hatten ja gesagt 18.30 Uhr zurücker Pause, da würden wir jetzt in die Pause eintreten und würden uns 19 Uhr hier wieder treffen. Vielen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt absolviert und wir hatten ja gesagt 18.30 Uhr zurücker Pause, da würden wir jetzt in die Pause eintreten und würden uns 19 Uhr hier wieder treffen.

Gut, ich bitte wieder alle Platz zu nehmen.

TOP6.4: Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Umsetzung des Haushaltsbegleitsbeschlusses

3:07:51

Jan Donhauser

Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses im Rahmen der Vorlage 6824. Wir haben hier einen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, das würden wir als erstes machen und dann

In der Fraktionsrunde? Okay, dann würden wir die Fraktionsrunde in der entsprechenden Reihenfolge anfangen. Es wäre jetzt normalerweise Team Zastro dran. Wird das Wort? Nein. Dann würde ich mal weitergehen. Wer gemeldet ist? PVP-Fraktion. Frau Reutsch, bitte schön. Okay, dann würden wir die Fraktionsrunde in der entsprechenden Reihenfolge anfangen. Es wäre jetzt normalerweise Team Zastro dran. Wird das Wort? Nein. Dann würde ich mal weitergehen. Wer gemeldet ist? PVP-Fraktion. Frau Reutsch, bitte schön.

3:08:49

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, werte Kolleginnen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete und erste Bürgermeister. Endlich! Endlich sprechen wir über die dringend notwendige Sicherung der Jugendarbeit, nachdem dieser Beantrag schon mehrfach vertagt wurde. Zuerst im Dezember durch die rechte Seite des Stadtrates und im Januar schlichtweg, weil der Stadtrat andere Themen für wichtiger empfunden hat und für diesen Antrag einfach keine Zeit blieb. Endlich! Endlich sprechen wir über die dringend notwendige Sicherung der Jugendarbeit, nachdem dieser Beantrag schon mehrfach vertagt wurde. Zuerst im Dezember durch die rechte Seite des Stadtrates und im Januar schlichtweg, weil der Stadtrat andere Themen für wichtiger empfunden hat und für diesen Antrag einfach keine Zeit blieb.

Keine Zeit. Es haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Jungnutzerinnen der Einrichtungen, über die wir heute verhandeln. Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand. Es haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Jungnutzerinnen der Einrichtungen, über die wir heute verhandeln. Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand.

3:09:29

Jan Donhauser

Warten Sie mal ganz kurz vor euch. Entweder ihr geht raus und sprecht weiter oder ihr setzt euch jetzt hin. Das ist echt unangenehm. Frau Krause. Entweder wir setzen uns jetzt hin oder ihr führt die Gespräche draußen weiter. Entweder ihr geht raus und sprecht weiter oder ihr setzt euch jetzt hin. Das ist echt unangenehm. Frau Krause. Entweder wir setzen uns jetzt hin oder ihr führt die Gespräche draußen weiter.

3:09:55

Jessica Roitzsch (PVP)

Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand. Eine Situation, die für alle Beteiligten kaum auszuhalten ist. Eine Situation, die für alle Beteiligten kaum auszuhalten ist.

In der vergangenen Woche hatte ich Gelegenheit, das Moosmutzelhaus, die Mitarbeiter und die Familien kennenzulernen und mit ihnen in Austausch zu kommen. An der Stelle erst einmal einen Dank für die Zeit, dass ich alle kennenlernen durfte und besonders für das schöne Bild, das ich von einer Jugendlichen dort bekommen habe. Vielen Dank. Ich bin beeindruckt von dem Willen und dem Durchhaltevermögen. Tatsächlich habe ich jetzt auch einige Zusammenhänge besser verstanden. Ebenso ist mir aber bewusst, wie die Situation alle belastet. An der Stelle erst einmal einen Dank für die Zeit, dass ich alle kennenlernen durfte und besonders für das schöne Bild, das ich von einer Jugendlichen dort bekommen habe. Vielen Dank. Ich bin beeindruckt von dem Willen und dem Durchhaltevermögen. Tatsächlich habe ich jetzt auch einige Zusammenhänge besser verstanden. Ebenso ist mir aber bewusst, wie die Situation alle belastet.

Wir haben im Januar im Jugend-TV-Schuss erlebt, als beim ersten Kinder- und Jugend-Fragestunde einer jungen Besucher des Mosi mit Tränen in den Augen, er fragte, warum wir die Jugendtreff schießen wollten. Ein Moment, den viele Anwesende schlucken musste und der im Nachgang auch Kritik gesorgt hat, dass das Kind vielleicht zu viel zugemordet worden ist. Aber die Realität ist, die Kinder und Eltern bangen und weinen um ihre Kinder- und Jugendtreffs. Ein Moment, den viele Anwesende schlucken musste und der im Nachgang auch Kritik gesorgt hat, dass das Kind vielleicht zu viel zugemordet worden ist. Aber die Realität ist, die Kinder und Eltern bangen und weinen um ihre Kinder- und Jugendtreffs.

Es wird den jungen Menschen jeden Tag zugemutet, das zu erleben. Und das MOSI ist dabei nur ein Beispiel und kann stellvertretend für viele andere Einrichtungen stehen, die im vergangenen Jahr schließen mussten und noch jetzt um ihre Existenz bangen. Die Kürzungen im vergangenen Jahr und die ständige Ungewissheit, auch im Hinblick auf die wiederfolgenden Haushaltsverhandlungen, erschwert die Arbeit dieser Einrichtungen ungemein. Und das MOSI ist dabei nur ein Beispiel und kann stellvertretend für viele andere Einrichtungen stehen, die im vergangenen Jahr schließen mussten und noch jetzt um ihre Existenz bangen. Die Kürzungen im vergangenen Jahr und die ständige Ungewissheit, auch im Hinblick auf die wiederfolgenden Haushaltsverhandlungen, erschwert die Arbeit dieser Einrichtungen ungemein.

Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren einige schwierige Entscheidungen getroffen und die Jugendhilfe-Landschaft nachhaltig negativ beeinträchtigt. Entscheidungen, die ich mit dem heutigen Wissen vielleicht nicht mehr so getroffen hätte. Den Antrag, den wir jetzt hier beschließen, hätte schon viel früher kommen müssen, um die Schließung zweier Jugendhilfe-Einrichtungen überhaupt zu verhindern. Entscheidungen, die ich mit dem heutigen Wissen vielleicht nicht mehr so getroffen hätte. Den Antrag, den wir jetzt hier beschließen, hätte schon viel früher kommen müssen, um die Schließung zweier Jugendhilfe-Einrichtungen überhaupt zu verhindern.

Nun ja, zumindest haben wir jetzt die Möglichkeit, den Schaden wieder etwas gut zu machen und eine weitere Einschränkung der Jugendhilfe-Landschaft in Dresden abzuwenden. Die SZ titelte am 29. Januar, am Tag der letzten Stadtratssitzung, Bürgermeister fordert mehr Mut zu Kindern. Das war Jan Pratzka. Ja toll, dem stimme ich vollkommen zu. Mut zu Kindern bedeutet aber eben auch, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. Dazu gehören eben Räume, in denen sie sich frei entfalten können, unabhängig von ihren Eltern oder Formen oder Druck, wie sie in der Schule stattfinden. Diese Räume bieten Kinder- und Jugendtreffs, begleitet durch geschultes Personal. Ich lege den Mitgliedern der CDU nahe, sich den Worten ihres Beigeordneten zu den Herzen zu nehmen und Mut zu Kindern zu beweisen, indem sie dem Antrag nun zustimmen und so zumindest ein klein wenig wiedergutmachen, was im Haushalt 25 vermasselt worden ist. Vielen Dank. Die SZ titelte am 29. Januar, am Tag der letzten Stadtratssitzung, Bürgermeister fordert mehr Mut zu Kindern. Das war Jan Pratzka. Ja toll, dem stimme ich vollkommen zu. Mut zu Kindern bedeutet aber eben auch, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. Dazu gehören eben Räume, in denen sie sich frei entfalten können, unabhängig von ihren Eltern oder Formen oder Druck, wie sie in der Schule stattfinden. Diese Räume bieten Kinder- und Jugendtreffs, begleitet durch geschultes Personal. Ich lege den Mitgliedern der CDU nahe, sich den Worten ihres Beigeordneten zu den Herzen zu nehmen und Mut zu Kindern zu beweisen, indem sie dem Antrag nun zustimmen und so zumindest ein klein wenig wiedergutmachen, was im Haushalt 25 vermasselt worden ist. Vielen Dank.

3:12:39

Jan Donhauser

Vielen Dank und jetzt würden wir weiter mit Herrn Pinkert, danach Matthias Dietze.

3:12:50

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürger, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht in dem Antrag um das Fortbestehen von verschiedenen Jugendtreffs. Der Antrag war schon einmal Thema hier im Stadtrat, welcher schlussendlich nicht beschlossen wurde aufgrund ausufernder Forderungen seitens der Partei Die Linke. Nach nochmaliger Beratung im Jugendhilfeausschuss liegt jetzt wieder der Antrag in leicht geänderter Form vor. Es geht in dem Antrag um das Fortbestehen von verschiedenen Jugendtreffs. Der Antrag war schon einmal Thema hier im Stadtrat, welcher schlussendlich nicht beschlossen wurde aufgrund ausufernder Forderungen seitens der Partei Die Linke. Nach nochmaliger Beratung im Jugendhilfeausschuss liegt jetzt wieder der Antrag in leicht geänderter Form vor.

Der Antrag, für den sich hier einige Parteien feiern wollen, ist das Ergebnis der Entscheidung derselben Parteien zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss. Mit Inhalt der Kürzung bzw. Streichung vieler Angebote wie eben dieser, die jetzt wieder gerettet werden sollen. Mit Inhalt der Kürzung bzw. Streichung vieler Angebote wie eben dieser, die jetzt wieder gerettet werden sollen.

Da im Jugendhilfeausschuss bei der Behandlung der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe nicht zuerst auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen geachtet wird, sondern möglichst die Förderung der eigenen Vereine bzw. von Vereinen, die die gleiche politische Agenda verfolgen, wie die Vertreter der Parteien im Jugendhilfeausschuss. Dadurch kommen diese fragwürdigen Entscheidungen der Förderung zustande. Jetzt soll nachträglich versucht werden, einen Teil der Fehlentscheidungen zu heilen. Dadurch kommen diese fragwürdigen Entscheidungen der Förderung zustande. Jetzt soll nachträglich versucht werden, einen Teil der Fehlentscheidungen zu heilen.

Wir wünschen uns, dass in der nächsten Förderperiode mehr auf den tatsächlichen Bedarf und fachgerechte Angebote geachtet wird und politische Belange ausgeblendet werden. Den Kindern und Jugendlichen nützt es nichts, wenn tatsächliche Problemfelder wie zum Beispiel Gewalt und körperliche Verstümmelung nicht berücksichtigt werden, jedoch Vorfeldorganisationen von Parteien. Den Kindern und Jugendlichen nützt es nichts, wenn tatsächliche Problemfelder wie zum Beispiel Gewalt und körperliche Verstümmelung nicht berücksichtigt werden, jedoch Vorfeldorganisationen von Parteien.

Zu meiner Vorrednerin, die schon wieder irgendwas erzählt hat, dass angeblich die rechten Parteien dafür verantwortlich waren. Wir hatten im Jugendhilfeausschuss einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht in Bezug auf die Förderung von verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Förderungen. Da ging es auch um Väterarbeit. Dort ging es auch um Arbeit mit Problemlagen von jungen Mädchen und Frauen. Wie schon gesagt, unser Antrag wurde komplett abgelehnt, auch durch die PVP-Fraktion. Die braucht sich da nicht so hinstellen, als hätte sie irgendetwas Tolles geleistet damals. Wir hatten im Jugendhilfeausschuss einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht in Bezug auf die Förderung von verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Förderungen. Da ging es auch um Väterarbeit. Dort ging es auch um Arbeit mit Problemlagen von jungen Mädchen und Frauen. Wie schon gesagt, unser Antrag wurde komplett abgelehnt, auch durch die PVP-Fraktion. Die braucht sich da nicht so hinstellen, als hätte sie irgendetwas Tolles geleistet damals.

Also bedenken Sie, der Jugendhilfeausschuss, fast alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben erst dieses Fiasko verursacht, was jetzt hier versucht werden soll, zu heilen. Wie das dann im Nachtragshaushalt passieren soll und in der nächsten Viertelperiode, 27, 28, da sind wir gespannt, ob vielleicht mal die politische Agenda der Parteien zurücktritt und wirklich an das Wohl der Jugendlichen gedacht wird. Vielen Dank. Wie das dann im Nachtragshaushalt passieren soll und in der nächsten Viertelperiode, 27, 28, da sind wir gespannt, ob vielleicht mal die politische Agenda der Parteien zurücktritt und wirklich an das Wohl der Jugendlichen gedacht wird. Vielen Dank.

3:15:39

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Matthias Dietze. Danach wäre Agnieszka Niedzki an der Reihe. Bitteschön. Danach wäre Agnieszka Niedzki an der Reihe. Bitteschön.

3:15:58

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben hier eine umfangreiche Liste an Die Forderung, die sich über Kinder- und Jugendhäuser und deren Rettung sorgt, Sachkosten für die Schulsozialarbeit bis hin zur Netar für Kinder- und Jugenderholung. Jedliche dieser Forderungen sind planerisch und aus jugendhilflicher Sicht absolut sinnvoll und zu rechtfertigen. Das Problem sind einfach unsere leeren Kassen. Und wenn man vor dieser Situation steht, muss man als Politiker eben zu dem greifen, das mag abgetroschen klingen, aber man muss Prioritäten setzen können. Und das ist nun mal notwendig im Sinne einer gesamtstädtischen Verantwortung. Ich bin mir ganz sicher, dass Bereiche wie Sport, wie Kultur, wie Bildung einen ähnlichen umfangreichen Förderungskatalog aufmachen können. Und wir müssen diese Förderung eben im gesamtstädtischen Blick abwägen. Genau das ist aber eben nicht gelungen im Jugendhilfeausschuss. Wir bleiben bei all den Streichungen, die wir vorgenommen haben und holen sie jetzt oder holen sie über diesen Antrag wieder rein. Wie gesagt, ich will überhaupt nicht die planerische Sinnhaftigkeit dieser Forderung infrage stellen. Aber wir können sie uns an der Stelle schlicht und ergreifend nicht leisten. Wir werden also das machen, was ich hier gerade gesagt habe. Wir werden priorisieren. Unsere Priorität heißt Moosmutzelhaus und ich bitte daher am Unterpunkt 1 um punktweise Abstimmung. Danke. Wir haben hier eine umfangreiche Liste an Die Forderung, die sich über Kinder- und Jugendhäuser und deren Rettung sorgt, Sachkosten für die Schulsozialarbeit bis hin zur Netar für Kinder- und Jugenderholung. Jedliche dieser Forderungen sind planerisch und aus jugendhilflicher Sicht absolut sinnvoll und zu rechtfertigen. Das Problem sind einfach unsere leeren Kassen. Und wenn man vor dieser Situation steht, muss man als Politiker eben zu dem greifen, das mag abgetroschen klingen, aber man muss Prioritäten setzen können. Und das ist nun mal notwendig im Sinne einer gesamtstädtischen Verantwortung. Ich bin mir ganz sicher, dass Bereiche wie Sport, wie Kultur, wie Bildung einen ähnlichen umfangreichen Förderungskatalog aufmachen können. Und wir müssen diese Förderung eben im gesamtstädtischen Blick abwägen. Genau das ist aber eben nicht gelungen im Jugendhilfeausschuss. Wir bleiben bei all den Streichungen, die wir vorgenommen haben und holen sie jetzt oder holen sie über diesen Antrag wieder rein. Wie gesagt, ich will überhaupt nicht die planerische Sinnhaftigkeit dieser Forderung infrage stellen. Aber wir können sie uns an der Stelle schlicht und ergreifend nicht leisten. Wir werden also das machen, was ich hier gerade gesagt habe. Wir werden priorisieren. Unsere Priorität heißt Moosmutzelhaus und ich bitte daher am Unterpunkt 1 um punktweise Abstimmung. Danke.

3:17:38

Tilo Kießling (Die Linke)

Okay, dann Agnes Czarniecki bitte und danach wäre Thilo Kiesling dran.

3:17:49

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder und Jugendliche in dieser Stadt und auch liebe Menschen, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind. Das, was wir gerade gehört haben, das ist ja so ein bisschen ein Wohlfeil, weil das ja annimmt, dass sozusagen ganz genau über die ganze Stadt geguckt wird, wer wirklich wie viel braucht, um seine Planung umzusetzen und das dann ganz genau abgewogen wird. Das, was wir gerade gehört haben, das ist ja so ein bisschen ein Wohlfeil, weil das ja annimmt, dass sozusagen ganz genau über die ganze Stadt geguckt wird, wer wirklich wie viel braucht, um seine Planung umzusetzen und das dann ganz genau abgewogen wird.

wo wie viel hinfließt. Ganz so läuft es ja dann doch nicht, weil so ein Haushaltsverfahren ist ja schon so, dass Budgets einfach vorgegeben werden und sich dann quasi der Jugendbereich an der Stelle jetzt in dieses Budget einfügen soll. Und ich finde es schon, dass es von einem selbstbewussten Stadtrat zeugt, da dann nochmal zu sagen, also Leute, so eine Planung hat eine fachliche Grundlage. Ich baue auch nicht die Brücke nur bis fünf Meter vors Ufer, weil es dann das Geld halt alle ist. Aber wir bauen halt vierspurige Brücken, wo man keine vierspurigen Brücken baut. braucht. Also von daher, wir setzen halt Prioritäten und wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist nun mal so. Ich glaube, dass es tatsächlich höchst misslich ist, wenn wir an Orten Jugendtreffs wegstreichen, wo sie wirklich genutzt werden. Und wir wissen, dass, also besonders beim Moos-Mutzelhaus ist das glaube ich jetzt auch fast dem letzten hier im Raum bewusst, dass das so ist. Und von daher bin ich heute besonders froh, dass wir dort jetzt eine Lösung haben. Ich glaube aber auch grundsätzlich, dass tatsächlich die Jugendarbeit, auch die Jugenderholung, ich will die gar nicht immer so klein geredet wissen, dass das wichtige Angebote für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen in dieser Stadt sind und vor allen Dingen, und das müssten wir eigentlich in den letzten Jahren alle sehr gut gelernt haben, dass das alles, was mit Prävention zu tun hat und dass es halt dieses verdammte Präventionsparadox gibt, dass ich die Folgen von Prävention nicht sehe, weil eben der Schaden nicht eintritt. Und das ist ja am Ende auch das, was wir hier finanzieren, dass wir sagen, wir wollen den Schaden verhüten und wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gut Ganz so läuft es ja dann doch nicht, weil so ein Haushaltsverfahren ist ja schon so, dass Budgets einfach vorgegeben werden und sich dann quasi der Jugendbereich an der Stelle jetzt in dieses Budget einfügen soll. Und ich finde es schon, dass es von einem selbstbewussten Stadtrat zeugt, da dann nochmal zu sagen, also Leute, so eine Planung hat eine fachliche Grundlage. Ich baue auch nicht die Brücke nur bis fünf Meter vors Ufer, weil es dann das Geld halt alle ist. Aber wir bauen halt vierspurige Brücken, wo man keine vierspurigen Brücken baut. braucht. Also von daher, wir setzen halt Prioritäten und wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist nun mal so. Ich glaube, dass es tatsächlich höchst misslich ist, wenn wir an Orten Jugendtreffs wegstreichen, wo sie wirklich genutzt werden. Und wir wissen, dass, also besonders beim Moos-Mutzelhaus ist das glaube ich jetzt auch fast dem letzten hier im Raum bewusst, dass das so ist. Und von daher bin ich heute besonders froh, dass wir dort jetzt eine Lösung haben. Ich glaube aber auch grundsätzlich, dass tatsächlich die Jugendarbeit, auch die Jugenderholung, ich will die gar nicht immer so klein geredet wissen, dass das wichtige Angebote für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen in dieser Stadt sind und vor allen Dingen, und das müssten wir eigentlich in den letzten Jahren alle sehr gut gelernt haben, dass das alles, was mit Prävention zu tun hat und dass es halt dieses verdammte Präventionsparadox gibt, dass ich die Folgen von Prävention nicht sehe, weil eben der Schaden nicht eintritt. Und das ist ja am Ende auch das, was wir hier finanzieren, dass wir sagen, wir wollen den Schaden verhüten und wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gut

3:19:40

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter mit Thilo Kießling, bitte. Danach wäre dann Dana Frohwiesert. Danach wäre dann Dana Frohwiesert.

3:19:56

Tilo Kießling (Die Linke)

Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich ja alle hoffentlich sehr für Jugendhilfe interessieren. Die gesamte Diskussion findet ja in einem Rahmen von eklatanter Mittelknappheit statt. Die gesamte Diskussion findet ja in einem Rahmen von eklatanter Mittelknappheit statt.

Und dann werden Dinge gestreut, die so nicht stimmen. Und ich versuche, auf einige wenige einzugehen. Erstens. Dieser Stadtrat hier, nicht Sie konkret, sondern ich glaube der Vorvorvorige, hat eine Grundlage beschlossen, die die Mittelausstattung der Jugendhilfe bemessbar macht. Das ist eine Fachkraft-Kind-Relation. Und ich versuche, auf einige wenige einzugehen. Erstens. Dieser Stadtrat hier, nicht Sie konkret, sondern ich glaube der Vorvorvorige, hat eine Grundlage beschlossen, die die Mittelausstattung der Jugendhilfe bemessbar macht. Das ist eine Fachkraft-Kind-Relation.

Das war das Ergebnis eines sehr langen, abstrakten Planungsprozesses. Die heutige Jugendamtsleiterin hat es damals in ganz anderer Funktion durchgesetzt und die steht dahinter und sie untersetzt alle Planungen, die das Jugendamt macht. Und wir hatten Ende 2024 das erste Mal ausweislich der regelmäßigen Berichte der Verwaltung des Jugendamtes eine Situation, dass diese Fachkraft-Kind-Relation erreicht war. Das war Ende 2024. Die heutige Jugendamtsleiterin hat es damals in ganz anderer Funktion durchgesetzt und die steht dahinter und sie untersetzt alle Planungen, die das Jugendamt macht. Und wir hatten Ende 2024 das erste Mal ausweislich der regelmäßigen Berichte der Verwaltung des Jugendamtes eine Situation, dass diese Fachkraft-Kind-Relation erreicht war. Das war Ende 2024.

Und die folgenden Haushaltsbeschlüsse, kann sein aufgrund der Mittelknappheit, kann sein aufgrund von Prioritätensetzungen, ich war bei den konkreten Verhandlungen nicht dabei, haben dazu geführt, dass von dieser planerischen Grundlage in der Mittelausstattung 50 Vollzeitstellen abgebaut worden sind. Ich will das nochmal sagen und ich sage es immer wieder, 50 Vollzeitstellen abgebaut. Ich will das nochmal sagen und ich sage es immer wieder, 50 Vollzeitstellen abgebaut.

Das ist ein so eklatanter Aderlass, dass aus meiner Sicht eigentlich die fachplanerischen Grundlagen überhaupt nicht mehr gegeben sind und wir komplett neu anfangen müssen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier gemacht hat, ist ein Annahmefehler der Fraktion, die den Haushalt ausgehandelt haben, zu heilen. Die haben nämlich gesagt, es soll keine Kürzungen mehr geben bei den Einrichtungen und Diensten und die Schulsozialarbeit soll komplett erhalten werden. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier gemacht hat, ist ein Annahmefehler der Fraktion, die den Haushalt ausgehandelt haben, zu heilen. Die haben nämlich gesagt, es soll keine Kürzungen mehr geben bei den Einrichtungen und Diensten und die Schulsozialarbeit soll komplett erhalten werden.

Und im Ergebnis, das Geld, was dann da war, wurde danach gezählt, stellt sich raus, hui, nein, wir müssen weiter kürzen. Wer auch immer darin schuld ist, es ist mir relativ egal, denn ich war in diesen Aushandlungsprozessen nicht beteiligt. Ich wusste es allerdings, als wir hier da gesessen haben. Wer auch immer darin schuld ist, es ist mir relativ egal, denn ich war in diesen Aushandlungsprozessen nicht beteiligt. Ich wusste es allerdings, als wir hier da gesessen haben.

Das ist das Problem gewesen. Und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss fast vollständig die von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungspläne übernommen. Er hat geprüft und die Verwaltung hat gesagt, wir wollen eigentlich alles, was nicht zur Basis gehört, streichen. Und dann müssen wir noch ein bisschen mehr streichen und dann kommen wir mit dem Geld gerade so hin. Das ist die Behauptung, die die AfD gerne vor sich her trägt mit politischen Einrichtungen etc. Das ist eine Vorschlagsliste, die aus der Verwaltung kommt. Und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss fast vollständig die von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungspläne übernommen. Er hat geprüft und die Verwaltung hat gesagt, wir wollen eigentlich alles, was nicht zur Basis gehört, streichen. Und dann müssen wir noch ein bisschen mehr streichen und dann kommen wir mit dem Geld gerade so hin. Das ist die Behauptung, die die AfD gerne vor sich her trägt mit politischen Einrichtungen etc. Das ist eine Vorschlagsliste, die aus der Verwaltung kommt.

Und wer schon mal versucht hat, die Jugendamtsverwaltung bei der Erarbeitungs-Journaliste irgendwie zu beeinflussen, weiß, das geht überhaupt gar nicht, weil deren Erwägungen sind im Detail nicht feststellbar. Sie schreiben uns vorneweg wichtige Pläne und Listen und dann ist es halt so. Einziger Unfall, den sie hatten, war die Frage Kindertreff, Moosmutzehaus ist nachträglich geändert worden, weil die Annahmen der Verwaltung, die sie in der ersten Sitzung vorgetragen hatten, falsch waren und sie in der zweiten Sitzung als Verwaltung gesagt haben, man tauschen muss, der Antrag Kindertreff, schwerer Unfall. Gut, das liegt jetzt also daran. Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt sieben Themen aufgerufen. Und von diesen sieben Themen hat die SPD jetzt in ihrem Ergänzungs- und Ersetzungsantrag noch drei übrig gelassen. Sie schreiben uns vorneweg wichtige Pläne und Listen und dann ist es halt so. Einziger Unfall, den sie hatten, war die Frage Kindertreff, Moosmutzehaus ist nachträglich geändert worden, weil die Annahmen der Verwaltung, die sie in der ersten Sitzung vorgetragen hatten, falsch waren und sie in der zweiten Sitzung als Verwaltung gesagt haben, man tauschen muss, der Antrag Kindertreff, schwerer Unfall. Gut, das liegt jetzt also daran. Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt sieben Themen aufgerufen. Und von diesen sieben Themen hat die SPD jetzt in ihrem Ergänzungs- und Ersetzungsantrag noch drei übrig gelassen.

Und ich beantrage also die weiteren Themen, die der Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen hat, mit in diesen Ersetzungsantrag aufzunehmen. Das ist in dem Bericht des Jugendhilfeausschusses, der Punkt 1.4. Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Dort ist nur eine Stelle gegenwärtig gefördert. Das ist fachlich extrem schwer umzusetzen. Da muss die zweite wieder her. Punkt 1.5. Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Das ist in dem Bericht des Jugendhilfeausschusses, der Punkt 1.4. Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Dort ist nur eine Stelle gegenwärtig gefördert. Das ist fachlich extrem schwer umzusetzen. Da muss die zweite wieder her. Punkt 1.5. Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit.

Punkt 1.6, Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Und Punkt 1.7, Etat Kinder- und Jugenderholung. Und ich beantrage ebenso, dass diese auch einzeln abgestimmt werden. Und es hat auch einen ganz lebenspraktischen Hintergrund. Das soll nämlich Ihnen hier vor Augen führen. Das ist die abstrakte Annahme, wir geben mal Geld und das Ergebnis ist dann irgendwie tragbar. Und Punkt 1.7, Etat Kinder- und Jugenderholung. Und ich beantrage ebenso, dass diese auch einzeln abgestimmt werden. Und es hat auch einen ganz lebenspraktischen Hintergrund. Das soll nämlich Ihnen hier vor Augen führen. Das ist die abstrakte Annahme, wir geben mal Geld und das Ergebnis ist dann irgendwie tragbar.

so nicht gehen kann. Sie müssen, und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss ein Antragsrecht, deswegen hat er es beantragt, hier dann im Ausnahmefall auch einzelne Verantwortung übernehmen. Nämlich tatsächlich zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich nicht mehr. Oder wenigstens zu sagen, das soll in die nächsten Planungen wieder einbezogen werden. Und deswegen bestehe ich auch von einer punktweisen Abstimmung aller Einzelanträge. Weil es am Ende Ihre jeweilige individuelle, persönliche Verantwortung ist, dem Einzelnen zuzustimmen oder das Einzelne abzulehnen und sich eben nicht in einer allgemeinen finanzpolitischen Aussage zurückzuziehen. Sie müssen, und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss ein Antragsrecht, deswegen hat er es beantragt, hier dann im Ausnahmefall auch einzelne Verantwortung übernehmen. Nämlich tatsächlich zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich nicht mehr. Oder wenigstens zu sagen, das soll in die nächsten Planungen wieder einbezogen werden. Und deswegen bestehe ich auch von einer punktweisen Abstimmung aller Einzelanträge. Weil es am Ende Ihre jeweilige individuelle, persönliche Verantwortung ist, dem Einzelnen zuzustimmen oder das Einzelne abzulehnen und sich eben nicht in einer allgemeinen finanzpolitischen Aussage zurückzuziehen.

3:25:06

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste hier im Saal und im Stream.

Täglich grüßt das Murmeltier oder im konkreten Fall an manchen Stellen eben leider auch nicht mehr, weil die Jugendtreffs, Oase und Checkout sind in der Zwischenzeit geschlossen. Wir haben diesen Antrag hier und den Ersetzungsantrag meiner Fraktion, insofern habe ich jetzt hier auf die Einbringung explizit verzichtet, weil wir haben ihn im Dezember hier schon mal eingebracht. Wir hatten im Dezember die Chance, diese beiden jetzt inzwischen Geschlossenen und den, der sich gerade noch, ist ja mehrfach angesprochen, über Wasser hält, das Moos-Mutzl-Haus zu retten. Damals waren die Kollegen der CDU von den vielen Zahlen, die sie vorher im Jugendhilfeausschuss hoch und runter diskutiert haben, leider etwas überfordert und haben es zurückgeschickt. Jetzt ist leider sehr viel, wie haben Sie es vorhin gesagt, Wasser die Elbe runter geflossen. Wir haben diesen Antrag hier und den Ersetzungsantrag meiner Fraktion, insofern habe ich jetzt hier auf die Einbringung explizit verzichtet, weil wir haben ihn im Dezember hier schon mal eingebracht. Wir hatten im Dezember die Chance, diese beiden jetzt inzwischen Geschlossenen und den, der sich gerade noch, ist ja mehrfach angesprochen, über Wasser hält, das Moos-Mutzl-Haus zu retten. Damals waren die Kollegen der CDU von den vielen Zahlen, die sie vorher im Jugendhilfeausschuss hoch und runter diskutiert haben, leider etwas überfordert und haben es zurückgeschickt. Jetzt ist leider sehr viel, wie haben Sie es vorhin gesagt, Wasser die Elbe runter geflossen.

Ich kann mich in der Sache hier tatsächlich nur wiederholen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier in der Gesamtliste fordert, dem könnte meine Fraktion, die SPD-Fraktion inhaltlich sofort zustimmen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier in der Gesamtliste fordert, dem könnte meine Fraktion, die SPD-Fraktion inhaltlich sofort zustimmen.

Man kennt ja den Haushaltsantrag, den meine Fraktion eingebracht hat und die Mittel, die wir zusätzlich für die Jugendhilfe haben wollten, um eben die Kürzungen, die der Entwurf des Oberbürgermeisters vorgesehen hatte, zurückzunehmen und die Märchenstunde der AfD. Also es tut mir leid, es ist nicht mehr zu ertragen. Gucken Sie in Ihren eigenen Änderungsantrag, den Sie zum Haushalt mit Team Zastrow gemeinsam eingebracht haben. Sie wollten nochmal 4,6 und 3,6 Millionen kürzen im Vergleich zu dem, was am Ende im Haushaltsbeschluss der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen worden ist. Sie wollten noch mehr Geld in der Jugendhilfe kürzen. Jetzt stehen Sie hier wieder hier vorne und sagen, wir wollten ja Kinder, Jugendliche. Wollen Sie nicht. Also es tut mir leid, es ist nicht mehr zu ertragen. Gucken Sie in Ihren eigenen Änderungsantrag, den Sie zum Haushalt mit Team Zastrow gemeinsam eingebracht haben. Sie wollten nochmal 4,6 und 3,6 Millionen kürzen im Vergleich zu dem, was am Ende im Haushaltsbeschluss der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen worden ist. Sie wollten noch mehr Geld in der Jugendhilfe kürzen. Jetzt stehen Sie hier wieder hier vorne und sagen, wir wollten ja Kinder, Jugendliche. Wollen Sie nicht.

Aber so bitter das ist, so ein Beschluss braucht am Ende eben tatsächlich auch eine Mehrheit und es braucht vor allen Dingen Geld, um diese Dinge zu untersetzen. Und ich kann da wirklich nur nochmal an die Fraktionen appellieren, die mit uns diesen Haushaltskompromiss zusammen verabschiedet haben. Thilo Kießling, du hast es gerade eben ja nochmal gesagt, es ist dir egal, wer den Fehler gemacht hat. Das kann man hier klar benennen, habe ich beim letzten Mal auch gemacht, den Fehler hat die Verwaltung. gemacht. Wir haben gemeinsam in unserem Haushaltsbeschluss Gelder eingestellt, die die Verwaltung uns benannt hat, die es braucht, um diese Kürzungen zu verhindern. Danach kam die Verwaltung des Jugendamtes und sagte, nee, wir haben uns leider verrechnet, klappt so nicht, wir müssen doch weiter kürzen. Das kann man hier auch mal so deutlich benennen. Das, was hier tatsächlich aber miteinander von diesen Fraktionen vereinbart war, war, diese Schließungen zu verhindern und deswegen unser Ersetzungsantrag fokussiert tatsächlich auf diese drei Häuser. Zwei davon müssten jetzt alternative Angebote entwickelt werden. Moos-Mutzelhaus kann man vielleicht, hoffe ich, damit noch retten. Und vielleicht erklärt uns ja jetzt Herr Vorjohann, was in diesem Jugendamt schiefläuft, dass man sich dort so dermaßen verrechnet. Wir warten auf seinen Bericht, den die Stadt sich da ja eingekauft hat. Und ich kann da wirklich nur nochmal an die Fraktionen appellieren, die mit uns diesen Haushaltskompromiss zusammen verabschiedet haben. Thilo Kießling, du hast es gerade eben ja nochmal gesagt, es ist dir egal, wer den Fehler gemacht hat. Das kann man hier klar benennen, habe ich beim letzten Mal auch gemacht, den Fehler hat die Verwaltung. gemacht. Wir haben gemeinsam in unserem Haushaltsbeschluss Gelder eingestellt, die die Verwaltung uns benannt hat, die es braucht, um diese Kürzungen zu verhindern. Danach kam die Verwaltung des Jugendamtes und sagte, nee, wir haben uns leider verrechnet, klappt so nicht, wir müssen doch weiter kürzen. Das kann man hier auch mal so deutlich benennen. Das, was hier tatsächlich aber miteinander von diesen Fraktionen vereinbart war, war, diese Schließungen zu verhindern und deswegen unser Ersetzungsantrag fokussiert tatsächlich auf diese drei Häuser. Zwei davon müssten jetzt alternative Angebote entwickelt werden. Moos-Mutzelhaus kann man vielleicht, hoffe ich, damit noch retten. Und vielleicht erklärt uns ja jetzt Herr Vorjohann, was in diesem Jugendamt schiefläuft, dass man sich dort so dermaßen verrechnet. Wir warten auf seinen Bericht, den die Stadt sich da ja eingekauft hat.

Und ganz ehrlich, die Kollegen, insbesondere Team Zastrow, die hier auch, genauso wie meine Fraktion, auch ständig von der Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes Niedersedlitz sprechen. Wir haben dort den einzigen Jugendtreff, den es dort im Stadtteil gab, eben gerade zugeschaut, wie der geschlossen worden ist, wenn es bei Ihnen nur um Schwarzdecken auf dem Bahnhofsvorplatz geht und gleichzeitig das Angebot für die Jugendlichen einfach geschlossen werden kann. Wir haben dort den einzigen Jugendtreff, den es dort im Stadtteil gab, eben gerade zugeschaut, wie der geschlossen worden ist, wenn es bei Ihnen nur um Schwarzdecken auf dem Bahnhofsvorplatz geht und gleichzeitig das Angebot für die Jugendlichen einfach geschlossen werden kann.

Zukunft sieht irgendwie anders aus. Und das gilt eben genauso für die Sozialräume in Löbtau und in Pieschen, die hier betroffen sind. Und das gilt eben genauso für die Sozialräume in Löbtau und in Pieschen, die hier betroffen sind.

Jetzt ist sehr viel Zeit ins Land gegangen. Ich hoffe, dass es hier wenigstens für diese drei Einrichtungen, beziehungsweise eben für zwei müssten alternative Angebote jetzt gemacht werden, wirklich eine breite Zustimmung gibt. Wir könnten auch allen Punkten, die jetzt zusätzlich nochmal beantragt wurden, soweit sie Teil des Haushaltskompromisses waren, eben zum Beispiel die Rücknahme der Sachkosten, denen könnten wir als Fraktion auch zustimmen. Politik macht sich aber unglaubhaft, wenn man gemeinsam miteinander Kompromisse beschließt und dann nachher hingeht und sagt, wir stimmen jetzt doch einfach allem zu, wir haben was anderes miteinander vereinbart. So schwer uns das tatsächlich an der Stelle auch fehlt, können wir nicht allem zustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck. Wir reden für diese drei Jugendhäuser. Nicht mal mehr inzwischen, weil bis das alles hier vollzogen sein wird, wird Mitte des Jahres sein. Wir reden nicht mal mehr über 550.000 Euro, wir reden vielleicht noch über 300.000 Euro für drei Jugendhäuser, die wichtige Treffs in diesen Stadtteilen sind. Stimmen Sie unserem Ersetzungsantrag hier zu. Vielen Dank. Ich hoffe, dass es hier wenigstens für diese drei Einrichtungen, beziehungsweise eben für zwei müssten alternative Angebote jetzt gemacht werden, wirklich eine breite Zustimmung gibt. Wir könnten auch allen Punkten, die jetzt zusätzlich nochmal beantragt wurden, soweit sie Teil des Haushaltskompromisses waren, eben zum Beispiel die Rücknahme der Sachkosten, denen könnten wir als Fraktion auch zustimmen. Politik macht sich aber unglaubhaft, wenn man gemeinsam miteinander Kompromisse beschließt und dann nachher hingeht und sagt, wir stimmen jetzt doch einfach allem zu, wir haben was anderes miteinander vereinbart. So schwer uns das tatsächlich an der Stelle auch fehlt, können wir nicht allem zustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck. Wir reden für diese drei Jugendhäuser. Nicht mal mehr inzwischen, weil bis das alles hier vollzogen sein wird, wird Mitte des Jahres sein. Wir reden nicht mal mehr über 550.000 Euro, wir reden vielleicht noch über 300.000 Euro für drei Jugendhäuser, die wichtige Treffs in diesen Stadtteilen sind. Stimmen Sie unserem Ersetzungsantrag hier zu. Vielen Dank.

3:29:31

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Jetzt hat sich noch Agnes Schandetzke gemeldet, bitte. Jetzt hat sich noch Agnes Schandetzke gemeldet, bitte.

3:29:42

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Ja, wir brauchen oder wir bitten nur nochmal eine kurze Auszeit bei der Abstimmung, um nochmal zu sortieren, wie wir letztendlich abstimmen.

3:29:51

Jan Donhauser

Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, machen wir fünf Minuten Auszeit und dann gehen wir in die Abstimmung. Wenn das nicht der Fall ist, machen wir fünf Minuten Auszeit und dann gehen wir in die Abstimmung.

Okay, machen wir weiter. So, gibt's erst mal jetzt aus der Auszeit heraus weitere Wortmeldungen? So, gibt's erst mal jetzt aus der Auszeit heraus weitere Wortmeldungen?

Gibt es erstmal keine, würde ich nochmal erklären, wie wir jetzt in die Abstimmung reingehen werden. Ich werde also zuerst aufrufen den Ersetzungsantrag der SPD. Ich werde also zuerst aufrufen den Ersetzungsantrag der SPD.

Davor noch den Antrag von Tilo Kießling, die Punkte 1.4, 1.5, 1.6, 1.7 entsprechend zu ergänzen. Und dann auch noch den Antrag, der gestellt wurde, Punkt 1.1. Das ist jetzt aus dem Ausschussbericht, aber hier jetzt nicht mit Nummern benannt, im SPD. Und dann auch noch den Antrag, der gestellt wurde, Punkt 1.1. Das ist jetzt aus dem Ausschussbericht, aber hier jetzt nicht mit Nummern benannt, im SPD.

Ergänzungsantrag, also Jugendtreff-Checkout oder Jugendtreff-Oase oder Kindertreff-Mostplatz, das würde ich auch einzeln in dem Ersetzungsantrag aufrufen. Wenn das Mehrheiten bekäme, wie auch immer, ist der Ausschussbericht obsolet. Wenn keine Mehrheit hier erzeugt werden kann, was den Ersetzungsantrag angeht, dann würden wir uns weiter damit beschäftigen, Wenn das Mehrheiten bekäme, wie auch immer, ist der Ausschussbericht obsolet. Wenn keine Mehrheit hier erzeugt werden kann, was den Ersetzungsantrag angeht, dann würden wir uns weiter damit beschäftigen,

was den Ausschussbericht angeht. Okay? Gut, dann würde ich als allererstes aufrufen, den Antrag von Tino Kießling, den Punkt 1.4 in den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion aufzunehmen. Okay? Gut, dann würde ich als allererstes aufrufen, den Antrag von Tino Kießling, den Punkt 1.4 in den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion aufzunehmen.

Ja, wir sind im Abstimmungsverhalten.

Wartet mal, das zählt jetzt nicht hier. Das zählt nicht. Wir sind jetzt in der Abstimmung. Das zählt nicht. Wir sind jetzt in der Abstimmung.

3:37:39

Matthias Dietze (CDU)

Jetzt? Okay. Wenn der Antrag von Thilo Kießling durchdringt, der SPD-Antrag entsprechend ersetzt wird, würde ich auch für diesen dann um punktweise Abstimmung bitten. Also, dass wir diese Punkte, die dann ergänzt werden, punktweise abgestimmt werden. Okay. Wenn der Antrag von Thilo Kießling durchdringt, der SPD-Antrag entsprechend ersetzt wird, würde ich auch für diesen dann um punktweise Abstimmung bitten. Also, dass wir diese Punkte, die dann ergänzt werden, punktweise abgestimmt werden.

3:37:53

Jan Donhauser

Da habe ich doch gesagt, dass wir das machen.

3:37:55

Matthias Dietze (CDU)

Okay, dann... Entschuldigung.

3:37:59

Jan Donhauser

Gut, also nochmal, damit jeder jetzt weiß, wie mal Verfahren werden. Als Erstes kommt als Grundlage der Als Erstes kommt als Grundlage der

Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dort hat Tino Kießling beantragt, die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 entsprechend zu ergänzen. Die würden wir einzeln abstimmen und ich hatte auch gesagt, in dem SPD-Ersetzungsantrag stimmen wir auch punktweise den Jugendtreff Checkout, Jugendtreff Oase und Kinderhaus Mutzelnhaus ab. Und wenn das Mehrheiten finden würde, hat sich der Antrag des Jugendhilfeausschusses erledigt. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir uns dann mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses beschäftigen. Tino Kießling noch. Dort hat Tino Kießling beantragt, die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 entsprechend zu ergänzen. Die würden wir einzeln abstimmen und ich hatte auch gesagt, in dem SPD-Ersetzungsantrag stimmen wir auch punktweise den Jugendtreff Checkout, Jugendtreff Oase und Kinderhaus Mutzelnhaus ab. Und wenn das Mehrheiten finden würde, hat sich der Antrag des Jugendhilfeausschusses erledigt. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir uns dann mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses beschäftigen. Tino Kießling noch.

3:38:47

Tilo Kießling (Die Linke)

Schauen ja dann doch einige zu, nicht nur den Punkt zu sagen, sondern auch den Inhalt des Punktes. Danke. Danke.

3:38:55

Jan Donhauser

Gut, dann machen wir mal los. Ich würde der Vollständigkeit halber mal erstmal mit den Anträgen von Thilo Kießling anfangen. 1.4 will er gerne in dem Ersetzungsantrag ergänzt werden. Das ist die Kinder-, das Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Stimmzeichen. Ich würde der Vollständigkeit halber mal erstmal mit den Anträgen von Thilo Kießling anfangen. 1.4 will er gerne in dem Ersetzungsantrag ergänzt werden. Das ist die Kinder-, das Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Stimmzeichen.

3:39:36

3:39:37

Jan Donhauser

Das wäre mit 29 Jahren 34, nein eine Enthaltung, keine Mehrheit. Dann kommen wir zu dem Punkt 1,5. Das ist Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, damit ich um das Stimmzeichen Dann kommen wir zu dem Punkt 1,5. Das ist Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, damit ich um das Stimmzeichen

3:40:08

3:40:10

Jan Donhauser

Mit 29 Jahren, 35 Nein, Null. Enthaltung so nicht bestätigt. Dann kommen wir zu 1.6. Das wäre die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Dresden, wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen. Enthaltung so nicht bestätigt. Dann kommen wir zu 1.6. Das wäre die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Dresden, wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen.

Das wäre mit 13 Jahr, 41,9, 10 Enthaltungen keine Mehrheit und wir kommen zum Punkt 1, so genannt 1,7. Das ist der Etat Kinder- und Jugenderholung in Dresden. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen. Das ist der Etat Kinder- und Jugenderholung in Dresden. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen.

3:41:12

3:41:15

Jan Donhauser

Mit 9 Ja, 41 Nein und 14 Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Dann würden wir, ich bitte nochmal um Konzentration, jetzt als erstes aus dem Ersetzungsantrag SPD-Fraktion abstimmen. Den Jungen trefft Checkout oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte um das Stimmzeichen. Dann würden wir, ich bitte nochmal um Konzentration, jetzt als erstes aus dem Ersetzungsantrag SPD-Fraktion abstimmen. Den Jungen trefft Checkout oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte um das Stimmzeichen.

Mit 29 Jahren 35 9 0 Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Als zweites würden wir abstimmen. Jugendtreff Oase oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte jetzt. Als zweites würden wir abstimmen. Jugendtreff Oase oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte jetzt.

3:42:26

3:42:29

Jan Donhauser

29 Ja, 35 Nein, 0 Enthaltung, keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen zum Punkt Kindertreff Moosmutzelhaus. Wer hier Ja sagen kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Und wir kommen zum Punkt Kindertreff Moosmutzelhaus. Wer hier Ja sagen kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

3:42:55

3:42:58

Jan Donhauser

Mit 34 Ja und Nein stimmen 30 gerade mal noch gut gegangen. Damit haben wir den Ausschussbericht ersetzt. Ja, okay. Machen wir. Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Gut. Und hier geht es um den Text. Hört ihr zu? Damit haben wir den Ausschussbericht ersetzt. Ja, okay. Machen wir. Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Gut. Und hier geht es um den Text. Hört ihr zu?

Nein, nein, nein, wir sind, wie ich es erklärt habe, ich habe es nur fünfmal erklärt vorhin, so und jetzt nochmal formal, dass das auch klar ist, was das Thema angeht, Nachtragshaushalt, was den Text davor angeht, wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um sein Stimmzeichen.

3:44:03

3:44:05

Jan Donhauser

Das hätte jetzt mit 29 Ja und 32 Nein keine Mehrheit. Das muss man jetzt nicht erklären. Ich würde mir jetzt so zusichern. Das muss man jetzt nicht erklären. Ich würde mir jetzt so zusichern.

Ich würde mal so zusichern, dass ich das mit dem Oberbürgermeister am Montag bereden werde, wie man damit umgeht. Und dann warten wir auf den Entwurf des Nachtragshaushalts. Das kann ich jetzt ankündigen. Der wird am 23.03., ich sehe dich, am 23.03. in der Dienstberatung OB verabschiedet. Und dann kann jeder das entsprechen, weil es ja danach sofort in die Gremien geht, auch öffentlich einsehen. Jetzt Thilo Kiesling noch mal bitte. Und dann warten wir auf den Entwurf des Nachtragshaushalts. Das kann ich jetzt ankündigen. Der wird am 23.03., ich sehe dich, am 23.03. in der Dienstberatung OB verabschiedet. Und dann kann jeder das entsprechen, weil es ja danach sofort in die Gremien geht, auch öffentlich einsehen. Jetzt Thilo Kiesling noch mal bitte.

3:44:45

Tilo Kießling (Die Linke)

Und Abstimmungsgängen ist jetzt der Ersetzungsantrag der SPD selbst in der geänderten Form abgelehnt, weil wir haben ja vorher die einzelnen Punkte abgestimmt. Und jetzt fallen wir auf den Antrag des Jugend... Ja, macht doch nichts. Aber es ist doch nur der Punkt gewesen und nicht der Text davon. Doch, steht das anders. Wir haben punktweise abgestimmt. Und jetzt fallen wir auf den Antrag des Jugend... Ja, macht doch nichts. Aber es ist doch nur der Punkt gewesen und nicht der Text davon. Doch, steht das anders. Wir haben punktweise abgestimmt.

3:45:06

Jan Donhauser

Und wir haben nie... Thilo, ich habe es gerade erläutert. Wir lassen das jetzt so stehen. Und ich berede mit dem Oberbürgermeister, wie man damit umgehen kann. Okay, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.5. Wir lassen das jetzt so stehen. Und ich berede mit dem Oberbürgermeister, wie man damit umgehen kann. Okay, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.5. Verzicht auf den Rückbau der Asphaltdecke auf dem Körnerweg. Das ist ein Antrag Team Zastrow. Holger wurde das einbringen. Bitte schön. Holger wurde das einbringen. Bitte schön.

TOP6.5: Verzicht auf den Rückbau der Asphaltdecke auf dem Körnerweg

3:45:24

Jan Donhauser

Das ist ein Antrag Team Zastrow. Holger wurde das einbringen. Bitte schön.

3:45:35

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Ja, liebe Kollegen. Beim Straßen- und Wegebau in Dresden geht's ja selten schnell. Beim Straßen- und Wegebau in Dresden geht's ja selten schnell.

Aber bei der Wegnahme der Asphaltdecke auf dem Körnerweg ging es sehr schnell, sehr zur Überraschung von vielen, die diesen Weg als Radfahrer, Fußgänger oder auch Rollstuhlfahrer benutzen. Schwuppdiwupp war die komfortable, von allen ja begrüßte Asphaltdecke weg und die Bandscheibe hüpfte wieder und es ging nur noch holprig voran. Schwuppdiwupp war die komfortable, von allen ja begrüßte Asphaltdecke weg und die Bandscheibe hüpfte wieder und es ging nur noch holprig voran.

Das hat einen sehr verwundert, wenn man auf die Geschichte des Elbradwegs in diesem Bereich schaut. Ich glaube, es gab schon 1993 erste Initiativen, dort den Fahrkomfort und den Gehkomfort für viele zu verbessern. Seitdem war das jedes Mal eine Riesendebatte. Immer eine Debatte Denkmalschutz versus Nutzung des Weges. Es gab ein paar wenige Anlieger, die dort eine sehr hohe Bedeutung in ihrer Meinung in dieser Stadt erzielen konnten. Das ist an anderen Stellen dieser Stadt nicht ganz so, aber dort war das so. Und es waren immer ganz, ganz große Debatten mit großem Streit, weit vor meiner Zeit. Generationen von Stadträten haben sich schon damit beschäftigt, wie man es besser machen kann. Umso mehr war ich dann überrascht, Ich glaube, es gab schon 1993 erste Initiativen, dort den Fahrkomfort und den Gehkomfort für viele zu verbessern. Seitdem war das jedes Mal eine Riesendebatte. Immer eine Debatte Denkmalschutz versus Nutzung des Weges. Es gab ein paar wenige Anlieger, die dort eine sehr hohe Bedeutung in ihrer Meinung in dieser Stadt erzielen konnten. Das ist an anderen Stellen dieser Stadt nicht ganz so, aber dort war das so. Und es waren immer ganz, ganz große Debatten mit großem Streit, weit vor meiner Zeit. Generationen von Stadträten haben sich schon damit beschäftigt, wie man es besser machen kann. Umso mehr war ich dann überrascht,

Lieber Stephan Kühn, dass die Geschichte so sang- und klanglos einfach verschwand, weil zumindestens hätte ich erwartet, dass man es noch vorher ankündigt. Dass man vielleicht im Bauausschuss zumindestens mal sagt, okay, was man da vorhat und uns informiert, wäre eine angemessene Geschichte in Bezug auf die vorhergehende Diskussion gewesen. Dass man vielleicht im Bauausschuss zumindestens mal sagt, okay, was man da vorhat und uns informiert, wäre eine angemessene Geschichte in Bezug auf die vorhergehende Diskussion gewesen.

noch überraschender war, weil der Grund, warum man damals diese Asphaltdecke gebaut hatte, ja weiter fortbesteht. Sie wurde ja gebaut als eine sogenannte Baustraße, als eine sehr pragmatische Lösung, die die Stadtverwaltung damals gezeigt hat, um während der Bauphase des Blauen Wunders auf dieser Elbseite eine vernünftige Verbindung für den Radverkehr vor allem zu haben. Sie wurde ja gebaut als eine sogenannte Baustraße, als eine sehr pragmatische Lösung, die die Stadtverwaltung damals gezeigt hat, um während der Bauphase des Blauen Wunders auf dieser Elbseite eine vernünftige Verbindung für den Radverkehr vor allem zu haben.

Aber am Blauen Wunder wird ja noch weiter gebaut. Das ist ja noch längst kein Ende in Sicht. Die Einschränkung auch für den Fahrradverkehr übers Blaue Wunder hin zu dem anderen Elberadweg ist ja nach wie vor da. Das heißt, bis 2031 haben wir diese Situation weiter. Deswegen wundert es mich sehr, warum man diese Situation dann wenigstens so lange gelassen hätte. Es war immer angekündigt worden, dass man irgendwann die Decke wieder wegnehmen will, aus Denkmalschutzgründen. Aber die Baustelle ist ja noch da. Warum nimmt man sie weg? Die Asphaltdecke war zumindest bis vor kurzem in einem einwandfreien Zustand, gab es keinen Handlungsbedarf. Den gibt es jetzt, denn wenn man sieht, was drunter ist, sieht man, dass diese Kompromisslösung mit dem geschnittenen Sandstein eben schon mal gar nicht funktioniert. Die wurde 2018 eingebaut, war seit 2020 abgedeckt mit Vlies und von der Asphaltdecke. Jetzt hat man es weggenommen, ohne die Schadstellen zu beseitigen. Du hast dort Schlaglöcher. Und zwar relativ viele. Wir haben selber jetzt vor einem Monat 20 Schadstellen schon entdeckt und durch den Frost wird das wahrscheinlich noch viel schlimmer aussehen. Man sieht auch, dass das, was als Kompromiss baulich mit dem Denkmalamt damals abgesprochen gemacht wurde, offenbar nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, das ist nicht gut und das ist falsch und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Das ist ja noch längst kein Ende in Sicht. Die Einschränkung auch für den Fahrradverkehr übers Blaue Wunder hin zu dem anderen Elberadweg ist ja nach wie vor da. Das heißt, bis 2031 haben wir diese Situation weiter. Deswegen wundert es mich sehr, warum man diese Situation dann wenigstens so lange gelassen hätte. Es war immer angekündigt worden, dass man irgendwann die Decke wieder wegnehmen will, aus Denkmalschutzgründen. Aber die Baustelle ist ja noch da. Warum nimmt man sie weg? Die Asphaltdecke war zumindest bis vor kurzem in einem einwandfreien Zustand, gab es keinen Handlungsbedarf. Den gibt es jetzt, denn wenn man sieht, was drunter ist, sieht man, dass diese Kompromisslösung mit dem geschnittenen Sandstein eben schon mal gar nicht funktioniert. Die wurde 2018 eingebaut, war seit 2020 abgedeckt mit Vlies und von der Asphaltdecke. Jetzt hat man es weggenommen, ohne die Schadstellen zu beseitigen. Du hast dort Schlaglöcher. Und zwar relativ viele. Wir haben selber jetzt vor einem Monat 20 Schadstellen schon entdeckt und durch den Frost wird das wahrscheinlich noch viel schlimmer aussehen. Man sieht auch, dass das, was als Kompromiss baulich mit dem Denkmalamt damals abgesprochen gemacht wurde, offenbar nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, das ist nicht gut und das ist falsch und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

Ich weiß, dass es hier einen großen Streit zwischen Denkmalschutz und der Nutzung gibt. Dem wird es wahrscheinlich auf alle Zeiten geben. Und man muss irgendwann auch eine Abwägung treffen. Ich will nur dafür werben, dort an der Stelle eine pragmatische und auch sachgerechte Abwägung zu treffen. Denn der Elbradweg, das haben wir gehört, ist ja jetzt wieder der Nummer eins Elbe-Fernradweg überhaupt in Deutschland. Wir sind wieder auf Platz eins gekommen. Und die Strecke gerade da unten bietet für viele Radfahrer, wie gesagt auch für Fußgänger und andere, eine ideale Verbindung und eine bessere Verbindung als Alternativen, die ja oben an der Bausner Straße, Mordgrund und weiter nach Bühler hochgehen. Die allermeisten fahren eben lieber unten, das ist sicherer, das ist angenehmer und man kommt dadurch schneller vorwärts, als wenn man sich den Berg hoch bis auf den Hirsch quälen muss, dort mitten durch den Verkehr. Dem wird es wahrscheinlich auf alle Zeiten geben. Und man muss irgendwann auch eine Abwägung treffen. Ich will nur dafür werben, dort an der Stelle eine pragmatische und auch sachgerechte Abwägung zu treffen. Denn der Elbradweg, das haben wir gehört, ist ja jetzt wieder der Nummer eins Elbe-Fernradweg überhaupt in Deutschland. Wir sind wieder auf Platz eins gekommen. Und die Strecke gerade da unten bietet für viele Radfahrer, wie gesagt auch für Fußgänger und andere, eine ideale Verbindung und eine bessere Verbindung als Alternativen, die ja oben an der Bausner Straße, Mordgrund und weiter nach Bühler hochgehen. Die allermeisten fahren eben lieber unten, das ist sicherer, das ist angenehmer und man kommt dadurch schneller vorwärts, als wenn man sich den Berg hoch bis auf den Hirsch quälen muss, dort mitten durch den Verkehr.

Dieser Weg dort unten wird überproportional genutzt. Und ich glaube, das ist auch gut so, weil es eben immer noch viel mehr Komfort bietet als alle Alternativen. Und ich glaube, das ist auch gut so, weil es eben immer noch viel mehr Komfort bietet als alle Alternativen.

Meine Damen und Herren, ich werbe sehr dafür, die Abwägung zu treffen, und zwar die Abwägung Denkmalschutz oder Bandscheibe. Ich entscheide mich für den Schutz der Bandscheibe. Denn wenn man als Radfahrer diesen Weg nutzt, auch jetzt in der anderen Form, dann tut das weh. Und das kann ja wohl nicht mit einer fahrradfreundlichen Stadt, lieber Bürgermeister Kühn, in Einklang zu bringen sein. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt in der Form der Änderung von der letzten Stadtratssitzung. Wir mussten ihn noch mal modifizieren, weil die Asphaltdecke ja leider schon weggenommen worden ist. Deswegen wünschen wir uns, dass der gesamte Abschnitt des Radweges zwischen Körnerplatz und Heilstättenweg, also ein Stück weiter als jetzt, doch wieder asphaltiert wird. Und wir haben etwas gemacht, wir haben den Antrag der Grünen, der das letzte Mal noch als Ergänzungsantrag hier vorlag, wo ich auch zugesagt hatte, dass wir den Punkt 2 übernehmen, hier in den Änderungsantrag jetzt mit eingearbeitet. Ich darf gleich, wenn die Zeit rum ist, kurz vorlesen, da muss ich Ihnen nochmal vorkommen. Ich entscheide mich für den Schutz der Bandscheibe. Denn wenn man als Radfahrer diesen Weg nutzt, auch jetzt in der anderen Form, dann tut das weh. Und das kann ja wohl nicht mit einer fahrradfreundlichen Stadt, lieber Bürgermeister Kühn, in Einklang zu bringen sein. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt in der Form der Änderung von der letzten Stadtratssitzung. Wir mussten ihn noch mal modifizieren, weil die Asphaltdecke ja leider schon weggenommen worden ist. Deswegen wünschen wir uns, dass der gesamte Abschnitt des Radweges zwischen Körnerplatz und Heilstättenweg, also ein Stück weiter als jetzt, doch wieder asphaltiert wird. Und wir haben etwas gemacht, wir haben den Antrag der Grünen, der das letzte Mal noch als Ergänzungsantrag hier vorlag, wo ich auch zugesagt hatte, dass wir den Punkt 2 übernehmen, hier in den Änderungsantrag jetzt mit eingearbeitet. Ich darf gleich, wenn die Zeit rum ist, kurz vorlesen, da muss ich Ihnen nochmal vorkommen.

Okay, und zwar hatten die Grünen gewollt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr eine Rad- und Fußverkehrslösung im Bereich des Körnerplatzes vorzulegen, die die elbsteitige Umfahrung des Loschwitzer Dorfkerns einbezieht. Der Vorlage ist ein detaillierter Umsetzungsplan beizufügen. Das ist aus meiner Sicht richtig. Wer unter dem blauen Wunder von Körnergarten, Elbegarten fährt, da hast ja wir den Acker, da kommt alles durcheinander. Ich glaube, das zu lösen, das wäre nur richtig. Passt ja auch zu den Ausbauplänen dann zum Hinten nach Alt-Wachwitz. Da haben wir nämlich den Lückenschluss tatsächlich. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dankeschön. Der Vorlage ist ein detaillierter Umsetzungsplan beizufügen. Das ist aus meiner Sicht richtig. Wer unter dem blauen Wunder von Körnergarten, Elbegarten fährt, da hast ja wir den Acker, da kommt alles durcheinander. Ich glaube, das zu lösen, das wäre nur richtig. Passt ja auch zu den Ausbauplänen dann zum Hinten nach Alt-Wachwitz. Da haben wir nämlich den Lückenschluss tatsächlich. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dankeschön.

3:51:48

Jan Donhauser

Okay, dann wäre eine Reihenfolge der Fraktion BSW dran. Ist nicht gewünscht. Dann würde ich wieder diejenigen aufrufen, die gemeldet sind. Das wäre PvP, Herr Dr. Schulte-Wissemann, bitte. Ist nicht gewünscht. Dann würde ich wieder diejenigen aufrufen, die gemeldet sind. Das wäre PvP, Herr Dr. Schulte-Wissemann, bitte.

3:52:13

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Der Körnerweg ist erstens mal eine Hauptroute für den Radverkehr, für den lokalen, für den regionalen, für den internationalen Radverkehr. Es ist super wichtig, dass man dort gehen und fahren kann. Zweitens ist der Körnerweg historisch gesehen mit Großlaster belegt und 1 und 2, also Hauptroute, Radverkehr und Großlaster beißt sich. Jetzt haben wir da das Thema Denkmalschutz und da heißt es dann immer, wir können dort keinen Asphalt legen. Und deswegen ist man vor einiger Zeit auf die Idee gekommen, dass man ja flaches, sogenanntes geschnittenes Pflaster dort verlegen könne. Das Problem davon dabei ist eigentlich, dass es sündhaft teuer ist. Das kann kein Mensch bezahlen. Und es wird jetzt eines der seltenen, aber sehr schönen Momente sein, wo Herr Zastrow und ich quasi einer Meinung sind oder beziehungsweise ich noch drastischere Worte finde, Der Körnerweg ist erstens mal eine Hauptroute für den Radverkehr, für den lokalen, für den regionalen, für den internationalen Radverkehr. Es ist super wichtig, dass man dort gehen und fahren kann. Zweitens ist der Körnerweg historisch gesehen mit Großlaster belegt und 1 und 2, also Hauptroute, Radverkehr und Großlaster beißt sich. Jetzt haben wir da das Thema Denkmalschutz und da heißt es dann immer, wir können dort keinen Asphalt legen. Und deswegen ist man vor einiger Zeit auf die Idee gekommen, dass man ja flaches, sogenanntes geschnittenes Pflaster dort verlegen könne. Das Problem davon dabei ist eigentlich, dass es sündhaft teuer ist. Das kann kein Mensch bezahlen. Und es wird jetzt eines der seltenen, aber sehr schönen Momente sein, wo Herr Zastrow und ich quasi einer Meinung sind oder beziehungsweise ich noch drastischere Worte finde,

Wir haben also die Möglichkeit Asphalt zu haben oder Großpflaster oder sündhaft teures geschnittenes Pflaster. Warum ist diese Diskussion überhaupt da? Weil Denkmalschutz. Warum reden wir aber überhaupt über Denkmalschutz? Weil das nur eine Fahrradstraße ist und ein Fußweg. Deswegen bei allen anderen Sachen in der Stadt, sobald irgendwo Autos drüber laufen, ja da kann man also Riesenbrücken über die Elbe schlagen, Welterbetitel verlieren, da kann man also historische Stadt Straßen kann man halt verbreitern, Asphalt drauf tun, kann man halt das Großwasser rausreißen, überall geht das. Aber hier an der Stelle, wo wir Menschen in Dresden und die ganzen Gästetouristen, die den Elbpharadweg benutzen, da geht das nicht. Und ich sage schlicht und ergreifend, das ist Irrsinn. Das ist Irrsinn. Es ist jetzt eine Asphaltdecke drauf, Warum ist diese Diskussion überhaupt da? Weil Denkmalschutz. Warum reden wir aber überhaupt über Denkmalschutz? Weil das nur eine Fahrradstraße ist und ein Fußweg. Deswegen bei allen anderen Sachen in der Stadt, sobald irgendwo Autos drüber laufen, ja da kann man also Riesenbrücken über die Elbe schlagen, Welterbetitel verlieren, da kann man also historische Stadt Straßen kann man halt verbreitern, Asphalt drauf tun, kann man halt das Großwasser rausreißen, überall geht das. Aber hier an der Stelle, wo wir Menschen in Dresden und die ganzen Gästetouristen, die den Elbpharadweg benutzen, da geht das nicht. Und ich sage schlicht und ergreifend, das ist Irrsinn. Das ist Irrsinn. Es ist jetzt eine Asphaltdecke drauf,

Und die Asphaltdecke sollte bleiben. Man kann überlegen, wie man das vielleicht macht, dass dieser historische Weg, der kann ja gerne darunter liegen bleiben. Dann kann man sich den in 100, 200 Jahren, das ist ja ein Denkmal, kann man sich das dann wieder angucken, wenn man will. Man muss ihn ja nicht wegmachen. Aber jetzt muss man Man kann überlegen, wie man das vielleicht macht, dass dieser historische Weg, der kann ja gerne darunter liegen bleiben. Dann kann man sich den in 100, 200 Jahren, das ist ja ein Denkmal, kann man sich das dann wieder angucken, wenn man will. Man muss ihn ja nicht wegmachen. Aber jetzt muss man

Für die, die lachen, Bodendenkmäler, das ist ganz normal. Die lässt man in der Erde und dann weiß man, dass man das in 300 Jahren vielleicht ausbuddeln kann, sollte die Menschheit noch leben. Und deswegen ist auf jeden Fall meine persönliche Meinung, wenn es ein wichtiger Weg ist, eine wichtige Verbindung, ob ich da zu Fuß gehe, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, dann muss die funktionieren. Nur weil ein Fahrrad drüber fährt, kann man nicht sagen, ach ja, ist uns egal. Also von daher, Die lässt man in der Erde und dann weiß man, dass man das in 300 Jahren vielleicht ausbuddeln kann, sollte die Menschheit noch leben. Und deswegen ist auf jeden Fall meine persönliche Meinung, wenn es ein wichtiger Weg ist, eine wichtige Verbindung, ob ich da zu Fuß gehe, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, dann muss die funktionieren. Nur weil ein Fahrrad drüber fährt, kann man nicht sagen, ach ja, ist uns egal. Also von daher,

Kommt nicht oft vor, aber ich bin halt froh. Ich zumindest werde dem Zastrow-Antrag zustimmen. Ich werde den Grünen auch zustimmen. Ich werde allem zustimmen, wo der Asphalt da liegen bleibt und die Fahrräder rollen können. Dankeschön. Ich zumindest werde dem Zastrow-Antrag zustimmen. Ich werde den Grünen auch zustimmen. Ich werde allem zustimmen, wo der Asphalt da liegen bleibt und die Fahrräder rollen können. Dankeschön.

3:55:23

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter in der Fraktionsrunde. Herr Dittrich? Nicht. Dann Veit Böhm? Nicht. Dann Herr Dr. Deppel, bitte. Herr Dittrich? Nicht. Dann Veit Böhm? Nicht. Dann Herr Dr. Deppel, bitte.

3:55:42

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Man bekommt ja den Eindruck, dass das oberste Ziel des Team Zastros, es ist, dem erfolgreichen grünen Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn an Schienbein zu treten. Man bekommt ja den Eindruck, dass das oberste Ziel des Team Zastros, es ist, dem erfolgreichen grünen Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn an Schienbein zu treten.

Und dafür scheut sich Team Zastro auch nicht auf zurück, sich mit Lappalien lächerlich zu machen. Was ist passiert? 70 Meter des Körnerwegs mit teuer verlegtem, geschnittenem Sandstein sind wieder vom Asphalt befreit worden. 70 Meter. Und das war so mit dem Denkmalschutz vereinbart. Was schreibt Team Zastro in seinem Antrag? Was ist passiert? 70 Meter des Körnerwegs mit teuer verlegtem, geschnittenem Sandstein sind wieder vom Asphalt befreit worden. 70 Meter. Und das war so mit dem Denkmalschutz vereinbart. Was schreibt Team Zastro in seinem Antrag?

Der Oberbürgermeister wird empfehlen, den gesamten Abschnitt des Radweges zwischen Körnerplatz und Heilstättenweg unverzüglich zu asphaltieren. Herr Zastrow, fahren Sie mal dorthin und schauen sich das an. Der Körnerweg ist asphaltiert. Wir haben jetzt diesen kleinen Abschnitt, 70 Meter, wo dieses geschnittene Sandsteinpflaster wieder offengelegt worden ist. Nun wird hier die Mär verbreitet, dass das für die Bandscheibe gefährlich wäre und dass man da auch nicht fahren könnte. Was ein Unsinn. Ich fahre diesen Weg zwei bis dreimal in der Woche, mindestens. Herr Zastrow, fahren Sie mal dorthin und schauen sich das an. Der Körnerweg ist asphaltiert. Wir haben jetzt diesen kleinen Abschnitt, 70 Meter, wo dieses geschnittene Sandsteinpflaster wieder offengelegt worden ist. Nun wird hier die Mär verbreitet, dass das für die Bandscheibe gefährlich wäre und dass man da auch nicht fahren könnte. Was ein Unsinn. Ich fahre diesen Weg zwei bis dreimal in der Woche, mindestens.

Und ich habe kein Fahrrad mit Federgabel oder sonst was, ich fahre wirklich über diesen Abschnitt mit dem geschnittenen Sandstein. Und das geht prima. Sie merken überhaupt gar keinen Unterschied zwischen dem Asphalt und dem Sandstein, der dann auf 70 Meter dort vorhanden ist. Also das ist doch wirklich ein Quatsch, hier so etwas in einen Antrag zu schreiben. Und das geht prima. Sie merken überhaupt gar keinen Unterschied zwischen dem Asphalt und dem Sandstein, der dann auf 70 Meter dort vorhanden ist. Also das ist doch wirklich ein Quatsch, hier so etwas in einen Antrag zu schreiben.

Und es gibt ja nun ein paar Leute, die das ein bisschen besser dort kennen als anscheinend Sie, Herr Zastrow, die sitzen im Stadtbezirksbeirat Loschwitz. Und dieser Stadtbezirksbeirat Loschwitz, der eben die einschlägige Ortskenntnis hat, dort hat es keine einzige Stimme gegeben für Ihren Antrag. Keine einzige Stimme. Und genau das sollten wir mit solch einem Unsinn hier auch machen. Und dieser Stadtbezirksbeirat Loschwitz, der eben die einschlägige Ortskenntnis hat, dort hat es keine einzige Stimme gegeben für Ihren Antrag. Keine einzige Stimme. Und genau das sollten wir mit solch einem Unsinn hier auch machen.

Nun haben wir in der letzten Stadtratssitzung einen Ersetzungsantrag gestellt. Da gibt es eben einen Punkt, den Herr Zastrow jetzt übernommen hat, den wir eben auch sehr vernünftig nach wie vor finden. Wir haben unseren Ersetzungsantrag zurückgezogen, aber dieser Punkt ist jetzt im Zastro-Antrag und den wollen wir dann natürlich auch aufrechterhalten. Und da geht es halt eben um eine vernünftige Lösung für die Umfahrung des Körnerplatzes dort an der Elbe, also wo die Gaststätten sind und wo ständig das Pflaster wächst. Und das ist nun wirklich eine sehr gefährliche Situation dort und ich kann das aus leidvoller eigener Erfahrung sagen. Und da kann man gerne etwas tun. Und von daher werden wir diesem Punkt natürlich selbstverständlich auch zustimmen. Aber was wir nicht tun werden, ist eben dieser Missbilligung, die Sie mit diesem Antrag erreichen wollen, der zuzustimmen. Da gibt es eben einen Punkt, den Herr Zastrow jetzt übernommen hat, den wir eben auch sehr vernünftig nach wie vor finden. Wir haben unseren Ersetzungsantrag zurückgezogen, aber dieser Punkt ist jetzt im Zastro-Antrag und den wollen wir dann natürlich auch aufrechterhalten. Und da geht es halt eben um eine vernünftige Lösung für die Umfahrung des Körnerplatzes dort an der Elbe, also wo die Gaststätten sind und wo ständig das Pflaster wächst. Und das ist nun wirklich eine sehr gefährliche Situation dort und ich kann das aus leidvoller eigener Erfahrung sagen. Und da kann man gerne etwas tun. Und von daher werden wir diesem Punkt natürlich selbstverständlich auch zustimmen. Aber was wir nicht tun werden, ist eben dieser Missbilligung, die Sie mit diesem Antrag erreichen wollen, der zuzustimmen.

Deshalb bitte ich jetzt in der Abstimmung darum, es gibt ja keine einzelnen Punkte in dem Antrag, aber das so zu machen, dass eben diese Einleitung und die anderen Punkte dann punktweise gemacht werden. Also das, was Herr Zastrow aus unserem Antrag aufgenommen hat, dem wollen wir dann zustimmen können, aber dem Rest eben nicht. Insofern sollte das punktweise gemacht werden. Und damit haben wir die Angelegenheit dann erledigt. Vielen Dank. Also das, was Herr Zastrow aus unserem Antrag aufgenommen hat, dem wollen wir dann zustimmen können, aber dem Rest eben nicht. Insofern sollte das punktweise gemacht werden. Und damit haben wir die Angelegenheit dann erledigt. Vielen Dank.

3:59:38

Christian Pinkert (AfD)

Vielen Dank, dann machen wir weiter, Fraktion Die Linke das Wort?

3:59:41

Jan Donhauser

Nein? Dann SPD, Stefan Engel bitte. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann SPD, Stefan Engel bitte. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

3:59:54

Stefan Engel (SPD)

Das ist für mich wieder mal so ein Thema, wo ich das Gefühl habe, man kann auch aus einer Mücke einen Elefanten machen. Weil was ist denn eigentlich passiert? Es gab am 5. November eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden, die war Bisschen mehr als einen Absatz lang, extrem schmal gehalten und informierte darüber, dass man ein paar Tage später beabsichtigt, etwas am Körnerweg zu machen. Was war das Problem dieser Pressemitteilung? Diese Pressemitteilung hat mit vollkommen unbrauchbaren Ortsangaben gearbeitet und hat gesagt, irgendwas zwischen Heilstättenweg und Körnerplatz, da wären 70 Meter Asphalt entfernt. Dieser Abschnitt ist insgesamt, glaube ich, so 1,2 Kilometer lang und niemand wusste so richtig, wo sind eigentlich diese 70 Meter, um was geht es denn, was kommt da drunter zum Vorschein, wie stellt sich das eigentlich alles dar? Das ist der Sachverhalt. Man kann da jetzt unterschiedlich rangehen, wie man mit der Situation umgeht. Man kann sagen, Ich schreibe einen Eilantrag und sage, ich kläre das. Oder man kann auch einfach der Verwaltung eine Mail schreiben und fragen, na, was ist denn jetzt der Sachstand? Ich habe dann am 6.11. um 22.04 Uhr unserer Straßen- und Tiefbauamtsleiterin Frau Prüfer eine Mail geschrieben, habe gefragt, na, was ist denn jetzt der Stand? Wie habe ich denn diese städtische Pressemitteilung zu verstehen? Weil auch die Dresdner Lokalpresse hat sie ja falsch verstanden. Es gab zum Beispiel von der Sächsischen Zeitung dann Artikel, wo auch so suggeriert wurde, der komplette Körnerweg wird wieder abgerissen. Weil was ist denn eigentlich passiert? Es gab am 5. November eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden, die war Bisschen mehr als einen Absatz lang, extrem schmal gehalten und informierte darüber, dass man ein paar Tage später beabsichtigt, etwas am Körnerweg zu machen. Was war das Problem dieser Pressemitteilung? Diese Pressemitteilung hat mit vollkommen unbrauchbaren Ortsangaben gearbeitet und hat gesagt, irgendwas zwischen Heilstättenweg und Körnerplatz, da wären 70 Meter Asphalt entfernt. Dieser Abschnitt ist insgesamt, glaube ich, so 1,2 Kilometer lang und niemand wusste so richtig, wo sind eigentlich diese 70 Meter, um was geht es denn, was kommt da drunter zum Vorschein, wie stellt sich das eigentlich alles dar? Das ist der Sachverhalt. Man kann da jetzt unterschiedlich rangehen, wie man mit der Situation umgeht. Man kann sagen, Ich schreibe einen Eilantrag und sage, ich kläre das. Oder man kann auch einfach der Verwaltung eine Mail schreiben und fragen, na, was ist denn jetzt der Sachstand? Ich habe dann am 6.11. um 22.04 Uhr unserer Straßen- und Tiefbauamtsleiterin Frau Prüfer eine Mail geschrieben, habe gefragt, na, was ist denn jetzt der Stand? Wie habe ich denn diese städtische Pressemitteilung zu verstehen? Weil auch die Dresdner Lokalpresse hat sie ja falsch verstanden. Es gab zum Beispiel von der Sächsischen Zeitung dann Artikel, wo auch so suggeriert wurde, der komplette Körnerweg wird wieder abgerissen.

Und da gab es um 8.48 Uhr am nächsten Morgen, also gerade mal so ein bisschen mehr als zehn Stunden später, von Frau Prüfer eine Antwort, die lautete, es geht natürlich nur um den Bereich, wo der Sandsteinbelag schon neu ist, sprich, wo wir diesen geschnittenen Asphalt haben. Und da ist aus meiner Sicht die ganze Problematik auch schon hinreichend beschrieben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben im Radverkehr in Dresden andere Probleme stellen, als uns jetzt um diese 70 Meter Asphalt auch zu streiten. Ich glaube, wir sind uns alle einig in diesem Saal, dass selbstverständlich der Asphalt, der dort jetzt noch ist, Zwischenkörnerplatz, eben bis kurz vor den Heilstättenweg, dass der natürlich bleiben muss. Das ist das beste Provisorium, was wir in dieser Stadt haben. Und das muss unbedingt auch bleiben. Und wir wissen alle, nichts hält besser als ein Provisorium. Und das muss in diesem Fall wirklich gelten. Aber sich jetzt an diesen 70 Metern aufzuhängen, ist aus meiner Sicht wirklich auch übertrieben und wird auch am Ende der ganzen Sache nicht gerecht. Und ich würde wirklich darum bitten, dass die Stadtverwaltung das nochmal darstellt, wie denn da jetzt die aktuelle Gemengelage ist, ob es irgendwelche Überlegungen gibt, den restlichen Asphalt auf dem nicht, ich sag mal, so sanierten Bereich, den irgendwann wegzunehmen? Ich hoffe, die Antwort lautet nein. Und vielleicht können wir uns dann den Fragen auch zuwenden, die den Radverkehr in Dresden wirklich voranbringen. Ich glaube, diese Stelle ist es definitiv nicht. Das war am Ende eine Geschichte, die unglücklich kommunikativ gelaufen ist, aber die aus meiner Sicht faktisch gesehen nicht die Bedeutung hat, die ihr hier heute zugemessen wird. Danke. Und da ist aus meiner Sicht die ganze Problematik auch schon hinreichend beschrieben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben im Radverkehr in Dresden andere Probleme stellen, als uns jetzt um diese 70 Meter Asphalt auch zu streiten. Ich glaube, wir sind uns alle einig in diesem Saal, dass selbstverständlich der Asphalt, der dort jetzt noch ist, Zwischenkörnerplatz, eben bis kurz vor den Heilstättenweg, dass der natürlich bleiben muss. Das ist das beste Provisorium, was wir in dieser Stadt haben. Und das muss unbedingt auch bleiben. Und wir wissen alle, nichts hält besser als ein Provisorium. Und das muss in diesem Fall wirklich gelten. Aber sich jetzt an diesen 70 Metern aufzuhängen, ist aus meiner Sicht wirklich auch übertrieben und wird auch am Ende der ganzen Sache nicht gerecht. Und ich würde wirklich darum bitten, dass die Stadtverwaltung das nochmal darstellt, wie denn da jetzt die aktuelle Gemengelage ist, ob es irgendwelche Überlegungen gibt, den restlichen Asphalt auf dem nicht, ich sag mal, so sanierten Bereich, den irgendwann wegzunehmen? Ich hoffe, die Antwort lautet nein. Und vielleicht können wir uns dann den Fragen auch zuwenden, die den Radverkehr in Dresden wirklich voranbringen. Ich glaube, diese Stelle ist es definitiv nicht. Das war am Ende eine Geschichte, die unglücklich kommunikativ gelaufen ist, aber die aus meiner Sicht faktisch gesehen nicht die Bedeutung hat, die ihr hier heute zugemessen wird. Danke.

4:02:56

Jan Donhauser

Okay, dann wäre in der Fraktionsrunde jetzt ohnehin Team Zastrow dran. Wollen wir das gleich mit dem Schlusswort verbinden? Wollen wir das gleich mit dem Schlusswort verbinden?

4:03:06

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Also, es mag sein, dass es unglücklich kommuniziert ist, aber nochmal, das ist eine Riesendiskussion über viele Jahre gewesen und den Streitpunkt gibt es ja. Und deswegen hätte ich dann schon erwartet, dass man, wir sitzen ja nun wirklich oft im Bauausschuss, nächste Woche wieder zwei Tage permanente Doppelsitzung. Ach, hast du auch noch? Ich finde übrigens den Evakuierungsradius viel zu klein, ich würde noch viel mehr nehmen. Und deswegen hätte ich dann schon erwartet, dass man, wir sitzen ja nun wirklich oft im Bauausschuss, nächste Woche wieder zwei Tage permanente Doppelsitzung. Ach, hast du auch noch? Ich finde übrigens den Evakuierungsradius viel zu klein, ich würde noch viel mehr nehmen.

Die haben da eine Macke hier, also wirklich. Aber egal. Wir sitzen oft genug zusammen, wo man vielleicht auch erwarten kann, dass man dann über so ein Thema, was jahrelang hier bestimmt hat, auch die Informationen bekommt. Da hätte man manches klären können. Die einzige Chance, die wir hatten, war der Eilantrag, der dann leider ja nicht aufgerufen wurde. Sonst hätten wir die Diskussion noch gehabt, bevor das Stück weggenommen worden ist. Da war man ja, wie gesagt, so überraschend sehr, sehr schnell. Sonst dauert alles. Und dort hat man gleich Tatsachen geschaffen. Aber egal. Wir sitzen oft genug zusammen, wo man vielleicht auch erwarten kann, dass man dann über so ein Thema, was jahrelang hier bestimmt hat, auch die Informationen bekommt. Da hätte man manches klären können. Die einzige Chance, die wir hatten, war der Eilantrag, der dann leider ja nicht aufgerufen wurde. Sonst hätten wir die Diskussion noch gehabt, bevor das Stück weggenommen worden ist. Da war man ja, wie gesagt, so überraschend sehr, sehr schnell. Sonst dauert alles. Und dort hat man gleich Tatsachen geschaffen.

Lieber Stefan, das muss ich mir nicht gefallen lassen, deswegen bleibt der Antrag auch nach wie vor aktuell. Es gibt ja zwei entscheidende Punkte und der entscheidende Punkt, der hat uns damals übrigens auch motiviert, war die Polizeimeldung vom 15. Januar, wo es diese vielen Unfälle gab. Drei Radfahrer schwer verletzt. Es gibt ja zwei entscheidende Punkte und der entscheidende Punkt, der hat uns damals übrigens auch motiviert, war die Polizeimeldung vom 15. Januar, wo es diese vielen Unfälle gab. Drei Radfahrer schwer verletzt.

drei Radfahrer schwer verletzt, weil auf diesem geschnittenen Sandsteinpflaster es bei Glätte noch glatter ist als auf Asphalt. Das weiß man. Das ist übrigens auf dem Altmarkt auf dem geschnittenen Pflaster ganz genauso. Das ist spiegelglatt. Wenn du da nicht einen super guten Winterdienst hast, funktioniert das nicht. Und da gab es diese schweren Unfälle. Und das ist etwas, was man zur Kenntnis nehmen muss. Das muss ich auch, wenn ich an Radfahrer denke, glaube ich zumindest mal sehen. Die Polizei hat es gesehen. Und das andere ist der überraschend schlechte Zustand der Sandsteinplatten, nachdem der Asphalt entfernt worden ist. Das wussten wir damals tatsächlich nie. Aber guckt es euch jetzt an, da sind jetzt schon Krater drin, richtige Schlaglöcher. Wenn du dort nachts langfährst oder sowas, sackst du ab und das wird dort, das sehen wir doch jetzt schon, mit Sicherheit schlechter. Wer bei uns könnte auf die Facebook-Seite gucken, da haben wir die Fotos veröffentlicht dazu. Das ist eine Sache, die auf jeden Fall sagt, dass die Lösung mit diesen teuren, viel zu teuren Sandsteinplatten offenbar nicht die richtige ist. Wir werden uns in Kürze wahrscheinlich über alternative Lösungen wieder unterhalten müssen, weil das, was dort liegt, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Und dann ist es eben der Asphalt, den man aus meiner Sicht dort einbringen würde. Deswegen glaube ich, ist es richtig, Das weiß man. Das ist übrigens auf dem Altmarkt auf dem geschnittenen Pflaster ganz genauso. Das ist spiegelglatt. Wenn du da nicht einen super guten Winterdienst hast, funktioniert das nicht. Und da gab es diese schweren Unfälle. Und das ist etwas, was man zur Kenntnis nehmen muss. Das muss ich auch, wenn ich an Radfahrer denke, glaube ich zumindest mal sehen. Die Polizei hat es gesehen. Und das andere ist der überraschend schlechte Zustand der Sandsteinplatten, nachdem der Asphalt entfernt worden ist. Das wussten wir damals tatsächlich nie. Aber guckt es euch jetzt an, da sind jetzt schon Krater drin, richtige Schlaglöcher. Wenn du dort nachts langfährst oder sowas, sackst du ab und das wird dort, das sehen wir doch jetzt schon, mit Sicherheit schlechter. Wer bei uns könnte auf die Facebook-Seite gucken, da haben wir die Fotos veröffentlicht dazu. Das ist eine Sache, die auf jeden Fall sagt, dass die Lösung mit diesen teuren, viel zu teuren Sandsteinplatten offenbar nicht die richtige ist. Wir werden uns in Kürze wahrscheinlich über alternative Lösungen wieder unterhalten müssen, weil das, was dort liegt, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Und dann ist es eben der Asphalt, den man aus meiner Sicht dort einbringen würde. Deswegen glaube ich, ist es richtig,

Ich verstehe auch gar nicht die Kritik. Das erste Mal, seitdem ich hier im Stadtrat bin, kriegen wir Beifall vom ADFC. Wir haben uns untergehakt. Wir sind eins. Man sieht keinen Unterschied mehr zwischen Kollegen Kraus und mir. Wir sehen gleich aus. Also, da müsst ihr doch mal zustimmen. Das ist doch ganz eindeutig so. Deswegen bitte ich hier diesen einmaligen Bündnis ADFC Team Castro. Das erste Mal, seitdem ich hier im Stadtrat bin, kriegen wir Beifall vom ADFC. Wir haben uns untergehakt. Wir sind eins. Man sieht keinen Unterschied mehr zwischen Kollegen Kraus und mir. Wir sehen gleich aus. Also, da müsst ihr doch mal zustimmen. Das ist doch ganz eindeutig so. Deswegen bitte ich hier diesen einmaligen Bündnis ADFC Team Castro.

Gebt ihm euren Segen, stimmt zu. Danke. Danke.

4:06:17

Jan Donhauser

Okay. So, ich bitte um Konzentration, Veit Böhm. Frau Krause hat mich berechtigt vorhin angesprochen. Es kann nicht sein, dass ich Ihren Namen nenne und die Männer, die murmeln und reden, rein und ich mache das nicht. Deswegen an der Stelle, das gilt natürlich auch für die Männer hier im Saal. So, jetzt muss ich... So, ich bitte um Konzentration, Veit Böhm. Frau Krause hat mich berechtigt vorhin angesprochen. Es kann nicht sein, dass ich Ihren Namen nenne und die Männer, die murmeln und reden, rein und ich mache das nicht. Deswegen an der Stelle, das gilt natürlich auch für die Männer hier im Saal. So, jetzt muss ich...

Jetzt muss ich mal Herrn Dr. Deppe zurückweisen, weil eigentlich war es schon das Schlusswort.

4:06:49

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Es geht um die Abstimmung.

4:06:51

Jan Donhauser

Gut, das machen wir gleich, aber dann machen wir erst mal Stephan Kühn bitte die Einschätzung der Verwaltung.

4:07:00

Stephan Kühn

Also es geht um 75 Meter.

Ich habe schon gemerkt, ich habe es notiert, das nächste Mal mache ich eine Sondersitzung vom Bauausschuss.

Vielleicht mal zu den Fakten, also weil das auch Herr Engel gefragt hat. Das historische Pflaster bleibt unter der Asphaltdecke auf dem Körnerweg. Es ging lediglich um diese 75 Meter, wo man, da kann man darüber streiten, ob das damals eine richtige Entscheidung war, dieses geschnittene, aber noch relativ grobe, so dass es auch bei Witterung befahrbare Sandsteinpflaster verbaut hat. Während der Baumaßnahme der DREWAG, insbesondere Wasserfassung Saloppe, hat man dort sozusagen einen Baustellenflies in Asphalt drüber gelegt, der sehr holprig zu befahren war. Und jetzt ist das geschnittene Pflaster dort und ich bin heute drüber gefahren. Meine Bandscheiben sind weiterhin in einem guten Zustand. Das historische Pflaster bleibt unter der Asphaltdecke auf dem Körnerweg. Es ging lediglich um diese 75 Meter, wo man, da kann man darüber streiten, ob das damals eine richtige Entscheidung war, dieses geschnittene, aber noch relativ grobe, so dass es auch bei Witterung befahrbare Sandsteinpflaster verbaut hat. Während der Baumaßnahme der DREWAG, insbesondere Wasserfassung Saloppe, hat man dort sozusagen einen Baustellenflies in Asphalt drüber gelegt, der sehr holprig zu befahren war. Und jetzt ist das geschnittene Pflaster dort und ich bin heute drüber gefahren. Meine Bandscheiben sind weiterhin in einem guten Zustand.

Naja, gut. Insofern muss man das vielleicht nochmal zur Einordnung sagen. Alles andere jenseits dieser 75 Meter bleibt das historische Pflaster unter der Asphaltdecke. Punkt. Ausrufezeichen. Ende. Wenn man einen Antrag hätte machen können, ursprünglich, dann müssten wir uns über den Bereich unterhalten am Elbegarten und Körnergarten. Dort ist das Problem Bandscheibe. Insofern muss man das vielleicht nochmal zur Einordnung sagen. Alles andere jenseits dieser 75 Meter bleibt das historische Pflaster unter der Asphaltdecke. Punkt. Ausrufezeichen. Ende. Wenn man einen Antrag hätte machen können, ursprünglich, dann müssten wir uns über den Bereich unterhalten am Elbegarten und Körnergarten. Dort ist das Problem Bandscheibe.

Da kann ich aber sagen, aber das ist auch ähnlich wie sozusagen mal eine E-Mail schreiben oder mal nachzufragen, da habe ich das Straßentiefbauamt im Zuge der Baustelle Blaues Wunder schon beauftragt, diesen Bereich im Rahmen sozusagen einer Baustellenzufahrt mit einem Asphaltvlies zu überdecken, weil das ist wirklich eine ziemlich üble Stelle. Dort ist es ja sozusagen wirklich dieses Kopfsteinpflaster, was wirklich spiegelglatt ist, wenn es regnet. Dort ist es ja sozusagen wirklich dieses Kopfsteinpflaster, was wirklich spiegelglatt ist, wenn es regnet.

Ein Betroffener kennt das auch gut. Das ist das Problem, aber nicht die 75 Meter, die man in seiner Zeit dort verbaut hat. Und insofern wird die Problemstelle am Elbegarten, Körnergarten bearbeitet. Wenn es dann einen ergänzend unterstützenden Antrag gibt, umso besser, aber wir hätten das so oder so vorgehabt. Das ist das Problem, aber nicht die 75 Meter, die man in seiner Zeit dort verbaut hat. Und insofern wird die Problemstelle am Elbegarten, Körnergarten bearbeitet. Wenn es dann einen ergänzend unterstützenden Antrag gibt, umso besser, aber wir hätten das so oder so vorgehabt.

4:09:28

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und jetzt machen wir nochmal zum Abstimmungsprozedere, Herr Dr. Deppel. Und jetzt machen wir nochmal zum Abstimmungsprozedere, Herr Dr. Deppel.

4:09:36

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ich würde darum bitten, dass sozusagen jeder Satz hier abgestimmt wird, einzeln. Also die Einleitung mit der Missbilligung einzeln. Dann gibt es den Unterpunkt mit der Empfehlung zu asphaltieren, einzeln. Dann den Punkt mit der Sicherheit auf dem gesamten Körnerweg, einzeln. Und dann das, was Herr Zastrow aus unserem Antrag aufgenommen hat. bezüglich der auch von Herrn Kühn gerade beschriebenen Umfahrung am Körnerplatz einzeln. Also die Einleitung mit der Missbilligung einzeln. Dann gibt es den Unterpunkt mit der Empfehlung zu asphaltieren, einzeln. Dann den Punkt mit der Sicherheit auf dem gesamten Körnerweg, einzeln. Und dann das, was Herr Zastrow aus unserem Antrag aufgenommen hat. bezüglich der auch von Herrn Kühn gerade beschriebenen Umfahrung am Körnerplatz einzeln.

4:10:21

Jan Donhauser

Okay, dann versuchen wir das mal.

Und zwar wird also jetzt vorgeschlagen hier generell, ich nehme mal hier die Spiegelanstriche, das tun wir einzeln abstimmen, aber die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen möchte auch, dass wir die Einleitung einzeln abstimmen. Ich habe das jetzt mal grob überflogen. Selbst wenn die Einleitung keine Mehrheit finden sollte, sind da so viele Verben in 1, 2, 3 mit drin, dass das auch gelten würde. Machen wir es mal so. Und deswegen Konzentration bitte. Es geht jetzt also um den Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag. Wer hier den Eingang der Stadtraten missbilligt, Ich habe das jetzt mal grob überflogen. Selbst wenn die Einleitung keine Mehrheit finden sollte, sind da so viele Verben in 1, 2, 3 mit drin, dass das auch gelten würde. Machen wir es mal so. Und deswegen Konzentration bitte. Es geht jetzt also um den Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag. Wer hier den Eingang der Stadtraten missbilligt,

den Gremien des Stadtrates vorbeigetroffene Entscheidung zum Rückbau der Asphaltdecke auf dem Körnerweg. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

4:11:35

4:11:37

Jan Donhauser

Das hätte mit 28 Jahren, 34 Nein, eine Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Wir kommen dann zum ersten Spiegelanstrich. Wer dem ersten Spiegelanstrich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Stimmzeichen. Wir kommen dann zum ersten Spiegelanstrich. Wer dem ersten Spiegelanstrich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Stimmzeichen.

4:12:06

4:12:07

Jan Donhauser

Das hätte mit 25 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Ich rufe den zweiten Spiegelanstrich auf. Wer ihr zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Ich rufe den zweiten Spiegelanstrich auf. Wer ihr zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Das hätte mit 41 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltung die Mehrheit. Und ich rufe den dritten Spiegelanstrich auf, wer hier seine Zustimmung geben kann. Müssen wir erst mal warten. Jetzt, wer hier seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Und ich rufe den dritten Spiegelanstrich auf, wer hier seine Zustimmung geben kann. Müssen wir erst mal warten. Jetzt, wer hier seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

Mit 50 Jahren, äh, 14, nein, eine Enthaltung auch die entsprechende mache. Damit haben wir, äh, den Punkt, äh, abgeschlossen und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Top 7, was unseren Fernsehturm betrifft. Dort steigen wir direkt in die, äh, Fraktionsrunde ein und erste Redner wären Herr Probst, FDP, Freiburger Fraktion.

TOP7: Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des Fernsehturms Dresden

4:13:22

Jan Donhauser

Dort steigen wir direkt in die, äh, Fraktionsrunde ein und erste Redner wären Herr Probst, FDP, Freiburger Fraktion.

4:13:48

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kollegen, ja, wir stehen zum Fernsehdom. Man kann sagen, es gibt Man kann sagen, es gibt

Eine gute Seite und eine schlechte Seite der Medaille. Ich fange mal mit der schlechten Seite an. Aber vielleicht ist er auch gar nicht so schlecht. Wir haben ja gehört, dass es jetzt ganz viel Aufregung gibt bei den Ich fange mal mit der schlechten Seite an. Aber vielleicht ist er auch gar nicht so schlecht. Wir haben ja gehört, dass es jetzt ganz viel Aufregung gibt bei den

Anwohnern am Fernsehturm, die sich da eben auch so gemacht haben um die Parkplätze. Und tatsächlich war es auch für uns sehr überraschend im Bauausschuss, dass jetzt plötzlich bedeutend weniger Parkplätze kommen sollen, als mal ursprünglich angedacht. Und in der Tat können wir uns da auch sehr gut vorstellen, dass das zu Problemen führen kann. Und tatsächlich war es auch für uns sehr überraschend im Bauausschuss, dass jetzt plötzlich bedeutend weniger Parkplätze kommen sollen, als mal ursprünglich angedacht. Und in der Tat können wir uns da auch sehr gut vorstellen, dass das zu Problemen führen kann.

dass wir uns auch gefragt haben, was gibt es hier für eine Lösung? Die Verwaltung hat sich da auf einen Standpunkt zurückgezogen. Die Stellplatzsatzung gibt eben nicht mehr Stellplätze her, sodass es dann letztendlich eine freie Entscheidung des Eigentümers beziehungsweise des Betreibers wäre, ob er hier mehr Parkplätze schafft oder eben auch nicht. Die Verwaltung hat sich da auf einen Standpunkt zurückgezogen. Die Stellplatzsatzung gibt eben nicht mehr Stellplätze her, sodass es dann letztendlich eine freie Entscheidung des Eigentümers beziehungsweise des Betreibers wäre, ob er hier mehr Parkplätze schafft oder eben auch nicht.

Und ich sage es mal so, jetzt als Liberaler Da wir jetzt als Stadtrat keine Möglichkeit haben, hier einzugreifen, vor allen Dingen haben wir nicht die Möglichkeit, kommunales Geld in die Hand zu nehmen und irgendwo noch auf einem fremden Grundstück Parkplätze zu schaffen, muss man halt auf die Entwicklung vertrauen. Da wir jetzt als Stadtrat keine Möglichkeit haben, hier einzugreifen, vor allen Dingen haben wir nicht die Möglichkeit, kommunales Geld in die Hand zu nehmen und irgendwo noch auf einem fremden Grundstück Parkplätze zu schaffen, muss man halt auf die Entwicklung vertrauen.

Ich gehe mal davon aus, dass die Betreiber schnell merken werden, wenn die Parkplätze nicht ausreichen, viele Besucher, Interessenten dann nicht kommen oder schlechte Bewertungen bringen, wenn sie dort keinen Parkplatz finden, vielleicht sonst wie weit laufen müssen oder am Ende da auch ein Ordnungsgeld bezahlen dürfen, weil sie falsch geparkt haben. Und ich Und ich

Ich denke, der Betreiber wird auch darauf angewiesen sein, dass die Besucher kommen, weil sonst eben das Betreiberkonzept, was es im Übrigen gibt und worüber wir uns auch sehr intensiv informiert haben, würde er sich schon überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, doch noch für Parkplätze zu suchen. Deswegen bin ich da recht optimistisch, dass die Zeit dort auch eine Ordnung bringen wird. Deswegen bin ich da recht optimistisch, dass die Zeit dort auch eine Ordnung bringen wird.

Das Positive an der Sache ist überhaupt, dass der Fernsehturm wieder zum Leben erwacht werden soll und die Idee und das Konzept, was dahinter steht, das ist schon Das ist schon beachtlich. Ich denke, da kriegt man in Dresden mal wieder was, was mal Jenseitskultur ist von Barock und Ähnlichem, sondern das soll mal eine ganz moderne Erlebnisqualität haben. Also mal etwas anders als das klassische Museum, wo ich mir ein paar alte Töpfe oder alte Schwerter angucken kann. sondern eben da auch multimedial. Und diese Idee finden wir wirklich sehr gut und modern, was dann vor allen Dingen auch die jüngere Generation ansprechen wird. Und sowas tut unsere Stadt auch gut, weil wir ruhen uns hier in der Stadt auch viel zu sehr immer auf diesen auf diesen Barock und den alten aus. Ich denke, es tut unserer Stadt auch gut, wenn wir hier mal etwas Innovatives haben. Und man muss natürlich auch ganz klar sagen, Das ist schon beachtlich. Ich denke, da kriegt man in Dresden mal wieder was, was mal Jenseitskultur ist von Barock und Ähnlichem, sondern das soll mal eine ganz moderne Erlebnisqualität haben. Also mal etwas anders als das klassische Museum, wo ich mir ein paar alte Töpfe oder alte Schwerter angucken kann. sondern eben da auch multimedial. Und diese Idee finden wir wirklich sehr gut und modern, was dann vor allen Dingen auch die jüngere Generation ansprechen wird. Und sowas tut unsere Stadt auch gut, weil wir ruhen uns hier in der Stadt auch viel zu sehr immer auf diesen auf diesen Barock und den alten aus. Ich denke, es tut unserer Stadt auch gut, wenn wir hier mal etwas Innovatives haben. Und man muss natürlich auch ganz klar sagen,

Fernsehturm kostet viel Geld, aber wir leisten uns natürlich auch ganz andere Dinge, die vielleicht nie so ein Besuchermagnet sein werden, wie zum Beispiel die Robotronenkantine. Das wollen wir ja auch erhalten. Und dann sage ich erst recht dem Fernsehturm vielen Dank. Das wollen wir ja auch erhalten. Und dann sage ich erst recht dem Fernsehturm vielen Dank.

4:18:12

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter. PVP-Fraktion Max Aschenburg. PVP-Fraktion Max Aschenburg.

Danach dann Herr Laczynski auf TV-Zone.

4:18:32

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich war noch gar nicht fertig mit Vorbereiten. Ich dachte, da kommt noch jemand. Das macht er nicht. Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des Fernsehturms. Das ist ganz einfach. Ich konnte es leider nicht verstehen. Warte, was? Ich dachte, da kommt noch jemand. Das macht er nicht. Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des Fernsehturms. Das ist ganz einfach. Ich konnte es leider nicht verstehen. Warte, was?

4:18:49

Jan Donhauser

Ne, passt auf Leute, hier, jeder bemüht sich jetzt, den anderen aussprechen zu lassen und dann kommen wir hier zügig durch die Debatte, bitteschön.

4:18:58

Maximilian Aschenbach (PVP)

Also, das ist ganz wunderbar, diese Vorlage zur Durchführungsphase des Zeremonien des Fernsehshows wurde im Kulturhaushalt vorgestellt.

Da wurden wirklich ganz viele spannende Argumente vorgetragen, warum das toll ist, zum Beispiel zur Belebung des Einzelhandels. Ich weiß nicht mehr, wer da mal vor Ort war. Ich weiß nicht, welchen Einzelhandel die da machen. Oder was mir auch sehr gut gefallen hat, da soll ja dann auch so eine Bude unten hingebaut werden, so Restaurant, Café, Räume. Und da kommen an die Scheiben, können dann so Projektionen gemacht werden, so zum Beispiel historische Ereignisse und jetzt 13. Februar, Bombenholocaust, ich stelle mir das richtig schön vor. Ich weiß nicht mehr, wer da mal vor Ort war. Ich weiß nicht, welchen Einzelhandel die da machen. Oder was mir auch sehr gut gefallen hat, da soll ja dann auch so eine Bude unten hingebaut werden, so Restaurant, Café, Räume. Und da kommen an die Scheiben, können dann so Projektionen gemacht werden, so zum Beispiel historische Ereignisse und jetzt 13. Februar, Bombenholocaust, ich stelle mir das richtig schön vor.

Und richtig, richtig überzeugend fand ich das Argument, was ich hier auch nochmal rausgepult habe, dass ich mir das nicht ausgedacht habe, dass das die Verwaltung vorgetragen hat, bewährtragt Aktivität bis 91 über 200.000 Besucher pro Jahr. Damit ist das Potenzial historisch belegt. Damals konnten die halt nirgendwo hin. Da war eine Mauer. Also wenn wir dahin zurück wollen, das ist Parteiprogramm. Wir verlangen seit vielen, vielen Jahren den Mauerbau. Damit ist das Potenzial historisch belegt. Damals konnten die halt nirgendwo hin. Da war eine Mauer. Also wenn wir dahin zurück wollen, das ist Parteiprogramm. Wir verlangen seit vielen, vielen Jahren den Mauerbau.

Das überzeugt mich. Ich halte das für einen verwegenen Plan für die Revitalisierung des Fernsehturms, aber meine Stimme hat... Nee, doch nicht. Ich halte das für einen verwegenen Plan für die Revitalisierung des Fernsehturms, aber meine Stimme hat... Nee, doch nicht.

4:20:22

Jan Donhauser

Okay, wir machen weiter mit Thomas Latschynski, AfD-Fraktion. Danach Steffen Kahn. CDU-Fraktion. Danach Steffen Kahn. CDU-Fraktion.

4:20:42

Thomas Ladzinski (AfD)

Ich hatte denselben Gedanken. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer, wir reden jetzt hier mal wieder über ein Bauwerk der Ostmoderne. Und wenn wir über Bauwerke der Ostmoderne sprechen, sind die ja nicht selten äußerst umstritten hier im Stadtrat. Und wir haben ja in dem Fall wirklich tatsächlich eine Positive Ausnahme, denn eine große Mehrheit hat damals den Beschluss gefasst, den Grundsatzbeschluss gefasst, den Fernsehturm wieder zu revitalisieren und wieder zu beleben, dass dort auch wieder was stattfinden kann. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer, wir reden jetzt hier mal wieder über ein Bauwerk der Ostmoderne. Und wenn wir über Bauwerke der Ostmoderne sprechen, sind die ja nicht selten äußerst umstritten hier im Stadtrat. Und wir haben ja in dem Fall wirklich tatsächlich eine Positive Ausnahme, denn eine große Mehrheit hat damals den Beschluss gefasst, den Grundsatzbeschluss gefasst, den Fernsehturm wieder zu revitalisieren und wieder zu beleben, dass dort auch wieder was stattfinden kann.

Diesen Weg sind wir damals gegangen, den Weg haben wir beschritten und jetzt sind alle Konzepte und Planungen fertig. Die Fördermittel stehen bereit und ich denke, wir sollten diesen Weg jetzt auch weitergehen. Wir sollten diesen Weg weiter verfolgen und nicht nochmal, sage ich mal, diese Grundsatzdebatte wieder erneut eröffnen, was einige hier, einige Kräfte in diesem Stadtrat hier versuchen, sondern wir müssen jetzt auch schon dabei bleiben und das auch jetzt losziehen. Und an dieser Stelle möchte ich auch meine Kritik am Agieren der Stadtverwaltung äußern, denn Die Fördermittel stehen bereit und ich denke, wir sollten diesen Weg jetzt auch weitergehen. Wir sollten diesen Weg weiter verfolgen und nicht nochmal, sage ich mal, diese Grundsatzdebatte wieder erneut eröffnen, was einige hier, einige Kräfte in diesem Stadtrat hier versuchen, sondern wir müssen jetzt auch schon dabei bleiben und das auch jetzt losziehen. Und an dieser Stelle möchte ich auch meine Kritik am Agieren der Stadtverwaltung äußern, denn

Wenn man die Debatte verfolgt, dreht sie sich ja ausschließlich um das Thema Verkehrskonzept. Wie gesagt, der Fernsehturm, die Revitalisierung ist ja dann scheinbar nur eine Nebennote. Es ging die ganze Debatte lang immer nur um das Verkehrskonzept. Und die Ursache dafür war, dass die Verwaltung ursprünglich ein Konzept vorgelegt hat, was gesagt hat, das Parken soll schwerpunktmäßig am P&R-Parkplatz an der Rosendorfer Schleife stattfinden und da macht man dann irgendwas mit Shuttle. Dann hat die Verwaltung selbst festgestellt, dass das vielleicht dann doch nicht so ganz logisch ist und in der Praxis wahrscheinlich doch nicht so eintreffen wird, weil niemand, der beispielsweise vom Schloss Pillnitz kommt, erstmal am Fernsehturm vorbeifährt zum P&R-Parkplatz Rosendorfer Schleife, um dort in einen Shuttle einzusteigen und wieder zurückzufahren. Wie gesagt, der Fernsehturm, die Revitalisierung ist ja dann scheinbar nur eine Nebennote. Es ging die ganze Debatte lang immer nur um das Verkehrskonzept. Und die Ursache dafür war, dass die Verwaltung ursprünglich ein Konzept vorgelegt hat, was gesagt hat, das Parken soll schwerpunktmäßig am P&R-Parkplatz an der Rosendorfer Schleife stattfinden und da macht man dann irgendwas mit Shuttle. Dann hat die Verwaltung selbst festgestellt, dass das vielleicht dann doch nicht so ganz logisch ist und in der Praxis wahrscheinlich doch nicht so eintreffen wird, weil niemand, der beispielsweise vom Schloss Pillnitz kommt, erstmal am Fernsehturm vorbeifährt zum P&R-Parkplatz Rosendorfer Schleife, um dort in einen Shuttle einzusteigen und wieder zurückzufahren.

Deswegen wurden ja dann Überlegungen laut, dass man ein Parkhaus im Bereich des Fernsehturms baut. Und was uns in dieser Vorlage passiert ist, dass man wieder zurückgefallen ist und sagt, doch, wir ziehen das doch so durch, wie es ursprünglich war. Wir verzichten auf das Parkhaus. Wir machen es doch so. Und das kann ich durchaus verstehen. Ich kann auch die Anwohner verstehen, dass sie sich da ein bisschen veräppelt vorkommen, weil sie natürlich die Bedenken haben, dass dann so ein Parkdruck entsteht, der zu Lasten ihres Wohngebietes erfolgt. dass sie da, sage ich mal, an Wohnqualität verlieren. Und darauf müssen wir jetzt auch in Zukunft noch mal genauer achten und uns das auch noch mal genauer anschauen, dass wir in Zweifelsfalten, notfalls dann auch reagieren, schnell reagieren, sollte das tatsächlich so eintreffen. Und ich würde es auch befürworten, dass wir auch weiterhin dort proaktiv an einer Lösung arbeiten. Auch wie gesagt, das Thema im Parkhauser nicht ganz aus den Augen verlieren. Genau für solche Fälle sind auch Mittel aus der Stellplatzablöse eigentlich da. Davon haben wir genug da. Und ich denke, ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die dort in dem Bereich auch dafür einsetzen werden. Für uns ist allerdings klar, Und was uns in dieser Vorlage passiert ist, dass man wieder zurückgefallen ist und sagt, doch, wir ziehen das doch so durch, wie es ursprünglich war. Wir verzichten auf das Parkhaus. Wir machen es doch so. Und das kann ich durchaus verstehen. Ich kann auch die Anwohner verstehen, dass sie sich da ein bisschen veräppelt vorkommen, weil sie natürlich die Bedenken haben, dass dann so ein Parkdruck entsteht, der zu Lasten ihres Wohngebietes erfolgt. dass sie da, sage ich mal, an Wohnqualität verlieren. Und darauf müssen wir jetzt auch in Zukunft noch mal genauer achten und uns das auch noch mal genauer anschauen, dass wir in Zweifelsfalten, notfalls dann auch reagieren, schnell reagieren, sollte das tatsächlich so eintreffen. Und ich würde es auch befürworten, dass wir auch weiterhin dort proaktiv an einer Lösung arbeiten. Auch wie gesagt, das Thema im Parkhauser nicht ganz aus den Augen verlieren. Genau für solche Fälle sind auch Mittel aus der Stellplatzablöse eigentlich da. Davon haben wir genug da. Und ich denke, ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die dort in dem Bereich auch dafür einsetzen werden. Für uns ist allerdings klar,

Nur wegen dieser einen möglicherweise ungelösten Problematik halten wir jetzt nicht diesem Millionenprojekt an. Wir bleiben hier dabei, wir ziehen das weiter durch und hoffen, dass wir da eine neue Attraktion für unsere Stadt bekommen und wir werden das weiter unterstützen. Vielen Dank. Wir bleiben hier dabei, wir ziehen das weiter durch und hoffen, dass wir da eine neue Attraktion für unsere Stadt bekommen und wir werden das weiter unterstützen. Vielen Dank.

4:23:50

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Jetzt Steffen Kadler nach, Herr Dr. Deppe. Jetzt Steffen Kadler nach, Herr Dr. Deppe.

4:23:57

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, die Wiederbelebung unseres Dresdner Fernsehturms ist eine Herzensangelegenheit der Dresdnerinnen und Dresdner und es ist das Ziel, den Dresdner Fernsehturm wieder zu beleben und den Dresdnerinnen und Dresdnern wieder zur Verfügung zu stellen und natürlich auch den Touristen, den Gästen der Stadt.

Und als Mitglied der Lenkungsgruppe Fernsehturm, als Dresdner Stadtrat und als Dresdner Bürger freue ich mich, dass wir heute den Zeitpunkt erleben werden, wo wir die Revitalisierung dieses wunderbaren Bauwerkes einleiten und auch beschließen werden. Und ich will allen da noch mal ins Gewissen reden. Wir starten dort nicht bei null. Das Ganze hat eine Historie. Wir haben das Thema seit 2017 begleitet mit der Machbarkeitsstudie. Wir haben das Finanzierungs- und Sanierungskonzept 2018 beschlossen. Wir haben uns um das Thema Finanzierung gekümmert. Es gab den Beschluss des Bundestages, uns finanziell zu unterstützen in Höhe von 12,8 Millionen. Es gab die Zusage des Freistaates Sachsen, dass wir uns gemeinsam in weitere 12,8 Millionen gemeinsam reinteilen werden, als Stadt und als Land. Es gab den Letter of Intent, wo sich alle Beteiligten miteinander vereinbart haben, dass wir diesen Weg gehen wollen und die Deutsche Funkturm als Eigentümer, als Telekom-Tochter, als Eigentümer des Turmes hat bereits einen Betreiber gesucht, hat eine Ausschreibung gemacht. Es gab mehrere Angebote, es gab einen Wettbewerb der Anbieter und der Konzepte und am Ende hat die Dresdner Und ich will allen da noch mal ins Gewissen reden. Wir starten dort nicht bei null. Das Ganze hat eine Historie. Wir haben das Thema seit 2017 begleitet mit der Machbarkeitsstudie. Wir haben das Finanzierungs- und Sanierungskonzept 2018 beschlossen. Wir haben uns um das Thema Finanzierung gekümmert. Es gab den Beschluss des Bundestages, uns finanziell zu unterstützen in Höhe von 12,8 Millionen. Es gab die Zusage des Freistaates Sachsen, dass wir uns gemeinsam in weitere 12,8 Millionen gemeinsam reinteilen werden, als Stadt und als Land. Es gab den Letter of Intent, wo sich alle Beteiligten miteinander vereinbart haben, dass wir diesen Weg gehen wollen und die Deutsche Funkturm als Eigentümer, als Telekom-Tochter, als Eigentümer des Turmes hat bereits einen Betreiber gesucht, hat eine Ausschreibung gemacht. Es gab mehrere Angebote, es gab einen Wettbewerb der Anbieter und der Konzepte und am Ende hat die Dresdner

Fernsehturm GmbH hat dort das Rennen gemacht. Das ist eine Gesellschaft aus drei beteiligten Unternehmen. Die Firma Avantgarde, die den Besucherservice in Dezember obermacht. Sehr erfahrenes im Event- und Erlebnisagenturbereich. Die DDUV Mediengruppe mit der Sächsischen Zeitung. und die Dresden Information GmbH, alles Partner, die seriös sind und einen Erfolg an dieser Stelle versprechen. Und sie werden diesen Turm mit einem aus meiner Sicht überzeugenden Konzept bespielen als Erlebnisplattform mit einem tollen Aussichtsbereich und einer Gastronomie. Ich will an dieser Stelle ganz herzlichen Dank sagen auch für die Vertreter. Sie waren bei den Gremiensitzungen dabei, haben uns Rede und Antwort gestanden und ich habe keinen Zweifel, dass wir hier ein gutes Konzept haben. Das ist eine Gesellschaft aus drei beteiligten Unternehmen. Die Firma Avantgarde, die den Besucherservice in Dezember obermacht. Sehr erfahrenes im Event- und Erlebnisagenturbereich. Die DDUV Mediengruppe mit der Sächsischen Zeitung. und die Dresden Information GmbH, alles Partner, die seriös sind und einen Erfolg an dieser Stelle versprechen. Und sie werden diesen Turm mit einem aus meiner Sicht überzeugenden Konzept bespielen als Erlebnisplattform mit einem tollen Aussichtsbereich und einer Gastronomie. Ich will an dieser Stelle ganz herzlichen Dank sagen auch für die Vertreter. Sie waren bei den Gremiensitzungen dabei, haben uns Rede und Antwort gestanden und ich habe keinen Zweifel, dass wir hier ein gutes Konzept haben.

Nachdem am 10. November der aktuelle Planungsstand präsentiert wurde, hatte meine Fraktion auch Fragen. Insbesondere was diese Verkehrsthematik betrifft. Wir haben uns die Frage gestellt, ist der Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Parkplätze, der Sanierung der angrenzenden Straßen, dem Thema der Fußwege und der ÖPNV-Anbindung ausreichend? Und ich bin meinem wunderbaren Fraktionskollegen Matthias Dietze sehr dankbar, der mit seinem CDU-Ortsverband in Loschwitz das zu Papier gebracht hat, was wir wollen und dass sein Antrag, der aus seiner Väter stammt, im Stadtbezirksbeirat auch eine entsprechende Mehrheit gefunden hat. Und das Gleiche gilt für Schönfeld-Weisig mit unserem Kollegen Insbesondere was diese Verkehrsthematik betrifft. Wir haben uns die Frage gestellt, ist der Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Parkplätze, der Sanierung der angrenzenden Straßen, dem Thema der Fußwege und der ÖPNV-Anbindung ausreichend? Und ich bin meinem wunderbaren Fraktionskollegen Matthias Dietze sehr dankbar, der mit seinem CDU-Ortsverband in Loschwitz das zu Papier gebracht hat, was wir wollen und dass sein Antrag, der aus seiner Väter stammt, im Stadtbezirksbeirat auch eine entsprechende Mehrheit gefunden hat. Und das Gleiche gilt für Schönfeld-Weisig mit unserem Kollegen

Felix Stübner, der ebenfalls einen CDU-Ergänzungsantrag zu diesem Thema durchgebracht hat. Und unsere Kollegen haben im Bauausschuss auch herzlichen Dank dafür einen Änderungsantrag eingebracht, der am Ende die Mehrheit gefunden hat. Und wir werden jetzt zusätzlich den Oberbürgermeister auf Vorschlag der CDU entsprechend in die Pflicht nehmen. Und wir fordern dort mehr und werden das auch entsprechend durchsetzen. Und zwar wollen wir zusätzliche Parkplätze. Wir wollen die grundhafte Sanierung der Quornener Straße. Wir wollen, dass dort Fußwege entstehen, und das gilt auch für die schöne Felder-Landstraße. Und das Thema EPNV-Entbindung bedarf unserer Sicht nach auch Verbesserung. Und all das haben wir zu Papier gebracht. Das heißt, neben dem Klagelied, dem einige sich hier versprochen haben, haben wir auch eine Lösung angeboten. Und die trägt unsere Handschrift. Und dieses Geld, was wir dafür brauchen, wird im nächsten Doppelhaushalt eingestellt. Und dann werden wir dort bei den Wünschen, die auch die Bevölkerung vor Ort hat, entsprechende Lösungen anbieten können. Und unsere Kollegen haben im Bauausschuss auch herzlichen Dank dafür einen Änderungsantrag eingebracht, der am Ende die Mehrheit gefunden hat. Und wir werden jetzt zusätzlich den Oberbürgermeister auf Vorschlag der CDU entsprechend in die Pflicht nehmen. Und wir fordern dort mehr und werden das auch entsprechend durchsetzen. Und zwar wollen wir zusätzliche Parkplätze. Wir wollen die grundhafte Sanierung der Quornener Straße. Wir wollen, dass dort Fußwege entstehen, und das gilt auch für die schöne Felder-Landstraße. Und das Thema EPNV-Entbindung bedarf unserer Sicht nach auch Verbesserung. Und all das haben wir zu Papier gebracht. Das heißt, neben dem Klagelied, dem einige sich hier versprochen haben, haben wir auch eine Lösung angeboten. Und die trägt unsere Handschrift. Und dieses Geld, was wir dafür brauchen, wird im nächsten Doppelhaushalt eingestellt. Und dann werden wir dort bei den Wünschen, die auch die Bevölkerung vor Ort hat, entsprechende Lösungen anbieten können.

Es gibt jetzt überhaupt keinen Grund, dieses Thema weiter zu schieben. Wir haben klare Ausschussbeschlüsse. Das Thema war in drei Ausschüssen. Das war in Kultur, das war in Stadtentwicklung und Bau. Der Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt. Die Ortschaftsräte Schönefeld-Weißig und der Stadtbezirksbeirat Loschwitz haben entschieden. Und die waren alle dafür. Und zwar mehrheitlich. Mit großer Mehrheit gab es Stimmen dafür, für dieses Konzept. Herr Dr. Deppe, Sie müssen nur die Ausschussberichte lesen. Da können Sie genau dieses Abstimmungsverhalten sehen. Und da sehen Sie, überall ist diese Vorlage getragen von einer großen Mehrheit. Und ich freue mich, dass wir heute mit diesen Ergänzungen, die einfach sinnvoll sind, dass wir die noch reingebracht haben, die Revitalisierung des Fernsehturms in Angriff nehmen können und dass wir nach der ganzen Wir haben klare Ausschussbeschlüsse. Das Thema war in drei Ausschüssen. Das war in Kultur, das war in Stadtentwicklung und Bau. Der Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt. Die Ortschaftsräte Schönefeld-Weißig und der Stadtbezirksbeirat Loschwitz haben entschieden. Und die waren alle dafür. Und zwar mehrheitlich. Mit großer Mehrheit gab es Stimmen dafür, für dieses Konzept. Herr Dr. Deppe, Sie müssen nur die Ausschussberichte lesen. Da können Sie genau dieses Abstimmungsverhalten sehen. Und da sehen Sie, überall ist diese Vorlage getragen von einer großen Mehrheit. Und ich freue mich, dass wir heute mit diesen Ergänzungen, die einfach sinnvoll sind, dass wir die noch reingebracht haben, die Revitalisierung des Fernsehturms in Angriff nehmen können und dass wir nach der ganzen

geleistet haben, jetzt in die Umsetzung starten. Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg und hoffe, dass wir das alles so hinkriegen, damit wir dieses schöne Bauwerk alle wieder in Besitz nehmen können, nutzen können und viel Freude damit haben. Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg und hoffe, dass wir das alles so hinkriegen, damit wir dieses schöne Bauwerk alle wieder in Besitz nehmen können, nutzen können und viel Freude damit haben.

4:29:12

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay, vielen Dank. Jetzt Herr Dr. Deppe und danach André Schollbach. Okay, vielen Dank. Jetzt Herr Dr. Deppe und danach André Schollbach.

4:29:29

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Donauser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die noch da sind und die im Stream zuschauen. Haben Sie gerade mal 6 Millionen Euro parat? Knapp 6 Millionen Euro sollen wir heute für die Sanierung des Dresdner Fernsehturms freigeben. Und weitere kostspielige Maßnahmen im Umfeld des Fernsehturms, vor allem verkehrlich, kommen dazu. Haben Sie gerade mal 6 Millionen Euro parat? Knapp 6 Millionen Euro sollen wir heute für die Sanierung des Dresdner Fernsehturms freigeben. Und weitere kostspielige Maßnahmen im Umfeld des Fernsehturms, vor allem verkehrlich, kommen dazu.

Sechs Millionen Euro sind viel Geld, besonders in Zeiten, wo es hier in der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt, wie wir gegenwärtig erleben. Da will eine solche Entscheidung wohl überlegt sein. Wir haben uns die Vorlage sehr genau angeschaut und Informationen eingeholt, in den Ausschussberatungen und auch in eine Akteneinsicht, die ich letzte Woche nehmen konnte. Da will eine solche Entscheidung wohl überlegt sein. Wir haben uns die Vorlage sehr genau angeschaut und Informationen eingeholt, in den Ausschussberatungen und auch in eine Akteneinsicht, die ich letzte Woche nehmen konnte.

Und da kommen wir nun eindeutig zu dem Schluss, diese Vorlage ist nicht entscheidungsreif, weil wesentliche Dinge fehlen oder in die falsche Richtung gehen. Zum einen fehlt immer noch ein belastbares Betreiberkonzept, zum anderen ist das Mobilitätskonzept nicht brauchbar. Zum Betreiberkonzept. Zum einen fehlt immer noch ein belastbares Betreiberkonzept, zum anderen ist das Mobilitätskonzept nicht brauchbar. Zum Betreiberkonzept.

Es erstaunt schon sehr, dass sieben Jahre nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrats zur Wiedereröffnung des Fernsehturms kein klares, auch wirtschaftlich untersetztes Betreiberkonzept vorliegt. Zwar gibt es inzwischen ein Betreiberkonsortium, das viele schöne, bunte und durchaus auch eindrucksvolle Bilder zeigt, was da oben passieren könnte. Aber wie sich das Ganze rechnen soll, wird nicht gesagt. Zwar gibt es inzwischen ein Betreiberkonsortium, das viele schöne, bunte und durchaus auch eindrucksvolle Bilder zeigt, was da oben passieren könnte. Aber wie sich das Ganze rechnen soll, wird nicht gesagt.

Dabei drängt sich inzwischen auch zunehmend der Eindruck auf, dass die Betreiber weniger auf die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern und von Kaffee und Kuchen setzen, sondern vor allem auf begleitende Events. Der Fernsehturm soll eine Eventlocation werden. Mit acht Events pro Monat. Macht also dann knapp 100 im Jahr. Die sollen dann auch bis weit in den Abend und in die Nacht hineingehen. Der Fernsehturm soll eine Eventlocation werden. Mit acht Events pro Monat. Macht also dann knapp 100 im Jahr. Die sollen dann auch bis weit in den Abend und in die Nacht hineingehen.

Auch von einem großen Biergarten soll schon die Rede gewesen sein. Glauben Sie wirklich, dass sich die AnwohnerInnen des Fernsehturms darüber freuen werden? Aber leider wissen Sie ja noch gar nicht einmal davon. Dann das zum x-ten Mal revidierte und umgeschriebene Verkehrskonzept. Was wurden uns da schon alles für grandiose Vorschläge präsentiert? Eine Seilbahn von Tolkiewicz zum Fernsehturm. Glauben Sie wirklich, dass sich die AnwohnerInnen des Fernsehturms darüber freuen werden? Aber leider wissen Sie ja noch gar nicht einmal davon. Dann das zum x-ten Mal revidierte und umgeschriebene Verkehrskonzept. Was wurden uns da schon alles für grandiose Vorschläge präsentiert? Eine Seilbahn von Tolkiewicz zum Fernsehturm.

Eine Schwebebahn von Bülow zum Turm. Autonom fahrende Shuttlebusse. Und wo landen wir nun? Autonom fahrende Shuttlebusse. Und wo landen wir nun?

4:32:17

Jan Donhauser

Wartet mal ganz kurz hier. Auch die erste Reihe, bitte. Max Aschermacher, gehen Sie raus und reden. Auch die erste Reihe, bitte. Max Aschermacher, gehen Sie raus und reden.

Danke. Na ja, eben. Also, Herr Dr. Deppe, bitte. Na ja, eben. Also, Herr Dr. Deppe, bitte.

4:32:33

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Tolle Ideen.

Und wo landen wir nun? Bei einem temporär verstärkten Takt für die Linie 61 und einem Autoparkplatz. Vor zwei Jahren hörten wir noch, dass es am Fuße des Fernsehturms ein Parkhaus geben solle mit 150 Stellplätzen. Doch leider war das Betreiberkonsortium nicht bereit, dazu einen einzigen Cent dazuzugeben. Bei einem temporär verstärkten Takt für die Linie 61 und einem Autoparkplatz. Vor zwei Jahren hörten wir noch, dass es am Fuße des Fernsehturms ein Parkhaus geben solle mit 150 Stellplätzen. Doch leider war das Betreiberkonsortium nicht bereit, dazu einen einzigen Cent dazuzugeben.

Nun soll es deshalb einen Parkplatz mit 49 Plätzen am Turm richten. Aber auch dessen Errichtung soll mit 650.000 Euro mehrheitlich von der Stadt finanziert werden und eben nicht vom Betreiberkonsortium. Und wo sollen die fehlenden 100 Plätze her? Weit weg auf dem P&R-Parkplatz an der Rossendorfer Schleife, der aber auch erst mal gebaut werden muss. Aber auch dessen Errichtung soll mit 650.000 Euro mehrheitlich von der Stadt finanziert werden und eben nicht vom Betreiberkonsortium. Und wo sollen die fehlenden 100 Plätze her? Weit weg auf dem P&R-Parkplatz an der Rossendorfer Schleife, der aber auch erst mal gebaut werden muss.

Laut Verkehrsgutachten werden aber die Hälfte der BesucherInnen, die mit dem Pkw kommen, gar nicht von dort dorthin kommen, sondern sie werden die Staffelsteinstraße hochfahren.

Und wenn dann der Parkplatz mit seinen 49 Plätzen schon lange besetzt ist, dann werden Sie wohl kaum zur Rossendorfer Schleife weiterfahren, sondern werden in mehreren Suchrunden versuchen, Ihr Auto irgendwo dort in Pappritz oder Oberwachwitz abzustellen. Auch das kann den Anwohnerinnen und der Umwelt kaum gefallen. Auch das kann den Anwohnerinnen und der Umwelt kaum gefallen.

Und wie sieht dann das Verkehrskonzept für die zahlreichen Events, die da anscheinend geplant sind, aus? Fehlanzeige. Nein, so kann es nicht gehen. Hier passen viele Dinge nicht zusammen und hier muss gehörig nachgearbeitet werden. Es muss ein tragfähiges Betreiber sein, das nicht nur gute Bilder zeigt, sondern auch mit nachvollziehbaren Zahlen arbeitet, wirtschaftlich durchgerechnet ist und für die AnwohnerInnen verträglich ist. Fehlanzeige. Nein, so kann es nicht gehen. Hier passen viele Dinge nicht zusammen und hier muss gehörig nachgearbeitet werden. Es muss ein tragfähiges Betreiber sein, das nicht nur gute Bilder zeigt, sondern auch mit nachvollziehbaren Zahlen arbeitet, wirtschaftlich durchgerechnet ist und für die AnwohnerInnen verträglich ist.

Ideen aus dem Wolko-Kuckucksheim haben wir schon genug gehabt. Und es braucht ein Mobilitätskonzept, das auf dieses Betreiberkonzept abgestimmt ist. Oberwachwitz und Pappritz, von zahlreichem Autoverkehr verschont und weitgehend, wie wir das eigentlich ganz am Anfang einmal vorgehabt haben, ÖPNV-basiert ist. Nur so können wir hier im Stadtrat verantwortlich entscheiden, ob wir Millionen für die Wiedereröffnung des Fernsehturms freigeben können. Und es braucht ein Mobilitätskonzept, das auf dieses Betreiberkonzept abgestimmt ist. Oberwachwitz und Pappritz, von zahlreichem Autoverkehr verschont und weitgehend, wie wir das eigentlich ganz am Anfang einmal vorgehabt haben, ÖPNV-basiert ist. Nur so können wir hier im Stadtrat verantwortlich entscheiden, ob wir Millionen für die Wiedereröffnung des Fernsehturms freigeben können.

Und da das mit der Vorlage nicht der Fall ist und Sie ja auch vorhin einer Vertragung nicht zugestimmt haben, kann man sie nur ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank.

4:35:16

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter André Schollbach, danach Stefan Engel.

4:35:24

André Schollbach (Die Linke)

Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mal noch einen anderen Ton in die Debatte bringen. Es ist ja ziemlich lange ein regelrecht frevelhafter und respektloser Umgang gepflegt worden mit den Bauten aus der Zeit der DDR. Ich darf hier mal an den Abriss des Robotrongebäudes an der Lingner Allee erinnern und auch an die vielfachen Versuche, die Robotronkantine zu beseitigen, die erst hier im Stadtrat gestoppt wurden. Es wurde zum Teil aber auch perfider vorgegangen, etwa beim Rundkino, das man zwar nicht versucht hat zu beseitigen, aber man hat es einfach mittels anderer Gebäude regelrecht umzingelt, eingemauert und damit eines wesentlichen Teils seiner städtebaulichen Wirkung beraubt. Und auch der Dresdner Fernsehturm hat sich lange Zeit in negativer Weise in diese Art des Umgangs mit der DDR-Moderne eingefügt. Da wurde zuerst der Fernsehturm für die Nutzung durch die Öffentlichkeit geschlossen und dann hat man darauf gesetzt, ähnlich wie beim Sachsenbad, dass die Dresdnerinnen und Dresdner sich schon irgendwann daran gewöhnen und sich dann irgendwann mal damit abfinden würden. Das haben sie aber nicht getan. Und ich muss sagen, das finde ich wirklich großartig, dass sie das nicht akzeptiert haben. Man muss ja auch nicht immer alles hinnehmen, nur weil es angeblich alternativlos oder schwierig ist. Nun gibt es, das muss man aber auch mal anerkennen, in der jüngeren Zeit, was den lange geringschätzigen Umgang mit der Architektur aus der Zeit der DDR betrifft, erfreulicherweise durchaus einen Wandel. Das ist ja etwa beim Neustädter Markt deutlich geworden, der ja inzwischen sogar in den Status eines Kulturdenkmals erhoben wurde. Heute hat der Stadtrat nun über den nächsten wesentlichen Schritt zur Revitalisierung des Fernsehturms zu entscheiden. Nun gibt es ja Stimmen, die sagen, hey, wir haben gerade kein Geld, lasst uns das verschieben, da brauchen wir noch hier ein Konzept, noch da ein Konzept. Und da sage ich mal, ja, mit der finanziellen Lage, das stimmt, das ist schwierig, das ist nicht einfach. Aber, meine Damen und Herren, uns muss doch wirklich eines klar sein, wenn wir jetzt das Ganze verschieben, dann wäre das faktisch die Beerdigung des Fernsehturmprojekts. Und dann muss man das auch so klar sagen, dass man das will. Oder eben, dass man das nicht will. Ich kann für uns sagen, wir wollen die Beerdigung dieses Projektes nicht. Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens. Und wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Und wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen und auch respektieren, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner immer wieder die Erwartung äußert, dass der Fernsehturm endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt wird und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Und Bund und Land haben ja auch ihren Willen bekundet, uns bei diesem wichtigen Projekt aktiv zu unterstützen und dazu entsprechend auch Gelder bereit zu stellen. Auch das ist ja ein Argument, dieses Geld zu nehmen und für etwas Sinnvolles hier in unserer Stadt einzusetzen. Gleichzeitig, und da sollte man auch nicht drüber hinweggehen, es gibt Berechtigte, Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich des Verkehrs. Und das sollte auch ernst genommen werden. Und hier ist sowohl die Stadtverwaltung als auch der Stadtrat in der Pflicht, die noch vorhandenen Probleme zu lösen. Es ist ja ziemlich lange ein regelrecht frevelhafter und respektloser Umgang gepflegt worden mit den Bauten aus der Zeit der DDR. Ich darf hier mal an den Abriss des Robotrongebäudes an der Lingner Allee erinnern und auch an die vielfachen Versuche, die Robotronkantine zu beseitigen, die erst hier im Stadtrat gestoppt wurden. Es wurde zum Teil aber auch perfider vorgegangen, etwa beim Rundkino, das man zwar nicht versucht hat zu beseitigen, aber man hat es einfach mittels anderer Gebäude regelrecht umzingelt, eingemauert und damit eines wesentlichen Teils seiner städtebaulichen Wirkung beraubt. Und auch der Dresdner Fernsehturm hat sich lange Zeit in negativer Weise in diese Art des Umgangs mit der DDR-Moderne eingefügt. Da wurde zuerst der Fernsehturm für die Nutzung durch die Öffentlichkeit geschlossen und dann hat man darauf gesetzt, ähnlich wie beim Sachsenbad, dass die Dresdnerinnen und Dresdner sich schon irgendwann daran gewöhnen und sich dann irgendwann mal damit abfinden würden. Das haben sie aber nicht getan. Und ich muss sagen, das finde ich wirklich großartig, dass sie das nicht akzeptiert haben. Man muss ja auch nicht immer alles hinnehmen, nur weil es angeblich alternativlos oder schwierig ist. Nun gibt es, das muss man aber auch mal anerkennen, in der jüngeren Zeit, was den lange geringschätzigen Umgang mit der Architektur aus der Zeit der DDR betrifft, erfreulicherweise durchaus einen Wandel. Das ist ja etwa beim Neustädter Markt deutlich geworden, der ja inzwischen sogar in den Status eines Kulturdenkmals erhoben wurde. Heute hat der Stadtrat nun über den nächsten wesentlichen Schritt zur Revitalisierung des Fernsehturms zu entscheiden. Nun gibt es ja Stimmen, die sagen, hey, wir haben gerade kein Geld, lasst uns das verschieben, da brauchen wir noch hier ein Konzept, noch da ein Konzept. Und da sage ich mal, ja, mit der finanziellen Lage, das stimmt, das ist schwierig, das ist nicht einfach. Aber, meine Damen und Herren, uns muss doch wirklich eines klar sein, wenn wir jetzt das Ganze verschieben, dann wäre das faktisch die Beerdigung des Fernsehturmprojekts. Und dann muss man das auch so klar sagen, dass man das will. Oder eben, dass man das nicht will. Ich kann für uns sagen, wir wollen die Beerdigung dieses Projektes nicht. Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens. Und wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Und wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen und auch respektieren, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner immer wieder die Erwartung äußert, dass der Fernsehturm endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt wird und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Und Bund und Land haben ja auch ihren Willen bekundet, uns bei diesem wichtigen Projekt aktiv zu unterstützen und dazu entsprechend auch Gelder bereit zu stellen. Auch das ist ja ein Argument, dieses Geld zu nehmen und für etwas Sinnvolles hier in unserer Stadt einzusetzen. Gleichzeitig, und da sollte man auch nicht drüber hinweggehen, es gibt Berechtigte, Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich des Verkehrs. Und das sollte auch ernst genommen werden. Und hier ist sowohl die Stadtverwaltung als auch der Stadtrat in der Pflicht, die noch vorhandenen Probleme zu lösen.

Meine Damen und Herren, als ich selbst das letzte Mal oben auf dem Fernsehturm war, da gab es in diesem Land noch den Sozialismus. Zu DDR-Zeiten hat ja nun nicht immer alles so gut geklappt, aber das haben sie hinbekommen. Und inzwischen haben wir eine Situation, da mehrt also der Kapitalismus inzwischen seit über 35 Jahren damit herum und ist bislang an der simplen Aufgabe gescheitert, die Menschen den Fernsehturm hochzufahren und jetzt kommt es mit einem Stück Eierschecke zu bewirten. Die Kollegin sagte mir, Eierschäcke sei heute noch nicht gefallen. Da habe ich gesagt, ich bring's in der Rede unter. Hiermit habe ich das Versprechen erfüllt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bemerkenswert. Es hat jetzt lange gedauert. Wir sollten den nächsten wesentlichen Schritt gehen in Richtung Wiedereröffnung des Fernsehturms. Die Menschen in dieser Stadt erwarten das von uns. Vielen Dank. Zu DDR-Zeiten hat ja nun nicht immer alles so gut geklappt, aber das haben sie hinbekommen. Und inzwischen haben wir eine Situation, da mehrt also der Kapitalismus inzwischen seit über 35 Jahren damit herum und ist bislang an der simplen Aufgabe gescheitert, die Menschen den Fernsehturm hochzufahren und jetzt kommt es mit einem Stück Eierschecke zu bewirten. Die Kollegin sagte mir, Eierschäcke sei heute noch nicht gefallen. Da habe ich gesagt, ich bring's in der Rede unter. Hiermit habe ich das Versprechen erfüllt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bemerkenswert. Es hat jetzt lange gedauert. Wir sollten den nächsten wesentlichen Schritt gehen in Richtung Wiedereröffnung des Fernsehturms. Die Menschen in dieser Stadt erwarten das von uns. Vielen Dank.

4:40:37

Jan Donhauser

Vielen Dank und wir machen weiter mit Stefan Engel, danach Holger Zastrow.

4:40:45

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es heute bei dieser Debatte zum Thema Fernsehturm? Dezidiert nicht, zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion. Es geht nicht um die Frage, ob der Blick von diesem Bauwerk nicht wunderschön wäre und faszinierende Perspektiven auf unsere schöne Stadt auch bieten würde. Es geht auch nicht darum, dass der Fernsehturm definitiv ein sehr, sehr bemerkenswertes Ingenieurbauwerk ist und es geht auch nicht darum, dass es vielleicht auch nett wäre, da oben mal wieder eine Eierschecke zu essen. All das ist aus unserer Sicht heute nicht der Punkt. Worum geht es aus Sicht der SPD-Fraktion? Es geht heute maßgeblich auch um die Frage, ob wir als Stadtrat insgesamt acht Millionen Euro setzen sich zusammen aus den direkten Zuschüssen, die jetzt hier für das Projekt fließen sollen, und den verkehrlichen Maßnahmen, die definitiv gemacht werden müssen, die in der Vorlage auch so beschrieben sind, ob wir diese acht Millionen Euro heute hier freigeben. Und da muss man aus meiner Sicht schon auch die Frage stellen, ob das in die Zeit passt. Der Oberbürgermeister hat vor zwei Tagen einen bemerkenswerten Brief, es war nicht der erste, verfasst mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen anderer Großstädte in Deutschland, die noch einmal die finanzielle Notlage der Kommunen kritisiert haben, auch zu Recht kritisiert haben, definitiv. Da muss man aber schon die Frage stellen, welches Signal setzt ein Stadtrat, wenn er zwei Tage später auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage ein solches Projekt beschließt? Aus unserer Sicht ist das nicht konsistent. Und Herr Dietze von der CDU-Fraktion hat vorhin einen sehr weisen Satz gesagt. Da ging es ums Thema Jugendhilfe allerdings. Das Problem sind unsere leeren Kassen. Und deswegen brauche es eine ordentliche Prioritätensetzung. Ja, das ist etwas, was wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch gerne anmahnen wollen. Um was geht es noch? Es geht zum Beispiel auch darum, dass man das Umfeld und die Nachbarschaft in den letzten Jahren ziemlich in die Irre geführt hat. 2020, damals bei der großen Beteiligungsveranstaltung im Kulturpalast unter Corona-Bedingungen, wurde den Menschen im Umfeld richtig viel versprochen. direkte Buslinien in die Innenstadt, Taktverdichtungen, irgendwelche Shuttles, ganz, ganz viele tolle Sachen. Davon ist wenig übrig geblieben. Und das Parkhaus, was noch so vor anderthalb Jahren mit knapp 150 Stellplätzen taxiert worden ist und was von der Verwaltung auch als notwendig erachtet wurde damals, das ist jetzt auf einen Parkplatz mit 50 Stellplätzen zusammengeschrumpft. Das ist aus unserer Sicht keine gute Grundlage und es sind einfach noch zu viele Fragen auch offen. Wir haben als SPD-Fraktion sehr umfangreiche Fragenkataloge auch in die Stadtverwaltung geschickt und gestellt und jetzt auch beantwortet bekommen, die sich mit der Vorlage hier beschäftigen. Und es ist zum Beispiel so, wir wissen bis heute nicht, welche konkreten Regelungen und Bestimmungen hinter der Zweckbindungsfrist der Mittel stecken. Das ist nicht klar, muss die Verwaltung selbst zugeben. Wir wissen nicht, was 25 Jahre öffentliche Zugänglichkeit, die als Bedingung formuliert sind, was das konkret eigentlich bedeutet. Es ist unklar, ob die Stadt nicht für mögliche Mehrkosten bei der Verkehrserschließung im Umfeld, Stichwort Parkplatz, dann auch diese Mehrkosten tragen müsste. Beim Park- und Radplatz Rossendorfer Straße gibt es noch nicht einmal eine Kostenschätzung. Das will die Stadtverwaltung aktuell nicht mitteilen. Und bei der Sanierung der Bautzner Landstraße und des Ullersdorfer Platzes gibt es noch nicht mal einen Zeitplan. Nichts gibt es dazu. All das muss man aktuell zur Kenntnis nehmen. Und der Blick, wie gesagt, ist toll und wäre auch toll. Aber wir müssen ja als Stadtrat eben auch am Ende eine Entscheidung treffen, die gewisse Realitäten und Umstände zur Kenntnis nimmt. Und deswegen wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion heute nicht verantwortungsvoll, dieser Vorlage zuzustimmen. Und deswegen werden wir die Vorlage ablehnen. Vielen Dank. Dezidiert nicht, zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion. Es geht nicht um die Frage, ob der Blick von diesem Bauwerk nicht wunderschön wäre und faszinierende Perspektiven auf unsere schöne Stadt auch bieten würde. Es geht auch nicht darum, dass der Fernsehturm definitiv ein sehr, sehr bemerkenswertes Ingenieurbauwerk ist und es geht auch nicht darum, dass es vielleicht auch nett wäre, da oben mal wieder eine Eierschecke zu essen. All das ist aus unserer Sicht heute nicht der Punkt. Worum geht es aus Sicht der SPD-Fraktion? Es geht heute maßgeblich auch um die Frage, ob wir als Stadtrat insgesamt acht Millionen Euro setzen sich zusammen aus den direkten Zuschüssen, die jetzt hier für das Projekt fließen sollen, und den verkehrlichen Maßnahmen, die definitiv gemacht werden müssen, die in der Vorlage auch so beschrieben sind, ob wir diese acht Millionen Euro heute hier freigeben. Und da muss man aus meiner Sicht schon auch die Frage stellen, ob das in die Zeit passt. Der Oberbürgermeister hat vor zwei Tagen einen bemerkenswerten Brief, es war nicht der erste, verfasst mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen anderer Großstädte in Deutschland, die noch einmal die finanzielle Notlage der Kommunen kritisiert haben, auch zu Recht kritisiert haben, definitiv. Da muss man aber schon die Frage stellen, welches Signal setzt ein Stadtrat, wenn er zwei Tage später auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage ein solches Projekt beschließt? Aus unserer Sicht ist das nicht konsistent. Und Herr Dietze von der CDU-Fraktion hat vorhin einen sehr weisen Satz gesagt. Da ging es ums Thema Jugendhilfe allerdings. Das Problem sind unsere leeren Kassen. Und deswegen brauche es eine ordentliche Prioritätensetzung. Ja, das ist etwas, was wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch gerne anmahnen wollen. Um was geht es noch? Es geht zum Beispiel auch darum, dass man das Umfeld und die Nachbarschaft in den letzten Jahren ziemlich in die Irre geführt hat. 2020, damals bei der großen Beteiligungsveranstaltung im Kulturpalast unter Corona-Bedingungen, wurde den Menschen im Umfeld richtig viel versprochen. direkte Buslinien in die Innenstadt, Taktverdichtungen, irgendwelche Shuttles, ganz, ganz viele tolle Sachen. Davon ist wenig übrig geblieben. Und das Parkhaus, was noch so vor anderthalb Jahren mit knapp 150 Stellplätzen taxiert worden ist und was von der Verwaltung auch als notwendig erachtet wurde damals, das ist jetzt auf einen Parkplatz mit 50 Stellplätzen zusammengeschrumpft. Das ist aus unserer Sicht keine gute Grundlage und es sind einfach noch zu viele Fragen auch offen. Wir haben als SPD-Fraktion sehr umfangreiche Fragenkataloge auch in die Stadtverwaltung geschickt und gestellt und jetzt auch beantwortet bekommen, die sich mit der Vorlage hier beschäftigen. Und es ist zum Beispiel so, wir wissen bis heute nicht, welche konkreten Regelungen und Bestimmungen hinter der Zweckbindungsfrist der Mittel stecken. Das ist nicht klar, muss die Verwaltung selbst zugeben. Wir wissen nicht, was 25 Jahre öffentliche Zugänglichkeit, die als Bedingung formuliert sind, was das konkret eigentlich bedeutet. Es ist unklar, ob die Stadt nicht für mögliche Mehrkosten bei der Verkehrserschließung im Umfeld, Stichwort Parkplatz, dann auch diese Mehrkosten tragen müsste. Beim Park- und Radplatz Rossendorfer Straße gibt es noch nicht einmal eine Kostenschätzung. Das will die Stadtverwaltung aktuell nicht mitteilen. Und bei der Sanierung der Bautzner Landstraße und des Ullersdorfer Platzes gibt es noch nicht mal einen Zeitplan. Nichts gibt es dazu. All das muss man aktuell zur Kenntnis nehmen. Und der Blick, wie gesagt, ist toll und wäre auch toll. Aber wir müssen ja als Stadtrat eben auch am Ende eine Entscheidung treffen, die gewisse Realitäten und Umstände zur Kenntnis nimmt. Und deswegen wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion heute nicht verantwortungsvoll, dieser Vorlage zuzustimmen. Und deswegen werden wir die Vorlage ablehnen. Vielen Dank.

4:44:45

Jan Donhauser

Okay, und dann haben wir jetzt Holger Zastow, danach Herr Deventier und dann Wir haben ja erst mal am Ende der Fraktionsrunde. Wir haben ja erst mal am Ende der Fraktionsrunde.

4:44:53

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Bitteschön. Ja, manche brennen eben für den Fernsehturm, andere ein bisschen weniger. Einigen, die im Raum, haben wir ja gerade gehört, wollen ihn verunmöglichen und suchen da auch noch die letzte Krücke. Das ist so. Das war schon während der gesamten Debatte so. Das wird auch heute so sein. Wir sehen, wer wo steht. Also ich brenne, Lichterloh. Ja, manche brennen eben für den Fernsehturm, andere ein bisschen weniger. Einigen, die im Raum, haben wir ja gerade gehört, wollen ihn verunmöglichen und suchen da auch noch die letzte Krücke. Das ist so. Das war schon während der gesamten Debatte so. Das wird auch heute so sein. Wir sehen, wer wo steht. Also ich brenne, Lichterloh.

Mein Team brennt Lichterloh, mein ehemaliges Team brennt auch Lichterloh. Also halbwegs, naja du bist ja von der anderen Truppe. Aber ansonsten bin ich doch froh, dass die Mehrheit für den Fernsehturm brennt, übrigens wie die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner auch. Also halbwegs, naja du bist ja von der anderen Truppe. Aber ansonsten bin ich doch froh, dass die Mehrheit für den Fernsehturm brennt, übrigens wie die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner auch.

Woher ich das weiß? Wissen Sie, Frau Scharnetzky, ich komme aus dieser Stadt. Ich bin hier geboren. Ich bin ganz fest dort. Wissen Sie, Frau Scharnetzky, ich komme aus dieser Stadt. Ich bin hier geboren. Ich bin ganz fest dort.

Dort, anders als Sie, ganz sicher, dort, wo die Menschen sind, dort, wo ganz viele Leute sind. Nicht bloß in der Nische zum kleinen Rotwein nippen oder sowas oder auf dem Prosecco bei irgendeiner Vernissage anstoßen. Nein, ich bin dort, wo die Menschen sind. Glauben Sie es mir. Glauben Sie es mir. Und die sagen mir zu großer Mehrheit, geil, dass wir diesen Fernsehturm machen und dass er heute auf den Weg gebracht wird. Was für ein schöner Tag, meine Damen und Herren. Das ist Nicht bloß in der Nische zum kleinen Rotwein nippen oder sowas oder auf dem Prosecco bei irgendeiner Vernissage anstoßen. Nein, ich bin dort, wo die Menschen sind. Glauben Sie es mir. Glauben Sie es mir. Und die sagen mir zu großer Mehrheit, geil, dass wir diesen Fernsehturm machen und dass er heute auf den Weg gebracht wird. Was für ein schöner Tag, meine Damen und Herren. Das ist

Der Fernsehturm ist für jeden richtigen Dresdner, für jeden echten Dresdner, für jeden richtigen Dresdner, für jeden echten Dresdner, ganz egal, wann er das Glück hatte, in diese Stadt zu kommen.

Ganz egal wann, aber wenn er ein echter Dresdner ist, empfindet er dem Fernsehturm als großes Glück. Das ist einfach so. Und dann tut er alles, dass wir ihn auf die Reihe bringen. Dass da noch Aufgaben sind, haben alle Redner vorher gesagt. Es ist noch nicht alles gelöst, aber das Wesentliche ist gelöst. Nämlich das, was über, Kollege Schollbach hat es ja richtigerweise gesagt, über ganz, ganz lange Zeit gar nicht ging und die Zukunft für den Fernsehturm nun wirklich ganz dramatisch aussah. Ich möchte mir die Bilder gar nicht vorstellen. Was anders denn kommen würde, bin ich froh, dass wir diese Investoren haben. bin ich froh, dass wir auch an dieser Stelle eine Verwaltung haben, die Gas geben. Und lieber Herr Dr. Deppel, Sie können uns ja die Taschen oft hier vollhauen, aber in der Sache ein Betreiberkonzept, was schlüssig ist, gibt es ja nun wirklich. Ich habe es gelesen und es gibt doch ein sehr schlüssiges Finanzierungskonzept. Also bitte etwas mehr Respekt vor den Leuten, die das anpacken, die diesen Mut haben, das auf die Reihe zu bringen. Ich bin denen dankbar. Respekt für euch alle. Das ist einfach so. Und dann tut er alles, dass wir ihn auf die Reihe bringen. Dass da noch Aufgaben sind, haben alle Redner vorher gesagt. Es ist noch nicht alles gelöst, aber das Wesentliche ist gelöst. Nämlich das, was über, Kollege Schollbach hat es ja richtigerweise gesagt, über ganz, ganz lange Zeit gar nicht ging und die Zukunft für den Fernsehturm nun wirklich ganz dramatisch aussah. Ich möchte mir die Bilder gar nicht vorstellen. Was anders denn kommen würde, bin ich froh, dass wir diese Investoren haben. bin ich froh, dass wir auch an dieser Stelle eine Verwaltung haben, die Gas geben. Und lieber Herr Dr. Deppel, Sie können uns ja die Taschen oft hier vollhauen, aber in der Sache ein Betreiberkonzept, was schlüssig ist, gibt es ja nun wirklich. Ich habe es gelesen und es gibt doch ein sehr schlüssiges Finanzierungskonzept. Also bitte etwas mehr Respekt vor den Leuten, die das anpacken, die diesen Mut haben, das auf die Reihe zu bringen. Ich bin denen dankbar. Respekt für euch alle.

Ich kann Ihnen nur eins sagen, nicht, dass Sie enttäuscht sind, wenn es dort oben mehr als ein Stück Eierschecke zu sehen gibt.

Das wird mutmaßlich so sein. Denn das, was die vorhaben, klingt, glaube ich, richtig gut. Und Sie werden überrascht sein, was man dort alles aus dem Fernsehturm machen kann. Und es wird am Ende nie bloß die Sicht auf das vielleicht vernebelte Himmelland sein. Also kommt da ein bisschen drauf an, sondern wird auch mehr entdecken können. Da bin ich doch sehr, sehr zuversichtlich. Denn das, was die vorhaben, klingt, glaube ich, richtig gut. Und Sie werden überrascht sein, was man dort alles aus dem Fernsehturm machen kann. Und es wird am Ende nie bloß die Sicht auf das vielleicht vernebelte Himmelland sein. Also kommt da ein bisschen drauf an, sondern wird auch mehr entdecken können. Da bin ich doch sehr, sehr zuversichtlich.

Liebe Freunde, der Fernsehturm ist wirklich eine Ikone für Dresden, die Ikone der Ostmoderne. Wir sind froh, dass das jetzt wieder wird. Wir sind froh, dass das jetzt wieder wird.

Dass einige in dem Raum es nicht so mit Lebensfreude haben, wissen wir ja. Wissen Sie was? Bleiben Sie auf Ihrer Couch sitzen. Ich gehe raus zu den Leuten und die freuen sich auf den Fernsehturm. Danke. Wissen Sie was? Bleiben Sie auf Ihrer Couch sitzen. Ich gehe raus zu den Leuten und die freuen sich auf den Fernsehturm. Danke.

4:48:55

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Die BSW-Fraktion steht hinter dem Vorhaben, den Fernsehturm wieder für die Bevölkerung zu öffnen und wird somit dieser Vorlage bzw. diesem Beschlussvorschlag zustimmen. Wenn die Verwaltung ungeeignete Vorschläge macht, dann kritisieren wir das, wie beim Zollhof. Wenn sie gute Konzepte vorlegt, dann erkennen wir das genauso an. Das Konzept für den Fernsehturm ist gut nachvollziehbar. Es gibt ein überzeugendes Betreiberkonzept. Denkmal und Brandschutz sind in Einklang gebracht und das Verkehrskonzept ist mit dem Betrieb abgestimmt. Der befürchtete Verkehrskollaps wird ja gerade dadurch vorgebeugt, dass für jeden Besucher es entweder ein Parkticket oder eben ein ÖPNV-Fahrerschein geben wird und somit die Parkplätze auch ausreichen sollten. Was die Kosten Die BSW-Fraktion steht hinter dem Vorhaben, den Fernsehturm wieder für die Bevölkerung zu öffnen und wird somit dieser Vorlage bzw. diesem Beschlussvorschlag zustimmen. Wenn die Verwaltung ungeeignete Vorschläge macht, dann kritisieren wir das, wie beim Zollhof. Wenn sie gute Konzepte vorlegt, dann erkennen wir das genauso an. Das Konzept für den Fernsehturm ist gut nachvollziehbar. Es gibt ein überzeugendes Betreiberkonzept. Denkmal und Brandschutz sind in Einklang gebracht und das Verkehrskonzept ist mit dem Betrieb abgestimmt. Der befürchtete Verkehrskollaps wird ja gerade dadurch vorgebeugt, dass für jeden Besucher es entweder ein Parkticket oder eben ein ÖPNV-Fahrerschein geben wird und somit die Parkplätze auch ausreichen sollten. Was die Kosten

Was die Kosten angeht, die 6 Millionen oder 7, 8, wie viel es auch immer sind, jetzt, wie man das rechnet, in Einklang zu bringen mit den 80 Millionen beispielsweise, die jetzt wir jährlich für die DVB zahlen. Das macht einfach keinen Sinn, das gegenzurechnen. Natürlich sind die Kosten für die DVB genauso wichtig, aber die 6 Millionen helfen der DVB jetzt auch nichts, wenn wir jetzt darauf den Fernsehturm verzichten. Das bringt uns gar nichts. Das macht einfach keinen Sinn, das gegenzurechnen. Natürlich sind die Kosten für die DVB genauso wichtig, aber die 6 Millionen helfen der DVB jetzt auch nichts, wenn wir jetzt darauf den Fernsehturm verzichten. Das bringt uns gar nichts.

Und wenn wir jedes Mal bei einem Bauprojekt darauf warten würden, dass alle Fußwege und Straßen gemacht sind, dann würden wir in dieser Stadt überhaupt nichts mehr bauen können.

Und es ist ja nun so, dass grundsätzlich bei öffentlichen Bauten, bei öffentlichen Veranstaltungsorten es nun mal zu einer gewissen Beeinträchtigung der Anwohner kommt, Wenn Veranstaltungen der Renne stattfinden, können wir in Pieschen mitsingen. In der Neustadt gibt es auch öfter Geräusche und Geruchsbelästigung. In der Altstadt gibt es Demonstrationen und auch die Anwohner des Dynamo-Stadions haben mit gelegentlichen Belästigungen verschiedener Art zu rechnen. Aber wir würden doch deswegen diese öffentlichen Veranstaltungen nicht absagen, verbieten oder einstellen. Wenn Veranstaltungen der Renne stattfinden, können wir in Pieschen mitsingen. In der Neustadt gibt es auch öfter Geräusche und Geruchsbelästigung. In der Altstadt gibt es Demonstrationen und auch die Anwohner des Dynamo-Stadions haben mit gelegentlichen Belästigungen verschiedener Art zu rechnen. Aber wir würden doch deswegen diese öffentlichen Veranstaltungen nicht absagen, verbieten oder einstellen.

Wir wollen alle an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und deswegen müssen wir da auch im vertretbaren Rahmen, und das ist hier gegeben, auch diese in unserer Nachbarschaft hinnehmen.

Wenn die SPD jetzt sagt, wir wollen den Fernsehturm nicht und ich teile die Argumentation nicht, aber das ist natürlich ihr gutes Recht, obwohl ja ihr ehemaliger Minister ja selber auch für die Subventionen des Landes und Bundes beigetragen hat. Aber ehrlich gesagt, die Position der Grünen kann ich vorsichtig gesagt nicht nachvollziehen. Sie sagen hier und Sie haben es sich ja auch öffentlich so zitieren lassen, wir sind nicht gegen den Fernsehturm, aber jetzt passt es nicht. Aber ehrlich gesagt, die Position der Grünen kann ich vorsichtig gesagt nicht nachvollziehen. Sie sagen hier und Sie haben es sich ja auch öffentlich so zitieren lassen, wir sind nicht gegen den Fernsehturm, aber jetzt passt es nicht.

Sie müssen uns doch nicht für dumm verkaufen. Wir wissen doch alle, wenn jetzt die Entscheidung nicht getroffen wird, dann ist der Fernsehturm tot. Wenn Sie den Turm also nicht wollen, dann sagen Sie es doch. Vielleicht sind Sie auch gegen den Fernsehturm, wir hatten es jetzt hier schon, weil er aus der DDR stammt, aber ich kann Sie beruhigen, solche Türme sind weltweit in den 70er, 80er Jahren gebaut worden und von diesen ist der Dresdner Fernsehturm doch einer der schönsten. Wir wissen doch alle, wenn jetzt die Entscheidung nicht getroffen wird, dann ist der Fernsehturm tot. Wenn Sie den Turm also nicht wollen, dann sagen Sie es doch. Vielleicht sind Sie auch gegen den Fernsehturm, wir hatten es jetzt hier schon, weil er aus der DDR stammt, aber ich kann Sie beruhigen, solche Türme sind weltweit in den 70er, 80er Jahren gebaut worden und von diesen ist der Dresdner Fernsehturm doch einer der schönsten.

Es ist ein herausragendes Beispiel, ich kann es nur wiederholen, der Ostmoderne. Und wir freuen uns sehr, dass er heute beschlossen wird und wir, die Dresdner und ihre Gäste, bald wieder diesen Turm besichtigen können. Vielen Dank. Und wir freuen uns sehr, dass er heute beschlossen wird und wir, die Dresdner und ihre Gäste, bald wieder diesen Turm besichtigen können. Vielen Dank.

4:52:24

Jan Donhauser

Jetzt machen wir weiter Jens Genschmer. Danach Frau Sturm-Kaas. Danach Frau Sturm-Kaas.

4:52:33

Jens Genschmar (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Deppe, Sie haben mich motiviert vorzugehen, weil Ihre Rede gezeigt hat, wie weltfremd die Grünen sind. Das Thema Fernsehturm zeigt eigentlich, dass es Themen gibt in der Stadt, die von Linksfraktion bis Team Zastrow die Menschen vereint. Und das zeigt eben das, was Olger Zastrow gesagt hat, dass der Turm von der Mehrheit, von der großen Mehrheit der Dresdner gewollt wird. Das Thema Fernsehturm zeigt eigentlich, dass es Themen gibt in der Stadt, die von Linksfraktion bis Team Zastrow die Menschen vereint. Und das zeigt eben das, was Olger Zastrow gesagt hat, dass der Turm von der Mehrheit, von der großen Mehrheit der Dresdner gewollt wird.

Und wenn ich sehe, oh, es ist eine Veranstaltung geplant in der Stadt, wir müssen was hinterfragen. Das war schon immer ein Turm. Und die Leute, die dort ein Haus gebaut haben, vielleicht aus ihrem, ich sag mal, Beamtentum raus, die aus dem Westen hingekommen sind, sich am Hang ein Haus gekauft haben und gedacht haben, sie können sich so ein bisschen aus der Prolis, der Gorbitzer wegschören. Der Turm stand eher da. Das war schon immer ein Turm. Und die Leute, die dort ein Haus gebaut haben, vielleicht aus ihrem, ich sag mal, Beamtentum raus, die aus dem Westen hingekommen sind, sich am Hang ein Haus gekauft haben und gedacht haben, sie können sich so ein bisschen aus der Prolis, der Gorbitzer wegschören. Der Turm stand eher da.

Es war zu erwarten, dass der eventuell wiederkommt. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. Es gab eine Dresdner Familie, die hat vor 2017 am Rand von Dresden einen Turm übernommen. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. Es gab eine Dresdner Familie, die hat vor 2017 am Rand von Dresden einen Turm übernommen.

Dort gab es seit 1880 eine Kneipe. Wir mussten 61 Behörden fragen, ob wir den Turm wieder beleben können. So irre ist dieses Land. Auf dem Berg, wir mussten die Talsperrenverwaltung fragen. Die Deutsche Reichsbahn mussten wir fragen. Dieses Land ist irre und die Grünen sind das Beispiel dafür. Wir mussten 61 Behörden fragen, ob wir den Turm wieder beleben können. So irre ist dieses Land. Auf dem Berg, wir mussten die Talsperrenverwaltung fragen. Die Deutsche Reichsbahn mussten wir fragen. Dieses Land ist irre und die Grünen sind das Beispiel dafür.

Spaß muss das Leben machen. Und ich höre immer nach den Sommerferien, immer nach den Sommerferien, höre ich immer, wenn die Leute aus dem Süden kommen. Wir waren in Südfrankreich oder wir waren an der See, dort war bis 23 Uhr Musik am Meer. Und da interessiert es niemanden. Und hierher kommen sie und wollen die Leute einschränken. Keine Konzerte, kein Fernsehturm. Sie sind absolut weltfremd. Und was ich Ihnen noch sage, die Leute sind nur innen, sie sind auch außen. Und ich höre immer nach den Sommerferien, immer nach den Sommerferien, höre ich immer, wenn die Leute aus dem Süden kommen. Wir waren in Südfrankreich oder wir waren an der See, dort war bis 23 Uhr Musik am Meer. Und da interessiert es niemanden. Und hierher kommen sie und wollen die Leute einschränken. Keine Konzerte, kein Fernsehturm. Sie sind absolut weltfremd. Und was ich Ihnen noch sage, die Leute sind nur innen, sie sind auch außen.

4:54:41

Jan Donhauser

So, ich bitte alle, konzentriert zu bleiben. Es bleibt immer noch eine ernsthafte Sache. So, haben Sie alle wieder eingekriegt? Dann Frau Sturm, Karls, bitte. Es bleibt immer noch eine ernsthafte Sache. So, haben Sie alle wieder eingekriegt? Dann Frau Sturm, Karls, bitte.

4:55:10

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche mich kurz zu fassen. Es ist jetzt sehr schwer nach dieser emotionalen Debatte. Ich möchte aus meiner Sicht zwei wesentliche Dinge sagen. In meiner Brust schlagen natürlich auch zwei Herzen, weil ich natürlich auch immer diese tourismuspolitische Perspektive habe. Aber ich stehe heute hier. Und da möchte ich auf Sie eingehen, Herr Kaden, und auch auf Sie, Herrn Dietze, als Stadtbezirksbeirätin in Loschwitz. Und das, was Sie dort reingestimmt haben, das ist Käse. Und das hat übrigens auch die Dame von der Verwaltung gesagt. Es wird keinen Fußweg auf der Schönefelder Landstraße geben. Das sind Grundstippseingriffe. Das kommt einfach nicht. Und ich sage Ihnen noch was. Mensch, halten Sie doch mal den Schnabel. Müssen Sie denn immer von da vorne den Senf hier reinwerfen? Das stört doch. Es ist jetzt sehr schwer nach dieser emotionalen Debatte. Ich möchte aus meiner Sicht zwei wesentliche Dinge sagen. In meiner Brust schlagen natürlich auch zwei Herzen, weil ich natürlich auch immer diese tourismuspolitische Perspektive habe. Aber ich stehe heute hier. Und da möchte ich auf Sie eingehen, Herr Kaden, und auch auf Sie, Herrn Dietze, als Stadtbezirksbeirätin in Loschwitz. Und das, was Sie dort reingestimmt haben, das ist Käse. Und das hat übrigens auch die Dame von der Verwaltung gesagt. Es wird keinen Fußweg auf der Schönefelder Landstraße geben. Das sind Grundstippseingriffe. Das kommt einfach nicht. Und ich sage Ihnen noch was. Mensch, halten Sie doch mal den Schnabel. Müssen Sie denn immer von da vorne den Senf hier reinwerfen? Das stört doch.

Und ich will noch was sagen, das habe ich auch schon im Stadtbezirksbeirat gesagt. Wir machen uns doch nur zum Klopps. Ich vertraue der Verwaltung nicht mehr. Über den Ullersdorfer Platz reden wir seit 30 Jahren und dort passiert nichts. Und wir bringen einfach noch mehr Verkehr und noch mehr Unordnung da rein. Ja, man kann dazu gespalten sein, aber wir lehnen es genau deswegen ab. Und ich lehne es auch ab, weil am Uli nichts passiert, weil die Versprechungen dort in 22 enorm waren, weil Sie Anträge stellen, die einfach Luftblasen sind, die nicht kommen werden. Und wir stehen zu unserem Wort und wir haben das schon immer kritisch begleitet. Wir hätten zugestimmt, wenn wir ein ordentliches Verkehrskonzept hätten, irgendwas. Aber diese permanente Kürzung. Ja, jetzt machen wir mal ein kleines Stück Kohlener Straße. Keine Ahnung, wie viel sind das? 20 Meter, mal ein bisschen Asphalt drüber gekippt und das war's. Es wird auch keine Hutbergstraße kommen. Es kommt kein Fußgängerweg am Eschdorfer Weg. Es kommt einfach nichts. Und deswegen lehnen wir ab. Wir machen uns doch nur zum Klopps. Ich vertraue der Verwaltung nicht mehr. Über den Ullersdorfer Platz reden wir seit 30 Jahren und dort passiert nichts. Und wir bringen einfach noch mehr Verkehr und noch mehr Unordnung da rein. Ja, man kann dazu gespalten sein, aber wir lehnen es genau deswegen ab. Und ich lehne es auch ab, weil am Uli nichts passiert, weil die Versprechungen dort in 22 enorm waren, weil Sie Anträge stellen, die einfach Luftblasen sind, die nicht kommen werden. Und wir stehen zu unserem Wort und wir haben das schon immer kritisch begleitet. Wir hätten zugestimmt, wenn wir ein ordentliches Verkehrskonzept hätten, irgendwas. Aber diese permanente Kürzung. Ja, jetzt machen wir mal ein kleines Stück Kohlener Straße. Keine Ahnung, wie viel sind das? 20 Meter, mal ein bisschen Asphalt drüber gekippt und das war's. Es wird auch keine Hutbergstraße kommen. Es kommt kein Fußgängerweg am Eschdorfer Weg. Es kommt einfach nichts. Und deswegen lehnen wir ab.

4:56:58

Jan Donhauser

Gut, dann Thorsten Hans bitte.

4:57:15

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen im Stream.

Eigentlich hatte ich mich nur wegen einer Sache gemeldet. Es sind ja gleich verschiedenste Anwürfe hier vorgetragen worden. Deswegen glaube ich, muss ich da doch noch mal kurz drauf eingehen. Also ja, Zastrow und Herr Genschmer, ich bin auch Ostdeutscher und ich sehe jeden Tag den Fernsehturm von meiner Wohnung aus. Und das mag vielleicht manchen irgendwo hier nicht gefallen, vielleicht auch bei den Grünen manchen nicht, dass ich das sogar gut finde, wenn ich den da am Elbhang sozusagen von meiner Wohnung aus sehe. So, also es hat hier überhaupt nichts mit, vielleicht gefällt Ihnen, und das ist Richtung BSW, das war glaube ich ja Devan, die hat das ja gesagt, damit zu tun, wenn man sich heute gegen die jetzige Umsetzung dieses Fernsehturmprojekts am heutigen Tage ausspricht, dass das irgendwas mit, wir möchten diese ostdeutschen Gebäude nicht, wir wissen ganz genau, wir haben bei Robotonkantine gekämpft und anderen, also Ostmoderne, dass wir dafür gekämpft haben. Es sind ja gleich verschiedenste Anwürfe hier vorgetragen worden. Deswegen glaube ich, muss ich da doch noch mal kurz drauf eingehen. Also ja, Zastrow und Herr Genschmer, ich bin auch Ostdeutscher und ich sehe jeden Tag den Fernsehturm von meiner Wohnung aus. Und das mag vielleicht manchen irgendwo hier nicht gefallen, vielleicht auch bei den Grünen manchen nicht, dass ich das sogar gut finde, wenn ich den da am Elbhang sozusagen von meiner Wohnung aus sehe. So, also es hat hier überhaupt nichts mit, vielleicht gefällt Ihnen, und das ist Richtung BSW, das war glaube ich ja Devan, die hat das ja gesagt, damit zu tun, wenn man sich heute gegen die jetzige Umsetzung dieses Fernsehturmprojekts am heutigen Tage ausspricht, dass das irgendwas mit, wir möchten diese ostdeutschen Gebäude nicht, wir wissen ganz genau, wir haben bei Robotonkantine gekämpft und anderen, also Ostmoderne, dass wir dafür gekämpft haben.

Aber Herr Deppe hat es ja schon deutlich gesagt, es liegt bis heute kein belastbares, es gibt eine Betreiberskizze, würde ich es vielleicht benennen, aber es gibt keine belastbare

Herr Matteo Böhme meint, es gäbe das. Dann frage ich mich, warum Vertreter der Betreibergesellschaft, die im Finanzausgleich und auch im Bauschuss waren, auf die Frage hin, welche Eintrittspreise es denn geben soll, wie denn die Parkgebühren sein sollen, überhaupt keine Antwort gegeben haben. Sie haben gesagt, das können wir zu dem heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Dann frage ich mich, warum Vertreter der Betreibergesellschaft, die im Finanzausgleich und auch im Bauschuss waren, auf die Frage hin, welche Eintrittspreise es denn geben soll, wie denn die Parkgebühren sein sollen, überhaupt keine Antwort gegeben haben. Sie haben gesagt, das können wir zu dem heutigen Zeitpunkt nicht sagen.

Wenn Sie geantwortet hätten, so und so, das könnte sich noch verändern. Aber Sie haben wirklich deutlich gemacht, dass Sie da noch nicht so weit sind, das sagen zu können. Sie müssten da erst noch weiter drüber nachdenken sozusagen oder müssten das weiter planen. Sie haben es ja auch gehört, es werden pro Monat im Durchschnitt acht zusätzliche Veranstaltungen zu dem normalen Turmbesuch. Aber Sie haben wirklich deutlich gemacht, dass Sie da noch nicht so weit sind, das sagen zu können. Sie müssten da erst noch weiter drüber nachdenken sozusagen oder müssten das weiter planen. Sie haben es ja auch gehört, es werden pro Monat im Durchschnitt acht zusätzliche Veranstaltungen zu dem normalen Turmbesuch.

vorgesehen. Ich bin sehr skeptisch, ob denn diese acht Veranstaltungen wirklich so stattfinden werden. Das ist einerseits die Frage des Lärmschutzes. Meiner Meinung nach wird es auch ein Stück weit schon die Nachfrage bei der nicht guten Verkehrsanbindung die Frage sein, gibt es dann diese Nachfrage. Meine Damen und Herren mögen auch Firmen-Events dazuzählen oder Ähnliches, aber Ich bin sehr skeptisch, ob denn diese acht Veranstaltungen wirklich so stattfinden werden. Das ist einerseits die Frage des Lärmschutzes. Meiner Meinung nach wird es auch ein Stück weit schon die Nachfrage bei der nicht guten Verkehrsanbindung die Frage sein, gibt es dann diese Nachfrage. Meine Damen und Herren mögen auch Firmen-Events dazuzählen oder Ähnliches, aber

Herr Kaden fragt gerade, ob wir das hier entscheiden müssen. Ich sage Ihnen, Herr Kaden, wir müssen schon darüber reden, weil ich bin einerseits... Leute, wer reden will, meldet sich bitte. Genau. Herr Kaden, vielleicht melden Sie sich einfach noch mal zur Debatte. Herr Kaden. Ich sage Ihnen, Herr Kaden, wir müssen schon darüber reden, weil ich bin einerseits... Leute, wer reden will, meldet sich bitte. Genau. Herr Kaden, vielleicht melden Sie sich einfach noch mal zur Debatte. Herr Kaden.

Wenn Sie meinen, also ich bin überrascht, weil Sie waren lange in der Wirtschaft tätig und da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie bei Ihren Projekten gesagt haben, ja gut, fangen wir erst mal an, machen wir einfach los und ob das sich rechnet oder nicht, das spielt keine Rolle. Ich bin froh, dass wir auf unsere Anregung hin, von uns Grünen, jetzt trotzdem mit der Beschlussempfehlung, die ja wahrscheinlich mit großer Mehrheit getroffen wird, drinstehen haben, dass der Oberbürgermeister bei Verträgen, die noch zu schließen sind, explizit eine Klausel aufnehmen muss, dass für den späteren Betrieb keine Betriebskostenzuschüsse durch die Landeshauptstadt Dresden erfolgen sollen. Nur ich kann mittlerweile, wenn ich das so merke und wenn Herr Kaden meint, es spielt keine Rolle heute, würde die Entscheidung nicht glauben, dass nicht in drei, vier, fünf Jahren, so wie das bei Dynamo war, dann auf einmal die Betreiber kommen und sagen, ja, das rechnet sich irgendwie alles nicht. Und deswegen hätten wir jetzt gern doch noch einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Und das ist das Problem. Und ich sage jetzt mal, manche sagen das bei anderen Projekten, aber ich höre das immer mal wieder auch hier im Stadtrat, auch Fördermittel sind Steuergelder. Und der OB hatte sich ja nicht zu Unrecht. Ich bin froh, dass wir auf unsere Anregung hin, von uns Grünen, jetzt trotzdem mit der Beschlussempfehlung, die ja wahrscheinlich mit großer Mehrheit getroffen wird, drinstehen haben, dass der Oberbürgermeister bei Verträgen, die noch zu schließen sind, explizit eine Klausel aufnehmen muss, dass für den späteren Betrieb keine Betriebskostenzuschüsse durch die Landeshauptstadt Dresden erfolgen sollen. Nur ich kann mittlerweile, wenn ich das so merke und wenn Herr Kaden meint, es spielt keine Rolle heute, würde die Entscheidung nicht glauben, dass nicht in drei, vier, fünf Jahren, so wie das bei Dynamo war, dann auf einmal die Betreiber kommen und sagen, ja, das rechnet sich irgendwie alles nicht. Und deswegen hätten wir jetzt gern doch noch einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Und das ist das Problem. Und ich sage jetzt mal, manche sagen das bei anderen Projekten, aber ich höre das immer mal wieder auch hier im Stadtrat, auch Fördermittel sind Steuergelder. Und der OB hatte sich ja nicht zu Unrecht.

Der Oberbürgermeister hatte sich ja nicht zu Unrecht dafür eingesetzt, dass nach dem Einsturz der Carola-Brücke sowohl die Mittel für die Robotonkantine als auch für den Fernsehturm vielleicht umgewidmet werden können. Und dann hätte man insgesamt in dem Gesamtpaket auch vielleicht darüber geredet, ob man sagt, okay, wir brauchen Unterstützung. Aber hier einfach so zu tun, als wäre das ein Nichts, Und dann hätte man insgesamt in dem Gesamtpaket auch vielleicht darüber geredet, ob man sagt, okay, wir brauchen Unterstützung. Aber hier einfach so zu tun, als wäre das ein Nichts,

Es geht ja nicht nur um die Mittel, die wir als Stadt Dresden ausgeben. Und ich warte mal, bis die Pause gleich hier durch ist, weil sonst bricht das immer so schön ab zwischendurch. Herr Donauser, Sie werden bestimmt nochmal kurz... Ja, die Zeit ist aber trotzdem um jetzt. Ja, aber ich wurde ja mehrmals unterbrochen. Also ich wurde ja nur deutlich... Ja, aber dann los jetzt. Und ich warte mal, bis die Pause gleich hier durch ist, weil sonst bricht das immer so schön ab zwischendurch. Herr Donauser, Sie werden bestimmt nochmal kurz... Ja, die Zeit ist aber trotzdem um jetzt. Ja, aber ich wurde ja mehrmals unterbrochen. Also ich wurde ja nur deutlich... Ja, aber dann los jetzt.

Also deswegen lassen Sie uns, das war ja unser ursprünglicher Antrag, auch noch mal den Betreiberkonzept konkret prüfen und wie verkehrliche Maßnahmen besser überhaupt umgesetzt werden können. Ansonsten ist diese heutige Entscheidung ein gewisser Freibrief, den wir so als grüne Fraktion heute nicht geben. Und das hat überhaupt nichts, wie gesagt, mit dem Fernsehturm als ein Gebäude der Ostmederne zu tun. Es gibt einfach kein praktisches Betreiberkonzept und deshalb ist die Entscheidung heute nicht treffbar. Dankeschön. Ansonsten ist diese heutige Entscheidung ein gewisser Freibrief, den wir so als grüne Fraktion heute nicht geben. Und das hat überhaupt nichts, wie gesagt, mit dem Fernsehturm als ein Gebäude der Ostmederne zu tun. Es gibt einfach kein praktisches Betreiberkonzept und deshalb ist die Entscheidung heute nicht treffbar. Dankeschön.

5:02:55

Jan Donhauser

Gut, dann machen wir weiter nach Rednern. Das ist der Heike Ahner, dann Thilo Kießling, bitte. Das ist der Heike Ahner, dann Thilo Kießling, bitte.

5:03:08

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger, ich will nur auf einige wenige Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte aufgeschlagen sind. Zum einen möchte ich ganz dringend mal alle Stadträte bitten, sich mal anzuschauen, worüber wir jetzt eigentlich sprechen. Die Bitte geht insbesondere an Frau Sturm, weil das, was jetzt hier im Einzelnen beschlossen werden soll und was Beschluss Vorschlag ist, ist durchaus verändert worden und entspricht nicht mehr dem, was im Stadtbezirksbeirat in Leuschwitz ursprünglich mal dastand. Wir geben uns viel Mühe, dass wir den Bürgern eben gerade nichts versprechen, was nicht machbar ist. Aber was wir auch tun, ist dafür Sorge tragen, dass das, was uns in der Gegend wirklich wichtig ist, dass das hier beschlossen wird. Und genau deshalb ist es hier nochmal ergänzt. Wenn es darum geht, dass das Betreiberkonzept, Thorsten Hans hat es gerade nochmal gesagt, dass sie fragen, sie können gar keine Kosten, sie können das gar nicht abbilden und was wird denn der Eintritt kosten? Also mit Verlaub, ich weiß nicht, ob irgendjemand hier in diesem Raum ansatzweise gewusst hat, was er heute an der Tankstelle zu bezahlen hat und zwar vor zwei Wochen. Ja, und beim Thema Fernsehturm, ja, es gibt Unmengen, Unmengen Aspekte, die man eben nicht berücksichtigen kann und wo es auch in keinster Weise vertretbar ist, solche Einzelthemen Zum einen möchte ich ganz dringend mal alle Stadträte bitten, sich mal anzuschauen, worüber wir jetzt eigentlich sprechen. Die Bitte geht insbesondere an Frau Sturm, weil das, was jetzt hier im Einzelnen beschlossen werden soll und was Beschluss Vorschlag ist, ist durchaus verändert worden und entspricht nicht mehr dem, was im Stadtbezirksbeirat in Leuschwitz ursprünglich mal dastand. Wir geben uns viel Mühe, dass wir den Bürgern eben gerade nichts versprechen, was nicht machbar ist. Aber was wir auch tun, ist dafür Sorge tragen, dass das, was uns in der Gegend wirklich wichtig ist, dass das hier beschlossen wird. Und genau deshalb ist es hier nochmal ergänzt. Wenn es darum geht, dass das Betreiberkonzept, Thorsten Hans hat es gerade nochmal gesagt, dass sie fragen, sie können gar keine Kosten, sie können das gar nicht abbilden und was wird denn der Eintritt kosten? Also mit Verlaub, ich weiß nicht, ob irgendjemand hier in diesem Raum ansatzweise gewusst hat, was er heute an der Tankstelle zu bezahlen hat und zwar vor zwei Wochen. Ja, und beim Thema Fernsehturm, ja, es gibt Unmengen, Unmengen Aspekte, die man eben nicht berücksichtigen kann und wo es auch in keinster Weise vertretbar ist, solche Einzelthemen

jetzt in so ein Konzept zu geben. Was aber entscheidend ist, ist, dass in der Beschlussvorlage drinsteht, dass dieses wirtschaftliche Risiko nicht die Stadt trägt. Das ist Beschlusslage, das steht da drin, dem können Sie entsprechend zustimmen und alles andere müssen andere entscheiden, nämlich diejenigen, die das wirtschaftliche Risiko tragen. Mehr will ich jetzt hier nie zu beitragen. Dieser Fernsehturm sollte für die Dresdnerinnen und Dresdner wieder eröffnet werden und dazu stehen wir. Was aber entscheidend ist, ist, dass in der Beschlussvorlage drinsteht, dass dieses wirtschaftliche Risiko nicht die Stadt trägt. Das ist Beschlusslage, das steht da drin, dem können Sie entsprechend zustimmen und alles andere müssen andere entscheiden, nämlich diejenigen, die das wirtschaftliche Risiko tragen. Mehr will ich jetzt hier nie zu beitragen. Dieser Fernsehturm sollte für die Dresdnerinnen und Dresdner wieder eröffnet werden und dazu stehen wir.

5:05:16

Jan Donhauser

Okay, dann Thilo Kießlinger. Können wir uns verständigen, dass das der letzte Redebeitrag ist? Okay, dann hat der Thilo als ältester Stadtrat, also Dienstältester, Entschuldigung, Können wir uns verständigen, dass das der letzte Redebeitrag ist? Okay, dann hat der Thilo als ältester Stadtrat, also Dienstältester, Entschuldigung,

Als Diensteldestar hat das letzte Wort jetzt hier.

5:05:38

Tilo Kießling (Die Linke)

oft genug wiederholen, weil meine Erinnerung so weit zurückreicht, dass ich ja mich an vieles erinnere, was man besser vergisst. Aber eins vergesse ich nicht, dass mich nämlich der geschlossene Fernsehturm, solange ich in diesem Rad bin, einfach fürchterlich genervt hat. Es ist doch unvorstellbar, unvorstellbar, dass in einer Stadt ein weithin sichtbares, hohes Bauwerk steht, gebaut, damit man hochfährt und sich die Umgebung angucken kann. Und dann wird es irgendwann zugeschlossen und man muss über Jahrzehnte den Leuten erklären, nö, da kann man nie hoch, weil irgendein Baurechtsgrund, gegen irgendetwas nie. Ein Turm, der vorher unbestritten betrieben worden ist. Und ich glaube, die Krone habe ich auf. Aber eins vergesse ich nicht, dass mich nämlich der geschlossene Fernsehturm, solange ich in diesem Rad bin, einfach fürchterlich genervt hat. Es ist doch unvorstellbar, unvorstellbar, dass in einer Stadt ein weithin sichtbares, hohes Bauwerk steht, gebaut, damit man hochfährt und sich die Umgebung angucken kann. Und dann wird es irgendwann zugeschlossen und man muss über Jahrzehnte den Leuten erklären, nö, da kann man nie hoch, weil irgendein Baurechtsgrund, gegen irgendetwas nie. Ein Turm, der vorher unbestritten betrieben worden ist. Und ich glaube, die Krone habe ich auf.

Wir erinnern uns, und ich erzähle es euch nur nochmal, damit es im Protokoll steht und ich es nie selbst vergesse, ich bin zur Telekom Hauptversammlung gefahren, ich glaube 2007 war es, und habe dort den Antrag gestellt, nämlich, dass bei der Dividendenausschüttung einfach ins Cent reduziert wird. Alle Aktionäre kriegen einen Cent weniger pro Aktie. Das wären damals über 44 Millionen Euro gewesen und dass man das eingesparte Geld in die Stiftung einlegt, ihr sollt einen Fernsehturm bauen und den Rest noch dazu. Widerscher Wunder ist es abgelehnt worden, aber ich konnte es vor der gesamten Hauptversammlung erzählen. Eines meiner größten Erlebnisse bis heute und im Übrigen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, weil nämlich die Verantwortung für den Fernsehturm damals und meiner Meinung nach auch heute bei der Telekom liegt. Aber gut, inzwischen ist die Zeit hinweggegangen und ich kann tief im Inneren immer noch nie verstehen, warum ein Turm da betrieben wird und dann wird er irgendwann zugeschlossen, warum man den nicht einfach wieder abschließt. Warum soll das nie gehen? Und dann kommen diejenigen, die es nie wollen, was auch immer, diejenigen, die es nie wollen und die finden Jahr für Jahr für Jahr in jeder neuen Diskussionsrunde immer neue Argumente. Und das ist das, was mich an der Stelle ärgert. Und da hat Holger natürlich recht. Alle Aktionäre kriegen einen Cent weniger pro Aktie. Das wären damals über 44 Millionen Euro gewesen und dass man das eingesparte Geld in die Stiftung einlegt, ihr sollt einen Fernsehturm bauen und den Rest noch dazu. Widerscher Wunder ist es abgelehnt worden, aber ich konnte es vor der gesamten Hauptversammlung erzählen. Eines meiner größten Erlebnisse bis heute und im Übrigen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, weil nämlich die Verantwortung für den Fernsehturm damals und meiner Meinung nach auch heute bei der Telekom liegt. Aber gut, inzwischen ist die Zeit hinweggegangen und ich kann tief im Inneren immer noch nie verstehen, warum ein Turm da betrieben wird und dann wird er irgendwann zugeschlossen, warum man den nicht einfach wieder abschließt. Warum soll das nie gehen? Und dann kommen diejenigen, die es nie wollen, was auch immer, diejenigen, die es nie wollen und die finden Jahr für Jahr für Jahr in jeder neuen Diskussionsrunde immer neue Argumente. Und das ist das, was mich an der Stelle ärgert. Und da hat Holger natürlich recht.

Diejenigen, die in dieser Stadt wohnen und diese Stadt mögen und alte Dresdner sind, fragen sich genau meine Frage. Und die, die hergezogen sind und nie hoch konnten, die sagen, ja, es ging doch auch ohne. Das kann ich schon alles nachvollziehen. Wo Holger aber nie recht hat. Und das muss man mir jetzt nachsehen, dass ich das nochmal sage. Die Mehrheit der Dresdner, denke ich, will den Fernsehturm. Und die, die hergezogen sind und nie hoch konnten, die sagen, ja, es ging doch auch ohne. Das kann ich schon alles nachvollziehen. Wo Holger aber nie recht hat. Und das muss man mir jetzt nachsehen, dass ich das nochmal sage. Die Mehrheit der Dresdner, denke ich, will den Fernsehturm.

Achtung, die Mehrheit der Dresdner will aber auch vieles andere noch. Zum Beispiel will sie keine Kürzung bei den Verkehrsgetrieben. Ihr wollt die Mehrheit schon nicht fragen. Die Mehrheit wird bestimmt auch wollen, dass alle Kinder- und Jugendeinrichtungen offen bleiben. Da wiederum interessiert dich die Mehrheit nie. Und das ärgert mich, nämlich dieses Selektive. Zum Beispiel will sie keine Kürzung bei den Verkehrsgetrieben. Ihr wollt die Mehrheit schon nicht fragen. Die Mehrheit wird bestimmt auch wollen, dass alle Kinder- und Jugendeinrichtungen offen bleiben. Da wiederum interessiert dich die Mehrheit nie. Und das ärgert mich, nämlich dieses Selektive.

Wo man sagt, ja, da ist eine Mehrheit dafür und ich spüre das und wir alle nie. Und dann sage ich, an anderen Stellen sind Mehrheiten auch für etwas. Ich spüre das. Und die Frage, ob bei der nächsten Wahl die Leute sagen, wegen des Fernsehturms wählen wir den Sastro. Nochmal, der sonst wenig auf die Reihe kriegt in dieser Stadt. Oder wegen der ... So ist das. Wegen der Kürzung bei der Kinder- und Jugendhilfe wählen wir beim nächsten Mal links der Mitte, was dringend nötig wäre. Das wird die nächste Wahl bringen. Und bis dahin schauen wir mal, welche Mehrheiten wo stehen und wer sich besser überzeugen kann. Und dann sage ich, an anderen Stellen sind Mehrheiten auch für etwas. Ich spüre das. Und die Frage, ob bei der nächsten Wahl die Leute sagen, wegen des Fernsehturms wählen wir den Sastro. Nochmal, der sonst wenig auf die Reihe kriegt in dieser Stadt. Oder wegen der ... So ist das. Wegen der Kürzung bei der Kinder- und Jugendhilfe wählen wir beim nächsten Mal links der Mitte, was dringend nötig wäre. Das wird die nächste Wahl bringen. Und bis dahin schauen wir mal, welche Mehrheiten wo stehen und wer sich besser überzeugen kann.

5:08:47

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay. Dann würde ich die Debatte abschließen. Bitte um Konzentration. Wir würden jetzt über den ... Okay. Dann würde ich die Debatte abschließen. Bitte um Konzentration. Wir würden jetzt über den ...

federführenden Ausschussbericht abstimmen. Der war, um das allen nochmal deutlich zu machen, hat eine Zustimmung mit den entsprechenden Ergänzungen erfahren, acht Ja, zwei Nein, zwei Enthaltungen. Und ich stelle jetzt den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Der war, um das allen nochmal deutlich zu machen, hat eine Zustimmung mit den entsprechenden Ergänzungen erfahren, acht Ja, zwei Nein, zwei Enthaltungen. Und ich stelle jetzt den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

mit 44 Ja, 21 Nein, Null Enthaltung so bestätigt. Vielen Dank. Vielen Dank. Und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Stadtratssitzung, Top 11, Umstellung auf privatrechtliche Preise für das Krematorium Dresden-Tolkewitz sowie Satzungsänderung. Ein Redner gemeldet, Max Aschenbach, bitteschön.

TOP11: Umstellung auf privatrechtliche Preise für das Krematorium Dresden-Tolkewotz

0:06:43

Jan Donhauser

Jetzt wollen die? Jetzt wollen die, oder? Was schönes zeigen.

0:06:47

Stephan Kühn

Die ist in einem Schwarzdecken-Programm nachgefahren seit anderthalb Jahren. Aber das war jetzt nicht gewollt. Die Tagesordnung brauche ich.

0:07:17

Jan Donhauser

So, es ist 16.01 Uhr bereits. Genau, Reinko Göhler. Danke für den Hinweis. Ich begrüße alle ganz herzlich zur 19. Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode.

Ich stelle die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es haben sich zurzeit, möglicherweise sind es sogar noch ein paar mehr, 41 Mitglieder des Stadtrates eingetragen. Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Form und Frist der Ladung als geheilt gilt, wenn der Mangel nicht spätestens bis zum Eintritt der Tagesordnung geltend gemacht wird.

Zur Tagesordnung. Nach der Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Sitzung würden wir dann die Aktuelle Stunde durchführen. Nee, stimmt nicht, was hier steht. Erst mal die Fragestunde, genau.

Wir würden also die Fragestunde durchführen, danach die Aktuelle Stunde, danach treten wir in die weiteren Tagungsordnungspunkte ein. Bei der Aktuellen Stunde ist klar, einreicher ist die PVP-Fraktion, wurde dann als erstes reden, dann die zwei Fraktionen, die bisher angemeldet haben, dass sie sich auch dazu äußern wollen. Nach unseren

Fraktionsrunde bei den anderen Tagesordnungspunkten beginnt dann mit der Fraktion Die Linke. 6.1, das ist die Digitalstrategie für Dresden, würde ich nochmal auf Wunsch des Einreichers von der Tagesordnung nehmen. Und ohne Debatte haben wir heute, das ist überschaubar, die Tagesordnungspunkte 8, 9,

10 und 12 in der Behandlung. Einen nicht öffentlichen Teil gibt es heute nicht. Ebenfalls gibt es heute auch keinen Bericht des Oberbürgermeisters. Und zur allgemeinen Information, Herr Hilpert hält sich derzeit beim Deutschen Städtetag in Düsseldorf von heute bis morgen auf. Und es gibt auch noch weiterhin einen interfraktionellen Antrag nach § 36 Sächsische Gemeindeordnung zum Thema Verkauf von Teilen der städtischen Flurstücke 162 7 und 30 28 im

Im Zuge des Themas Dresdner Zollhofs eine Möglichkeit, diesen Antrag heute ohne Form und Frist zu behandeln, sehe ich nicht. Deshalb wird die weitere Verfahrensweise am Montag, wenn wir dann die ältesten Ratssitzungen haben werden, nochmal besprochen.

Weitere Punkte aus der Sicht der Verwaltung habe ich jetzt erst mal nicht. Die Pause wie immer gegen 18.30 Uhr. Damit eröffne ich die Sitzung und frage zunächst mal in die Runde, was gibt es für weitere Themen, Änderungsvorschläge, Ergänzungsbedarfe, was die Tagesordnung angeht. Machen wir los mit einer Reihenfolge.

Herr Lorik, dann Herr Dittrich, dann Herr Dr. Deppe.

0:11:19

Unbekannte Person

Ja, ich beantrage für mich zum Tagesordnungspunkt 4, Aktuelle Stunde, Rederecht.

0:11:27

Jan Donhauser

Okay, machen wir dann gleich die Abstimmung. Dann weiter Herr Dittrich, bitte.

0:11:36

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 6.5 in den zuständigen Bauausschuss zu überweisen. Hintergrund ist, wir haben jetzt keine Eilbedürftigkeit und ich glaube, da gibt es noch einen großen Abstimmungsbedarf, den wir hier im Stadtrat so nicht leisten können.

0:11:51

Jan Donhauser

Nur damit ich es akustisch richtig verstehe, 6.5? Ja.

Gut, und dann haben wir Herrn Doktor Deppel noch, bitte.

0:12:04

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich habe einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 7, Revitalisierung des Fernsehturms. Meine Fraktion beantragt die Rücküberweisung der Vorlage in die beratenden Ausschüsse mit der Maßgabe, dem Stadtrat ein belastbares Betreiberkonzept vorzulegen.

Es hat sich herausgestellt, dass es das bisher überhaupt nicht gibt. Wir sollen hier nun über eine beträchtliche Mittelvergabe entscheiden. Ich denke schon, es ist evident, dass man für eine solche Entscheidung erstmal wirklich ein Betreiberkonzept braucht, an dem man dann auch andere Dinge festmachen kann, wie zum Beispiel das Mobilitätskonzept.

0:12:50

Jan Donhauser

Und Vertagung oder Rücküberweisung

Gibt es weitere Meldungen? Steffen Kärnten, bitte.

0:13:14

Unbekannte Person

Herr Erster Bürgermeister, ich möchte ganz gern gegen den Vorschlag der Grünen, diesen Tagesordnungspunkt noch mal zu vertagen, gerne eine Gegenrede halten. Ich bin gegen die Vertagung und möchte dem Rat empfehlen, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Die Vorlage, die wir haben zum Fernsehturm, ist aus unserer Sicht entscheidungsreif. Der Planungsstand ist bereits seit dem 10. November 2025 in der Lenkungsgruppe vorgestellt worden. Wir haben seither fünf Gremienbefassungen gehabt, allein in drei Ausschüssen, Inkultur, Tourismus, Finanzen, Stadtentwicklung und Bau.

Die Vorlage war im Stadtbezirksbeirat Loschwitz. Sie ist behandelt worden im Wirtschaftsrat Schönfeld-Weißig. Es bestand für alle Stadträtinnen und Stadträte die Einsichtnahme in die kompletten Unterlagen. Und das Betreiberkonzept, was hier in Rede steht, wurde durch den zukünftigen Betreiber, die Fernsehturm Dresden GmbH, entsprechend freigegeben, ist Bestandteil der Unterlagen.

und ist auch im Rahmen der Einsichtnahme zugänglich gewesen. Im Übrigen ist der Vertreter der Gesellschaft, die zukünftig den Fernsehturm betreiben wird, bei jeder der Sitzungen persönlich anwesend gewesen, stand für Fragen zur Verfügung. Warum Sie als grüne Fraktion offensichtlich davon nicht Gebrauch gemacht haben, ist mir ein Rätsel. Das müssen Sie allerdings mit sich selbst klären. Insofern Die Vorlage ist entscheidungsreif, wir können heute darüber abstimmen und ich würde dem Rat empfehlen, dass wir das auch so tun und bitte darum, dass wir dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen nicht zustimmen werden.

0:15:03

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Matteo Böhme.

0:15:07

Unbekannte Person

Ja, eine Gegenrede zu dem Vertragungsantrag zu 6.5. Also wir hatten das ja als Eilantrag eingebracht.

0:15:13

Jan Donhauser

Jetzt sind wir bei 6.5 gerade. Jetzt sind wir nicht beim Fernsehturm, jetzt sind wir bei 6.5.

Bitte, Matteo.

0:15:19

Unbekannte Person

Eine Gegenrede zu dem Vertragungsantrag zu 6.5. Wir hatten das als einen Antrag eingebracht. Das ist im Ausschuss ausgiebig diskutiert worden. Ich denke, das ist heute abstimmbar. Deswegen keine Vertragung, bitte.

0:15:35

Jan Donhauser

Okay, gibt es weitere? Hinweise, Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, würden wir mal in der Reihenfolge wie beantragt vorgehen. Herr Lorik hat beantragt bei der Aktuellen Stunde Rederecht. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

0:16:04

0:16:06

Jan Donhauser

Mit 16 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen so nicht entsprochen. Dann wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.5, das ist Verzicht auf den Rückbau Asphaltbäcke auf den Körnerweg, nochmal in den Ausschuss zu verweisen. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

0:16:39

0:16:41

Jan Donhauser

Bei 12 Ja, 50 Nein, 0 Enthaltung so nicht entsprochen. Und dann gibt es den Antrag auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, was Top 7 angeht, mit der Maßgabe, das Betreiberkonzept entsprechend vorzustellen. Wer hier zustimmen kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

0:17:13

0:17:19

Jan Donhauser

Bei 20 Ja, 41 Nein, eine Enthaltung ebenfalls nicht entsprochen. Und damit stelle ich die so ungeänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Wer hier einverstanden ist, den bitte ich um das Stimmzeichen.

0:17:44

0:17:46

Jan Donhauser

Mit 61 Jahren nun eine Enthaltung. So bestätigt. Vielen Dank. Da können wir einsteigen in die Top 1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse. Dort hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Stelle

Besetzung, Gleitung des Haupt- und Personalamtes mit Herrn Dr. Frank Bauer zum nächstmöglichen Punkt zu besetzen. Das ist am 1.3. entsprechend erfolgt. Als Zweites wurde beschlossen, die Berufung der Leiterin der Stadtkämmerei mit Frau Rißmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Des Weiteren wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Kassenverwaltung in Dresden mit Frau Andrea Schöne, rückwirkend hier zum 1.11.2025. Es wurde beschlossen, die Bestellung des stellvertretenden Kassenverwalters mit Herrn André Horn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Abteilungsleitung Rettungsdienst im Brand- und Katastrophenschutzamt mit Jassin Keller zum nächstmöglichen Zeitpunkt und es wurde beschlossen, eine Änderung des Chef-Arztdienstvertrags, des Chefarztes der Klinik für Gefäßchirurgie und so weiter, ebenfalls dann unmittelbar nach dem Beschluss des Stadtrates. Als Zweites wurde beschlossen, die Berufung der Leiterin der Stadtkämmerei mit Frau Rißmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Des Weiteren wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Kassenverwaltung in Dresden mit Frau Andrea Schöne, rückwirkend hier zum 1.11.2025. Es wurde beschlossen, die Bestellung des stellvertretenden Kassenverwalters mit Herrn André Horn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es wurde beschlossen, die Besetzung der Stelle Abteilungsleitung Rettungsdienst im Brand- und Katastrophenschutzamt mit Jassin Keller zum nächstmöglichen Zeitpunkt und es wurde beschlossen, eine Änderung des Chef-Arztdienstvertrags, des Chefarztes der Klinik für Gefäßchirurgie und so weiter, ebenfalls dann unmittelbar nach dem Beschluss des Stadtrates.

Okay, Punkt zwei hatte ich schon gesagt, entfällt heute. Der Oberbürgermeister ist auf Dienstreise. Dann würden wir in den Tagesordnungspunkt drei einsteigen, Fragestunde des Stadtrates. Wir würden beginnen mit der CDU-Fraktion. Der Oberbürgermeister ist auf Dienstreise. Dann würden wir in den Tagesordnungspunkt drei einsteigen, Fragestunde des Stadtrates. Wir würden beginnen mit der CDU-Fraktion. Steffen Kaden, bitte.

0:19:46

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, Ich kann mich persönlich auch aus eigenem Erleben noch sehr gut erinnern, wie bei der Diskussion um die Waldschlösschen Brücke interessierte Kreise immer wieder versucht haben, demokratische Beschlüsse zu unterlaufen und zu hintertreiben. Seit gestern habe ich dazu ein Déjà-vu. Es scheint so, dass wieder versucht wird, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, zu negieren oder durch kreative Auslegung der Beschlüsse zu konterkarieren. Ich kann mich persönlich auch aus eigenem Erleben noch sehr gut erinnern, wie bei der Diskussion um die Waldschlösschen Brücke interessierte Kreise immer wieder versucht haben, demokratische Beschlüsse zu unterlaufen und zu hintertreiben. Seit gestern habe ich dazu ein Déjà-vu. Es scheint so, dass wieder versucht wird, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, zu negieren oder durch kreative Auslegung der Beschlüsse zu konterkarieren.

Dazu meine Fragen. Trifft die Presseberichterstattung zu, dass einzelne oder mehrere Planungsbüro an Planungen für die Corolla-Brücke arbeiten, die nicht den Zielen des demokratischen Stadtratsbeschlusses vom 19. Juni 2025, also einer Brücke mit modernen Radverkehrsanlagen, Fußwegen, einem separaten Gleiskörper und darüber hinaus vier Autospuren Trifft die Presseberichterstattung zu, dass einzelne oder mehrere Planungsbüro an Planungen für die Corolla-Brücke arbeiten, die nicht den Zielen des demokratischen Stadtratsbeschlusses vom 19. Juni 2025, also einer Brücke mit modernen Radverkehrsanlagen, Fußwegen, einem separaten Gleiskörper und darüber hinaus vier Autospuren

arbeiten und Planungen umsetzen, die nicht diesem Stadtratsbeschluss entsprechen. Wenn das so wäre, hätte ich großes Interesse daran zu wissen, wer hat denn diese Planungen beauftragt? Und werden solche Planungen, die also nicht dem Beschluss des Stadtrates entsprechen und beauftragt worden sind, am Ende mit öffentlichen Mitteln vergütet? Wenn das so wäre, hätte ich großes Interesse daran zu wissen, wer hat denn diese Planungen beauftragt? Und werden solche Planungen, die also nicht dem Beschluss des Stadtrates entsprechen und beauftragt worden sind, am Ende mit öffentlichen Mitteln vergütet?

0:21:17

Jan Donhauser

Vielen Dank, das macht der Baubürgermeister Steffen Kühn, bitte.

0:21:23

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Kahn, die Frage ist relativ einfach und kurz zu beantworten. Nein, das trifft nicht zu, was Sie da möglicherweise aus der Berichterstattung bewerten oder so einschätzen. Ich will es nochmal erläutern. Es gab ja den Stadtratsbeschluss vom 19. Juni, der ja die Nein, das trifft nicht zu, was Sie da möglicherweise aus der Berichterstattung bewerten oder so einschätzen. Ich will es nochmal erläutern. Es gab ja den Stadtratsbeschluss vom 19. Juni, der ja die

0:21:47

Stephan Kühn

Aufgabenstellung für die Planung für den Ersatzneubau enthalten hat.

0:21:55

Stephan Kühn

Und dieser Stadtratsbeschluss mit den Forderungen und Auflagen sind Bestandteil des Leistungsbildes der Planerverträge und wurden verbindlich als Planungsgrundlage in diese integriert. Insofern ist das die Aufgabenstellung für die vier Planerteams. Insofern ist das die Aufgabenstellung für die vier Planerteams.

Und entsprechend sind diese Rahmenbedingungen Gegenstand.

der Aufgabenstellung, an denen die Planerteams arbeiten. Ich kann noch sagen, dass ich da selber ein Bild davon machen könnte. Am 18. März wird es im Stadtforum eine erste Sitzung des Begleitgremiums geben, wo die Planerteams ihren Arbeitsstand vorstellen und dann wird ab Nachmittag auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, mit den Planerteams im Gespräch zu kommen und deren Arbeitsstand Ich kann noch sagen, dass ich da selber ein Bild davon machen könnte. Am 18. März wird es im Stadtforum eine erste Sitzung des Begleitgremiums geben, wo die Planerteams ihren Arbeitsstand vorstellen und dann wird ab Nachmittag auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, mit den Planerteams im Gespräch zu kommen und deren Arbeitsstand

zu begutachten, mit in Dialog zu treten und es wird auch eine Abendveranstaltung 19 Uhr geben für die Bürgerschaft, die auch mit Livestream versehen ist. Die Büros werden dort noch nicht die fertigen Entwürfe liefern, dafür haben sie bis zum 26. Mai Zeit, aber das ein oder andere Team wird dort schon sehr klar zeigen, was sie sich planerisch überlegt haben. Die Büros werden dort noch nicht die fertigen Entwürfe liefern, dafür haben sie bis zum 26. Mai Zeit, aber das ein oder andere Team wird dort schon sehr klar zeigen, was sie sich planerisch überlegt haben.

Die Büros haben alle eine etwas unterschiedliche Philosophie, weil es ja normalerweise so, dass solche Verfahren eher nicht öffentlich laufen. Hier ist ja die Öffentlichkeit explizit eingebunden. Insofern obliegt das den Büros ein Stück weit, was sie schon preisgeben von ihrem Arbeitsergebnis und was nicht. Und da kann sich jeder nochmal ein Bild davon machen, auch was die Aufgabenstellung war, die der Stadtrat beauftragt hat. Es wird einen Stand vom Straßentiefbauamt geben, wo die Bürgerschaft sich nochmal explizit die Information holen kann, was war damals der Stadtratsbeschluss, wie sieht die konkrete Aufgabenstellung aus, was ist ein Ersatzneubau, der es ja werden soll. Also das heißt für die Bürgerschaft steht auch die Verwaltung dort nochmal Rede und Antwort. Und die Planerteams wissen sehr genau, was Gegenstand der mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2025 erteilten Zielstellung sozusagen für den Ersatzneubau war. Hier ist ja die Öffentlichkeit explizit eingebunden. Insofern obliegt das den Büros ein Stück weit, was sie schon preisgeben von ihrem Arbeitsergebnis und was nicht. Und da kann sich jeder nochmal ein Bild davon machen, auch was die Aufgabenstellung war, die der Stadtrat beauftragt hat. Es wird einen Stand vom Straßentiefbauamt geben, wo die Bürgerschaft sich nochmal explizit die Information holen kann, was war damals der Stadtratsbeschluss, wie sieht die konkrete Aufgabenstellung aus, was ist ein Ersatzneubau, der es ja werden soll. Also das heißt für die Bürgerschaft steht auch die Verwaltung dort nochmal Rede und Antwort. Und die Planerteams wissen sehr genau, was Gegenstand der mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2025 erteilten Zielstellung sozusagen für den Ersatzneubau war.

0:24:11

Unbekannte Person

würde ich gerne noch mal nachfragen. Ich hatte ja im dritten Teil angesprochen, wie wir denn mit Entwürfen umgehen, die nicht der Zielstellung des Stadtratsbeschlusses entsprechen. Jetzt wäre ja nach dieser Berichterstattung in der Presse als Aufgabe der Stadtverwaltung hier noch mal klarstellend, auch gegenüber den Planungsbüros, Ich hatte ja im dritten Teil angesprochen, wie wir denn mit Entwürfen umgehen, die nicht der Zielstellung des Stadtratsbeschlusses entsprechen. Jetzt wäre ja nach dieser Berichterstattung in der Presse als Aufgabe der Stadtverwaltung hier noch mal klarstellend, auch gegenüber den Planungsbüros,

deutlich zu machen, dass Entwürfe, die nicht diesen Planungsgrundsätzen, die der Stadtrat beschlossen hat, natürlich weder eine finanzielle Vergütung erfolgen kann, noch dass die irgendwie in eine vernünftige Wertung kommen könnten, weil dann wäre ja das Ziel verfehlt. Wie gehen Sie mit dieser Situation jetzt um? Wie gehen Sie mit dieser Situation jetzt um?

0:24:57

Stephan Kühn

Also wir sind ja fortlaufend mit den Planerteams im Dialog. Es gibt nächste Woche auch nochmal eine Beratung, wo ich zugegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ansatzpunkt, dass die Planungsbüros von der Aufgabenstellung, die der Stadtrat erteilt hat, beziehungsweise die dann ja auch vertraglich vereinbart waren. Es gibt nächste Woche auch nochmal eine Beratung, wo ich zugegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ansatzpunkt, dass die Planungsbüros von der Aufgabenstellung, die der Stadtrat erteilt hat, beziehungsweise die dann ja auch vertraglich vereinbart waren.

abweichen, weil diese Vereinbarungen sind ja dann auch hinsichtlich der Vergütung der erbrachten Leistungen dann auch gegenständlich. Insofern ist ja auch keiner der Planungsteams, die sich in den Medien anderweitig geäußert haben. Es gibt Stimmen zu Diskussionen, das ist ja bekannt, aber die Planerteams werden die Aufgabenstellung abarbeiten, so wie sie beauftragt sind. Insofern ist ja auch keiner der Planungsteams, die sich in den Medien anderweitig geäußert haben. Es gibt Stimmen zu Diskussionen, das ist ja bekannt, aber die Planerteams werden die Aufgabenstellung abarbeiten, so wie sie beauftragt sind.

0:25:51

Unbekannte Person

Ich würde gerne noch eine zweite Nachfrage stellen.

0:25:53

Jan Donhauser

Ne, ne, wartet mal jetzt. Wir haben in der Geschäftsordnung stehen. Zwei Nachfragen. Ne, die zwei Nachfragen. Da haben wir kurz und knapp hier, wird gefragt, kurz und knapp. Jetzt wirklich die allerletzte Sache. Wir haben in der Geschäftsordnung stehen. Zwei Nachfragen. Ne, die zwei Nachfragen. Da haben wir kurz und knapp hier, wird gefragt, kurz und knapp. Jetzt wirklich die allerletzte Sache.

0:26:05

Unbekannte Person

Letzte Frage. Wie treten Sie den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücken entgegen, dass die Ergebnisse, die die Planungsbüros liefern sollen, völlig frei sind? Ist da ein Eindruck entstanden? Wie treten Sie dem entgegen? Wie treten Sie den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücken entgegen, dass die Ergebnisse, die die Planungsbüros liefern sollen, völlig frei sind? Ist da ein Eindruck entstanden? Wie treten Sie dem entgegen?

0:26:26

Stephan Kühn

Also ich denke, dass ich ja mit Beantwortung meiner Frage, vielen Dank für den Hinweis, schon einiges dazu gesagt habe. Also wenn ich jede Pressemeldung und jedes Pressestatement kommentieren würde, Also wenn ich jede Pressemeldung und jedes Pressestatement kommentieren würde,

Nein, Gegenstand ist ja, darum habe ich ja auch nochmal darauf hingewiesen und herzliche Einladung an alle Interessierten, den 18. März, dort wird es ja erstens auch durch das Begleitgremium, ich sage jetzt mal eine Zwischenbewertung, Einschätzung geben, darum haben die Borussia auch explizit gebeten, sie wollen ja wissen sozusagen, Arbeiten Sie in die richtige Richtung? Was gibt es noch für Anmerkungen, Hinweise, Verbesserungswünsche? Was ist schon gut angekommen an dem, was Sie an den Arbeitsstand präsentieren? Das heißt, Begleitkrimi wird sich da ja intensiv mit befassen und den Rahmen der Beauftragung, das wird wie gesagt nachmittags, ich habe auf den Infostand vom Straßen-Tiefbahn verwiesen, als auch in der Abendveranstaltung noch mal gegenständlich sein. Arbeiten Sie in die richtige Richtung? Was gibt es noch für Anmerkungen, Hinweise, Verbesserungswünsche? Was ist schon gut angekommen an dem, was Sie an den Arbeitsstand präsentieren? Das heißt, Begleitkrimi wird sich da ja intensiv mit befassen und den Rahmen der Beauftragung, das wird wie gesagt nachmittags, ich habe auf den Infostand vom Straßen-Tiefbahn verwiesen, als auch in der Abendveranstaltung noch mal gegenständlich sein.

Insofern, glaube ich, ist an dieser Stelle auch Ihrer Frage genüge getan.

0:27:32

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Kaspari, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Bitteschön. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Kaspari, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Bitteschön.

0:27:44

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, derzeit stehen in Dresden in Straßen- und Brückenbau sehr viele Großprojekte im Fokus. Für die Lebensqualität in der Stadt Für die Lebensqualität in der Stadt

haben jedoch nicht nur die großen Verkehrsachsen, sondern auch die Quartiersstraßen vor der Haustür eine große Bedeutung für die Leute, die dort wohnen. Das mit dem Haushaltsplan von uns beschlossene, 2023-2024 beschlossene sogenannte Schwarzdeckenprogramm zielt auf die Sanierung und die Aufwertung von solchen Quartiersstraßen. Meine Frage hierzu, Wie weit ist der Stand dieses Programms? Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden? Das mit dem Haushaltsplan von uns beschlossene, 2023-2024 beschlossene sogenannte Schwarzdeckenprogramm zielt auf die Sanierung und die Aufwertung von solchen Quartiersstraßen. Meine Frage hierzu, Wie weit ist der Stand dieses Programms? Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden?

0:28:46

Stephan Kühn

einen schönen, bebilderten Kurzvortrag gehabt, wo ich zeigen kann, was auf Basis Ihres Stadtratsbeschlusses schon alles Gutes getan wurde. Da mir das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde nicht zugebilligt wurde, kann ich darauf verweisen, dass wir das im Bauausschuss nachholen. Wir haben insgesamt 20 Maßnahmen realisiert, also 20 Straßenprojekte. Das war eine lange Liste an Projekten, die umgesetzt wurden. Da mir das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde nicht zugebilligt wurde, kann ich darauf verweisen, dass wir das im Bauausschuss nachholen. Wir haben insgesamt 20 Maßnahmen realisiert, also 20 Straßenprojekte. Das war eine lange Liste an Projekten, die umgesetzt wurden.

Das war beispielsweise die Schönbrunnstraße in der Neustadt, das war die Oederaner Straße, die Steirische Straße, die Gustav-Merbel-Straße, Justinstraße. Also sozusagen im gesamten Stadtgebiet fanden Maßnahmen statt. Bisher sozusagen roundabout fünf Millionen umgesetzt von den zwölfeinhalb Millionen, die wir haben. Also sozusagen im gesamten Stadtgebiet fanden Maßnahmen statt. Bisher sozusagen roundabout fünf Millionen umgesetzt von den zwölfeinhalb Millionen, die wir haben.

Wir haben nicht nur die Schwarzdecke sozusagen, die Fahrbahnoberfläche ausgetauscht, sondern das immer genutzt, die Baumaßnahmen hinsichtlich Barrierefreiheit, Verkehrsberuhigung und Baumpflanzung einzubeziehen, sodass eben neben dem Lärmminderung eben auch, was das Erscheinungsbild der Straßen angeht und die Aufenthaltsqualität in den Quartieren für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Wir haben eine ganze Reihe Maßnahmen die derzeit in Planung sind, die auch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Vorwerkstraße in der Friedrichstadt, die Stephanenstraße, Tenichgrundstraße, ein paar Beispiele zu nennen. Ich werde das im Ausschuss dann nochmal etwas ausführlicher darstellen. Insgesamt sind es also noch 13 offene Maßnahmen, wo wir das Programm umsetzen werden. Wir haben im Moment zwischen dem, was wir im Haushalt haben und dem, was voraussichtlich die Umsetzung aller Maßnahmen, insgesamt ja 33 Straßen oder Straßenabschnitte, haben wir noch ein kleines finanzielles Defizit, eine Unterdeckung, die wir noch in den nächsten Etats entsprechend ausgleichen müssen. Da fehlen noch rund drei Millionen Euro, die Wir haben eine ganze Reihe Maßnahmen die derzeit in Planung sind, die auch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Vorwerkstraße in der Friedrichstadt, die Stephanenstraße, Tenichgrundstraße, ein paar Beispiele zu nennen. Ich werde das im Ausschuss dann nochmal etwas ausführlicher darstellen. Insgesamt sind es also noch 13 offene Maßnahmen, wo wir das Programm umsetzen werden. Wir haben im Moment zwischen dem, was wir im Haushalt haben und dem, was voraussichtlich die Umsetzung aller Maßnahmen, insgesamt ja 33 Straßen oder Straßenabschnitte, haben wir noch ein kleines finanzielles Defizit, eine Unterdeckung, die wir noch in den nächsten Etats entsprechend ausgleichen müssen. Da fehlen noch rund drei Millionen Euro, die

die Umsetzung des gesamten Programms erforderlich sind. Ich sage nochmal vielen Dank, dass es dieses Programm gab. Das ist ja wirklich eine Initiative aus dem Stadtrat. Sie haben es ja angesprochen und es bringt wirklich viel Lebensqualität für die Menschen in den Quartieren und ich würde mir wünschen, dass wir Trotz angespannter Haushaltslage und dieser Gleichzeitigkeit an Großprojekten, die wir hier haben, auch an solche Maßnahmen denken und dass dieses Schwarzdecken oder nennen wir es Quartierstraßenprogramm auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Wie gesagt, 13 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Aber an der Stelle, ich glaube, ist der Moor schon ganz gut vorangekommen und den Vortrag gibt es dann in der nächsten Bauausschusssitzung. Ich sage nochmal vielen Dank, dass es dieses Programm gab. Das ist ja wirklich eine Initiative aus dem Stadtrat. Sie haben es ja angesprochen und es bringt wirklich viel Lebensqualität für die Menschen in den Quartieren und ich würde mir wünschen, dass wir Trotz angespannter Haushaltslage und dieser Gleichzeitigkeit an Großprojekten, die wir hier haben, auch an solche Maßnahmen denken und dass dieses Schwarzdecken oder nennen wir es Quartierstraßenprogramm auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Wie gesagt, 13 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Aber an der Stelle, ich glaube, ist der Moor schon ganz gut vorangekommen und den Vortrag gibt es dann in der nächsten Bauausschusssitzung.

0:31:45

Unbekannte Person

Vielen Dank für die Beantwortung und ich würde mich freuen, wenn wir dann im Bauausschuss vielleicht sogar die Präsentation zur Verfügung gestellt bekommen würden.

0:31:52

Jan Donhauser

Das kann ich zu sichern. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Stephan, Fraktion Die Linke. Bitteschön. Okay, dann machen wir weiter mit Frau Stephan, Fraktion Die Linke. Bitteschön.

0:32:01

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, wir diskutieren ja schon seit längerem das neue Azubi-Wohnheim in Polis und die damit verbundenen Herausforderungen, was das Ärztehaus am Albert-Wolf-Platz angeht. Dazu habe ich einige Fragen. Die erste ist, Dazu habe ich einige Fragen. Die erste ist,

Bis wann muss das Ärztehaus leer gezogen sein und bis wann laufen die mietvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Arztpraxen bzw. Mieterinnen jeweils? Ich habe gehört aus einigen Ausschussberatungen, dass es da eine Diskrepanz gibt zwischen den Mietvertragslaufzeiten und dem geplanten Beräumungsbeginn. Ich habe gehört aus einigen Ausschussberatungen, dass es da eine Diskrepanz gibt zwischen den Mietvertragslaufzeiten und dem geplanten Beräumungsbeginn.

Das wäre meine erste Frage und dann würde ich gerne noch zwei Nachfragen stellen, wenn das geht.

0:32:54

Jan Donhauser

Gut, machen wir mal mit der ersten Frage los. Frau Dr. Kaufmann, bitte. Frau Dr. Kaufmann, bitte.

0:32:58

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, vielen Dank, Frau Stadträtin Stephan für Ihre Anfrage. Der Leerzug des Objektes am Albert-Wolf-Platz muss bis zum 31. Dezember sichergestellt sein, damit anschließend Baufreiheit für die Stesat gegeben ist, um das geplante Azubi-Wohnheim dann auch nach jetzigem Stand im Schuljahr 2029-30 an den Start bringen zu können. Und insofern sind die mitvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Praxen auch gestaffelt und werden dann beginnend ab dem 30. Juni bis in den September hinein erfolgen. Der Leerzug des Objektes am Albert-Wolf-Platz muss bis zum 31. Dezember sichergestellt sein, damit anschließend Baufreiheit für die Stesat gegeben ist, um das geplante Azubi-Wohnheim dann auch nach jetzigem Stand im Schuljahr 2029-30 an den Start bringen zu können. Und insofern sind die mitvertraglichen Kündigungsfristen der einzelnen Praxen auch gestaffelt und werden dann beginnend ab dem 30. Juni bis in den September hinein erfolgen.

0:33:41

Jan Donhauser

Dann zwei zur Frage.

0:33:43

Unbekannte Person

Zu den Nachfragen. Es gibt ja Komplikationen, offenbar, zumindest berichtet die Presse darüber, und auch wir haben verschiedene Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen im Moment oder der Mieterinnen, was sozusagen die Abstimmung angeht, Auszug, neue Räumlichkeiten anbieten und so weiter. Die Stadtverwaltung hatte ja zugesichert, dass sie dabei unterstützt, dass vor allem die wohnortnahe Versorgung Es gibt ja Komplikationen, offenbar, zumindest berichtet die Presse darüber, und auch wir haben verschiedene Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen im Moment oder der Mieterinnen, was sozusagen die Abstimmung angeht, Auszug, neue Räumlichkeiten anbieten und so weiter. Die Stadtverwaltung hatte ja zugesichert, dass sie dabei unterstützt, dass vor allem die wohnortnahe Versorgung

gesichert sein soll? Was sind die nächsten Schritte, die die Stadtverwaltung übernimmt, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Und welche Folgen erwartet die Stadtverwaltung, wenn es nicht gelingt, dass sie Ersatzstandorte wohnortnah anbieten oder finden können? Was sind die nächsten Schritte, die die Stadtverwaltung übernimmt, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Und welche Folgen erwartet die Stadtverwaltung, wenn es nicht gelingt, dass sie Ersatzstandorte wohnortnah anbieten oder finden können?

0:34:35

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Auch das würde ich übernehmen als Antwort. Das Amt 65 und damit das Amt für Immobilien und Liegenschaften ist seit Herbst, seit September letzten Jahres mit allen Arztpraxen und medizinischen Dienstleistern, auch mit den Einheiten des Gesundheitsamtes im Gespräch und versucht gemeinsam alternative Praxis und Behandlungsräume entsprechend im Nahraum des Albert-Wolf-Platzes zu finden. Es gab in der Vergangenheit mehrere Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Mietern und auch seit Januar 2026 gibt es unterschiedlichste Mietangebote in Prolis, die für die Mieterinnen und Mieter zugearbeitet worden sind, die sich im Nahraum auch des Albert-Wolf-Platzes befinden. Drei Praxen nutzen aktuell den aktiven Austausch. Zwei Praxen sind dabei, alternative Standorte selbst sich zu suchen. Eine Praxis hat keinen Gesprächsbedarf. Insofern haben wir hiervon keine Kenntnisse. Das Amt 65 und damit das Amt für Immobilien und Liegenschaften ist seit Herbst, seit September letzten Jahres mit allen Arztpraxen und medizinischen Dienstleistern, auch mit den Einheiten des Gesundheitsamtes im Gespräch und versucht gemeinsam alternative Praxis und Behandlungsräume entsprechend im Nahraum des Albert-Wolf-Platzes zu finden. Es gab in der Vergangenheit mehrere Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Mietern und auch seit Januar 2026 gibt es unterschiedlichste Mietangebote in Prolis, die für die Mieterinnen und Mieter zugearbeitet worden sind, die sich im Nahraum auch des Albert-Wolf-Platzes befinden. Drei Praxen nutzen aktuell den aktiven Austausch. Zwei Praxen sind dabei, alternative Standorte selbst sich zu suchen. Eine Praxis hat keinen Gesprächsbedarf. Insofern haben wir hiervon keine Kenntnisse.

Sollte kein Ersatzstandort gefunden werden, von dem gehen wir aktuell nicht aus, ist Ihre zweite Teilfrage für das Amt für Gesundheit und Prävention, kann an dieser Stelle gesagt werden, würde der Kinder- und Jugendärztliche Dienst, der für die Schuleingangsuntersuchungen zuständig ist, die mit einer gesetzlichen Frist absolviert werden müssen, ab dem 1.8.2026 ein Problem bekommen und auch das Team für frühe Gesundheitshilfen hätte ein Problem. Nach dem aktuellen Sachstandindex, Frau Stephan, ist es so, dass uns ein Alternativangebot in der Prolisse Allee angeboten worden ist. Und hier sind wir im aktiven Austausch auch mit den Kolleginnen des Liegenschaftsamtes. Hier gilt insbesondere das Thema Hitzeschutz. noch aktiv zu bearbeiten und dann auch eine Finanzierung zu finden. Ihre zweite Frage zielt ab auf die niedergelassenen Ärzte, die quasi in privaten Praxen mit ihren Teams tätig sind. Hier ist erstmal ganz, ganz wichtig darzustellen, dass die Stadtverwaltung als solches für die vertragsärztliche Versorgung keine Verantwortung trägt. Aber natürlich wollen wir die Arztpraxen verlagern. Hier ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gefragt. Sollten Praxen und damit Leistungserbringungen wegfallen, dann gilt es, hier Ersatz zu schaffen. bekommen und auch das Team für frühe Gesundheitshilfen hätte ein Problem. Nach dem aktuellen Sachstandindex, Frau Stephan, ist es so, dass uns ein Alternativangebot in der Prolisse Allee angeboten worden ist. Und hier sind wir im aktiven Austausch auch mit den Kolleginnen des Liegenschaftsamtes. Hier gilt insbesondere das Thema Hitzeschutz. noch aktiv zu bearbeiten und dann auch eine Finanzierung zu finden. Ihre zweite Frage zielt ab auf die niedergelassenen Ärzte, die quasi in privaten Praxen mit ihren Teams tätig sind. Hier ist erstmal ganz, ganz wichtig darzustellen, dass die Stadtverwaltung als solches für die vertragsärztliche Versorgung keine Verantwortung trägt. Aber natürlich wollen wir die Arztpraxen verlagern. Hier ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gefragt. Sollten Praxen und damit Leistungserbringungen wegfallen, dann gilt es, hier Ersatz zu schaffen.

An dieser Stelle muss deutlich herausgestellt werden, dass der Bezugsraum nicht ein einzelnes Quartier oder ein Stadtbezirk ist, sondern die Gesamtstadt insgesamt. Und wenn wir uns auf den Stadtteil Prolis fokussieren, haben wir ein sehr großes Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut versorgt werden mit Praxen und damit die medizinischen Teams. und Anbieter dort möglichst wohnortnah ihre Versorgung weiter aufrecht erhalten können. Warum haben wir ein so großes Interesse? Weil auch anhand von Studienlagen uns natürlich sehr bewusst ist, dass wir hier eine Bevölkerung haben, insbesondere in Prolis, die eine erhöhte Vulnerabilität hat. Es sind viele Ältere, es sind viele von Einkommensarmut gekennzeichnete Bürgerinnen, aber auch migrantische Bürgerinnen. sodass also im Nahraum ein Angebot erhalten bleiben muss. Ansonsten sind längere Wege und eine Überlastung auch umliegender Praxen die Wahrscheinlichkeit. Wir gehen indes, Frau Stephan, davon aus, dass wir Ersatzstandorte finden können. Das muss unser oberstes Ziel sein, sollte das aktuelle medizinische Angebot durch Abriss des Albert-Wolf-Platzes dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Vielen Dank. Und wenn wir uns auf den Stadtteil Prolis fokussieren, haben wir ein sehr großes Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut versorgt werden mit Praxen und damit die medizinischen Teams. und Anbieter dort möglichst wohnortnah ihre Versorgung weiter aufrecht erhalten können. Warum haben wir ein so großes Interesse? Weil auch anhand von Studienlagen uns natürlich sehr bewusst ist, dass wir hier eine Bevölkerung haben, insbesondere in Prolis, die eine erhöhte Vulnerabilität hat. Es sind viele Ältere, es sind viele von Einkommensarmut gekennzeichnete Bürgerinnen, aber auch migrantische Bürgerinnen. sodass also im Nahraum ein Angebot erhalten bleiben muss. Ansonsten sind längere Wege und eine Überlastung auch umliegender Praxen die Wahrscheinlichkeit. Wir gehen indes, Frau Stephan, davon aus, dass wir Ersatzstandorte finden können. Das muss unser oberstes Ziel sein, sollte das aktuelle medizinische Angebot durch Abriss des Albert-Wolf-Platzes dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

0:38:43

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter in der Runde mit Stephan Engel, SPD-Fraktion. Bitte schön. Bitte schön.

0:39:01

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im Dezember hat sich der Stadtrat ja mal wieder mit dem Thema Sachsenbad im Pieschen beschäftigt. Wir haben da ja einen Investor, dem das bereits das alte Gebäude gehört, aber der ja uns allen auch kundgetan hat, dass er zur wirtschaftlichen Realisierung seines Vorhabens auch noch zusätzliche Flächen nördlich des Gebäudes braucht. Und es gab dazu ja eine Verwaltungsvorlage und die wurde ja schlussendlich im Stadtrat auch bestätigt, die einen weiteren Verkauf von Flächen im Norden vorsieht. Aber der Stadtrat hat damals in diesem Beschluss dem Investor und der Stadt zahlreiche Maßgaben mitgegeben, die aus dem Stadtbezugsbeirat kamen, aber auch aus dem Bauausschuss. So wurde die Verwaltung zum Beispiel damit beauftragt, im Kaufvertrag, Durchführungsfrist, zum Beispiel zum Baubeginn oder auch zur Endabnahme zu implementieren. Es ging um Rückabwicklungsoptionen, Vertragsstrafen bei Nichterfüllung der Investitionsrealisierung sowie eine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten der Landeshauptstadt. Zudem wurde verankert, dass der ausgehandelte Vertrag dem Bauausschuss zum Beschluss vorgelegt werden soll, sprich der abschließende Kaufvertrag. Und in dem Zusammenhang hätte ich erstmal eine erste Frage. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand bei der Umsetzung der im Dezember beschlossenen Stadtratsvorlage zum Sachsenbad? Wann wird dem Bauausschuss tatsächlich der endgültige Vertrag vorgelegt? Wir haben da ja einen Investor, dem das bereits das alte Gebäude gehört, aber der ja uns allen auch kundgetan hat, dass er zur wirtschaftlichen Realisierung seines Vorhabens auch noch zusätzliche Flächen nördlich des Gebäudes braucht. Und es gab dazu ja eine Verwaltungsvorlage und die wurde ja schlussendlich im Stadtrat auch bestätigt, die einen weiteren Verkauf von Flächen im Norden vorsieht. Aber der Stadtrat hat damals in diesem Beschluss dem Investor und der Stadt zahlreiche Maßgaben mitgegeben, die aus dem Stadtbezugsbeirat kamen, aber auch aus dem Bauausschuss. So wurde die Verwaltung zum Beispiel damit beauftragt, im Kaufvertrag, Durchführungsfrist, zum Beispiel zum Baubeginn oder auch zur Endabnahme zu implementieren. Es ging um Rückabwicklungsoptionen, Vertragsstrafen bei Nichterfüllung der Investitionsrealisierung sowie eine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten der Landeshauptstadt. Zudem wurde verankert, dass der ausgehandelte Vertrag dem Bauausschuss zum Beschluss vorgelegt werden soll, sprich der abschließende Kaufvertrag. Und in dem Zusammenhang hätte ich erstmal eine erste Frage. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand bei der Umsetzung der im Dezember beschlossenen Stadtratsvorlage zum Sachsenbad? Wann wird dem Bauausschuss tatsächlich der endgültige Vertrag vorgelegt?

0:40:29

Jan Donhauser

Das wurde auch. Stephan Kühn beantworten, bitteschön. Stephan Kühn beantworten, bitteschön.

0:40:33

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrter Engel, also die Landeshauptstadt Dresden hat einen Entwurf des Kaufvertrags diese Woche an den Käufer versandt und nun bedarf es einer gemeinsamen Abstimmung. Ziel ist es, der beiden Vertragsparteien die Vorlage des Entwurfs in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauverkehr und Liegenschaften am 15. April zu präsentieren. Ziel ist es, der beiden Vertragsparteien die Vorlage des Entwurfs in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauverkehr und Liegenschaften am 15. April zu präsentieren.

0:40:58

Stefan Engel (SPD)

Gut, vielen Dank. Das ist ja jetzt seit Stadtratsbeschluss Dezember durchaus eine Weile. Aber ich hätte da noch eine zweite Frage. Wurde denn für das Projekt des Investors schon ein Bauantrag bestellt, beziehungsweise hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, wann tatsächlich dort baulich mal irgendetwas auch passiert und mehr als irgendwelche Bauplanen hängen, die ankündigen, dass da vielleicht mal was entstehen könnte? Das ist ja jetzt seit Stadtratsbeschluss Dezember durchaus eine Weile. Aber ich hätte da noch eine zweite Frage. Wurde denn für das Projekt des Investors schon ein Bauantrag bestellt, beziehungsweise hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, wann tatsächlich dort baulich mal irgendetwas auch passiert und mehr als irgendwelche Bauplanen hängen, die ankündigen, dass da vielleicht mal was entstehen könnte?

0:41:21

Stephan Kühn

Sie haben ja auf den Stadtratsbeschluss mit dem Grundstücksgeschäft verwiesen. Und das sieht ja vor, dass es an das Sachsenbad einen modernen Anbau gibt auf dem sozusagen verkauften städtischen Grundstück. Und insofern muss ja der Kaufvertrag vom Bauausschuss bestätigt werden. Und wenn der Bauausschuss diesen bestätigt, Und das sieht ja vor, dass es an das Sachsenbad einen modernen Anbau gibt auf dem sozusagen verkauften städtischen Grundstück. Und insofern muss ja der Kaufvertrag vom Bauausschuss bestätigt werden. Und wenn der Bauausschuss diesen bestätigt,

dann erst wird es logischerweise der Vorhabenträger einen Bauantrag einreichen. Und insofern müssen wir jetzt, das ist ja das Ziel, zügig die vertraglichen Themen abarbeiten, ihnen das im Bauausschuss vorstellen, wie gesagt, zur Bestätigung. Und dann kann dem auch Und insofern müssen wir jetzt, das ist ja das Ziel, zügig die vertraglichen Themen abarbeiten, ihnen das im Bauausschuss vorstellen, wie gesagt, zur Bestätigung. Und dann kann dem auch

entsprechend zur Umsetzung des Gesamtprojekts der Bauantrag erfolgen. So ist der Plan. So ist der Plan.

0:42:20

Stefan Engel (SPD)

Dann haben wir mal Geduld.

0:42:22

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir weiter mit Holger Zastrow, Team Zastrow. Dann machen wir weiter mit Holger Zastrow, Team Zastrow.

0:42:35

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in aktuellen Medienberichten war zu lesen, dass die bereits diesen September schließen müsse. Das hat große Verunsicherungen bei den dort beheimateten Sportlern und Anwohnern geführt. Dazu habe ich folgende Fragen. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Schwimmhalle Klotsche? Wie hoch ist der Investitionsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten? Sind die notwendigen Mittel bereits gesichert? Wie lange und ab wann muss die Halle für die Sanierungsarbeiten geschlossen werden? bereits diesen September schließen müsse. Das hat große Verunsicherungen bei den dort beheimateten Sportlern und Anwohnern geführt. Dazu habe ich folgende Fragen. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Schwimmhalle Klotsche? Wie hoch ist der Investitionsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten? Sind die notwendigen Mittel bereits gesichert? Wie lange und ab wann muss die Halle für die Sanierungsarbeiten geschlossen werden?

Und gibt es für die betroffenen Nutzer Alternativen und welche sind das?

0:43:19

Jan Donhauser

Die Beantwortung übernehme ich natürlich selber.

Es tut mir leid.

Wenn da Verwirrung in der Presse verbreitet wurde, und da meine ich jetzt weniger die ESZ, sondern meine mehr die Aussagen der BDAG mehr, das haben wir heute auch ausgewertet, was eine Schließung im September angeht, weil wir haben uns ganz klar vereinbart, wir warten das zweite Gutachten ab. Das erwarten wir bis Ende März. Das erwarten wir bis Ende März.

werden wir das zugrunde legen, um das auszuwerten, beziehungsweise dann gemeinsam natürlich mit der Bäder GmbH zu überlegen, welche Maßnahmen müssen. Und da gibt es überhaupt kein Rütteln im Übrigen. Im Vordergrund steht die Weiterbetreibung der Schwimmhalle. Aber welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Ich würde vorschlagen, das hatte ich auch im Sportausschuss zugesagt, dass wir im April einen Vor-Ort-Termin machen. Und da gibt es überhaupt kein Rütteln im Übrigen. Im Vordergrund steht die Weiterbetreibung der Schwimmhalle. Aber welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Ich würde vorschlagen, das hatte ich auch im Sportausschuss zugesagt, dass wir im April einen Vor-Ort-Termin machen.

in Klotsche, dass wir uns das Ganze mal dort auch entsprechend anschauen können. Dort wissen wir dann auch, was wir machen müssen. Und insofern kann ich jetzt noch nicht ganz genau sagen, erstens kommt es dazu, dass wir im Herbst eine Sanierungspause in Klotsche einlegen müssen oder möglicherweise reicht es ja auch, dass wir im Sommer sanieren können, das was notwendig ist. Also das können wir ja wirklich erst am Dort wissen wir dann auch, was wir machen müssen. Und insofern kann ich jetzt noch nicht ganz genau sagen, erstens kommt es dazu, dass wir im Herbst eine Sanierungspause in Klotsche einlegen müssen oder möglicherweise reicht es ja auch, dass wir im Sommer sanieren können, das was notwendig ist. Also das können wir ja wirklich erst am

Anfang April sagen und das Gleiche gilt auch für die Mittel, die bereitgestellt werden müssen. Wir haben vorsorglich, das will ich immer wieder sagen, vorsorglich natürlich das auch im Bundesprogramm der sogenannten Sportmilliarde angemeldet. Jetzt wissen wir aber alle oder fast alle, die sich damit beschäftigen konnten, dass das Wir haben vorsorglich, das will ich immer wieder sagen, vorsorglich natürlich das auch im Bundesprogramm der sogenannten Sportmilliarde angemeldet. Jetzt wissen wir aber alle oder fast alle, die sich damit beschäftigen konnten, dass das

zigfach überzeichnet ist das Programm, was aber auch nie bedeuten soll. Deswegen wird das Vorhaben Schwimmhalle jetzt zurückgestellt, sondern wenn klar ist, welche Mittel gebraucht werden. Wir wissen alle, die TWT bzw. BDAG sind zurzeit nicht in der Lage, das Geld selber aufzubringen. Mache ich einen Vorschlag aus dem Geschäftsbereich 2, so haben wir das mit dem Oberbürgermeister vereinbart, braucht man eine Vorlage natürlich, die dann unmittelbar erarbeitet wird, wie das Geld entsprechend dann zur Verfügung gestellt werden kann. Und dasselbe gilt auch, falls es dazu käme, dass wir länger die Halle schließen müssen wegen der Sanierung, haben wir natürlich dann auch schon Überlegungen angestellt, wie wir vor allem das Thema Schuhschwimmen entsprechend dann weiter absichern können. Das ist eine Pflichtaufgabe, gibt es überhaupt keine Diskussion. Dort wird man ein sogenanntes Kaskaden-, also wenn es dazu käme, wird man ein sogenanntes Kaskadensystem aufbauen, wo dann eben Die Schulen, die in Glotze derzeit schwimmen, dann die Schwimmhallen in Nordbad bzw. Bülow nutzen wollen und das wird man dann so versetzen. Der Stelle sei mir gestaltet zu sagen, zum Glück haben wir das Albamara offen. Stellt euch mal vor, Das wäre jetzt weg, dieses Schwimmbad. Da hätten wir ein viel größeres Problem. Und was den Vereinssport angeht, dort ist es natürlich so, muss man ehrlich sagen, könnten sich die Wege verlängern, wenn es dazu käme. Einerseits in Richtung Freiberger Straße, aber dann auch in Richtung Elbe am Are. Deswegen wird das Vorhaben Schwimmhalle jetzt zurückgestellt, sondern wenn klar ist, welche Mittel gebraucht werden. Wir wissen alle, die TWT bzw. BDAG sind zurzeit nicht in der Lage, das Geld selber aufzubringen. Mache ich einen Vorschlag aus dem Geschäftsbereich 2, so haben wir das mit dem Oberbürgermeister vereinbart, braucht man eine Vorlage natürlich, die dann unmittelbar erarbeitet wird, wie das Geld entsprechend dann zur Verfügung gestellt werden kann. Und dasselbe gilt auch, falls es dazu käme, dass wir länger die Halle schließen müssen wegen der Sanierung, haben wir natürlich dann auch schon Überlegungen angestellt, wie wir vor allem das Thema Schuhschwimmen entsprechend dann weiter absichern können. Das ist eine Pflichtaufgabe, gibt es überhaupt keine Diskussion. Dort wird man ein sogenanntes Kaskaden-, also wenn es dazu käme, wird man ein sogenanntes Kaskadensystem aufbauen, wo dann eben Die Schulen, die in Glotze derzeit schwimmen, dann die Schwimmhallen in Nordbad bzw. Bülow nutzen wollen und das wird man dann so versetzen. Der Stelle sei mir gestaltet zu sagen, zum Glück haben wir das Albamara offen. Stellt euch mal vor, Das wäre jetzt weg, dieses Schwimmbad. Da hätten wir ein viel größeres Problem. Und was den Vereinssport angeht, dort ist es natürlich so, muss man ehrlich sagen, könnten sich die Wege verlängern, wenn es dazu käme. Einerseits in Richtung Freiberger Straße, aber dann auch in Richtung Elbe am Are.

Was zu Lasten wiederum gehen würde, muss man auch ehrlich sagen, in der Sanierungszeit, was das öffentliche Schwimmen angeht. Aber ich würde Folgendes vorschlagen, sobald wir also am Ende März das Gutachten haben, die Maßnahmen kennen, die wir dort ergreifen müssen, dass wir da nicht nur mit dem Sportausschuss vor Ort dann uns die Sache angucken, sondern dass der Stadtrat in Gänze informiert wird. Vielen Dank. Aber ich würde Folgendes vorschlagen, sobald wir also am Ende März das Gutachten haben, die Maßnahmen kennen, die wir dort ergreifen müssen, dass wir da nicht nur mit dem Sportausschuss vor Ort dann uns die Sache angucken, sondern dass der Stadtrat in Gänze informiert wird. Vielen Dank.

Gut, dann machen wir gleich weiter mit der Fraktion BSW. Frau Schönfeld, bitte. Frau Schönfeld, bitte.

0:47:23

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im Rahmen meiner Bürgersprechstunde in Gorbitz wurde ich jüngst von besorgten Bürgerinnen und Bürgern nach der Zukunft des Polizeireviers West gefragt. Und meine Fragen dazu sind, wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landeshauptstadt zu den Plänen des sächsischen Innenministeriums zum Polizeirevier Dresden-West? Und wird die Landeshauptstadt Dresden in Planung eingebunden bzw. findet hier ein regelmäßiger Austausch statt? Und meine Fragen dazu sind, wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landeshauptstadt zu den Plänen des sächsischen Innenministeriums zum Polizeirevier Dresden-West? Und wird die Landeshauptstadt Dresden in Planung eingebunden bzw. findet hier ein regelmäßiger Austausch statt?

0:47:55

Jan Donhauser

Okay, danke vielmals. Die Beantwortung würde ich auch entsprechend gleich selber übernehmen. Also es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen bzw. das Innenministerium seit längerer Zeit plant, das Polizeirevier Die Beantwortung würde ich auch entsprechend gleich selber übernehmen. Also es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen bzw. das Innenministerium seit längerer Zeit plant, das Polizeirevier

aus Gorbitz auf die Hamburger Straße zu verlagern. Das hat damit zu tun, dass die baulichen Maßnahmen bzw. die Anforderungen an moderne polizeiliche Arbeit am Standort in der vor allen Dingen Größe Wahlteichstraße nicht mehr gegeben sind. Das hat damit zu tun, dass die baulichen Maßnahmen bzw. die Anforderungen an moderne polizeiliche Arbeit am Standort in der vor allen Dingen Größe Wahlteichstraße nicht mehr gegeben sind.

Wir sind mit dem Innenministerium, aber Innenministerium ist vielleicht ein bisschen zu abstrakt. Wir sind ganz konkret mit dem Polizeipräsidium in Dresden und aber auch mit dem Landespolizeipräsidium im Gespräch, weil wir durchaus der Meinung sind, wir können ohne eine Polizeipräsenz in Gorbitz nicht so gut weiterarbeiten. Das hat viele Gründe, auch aus Wir sind ganz konkret mit dem Polizeipräsidium in Dresden und aber auch mit dem Landespolizeipräsidium im Gespräch, weil wir durchaus der Meinung sind, wir können ohne eine Polizeipräsenz in Gorbitz nicht so gut weiterarbeiten. Das hat viele Gründe, auch aus

der Sicht des Kommunalpräventiven Rats wäre es, glaube ich, fatal, wenn wir dort die Präsenz aufgeben würden, weil das ist, denke ich, wichtig, dass man da durchaus auch sichtbar bleiben muss. Gestern hatte ich nochmal mit dem Polizeipräsidenten Rohde ein Gespräch. wo das durchaus in Erwägung gezogen wird, falls es dazu käme, auf der Hamburger Straße das Polizeirevier, und da gibt es auch gute Gründe dafür, entsprechend dann zu bauen beziehungsweise zu errichten, dass aber dann Gorbitz weiterhin eine Polizeipräsenz haben muss. Jetzt sage ich aber mal, aber das ist jetzt eigentlich gar nicht Gegenstand Ihrer Frage, da fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Sie können sicher sein, dass wir als Landeshauptstadt das höchste Interesse haben, für Gorbitz entsprechend die Polizeipräsenz, in welcher Form auch immer, zu sichern. Und insofern nochmal ganz klar, natürlich sind wir im Gespräch mit dem Innenministerium und werden dann, wenn es soweit ist, entsprechend sicherlich auch in die abschließende Entscheidungsfindung mit einbezogen. Gestern hatte ich nochmal mit dem Polizeipräsidenten Rohde ein Gespräch. wo das durchaus in Erwägung gezogen wird, falls es dazu käme, auf der Hamburger Straße das Polizeirevier, und da gibt es auch gute Gründe dafür, entsprechend dann zu bauen beziehungsweise zu errichten, dass aber dann Gorbitz weiterhin eine Polizeipräsenz haben muss. Jetzt sage ich aber mal, aber das ist jetzt eigentlich gar nicht Gegenstand Ihrer Frage, da fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Sie können sicher sein, dass wir als Landeshauptstadt das höchste Interesse haben, für Gorbitz entsprechend die Polizeipräsenz, in welcher Form auch immer, zu sichern. Und insofern nochmal ganz klar, natürlich sind wir im Gespräch mit dem Innenministerium und werden dann, wenn es soweit ist, entsprechend sicherlich auch in die abschließende Entscheidungsfindung mit einbezogen.

0:50:03

Unbekannte Person

Vielen Dank.

0:50:07

Jan Donhauser

Dann machen wir weiter mit Herrn Probst, FDP-Freie Bürgerfraktion.

0:50:12

Patrick Probst (FDP/FB)

Bitte schön. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich möchte nicht von Kutschen erzählen, sondern ich möchte eine Nachfrage zum Volkspark Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich möchte nicht von Kutschen erzählen, sondern ich möchte eine Nachfrage zum Volkspark

Riesendienststellen. Auf eine Nachfrage von uns wurde mitgeteilt, dass die geplanten Toiletten oder das geplante Toilettenhäuschen nun nicht errichtet werden soll. Ebenso auch die Outdoor Spielplätze nicht. Die war ja im Stadtratsbeschluss mit beauftragt haben. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass die Kosten für das Projekt zu hoch wären, sodass es Budget nicht mehr ausreichen würde, um diese beiden Punkte zu realisieren. Konkrete Auf eine Nachfrage von uns wurde mitgeteilt, dass die geplanten Toiletten oder das geplante Toilettenhäuschen nun nicht errichtet werden soll. Ebenso auch die Outdoor Spielplätze nicht. Die war ja im Stadtratsbeschluss mit beauftragt haben. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass die Kosten für das Projekt zu hoch wären, sodass es Budget nicht mehr ausreichen würde, um diese beiden Punkte zu realisieren. Konkrete

Zahlen wurden dabei aber nicht genannt. Deshalb unsere Nachfrage, mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung jeweils für den Abriss des Werkstattgebäudes und für die Herstellung des Parks, also getrennt beide Kosten, und welche konkreten Kostensteigerungen haben dazu geführt, Deshalb unsere Nachfrage, mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung jeweils für den Abriss des Werkstattgebäudes und für die Herstellung des Parks, also getrennt beide Kosten, und welche konkreten Kostensteigerungen haben dazu geführt,

dass die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden können und woraus resultieren, also welche Ursachen haben die Kostensteigerungen. Darüber hinaus wurde in der Antwort auch mitgeteilt, dass die Errichtung eines Toilettenhäuschens nicht mehr Darüber hinaus wurde in der Antwort auch mitgeteilt, dass die Errichtung eines Toilettenhäuschens nicht mehr

realisierbar wäre, aber an umfangreichen Planungen für Toiletten gearbeitet werden würde. Das widerspricht sich aus meiner Sicht so ein bisschen. Deswegen unsere Frage, was sind denn die Lösungen für Toiletten vor Ort und wie ist der Stand der Planung dazu? Das widerspricht sich aus meiner Sicht so ein bisschen. Deswegen unsere Frage, was sind denn die Lösungen für Toiletten vor Ort und wie ist der Stand der Planung dazu?

0:52:22

Jan Donhauser

Okay, das wurde genauso Stefan Kühn beantworten. Bitteschön. Bitteschön.

0:52:27

Stephan Kühn

Ja, sehr gerne, Herr Probst.

Ergänzen sozusagen zu den Fragen, die Sie ja schon mit der Anfrage 1160 gestellt beziehungsweise beantwortet haben. Wir haben für die Herstellung des Volksparks etwa eine Million zur Verfügung. 70 Prozent Fördermittel, das sind die FR-Fördermittel und 30 Prozent Wir haben für die Herstellung des Volksparks etwa eine Million zur Verfügung. 70 Prozent Fördermittel, das sind die FR-Fördermittel und 30 Prozent

Eigenmittel. Sie wissen, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes nicht aus ERFA-Fördermitteln finanziert werden kann. Das ist ausgeschlossen, das hat mehr dargestellt. Sie wissen, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes nicht aus ERFA-Fördermitteln finanziert werden kann. Das ist ausgeschlossen, das hat mehr dargestellt.

Ich erinnere noch mal daran, dass eine öffentliche Toilettenanlage beziehungsweise die Outdoor-Arbeitsplätze im Kontext der Sanierung des Werkstattgebäudes eingeordnet waren. Nach der Entscheidung für den Abriss sind die nun finanziell nicht mehr untersetzt. Insgesamt ist es so, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes unter Verwendung kommunaler Eigenmittel aus dem Bereich des Umweltamtes stattgefunden hat. und sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 270.000 Euro belaufen. Wir haben ja, wie ich sagte, ein bestehendes Fördermittelbudget, in dem auch die notwendigen Planungs- und Umsetzungsanpassungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, aber auch hinsichtlich des zeitlichen Korridors für die EFA-Förderung keine Realisierung einer Toilettenanlage und Outdoor-Arbeitsplätze ermöglichen. Für beide Ausstattungselemente müssten insgesamt mehr als 150.000 Euro investiert werden. Das übersteigt das Budget, was wir zur Verfügung haben. Gleichwohl ist es natürlich so, dass sowohl die Outdoor-Arbeitsplätze als auch Toilettenanlagen nachgerüstet werden können. Dann allerdings eben nicht mehr aus der EFRE-Förderung, also insbesondere die Verwendung von EFRE-Mitteln für Errichtung von Toilettenhäusen sind da hinsichtlich der Fördergegebenheiten nicht möglich. Und ich kann Ihnen momentan nur sagen, dass es Abstimmungen gibt innerhalb der Stadtverwaltung, um die Errichtung einer öffentlich nutzbaren Toilettenanlage zu realisieren. Nach der Entscheidung für den Abriss sind die nun finanziell nicht mehr untersetzt. Insgesamt ist es so, dass der Abriss des ehemaligen Werkstattgebäudes unter Verwendung kommunaler Eigenmittel aus dem Bereich des Umweltamtes stattgefunden hat. und sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 270.000 Euro belaufen. Wir haben ja, wie ich sagte, ein bestehendes Fördermittelbudget, in dem auch die notwendigen Planungs- und Umsetzungsanpassungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, aber auch hinsichtlich des zeitlichen Korridors für die EFA-Förderung keine Realisierung einer Toilettenanlage und Outdoor-Arbeitsplätze ermöglichen. Für beide Ausstattungselemente müssten insgesamt mehr als 150.000 Euro investiert werden. Das übersteigt das Budget, was wir zur Verfügung haben. Gleichwohl ist es natürlich so, dass sowohl die Outdoor-Arbeitsplätze als auch Toilettenanlagen nachgerüstet werden können. Dann allerdings eben nicht mehr aus der EFRE-Förderung, also insbesondere die Verwendung von EFRE-Mitteln für Errichtung von Toilettenhäusen sind da hinsichtlich der Fördergegebenheiten nicht möglich. Und ich kann Ihnen momentan nur sagen, dass es Abstimmungen gibt innerhalb der Stadtverwaltung, um die Errichtung einer öffentlich nutzbaren Toilettenanlage zu realisieren.

Wie gesagt, nicht aus dem Förderbudget. Und insofern ist man da dran zu gucken, wie man nicht nur das Projekt finanzieren kann, sondern auch wer dann am Ende die Kosten für Instandhaltung, Pflege und Reinigung übernimmt. Auch das sind ja laufende Kosten. Hier sind die Fachämter, wie gesagt, im Austausch, was die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist. Die kann ich Ihnen jetzt noch nicht präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass an beiden Themen gearbeitet wird. Und insofern ist man da dran zu gucken, wie man nicht nur das Projekt finanzieren kann, sondern auch wer dann am Ende die Kosten für Instandhaltung, Pflege und Reinigung übernimmt. Auch das sind ja laufende Kosten. Hier sind die Fachämter, wie gesagt, im Austausch, was die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist. Die kann ich Ihnen jetzt noch nicht präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass an beiden Themen gearbeitet wird.

0:55:19

Patrick Probst (FDP/FB)

Jetzt war das ja leider nicht wirklich eine Antwort auf meine Fragen, sondern es war letztendlich eine Wiederholung der Antwort auf unsere schriftliche Anfrage. Das Einzige, was ich bisher beantwortet bekommen habe, was jetzt die Abrisskosten, wie hoch die sind, da hatten Sie jetzt 270.000 gesagt. Ich habe aber auch noch gefragt, was die Herstellung des Parks kostet aktuell. Da wäre es lieb, wenn Sie mir da noch mal kurz eine Antwort geben konnten und wollte wissen, Das Einzige, was ich bisher beantwortet bekommen habe, was jetzt die Abrisskosten, wie hoch die sind, da hatten Sie jetzt 270.000 gesagt. Ich habe aber auch noch gefragt, was die Herstellung des Parks kostet aktuell. Da wäre es lieb, wenn Sie mir da noch mal kurz eine Antwort geben konnten und wollte wissen,

welche Kostensteigerungen dazu geführt haben, dass es eben nicht mehr ausreicht, welche konkreten, also nicht allgemein, und welche Ursachen die haben. Also das ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen würde ich jetzt nochmal bitten, die Frage zu beantworten. Also das ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen würde ich jetzt nochmal bitten, die Frage zu beantworten.

0:56:10

Stephan Kühn

Also der Förderrahmen oder der Rahmen der Mittel für die Herstellung des Volksparkes sind die knappe Millionen Euro, die ich eingangs nannte. Also es gibt Maßnahmen, die darüber hinausgelaufen sind. Also es gibt Maßnahmen, die darüber hinausgelaufen sind.

der Abriss dieser ganzen Nebengebäude, die auf dem Areal standen. Das ist aber als Ausgleichsmaßnahme gelaufen über das Projekt Hamburger Straße Halte.kotter. Das ist nicht im Budget drin gewesen. Wenn Sie so wollen, ist tatsächlich die Million das Budget für die Wiederherstellung oder die Herstellung Das ist aber als Ausgleichsmaßnahme gelaufen über das Projekt Hamburger Straße Halte.kotter. Das ist nicht im Budget drin gewesen. Wenn Sie so wollen, ist tatsächlich die Million das Budget für die Wiederherstellung oder die Herstellung

des Volksparks an der Stelle. Mir sind jetzt ehrlich gesagt keine signifikanten Kostensteigerungen bekannt, sondern einfach der Budgetrahmen, der ausgereizt ist und weitere Planungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für die beiden genannten Themen zulässt. Mir sind jetzt ehrlich gesagt keine signifikanten Kostensteigerungen bekannt, sondern einfach der Budgetrahmen, der ausgereizt ist und weitere Planungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für die beiden genannten Themen zulässt.

Also, ich kann gerne nochmal schriftlich nacharbeiten lassen, ob es signifikante Kostensteigerungen gegeben hat. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt und jetzt für die Beantwortung auch nicht zugearbeitet worden. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt und jetzt für die Beantwortung auch nicht zugearbeitet worden.

0:57:29

Jan Donhauser

Okay, also das wäre schön, wenn wir das können. Okay, aber wartet mal, wartet mal, damit wir es jetzt hier auch... Das war jetzt die dritte Nachfrage. Das war keine Nachfrage, ich habe ja nur... Ja, aber wir können jetzt auch gerne... Wartet mal, wir können noch 20... Ich bin jetzt gerade dran. Okay, aber wartet mal, wartet mal, damit wir es jetzt hier auch... Das war jetzt die dritte Nachfrage. Das war keine Nachfrage, ich habe ja nur... Ja, aber wir können jetzt auch gerne... Wartet mal, wir können noch 20... Ich bin jetzt gerade dran.

Wir können jetzt 20 Minuten an dieser Tagesordnung festhalten. Es sind jetzt konkrete Fragen gestellt worden, auch wenn es möglicherweise unbefriedigend war, was die Antwort war. Stefan Kühn hat das beantwortet, wurde das nochmal nachreichen. Jetzt gibt es eine einzelne Nachfrage noch. Ansonsten tun wir uns, glaube ich, selber die Geschäftsordnung hier absurd umführen. Bitte schön. Gut, dann meine konkrete Nachfrage. Es sind jetzt konkrete Fragen gestellt worden, auch wenn es möglicherweise unbefriedigend war, was die Antwort war. Stefan Kühn hat das beantwortet, wurde das nochmal nachreichen. Jetzt gibt es eine einzelne Nachfrage noch. Ansonsten tun wir uns, glaube ich, selber die Geschäftsordnung hier absurd umführen. Bitte schön. Gut, dann meine konkrete Nachfrage.

0:58:11

Patrick Probst (FDP/FB)

Wir hatten im Haushalt eingestellt 560.000 Euro für den Volkspark Prisnitz. Die Förderung war rund eine Million gewesen. Wie kommen wir denn jetzt insgesamt bloß auf eine Million? Die Förderung war rund eine Million gewesen. Wie kommen wir denn jetzt insgesamt bloß auf eine Million?

0:58:29

Stephan Kühn

Also ich will das mal in die schriftliche Beantwortung geben, dass man nochmal detailliert darstellt, was mit dem Geld, wie das realisiert wurde und was noch offen ist. Offen sind insbesondere die Outdoor-Arbeitsplätze und die Toiletten. Aber sozusagen eine Kostenaufstellung der baulich umgesetzten Maßnahmen würde ich einfach zusammenstellen lassen. Das ist, glaube ich, der einfachste Weg. noch offen ist. Offen sind insbesondere die Outdoor-Arbeitsplätze und die Toiletten. Aber sozusagen eine Kostenaufstellung der baulich umgesetzten Maßnahmen würde ich einfach zusammenstellen lassen. Das ist, glaube ich, der einfachste Weg.

0:58:53

Patrick Probst (FDP/FB)

Das wäre ganz lieb. Vielen Dank. Vielen Dank.

0:58:56

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Herrn Dr. Schulte-Wissemann. PVP-Kooperation, bitteschön. PVP-Kooperation, bitteschön.

0:59:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, im März steht jetzt seit längerer Zeit wieder mal eine gemeinsame Reise von Stadträtinnen und der Stadtverwaltung und der Stadtspitze an und zwar diesmal nach Thailand. Nach meinem Kenntnisstand wird das Thema logischerweise, es bewegt ja alle, die Kooperation mit TSMC sein. Die haben momentan ein großes Werk im Dresdner Norden. errichten. Um mich nicht falsch verstanden zu wissen, ich bin sehr dafür, dass wir TSMC hier ansiedeln und ich bin auch sehr dafür, dass wir sozusagen nur, wenn wir auch genügend Produktion haben, wir auch genügend eigene Mittel haben, um die Stadt weiterzuentwickeln. Allerdings eine sozusagen Ansiedelung dieser Größenordnung hat natürlich auch Folgeentwicklungen nach sich. Sie brauchen Schulen, sie brauchen Straßen, sie brauchen Fahrradwege, sie brauchen ÖPNV und all das muss ja irgendwie auch gemacht werden. Und ich gehe mal davon aus, dass das ein Teil oder ein Grund ist, warum man jetzt nach Taiwan fährt. Und meine konkreten Fragen sind, Nach meinem Kenntnisstand wird das Thema logischerweise, es bewegt ja alle, die Kooperation mit TSMC sein. Die haben momentan ein großes Werk im Dresdner Norden. errichten. Um mich nicht falsch verstanden zu wissen, ich bin sehr dafür, dass wir TSMC hier ansiedeln und ich bin auch sehr dafür, dass wir sozusagen nur, wenn wir auch genügend Produktion haben, wir auch genügend eigene Mittel haben, um die Stadt weiterzuentwickeln. Allerdings eine sozusagen Ansiedelung dieser Größenordnung hat natürlich auch Folgeentwicklungen nach sich. Sie brauchen Schulen, sie brauchen Straßen, sie brauchen Fahrradwege, sie brauchen ÖPNV und all das muss ja irgendwie auch gemacht werden. Und ich gehe mal davon aus, dass das ein Teil oder ein Grund ist, warum man jetzt nach Taiwan fährt. Und meine konkreten Fragen sind,

Wer wird seitens der Landeshauptstadt Dresden Mitglied der Reisedelegation sein? Also wer von der Verwaltung, wer von der Politik? Wer wird darüber hinaus Teil der Delegation sein? Also fahren Leute aus der Wirtschaft mit, Wissenschaft oder Landes-, Bundespolitik oder eventuell irgendwelche Diplomaten, kann ja sein, China ist um die Ecke. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Delegationsreise? Und meine zweite Frage schiebe ich hinterher, damit wir Zeit sparen. Verfolgt die Stadtverwaltung bestimmte Ziele bei dieser Reise? Wenn ja, welche Ziele sind das? Ist das Netzwerken? Sind das konkrete Absprachen, also irgendwelche Verträge oder sowas? Ist das, um auszuloten, ob es eine Mitgestaltung oder Mitfinanzierungswille von TSMC an Projekten hier in Dresden gibt? Und was erhofft sich die Stadtverwaltung von dieser Reise an guten Sachen für die Menschen, die in Dresden wohnen? Also wer von der Verwaltung, wer von der Politik? Wer wird darüber hinaus Teil der Delegation sein? Also fahren Leute aus der Wirtschaft mit, Wissenschaft oder Landes-, Bundespolitik oder eventuell irgendwelche Diplomaten, kann ja sein, China ist um die Ecke. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Delegationsreise? Und meine zweite Frage schiebe ich hinterher, damit wir Zeit sparen. Verfolgt die Stadtverwaltung bestimmte Ziele bei dieser Reise? Wenn ja, welche Ziele sind das? Ist das Netzwerken? Sind das konkrete Absprachen, also irgendwelche Verträge oder sowas? Ist das, um auszuloten, ob es eine Mitgestaltung oder Mitfinanzierungswille von TSMC an Projekten hier in Dresden gibt? Und was erhofft sich die Stadtverwaltung von dieser Reise an guten Sachen für die Menschen, die in Dresden wohnen?

1:01:20

Jan Donhauser

Okay, das übernimmt Herr Pratzker, bitteschön.

1:01:23

Jan Pratzka

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Schulte-Wissermann, die Reise wird geleitet von unserem Oberbürgermeister Dirk Hülbert, er wird begleitet von Stadträten Frau Sturm-Kahrs, Herrn Probst, Herrn Böhme und Herrn Kießling sowie durch Herrn Prof. Breidung als Leiter des Eigenbetriebs IT, Frau Gerhard, die Stabsstelle Internationale Märkte im Amt für Wirtschaftsförderung, Herrn Rietschel als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung sowie Frau Mirjam Nözolt. Die Gesamtkosten wären circa 19.000 Euro betragen. Das ist nicht genau bezifferbar, denn Teilsummen wären auch von öffentlichen Stellen in Taiwan übernommen, so wohl wahrscheinlich auch die kompletten Kosten für den Oberbürgermeister. Also Teilsummen werden dort übernommen und es stehen noch nicht alle Summen für Fahrkarten, alles was so vor Ort auch noch anfällt, auch nicht fest. Zweck der Reise, das ist Teil unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dresden und Taiwan, Taipei und Kaishum. Die Delegation folgt einer Einladung vom Taipei Smart City Summit und Expo sowie dem Taipei International Cities Forum. Auf beiden Veranstaltungen wird der Oberbürgermeister Hilbert auch sprechen. Und es wird Diskussionen zum Thema Klimaresilienz in Städten oder Einführung der EudiWallet, auch da sind Kooperationen angefragt, als digitales Zukunftsprojekt teilnehmen. Daneben erhält die Delegation die Möglichkeit, am Stammsitz von TSMC in Hinschuh Einblicke in die Geschichte und Zukunft dieses Weltmarktführers zu nehmen. die Stabsstelle Internationale Märkte im Amt für Wirtschaftsförderung, Herrn Rietschel als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung sowie Frau Mirjam Nözolt. Die Gesamtkosten wären circa 19.000 Euro betragen. Das ist nicht genau bezifferbar, denn Teilsummen wären auch von öffentlichen Stellen in Taiwan übernommen, so wohl wahrscheinlich auch die kompletten Kosten für den Oberbürgermeister. Also Teilsummen werden dort übernommen und es stehen noch nicht alle Summen für Fahrkarten, alles was so vor Ort auch noch anfällt, auch nicht fest. Zweck der Reise, das ist Teil unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dresden und Taiwan, Taipei und Kaishum. Die Delegation folgt einer Einladung vom Taipei Smart City Summit und Expo sowie dem Taipei International Cities Forum. Auf beiden Veranstaltungen wird der Oberbürgermeister Hilbert auch sprechen. Und es wird Diskussionen zum Thema Klimaresilienz in Städten oder Einführung der EudiWallet, auch da sind Kooperationen angefragt, als digitales Zukunftsprojekt teilnehmen. Daneben erhält die Delegation die Möglichkeit, am Stammsitz von TSMC in Hinschuh Einblicke in die Geschichte und Zukunft dieses Weltmarktführers zu nehmen.

Gespräche der Oberbürgermeister und die begleitenden Stadträte und Personen sind in folgende Formate eingebunden. Austausch mit der Stadtspitze und Räten in Kaishung und Taipeh. Austausch mit dem Deutschen Institut in Taipeh, dem Deutschen Außenhandelskammer, der lokalen Wirtschaftsförderung des Bundes in Taipeh. Besuch der Region und ein Empfang durch die Intendanz von Radio Taiwan. Austausch mit der Stadtspitze und Räten in Kaishung und Taipeh. Austausch mit dem Deutschen Institut in Taipeh, dem Deutschen Außenhandelskammer, der lokalen Wirtschaftsförderung des Bundes in Taipeh. Besuch der Region und ein Empfang durch die Intendanz von Radio Taiwan.

Ein Austausch mit dem Liaison-Officer des Freistaats Sachsen sowie Austauschstudenzen aus dem STIPT-Programm.

1:03:41

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Vielen Dank. Eine ganz kurze Nachfrage. Die mitreisenden Stadträtinnen sind die nur Beiwerk in einer Delegation oder sind sie auch aktiv in Gespräche eingebunden? Eine ganz kurze Nachfrage. Die mitreisenden Stadträtinnen sind die nur Beiwerk in einer Delegation oder sind sie auch aktiv in Gespräche eingebunden?

1:04:03

Jan Pratzka

Die sind aktiv in Gespräche eingebunden.

1:04:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr schön. Dann wünsche ich eine gute Reise und kommen Sie alle gesund wieder zurück. Dann wünsche ich eine gute Reise und kommen Sie alle gesund wieder zurück.

1:04:13

Jan Donhauser

Okay, das wünsche ich auch. Und dann kommen wir zu Herrn Hanisch, AfD-Fraktion. Bitteschön. Und dann kommen wir zu Herrn Hanisch, AfD-Fraktion. Bitteschön.

1:04:24

Steffen Hanisch (AfD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gäste, liebe Kollegen. Eine Frage, das Eine Frage, das

Ehemaliger Hotel Prinz Eugen auf der Gustav-Hermann-Straße wurde lange Zeit als Übergangswohnheim für Asyl und Flucht genutzt und steht jetzt seit einiger Zeit komplett leer. Meine Fragen sind, welche Planung besteht generell für diese Immobilie und wann wird das umgesetzt? Und die zweite Frage ist, welche Kosten entstehen durch den aktuell eingerichteten Waschschutz? für das Objekt, was bekanntlicherweise leer steht, und welche Ziele werden mit dieser Sicherung verfolgt? Danke. Meine Fragen sind, welche Planung besteht generell für diese Immobilie und wann wird das umgesetzt? Und die zweite Frage ist, welche Kosten entstehen durch den aktuell eingerichteten Waschschutz? für das Objekt, was bekanntlicherweise leer steht, und welche Ziele werden mit dieser Sicherung verfolgt? Danke.

1:05:06

Jan Donhauser

Okay, die Beantwortung würde ich selber übernehmen. Zur Frage 1, das Objekt Gustav-Fahrtmann-Straße 4 befindet sich im Eigentum der Stesat GmbH. Das Mietverhältnis wurde von uns als Landeshauptstadt zum 31. März 2026 gekündigt. Und die Stesat wiederum beabsichtigt, das Projekt 2026 zu veräußern. Und zur zweiten Frage, auf Grundlage des von der Landeshauptstadt geschlossenen Betreibervertrages, welcher zum 31. März 2026 endet, entstehen Zur Frage 1, das Objekt Gustav-Fahrtmann-Straße 4 befindet sich im Eigentum der Stesat GmbH. Das Mietverhältnis wurde von uns als Landeshauptstadt zum 31. März 2026 gekündigt. Und die Stesat wiederum beabsichtigt, das Projekt 2026 zu veräußern. Und zur zweiten Frage, auf Grundlage des von der Landeshauptstadt geschlossenen Betreibervertrages, welcher zum 31. März 2026 endet, entstehen

Kosten für den Sicherheitsdienst von monatlich 100.000 Euro. Zweite Frage, muss ich nachliefern. Zweite Frage, muss ich nachliefern.

1:06:00

Steffen Hanisch (AfD)

Habe ich das richtig verstanden? 100, ja? 100, ja?

1:06:02

Jan Donhauser

Ja.

1:06:02

Steffen Hanisch (AfD)

100.000 Euro pro Monat. Mein lieber Mann. Danke trotzdem für die Beantwortung. Mein lieber Mann. Danke trotzdem für die Beantwortung.

1:06:08

Jan Donhauser

Okay. Und dann kommen wir zur letzten Frage in der Fragestunde. Herr Lorik, bitte. Sie haben das Wort. Und dann kommen wir zur letzten Frage in der Fragestunde. Herr Lorik, bitte. Sie haben das Wort.

1:06:20

Unbekannte Person

Ja meine Herrschaft, funktioniert das? Meine Herrschaft, mich interessieren die aktuellen Daten zu den importierten Sozialfällen in Dresden. Dazu hatte ich insgesamt nach vier verschiedenen Kategorien gefragt, ich reduziere die Frage jetzt auf drei. Also mich interessiert, wie viele ukrainische Staatsbürger sind in Dresden, die Leistung beziehen, wie viele afghanische Staatsbürger und wie viele syrische Staatsbürger. Wie viel Leistung beziehen diese Herrschaften und wie viele von diesen Leuten sind vollziehbar ausreisepflichtig? Stichtag, wenn es ginge, 28. Februar. Ich hatte nach 1. Februar gefragt. Meine Herrschaft, mich interessieren die aktuellen Daten zu den importierten Sozialfällen in Dresden. Dazu hatte ich insgesamt nach vier verschiedenen Kategorien gefragt, ich reduziere die Frage jetzt auf drei. Also mich interessiert, wie viele ukrainische Staatsbürger sind in Dresden, die Leistung beziehen, wie viele afghanische Staatsbürger und wie viele syrische Staatsbürger. Wie viel Leistung beziehen diese Herrschaften und wie viele von diesen Leuten sind vollziehbar ausreisepflichtig? Stichtag, wenn es ginge, 28. Februar. Ich hatte nach 1. Februar gefragt.

1:07:04

Jan Donhauser

Okay, bevor Frau Dr. Kaufmann dazu antwortet, habe ich ja schon öfters mal im Stadtrat darauf hingewiesen, dass wir mit unserer Wortwahl rückfältig umgehen müssen, weil wir sind hier schon auch ein Vorbild. Entsprechend auch da bitte ich Herrn Lorik, das zu beachten. Und jetzt Frau Dr. Kaufmann, bitte. Entsprechend auch da bitte ich Herrn Lorik, das zu beachten. Und jetzt Frau Dr. Kaufmann, bitte.

1:07:21

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, sehr geehrter Herr Lorek, so flexibel bin ich nicht in den Daten, sondern kann Ihnen nur jetzt ad hoc schriftlich, gern später, Ihre Frage beantworten, wie Sie sie eingereicht haben. Sie fragten nach vier Gruppen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die zum 1. Februar Zahlungen, insbesondere Sozialleistungen, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden haben. Hier geht es um eine Anzahl von 2.204 Personen, die die Staatsangehörigkeit syrisch, ukrainisch, afghanisch oder türkisch haben. Und das bedeutet, aufgeschlüsselt auf die 2.204 Personen, das ist sich um 372 syrische Personen um 1.500 Sie fragten nach vier Gruppen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die zum 1. Februar Zahlungen, insbesondere Sozialleistungen, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden haben. Hier geht es um eine Anzahl von 2.204 Personen, die die Staatsangehörigkeit syrisch, ukrainisch, afghanisch oder türkisch haben. Und das bedeutet, aufgeschlüsselt auf die 2.204 Personen, das ist sich um 372 syrische Personen um 1.500

26 ukrainische Personen, um 150 afghanische und um 156 türkische Personen handelt. Darunter von diesen 2204 Personen sind 134 Personen ausreisepflichtig vollziehbar. Sie fragten des Weiteren nach den Sozialleistungen im Februar 2026, Darunter von diesen 2204 Personen sind 134 Personen ausreisepflichtig vollziehbar. Sie fragten des Weiteren nach den Sozialleistungen im Februar 2026,

Hier ist, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiert habe, eine Aufschlüsselung der Kosten für die 134 Personen, die ausreisepflichtig wären, nicht möglich in der Kürze der Zeit, weil das wäre nur händisch möglich. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es Leistungen nach dem SGB XII gibt. für alle 2.204 Personen in Höhe von 1,785 Millionen Euro und Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz in Höhe von 536.000 Euro. Die Kosten der Unterkunft nach SGB II, das war Ihre letzte Teilfrage, sind von uns aktuell nicht erhebbar. Hier gibt es einen Nachlauf von drei Monaten, wie Sie wissen, dass die BA diese Daten uns liefern kann. Insofern können wir erst im Mai für die Februar-Zahlenauskunft geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es Leistungen nach dem SGB XII gibt. für alle 2.204 Personen in Höhe von 1,785 Millionen Euro und Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz in Höhe von 536.000 Euro. Die Kosten der Unterkunft nach SGB II, das war Ihre letzte Teilfrage, sind von uns aktuell nicht erhebbar. Hier gibt es einen Nachlauf von drei Monaten, wie Sie wissen, dass die BA diese Daten uns liefern kann. Insofern können wir erst im Mai für die Februar-Zahlenauskunft geben.

1:09:35

Unbekannte Person

Zwei Nachfragen dazu. Das erste ist, Ihre Auskunft ist in sich widersprüchlich. Sie haben mir was von Bürgerinnen und Bürgern erzählt, ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte nach ausländischen Staatsbürgern gefragt. Das erste ist, Ihre Auskunft ist in sich widersprüchlich. Sie haben mir was von Bürgerinnen und Bürgern erzählt, ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte nach ausländischen Staatsbürgern gefragt.

Oder war das Ihre Antwort?

1:09:51

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Und ich habe Ihnen genau in dieser Weise geantwortet. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die wir begleiten und entsprechend der Gesetze auch Leistungen auszahlen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die wir begleiten und entsprechend der Gesetze auch Leistungen auszahlen.

1:10:01

Unbekannte Person

Und dann würde mich interessieren, bei den vollziehbaren Ausreisepflichten, warum findet deren Remigration nicht statt? Würde doch das Stadtbild verbessern. Würde doch das Stadtbild verbessern.

1:10:09

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Da, sehr geehrter Herr Lohregg, fragen Sie an Landesärzte.

1:10:12

Jan Donhauser

Wartet, wartet, wartet, wartet.

1:10:14

Unbekannte Person

Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden, bitte.

1:10:18

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Die Kommune begleitet und unterstützt geflüchtete Menschen auf ihrem Weg Integration, auf den Weg in die Integration, vielleicht temporär, vielleicht auch langfristig, vielleicht auch für immer. Die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen begleitet nicht die Stadt, sondern ist Aufgabe der Länder. Bitte stellen Sie dort Ihre Anfrage. Okay. Die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen begleitet nicht die Stadt, sondern ist Aufgabe der Länder. Bitte stellen Sie dort Ihre Anfrage. Okay.

1:10:44

Jan Donhauser

Dann, wie im übrigen Standard, ist es schriftliche Nachricht, dann das Beinhalten bekommen alle. Und wir verlassen jetzt die Fragestunde in Top 3, gehen in Top 4. Und bevor ich gleich PVP-Fraktion Max Aschenbach aufrufe, zwei Sätze. Und wir verlassen jetzt die Fragestunde in Top 3, gehen in Top 4. Und bevor ich gleich PVP-Fraktion Max Aschenbach aufrufe, zwei Sätze.

von der Verwaltung von mir, um ein deutliches Statement nochmal hier zu setzen. Erstens, die Angelegenheit, was die, ich sag mal jetzt mal in Anführungsstrichen, Zensierung angeht, war nicht in Ordnung. Und zweiter Punkt ist, das wird auch nicht wieder vorkommen. Und damit eröffne ich in Top 4 die Aktuelle Stunde und Max Aschenbach hat das Wort. Und zweiter Punkt ist, das wird auch nicht wieder vorkommen. Und damit eröffne ich in Top 4 die Aktuelle Stunde und Max Aschenbach hat das Wort.

1:11:51

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich bin mir nicht sicher, was das war, aber dann bin ich ja beruhigt. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, demokratietheoretischer Sprecher der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. Die Partei steht für Satire. Als Satirepartei tritt sie zu Wahlen an und verspricht den Wählern genau das. Satire. Satire ist das Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, liest man korrekt in Qualitätsblatt Tag 24 und für dieses Versprechen wird die Partei gewählt. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, demokratietheoretischer Sprecher der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. Die Partei steht für Satire. Als Satirepartei tritt sie zu Wahlen an und verspricht den Wählern genau das. Satire. Satire ist das Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, liest man korrekt in Qualitätsblatt Tag 24 und für dieses Versprechen wird die Partei gewählt.

Dafür geben Menschen ihre Stimme, ihr lächerliches bisschen demokratischer Macht, damit ich hier im Stadtrat fünf Minuten Redezeit nutze, um mit den Mitteln der Satire die Wirklichkeit zur Kenntlichkeit zu entstellen, zu widersprechen und dabei den Humor nicht zu verlieren. Selbstverständlich stößt es auf wenig Gegenliebe, wenn ich rassistische Arschlöcher rassistische Arschlöcher nenne. Selbstverständlich stößt es auf wenig Gegenliebe, wenn ich rassistische Arschlöcher rassistische Arschlöcher nenne.

Demokratietheoretische Totalausfälle bei den Grünen verspotte, mich über schmierige Speckmahnen bei den Linken erheitere oder die Zurechnungsfähigkeit des versammelten Stadtrats bezweifle. Klar ist's unerfreulich, wenn jemand des Bockwurstkönigs Manche nennen ihn auch Oberbürgermeister. Millionen schweren Prestigeprojekte wie Fernsehturm und Buga, die vom gesamten Stadtrat getragen werden, in Frage stellt, während Jugendhäuser, Kultureinrichtungen und Haltestellen geschlossen werden. Klar ist's unerfreulich, wenn jemand des Bockwurstkönigs Manche nennen ihn auch Oberbürgermeister. Millionen schweren Prestigeprojekte wie Fernsehturm und Buga, die vom gesamten Stadtrat getragen werden, in Frage stellt, während Jugendhäuser, Kultureinrichtungen und Haltestellen geschlossen werden.

Ist unbehaglich, wenn jemand ausspricht, dass das Verwaltungsoberhaupt die Insolvenz der Stadt fingiert, um seine neoliberalen Auskaufsfantasien voranzutreiben, begleitet vom machtlosen Rumgehampeltes staatstragenden Stadtrats. Aber zum Glück herrschen in diesem Land angeblich nicht nur Bockwurstkönig und Inkompetenz, sondern zur allererst pluralistische Dummer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ersteres bedeutet, dass wir jede noch so abwegige Meinungsgrundgabe erdulden müssen, sei es auch die der FDP. Aber zum Glück herrschen in diesem Land angeblich nicht nur Bockwurstkönig und Inkompetenz, sondern zur allererst pluralistische Dummer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ersteres bedeutet, dass wir jede noch so abwegige Meinungsgrundgabe erdulden müssen, sei es auch die der FDP.

Letzteres ist nicht etwa der rechte Staat, der autoritär die bekloppten Ansichten der vermeintlichen Mehrheit durchsetzt, wie es die CDU gerne behauptet, stimmt Dr. Brauns, sondern dass Recht und Gesetz für alle gleich gelten und vor allen Dingen der Staat sich daran zu halten hat. Rechtsstaat ist nur, wenn er nach Recht handelt. Rechtsstaat ist nur, wenn er nach Recht handelt.

Und der Staat, das ist nicht nur die Polizei, die die Versammlungsfreiheit auf der Straße bekämpft, der obszön dumme öffentliche Rundfunk oder der Fotzenfritz, der die Lächerlichkeit des politischen Systems zur Schau stellt oder irgendwer irgendwo, der Staat sitzt hier.

Auf der einen Seite der selbstvergessene Parteienapparat, der sich um die Verteilung des parlamentarischen Kuchens balgt und sich in gesichtsloser Verantwortungslosigkeit aufs Abnicken angeblicher Notwendigkeiten beschränkt, um alle vier, fünf Jahre mit bedeutungslosen Phrasen und populistischen Lügen ein paar Pfründchen mehr abzustauben, aber ansonsten einfach alles weiter wie immer macht.

Auf der anderen Seite die Verwaltung. Mit einem Oberhaupt, das Bürger vom Podium aus anpöbelt, Bürgerbegehren weglügt, Stadtratsvoten missachtet und sich für nichts als seine Spaßprojekte und Buddyversorgung zu interessieren scheint. Mit einem Oberhaupt, das Bürger vom Podium aus anpöbelt, Bürgerbegehren weglügt, Stadtratsvoten missachtet und sich für nichts als seine Spaßprojekte und Buddyversorgung zu interessieren scheint.

Eine Verwaltung, in der es normal ist, dass auf Stadtratsanfragen falsch oder wortreich gar nicht geantwortet wird. In der man zwar gerne über Bürgerbeteiligung redet, aber in der Bürger ein zu verwaltendes Übel sind und Bürgerwille genau so lange beachtet wird, solange er dem eigenen entspricht. Eine Verwaltung, die nie etwas falsch macht, weil sie nichts falsch machen darf und deren Fehlerkultur ganze Brückeneinstürze unbeschadet übersteht. Und so ist es nur eine Nebensächlichkeit, dass ein orientierungsloser Rathausdirektor sich und Zensur für lustig hält und anstatt den Fehler einzugestehen das Rathaus zur Witznummer macht. Ich zitiere noch einmal Tüdex 24. In der man zwar gerne über Bürgerbeteiligung redet, aber in der Bürger ein zu verwaltendes Übel sind und Bürgerwille genau so lange beachtet wird, solange er dem eigenen entspricht. Eine Verwaltung, die nie etwas falsch macht, weil sie nichts falsch machen darf und deren Fehlerkultur ganze Brückeneinstürze unbeschadet übersteht. Und so ist es nur eine Nebensächlichkeit, dass ein orientierungsloser Rathausdirektor sich und Zensur für lustig hält und anstatt den Fehler einzugestehen das Rathaus zur Witznummer macht. Ich zitiere noch einmal Tüdex 24.

Sich dann noch mit Satire herausreden zu wollen, ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht an einordnende Geschmacksurteile. Satire ist ein Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Wenn es die Verwaltung gegen einen Stadtrat einsetzt, ist das keine Gegensatire, sondern eine Machtdemonstration von oben herab. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht an einordnende Geschmacksurteile. Satire ist ein Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Wenn es die Verwaltung gegen einen Stadtrat einsetzt, ist das keine Gegensatire, sondern eine Machtdemonstration von oben herab.

1:16:49

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter. Es sind zwei Wortmeldungen gemeldet. Agnes Charniecki und Ralf Böhme. Bitte, Agnes Charniecki. Es sind zwei Wortmeldungen gemeldet. Agnes Charniecki und Ralf Böhme. Bitte, Agnes Charniecki.

1:17:00

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin nicht der Meinung, dass man das ganz unkommentiert stehen lassen muss, deswegen habe ich mich nochmal zu Wort gemeldet. Vielleicht einmal für Menschen, die das jetzt nicht im Detail verfolgt haben, was hier überhaupt passiert ist. Die geltende Geschäftsordnung dieses Stadtrates sieht vor, dass Präsentationen gezeigt werden dürfen. Manche nutzen das recht rege, wie man immer wieder beobachten kann. Und die Stadtverwaltung hat an einer Stelle, das wurde ja auch gerade eingeräumt, wenn auch nicht um Entschuldigung gebeten, das fand ich bemerkenswert, unbegründet eingegriffen und hat es weder mit der betroffenen Person, mit dem Stadtrat, noch mit der betreffenden Fraktion, noch im Ältestenrat oder in irgendeinem der vielen zuständigen Gremien, die wir für solche Fälle haben, zum Thema gemacht und irgendwie offen diskutiert und sich begründet. Ich möchte an dieser Stelle anknüpfen an eine Initiative von vor fünf Jahren. Damals waren Anke Wagner dabei, Katy Hille war für uns dabei, Anja Abit war dabei, Dana Frohwieser war dabei und da haben viele Frauen aus diesem Stadtrat mit unterschrieben und es ging um mehr Vielleicht einmal für Menschen, die das jetzt nicht im Detail verfolgt haben, was hier überhaupt passiert ist. Die geltende Geschäftsordnung dieses Stadtrates sieht vor, dass Präsentationen gezeigt werden dürfen. Manche nutzen das recht rege, wie man immer wieder beobachten kann. Und die Stadtverwaltung hat an einer Stelle, das wurde ja auch gerade eingeräumt, wenn auch nicht um Entschuldigung gebeten, das fand ich bemerkenswert, unbegründet eingegriffen und hat es weder mit der betroffenen Person, mit dem Stadtrat, noch mit der betreffenden Fraktion, noch im Ältestenrat oder in irgendeinem der vielen zuständigen Gremien, die wir für solche Fälle haben, zum Thema gemacht und irgendwie offen diskutiert und sich begründet. Ich möchte an dieser Stelle anknüpfen an eine Initiative von vor fünf Jahren. Damals waren Anke Wagner dabei, Katy Hille war für uns dabei, Anja Abit war dabei, Dana Frohwieser war dabei und da haben viele Frauen aus diesem Stadtrat mit unterschrieben und es ging um mehr

Kultur, mehr politische Kultur, mehr Debattenkultur, mehr gegenseitiger Respekt in diesem Stadtrat. Schon damals haben wir davon gesprochen, dass es schwierig ist, Mehrheiten hier zu organisieren. Wir sind jetzt nach diesen fünf Jahren noch drei Fraktionen mehr. Es wird also nicht leichter. Vor dem Hintergrund ist es mir tatsächlich wichtig, nochmal zu betonen, dass wir hier eben gerade kein politisches Kabarett machen. Wir sind hier nicht, um wechselseitig berechtigte politische Interessen durch den Kakao zu ziehen, die von denen, die hier vorne stehen, ernst gemeint sind und von denen sie der Überzeugung sind, dass sie richtig sind und dass sie zu etwas Gutem führen werden. Wir sind hier aber auch keine Kunstperformance, wo wir künstlerisch Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen inszenieren. Wir sind hier übrigens, auch das könnte man manchmal meinen, kein Fußballstadion, wo man bierselig sich gegenseitig irgendwelche Beleidigungen zugrölt. Wir sind hier der Dresdner Stadtrat und wir alle, jeder einzelne von uns und jede einzelne von uns, können erwarten, als gewählte Vertreterin mit dem entsprechenden Respekt behandelt zu werden. Durch die Verwaltung, aber übrigens auch durch uns gegenseitig. Das, was wir hier zu tun haben, ist Politik und die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit. Es beruht auf der grundlegenden und meiner Überzeugung nach guten Idee, dass alle Argumente und Gründe für das haben, wofür wir uns jeweils individuell hier einsetzen. Und vor dem Hintergrund wünsche ich uns allen etwas weniger Schaum vorm Mund und ein bisschen mehr Zuhören, das würde hier allen helfen. Ich kann für meine Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen, in Anspruch nehmen, dass das Stil unserer Politik ist. Und so erwarten wir es übrigens auch von allen anderen, inklusive Verwaltung und Oberbürgermeister. Nur so, meine Damen und Herren, nur so können wir Positives für die Stadt erreichen und diesem Mandat hier gerecht werden. Vielen Dank. Schon damals haben wir davon gesprochen, dass es schwierig ist, Mehrheiten hier zu organisieren. Wir sind jetzt nach diesen fünf Jahren noch drei Fraktionen mehr. Es wird also nicht leichter. Vor dem Hintergrund ist es mir tatsächlich wichtig, nochmal zu betonen, dass wir hier eben gerade kein politisches Kabarett machen. Wir sind hier nicht, um wechselseitig berechtigte politische Interessen durch den Kakao zu ziehen, die von denen, die hier vorne stehen, ernst gemeint sind und von denen sie der Überzeugung sind, dass sie richtig sind und dass sie zu etwas Gutem führen werden. Wir sind hier aber auch keine Kunstperformance, wo wir künstlerisch Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen inszenieren. Wir sind hier übrigens, auch das könnte man manchmal meinen, kein Fußballstadion, wo man bierselig sich gegenseitig irgendwelche Beleidigungen zugrölt. Wir sind hier der Dresdner Stadtrat und wir alle, jeder einzelne von uns und jede einzelne von uns, können erwarten, als gewählte Vertreterin mit dem entsprechenden Respekt behandelt zu werden. Durch die Verwaltung, aber übrigens auch durch uns gegenseitig. Das, was wir hier zu tun haben, ist Politik und die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit. Es beruht auf der grundlegenden und meiner Überzeugung nach guten Idee, dass alle Argumente und Gründe für das haben, wofür wir uns jeweils individuell hier einsetzen. Und vor dem Hintergrund wünsche ich uns allen etwas weniger Schaum vorm Mund und ein bisschen mehr Zuhören, das würde hier allen helfen. Ich kann für meine Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen, in Anspruch nehmen, dass das Stil unserer Politik ist. Und so erwarten wir es übrigens auch von allen anderen, inklusive Verwaltung und Oberbürgermeister. Nur so, meine Damen und Herren, nur so können wir Positives für die Stadt erreichen und diesem Mandat hier gerecht werden. Vielen Dank.

1:19:50

Jan Donhauser

Okay, dann Alf Böhme noch das Wort. Bitte schön. Bitte schön.

1:20:01

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster, Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Anmeldung des Redebeitrags erfolgte in der Erwartung, dass es ein Statement der Verwaltung gibt. Das haben wir eben in sehr gequälter und bemühter Form gehört. Unsere Anmeldung des Redebeitrags erfolgte in der Erwartung, dass es ein Statement der Verwaltung gibt. Das haben wir eben in sehr gequälter und bemühter Form gehört.

Da ich persönlich ein Freund von knackigen Aussagen bin, habe ich vernommen oder haben wir vernommen, dass es von der Verwaltung mittlerweile als Fehler betrachtet wird und es ein Versprechen gibt, dass es eine Zensur, eine Verfälschung, eine Manipulation eines Debattenbeitrages eines gewählten Mandatsträgers nicht mehr geben wird. Und insofern belassen wir es dabei. So sollte es auch sein. Vielen Dank. Und insofern belassen wir es dabei. So sollte es auch sein. Vielen Dank.

1:20:52

Jan Donhauser

Okay, dann weitere Wortmeldungen sehe ich hier in der Runde nicht. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde damit ab. Und wir kommen unmittelbar zu Top 5, Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Und zuerst rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf, Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig. Und zuerst rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf, Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig. Wer hier seine Zustimmung geben kann, dem bitte ich um das Stimmzeichen.

1:21:29

1:21:31

Jan Donhauser

Mit 45 Jahren, 0 Nein, 9 Enthaltungen, so bestätigt. Vielen Dank. Und wir kommen zu Top 9. Das ist die Aufwertung und Gestaltung Wiener Platz. Vielen Dank. Und wir kommen zu Top 9. Das ist die Aufwertung und Gestaltung Wiener Platz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte um das Stimmzeichen.

Mit 54 Jahren 0 Nein, 4 Enthaltungen, so bestätigt. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Top 10. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Top 10. Hochwasserangepasste Gestaltung des Abflussbereichs der Elbe im Alt-Elbarm sowie Eingang Ostergehege und so weiter. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

Das ist mit 59 Jahren eine Nein-Null-Enthaltung auch so bestätigt. Vielen Dank. Und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt ohne Debatte, Top 12. Hochwasser-Risikomanagement-Plan Riesnitz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich ebenfalls um das Stimmzeichen. Hochwasser-Risikomanagement-Plan Riesnitz. Wer hier seine Zustimmung geben kann, bitte ich ebenfalls um das Stimmzeichen.

Das wäre mit 59 A 0 9 0 Enthaltung so einstimmig beschlossen. Vielen Dank. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Top 6 2, siebte Fortschreibung der des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Hier liegen drei Ergänzungsanträge vor, die zuerst entsprechend eingebracht werden können. Ich würde mal eine Reihenfolge vorgehen, wie sie eingereicht wurden. Das wäre also zuerst Bündnis 90 Die Grünen, dann PVP-Fraktion und dann SPD-Fraktion. Und in der Fraktionsrunde wurden wir dann, wie vorhin schon angekündigt, mit der Fraktion Die Linke beginnen. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Vielen Dank. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Top 6 2, siebte Fortschreibung der des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Hier liegen drei Ergänzungsanträge vor, die zuerst entsprechend eingebracht werden können. Ich würde mal eine Reihenfolge vorgehen, wie sie eingereicht wurden. Das wäre also zuerst Bündnis 90 Die Grünen, dann PVP-Fraktion und dann SPD-Fraktion. Und in der Fraktionsrunde wurden wir dann, wie vorhin schon angekündigt, mit der Fraktion Die Linke beginnen. Herr Dr. Deppel, bitte schön.

1:24:01

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alle Jahre wieder ist in Dresden das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt fortzuschreiben. Da kann man zunächst mal sagen, dass wir in Dresden stolz darauf sein können, dass wir im bundesdeutschen Städtevergleich bei der Mülltrennung und der Abfallvermeidung relativ gut dastehen. So sind die Restmüllmengen in Dresden in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und wir liegen dort etwa bei 130 Kilogramm Restmüll pro Person. Darauf können wir stolz sein, aber es dürfen natürlich gerne auch noch weniger als diese 130 Kilogramm pro Person und Jahr sein. Denn der beste Müll ist der Müll, der gar nicht erst entsteht. Alle Jahre wieder ist in Dresden das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt fortzuschreiben. Da kann man zunächst mal sagen, dass wir in Dresden stolz darauf sein können, dass wir im bundesdeutschen Städtevergleich bei der Mülltrennung und der Abfallvermeidung relativ gut dastehen. So sind die Restmüllmengen in Dresden in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und wir liegen dort etwa bei 130 Kilogramm Restmüll pro Person. Darauf können wir stolz sein, aber es dürfen natürlich gerne auch noch weniger als diese 130 Kilogramm pro Person und Jahr sein. Denn der beste Müll ist der Müll, der gar nicht erst entsteht.

Wir fordern daher mit unserem Ergänzungsantrag, dass die Stadt noch mehr für die Abfallvermeidung tut und sich dem sogenannten Zero Waste Konzept anderer Städte anschließt. Ein ganz wesentlicher Punkt im Abfallwirtschaftskonzept, der aber leider nur so am Rande auftaucht, ist für uns Grüne der Umgang mit der von der Sachsen Energie geplanten Müllverbrennungsanlage Ring 30. Ein ganz wesentlicher Punkt im Abfallwirtschaftskonzept, der aber leider nur so am Rande auftaucht, ist für uns Grüne der Umgang mit der von der Sachsen Energie geplanten Müllverbrennungsanlage Ring 30.

Hier hat es seit der Vorstellung der Anlagenplanung durch die Sachsenenergie 2023 gravierende Änderungen gegeben, die wir nicht mittragen können. So sah das ursprüngliche, vom Stadtrat zur Kenntnis genommene Konzept, eine Anlage mit technologisch hochwertiger Aufbereitung des Restmülls, mit Aussortierung und mit Wiederverwertung der darin enthaltenen Wertstoffe vor. So sah das ursprüngliche, vom Stadtrat zur Kenntnis genommene Konzept, eine Anlage mit technologisch hochwertiger Aufbereitung des Restmülls, mit Aussortierung und mit Wiederverwertung der darin enthaltenen Wertstoffe vor.

Ferner wurde auch eine Vorbereitung zur CO2-Abscheidung aus den Rauchgasen vorgesehen. Von alledem ist aber nun in der jetzt zur Genehmigung vorgelegten Konzeption der Sachsenenergie nicht mehr die Rede. Von der Sachsenenergie wurde in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass man sich von der ursprünglichen Konzeption aufgrund von Unwirtschaftlichkeit verabschiedet habe. Von alledem ist aber nun in der jetzt zur Genehmigung vorgelegten Konzeption der Sachsenenergie nicht mehr die Rede. Von der Sachsenenergie wurde in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass man sich von der ursprünglichen Konzeption aufgrund von Unwirtschaftlichkeit verabschiedet habe.

Für uns ist dies aber nicht schlüssig. Zum einen hat ein kommunales Unternehmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit ins Auge zu fassen, sondern auch ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Partnerstadt Hamburg, in der gerade eine große Anlage mit einer vorgeschalteten, fortschrittlichen Aufarbeitung des Restmülls errichtet wird. Zum einen hat ein kommunales Unternehmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit ins Auge zu fassen, sondern auch ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Partnerstadt Hamburg, in der gerade eine große Anlage mit einer vorgeschalteten, fortschrittlichen Aufarbeitung des Restmülls errichtet wird.

Und ich denke, die Hamburger würden diese Anlage nicht bauen, wenn sie unwirtschaftlich wäre. Denn Hamburger, ich denke, das wissen wir alle, sind gute Kaufleute. Darüber hinaus sind die Dimensionen von Ring 30 deutlich größer als das tatsächliche Restmüllaufkommen in Dresden. Das heißt, die Anlage muss von anderswoher Müll herbeischaffen, um wirtschaftlich zu laufen. Denn Hamburger, ich denke, das wissen wir alle, sind gute Kaufleute. Darüber hinaus sind die Dimensionen von Ring 30 deutlich größer als das tatsächliche Restmüllaufkommen in Dresden. Das heißt, die Anlage muss von anderswoher Müll herbeischaffen, um wirtschaftlich zu laufen.

Dadurch entstehen nach unserer Ansicht deutliche wirtschaftliche Risiken für den langfristigen Betrieb der Anlage, wenn es wie angestrebt zu einer weiteren Reduzierung des Müllaufkommens kommen soll. Es besteht eben dann die Gefahr, dass diese Risiken dann von der Sachsenenergie bei der Fernwärme oder über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dem können wir nicht zustimmen. Es besteht eben dann die Gefahr, dass diese Risiken dann von der Sachsenenergie bei der Fernwärme oder über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dem können wir nicht zustimmen.

Wir fordern daher mit unserem Ergänzungsantrag, dass die Pläne zur Aufbereitung des Restmülls erneut zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen ist. Wir streuen uns nicht völlig gegen eine Müllverbrennungsanlage. Thermische Verwertung ist gesetzlich zur Restmüllentsorgung vorgeschrieben und in der Kombination mit Fernwärme eine, wie wir denken, ökologisch vertretbare Lösung. Wir streuen uns nicht völlig gegen eine Müllverbrennungsanlage. Thermische Verwertung ist gesetzlich zur Restmüllentsorgung vorgeschrieben und in der Kombination mit Fernwärme eine, wie wir denken, ökologisch vertretbare Lösung.

Wenn eine solche Anlage in Dresden errichtet werden soll, dann muss sie allerdings den Dimensionen unserer Stadt entsprechen, ökologischen Anforderungen nachkommen und den Restmüll durch Wiederaufarbeitung weiter reduzieren und darf keine vermeidbaren wirtschaftlichen Risiken enthalten. Stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu. Vielen Dank. Stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu. Vielen Dank.

1:28:42

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir weiter. PVP-Fraktion. Max Aschenbach, bitteschön, der Ergänzungsantrag. Dann machen wir weiter. PVP-Fraktion. Max Aschenbach, bitteschön, der Ergänzungsantrag.

1:29:09

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ja, ich freue mich, dass wir jetzt hier die siebte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts beschließen wollen. Da viele hundert Seiten, ich habe das sorgfältig durchgelesen, es gefällt mir alles sehr gut. Da viele hundert Seiten, ich habe das sorgfältig durchgelesen, es gefällt mir alles sehr gut.

Ich finde es auch gut, wenn wir da eine Müllverbrennungsanlage in der Anlage hinbauen, damit wir den Müll nicht mehr wegbringen zum Verbrennen, sondern den herholen zum Verbrennen. Allerdings, ich sorge mich ums Stadtbild, das muss ich ganz ehrlich sagen, und deswegen mache ich meine Zustimmung zum Abfallwirtschaftskonzept davon abhängig, dass wir an die Müllverbrennungsanlage doch bitte in Ehrenhuter Sternen hängen. Also ich lese es Jetzt nochmal vor, also die Sachsenenergie hat das gut vorgemacht, finde ich, auf der Augustusbrücke. Man könnte ja meinen, dass es irgendwie doof wäre, wenn da eine Fernwärmeleitung drüberläuft, aber mit so einem Herrenhuter Stern ist das schön. Deswegen bitte ich also wirklich um Zustimmung zu meinem Ergänzungsantrag. Das macht auch nichts kaputt, ist nur ein Ergänzungsantrag. Also der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt. Allerdings, ich sorge mich ums Stadtbild, das muss ich ganz ehrlich sagen, und deswegen mache ich meine Zustimmung zum Abfallwirtschaftskonzept davon abhängig, dass wir an die Müllverbrennungsanlage doch bitte in Ehrenhuter Sternen hängen. Also ich lese es Jetzt nochmal vor, also die Sachsenenergie hat das gut vorgemacht, finde ich, auf der Augustusbrücke. Man könnte ja meinen, dass es irgendwie doof wäre, wenn da eine Fernwärmeleitung drüberläuft, aber mit so einem Herrenhuter Stern ist das schön. Deswegen bitte ich also wirklich um Zustimmung zu meinem Ergänzungsantrag. Das macht auch nichts kaputt, ist nur ein Ergänzungsantrag. Also der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt.

Um die harmonische Integration der Müllverbrennungsanlage Cockring 30 in das Stadtbild zu gewährleisten, wird die Sachsen Energie vom Stadtrat gebeten, einen Herrenhuter Stern dran zu hängen. Konzepte, Planung und Kalkulation sind entsprechend anzupassen. Ich denke, das erklärt sich von selbst. Das kostet 200 Euro, so ein Ding. Ich habe geguckt. Konzepte, Planung und Kalkulation sind entsprechend anzupassen. Ich denke, das erklärt sich von selbst. Das kostet 200 Euro, so ein Ding. Ich habe geguckt.

1:30:46

Jan Donhauser

Könnt ihr zustimmen? Okay, und dann machen wir den dritten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Frau Habl, bitte. Okay, und dann machen wir den dritten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Frau Habl, bitte.

1:31:02

Julia Hartl (SPD)

Aber nur, wenn der Stern pink ist. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo an alle, die das im Stream verfolgen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo an alle, die das im Stream verfolgen.

Manchmal fragt man sich wirklich, ob in unserer Stadtverwaltung die linke Hand weiß, was die rechte Hand tut. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Alppapier beim Abfallwirtschaftskonzept, ganz konkret auf der Hechtstraße in der Neustadt. Schauen wir uns mal kurz an, was hier eigentlich passiert. Wir beraten hier im Gremien seit Monaten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Alppapier beim Abfallwirtschaftskonzept, ganz konkret auf der Hechtstraße in der Neustadt. Schauen wir uns mal kurz an, was hier eigentlich passiert. Wir beraten hier im Gremien seit Monaten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes.

Der zuständige Ausschuss hat dabei eine sehr klare Empfehlung getroffen. Die Pläne, reihenweise Altpapiercontainer abzubauen, wurden mit großer Mehrheit aus dem Konzept gestrichen. Und was passiert zeitgleich draußen in der Stadt? Die Verwaltung kündigt an, genau eine solche Anlage jetzt zu entfernen, eben im Hechtviertel. Mit den gleichen Argumenten, wie mit dem Entwurf zum Abfallwirtschaftskonzept, blaue Tonnen reichen aus. Und wenn nicht, sollen die Leute halt zum Wertstoffhof fahren. Wie viel das mit der Realität zu tun hat, möge jeder und jede selbst bewerben. Die Pläne, reihenweise Altpapiercontainer abzubauen, wurden mit großer Mehrheit aus dem Konzept gestrichen. Und was passiert zeitgleich draußen in der Stadt? Die Verwaltung kündigt an, genau eine solche Anlage jetzt zu entfernen, eben im Hechtviertel. Mit den gleichen Argumenten, wie mit dem Entwurf zum Abfallwirtschaftskonzept, blaue Tonnen reichen aus. Und wenn nicht, sollen die Leute halt zum Wertstoffhof fahren. Wie viel das mit der Realität zu tun hat, möge jeder und jede selbst bewerben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch absurd. Der Stadtrat ist im Begriff, den Abbau dieser Container per Beschluss zu verhindern. Und währenddessen schafft die Verwaltung auf der Straße schon fleißig gegenteilige Fakten. Das können wir so nicht laufen lassen. Genau dafür haben wir in unserem heutigen Ergänzungsantrag gestellt. Wir wollen den Beschlussvorschlag um einen unmissverständlichen Punkt 6 ergänzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche laufende Initiativen zur Abschaffung von Altpapiercontainern umgehend zu beenden. Der Stadtrat ist im Begriff, den Abbau dieser Container per Beschluss zu verhindern. Und währenddessen schafft die Verwaltung auf der Straße schon fleißig gegenteilige Fakten. Das können wir so nicht laufen lassen. Genau dafür haben wir in unserem heutigen Ergänzungsantrag gestellt. Wir wollen den Beschlussvorschlag um einen unmissverständlichen Punkt 6 ergänzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche laufende Initiativen zur Abschaffung von Altpapiercontainern umgehend zu beenden.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Erst beschließt der Rat das Konzept, dann handelt die Verwaltung danach und nicht umgekehrt. Bitte stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu, damit die Container stehen bleiben. Vielen Dank. Erst beschließt der Rat das Konzept, dann handelt die Verwaltung danach und nicht umgekehrt. Bitte stimmen Sie daher unserem Ergänzungsantrag zu, damit die Container stehen bleiben. Vielen Dank.

1:32:49

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Fraktion Die Linke, nein. Dann wäre nochmal die SPD jetzt dran. Frau Mathius, bitte. Und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Fraktion Die Linke, nein. Dann wäre nochmal die SPD jetzt dran. Frau Mathius, bitte.

1:33:05

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Abfallwirtschaft, das klingt für manche vielleicht etwas sperrig nach Tonnengebühren, bescheidenen und endlosen Tabellen. Aber in Wahrheit gehört sie zu den stillen Säulen einer funktionierenden Stadt. Wenn sie nicht funktioniert, merken wir das sehr schnell. Sie ist kein Randthema, sondern ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Genauso wichtig wie Verkehr, Wohnen oder Energie. Und deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute auch über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts reden. Denn dieses Konzept beschreibt den Rahmen, wie Dresden in Zukunft mit seinen Ressourcen umgeht und das ist eine Zukunftsfrage. Wenn man sich das Konzept anschaut, stellt man fest, dass es viele sinnvolle Weiterentwicklungen enthält. Besonders freuen wir uns auch über die Änderungen aus dem Ausschuss, die eine große Einigkeit hatten. Etwa eine transparente Weitergabe der eingesparten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger. Und auch der Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer liegt uns natürlich als SPD sehr am Herzen, wie Sie ja gerade von meiner Kollegin Frau Hartl gehört haben. Nun liegen uns aber auch die zusätzlichen Ergänzungen der Grünen vor. Vieles davon können wir gut nachvollziehen. Zero Waste, Abfall, Vermeidung statt Sauberkeit. All das sind Themen, bei denen wir dieselbe Richtung einschlagen. Abfallwirtschaft, das klingt für manche vielleicht etwas sperrig nach Tonnengebühren, bescheidenen und endlosen Tabellen. Aber in Wahrheit gehört sie zu den stillen Säulen einer funktionierenden Stadt. Wenn sie nicht funktioniert, merken wir das sehr schnell. Sie ist kein Randthema, sondern ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Genauso wichtig wie Verkehr, Wohnen oder Energie. Und deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute auch über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts reden. Denn dieses Konzept beschreibt den Rahmen, wie Dresden in Zukunft mit seinen Ressourcen umgeht und das ist eine Zukunftsfrage. Wenn man sich das Konzept anschaut, stellt man fest, dass es viele sinnvolle Weiterentwicklungen enthält. Besonders freuen wir uns auch über die Änderungen aus dem Ausschuss, die eine große Einigkeit hatten. Etwa eine transparente Weitergabe der eingesparten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger. Und auch der Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer liegt uns natürlich als SPD sehr am Herzen, wie Sie ja gerade von meiner Kollegin Frau Hartl gehört haben. Nun liegen uns aber auch die zusätzlichen Ergänzungen der Grünen vor. Vieles davon können wir gut nachvollziehen. Zero Waste, Abfall, Vermeidung statt Sauberkeit. All das sind Themen, bei denen wir dieselbe Richtung einschlagen.

Aber es gibt eben auch Punkte, über die wir intensiver sprechen müssen. Insbesondere den Punkt 8 Ihres Ergänzungsantrags, der sich mit Ring 30 und der zukünftigen Behandlung unseres Restabfalls beschäftigt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar, Dresden braucht eine eigene moderne Anlage, die drei Dinge gewährleistet. Versorgungssicherheit für die Stadt, stabile und bezahlbare Gebühren für die Menschen und eine Technologie, die mit unserem Weg zur Klimaneutralität vereinbar ist. Diese drei Ziele gehören untrennbar zusammen. Genauso klar sagen wir aber auch, der bisherige Prozess der Sachsenenergie war nicht gut genug. Unterschiedliche Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. So geht das nicht bei einem Projekt dieser Größenordnung. Wer vertrauen will, muss transparent handeln. Wir erwarten klare Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungswege und verlässliche Planungsstände. Nur dann kann der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden. Natürlich wollen wir auch, dass die Ziele des Dekarbonisierungskonzeptes eingehalten werden. Und wir wollen, dass die technologische Aufbereitung des Restmülls mit Blick auf Effizienz und Klimaschutz noch einmal ernsthaft geprüft wird. Das sind sachliche und berechtigte Forderungen. Aber wir können Ring 30 nicht pauschal ablehnen, gerade wenn es an konkreten Plänen mangelt. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle Option. Dresden braucht eine sichere, bezahlbare und ökologische Restabfallverwertung. Es bringt also nichts, ein Projekt dieser Größenordnung jetzt voreilig zu begraben. Insbesondere den Punkt 8 Ihres Ergänzungsantrags, der sich mit Ring 30 und der zukünftigen Behandlung unseres Restabfalls beschäftigt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar, Dresden braucht eine eigene moderne Anlage, die drei Dinge gewährleistet. Versorgungssicherheit für die Stadt, stabile und bezahlbare Gebühren für die Menschen und eine Technologie, die mit unserem Weg zur Klimaneutralität vereinbar ist. Diese drei Ziele gehören untrennbar zusammen. Genauso klar sagen wir aber auch, der bisherige Prozess der Sachsenenergie war nicht gut genug. Unterschiedliche Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. So geht das nicht bei einem Projekt dieser Größenordnung. Wer vertrauen will, muss transparent handeln. Wir erwarten klare Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungswege und verlässliche Planungsstände. Nur dann kann der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden. Natürlich wollen wir auch, dass die Ziele des Dekarbonisierungskonzeptes eingehalten werden. Und wir wollen, dass die technologische Aufbereitung des Restmülls mit Blick auf Effizienz und Klimaschutz noch einmal ernsthaft geprüft wird. Das sind sachliche und berechtigte Forderungen. Aber wir können Ring 30 nicht pauschal ablehnen, gerade wenn es an konkreten Plänen mangelt. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle Option. Dresden braucht eine sichere, bezahlbare und ökologische Restabfallverwertung. Es bringt also nichts, ein Projekt dieser Größenordnung jetzt voreilig zu begraben.

Deshalb wollen wir über den letzten Satz des Punktes 8 im Ergänzungsantrag der Grünen gerne gesondert abstimmen. Wir wollen die Prüfung, wir wollen Transparenz, wir wollen Verbesserungen, aber wir wollen keine Lücke in der Entsorgungsinfrastruktur riskieren. Wenn die gesonderte Abstimmung dieses Satzes nicht möglich ist, so soll bitte der gesamte Punkt 8 gesondert abgestimmt werden, dann können wir dem leider in Gänze nicht zustimmen. Unser Ziel bleibt unverändert. Eine moderne, ökologische und gleichzeitig verlässliche Abfallwirtschaft, getragen von einer starken kommunalen Stadtreinigung, die das alles umsetzen kann. Dafür braucht es fachliche Tiefe und Diskussionen zu konkreten Planungsständen statt vor eiliger Ablehnung. In diesem Sinne bitten wir um eine sachliche Debatte und um kluge Entscheidungen für eine Abfallwirtschaft, die nicht nur Vision ist, sondern im Alltag der Dresdnerinnen und Dresdner funktioniert. Vielen Dank. Wir wollen die Prüfung, wir wollen Transparenz, wir wollen Verbesserungen, aber wir wollen keine Lücke in der Entsorgungsinfrastruktur riskieren. Wenn die gesonderte Abstimmung dieses Satzes nicht möglich ist, so soll bitte der gesamte Punkt 8 gesondert abgestimmt werden, dann können wir dem leider in Gänze nicht zustimmen. Unser Ziel bleibt unverändert. Eine moderne, ökologische und gleichzeitig verlässliche Abfallwirtschaft, getragen von einer starken kommunalen Stadtreinigung, die das alles umsetzen kann. Dafür braucht es fachliche Tiefe und Diskussionen zu konkreten Planungsständen statt vor eiliger Ablehnung. In diesem Sinne bitten wir um eine sachliche Debatte und um kluge Entscheidungen für eine Abfallwirtschaft, die nicht nur Vision ist, sondern im Alltag der Dresdnerinnen und Dresdner funktioniert. Vielen Dank.

1:36:45

Jan Donhauser

Okay, aber nur nochmal, damit ich es richtig verstanden habe, liebe Frau Marthius, Punkt 8 sehe ich jetzt nicht in der Beschlussempfehlung.

Alles klar, dann machen wir weiter. Team Zastrow, das Wort gewünscht. Nein, dann PSW, auch nie. FDP, Freie Bürger, auch nie. Dann nochmal PVP-Fraktion, Max Aschenbach. Team Zastrow, das Wort gewünscht. Nein, dann PSW, auch nie. FDP, Freie Bürger, auch nie. Dann nochmal PVP-Fraktion, Max Aschenbach.

Dann AfD-Fraktion, Daniela Walter, bitte.

1:37:31

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes betrifft jeden Haushalt in unserer Stadt. Darin wird eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge geregelt und genau deshalb muss sie pragmatisch, bezahlbar und vor allem alltagstauglich sein. Wer sich durch das, Herr Aschenbach, im Übrigen 92 Seiten umfassende Abfallwirtschaftskonzept durchgewühlt hat, findet auf exakt zweieinhalb Seiten ab Seite 59 den eigentlichen Output, nämlich die geplanten Maßnahmen. Die meisten der dort genannten 31 Punkte sind nicht neu. Neuen Maßnahmen betreffen interne Verwaltungsvorgänge wie fachliche Unterstützung bei Ausschreibung, Abschluss von neuen Verträgen, insbesondere wenn alte auslaufen, Mittel beantragen, behördliche Zusammenarbeit, Fortschreibung von Satzungen und Konzepten. Ganze acht Maßnahmen richten sich allein auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Projekten, Vereinen, Initiativen aus, mit dem Ziel der Verhaltenslenkung in der Bevölkerung. Also weniger Wegwerfen, korrektes Trennen, Schaffung eines, wir vergessen es nicht, hypermoralischen Umweltbewusstseins. Des Weiteren enthält das Konzept verschiedene Prüfaufträge, unter anderem zur Einführung von Kontrolltechnik für sogenannte Störstoffe in der Biotonne mit der Idee, dafür dann satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, was den Verursacher betrifft. Ich bin darauf sehr gespannt. Eine Maßnahme, die aber sofort auch auf unseren Widerstand gestoßen ist, war die Vorbereitung der Einstellung der Altpapiersammlung mittels Wertstoffcontainer zum Jahr 2030. Die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes betrifft jeden Haushalt in unserer Stadt. Darin wird eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge geregelt und genau deshalb muss sie pragmatisch, bezahlbar und vor allem alltagstauglich sein. Wer sich durch das, Herr Aschenbach, im Übrigen 92 Seiten umfassende Abfallwirtschaftskonzept durchgewühlt hat, findet auf exakt zweieinhalb Seiten ab Seite 59 den eigentlichen Output, nämlich die geplanten Maßnahmen. Die meisten der dort genannten 31 Punkte sind nicht neu. Neuen Maßnahmen betreffen interne Verwaltungsvorgänge wie fachliche Unterstützung bei Ausschreibung, Abschluss von neuen Verträgen, insbesondere wenn alte auslaufen, Mittel beantragen, behördliche Zusammenarbeit, Fortschreibung von Satzungen und Konzepten. Ganze acht Maßnahmen richten sich allein auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Projekten, Vereinen, Initiativen aus, mit dem Ziel der Verhaltenslenkung in der Bevölkerung. Also weniger Wegwerfen, korrektes Trennen, Schaffung eines, wir vergessen es nicht, hypermoralischen Umweltbewusstseins. Des Weiteren enthält das Konzept verschiedene Prüfaufträge, unter anderem zur Einführung von Kontrolltechnik für sogenannte Störstoffe in der Biotonne mit der Idee, dafür dann satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, was den Verursacher betrifft. Ich bin darauf sehr gespannt. Eine Maßnahme, die aber sofort auch auf unseren Widerstand gestoßen ist, war die Vorbereitung der Einstellung der Altpapiersammlung mittels Wertstoffcontainer zum Jahr 2030.

Wir haben in dem Konzept oder in der Vorlage auch die Zahlen gesehen. Seit 2008 ist der Verbrauch oder der Anfall von Wertstoffen im Bereich Altpapier kontinuierlich gestiegen. Die Zahlen waren am höchsten in der Corona-Zeit. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Es liegt sicherlich nicht am gestiegenen Verbrauch hiesiger Presseabzeugnisse, sondern am geänderten Einkaufsverhalten. Die Menschen kaufen ihre Waren eben aktuell auch lieber und zunehmend auch mehr im Internet angesichts dessen, dass man natürlich auch in der Stadt eine Verkehrssituation haben und eine Parkplatzsituation, die das Einkaufen insbesondere derjenigen, die in Randlagen wohnen, schwierig macht, ist das auch nachvollziehbar. So, das bedeutet natürlich, dass in den heimischen Tonnen, also auch ich habe eine, gar nicht so viel Platz für die Pappe ist und man natürlich dann sicherlich, ja, ich kaufe viel im Internet ein, ich habe nämlich auch nicht so viel Zeit, Herr Deppe. So, also insofern werden wir selbstverständlich auch nach 2030 diese Stellplätze benötigen und die wollen wir den Menschen auch nicht wegnehmen und aktuell gibt es ja auch noch keine vollständige Abdeckung. Insofern aber, was den Bürger vor allen Dingen umtreibt, ist die Gebührenfrage, denn sie zahlen am Ende immer die Rechnung. Seit 2008 ist der Verbrauch oder der Anfall von Wertstoffen im Bereich Altpapier kontinuierlich gestiegen. Die Zahlen waren am höchsten in der Corona-Zeit. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Es liegt sicherlich nicht am gestiegenen Verbrauch hiesiger Presseabzeugnisse, sondern am geänderten Einkaufsverhalten. Die Menschen kaufen ihre Waren eben aktuell auch lieber und zunehmend auch mehr im Internet angesichts dessen, dass man natürlich auch in der Stadt eine Verkehrssituation haben und eine Parkplatzsituation, die das Einkaufen insbesondere derjenigen, die in Randlagen wohnen, schwierig macht, ist das auch nachvollziehbar. So, das bedeutet natürlich, dass in den heimischen Tonnen, also auch ich habe eine, gar nicht so viel Platz für die Pappe ist und man natürlich dann sicherlich, ja, ich kaufe viel im Internet ein, ich habe nämlich auch nicht so viel Zeit, Herr Deppe. So, also insofern werden wir selbstverständlich auch nach 2030 diese Stellplätze benötigen und die wollen wir den Menschen auch nicht wegnehmen und aktuell gibt es ja auch noch keine vollständige Abdeckung. Insofern aber, was den Bürger vor allen Dingen umtreibt, ist die Gebührenfrage, denn sie zahlen am Ende immer die Rechnung.

Wir haben hier eine ganz klare Position, keine weitere Belastung unserer Dresdnerinnen und Dresdner mit Steuern, Abgaben und Gebühren und deshalb beobachten auch wir mit Argus-Augen die weitere Entwicklung des Projektes Ring 30, welches im Abfallwirtschaftskonzept als strategischer Baustein verankert ist. Die Ziele Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft sind unstrittig, aber hier bleibt offen, welche dauerhaften Kosten entstehen, wie sich diese auf die Gebühren auswirken und welche konkreten Nutzen der einzelne Gebührenzahler hat. Die Sachsenenergie muss hier noch viele Antworten geben. Die Abfallwirtschaft darf kein Experimentierfeld für immer neue Projekte sein und die Kosten dürfen auch perspektivisch nicht zulasten unserer Bürger gehen. Die Mehrheit im federführenden Ausschuss sieht das ebenso und formuliert daher deutlich entsprechende Ergänzungen und Aufträge. Dem federführenden Ausschuss Bericht stimmen wir daher zu. Den Ergänzungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Zum Antrag der SPD bitte ich um Ausführung der Verwaltung ob das zutreffend ist und welche weiteren Standorte dort ebenfalls eventuell aktuell betroffen sind. Und was den Antrag der PVP-Kooperation angeht, möchte ich nur ganz persönlich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass Sie einer 180 Jahre alten abendländischen Tradition und einem so enormen Heimatgut wie dem Herrenhuter Stern einen so wichtigen Platz in unserer Stadt einräumen wollen. Aber ich denke, dafür wird es keine Überarbeitung von Konzeptenplanung und Kalkulation benötigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Ziele Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft sind unstrittig, aber hier bleibt offen, welche dauerhaften Kosten entstehen, wie sich diese auf die Gebühren auswirken und welche konkreten Nutzen der einzelne Gebührenzahler hat. Die Sachsenenergie muss hier noch viele Antworten geben. Die Abfallwirtschaft darf kein Experimentierfeld für immer neue Projekte sein und die Kosten dürfen auch perspektivisch nicht zulasten unserer Bürger gehen. Die Mehrheit im federführenden Ausschuss sieht das ebenso und formuliert daher deutlich entsprechende Ergänzungen und Aufträge. Dem federführenden Ausschuss Bericht stimmen wir daher zu. Den Ergänzungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Zum Antrag der SPD bitte ich um Ausführung der Verwaltung ob das zutreffend ist und welche weiteren Standorte dort ebenfalls eventuell aktuell betroffen sind. Und was den Antrag der PVP-Kooperation angeht, möchte ich nur ganz persönlich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass Sie einer 180 Jahre alten abendländischen Tradition und einem so enormen Heimatgut wie dem Herrenhuter Stern einen so wichtigen Platz in unserer Stadt einräumen wollen. Aber ich denke, dafür wird es keine Überarbeitung von Konzeptenplanung und Kalkulation benötigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

1:42:13

Jan Donhauser

Okay, danke. Dann CDU-Fraktion, Veit Böhm, bitte. Dann CDU-Fraktion, Veit Böhm, bitte.

1:42:26

Veit Böhm (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich könnte das ja eine ganz unspektakuläre Vorlage sein, die man theoretisch gesehen ohne Debatte behandeln könnte. Aber sie hat natürlich einige Spezialitäten. Ein Thema ist angesprochen worden. Die Verwaltung ist der Meinung gewesen, dass sie die Containerstellplätze, die noch da sind, für Altpapier als Unwirtschaftlichkeit aus ihrer Sicht abschafft. Es löst damit nur kein Problem, weil wir erleben ja jetzt schon, dass der Bürger neben den Behältern, wenn sie voll sind oder auch egal ob es Papier ist oder ob es die Alttextilien sind, es wird einfach daneben abgelegt. Und wenn denn die Papier-Großcontainer weg sind, wird der Müll bleiben, nur er wird dann sich dort noch höher stapeln. Also der Vorteil ist aus unserer Sicht gleich null. Deswegen ist es aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Verbesserung für das Stadtbild, wenn diese Containeranlagen bleiben. Dass die Verwaltung jetzt hier schon eigene Wege geht, ist natürlich unerhört. Und deswegen werden wir den Antrag der SPD an dieser Stelle natürlich auch unterstützen. unspektakuläre Vorlage sein, die man theoretisch gesehen ohne Debatte behandeln könnte. Aber sie hat natürlich einige Spezialitäten. Ein Thema ist angesprochen worden. Die Verwaltung ist der Meinung gewesen, dass sie die Containerstellplätze, die noch da sind, für Altpapier als Unwirtschaftlichkeit aus ihrer Sicht abschafft. Es löst damit nur kein Problem, weil wir erleben ja jetzt schon, dass der Bürger neben den Behältern, wenn sie voll sind oder auch egal ob es Papier ist oder ob es die Alttextilien sind, es wird einfach daneben abgelegt. Und wenn denn die Papier-Großcontainer weg sind, wird der Müll bleiben, nur er wird dann sich dort noch höher stapeln. Also der Vorteil ist aus unserer Sicht gleich null. Deswegen ist es aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Verbesserung für das Stadtbild, wenn diese Containeranlagen bleiben. Dass die Verwaltung jetzt hier schon eigene Wege geht, ist natürlich unerhört. Und deswegen werden wir den Antrag der SPD an dieser Stelle natürlich auch unterstützen.

Ein zweiter wichtiger Punkt in diesem Konzept ist natürlich das ganze Thema Abfallverwertung. Wir stehen natürlich hinter diesem Projekt Ring 30. Es muss natürlich aber auch wirtschaftlich funktionieren. Wir stehen natürlich hinter diesem Projekt Ring 30. Es muss natürlich aber auch wirtschaftlich funktionieren.

Kollege Lichty, Sie sind doch dann später dran. Das Thema ist ja ganz simpel. Das Thema ist ja ganz simpel.

Es ist ein Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit der Anlage und den Gebühren. Wir haben diese Diskussion aus dem Konzept rausgenommen und erwarten jetzt, dass da zeitnah vom Oberbürgermeister eine Vorlage kommt, wo wir uns dann entscheiden müssen, möchten wir langfristig, also möchten wir überhaupt, dass diese Anlage kommt, dass sie 17 bis 18 Prozent Beitrag zur Fernwärme und zur Dekarbonisierung leistet oder möchten wir das nicht? Das wird für uns ein Spagat werden. Wollen wir gewisse Risiken eingehen bei den Müllgebühren oder wollen wir langfristig uns Preise sichern? Das wird nochmal ein ganz spannendes Thema und wir haben dafür jetzt erstmal gesorgt, dass marktüblich drinsteht und dass die Verwaltung eine Vorlage machen soll. Und jetzt zu euch, liebe Grüne. Ich weiß nicht, was euer energieabfallpolitischer Sprecher euch erzählt hat. Wir haben diese Diskussion aus dem Konzept rausgenommen und erwarten jetzt, dass da zeitnah vom Oberbürgermeister eine Vorlage kommt, wo wir uns dann entscheiden müssen, möchten wir langfristig, also möchten wir überhaupt, dass diese Anlage kommt, dass sie 17 bis 18 Prozent Beitrag zur Fernwärme und zur Dekarbonisierung leistet oder möchten wir das nicht? Das wird für uns ein Spagat werden. Wollen wir gewisse Risiken eingehen bei den Müllgebühren oder wollen wir langfristig uns Preise sichern? Das wird nochmal ein ganz spannendes Thema und wir haben dafür jetzt erstmal gesorgt, dass marktüblich drinsteht und dass die Verwaltung eine Vorlage machen soll. Und jetzt zu euch, liebe Grüne. Ich weiß nicht, was euer energieabfallpolitischer Sprecher euch erzählt hat.

Wie kann man gleichzeitig Dekarbonisierung wollen, wo 18 Prozent davon für die Fernwärme, und das ist überhaupt das einzig Sichere derzeit an Dekarbonisierung, 18 Prozent über diese Restverwertungsanlage kommt? Das komplette Thema Nossener Brücke hat doch die Anhörung zum integrierten Energie- und Klimakonzept gezeigt. Es ist völlig offen, wie das dekarbonisiert werden soll. Das ist zeitlich offen, das ist stofflich offen, technologieoffen. Technologie liegt überhaupt nicht vor. Leute, was wollt ihr eigentlich? Mit dem, was Dr. Depp da als Zusatz bringt, wird die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage Das komplette Thema Nossener Brücke hat doch die Anhörung zum integrierten Energie- und Klimakonzept gezeigt. Es ist völlig offen, wie das dekarbonisiert werden soll. Das ist zeitlich offen, das ist stofflich offen, technologieoffen. Technologie liegt überhaupt nicht vor. Leute, was wollt ihr eigentlich? Mit dem, was Dr. Depp da als Zusatz bringt, wird die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage

in Frage gestellt. Und wenn dieser Antrag durchkommt, wird diese Anlage beerdigt. Und dann gibt es keine Dekarbonisierung. Nun noch mal zu ein paar Einzelheiten. Die Bürgermeisterin ist ja leider heute nicht da, sonst könnten wir sie direkt befragen. Und wenn dieser Antrag durchkommt, wird diese Anlage beerdigt. Und dann gibt es keine Dekarbonisierung. Nun noch mal zu ein paar Einzelheiten. Die Bürgermeisterin ist ja leider heute nicht da, sonst könnten wir sie direkt befragen.

Dr. Deppe, offensichtlich haben Sie nie zugehört. Die Verwaltung und Ihre Bürgermeisterin haben Ihnen gesagt, eine vorherige stoffliche Aufarbeitung ist unwirtschaftlich, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir im Gegensatz zu Hamburg und anderen Städten viel besser sortierte Abfälle haben. Die Verwaltung hat da dringend von abgeraten und Sie haben so schön von Hamburg gesprochen. Die haben noch viel höhere Abfallgebühren als wir. Die liegen da über 200 Euro die Tonne. Wollen wir das? Wir stecken da mehr Energie rein, als was wir gewinnen. Also liebe Grüne, ich verstehe es nie. Entweder will ich Dekarbonisierung und möchte was gegen noch mehr CO2 tun oder ich möchte hier diesen Weg wieder gehen. Und Sie machen das Gleiche, Dr. Deppe, Sie versuchen das Gleiche wie in der letzten Stadtratssitzung. Sie versuchen Kompromisse, die im Ausschuss getroffen wurden, wieder aufzuschnüren. Genau das Gleiche, und das war auch der Grund, warum hier an dieser Stelle in der letzten Stadtratssitzung dieses Klimaanpassungskonzept gestorben ist. Genau das Gleiche versuchen Sie jetzt wieder. Deswegen kann ich nur empfehlen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu und gefährden Sie nicht die Dekarbonisierung eines Teils und der Fernwärme. Denn für uns muss eins wichtig sein als Stadträte, die wir hier für die Bürger stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Fernwärme nicht noch teurer wird, sondern ganz im Gegenteil, dass dort eine erhebliche Senkung perspektivisch passiert. Die Verwaltung und Ihre Bürgermeisterin haben Ihnen gesagt, eine vorherige stoffliche Aufarbeitung ist unwirtschaftlich, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir im Gegensatz zu Hamburg und anderen Städten viel besser sortierte Abfälle haben. Die Verwaltung hat da dringend von abgeraten und Sie haben so schön von Hamburg gesprochen. Die haben noch viel höhere Abfallgebühren als wir. Die liegen da über 200 Euro die Tonne. Wollen wir das? Wir stecken da mehr Energie rein, als was wir gewinnen. Also liebe Grüne, ich verstehe es nie. Entweder will ich Dekarbonisierung und möchte was gegen noch mehr CO2 tun oder ich möchte hier diesen Weg wieder gehen. Und Sie machen das Gleiche, Dr. Deppe, Sie versuchen das Gleiche wie in der letzten Stadtratssitzung. Sie versuchen Kompromisse, die im Ausschuss getroffen wurden, wieder aufzuschnüren. Genau das Gleiche, und das war auch der Grund, warum hier an dieser Stelle in der letzten Stadtratssitzung dieses Klimaanpassungskonzept gestorben ist. Genau das Gleiche versuchen Sie jetzt wieder. Deswegen kann ich nur empfehlen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu und gefährden Sie nicht die Dekarbonisierung eines Teils und der Fernwärme. Denn für uns muss eins wichtig sein als Stadträte, die wir hier für die Bürger stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Fernwärme nicht noch teurer wird, sondern ganz im Gegenteil, dass dort eine erhebliche Senkung perspektivisch passiert.

Wir sind dafür da, dafür zu sorgen, dass die Müllgebühren sich bestenfalls auf dem Niveau oder schlimmstenfalls auf dem Niveau stabilisieren. Besser ist, wir werden sie verringern können. Und das, was Sie vorhaben, wird genau das Gegenteil damit erreicht werden. Deswegen SPD-Zustimmung, Zustimmung zur Verwaltungsvorlage bzw. der Änderung im Ausschuss und auf keinen Fall Zustimmung dem Änderungsantrag der Grünen. Denn damit ist das Projekt erledigt. Besser ist, wir werden sie verringern können. Und das, was Sie vorhaben, wird genau das Gegenteil damit erreicht werden. Deswegen SPD-Zustimmung, Zustimmung zur Verwaltungsvorlage bzw. der Änderung im Ausschuss und auf keinen Fall Zustimmung dem Änderungsantrag der Grünen. Denn damit ist das Projekt erledigt.

1:47:57

Jan Donhauser

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grüne wäre jetzt sowieso dran. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Wir sind in der Fraktionsrunde. Herr Dr. Deppel, bitte schön. Wir sind in der Fraktionsrunde.

1:48:20

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das gibt mir ja die Gelegenheit, direkt auf Herrn Böhm zu antworten und einige Fake News, die er hier in die Öffentlichkeit hineinpustet. Wir reden von Dekarbonisierung. Dekarbonisierung bedeutet, dass kein Kohlenstoff verbrannt wird, dass kein Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen wird. Das gibt mir ja die Gelegenheit, direkt auf Herrn Böhm zu antworten und einige Fake News, die er hier in die Öffentlichkeit hineinpustet. Wir reden von Dekarbonisierung. Dekarbonisierung bedeutet, dass kein Kohlenstoff verbrannt wird, dass kein Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen wird.

Was passiert aber nun in dieser Müllverbrennungsanlage? Es wird Müll verbrannt, der zum großen Teil Kohlenstoff enthält und es entsteht dabei Kohlendioxid, was in die Atmosphäre gepustet wird. Das ist keine Dekarbonisierung. Es wird Müll verbrannt, der zum großen Teil Kohlenstoff enthält und es entsteht dabei Kohlendioxid, was in die Atmosphäre gepustet wird. Das ist keine Dekarbonisierung.

Über Dekarbonisierung kann man allenfalls dann reden, wenn eine CO2-Abscheidung stattfindet, was auch die Sachsen Energie ursprünglich in ihrer Konzeption vorgesehen hat. Davon ist jetzt aber keine Rede mehr. Also ist diese Anlage auch kein Beitrag zur Dekarbonisierung. Das bitte ich nun mal zur Kenntnis zu nehmen. Davon ist jetzt aber keine Rede mehr. Also ist diese Anlage auch kein Beitrag zur Dekarbonisierung. Das bitte ich nun mal zur Kenntnis zu nehmen.

Dann wird Dann wird hier ausgeführt, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gefährdet wäre, wenn man das jetzt nicht so macht, wie die Sachsenenergie uns das vorgetragen hat. Da muss ich einfach sagen, das konnte im Ausschuss nicht überzeugend begründet werden. Und ich verweise nochmal auf die Hamburger Anlage, wo dies anscheinend möglich ist. Dann wird hier ausgeführt, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gefährdet wäre, wenn man das jetzt nicht so macht, wie die Sachsenenergie uns das vorgetragen hat. Da muss ich einfach sagen, das konnte im Ausschuss nicht überzeugend begründet werden. Und ich verweise nochmal auf die Hamburger Anlage, wo dies anscheinend möglich ist.

Und da an der Stelle ist es dann einfach erforderlich und nicht mehr will unser Ergänzungsantrag, dass man sich das nochmal genauer anschaut.

Und jetzt nochmal was Grundsätzliches. Da komme ich jetzt nochmal auf diese Geschichte zurück, was in der letzten Stadtratssitzung gelaufen werden soll. Von der CDU-Fraktion wird hier jetzt wiederholt der Eindruck erweckt, dass es im Ausschuss irgendwelche Kompromisse gegeben hat, die wir mit der CDU oder mit sonst jemandem ausgehandelt haben. Dieses ist falsch. Es hat dazu keinen Kompromiss gegeben. Wir haben einen Ergänzungsantrag im Ausschuss präsentiert, der dann keine Mehrheit gefunden hat. Aber es ist kein Kompromiss geschlossen worden. Und wir nehmen nach wie vor für uns in Anspruch, dass wir eben solche Ergänzungsanträge dann im Stadtrat wiederstellen. Und wir lassen uns von der CDU-Fraktion nicht vorschreiben, was für uns ein Kompromiss ist und was nicht. Wo kommen wir denn da hin? Da komme ich jetzt nochmal auf diese Geschichte zurück, was in der letzten Stadtratssitzung gelaufen werden soll. Von der CDU-Fraktion wird hier jetzt wiederholt der Eindruck erweckt, dass es im Ausschuss irgendwelche Kompromisse gegeben hat, die wir mit der CDU oder mit sonst jemandem ausgehandelt haben. Dieses ist falsch. Es hat dazu keinen Kompromiss gegeben. Wir haben einen Ergänzungsantrag im Ausschuss präsentiert, der dann keine Mehrheit gefunden hat. Aber es ist kein Kompromiss geschlossen worden. Und wir nehmen nach wie vor für uns in Anspruch, dass wir eben solche Ergänzungsanträge dann im Stadtrat wiederstellen. Und wir lassen uns von der CDU-Fraktion nicht vorschreiben, was für uns ein Kompromiss ist und was nicht. Wo kommen wir denn da hin?

Und jetzt noch eine kurze Bemerkung zur SPD und dem, was Frau Marzius gesagt hat, dem wir ja allen allergrößten Teilen zustimmen können und das sich ja auch mit unserem Ansicht deckt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, in diesem letzten Satz steht nicht, dass wir diese Anlage ganz pauschal ablehnen, sondern es steht dort drin, dass wir die Anlage in der jetzigen Konzeption der Sachsenenergie ablehnen. Also vielleicht gibt euch das nochmal die Gelegenheit darüber nachzudenken. Vielen Dank. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, in diesem letzten Satz steht nicht, dass wir diese Anlage ganz pauschal ablehnen, sondern es steht dort drin, dass wir die Anlage in der jetzigen Konzeption der Sachsenenergie ablehnen. Also vielleicht gibt euch das nochmal die Gelegenheit darüber nachzudenken. Vielen Dank.

1:51:46

Jan Donhauser

Vielen Dank und damit sind wir am Ende der Fraktionsrunde und jetzt Johannes Lichti bitte.

1:52:09

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Herr Dr. Deppe, wenn Sie diese Rede vor drei Jahren gehalten hätten, Respekt, jetzt ist leider drei Jahre zu spät. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte im Dezember 2023. Dort hätten Sie diese Rede halten müssen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte im Dezember 2023. Dort hätten Sie diese Rede halten müssen.

Damals ging es um die grundsätzliche Zustimmung des Stadtrats zur Müllverbrennungsanlage. So, und da war es dann wieder, es tut mir ja leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wieder meine Person als einzige Person, die genau auf diese Punkte hingewiesen hat, die jetzt Herr Dr. Deppe völlig zu Recht hier nochmal aufgeblättert hat. Diese Entscheidung, hier das Sachsenenergie, So, und da war es dann wieder, es tut mir ja leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wieder meine Person als einzige Person, die genau auf diese Punkte hingewiesen hat, die jetzt Herr Dr. Deppe völlig zu Recht hier nochmal aufgeblättert hat. Diese Entscheidung, hier das Sachsenenergie,

wieder hinterherzudrotteln als Stadtrat, um ihrer verfehlten Geschäftspolitik auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler von Dresden zu folgen, ist und bleibt eine massive schwerwiegende Fehlentscheidung, die dieser Stadtrat im Rahmen des sogenannten Dekarbonisierungskonzepts im Dezember 2023 getroffen hat. Und Herr Dr. Deppe, es war doch damals schon für alle, die sich mit der Materie auch nur ansatzweise beschäftigt haben, und ich weiß ja, wo und wie die Diskussion gelaufen ist, ja? Ich weiß es ja, wer dort alles an dieser Diskussion beteiligt war. Und es war für alle, die kundig waren, war es klar, schwerwiegende Fehlentscheidung, die dieser Stadtrat im Rahmen des sogenannten Dekarbonisierungskonzepts im Dezember 2023 getroffen hat. Und Herr Dr. Deppe, es war doch damals schon für alle, die sich mit der Materie auch nur ansatzweise beschäftigt haben, und ich weiß ja, wo und wie die Diskussion gelaufen ist, ja? Ich weiß es ja, wer dort alles an dieser Diskussion beteiligt war. Und es war für alle, die kundig waren, war es klar,

dass die Mengen weit überhöht sind. Es war klar, dass diese Dekarbonisierungsanlage nie kommen wird. Davon redet die fossile Industrie seit 30 Jahren. Sie hat in Deutschland keine einzige Anlage gebaut. Es gibt weltweit, glaube ich, immer noch nur noch diese Modellanlage in Norwegen. Ja, die hat man mal gebaut, um zu zeigen, so was geht. Das ist unwirtschaftlich. Es gibt keine Dekarbonisierung bei fossiler Verbrennung. Natürlich ist die Anlage überdimensioniert und natürlich wird die Sachsen Energie versuchen, die Kosten, die ganz erheblichen Kosten, natürlich auf den Fernwärmekunden überzuwälzen. Und selbstverständlich wird sie darüber jetzt noch keine Angaben machen, denn jetzt möchte sie diese Anlage bauen und dann, wenn die Anlage gebaut ist, wenn das Geld ausgegeben worden ist, dann wird sie zu uns kommen und sagen, ja jetzt muss das irgendwie finanziert werden, wir müssen die Abfallgebühren, wir müssen die Fernwärmegebühren leider, leider erhöhen. Und es ist nun mal so, Frau Matzius, ich kann es Ihnen nicht ersparen, da hat Herr Dr. Deppel Ihnen wirklich zu Recht den Kopf gewaschen. Also immer, immer wenn etwas verbrannt wird, immer wenn etwas verbrannt wird, dann ist das CO2-lastig, dann wird CO2 frei. Bei einer Müllverbrennungsanlage wird Müll verbrannt. Deswegen war es ja so eine verheerende Fehlentscheidung, lieber Wolfgang. dass ihr als Grüne eure Hand gereicht habt, in der Hoffnung, dass ihr irgendwas erreicht bei der Dekarbonisierung und dass ihr diese Falschbezeichnung, dass das ein Dekarbonisierungsprojekt mitgemacht habt, weil jetzt tun es auch viele Leute glauben, die sich mit der Sache nicht so richtig beschäftigen. Trotzdem, ich habe sehr aufmerksam zugehört und das macht mir ein bisschen Hoffnung, auch bei Ihnen, Veit Böhm, auch bei der Rednerin der AfD, ich muss es zugestehen, dass jetzt doch allmählich dämmert dass man da möglicherweise eine gravierende Fehlentscheidung getroffen hat, wo es kein Preisschild dran ist. Es war klar, dass diese Dekarbonisierungsanlage nie kommen wird. Davon redet die fossile Industrie seit 30 Jahren. Sie hat in Deutschland keine einzige Anlage gebaut. Es gibt weltweit, glaube ich, immer noch nur noch diese Modellanlage in Norwegen. Ja, die hat man mal gebaut, um zu zeigen, so was geht. Das ist unwirtschaftlich. Es gibt keine Dekarbonisierung bei fossiler Verbrennung. Natürlich ist die Anlage überdimensioniert und natürlich wird die Sachsen Energie versuchen, die Kosten, die ganz erheblichen Kosten, natürlich auf den Fernwärmekunden überzuwälzen. Und selbstverständlich wird sie darüber jetzt noch keine Angaben machen, denn jetzt möchte sie diese Anlage bauen und dann, wenn die Anlage gebaut ist, wenn das Geld ausgegeben worden ist, dann wird sie zu uns kommen und sagen, ja jetzt muss das irgendwie finanziert werden, wir müssen die Abfallgebühren, wir müssen die Fernwärmegebühren leider, leider erhöhen. Und es ist nun mal so, Frau Matzius, ich kann es Ihnen nicht ersparen, da hat Herr Dr. Deppel Ihnen wirklich zu Recht den Kopf gewaschen. Also immer, immer wenn etwas verbrannt wird, immer wenn etwas verbrannt wird, dann ist das CO2-lastig, dann wird CO2 frei. Bei einer Müllverbrennungsanlage wird Müll verbrannt. Deswegen war es ja so eine verheerende Fehlentscheidung, lieber Wolfgang. dass ihr als Grüne eure Hand gereicht habt, in der Hoffnung, dass ihr irgendwas erreicht bei der Dekarbonisierung und dass ihr diese Falschbezeichnung, dass das ein Dekarbonisierungsprojekt mitgemacht habt, weil jetzt tun es auch viele Leute glauben, die sich mit der Sache nicht so richtig beschäftigen. Trotzdem, ich habe sehr aufmerksam zugehört und das macht mir ein bisschen Hoffnung, auch bei Ihnen, Veit Böhm, auch bei der Rednerin der AfD, ich muss es zugestehen, dass jetzt doch allmählich dämmert dass man da möglicherweise eine gravierende Fehlentscheidung getroffen hat, wo es kein Preisschild dran ist.

Ja, es ist sehr wichtig, dass dort endlich mal Zahlen beigebracht werden. Und es wundert mich überhaupt nicht, auch wenn ich nicht mehr im Umweltausschuss dabei bin, dass die Sachsen Energie, ich habe ja auch jahrelang versucht, mit denen zu reden, ich war ja auch teilweise im Aufsichtsrat, ich weiß doch, wie die dort agieren. Natürlich sagen die nicht Ross und Reiter und natürlich sagen sie auch nicht, was das kosten wird, sondern das Preisstück kommt natürlich später, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber jetzt entsteht eine ganz entscheidende Frage. Und es wundert mich überhaupt nicht, auch wenn ich nicht mehr im Umweltausschuss dabei bin, dass die Sachsen Energie, ich habe ja auch jahrelang versucht, mit denen zu reden, ich war ja auch teilweise im Aufsichtsrat, ich weiß doch, wie die dort agieren. Natürlich sagen die nicht Ross und Reiter und natürlich sagen sie auch nicht, was das kosten wird, sondern das Preisstück kommt natürlich später, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber jetzt entsteht eine ganz entscheidende Frage.

Wieder zurück zum Dezember 23. Damals hat der Stadtrat gesagt, ja, mach das, im Rahmen dieses sogenannten Dekarbonisierungskonzepts. Jetzt handelt es sich um reine Bimsch-Verfahren noch. Das heißt, der Stadtrat hat keinerlei Möglichkeit mehr, überhaupt einzugreifen. Die stellen den Antrag, das Regierungspräsidium entscheidet und dann wird der Scheiß gebaut. Entschuldigung, so ist das. Damals hat der Stadtrat gesagt, ja, mach das, im Rahmen dieses sogenannten Dekarbonisierungskonzepts. Jetzt handelt es sich um reine Bimsch-Verfahren noch. Das heißt, der Stadtrat hat keinerlei Möglichkeit mehr, überhaupt einzugreifen. Die stellen den Antrag, das Regierungspräsidium entscheidet und dann wird der Scheiß gebaut. Entschuldigung, so ist das.

Also, wer jetzt tatsächlich sich noch einmal von der Sachsenkette vorrechnen lassen möchte, was es bedeutet oder vielleicht auch nicht bedeutet, der muss diese Frage wieder in den Stadtrat ziehen. Und lieber Veit Böhm, ich weiß nicht, wie es gehen soll. Ich weiß nicht, wie es gehen soll. Das Kind ist leider im Brunnen gefallen. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass wir hier in diesem Hause dazu endlich mal eine offene, eine ehrliche Debatte führen, damit auch tatsächlich die Dresdnerinnen und Dresdner sich dafür entscheiden können, weil meine These ist, sie haben bis heute nicht realisiert, dass diese Anlage kommt und was die auch für ihren Geldbeutel, ich rede gar nicht von der Klimapolitik, für dieses Verheerend tatsächlich bedeuten könnte. Und lieber Veit Böhm, ich weiß nicht, wie es gehen soll. Ich weiß nicht, wie es gehen soll. Das Kind ist leider im Brunnen gefallen. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass wir hier in diesem Hause dazu endlich mal eine offene, eine ehrliche Debatte führen, damit auch tatsächlich die Dresdnerinnen und Dresdner sich dafür entscheiden können, weil meine These ist, sie haben bis heute nicht realisiert, dass diese Anlage kommt und was die auch für ihren Geldbeutel, ich rede gar nicht von der Klimapolitik, für dieses Verheerend tatsächlich bedeuten könnte.

1:57:22

Jan Donhauser

Okay, dann habe ich noch eine Wortmeldung. Herr Dr. Deppel, bitte. Herr Dr. Deppel, bitte.

1:57:26

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ich mache es hier vom Platz. Also nur ein Wort zu Johannes Lichty. Was wir 2023 gemacht haben, ist, dass wir ein Konzept der Sachsenenergie zur Kenntnis genommen haben. Also nur ein Wort zu Johannes Lichty. Was wir 2023 gemacht haben, ist, dass wir ein Konzept der Sachsenenergie zur Kenntnis genommen haben.

Und in diesem Konzept war eine komplett andere Ring-30-Anlage vorgesehen. Eben mit fortschrittlicher Wiederaufarbeitung und mit eben einer CO2-Abscheidungsoption. Dem haben wir, der Kenntnisnahme haben wir damals zugestimmt. Das, was jetzt vorliegt, ist eine komplett andere Anlage, auch von der Dimensionierung her. Und deshalb können wir dem jetzt nicht mehr zustimmen. Eben mit fortschrittlicher Wiederaufarbeitung und mit eben einer CO2-Abscheidungsoption. Dem haben wir, der Kenntnisnahme haben wir damals zugestimmt. Das, was jetzt vorliegt, ist eine komplett andere Anlage, auch von der Dimensionierung her. Und deshalb können wir dem jetzt nicht mehr zustimmen.

1:58:09

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung kommen und wir würden zunächst... Achso, Entschuldigung. Entschuldigung, Stefan Kühnner, bitte. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung kommen und wir würden zunächst... Achso, Entschuldigung. Entschuldigung, Stefan Kühnner, bitte.

1:58:21

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Stadträt, ich will noch mal ganz kurz, weil auch Gegenstand eines Ergänzungsantrags, noch mal zu diesem Thema Altpapiersammlung in den Wertstoffcontainern zu sprechen kommen.

1:58:36

Stephan Kühn

Sie haben ja explizit beschlossen, dass diese weiter erfolgt. Insofern wird das auch passieren. Wir haben insgesamt Insofern wird das auch passieren. Wir haben insgesamt

1:58:46

Stephan Kühn

295 Standplätze, wo eben Container für die Altpapiersammlung damit ausgestattet sind. Es gibt lediglich 18 Unterflurcontainer, Unterfluranlagen mit Altpapiercontainern. Und hier haben wir, das ist ja auch Gegenstand der Frage von Frau Walter, die Herausforderung, dass aufgrund der Veränderung, sag ich jetzt mal, des Kaufverhaltens, haben Sie ja auch beschrieben, Also es wird weniger Zeitung gelesen, mehr bei Amazon und Zalando bestellt, um es mal auf den Punkt zu bringen. Diese Anlagen eben mit der Limitierung durch den Einwurfschacht nicht mehr geeignet sind, weil der zu klein ist. Es führt also in der Regel dazu, dass es eine Verstopfung gibt, diese Einwurfschächte und dann kann man sich anschauen, wie die Vermüllung um diesen Container, diesen Niederflurcontainer die Realität ist. Insofern wird seit 2012, also das ist schon eine ganze Reihe Jahre zurück, bei neuen Niederfluranlagen kein Altpapier mehr verbaut. Es gibt lediglich 18 Unterflurcontainer, Unterfluranlagen mit Altpapiercontainern. Und hier haben wir, das ist ja auch Gegenstand der Frage von Frau Walter, die Herausforderung, dass aufgrund der Veränderung, sag ich jetzt mal, des Kaufverhaltens, haben Sie ja auch beschrieben, Also es wird weniger Zeitung gelesen, mehr bei Amazon und Zalando bestellt, um es mal auf den Punkt zu bringen. Diese Anlagen eben mit der Limitierung durch den Einwurfschacht nicht mehr geeignet sind, weil der zu klein ist. Es führt also in der Regel dazu, dass es eine Verstopfung gibt, diese Einwurfschächte und dann kann man sich anschauen, wie die Vermüllung um diesen Container, diesen Niederflurcontainer die Realität ist. Insofern wird seit 2012, also das ist schon eine ganze Reihe Jahre zurück, bei neuen Niederfluranlagen kein Altpapier mehr verbaut.

Insofern sind diese Anlagen eben nicht mehr geeignet. Bei der Hechtstraße sind sie eben, dort waren 20 Jahre dieser Container in Betrieb mit Altpapieranlagen, eben jetzt umgewandelt hinsichtlich Altglas und ich kann Ihnen sagen, ich habe da mal gewohnt, dieses Vermüllungsproblem kenne ich noch gut. Das heißt aber nicht, dass Bei der Hechtstraße sind sie eben, dort waren 20 Jahre dieser Container in Betrieb mit Altpapieranlagen, eben jetzt umgewandelt hinsichtlich Altglas und ich kann Ihnen sagen, ich habe da mal gewohnt, dieses Vermüllungsproblem kenne ich noch gut. Das heißt aber nicht, dass

Wie gesagt, der Stadtratsbeschluss unterlaufen wird überhaupt nicht, aber es heißt, dass es eben an bestimmten Stellen auch zu Veränderungen kommen kann aufgrund eben dieser der beschriebenen Problematik oder aber eben auch durch Baumaßnahmen, die dann dazu führen, dass Standorte entfallen, weil keine geeigneten Ersatzstandorte gefunden werden. Abstand zur Wohnbebauung muss mindestens zwölf Meter sein und so weiter und so fort. Also insofern will ich nochmal betonen, anders als wie es in der Zeitung stand, der beschriebenen Problematik oder aber eben auch durch Baumaßnahmen, die dann dazu führen, dass Standorte entfallen, weil keine geeigneten Ersatzstandorte gefunden werden. Abstand zur Wohnbebauung muss mindestens zwölf Meter sein und so weiter und so fort. Also insofern will ich nochmal betonen, anders als wie es in der Zeitung stand,

Sie werden auch nächste Woche dazu nochmal im Umweltausschuss eine Information erhalten, beziehungsweise Sie haben sie schriftlich jetzt auch, glaube ich, schon erhalten. Es wird also der Stadtratsbeschluss erfüllt und insofern möchte ich da nochmal dieser Berichterstattung an dieser Stelle entgegentreten. Es wird also der Stadtratsbeschluss erfüllt und insofern möchte ich da nochmal dieser Berichterstattung an dieser Stelle entgegentreten.

2:01:17

Jan Donhauser

Gut, dann gibt es doch noch eine Fortmeldung. Stefan Engel, bitte. Stefan Engel, bitte.

2:01:26

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich würde gerne auf die Ausführungen von Herrn Kühn jetzt nochmal eingehen wollen, weil das zeigt wieder, dass Verwaltung da eindeutig zu kurz denkt. Sie sagen, ja, Sie müssen das aus technologischen Gründen abbauen, aber Sie schaffen halt dann keine Alternative. Und das ist ja das Problem. Sie sagen, ja, Sie müssen das aus technologischen Gründen abbauen, aber Sie schaffen halt dann keine Alternative. Und das ist ja das Problem.

Aber das ist die Realität, die gerade stattfindet, weil wenn man sich einfach mal anschaut, wie es im Altstadtbereich oder zum Beispiel auch in der Neustadtbereich mit der Abfallentsorgung ausschaut, im Papier- und Pappenbereich, da gibt es fast nur diese Unterflohanlagen. Und wenn man dort tatsächlich nicht dann zu einer anderen Lösung kommt, dann sorgt man dafür, dass unser Stadtbild in den Bereichen eben auch leidet. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dementsprechend halten wir auch diesen Änderungsantrag auch für wichtig, dass der Stadtrat klar sagt, nein, dieses Vorhaben, das lehnen wir ab. Und wenn Sie halt so einen Standort abbauen, dann müssen Sie halt dafür sorgen, dass Sie eine andere Lösung auch finden, weil es tatsächlich diese Art auch der Abfallentsorgung auch flächendeckend in unserer Stadt braucht. Und dementsprechend will ich auch noch mal für unseren Änderungsantrag hier werben. Danke. Und wenn man dort tatsächlich nicht dann zu einer anderen Lösung kommt, dann sorgt man dafür, dass unser Stadtbild in den Bereichen eben auch leidet. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dementsprechend halten wir auch diesen Änderungsantrag auch für wichtig, dass der Stadtrat klar sagt, nein, dieses Vorhaben, das lehnen wir ab. Und wenn Sie halt so einen Standort abbauen, dann müssen Sie halt dafür sorgen, dass Sie eine andere Lösung auch finden, weil es tatsächlich diese Art auch der Abfallentsorgung auch flächendeckend in unserer Stadt braucht. Und dementsprechend will ich auch noch mal für unseren Änderungsantrag hier werben. Danke.

2:02:34

Jan Donhauser

Gut, dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Ich würde zuerst die Ergänzungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen lassen, beziehungsweise dann werden wir sehen, was davon Einfluss auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschussberichts haben. Beim Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen würde ich zunächst erst mal sechs Punkt 6 und 7 abstimmen. Und beim Punkt 8 wurden wir dann, wie gewünscht, den letzten Satz nochmal extra abstimmen lassen. Und die anderen Anträge, da gab es, glaube ich, keine Wünsche, wie man dort anders vorgeht als wie beantragt. Deswegen rufe ich zunächst auf den Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen, Punkt 6 und 7. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Ich würde zuerst die Ergänzungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen lassen, beziehungsweise dann werden wir sehen, was davon Einfluss auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschussberichts haben. Beim Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen würde ich zunächst erst mal sechs Punkt 6 und 7 abstimmen. Und beim Punkt 8 wurden wir dann, wie gewünscht, den letzten Satz nochmal extra abstimmen lassen. Und die anderen Anträge, da gab es, glaube ich, keine Wünsche, wie man dort anders vorgeht als wie beantragt. Deswegen rufe ich zunächst auf den Ergänzungsantrag Bündnis 90 Die Grünen, Punkt 6 und 7. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

2:03:35

2:03:36

Jan Donhauser

Das hätte mit 27 Jahren 37-9-0-Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen aus diesem Ergänzungsantrag zu Punkt 8, den ich zunächst erstmal zur Abstimmung stelle, ohne den letzten Satz. Wer hier zustimmen kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Und wir kommen aus diesem Ergänzungsantrag zu Punkt 8, den ich zunächst erstmal zur Abstimmung stelle, ohne den letzten Satz. Wer hier zustimmen kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

26 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltung. Ich mache es jetzt trotzdem mal der Vollständigkeit zahlbar. Wer dem letzten Satz seine Zustimmung geben kann, dann bin ich jetzt um das Stimmzeichen. Ich mache es jetzt trotzdem mal der Vollständigkeit zahlbar. Wer dem letzten Satz seine Zustimmung geben kann, dann bin ich jetzt um das Stimmzeichen.

18 Jahr, 44 Nein, 2 Enthaltungen, damit keine Mehrheit erhalten. Und da kommen wir zum nächsten Ergänzungsantrag. PVP-Fraktion, was den Herrn Huter Stern angeht, wer hier seine Zustimmung geben kann. Ich bitte um das Stimmzeichen. Und da kommen wir zum nächsten Ergänzungsantrag. PVP-Fraktion, was den Herrn Huter Stern angeht, wer hier seine Zustimmung geben kann. Ich bitte um das Stimmzeichen.

Mit 14 Ja, 42 Nein, 6 Enthalt und keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen zum dritten Ergänzungsantrag SPD-Fraktion, hier einen Punkt zu ergänzen, was die Aufforderung beinhaltet, die laufenden Initiativen zur Abschaffung Altpapier-Container umgehend zu beenden. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte ich jetzt darum. Und wir kommen zum dritten Ergänzungsantrag SPD-Fraktion, hier einen Punkt zu ergänzen, was die Aufforderung beinhaltet, die laufenden Initiativen zur Abschaffung Altpapier-Container umgehend zu beenden. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte ich jetzt darum.

2:05:46

2:05:48

Jan Donhauser

Das hat mit 60 Jahren einmal Nein, einmal Enthaltung eine Mehrheit bekommen und damit stelle ich den so ergänzten federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer hier Ja sagen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen. Wer hier Ja sagen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:06:14

2:06:16

Jan Donhauser

mit 50 Ja, 6 Nein, 8 Enthaltungen eine Mehrheit bekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. Und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.3. Antrag CDU-Fraktion, Väterarbeit fördern. Und die CDU-Fraktion halt als antragstellende Fraktion das erste Wort. Danach wurde in der Fraktionsrunde, wenn gewünscht, die SPD-Fraktion einsteigen. Und die CDU-Fraktion halt als antragstellende Fraktion das erste Wort. Danach wurde in der Fraktionsrunde, wenn gewünscht, die SPD-Fraktion einsteigen.

2:06:48

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Federarbeit fördern, Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein etwas sperriger Titel. Um zu verstehen, was dieser Antrag will, braucht es einen kurzen Blick in die Gymnäse der Federarbeit in Dresden. Federarbeit wurde bisher in hoher Qualität von zwei freien Trägern mit den Angeboten Papa Seiden und Papa Da durchgeführt. Die Finanzierung wurde allerdings durch die Stadt gestrichen. Um die Angebote der Federarbeit in die Familienzentren zu integrieren, wurden für den Prozess der Implementierung in die Familienzentren eine Summe von ca. 70.000 Euro bereitgestellt. Federarbeit fördern, Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein etwas sperriger Titel. Um zu verstehen, was dieser Antrag will, braucht es einen kurzen Blick in die Gymnäse der Federarbeit in Dresden. Federarbeit wurde bisher in hoher Qualität von zwei freien Trägern mit den Angeboten Papa Seiden und Papa Da durchgeführt. Die Finanzierung wurde allerdings durch die Stadt gestrichen. Um die Angebote der Federarbeit in die Familienzentren zu integrieren, wurden für den Prozess der Implementierung in die Familienzentren eine Summe von ca. 70.000 Euro bereitgestellt.

Der Prozess dieser Implementierung ist, um es mal vorsichtig zu sagen, unterschiedlich gut durchlaufen worden. Einige haben das gut gemacht, andere sind weiterhin am ehesten das, was man mit einem Mutter-Kind-Treff beschreiben kann. Einige haben das gut gemacht, andere sind weiterhin am ehesten das, was man mit einem Mutter-Kind-Treff beschreiben kann.

Schaut man mal auf die Angebote, auch an der Seite kann jeder zu Hause auch selber tun, wird er einen Teil finden, der sich an beide Elternteile richtet. Ein großer Teil richtet sich explizit an Mütter. Also Babystilltreff, die homöopathische Hausapotheke, Nähcafé oder Mami-Steps-Kurse werden jetzt, glaube ich, eher weniger von Männern besucht. Um jetzt hier, also mich jetzt hier nicht falsch verstehen, also ich finde, dass Ein großer Teil richtet sich explizit an Mütter. Also Babystilltreff, die homöopathische Hausapotheke, Nähcafé oder Mami-Steps-Kurse werden jetzt, glaube ich, eher weniger von Männern besucht. Um jetzt hier, also mich jetzt hier nicht falsch verstehen, also ich finde, dass

Ich finde das sehr gut, dass es Angebote gibt für Mütter, die sich auch an deren Bedürfnisse ausrichten. Nur sucht man eben Vergleichbares bei Vätern, wird das Angebot eben sehr spärlich. Etwas vergebens schaut man da nach Vater-Kind-Werkstätten, Väter-Stammtische oder eben Sportangebote. Nur sucht man eben Vergleichbares bei Vätern, wird das Angebot eben sehr spärlich. Etwas vergebens schaut man da nach Vater-Kind-Werkstätten, Väter-Stammtische oder eben Sportangebote.

Ebenso fehlt die Unterstützung bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes. Das ist besonders relevant für Väter, die nicht im Haushalt mit den Kindern leben und auch keinen Zutritt zu diesem Haushalt erhalten. Das heißt, bisher konnten diese Väter in den bestehenden Angeboten, in den Räumen der freien Träger Zeit mit ihren Kindern verbringen, um eben nicht stundenlang im Winter im Freien draußen mit den Kindern durch die Gegend zu ziehen. Das ist besonders relevant für Väter, die nicht im Haushalt mit den Kindern leben und auch keinen Zutritt zu diesem Haushalt erhalten. Das heißt, bisher konnten diese Väter in den bestehenden Angeboten, in den Räumen der freien Träger Zeit mit ihren Kindern verbringen, um eben nicht stundenlang im Winter im Freien draußen mit den Kindern durch die Gegend zu ziehen.

Ebenso wäre es durchaus sinnvoll, Angebote zur Aufklärung zu Unterhaltspflichten und ähnlichen anzubieten. Auch hier geht es mir jetzt nicht darum, konkrete Konzeptarbeit zu liefern. Das sollen die Träger vor Ort im Sozialraum mit den ganz spezifischen Gegebenheiten durchführen. Was wir aber wollen, ist eine Handlungsempfehlung. durch die Verwaltung, die dafür sorgt, dass eine stärkere Einbindung von Vätern in die Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder erfolgt. Daraus ergeben sich drei konkrete Forderungen. Mindestens 20 Prozent der Arbeit in den Familienzentren soll sichtbare und konkrete Väterarbeit sein. Das bedeutet nicht, dass diese nicht auch Angebote für Väter und Mütter gemeinsam gedacht werden können und sollen, wie es die Fach AG Familienbildung vorgibt. Aber Väter sollen nicht nur Zaungäste sein, sondern aktiv angesprochen und eingebunden werden. Auch hier geht es mir jetzt nicht darum, konkrete Konzeptarbeit zu liefern. Das sollen die Träger vor Ort im Sozialraum mit den ganz spezifischen Gegebenheiten durchführen. Was wir aber wollen, ist eine Handlungsempfehlung. durch die Verwaltung, die dafür sorgt, dass eine stärkere Einbindung von Vätern in die Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder erfolgt. Daraus ergeben sich drei konkrete Forderungen. Mindestens 20 Prozent der Arbeit in den Familienzentren soll sichtbare und konkrete Väterarbeit sein. Das bedeutet nicht, dass diese nicht auch Angebote für Väter und Mütter gemeinsam gedacht werden können und sollen, wie es die Fach AG Familienbildung vorgibt. Aber Väter sollen nicht nur Zaungäste sein, sondern aktiv angesprochen und eingebunden werden.

Die Angebote sollen auch von Väter für Väter konzipiert werden, wie es selbstverständlich ist, dass Frauen Angebote für Mütter gestalten. Das haben auch wir uns nicht ausgedacht, sondern entspricht der Rückmeldung der Fach AG Familienbildung. Die Angebotszeiten sollen sich daran orientieren, wann Väterzeit haben. Das ist in aller Regel eben nun mal nachmittags und am Wochenende. Das haben auch wir uns nicht ausgedacht, sondern entspricht der Rückmeldung der Fach AG Familienbildung. Die Angebotszeiten sollen sich daran orientieren, wann Väterzeit haben. Das ist in aller Regel eben nun mal nachmittags und am Wochenende.

All das ist nicht neu, aber es muss eben in die Umsetzung kommen. Daher braucht es eine klare Handlungsempfehlung durch die Verwaltung unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag. Und zu bedenken, dass Federarbeit eben nicht nur den einzelnen Vater fördert und stabilisiert, sondern dass es dem gesamten Umfeld des Kindes zugutekommt. Und ich hätte noch eine Änderung im Punkt 4. Die Rückmeldung kann nicht mehr bis zum Januar erfolgen, sondern das müsste ergänzt werden Juni 26. Dankeschön. Daher braucht es eine klare Handlungsempfehlung durch die Verwaltung unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag. Und zu bedenken, dass Federarbeit eben nicht nur den einzelnen Vater fördert und stabilisiert, sondern dass es dem gesamten Umfeld des Kindes zugutekommt. Und ich hätte noch eine Änderung im Punkt 4. Die Rückmeldung kann nicht mehr bis zum Januar erfolgen, sondern das müsste ergänzt werden Juni 26. Dankeschön.

2:11:18

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann gehen wir in die Fraktionsrunde. SPD wäre jetzt dran. SPD wäre jetzt dran.

2:11:23

Unbekannte Person

Frau Hartl, bitteschön. So. So.

2:11:37

Julia Hartl (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und alle im Stream. Zunächst möchte ich betonen, dass wir als SPD selbstverständlich den hohen Stellenwert von Väterarbeit anerkennen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine gute Einbindung von Väter positive Effekte auf Familie und insbesondere auf Kinder hat. Das Thema ist wichtig, aber es braucht eine saubere Grundlage. Im Antrag begegnet uns jedoch eine Zahl, die den Kern meines Beitrages ist, 20 Prozent. Zunächst möchte ich betonen, dass wir als SPD selbstverständlich den hohen Stellenwert von Väterarbeit anerkennen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine gute Einbindung von Väter positive Effekte auf Familie und insbesondere auf Kinder hat. Das Thema ist wichtig, aber es braucht eine saubere Grundlage. Im Antrag begegnet uns jedoch eine Zahl, die den Kern meines Beitrages ist, 20 Prozent.

Das soll der Anteil sein, den die Väterarbeit im Gesamtangebot der Einrichtung in Zukunft ausmachen soll. Meine Frage lautet ganz einfach, woher stammen diese 20 Prozent? Gibt es eine wissenschaftliche Herleitung, eine Bedarfsanalyse, eine Evaluation aus den bestehenden Projekten? Oder basiert diese Zahl schlicht darauf, dass sie irgendwie sinnvoll klingt? Solange wir nicht wissen, können wir als Stadtrat dieser Forderung nicht seriös beschließen. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die für viele soziale Träger, für viele Angebote und für viele Menschen in dieser Stadt bereits jetzt extrem belastend ist. Wenn wir unter solchen Bedingungen einen spezifischen Anteil, in diesem Fall 20 Prozent, festschreiben, dann müssen wir sicherstellen, dass dieser Anteil faktisch begründet ist und dass das Geld damit auch tatsächlich dort ankommt, wo es am Dringenden gebraucht wird. Gute Absichten reichen nicht aus, wenn Budgets knapp sind. Meine Frage lautet ganz einfach, woher stammen diese 20 Prozent? Gibt es eine wissenschaftliche Herleitung, eine Bedarfsanalyse, eine Evaluation aus den bestehenden Projekten? Oder basiert diese Zahl schlicht darauf, dass sie irgendwie sinnvoll klingt? Solange wir nicht wissen, können wir als Stadtrat dieser Forderung nicht seriös beschließen. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die für viele soziale Träger, für viele Angebote und für viele Menschen in dieser Stadt bereits jetzt extrem belastend ist. Wenn wir unter solchen Bedingungen einen spezifischen Anteil, in diesem Fall 20 Prozent, festschreiben, dann müssen wir sicherstellen, dass dieser Anteil faktisch begründet ist und dass das Geld damit auch tatsächlich dort ankommt, wo es am Dringenden gebraucht wird. Gute Absichten reichen nicht aus, wenn Budgets knapp sind.

Wir brauchen Nachvollziehbarkeit, wir brauchen Evidenz, wir brauchen belastbare Grundlagen, die wir den betroffenen Trägern und der Öffentlichkeit erklären können. Ohne eine solche Basis ist es nicht verantwortbar, bestehende Strukturen aufzugeben und gleichzeitig neu zu fördern, wenn der dafür angesetzte Prozentansatz bisher willkürlich gewählt ist. Deswegen Väterarbeit ja, aber nicht auf der Basis einer zufälligen Zahl. Daher können wir als SPD diesen Antrag, der uns vorliegt, in dieser Form nicht unterstützen. Wir sind selbstverständlich bereit, über eine Weiterentwicklung oder Stärkung der Väterarbeit zu sprechen, aber dann basierend auf Daten, Bedarfe und belastbaren Analysen. Zudem gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung an die CDU. Es verwundert mich schon sehr, dass ein solcher Antrag aus Ihren Reihen kommt. Wo waren denn die entsprechenden Anträge, als es um die Kürzung bestehender sozialen Strukturen ging, die auch Vätern dienten? Da haben Sie sich Ohne eine solche Basis ist es nicht verantwortbar, bestehende Strukturen aufzugeben und gleichzeitig neu zu fördern, wenn der dafür angesetzte Prozentansatz bisher willkürlich gewählt ist. Deswegen Väterarbeit ja, aber nicht auf der Basis einer zufälligen Zahl. Daher können wir als SPD diesen Antrag, der uns vorliegt, in dieser Form nicht unterstützen. Wir sind selbstverständlich bereit, über eine Weiterentwicklung oder Stärkung der Väterarbeit zu sprechen, aber dann basierend auf Daten, Bedarfe und belastbaren Analysen. Zudem gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung an die CDU. Es verwundert mich schon sehr, dass ein solcher Antrag aus Ihren Reihen kommt. Wo waren denn die entsprechenden Anträge, als es um die Kürzung bestehender sozialen Strukturen ging, die auch Vätern dienten? Da haben Sie sich

Da haben Sie sich hinter dem Argument versteckt, es handelt sich um einen Haushaltsvorgriff. Und das hier ist jetzt aber kein solcher Haushaltsvorgriff. Warum wurden denn erst Strukturen zerschlagen und nun sollen wir ganz willkürlich irgendwas Neues aufbauen? Da bitte ich doch irgendwie, dass Sie mal dazu was sagen. Zudem haben wir schon seit 20 Jahren bestehende Projekte zur Fäterarbeit, nämlich die Papa-Seiten, die erwähnt wurden. Doch durch die Kürzung im Gleichstellungsbereich muss eins Teil ihrer Projekte eingestampft werden. Wenn Ihnen Väterarbeit also wirklich wichtig ist und das hier nicht einfach nur ein Feigenblatt ist, freue ich mich auf den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt. Vielen Dank. Und das hier ist jetzt aber kein solcher Haushaltsvorgriff. Warum wurden denn erst Strukturen zerschlagen und nun sollen wir ganz willkürlich irgendwas Neues aufbauen? Da bitte ich doch irgendwie, dass Sie mal dazu was sagen. Zudem haben wir schon seit 20 Jahren bestehende Projekte zur Fäterarbeit, nämlich die Papa-Seiten, die erwähnt wurden. Doch durch die Kürzung im Gleichstellungsbereich muss eins Teil ihrer Projekte eingestampft werden. Wenn Ihnen Väterarbeit also wirklich wichtig ist und das hier nicht einfach nur ein Feigenblatt ist, freue ich mich auf den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt. Vielen Dank.

2:14:25

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir mal weiter. Ich würde mal jetzt aufgrund der Effektivität erstmal diejenigen Fraktionen aufrufen, die Rednerinnen und Redner gemeldet haben. Das wäre jetzt als nächstes PVP-Fraktion, Frau Reutsch, bitteschön. Danach wäre die AfD-Fraktion, Herr Pinkert. Ich würde mal jetzt aufgrund der Effektivität erstmal diejenigen Fraktionen aufrufen, die Rednerinnen und Redner gemeldet haben. Das wäre jetzt als nächstes PVP-Fraktion, Frau Reutsch, bitteschön. Danach wäre die AfD-Fraktion, Herr Pinkert.

2:14:53

Jessica Roitzsch (PVP)

Ja, Frau Hartl hat mir eigentlich schon viel vorweggenommen. Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, geschätzte Kolleginnen der demokratischen Parteien, Worte Beigeordnete, erster Bürgermeister, um Gottes Willen. Wir reden hier über einen Antrag, der seit vielen Monaten, eigentlich zumindest schon so lange, wie ich jetzt im Stadtrat bin, immer wieder im Jugendhilfeausschuss vertagt worden ist. Familienzentren sollen verpflichtet werden, Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, geschätzte Kolleginnen der demokratischen Parteien, Worte Beigeordnete, erster Bürgermeister, um Gottes Willen. Wir reden hier über einen Antrag, der seit vielen Monaten, eigentlich zumindest schon so lange, wie ich jetzt im Stadtrat bin, immer wieder im Jugendhilfeausschuss vertagt worden ist. Familienzentren sollen verpflichtet werden,

Wenn die Angebot hat umzustellen, dass zukünftig mindestens 20 Prozent der Väterarbeit vorbehalten werden. Da stellt man sich ja die Frage, woher kommt ausgerechnet die Prozentzahl? Oder drehen wir es einfach mal um und freuen uns, dass die CDU mal eine 80 Prozent Frauenquote fordert. Nein, ich zweifle wirklich daran, dass diese Zahl überhaupt einen entsprechenden Bedarf deckt, der überhaupt in der Stadt vorhanden ist. Da stellt man sich ja die Frage, woher kommt ausgerechnet die Prozentzahl? Oder drehen wir es einfach mal um und freuen uns, dass die CDU mal eine 80 Prozent Frauenquote fordert. Nein, ich zweifle wirklich daran, dass diese Zahl überhaupt einen entsprechenden Bedarf deckt, der überhaupt in der Stadt vorhanden ist.

Während wir nahezu in allen sozialen und kulturellen Bereichen Umkürzungen beschließen, werden hier Angebote geschaffen, die einer dezidierten Gruppe dienen sollen, während beispielsweise Fachstellen für Junge und Mädchen gestrichen werden, da dies ja ein Querschnittsthema ist. An der Logik gehören Väter etwa nicht zur Familie? Ich frage mich ernsthaft, wie sollen die Familienzentren diese geänderten Angebote ohne die zusätzlichen Mittel überhaupt realisieren? An der Logik gehören Väter etwa nicht zur Familie? Ich frage mich ernsthaft, wie sollen die Familienzentren diese geänderten Angebote ohne die zusätzlichen Mittel überhaupt realisieren?

Und ich bezweifle, dass das überhaupt irgendwie möglich ist. Es ist natürlich elegant, dass man schlicht und ergreifend auf eine Finanzierungsvorlage in dem Antrag verzichtet hat. In einer idealen Welt, wo wir soziale Projekte für Familien gut ausfinanziert haben, wäre ein solches Anliegen mehr als wünschenswert. Es ist natürlich elegant, dass man schlicht und ergreifend auf eine Finanzierungsvorlage in dem Antrag verzichtet hat. In einer idealen Welt, wo wir soziale Projekte für Familien gut ausfinanziert haben, wäre ein solches Anliegen mehr als wünschenswert.

Aber so, wie es hier vorliegt und die Verhaltensweisen und Entscheidungen, wie sie besonders hier von rechten Seiten des Stadtrats getroffen werden, wirkt das Angebot wie hohen für alle, die von Kürzung betroffen sind. Und als reine Klientelpolitik, ein Interesse an Wohlfühl und Familien, sehe ich hier wirklich nicht. Und als reine Klientelpolitik, ein Interesse an Wohlfühl und Familien, sehe ich hier wirklich nicht.

2:16:53

Jan Donhauser

Vielen Dank. Okay, dann machen wir weiter. Herr Pinkert, AfD-Fraktion, bitteschön. Okay, dann machen wir weiter. Herr Pinkert, AfD-Fraktion, bitteschön.

2:17:07

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Federarbeit fördern Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Dies unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn die CDU sich hier positiv darstellen will. Obwohl diese aufgrund ihrer Entscheidung im Jugendhilfeausschuss bei der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe die vorhandene Federarbeit mit eliminiert hat. Federarbeit fördern Integration und Ausbau federspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote. Dies unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn die CDU sich hier positiv darstellen will. Obwohl diese aufgrund ihrer Entscheidung im Jugendhilfeausschuss bei der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe die vorhandene Federarbeit mit eliminiert hat.

In der Forderung der freien Träger der Jugendhilfe wurden entsprechende Angebote für junge Väter bzw. Fast-Väter erst gestrichen mit Unterstützung der CDU. Dafür wurden eindeutig politische Angebote in der Jugendhilfe bestätigt. Dafür wurden eindeutig politische Angebote in der Jugendhilfe bestätigt.

Wir hatten im Jugendhilfeausschuss darauf hingewiesen und einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht, welcher auch mit Stimmen der CDU abgelehnt wurde. Wie schon gesagt, bestehen diese Bedarfe und zwar nicht nur jugendhilfeplanerisch, sondern tatsächlich. Wie schon gesagt, bestehen diese Bedarfe und zwar nicht nur jugendhilfeplanerisch, sondern tatsächlich.

Da keine finanziellen Spielräume diesbezüglich vorhanden sind, sollen die Beratungsangebote von den Familienzentren bei gleicher Personalausstattung miterbracht werden. Dies kann man machen, sofern die ursprüngliche Aufgabe dieser Zentren nicht qualitativ und quantitativ darunter leidet. Wobei wir uns nicht vorstellen können, dass diese derzeit diese Kapazitäten wirklich haben. Dies kann man machen, sofern die ursprüngliche Aufgabe dieser Zentren nicht qualitativ und quantitativ darunter leidet. Wobei wir uns nicht vorstellen können, dass diese derzeit diese Kapazitäten wirklich haben.

Ebenso ist noch zu hinterfragen, ob die Fachkräfte eben diese Expertise aufweisen können, wie zum Beispiel die Fachkräfte der gestrichenen Angebote vom Männernetzwerk e.V. Dies alles wäre nicht erforderlich gewesen, würden im Jugendhilfeausschuss zuvorderst die Bedürfnisse der Jugendlichen im Blick stehen und nicht die politische Ausrichtung der Jugendhilfelandschaft. Dankeschön. Dies alles wäre nicht erforderlich gewesen, würden im Jugendhilfeausschuss zuvorderst die Bedürfnisse der Jugendlichen im Blick stehen und nicht die politische Ausrichtung der Jugendhilfelandschaft. Dankeschön.

2:18:51

Jan Donhauser

Okay, immer noch sind wir an der Fraktionsrunde. Da hätte die CDU nochmal die Möglichkeit. Oder dann lieber als Schlusswort. Am Schlusswort. Dann gehen wir jetzt mal von der Fraktionsrunde weg. Und da wäre zuerst jetzt Johannes Lichti dran, dann Agnes Czarnecki, dann Thilo Kießling. Da hätte die CDU nochmal die Möglichkeit. Oder dann lieber als Schlusswort. Am Schlusswort. Dann gehen wir jetzt mal von der Fraktionsrunde weg. Und da wäre zuerst jetzt Johannes Lichti dran, dann Agnes Czarnecki, dann Thilo Kießling.

2:19:15

Johannes Lichdi

So, geht's? Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unerwartet ich hier vorne zu einem Thema, wo ich noch nie gesprochen habe. Ich bin ja Rechtsanwalt und saß heute früh in einer Verhandlung, Umgangsverhandlung und wie es dann so ist, nach einer Weile hat man sich dann aufeinander zubewegt und dann entstand die Frage, natürlich müssen die beiden Eltern ein Elterngespräch führen, brauchen eine Familienhilfe. Üblich, wie immer, Sie sind nicht in der Lage, die Elternebene und die Ebene zum Kind zu trennen. Das spielt dort rein. Deswegen gibt es dann immer eine Elternberatung. Der Mitarbeiter des Jugendamtes sagt, ja, ja, dringend notwendig, steuern wir ein. Aber einen Dolmetscher haben wir nicht zur Verfügung. Es gibt keinen arabischen Dolmetscher für solche Dinge. Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unerwartet ich hier vorne zu einem Thema, wo ich noch nie gesprochen habe. Ich bin ja Rechtsanwalt und saß heute früh in einer Verhandlung, Umgangsverhandlung und wie es dann so ist, nach einer Weile hat man sich dann aufeinander zubewegt und dann entstand die Frage, natürlich müssen die beiden Eltern ein Elterngespräch führen, brauchen eine Familienhilfe. Üblich, wie immer, Sie sind nicht in der Lage, die Elternebene und die Ebene zum Kind zu trennen. Das spielt dort rein. Deswegen gibt es dann immer eine Elternberatung. Der Mitarbeiter des Jugendamtes sagt, ja, ja, dringend notwendig, steuern wir ein. Aber einen Dolmetscher haben wir nicht zur Verfügung. Es gibt keinen arabischen Dolmetscher für solche Dinge.

So sieht es konkret aus mit der Väterarbeit in Dresden. Da fehlt es, sage ich mal, am allernotwendigsten. Es ist noch nicht mal möglich, dort von einer Fachkraft, die steht zur Verfügung, aber die kann natürlich nur Deutsch. Da fehlt es, sage ich mal, am allernotwendigsten. Es ist noch nicht mal möglich, dort von einer Fachkraft, die steht zur Verfügung, aber die kann natürlich nur Deutsch.

irgendwie dann tatsächlich hier im Interesse des kleinen Kindes, des kleinen Sohnes hier tatsächlich eine Elternarbeit zu machen. Also von daher finde ich den Antrag, ich habe draußen gehört, was du gesagt hast, da ist interessant, das sage ich jetzt mal, ist sehr gut und richtig gedacht. Aber ich glaube, es scheitert konkret an ganz, ganz, ganz banalen Dingen. Und das hat wirklich sehr schwere negative Konsequenzen. Vielleicht sollten wir uns das auch mal bewusst machen. Also von daher finde ich den Antrag, ich habe draußen gehört, was du gesagt hast, da ist interessant, das sage ich jetzt mal, ist sehr gut und richtig gedacht. Aber ich glaube, es scheitert konkret an ganz, ganz, ganz banalen Dingen. Und das hat wirklich sehr schwere negative Konsequenzen. Vielleicht sollten wir uns das auch mal bewusst machen.

2:20:46

Jan Donhauser

Vielen Dank, jetzt machen wir weiter mit Agnieszka Niedzki. Dann Thilo Kießling, dann Herr Knoble. Dann Thilo Kießling, dann Herr Knoble.

2:20:56

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Von meiner Stelle nur ganz kurz. Prinzipiell glaube ich, dass die Familienbildungszentren insgesamt gute Arbeit machen. Mir ist es nur ein Anliegen, dass wir bei der Jugend Hilfeplanung, wo wir wirklich die komfortable Lage haben, dass dort fachlich Planungen gemacht werden und dass dort im Gesamtzusammenhang geguckt wird, wie man die Prioritäten setzt und im Gesamtzusammenhang entschieden wird, wie die Ressourcen eingesetzt werden. Dass wir da jetzt nicht anfangen mit so einem kleinen, kleinen und rausziehen und rüberschieben, sondern dass wir uns an die Planungen halten. Vor diesem Hintergrund können wir so einem Antrag hier auch in der Form nicht zustimmen, zumal manches auch nicht zusammenpasst, weil Sie zitieren die Planungskonferenz vom 21. September 2023, ist ja auch schon eine Weile her. Und wenn man da reinguckt, das Protokoll kann man sehr gut aufbereitet auf der dresden.de-Seite finden. dann sieht man, dass auch in dieser Planungskonferenz ja gesagt wird, ja, man muss ja die Männer, die da kommen sollen, als Väter erst mal kennenlernen, man muss ihre Bedarfe erst mal eruieren. Dann werden hier aber irgendwelche Bedarfe vorgetragen, die eher so aus dem Bauchhaus formuliert sind. Ich glaube, dass es diese Bedarfe gibt. Ich fand auch gerade das Beispiel, was Johannes Lichty gebracht hat, sehr anrührend, muss man ehrlicherweise auch dazu sagen. Beim Ausländerrat haben wir auch gekürzt und der Ausländerrat bietet definitiv, das weiß ich, weil wir die auch in unserer Fraktionssitzung hatten, in der Diskussion um den Haushalt, auch Väterarbeit auch in anderen Sprachen als der deutschen Sprache an. Ich glaube, das ist auch manchmal so ein bisschen die Frage von vernetztem Denken und irgendwie pragmatisch Lösungen suchen und wir sind da halt auch immer sehr auf so Behördenpfaden und da muss alles in diesen Behördenpfaden bleiben. Das ist, glaube ich, hier tatsächlich auch oft hinderlich. Von meiner Stelle nur ganz kurz. Prinzipiell glaube ich, dass die Familienbildungszentren insgesamt gute Arbeit machen. Mir ist es nur ein Anliegen, dass wir bei der Jugend Hilfeplanung, wo wir wirklich die komfortable Lage haben, dass dort fachlich Planungen gemacht werden und dass dort im Gesamtzusammenhang geguckt wird, wie man die Prioritäten setzt und im Gesamtzusammenhang entschieden wird, wie die Ressourcen eingesetzt werden. Dass wir da jetzt nicht anfangen mit so einem kleinen, kleinen und rausziehen und rüberschieben, sondern dass wir uns an die Planungen halten. Vor diesem Hintergrund können wir so einem Antrag hier auch in der Form nicht zustimmen, zumal manches auch nicht zusammenpasst, weil Sie zitieren die Planungskonferenz vom 21. September 2023, ist ja auch schon eine Weile her. Und wenn man da reinguckt, das Protokoll kann man sehr gut aufbereitet auf der dresden.de-Seite finden. dann sieht man, dass auch in dieser Planungskonferenz ja gesagt wird, ja, man muss ja die Männer, die da kommen sollen, als Väter erst mal kennenlernen, man muss ihre Bedarfe erst mal eruieren. Dann werden hier aber irgendwelche Bedarfe vorgetragen, die eher so aus dem Bauchhaus formuliert sind. Ich glaube, dass es diese Bedarfe gibt. Ich fand auch gerade das Beispiel, was Johannes Lichty gebracht hat, sehr anrührend, muss man ehrlicherweise auch dazu sagen. Beim Ausländerrat haben wir auch gekürzt und der Ausländerrat bietet definitiv, das weiß ich, weil wir die auch in unserer Fraktionssitzung hatten, in der Diskussion um den Haushalt, auch Väterarbeit auch in anderen Sprachen als der deutschen Sprache an. Ich glaube, das ist auch manchmal so ein bisschen die Frage von vernetztem Denken und irgendwie pragmatisch Lösungen suchen und wir sind da halt auch immer sehr auf so Behördenpfaden und da muss alles in diesen Behördenpfaden bleiben. Das ist, glaube ich, hier tatsächlich auch oft hinderlich.

Mir ist es aber wirklich ein Anliegen, eben weil die Jugendarbeit so fachlich ist und weil ich auch der Überzeugung bin, dass die Planungskonferenzen, in die viel Arbeit und viel Energie fließt und auf die die Fachkräfte sich detailliert vorbereiten und die ernsthaft betreiben, dass wir denen gerecht werden. Deswegen würde ich gerne punktweise Abstimmung beantragen und für den Punkt 2 würde ich dann gerne diesen ersten Halbsatz für diese Implementierung, weil es dann sonst Deswegen würde ich gerne punktweise Abstimmung beantragen und für den Punkt 2 würde ich dann gerne diesen ersten Halbsatz für diese Implementierung, weil es dann sonst

Sinn mehr ergibt, würde ich die Streichung beantragen und würde also beantragen, dass wir nur noch abstimmen unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023, eine Handlungsempfehlung unter Beteiligung der Facharbeitsgemeinschaft Familienbildung bis zum zweiten Quartal 2026 zu erstellen. Also, dass nur dieser Punkt so abgestimmt wird, weil das macht dann einfach in sich Sinn und dann lassen wir es dort, wo es auch fachlich hingehört. Vielen Dank. Also, dass nur dieser Punkt so abgestimmt wird, weil das macht dann einfach in sich Sinn und dann lassen wir es dort, wo es auch fachlich hingehört. Vielen Dank.

2:23:30

Jan Donhauser

Das muss ich dann nochmal bei der Abstimmung nochmal nachfragen mit dem Punkt 2, weil das kriegen wir hin. Jetzt auf jeden Fall nochmal Thilo Kießling, bitteschön. Jetzt auf jeden Fall nochmal Thilo Kießling, bitteschön.

2:23:41

Tilo Kießling (Die Linke)

Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren, der erste Ärger besteht darin, dass im Verlauf der Antragseinspeisung in den Rat niemand darauf geachtet hat, dass wir über ein Fachthema reden, was man abschließend dem Jugendhilfeausschuss hätte beraten können. Denn alles, was hier beantragt ist, ist eigentlich Jugendhilfeausschuss-Zuständigkeit. Und ich bitte in Zukunft darum, dass da genauer hingeguckt wird und dass nicht ständig Themen, die eigentlich Fachthemen sind, hier in den Rat gehoben werden, wo natürlich ideologische Gegensätze viel stärker betont werden als die Suche nach einer gemeinsamen fachlichen Lösung. Erstens. Zweitens. Ich will betonen, dass die CDU ja natürlich eine Vorstellung hat, dass die aber im Jugendhilfeausschuss sehr lange, sehr intensiv und mit einer Konsenssuche bearbeitet worden ist. Und wenn Sie auf das Ergebnis schauen, dann hat der Jugendhilfeausschuss seinem Bericht mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Das heißt, alles, was aus Sicht dieses Fachausschusses so stoßend war, dass es nicht mit beschlossen werden kann, ist dort eigentlich rausverhandelt. Übrig geblieben ist 20 Prozent. Da kann man sich jetzt dran stoßen. Ich würde in den Raum fragen, wer denn diese Zahl so ganz aus dem Gefühl heraus führt, so hoch hält. Denn alles, was hier beantragt ist, ist eigentlich Jugendhilfeausschuss-Zuständigkeit. Und ich bitte in Zukunft darum, dass da genauer hingeguckt wird und dass nicht ständig Themen, die eigentlich Fachthemen sind, hier in den Rat gehoben werden, wo natürlich ideologische Gegensätze viel stärker betont werden als die Suche nach einer gemeinsamen fachlichen Lösung. Erstens. Zweitens. Ich will betonen, dass die CDU ja natürlich eine Vorstellung hat, dass die aber im Jugendhilfeausschuss sehr lange, sehr intensiv und mit einer Konsenssuche bearbeitet worden ist. Und wenn Sie auf das Ergebnis schauen, dann hat der Jugendhilfeausschuss seinem Bericht mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Das heißt, alles, was aus Sicht dieses Fachausschusses so stoßend war, dass es nicht mit beschlossen werden kann, ist dort eigentlich rausverhandelt. Übrig geblieben ist 20 Prozent. Da kann man sich jetzt dran stoßen. Ich würde in den Raum fragen, wer denn diese Zahl so ganz aus dem Gefühl heraus führt, so hoch hält.

Wenn man sie nicht für zu hoch hält, dann ist sie eigentlich auch nicht störend. Als nächstes hat der Jugendhilfeausschuss das Ganze in eine fachliche Reihenfolge gebracht. Und ich habe da selbst sehr viel mit Matthias Dietze diskutiert. Und die fachliche Reihenfolge lautet, wir legen in etwa eine Zielvorgabe fest, das ist der erste Absatz, der erste Punkt. Danach wird die Verwaltung beauftragt, eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten, mit allen Fachleuten dazu. Das ist der planerische Aspekt, auf den Agnes Czerniecki eingeht. Und diese Handlungsempfehlung ist die Basis für eine Konzeptionierung in den Familienzentren. So, nun noch mal zur Familienarbeit allgemein. Also, ich sitze letztens im Unterausschuss Kita. Die anderen, die dabei waren, werden sich erinnern. Und es ist gefragt worden, wie denn da die Situation ist. Und dann sagt uns dort die Leitung des Eigenbetriebes oder des Amtes, ist ja personenidentisch, dass die Kitas faktisch vor dem Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen, weil die Herausforderungen, die die Kinder mitbringen, immer schwerer und stärker werden. Und auf meine Rückfrage, was es denn genau ist, also ob man denn inzwischen eine Ursache benennen kann, sagt der Eigenbetrieb, ja, aus ihrer Sicht, und Sie könnten das bestimmt auch fachlich belegen, Als nächstes hat der Jugendhilfeausschuss das Ganze in eine fachliche Reihenfolge gebracht. Und ich habe da selbst sehr viel mit Matthias Dietze diskutiert. Und die fachliche Reihenfolge lautet, wir legen in etwa eine Zielvorgabe fest, das ist der erste Absatz, der erste Punkt. Danach wird die Verwaltung beauftragt, eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten, mit allen Fachleuten dazu. Das ist der planerische Aspekt, auf den Agnes Czerniecki eingeht. Und diese Handlungsempfehlung ist die Basis für eine Konzeptionierung in den Familienzentren. So, nun noch mal zur Familienarbeit allgemein. Also, ich sitze letztens im Unterausschuss Kita. Die anderen, die dabei waren, werden sich erinnern. Und es ist gefragt worden, wie denn da die Situation ist. Und dann sagt uns dort die Leitung des Eigenbetriebes oder des Amtes, ist ja personenidentisch, dass die Kitas faktisch vor dem Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen, weil die Herausforderungen, die die Kinder mitbringen, immer schwerer und stärker werden. Und auf meine Rückfrage, was es denn genau ist, also ob man denn inzwischen eine Ursache benennen kann, sagt der Eigenbetrieb, ja, aus ihrer Sicht, und Sie könnten das bestimmt auch fachlich belegen,

ist das eine dauerhafte Bindungsstörung. Also immer mehr Kinder kommen ohne geeignete Beziehungsperson. Das ist doch spannend. Und eigentlich ist das die Aufgabe der Familienbildung. Familienbildung heißt ja nicht, wir machen schöne Kurse. So eine Familienbildung heißt ja im Interesse junger Menschen helfen wir Familien gut zu funktionieren in Bezug auf das Kind. Und dabei legen wir selbstverständlich den weitestmöglichen Familienbegriff zugrunde. So, wenn das die Aufgabe der Familienbildung ist, haben wir einen Paragrafen dazu. Das ist 16 SGB VIII. In dem sind Varianten dafür gesagt, was man machen kann. Wenn man sich den anguckt, ist eben die Familienbildung dort untergebracht. Und da gibt es eine Basisinfrastruktur, das sind die Familienzentren. Und dann gibt es hier und da und dort noch Sonderprojekte, das kann man machen. Und wir sind aufgrund der eklatanten Kürzung in diesem Haushalt, der eklatanten Kürzung, ich hatte es schon dargestellt, wir haben über 50 geförderte Stellen eingebüßt, zurückgeworfen auf diese Basisinfrastruktur. Und wenn man dann noch weiß, dass die Familienzentren in der Regel nicht die Familien erreichen, die die Familienbildung am meisten brauchen, das ist ein schwerer Widerspruch in sich, weil die Familien nicht zu Hause sitzen am Abendbrotdisch und sagen, ach, wir würden uns gerne mal ein bisschen wieder als Familie zusammenfinden, gehen wir doch mal ins Familienzentrum. Weil dieser Widerspruch dort da ist, weil die die Familienzentren kennen, ist die Ausrichtung darauf, dass sie bitte auch etwas mehr auf Väter schauen, weil es sonst nichts mehr gibt, doch grundsätzlich richtig. Und ich kann nicht erkennen, warum man hier im Rat aus dem Ergebnis des Jugendhilfeausschusses, der nämlich alle Schwierigkeiten im Grunde beiseite geräumt hat, jetzt hier ein Problem macht. Und deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auf diese Handlungsempfehlung schauen und sehen, dass wir wenigstens den Rest, den wir haben, nämlich unsere Familienzentren, so ausrichten, dass die Extremschwierigkeiten oder den Familien, die aktuell leiden, etwas gemildert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Also immer mehr Kinder kommen ohne geeignete Beziehungsperson. Das ist doch spannend. Und eigentlich ist das die Aufgabe der Familienbildung. Familienbildung heißt ja nicht, wir machen schöne Kurse. So eine Familienbildung heißt ja im Interesse junger Menschen helfen wir Familien gut zu funktionieren in Bezug auf das Kind. Und dabei legen wir selbstverständlich den weitestmöglichen Familienbegriff zugrunde. So, wenn das die Aufgabe der Familienbildung ist, haben wir einen Paragrafen dazu. Das ist 16 SGB VIII. In dem sind Varianten dafür gesagt, was man machen kann. Wenn man sich den anguckt, ist eben die Familienbildung dort untergebracht. Und da gibt es eine Basisinfrastruktur, das sind die Familienzentren. Und dann gibt es hier und da und dort noch Sonderprojekte, das kann man machen. Und wir sind aufgrund der eklatanten Kürzung in diesem Haushalt, der eklatanten Kürzung, ich hatte es schon dargestellt, wir haben über 50 geförderte Stellen eingebüßt, zurückgeworfen auf diese Basisinfrastruktur. Und wenn man dann noch weiß, dass die Familienzentren in der Regel nicht die Familien erreichen, die die Familienbildung am meisten brauchen, das ist ein schwerer Widerspruch in sich, weil die Familien nicht zu Hause sitzen am Abendbrotdisch und sagen, ach, wir würden uns gerne mal ein bisschen wieder als Familie zusammenfinden, gehen wir doch mal ins Familienzentrum. Weil dieser Widerspruch dort da ist, weil die die Familienzentren kennen, ist die Ausrichtung darauf, dass sie bitte auch etwas mehr auf Väter schauen, weil es sonst nichts mehr gibt, doch grundsätzlich richtig. Und ich kann nicht erkennen, warum man hier im Rat aus dem Ergebnis des Jugendhilfeausschusses, der nämlich alle Schwierigkeiten im Grunde beiseite geräumt hat, jetzt hier ein Problem macht. Und deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auf diese Handlungsempfehlung schauen und sehen, dass wir wenigstens den Rest, den wir haben, nämlich unsere Familienzentren, so ausrichten, dass die Extremschwierigkeiten oder den Familien, die aktuell leiden, etwas gemildert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

2:27:59

Jan Donhauser

Okay, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Dann kommen wir mal zur Abstimmung. Es ist auf jeden Fall schon mal beantragt worden, punktweise den federführenden Ausschussbericht abzustimmen. Ich würde erstmal so, und ich frage dann nochmal Agnes Czarniecki bei Punkt 2, aber wir würden erstmal Punkt 1 aufrufen. Wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen. Es ist auf jeden Fall schon mal beantragt worden, punktweise den federführenden Ausschussbericht abzustimmen. Ich würde erstmal so, und ich frage dann nochmal Agnes Czarniecki bei Punkt 2, aber wir würden erstmal Punkt 1 aufrufen. Wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:28:36

2:28:38

Jan Donhauser

38 Ja, 26 Nein, eine Enthaltung so in der Zustimmung gekommen, danke. So und jetzt nochmal Agnes Czarniecki, wie soll Punkt 2 verändert werden? Warte mal, es kann sein. So und jetzt nochmal Agnes Czarniecki, wie soll Punkt 2 verändert werden? Warte mal, es kann sein.

2:28:58

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Nur unter Beachtung raus, also für diese Implementierung streichen und dann unter Beachtung der Ergebnisse der Planungskonferenz. Ab da. Streichung für diese Implementierung. Ab da. Streichung für diese Implementierung.

2:29:22

Jan Donhauser

Machen wir es mal als erstes so. Wer diesem Punkt 2 ohne für diese Implementierung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. Wer diesem Punkt 2 ohne für diese Implementierung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:29:44

2:29:46

Jan Donhauser

Das wäre 21 Ja, 41 Nein, zwei Enthaltungen, keine Mehrheit. Dann würde ich diesen Punkt mit für diese Implementierung zur Abstimmung haben. Wer kann der vollständigen Formulierung seine Zustimmung geben? Dann würde ich diesen Punkt mit für diese Implementierung zur Abstimmung haben. Wer kann der vollständigen Formulierung seine Zustimmung geben?

2:30:13

2:30:14

Jan Donhauser

Das wären 38 Ja, 27 Nein, 0, Enthaltung so zugestimmt. Dann rufe ich Punkt 3 auf. Wer kann Punkt 3 zustimmen? Dann rufe ich Punkt 3 auf. Wer kann Punkt 3 zustimmen?

Das wären 38 Jahre, 27-9-0, Enthaltungen so zugestimmt. Und Punkt 4, würde ich mal sagen, redaktionell tun wir Januar, Juli ändern. Das brauchen wir jetzt nicht extra abstimmen, aber wer kann den redaktionell so ergänzten Punkt 4, Juni 26, wer kann hier zustimmen? Dann bitte ich um das Stimmzeichen. Und Punkt 4, würde ich mal sagen, redaktionell tun wir Januar, Juli ändern. Das brauchen wir jetzt nicht extra abstimmen, aber wer kann den redaktionell so ergänzten Punkt 4, Juni 26, wer kann hier zustimmen? Dann bitte ich um das Stimmzeichen.

40 Jahre, 25-9-0-Enthaltung. Vielen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt absolviert und wir hatten ja gesagt 18.30 Uhr zurücker Pause, da würden wir jetzt in die Pause eintreten und würden uns 19 Uhr hier wieder treffen. Vielen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt absolviert und wir hatten ja gesagt 18.30 Uhr zurücker Pause, da würden wir jetzt in die Pause eintreten und würden uns 19 Uhr hier wieder treffen.

Gut, ich bitte wieder alle Platz zu nehmen.

Okay, dann kommen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten 6, 4. Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses im Rahmen der Vorlage 6824. Wir haben hier einen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, das würden wir als erstes machen und dann Wir haben hier einen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, das würden wir als erstes machen und dann

In der Fraktionsrunde? Okay, dann würden wir die Fraktionsrunde in der entsprechenden Reihenfolge anfangen. Es wäre jetzt normalerweise Team Zastro dran. Wird das Wort? Nein. Dann würde ich mal weitergehen. Wer gemeldet ist? PVP-Fraktion. Frau Reutsch, bitte schön. Okay, dann würden wir die Fraktionsrunde in der entsprechenden Reihenfolge anfangen. Es wäre jetzt normalerweise Team Zastro dran. Wird das Wort? Nein. Dann würde ich mal weitergehen. Wer gemeldet ist? PVP-Fraktion. Frau Reutsch, bitte schön.

3:08:49

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen im Saal und am Stream, werte Kolleginnen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete und erste Bürgermeister. Endlich! Endlich sprechen wir über die dringend notwendige Sicherung der Jugendarbeit, nachdem dieser Beantrag schon mehrfach vertagt wurde. Zuerst im Dezember durch die rechte Seite des Stadtrates und im Januar schlichtweg, weil der Stadtrat andere Themen für wichtiger empfunden hat und für diesen Antrag einfach keine Zeit blieb. Endlich! Endlich sprechen wir über die dringend notwendige Sicherung der Jugendarbeit, nachdem dieser Beantrag schon mehrfach vertagt wurde. Zuerst im Dezember durch die rechte Seite des Stadtrates und im Januar schlichtweg, weil der Stadtrat andere Themen für wichtiger empfunden hat und für diesen Antrag einfach keine Zeit blieb.

Keine Zeit. Es haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Jungnutzerinnen der Einrichtungen, über die wir heute verhandeln. Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand. Es haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Jungnutzerinnen der Einrichtungen, über die wir heute verhandeln. Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand.

3:09:29

Jan Donhauser

Warten Sie mal ganz kurz vor euch. Entweder ihr geht raus und sprecht weiter oder ihr setzt euch jetzt hin. Das ist echt unangenehm. Frau Krause. Entweder wir setzen uns jetzt hin oder ihr führt die Gespräche draußen weiter. Entweder ihr geht raus und sprecht weiter oder ihr setzt euch jetzt hin. Das ist echt unangenehm. Frau Krause. Entweder wir setzen uns jetzt hin oder ihr führt die Gespräche draußen weiter.

3:09:55

Jessica Roitzsch (PVP)

Woche um Woche, Monat für Monat bangten und bangen sie um ihren Fortbestand. Eine Situation, die für alle Beteiligten kaum auszuhalten ist. Eine Situation, die für alle Beteiligten kaum auszuhalten ist.

In der vergangenen Woche hatte ich Gelegenheit, das Moosmutzelhaus, die Mitarbeiter und die Familien kennenzulernen und mit ihnen in Austausch zu kommen. An der Stelle erst einmal einen Dank für die Zeit, dass ich alle kennenlernen durfte und besonders für das schöne Bild, das ich von einer Jugendlichen dort bekommen habe. Vielen Dank. Ich bin beeindruckt von dem Willen und dem Durchhaltevermögen. Tatsächlich habe ich jetzt auch einige Zusammenhänge besser verstanden. Ebenso ist mir aber bewusst, wie die Situation alle belastet. An der Stelle erst einmal einen Dank für die Zeit, dass ich alle kennenlernen durfte und besonders für das schöne Bild, das ich von einer Jugendlichen dort bekommen habe. Vielen Dank. Ich bin beeindruckt von dem Willen und dem Durchhaltevermögen. Tatsächlich habe ich jetzt auch einige Zusammenhänge besser verstanden. Ebenso ist mir aber bewusst, wie die Situation alle belastet.

Wir haben im Januar im Jugend-TV-Schuss erlebt, als beim ersten Kinder- und Jugend-Fragestunde einer jungen Besucher des Mosi mit Tränen in den Augen, er fragte, warum wir die Jugendtreff schießen wollten. Ein Moment, den viele Anwesende schlucken musste und der im Nachgang auch Kritik gesorgt hat, dass das Kind vielleicht zu viel zugemordet worden ist. Aber die Realität ist, die Kinder und Eltern bangen und weinen um ihre Kinder- und Jugendtreffs. Ein Moment, den viele Anwesende schlucken musste und der im Nachgang auch Kritik gesorgt hat, dass das Kind vielleicht zu viel zugemordet worden ist. Aber die Realität ist, die Kinder und Eltern bangen und weinen um ihre Kinder- und Jugendtreffs.

Es wird den jungen Menschen jeden Tag zugemutet, das zu erleben. Und das MOSI ist dabei nur ein Beispiel und kann stellvertretend für viele andere Einrichtungen stehen, die im vergangenen Jahr schließen mussten und noch jetzt um ihre Existenz bangen. Die Kürzungen im vergangenen Jahr und die ständige Ungewissheit, auch im Hinblick auf die wiederfolgenden Haushaltsverhandlungen, erschwert die Arbeit dieser Einrichtungen ungemein. Und das MOSI ist dabei nur ein Beispiel und kann stellvertretend für viele andere Einrichtungen stehen, die im vergangenen Jahr schließen mussten und noch jetzt um ihre Existenz bangen. Die Kürzungen im vergangenen Jahr und die ständige Ungewissheit, auch im Hinblick auf die wiederfolgenden Haushaltsverhandlungen, erschwert die Arbeit dieser Einrichtungen ungemein.

Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren einige schwierige Entscheidungen getroffen und die Jugendhilfe-Landschaft nachhaltig negativ beeinträchtigt. Entscheidungen, die ich mit dem heutigen Wissen vielleicht nicht mehr so getroffen hätte. Den Antrag, den wir jetzt hier beschließen, hätte schon viel früher kommen müssen, um die Schließung zweier Jugendhilfe-Einrichtungen überhaupt zu verhindern. Entscheidungen, die ich mit dem heutigen Wissen vielleicht nicht mehr so getroffen hätte. Den Antrag, den wir jetzt hier beschließen, hätte schon viel früher kommen müssen, um die Schließung zweier Jugendhilfe-Einrichtungen überhaupt zu verhindern.

Nun ja, zumindest haben wir jetzt die Möglichkeit, den Schaden wieder etwas gut zu machen und eine weitere Einschränkung der Jugendhilfe-Landschaft in Dresden abzuwenden. Die SZ titelte am 29. Januar, am Tag der letzten Stadtratssitzung, Bürgermeister fordert mehr Mut zu Kindern. Das war Jan Pratzka. Ja toll, dem stimme ich vollkommen zu. Mut zu Kindern bedeutet aber eben auch, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. Dazu gehören eben Räume, in denen sie sich frei entfalten können, unabhängig von ihren Eltern oder Formen oder Druck, wie sie in der Schule stattfinden. Diese Räume bieten Kinder- und Jugendtreffs, begleitet durch geschultes Personal. Ich lege den Mitgliedern der CDU nahe, sich den Worten ihres Beigeordneten zu den Herzen zu nehmen und Mut zu Kindern zu beweisen, indem sie dem Antrag nun zustimmen und so zumindest ein klein wenig wiedergutmachen, was im Haushalt 25 vermasselt worden ist. Vielen Dank. Die SZ titelte am 29. Januar, am Tag der letzten Stadtratssitzung, Bürgermeister fordert mehr Mut zu Kindern. Das war Jan Pratzka. Ja toll, dem stimme ich vollkommen zu. Mut zu Kindern bedeutet aber eben auch, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. Dazu gehören eben Räume, in denen sie sich frei entfalten können, unabhängig von ihren Eltern oder Formen oder Druck, wie sie in der Schule stattfinden. Diese Räume bieten Kinder- und Jugendtreffs, begleitet durch geschultes Personal. Ich lege den Mitgliedern der CDU nahe, sich den Worten ihres Beigeordneten zu den Herzen zu nehmen und Mut zu Kindern zu beweisen, indem sie dem Antrag nun zustimmen und so zumindest ein klein wenig wiedergutmachen, was im Haushalt 25 vermasselt worden ist. Vielen Dank.

3:12:39

Jan Donhauser

Vielen Dank und jetzt würden wir weiter mit Herrn Pinkert, danach Matthias Dietze.

3:12:50

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürger, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht in dem Antrag um das Fortbestehen von verschiedenen Jugendtreffs. Der Antrag war schon einmal Thema hier im Stadtrat, welcher schlussendlich nicht beschlossen wurde aufgrund ausufernder Forderungen seitens der Partei Die Linke. Nach nochmaliger Beratung im Jugendhilfeausschuss liegt jetzt wieder der Antrag in leicht geänderter Form vor. Es geht in dem Antrag um das Fortbestehen von verschiedenen Jugendtreffs. Der Antrag war schon einmal Thema hier im Stadtrat, welcher schlussendlich nicht beschlossen wurde aufgrund ausufernder Forderungen seitens der Partei Die Linke. Nach nochmaliger Beratung im Jugendhilfeausschuss liegt jetzt wieder der Antrag in leicht geänderter Form vor.

Der Antrag, für den sich hier einige Parteien feiern wollen, ist das Ergebnis der Entscheidung derselben Parteien zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss. Mit Inhalt der Kürzung bzw. Streichung vieler Angebote wie eben dieser, die jetzt wieder gerettet werden sollen. Mit Inhalt der Kürzung bzw. Streichung vieler Angebote wie eben dieser, die jetzt wieder gerettet werden sollen.

Da im Jugendhilfeausschuss bei der Behandlung der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe nicht zuerst auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen geachtet wird, sondern möglichst die Förderung der eigenen Vereine bzw. von Vereinen, die die gleiche politische Agenda verfolgen, wie die Vertreter der Parteien im Jugendhilfeausschuss. Dadurch kommen diese fragwürdigen Entscheidungen der Förderung zustande. Jetzt soll nachträglich versucht werden, einen Teil der Fehlentscheidungen zu heilen. Dadurch kommen diese fragwürdigen Entscheidungen der Förderung zustande. Jetzt soll nachträglich versucht werden, einen Teil der Fehlentscheidungen zu heilen.

Wir wünschen uns, dass in der nächsten Förderperiode mehr auf den tatsächlichen Bedarf und fachgerechte Angebote geachtet wird und politische Belange ausgeblendet werden. Den Kindern und Jugendlichen nützt es nichts, wenn tatsächliche Problemfelder wie zum Beispiel Gewalt und körperliche Verstümmelung nicht berücksichtigt werden, jedoch Vorfeldorganisationen von Parteien. Den Kindern und Jugendlichen nützt es nichts, wenn tatsächliche Problemfelder wie zum Beispiel Gewalt und körperliche Verstümmelung nicht berücksichtigt werden, jedoch Vorfeldorganisationen von Parteien.

Zu meiner Vorrednerin, die schon wieder irgendwas erzählt hat, dass angeblich die rechten Parteien dafür verantwortlich waren. Wir hatten im Jugendhilfeausschuss einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht in Bezug auf die Förderung von verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Förderungen. Da ging es auch um Väterarbeit. Dort ging es auch um Arbeit mit Problemlagen von jungen Mädchen und Frauen. Wie schon gesagt, unser Antrag wurde komplett abgelehnt, auch durch die PVP-Fraktion. Die braucht sich da nicht so hinstellen, als hätte sie irgendetwas Tolles geleistet damals. Wir hatten im Jugendhilfeausschuss einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht in Bezug auf die Förderung von verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Förderungen. Da ging es auch um Väterarbeit. Dort ging es auch um Arbeit mit Problemlagen von jungen Mädchen und Frauen. Wie schon gesagt, unser Antrag wurde komplett abgelehnt, auch durch die PVP-Fraktion. Die braucht sich da nicht so hinstellen, als hätte sie irgendetwas Tolles geleistet damals.

Also bedenken Sie, der Jugendhilfeausschuss, fast alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben erst dieses Fiasko verursacht, was jetzt hier versucht werden soll, zu heilen. Wie das dann im Nachtragshaushalt passieren soll und in der nächsten Viertelperiode, 27, 28, da sind wir gespannt, ob vielleicht mal die politische Agenda der Parteien zurücktritt und wirklich an das Wohl der Jugendlichen gedacht wird. Vielen Dank. Wie das dann im Nachtragshaushalt passieren soll und in der nächsten Viertelperiode, 27, 28, da sind wir gespannt, ob vielleicht mal die politische Agenda der Parteien zurücktritt und wirklich an das Wohl der Jugendlichen gedacht wird. Vielen Dank.

3:15:39

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Matthias Dietze. Danach wäre Agnieszka Niedzki an der Reihe. Bitteschön. Danach wäre Agnieszka Niedzki an der Reihe. Bitteschön.

3:15:58

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben hier eine umfangreiche Liste an Die Forderung, die sich über Kinder- und Jugendhäuser und deren Rettung sorgt, Sachkosten für die Schulsozialarbeit bis hin zur Netar für Kinder- und Jugenderholung. Jedliche dieser Forderungen sind planerisch und aus jugendhilflicher Sicht absolut sinnvoll und zu rechtfertigen. Das Problem sind einfach unsere leeren Kassen. Und wenn man vor dieser Situation steht, muss man als Politiker eben zu dem greifen, das mag abgetroschen klingen, aber man muss Prioritäten setzen können. Und das ist nun mal notwendig im Sinne einer gesamtstädtischen Verantwortung. Ich bin mir ganz sicher, dass Bereiche wie Sport, wie Kultur, wie Bildung einen ähnlichen umfangreichen Förderungskatalog aufmachen können. Und wir müssen diese Förderung eben im gesamtstädtischen Blick abwägen. Genau das ist aber eben nicht gelungen im Jugendhilfeausschuss. Wir bleiben bei all den Streichungen, die wir vorgenommen haben und holen sie jetzt oder holen sie über diesen Antrag wieder rein. Wie gesagt, ich will überhaupt nicht die planerische Sinnhaftigkeit dieser Forderung infrage stellen. Aber wir können sie uns an der Stelle schlicht und ergreifend nicht leisten. Wir werden also das machen, was ich hier gerade gesagt habe. Wir werden priorisieren. Unsere Priorität heißt Moosmutzelhaus und ich bitte daher am Unterpunkt 1 um punktweise Abstimmung. Danke. Wir haben hier eine umfangreiche Liste an Die Forderung, die sich über Kinder- und Jugendhäuser und deren Rettung sorgt, Sachkosten für die Schulsozialarbeit bis hin zur Netar für Kinder- und Jugenderholung. Jedliche dieser Forderungen sind planerisch und aus jugendhilflicher Sicht absolut sinnvoll und zu rechtfertigen. Das Problem sind einfach unsere leeren Kassen. Und wenn man vor dieser Situation steht, muss man als Politiker eben zu dem greifen, das mag abgetroschen klingen, aber man muss Prioritäten setzen können. Und das ist nun mal notwendig im Sinne einer gesamtstädtischen Verantwortung. Ich bin mir ganz sicher, dass Bereiche wie Sport, wie Kultur, wie Bildung einen ähnlichen umfangreichen Förderungskatalog aufmachen können. Und wir müssen diese Förderung eben im gesamtstädtischen Blick abwägen. Genau das ist aber eben nicht gelungen im Jugendhilfeausschuss. Wir bleiben bei all den Streichungen, die wir vorgenommen haben und holen sie jetzt oder holen sie über diesen Antrag wieder rein. Wie gesagt, ich will überhaupt nicht die planerische Sinnhaftigkeit dieser Forderung infrage stellen. Aber wir können sie uns an der Stelle schlicht und ergreifend nicht leisten. Wir werden also das machen, was ich hier gerade gesagt habe. Wir werden priorisieren. Unsere Priorität heißt Moosmutzelhaus und ich bitte daher am Unterpunkt 1 um punktweise Abstimmung. Danke.

3:17:38

Tilo Kießling (Die Linke)

Okay, dann Agnes Czarniecki bitte und danach wäre Thilo Kiesling dran.

3:17:49

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder und Jugendliche in dieser Stadt und auch liebe Menschen, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind. Das, was wir gerade gehört haben, das ist ja so ein bisschen ein Wohlfeil, weil das ja annimmt, dass sozusagen ganz genau über die ganze Stadt geguckt wird, wer wirklich wie viel braucht, um seine Planung umzusetzen und das dann ganz genau abgewogen wird. Das, was wir gerade gehört haben, das ist ja so ein bisschen ein Wohlfeil, weil das ja annimmt, dass sozusagen ganz genau über die ganze Stadt geguckt wird, wer wirklich wie viel braucht, um seine Planung umzusetzen und das dann ganz genau abgewogen wird.

wo wie viel hinfließt. Ganz so läuft es ja dann doch nicht, weil so ein Haushaltsverfahren ist ja schon so, dass Budgets einfach vorgegeben werden und sich dann quasi der Jugendbereich an der Stelle jetzt in dieses Budget einfügen soll. Und ich finde es schon, dass es von einem selbstbewussten Stadtrat zeugt, da dann nochmal zu sagen, also Leute, so eine Planung hat eine fachliche Grundlage. Ich baue auch nicht die Brücke nur bis fünf Meter vors Ufer, weil es dann das Geld halt alle ist. Aber wir bauen halt vierspurige Brücken, wo man keine vierspurigen Brücken baut. braucht. Also von daher, wir setzen halt Prioritäten und wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist nun mal so. Ich glaube, dass es tatsächlich höchst misslich ist, wenn wir an Orten Jugendtreffs wegstreichen, wo sie wirklich genutzt werden. Und wir wissen, dass, also besonders beim Moos-Mutzelhaus ist das glaube ich jetzt auch fast dem letzten hier im Raum bewusst, dass das so ist. Und von daher bin ich heute besonders froh, dass wir dort jetzt eine Lösung haben. Ich glaube aber auch grundsätzlich, dass tatsächlich die Jugendarbeit, auch die Jugenderholung, ich will die gar nicht immer so klein geredet wissen, dass das wichtige Angebote für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen in dieser Stadt sind und vor allen Dingen, und das müssten wir eigentlich in den letzten Jahren alle sehr gut gelernt haben, dass das alles, was mit Prävention zu tun hat und dass es halt dieses verdammte Präventionsparadox gibt, dass ich die Folgen von Prävention nicht sehe, weil eben der Schaden nicht eintritt. Und das ist ja am Ende auch das, was wir hier finanzieren, dass wir sagen, wir wollen den Schaden verhüten und wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gut Ganz so läuft es ja dann doch nicht, weil so ein Haushaltsverfahren ist ja schon so, dass Budgets einfach vorgegeben werden und sich dann quasi der Jugendbereich an der Stelle jetzt in dieses Budget einfügen soll. Und ich finde es schon, dass es von einem selbstbewussten Stadtrat zeugt, da dann nochmal zu sagen, also Leute, so eine Planung hat eine fachliche Grundlage. Ich baue auch nicht die Brücke nur bis fünf Meter vors Ufer, weil es dann das Geld halt alle ist. Aber wir bauen halt vierspurige Brücken, wo man keine vierspurigen Brücken baut. braucht. Also von daher, wir setzen halt Prioritäten und wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist nun mal so. Ich glaube, dass es tatsächlich höchst misslich ist, wenn wir an Orten Jugendtreffs wegstreichen, wo sie wirklich genutzt werden. Und wir wissen, dass, also besonders beim Moos-Mutzelhaus ist das glaube ich jetzt auch fast dem letzten hier im Raum bewusst, dass das so ist. Und von daher bin ich heute besonders froh, dass wir dort jetzt eine Lösung haben. Ich glaube aber auch grundsätzlich, dass tatsächlich die Jugendarbeit, auch die Jugenderholung, ich will die gar nicht immer so klein geredet wissen, dass das wichtige Angebote für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen in dieser Stadt sind und vor allen Dingen, und das müssten wir eigentlich in den letzten Jahren alle sehr gut gelernt haben, dass das alles, was mit Prävention zu tun hat und dass es halt dieses verdammte Präventionsparadox gibt, dass ich die Folgen von Prävention nicht sehe, weil eben der Schaden nicht eintritt. Und das ist ja am Ende auch das, was wir hier finanzieren, dass wir sagen, wir wollen den Schaden verhüten und wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gut

3:19:40

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter mit Thilo Kießling, bitte. Danach wäre dann Dana Frohwiesert. Danach wäre dann Dana Frohwiesert.

3:19:56

Tilo Kießling (Die Linke)

Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich ja alle hoffentlich sehr für Jugendhilfe interessieren. Die gesamte Diskussion findet ja in einem Rahmen von eklatanter Mittelknappheit statt. Die gesamte Diskussion findet ja in einem Rahmen von eklatanter Mittelknappheit statt.

Und dann werden Dinge gestreut, die so nicht stimmen. Und ich versuche, auf einige wenige einzugehen. Erstens. Dieser Stadtrat hier, nicht Sie konkret, sondern ich glaube der Vorvorvorige, hat eine Grundlage beschlossen, die die Mittelausstattung der Jugendhilfe bemessbar macht. Das ist eine Fachkraft-Kind-Relation. Und ich versuche, auf einige wenige einzugehen. Erstens. Dieser Stadtrat hier, nicht Sie konkret, sondern ich glaube der Vorvorvorige, hat eine Grundlage beschlossen, die die Mittelausstattung der Jugendhilfe bemessbar macht. Das ist eine Fachkraft-Kind-Relation.

Das war das Ergebnis eines sehr langen, abstrakten Planungsprozesses. Die heutige Jugendamtsleiterin hat es damals in ganz anderer Funktion durchgesetzt und die steht dahinter und sie untersetzt alle Planungen, die das Jugendamt macht. Und wir hatten Ende 2024 das erste Mal ausweislich der regelmäßigen Berichte der Verwaltung des Jugendamtes eine Situation, dass diese Fachkraft-Kind-Relation erreicht war. Das war Ende 2024. Die heutige Jugendamtsleiterin hat es damals in ganz anderer Funktion durchgesetzt und die steht dahinter und sie untersetzt alle Planungen, die das Jugendamt macht. Und wir hatten Ende 2024 das erste Mal ausweislich der regelmäßigen Berichte der Verwaltung des Jugendamtes eine Situation, dass diese Fachkraft-Kind-Relation erreicht war. Das war Ende 2024.

Und die folgenden Haushaltsbeschlüsse, kann sein aufgrund der Mittelknappheit, kann sein aufgrund von Prioritätensetzungen, ich war bei den konkreten Verhandlungen nicht dabei, haben dazu geführt, dass von dieser planerischen Grundlage in der Mittelausstattung 50 Vollzeitstellen abgebaut worden sind. Ich will das nochmal sagen und ich sage es immer wieder, 50 Vollzeitstellen abgebaut. Ich will das nochmal sagen und ich sage es immer wieder, 50 Vollzeitstellen abgebaut.

Das ist ein so eklatanter Aderlass, dass aus meiner Sicht eigentlich die fachplanerischen Grundlagen überhaupt nicht mehr gegeben sind und wir komplett neu anfangen müssen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier gemacht hat, ist ein Annahmefehler der Fraktion, die den Haushalt ausgehandelt haben, zu heilen. Die haben nämlich gesagt, es soll keine Kürzungen mehr geben bei den Einrichtungen und Diensten und die Schulsozialarbeit soll komplett erhalten werden. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier gemacht hat, ist ein Annahmefehler der Fraktion, die den Haushalt ausgehandelt haben, zu heilen. Die haben nämlich gesagt, es soll keine Kürzungen mehr geben bei den Einrichtungen und Diensten und die Schulsozialarbeit soll komplett erhalten werden.

Und im Ergebnis, das Geld, was dann da war, wurde danach gezählt, stellt sich raus, hui, nein, wir müssen weiter kürzen. Wer auch immer darin schuld ist, es ist mir relativ egal, denn ich war in diesen Aushandlungsprozessen nicht beteiligt. Ich wusste es allerdings, als wir hier da gesessen haben. Wer auch immer darin schuld ist, es ist mir relativ egal, denn ich war in diesen Aushandlungsprozessen nicht beteiligt. Ich wusste es allerdings, als wir hier da gesessen haben.

Das ist das Problem gewesen. Und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss fast vollständig die von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungspläne übernommen. Er hat geprüft und die Verwaltung hat gesagt, wir wollen eigentlich alles, was nicht zur Basis gehört, streichen. Und dann müssen wir noch ein bisschen mehr streichen und dann kommen wir mit dem Geld gerade so hin. Das ist die Behauptung, die die AfD gerne vor sich her trägt mit politischen Einrichtungen etc. Das ist eine Vorschlagsliste, die aus der Verwaltung kommt. Und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss fast vollständig die von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungspläne übernommen. Er hat geprüft und die Verwaltung hat gesagt, wir wollen eigentlich alles, was nicht zur Basis gehört, streichen. Und dann müssen wir noch ein bisschen mehr streichen und dann kommen wir mit dem Geld gerade so hin. Das ist die Behauptung, die die AfD gerne vor sich her trägt mit politischen Einrichtungen etc. Das ist eine Vorschlagsliste, die aus der Verwaltung kommt.

Und wer schon mal versucht hat, die Jugendamtsverwaltung bei der Erarbeitungs-Journaliste irgendwie zu beeinflussen, weiß, das geht überhaupt gar nicht, weil deren Erwägungen sind im Detail nicht feststellbar. Sie schreiben uns vorneweg wichtige Pläne und Listen und dann ist es halt so. Einziger Unfall, den sie hatten, war die Frage Kindertreff, Moosmutzehaus ist nachträglich geändert worden, weil die Annahmen der Verwaltung, die sie in der ersten Sitzung vorgetragen hatten, falsch waren und sie in der zweiten Sitzung als Verwaltung gesagt haben, man tauschen muss, der Antrag Kindertreff, schwerer Unfall. Gut, das liegt jetzt also daran. Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt sieben Themen aufgerufen. Und von diesen sieben Themen hat die SPD jetzt in ihrem Ergänzungs- und Ersetzungsantrag noch drei übrig gelassen. Sie schreiben uns vorneweg wichtige Pläne und Listen und dann ist es halt so. Einziger Unfall, den sie hatten, war die Frage Kindertreff, Moosmutzehaus ist nachträglich geändert worden, weil die Annahmen der Verwaltung, die sie in der ersten Sitzung vorgetragen hatten, falsch waren und sie in der zweiten Sitzung als Verwaltung gesagt haben, man tauschen muss, der Antrag Kindertreff, schwerer Unfall. Gut, das liegt jetzt also daran. Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt sieben Themen aufgerufen. Und von diesen sieben Themen hat die SPD jetzt in ihrem Ergänzungs- und Ersetzungsantrag noch drei übrig gelassen.

Und ich beantrage also die weiteren Themen, die der Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen hat, mit in diesen Ersetzungsantrag aufzunehmen. Das ist in dem Bericht des Jugendhilfeausschusses, der Punkt 1.4. Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Dort ist nur eine Stelle gegenwärtig gefördert. Das ist fachlich extrem schwer umzusetzen. Da muss die zweite wieder her. Punkt 1.5. Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Das ist in dem Bericht des Jugendhilfeausschusses, der Punkt 1.4. Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Dort ist nur eine Stelle gegenwärtig gefördert. Das ist fachlich extrem schwer umzusetzen. Da muss die zweite wieder her. Punkt 1.5. Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit.

Punkt 1.6, Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Und Punkt 1.7, Etat Kinder- und Jugenderholung. Und ich beantrage ebenso, dass diese auch einzeln abgestimmt werden. Und es hat auch einen ganz lebenspraktischen Hintergrund. Das soll nämlich Ihnen hier vor Augen führen. Das ist die abstrakte Annahme, wir geben mal Geld und das Ergebnis ist dann irgendwie tragbar. Und Punkt 1.7, Etat Kinder- und Jugenderholung. Und ich beantrage ebenso, dass diese auch einzeln abgestimmt werden. Und es hat auch einen ganz lebenspraktischen Hintergrund. Das soll nämlich Ihnen hier vor Augen führen. Das ist die abstrakte Annahme, wir geben mal Geld und das Ergebnis ist dann irgendwie tragbar.

so nicht gehen kann. Sie müssen, und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss ein Antragsrecht, deswegen hat er es beantragt, hier dann im Ausnahmefall auch einzelne Verantwortung übernehmen. Nämlich tatsächlich zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich nicht mehr. Oder wenigstens zu sagen, das soll in die nächsten Planungen wieder einbezogen werden. Und deswegen bestehe ich auch von einer punktweisen Abstimmung aller Einzelanträge. Weil es am Ende Ihre jeweilige individuelle, persönliche Verantwortung ist, dem Einzelnen zuzustimmen oder das Einzelne abzulehnen und sich eben nicht in einer allgemeinen finanzpolitischen Aussage zurückzuziehen. Sie müssen, und deswegen hat der Jugendhilfeausschuss ein Antragsrecht, deswegen hat er es beantragt, hier dann im Ausnahmefall auch einzelne Verantwortung übernehmen. Nämlich tatsächlich zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich nicht mehr. Oder wenigstens zu sagen, das soll in die nächsten Planungen wieder einbezogen werden. Und deswegen bestehe ich auch von einer punktweisen Abstimmung aller Einzelanträge. Weil es am Ende Ihre jeweilige individuelle, persönliche Verantwortung ist, dem Einzelnen zuzustimmen oder das Einzelne abzulehnen und sich eben nicht in einer allgemeinen finanzpolitischen Aussage zurückzuziehen.

3:25:06

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste hier im Saal und im Stream.

Täglich grüßt das Murmeltier oder im konkreten Fall an manchen Stellen eben leider auch nicht mehr, weil die Jugendtreffs, Oase und Checkout sind in der Zwischenzeit geschlossen. Wir haben diesen Antrag hier und den Ersetzungsantrag meiner Fraktion, insofern habe ich jetzt hier auf die Einbringung explizit verzichtet, weil wir haben ihn im Dezember hier schon mal eingebracht. Wir hatten im Dezember die Chance, diese beiden jetzt inzwischen Geschlossenen und den, der sich gerade noch, ist ja mehrfach angesprochen, über Wasser hält, das Moos-Mutzl-Haus zu retten. Damals waren die Kollegen der CDU von den vielen Zahlen, die sie vorher im Jugendhilfeausschuss hoch und runter diskutiert haben, leider etwas überfordert und haben es zurückgeschickt. Jetzt ist leider sehr viel, wie haben Sie es vorhin gesagt, Wasser die Elbe runter geflossen. Wir haben diesen Antrag hier und den Ersetzungsantrag meiner Fraktion, insofern habe ich jetzt hier auf die Einbringung explizit verzichtet, weil wir haben ihn im Dezember hier schon mal eingebracht. Wir hatten im Dezember die Chance, diese beiden jetzt inzwischen Geschlossenen und den, der sich gerade noch, ist ja mehrfach angesprochen, über Wasser hält, das Moos-Mutzl-Haus zu retten. Damals waren die Kollegen der CDU von den vielen Zahlen, die sie vorher im Jugendhilfeausschuss hoch und runter diskutiert haben, leider etwas überfordert und haben es zurückgeschickt. Jetzt ist leider sehr viel, wie haben Sie es vorhin gesagt, Wasser die Elbe runter geflossen.

Ich kann mich in der Sache hier tatsächlich nur wiederholen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier in der Gesamtliste fordert, dem könnte meine Fraktion, die SPD-Fraktion inhaltlich sofort zustimmen. Das, was der Jugendhilfeausschuss hier in der Gesamtliste fordert, dem könnte meine Fraktion, die SPD-Fraktion inhaltlich sofort zustimmen.

Man kennt ja den Haushaltsantrag, den meine Fraktion eingebracht hat und die Mittel, die wir zusätzlich für die Jugendhilfe haben wollten, um eben die Kürzungen, die der Entwurf des Oberbürgermeisters vorgesehen hatte, zurückzunehmen und die Märchenstunde der AfD. Also es tut mir leid, es ist nicht mehr zu ertragen. Gucken Sie in Ihren eigenen Änderungsantrag, den Sie zum Haushalt mit Team Zastrow gemeinsam eingebracht haben. Sie wollten nochmal 4,6 und 3,6 Millionen kürzen im Vergleich zu dem, was am Ende im Haushaltsbeschluss der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen worden ist. Sie wollten noch mehr Geld in der Jugendhilfe kürzen. Jetzt stehen Sie hier wieder hier vorne und sagen, wir wollten ja Kinder, Jugendliche. Wollen Sie nicht. Also es tut mir leid, es ist nicht mehr zu ertragen. Gucken Sie in Ihren eigenen Änderungsantrag, den Sie zum Haushalt mit Team Zastrow gemeinsam eingebracht haben. Sie wollten nochmal 4,6 und 3,6 Millionen kürzen im Vergleich zu dem, was am Ende im Haushaltsbeschluss der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen worden ist. Sie wollten noch mehr Geld in der Jugendhilfe kürzen. Jetzt stehen Sie hier wieder hier vorne und sagen, wir wollten ja Kinder, Jugendliche. Wollen Sie nicht.

Aber so bitter das ist, so ein Beschluss braucht am Ende eben tatsächlich auch eine Mehrheit und es braucht vor allen Dingen Geld, um diese Dinge zu untersetzen. Und ich kann da wirklich nur nochmal an die Fraktionen appellieren, die mit uns diesen Haushaltskompromiss zusammen verabschiedet haben. Thilo Kießling, du hast es gerade eben ja nochmal gesagt, es ist dir egal, wer den Fehler gemacht hat. Das kann man hier klar benennen, habe ich beim letzten Mal auch gemacht, den Fehler hat die Verwaltung. gemacht. Wir haben gemeinsam in unserem Haushaltsbeschluss Gelder eingestellt, die die Verwaltung uns benannt hat, die es braucht, um diese Kürzungen zu verhindern. Danach kam die Verwaltung des Jugendamtes und sagte, nee, wir haben uns leider verrechnet, klappt so nicht, wir müssen doch weiter kürzen. Das kann man hier auch mal so deutlich benennen. Das, was hier tatsächlich aber miteinander von diesen Fraktionen vereinbart war, war, diese Schließungen zu verhindern und deswegen unser Ersetzungsantrag fokussiert tatsächlich auf diese drei Häuser. Zwei davon müssten jetzt alternative Angebote entwickelt werden. Moos-Mutzelhaus kann man vielleicht, hoffe ich, damit noch retten. Und vielleicht erklärt uns ja jetzt Herr Vorjohann, was in diesem Jugendamt schiefläuft, dass man sich dort so dermaßen verrechnet. Wir warten auf seinen Bericht, den die Stadt sich da ja eingekauft hat. Und ich kann da wirklich nur nochmal an die Fraktionen appellieren, die mit uns diesen Haushaltskompromiss zusammen verabschiedet haben. Thilo Kießling, du hast es gerade eben ja nochmal gesagt, es ist dir egal, wer den Fehler gemacht hat. Das kann man hier klar benennen, habe ich beim letzten Mal auch gemacht, den Fehler hat die Verwaltung. gemacht. Wir haben gemeinsam in unserem Haushaltsbeschluss Gelder eingestellt, die die Verwaltung uns benannt hat, die es braucht, um diese Kürzungen zu verhindern. Danach kam die Verwaltung des Jugendamtes und sagte, nee, wir haben uns leider verrechnet, klappt so nicht, wir müssen doch weiter kürzen. Das kann man hier auch mal so deutlich benennen. Das, was hier tatsächlich aber miteinander von diesen Fraktionen vereinbart war, war, diese Schließungen zu verhindern und deswegen unser Ersetzungsantrag fokussiert tatsächlich auf diese drei Häuser. Zwei davon müssten jetzt alternative Angebote entwickelt werden. Moos-Mutzelhaus kann man vielleicht, hoffe ich, damit noch retten. Und vielleicht erklärt uns ja jetzt Herr Vorjohann, was in diesem Jugendamt schiefläuft, dass man sich dort so dermaßen verrechnet. Wir warten auf seinen Bericht, den die Stadt sich da ja eingekauft hat.

Und ganz ehrlich, die Kollegen, insbesondere Team Zastrow, die hier auch, genauso wie meine Fraktion, auch ständig von der Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes Niedersedlitz sprechen. Wir haben dort den einzigen Jugendtreff, den es dort im Stadtteil gab, eben gerade zugeschaut, wie der geschlossen worden ist, wenn es bei Ihnen nur um Schwarzdecken auf dem Bahnhofsvorplatz geht und gleichzeitig das Angebot für die Jugendlichen einfach geschlossen werden kann. Wir haben dort den einzigen Jugendtreff, den es dort im Stadtteil gab, eben gerade zugeschaut, wie der geschlossen worden ist, wenn es bei Ihnen nur um Schwarzdecken auf dem Bahnhofsvorplatz geht und gleichzeitig das Angebot für die Jugendlichen einfach geschlossen werden kann.

Zukunft sieht irgendwie anders aus. Und das gilt eben genauso für die Sozialräume in Löbtau und in Pieschen, die hier betroffen sind. Und das gilt eben genauso für die Sozialräume in Löbtau und in Pieschen, die hier betroffen sind.

Jetzt ist sehr viel Zeit ins Land gegangen. Ich hoffe, dass es hier wenigstens für diese drei Einrichtungen, beziehungsweise eben für zwei müssten alternative Angebote jetzt gemacht werden, wirklich eine breite Zustimmung gibt. Wir könnten auch allen Punkten, die jetzt zusätzlich nochmal beantragt wurden, soweit sie Teil des Haushaltskompromisses waren, eben zum Beispiel die Rücknahme der Sachkosten, denen könnten wir als Fraktion auch zustimmen. Politik macht sich aber unglaubhaft, wenn man gemeinsam miteinander Kompromisse beschließt und dann nachher hingeht und sagt, wir stimmen jetzt doch einfach allem zu, wir haben was anderes miteinander vereinbart. So schwer uns das tatsächlich an der Stelle auch fehlt, können wir nicht allem zustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck. Wir reden für diese drei Jugendhäuser. Nicht mal mehr inzwischen, weil bis das alles hier vollzogen sein wird, wird Mitte des Jahres sein. Wir reden nicht mal mehr über 550.000 Euro, wir reden vielleicht noch über 300.000 Euro für drei Jugendhäuser, die wichtige Treffs in diesen Stadtteilen sind. Stimmen Sie unserem Ersetzungsantrag hier zu. Vielen Dank. Ich hoffe, dass es hier wenigstens für diese drei Einrichtungen, beziehungsweise eben für zwei müssten alternative Angebote jetzt gemacht werden, wirklich eine breite Zustimmung gibt. Wir könnten auch allen Punkten, die jetzt zusätzlich nochmal beantragt wurden, soweit sie Teil des Haushaltskompromisses waren, eben zum Beispiel die Rücknahme der Sachkosten, denen könnten wir als Fraktion auch zustimmen. Politik macht sich aber unglaubhaft, wenn man gemeinsam miteinander Kompromisse beschließt und dann nachher hingeht und sagt, wir stimmen jetzt doch einfach allem zu, wir haben was anderes miteinander vereinbart. So schwer uns das tatsächlich an der Stelle auch fehlt, können wir nicht allem zustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck. Wir reden für diese drei Jugendhäuser. Nicht mal mehr inzwischen, weil bis das alles hier vollzogen sein wird, wird Mitte des Jahres sein. Wir reden nicht mal mehr über 550.000 Euro, wir reden vielleicht noch über 300.000 Euro für drei Jugendhäuser, die wichtige Treffs in diesen Stadtteilen sind. Stimmen Sie unserem Ersetzungsantrag hier zu. Vielen Dank.

3:29:31

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Jetzt hat sich noch Agnes Schandetzke gemeldet, bitte. Jetzt hat sich noch Agnes Schandetzke gemeldet, bitte.

3:29:42

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Ja, wir brauchen oder wir bitten nur nochmal eine kurze Auszeit bei der Abstimmung, um nochmal zu sortieren, wie wir letztendlich abstimmen.

3:29:51

Jan Donhauser

Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, machen wir fünf Minuten Auszeit und dann gehen wir in die Abstimmung. Wenn das nicht der Fall ist, machen wir fünf Minuten Auszeit und dann gehen wir in die Abstimmung.

Okay, machen wir weiter. So, gibt's erst mal jetzt aus der Auszeit heraus weitere Wortmeldungen? So, gibt's erst mal jetzt aus der Auszeit heraus weitere Wortmeldungen?

Gibt es erstmal keine, würde ich nochmal erklären, wie wir jetzt in die Abstimmung reingehen werden. Ich werde also zuerst aufrufen den Ersetzungsantrag der SPD. Ich werde also zuerst aufrufen den Ersetzungsantrag der SPD.

Davor noch den Antrag von Tilo Kießling, die Punkte 1.4, 1.5, 1.6, 1.7 entsprechend zu ergänzen. Und dann auch noch den Antrag, der gestellt wurde, Punkt 1.1. Das ist jetzt aus dem Ausschussbericht, aber hier jetzt nicht mit Nummern benannt, im SPD. Und dann auch noch den Antrag, der gestellt wurde, Punkt 1.1. Das ist jetzt aus dem Ausschussbericht, aber hier jetzt nicht mit Nummern benannt, im SPD.

Ergänzungsantrag, also Jugendtreff-Checkout oder Jugendtreff-Oase oder Kindertreff-Mostplatz, das würde ich auch einzeln in dem Ersetzungsantrag aufrufen. Wenn das Mehrheiten bekäme, wie auch immer, ist der Ausschussbericht obsolet. Wenn keine Mehrheit hier erzeugt werden kann, was den Ersetzungsantrag angeht, dann würden wir uns weiter damit beschäftigen, Wenn das Mehrheiten bekäme, wie auch immer, ist der Ausschussbericht obsolet. Wenn keine Mehrheit hier erzeugt werden kann, was den Ersetzungsantrag angeht, dann würden wir uns weiter damit beschäftigen,

was den Ausschussbericht angeht. Okay? Gut, dann würde ich als allererstes aufrufen, den Antrag von Tino Kießling, den Punkt 1.4 in den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion aufzunehmen. Okay? Gut, dann würde ich als allererstes aufrufen, den Antrag von Tino Kießling, den Punkt 1.4 in den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion aufzunehmen.

Ja, wir sind im Abstimmungsverhalten.

Wartet mal, das zählt jetzt nicht hier. Das zählt nicht. Wir sind jetzt in der Abstimmung. Das zählt nicht. Wir sind jetzt in der Abstimmung.

3:37:39

Matthias Dietze (CDU)

Jetzt? Okay. Wenn der Antrag von Thilo Kießling durchdringt, der SPD-Antrag entsprechend ersetzt wird, würde ich auch für diesen dann um punktweise Abstimmung bitten. Also, dass wir diese Punkte, die dann ergänzt werden, punktweise abgestimmt werden. Okay. Wenn der Antrag von Thilo Kießling durchdringt, der SPD-Antrag entsprechend ersetzt wird, würde ich auch für diesen dann um punktweise Abstimmung bitten. Also, dass wir diese Punkte, die dann ergänzt werden, punktweise abgestimmt werden.

3:37:53

Jan Donhauser

Da habe ich doch gesagt, dass wir das machen.

3:37:55

Matthias Dietze (CDU)

Okay, dann... Entschuldigung.

3:37:59

Jan Donhauser

Gut, also nochmal, damit jeder jetzt weiß, wie mal Verfahren werden. Als Erstes kommt als Grundlage der Als Erstes kommt als Grundlage der

Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dort hat Tino Kießling beantragt, die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 entsprechend zu ergänzen. Die würden wir einzeln abstimmen und ich hatte auch gesagt, in dem SPD-Ersetzungsantrag stimmen wir auch punktweise den Jugendtreff Checkout, Jugendtreff Oase und Kinderhaus Mutzelnhaus ab. Und wenn das Mehrheiten finden würde, hat sich der Antrag des Jugendhilfeausschusses erledigt. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir uns dann mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses beschäftigen. Tino Kießling noch. Dort hat Tino Kießling beantragt, die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 entsprechend zu ergänzen. Die würden wir einzeln abstimmen und ich hatte auch gesagt, in dem SPD-Ersetzungsantrag stimmen wir auch punktweise den Jugendtreff Checkout, Jugendtreff Oase und Kinderhaus Mutzelnhaus ab. Und wenn das Mehrheiten finden würde, hat sich der Antrag des Jugendhilfeausschusses erledigt. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir uns dann mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses beschäftigen. Tino Kießling noch.

3:38:47

Tilo Kießling (Die Linke)

Schauen ja dann doch einige zu, nicht nur den Punkt zu sagen, sondern auch den Inhalt des Punktes. Danke. Danke.

3:38:55

Jan Donhauser

Gut, dann machen wir mal los. Ich würde der Vollständigkeit halber mal erstmal mit den Anträgen von Thilo Kießling anfangen. 1.4 will er gerne in dem Ersetzungsantrag ergänzt werden. Das ist die Kinder-, das Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Stimmzeichen. Ich würde der Vollständigkeit halber mal erstmal mit den Anträgen von Thilo Kießling anfangen. 1.4 will er gerne in dem Ersetzungsantrag ergänzt werden. Das ist die Kinder-, das Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwehr. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Stimmzeichen.

3:39:36

3:39:37

Jan Donhauser

Das wäre mit 29 Jahren 34, nein eine Enthaltung, keine Mehrheit. Dann kommen wir zu dem Punkt 1,5. Das ist Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, damit ich um das Stimmzeichen Dann kommen wir zu dem Punkt 1,5. Das ist Erhöhung der Sachkostenpauschale Schulsozialarbeit. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, damit ich um das Stimmzeichen

3:40:08

3:40:10

Jan Donhauser

Mit 29 Jahren, 35 Nein, Null. Enthaltung so nicht bestätigt. Dann kommen wir zu 1.6. Das wäre die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Dresden, wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen. Enthaltung so nicht bestätigt. Dann kommen wir zu 1.6. Das wäre die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Dresden, wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen.

Das wäre mit 13 Jahr, 41,9, 10 Enthaltungen keine Mehrheit und wir kommen zum Punkt 1, so genannt 1,7. Das ist der Etat Kinder- und Jugenderholung in Dresden. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen. Das ist der Etat Kinder- und Jugenderholung in Dresden. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Stimmzeichen.

3:41:12

3:41:15

Jan Donhauser

Mit 9 Ja, 41 Nein und 14 Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Dann würden wir, ich bitte nochmal um Konzentration, jetzt als erstes aus dem Ersetzungsantrag SPD-Fraktion abstimmen. Den Jungen trefft Checkout oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte um das Stimmzeichen. Dann würden wir, ich bitte nochmal um Konzentration, jetzt als erstes aus dem Ersetzungsantrag SPD-Fraktion abstimmen. Den Jungen trefft Checkout oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, bitte um das Stimmzeichen.

Mit 29 Jahren 35 9 0 Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Als zweites würden wir abstimmen. Jugendtreff Oase oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte jetzt. Als zweites würden wir abstimmen. Jugendtreff Oase oder ein alternatives offenes oder mobiles Angebot im selben Stadtraum. Wer hier sein Stimmzeichen geben kann, bitte jetzt.

3:42:26

3:42:29

Jan Donhauser

29 Ja, 35 Nein, 0 Enthaltung, keine Mehrheit bekommen. Und wir kommen zum Punkt Kindertreff Moosmutzelhaus. Wer hier Ja sagen kann, bitte ich um das Stimmzeichen. Und wir kommen zum Punkt Kindertreff Moosmutzelhaus. Wer hier Ja sagen kann, bitte ich um das Stimmzeichen.

3:42:55