20. Sitzung des Stadtrates

TOP 1: Bericht des Oberbürgermeisters

0:19:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dann komme ich zum Punkt 1, Bericht OB. Da mache ich heute mal was anderes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen besonderen Hinweis. Unsere heutige Sitzung

wird für ihn in seiner Funktion einmal die letzte Sitzung sein, in der nämlich Ralf Tostmann hier hinter mir mit ruhiger Hand und kühlem Kopf unserem Gremium begleiten darf.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihm meinen ausdrücklichen Dank für seine jahrzehntelange Begleitung von uns allen ausdrücken. Sein juristischer Rat und sein Wissen um die Verfahrensabläufe kommunaler Gremien wurden nicht nur von drei verschiedenen Oberbürgermeistern und der Verwaltung geschätzt, sondern auch von sehr vielen Stadträtinnen und Stadträten. Man kann es sich ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen. Seit 1992

war Ralf Tostmann juristischer Referent im Rechtsamt, bevor er bereits im Juni 2001 in den Bereich des Oberbürgermeisters wechselte. Da dürfen einige tausend Stunden an Gremiensitzungen zusammengekommen sein. Ich bin außerdem sehr froh, dass wir mit Frau Gertig eine ebenso kompetente wie charmante Nachfolgerin haben finden können und ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit beider.

hinter mir zu sehen. Ihnen, lieber Herr Tostmann, wünsche ich einen guten Start in Ihren wohlverdienten Ruhestand. Viel Zeit für Ihre zahlreichen Hobbys, Ihre Frau und die Familie. Wenn die Sehnsucht nach dem Startort zu groß ist und wieder wird, kommen Sie gern vorbei oder schalten Sie einfach den Livestream ein und verfolgen Sie uns mit Interesse und bleiben Sie gewogen. Und als besonderes Geschenk wird der Stadtrat heute bestimmt alles daran setzen, dass wir die Zeit bis 22 Uhr ausreizen oder vielleicht auch nicht. In diesem Sinne Ihnen alles Gute und heute noch mal einen guten Sitzungsverlauf und als kleines Dankeschön erlauben wir uns, eine Dresden-Strauß zu überreichen.

Vielen herzlichen Glückwunsch an den Abgeordneten.

TOP 2: Aktuelle Stunde "Forderungen Jugendklimabeirat"

0:23:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich darf den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen, die aktuelle Stunde zum Thema Forderung des Jugendklimarats Dresden. Einreicher ist Bündnis 90 Die Grünen. Die haben ihr Rederecht abgetreten an Frau Allegra Feindora und die hätte jetzt das Wort. Auch für Sie, weil Sie ja

nicht dem Gremie angehören. Fünf Minuten Redezeit, wie auch für die Kollegen sonst. Und danach, hatte ich gesagt, Fraktion Die Linke sind die nächsten.

0:23:50

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen, liebe Mitglieder des Jungen Klimarats. Ich bin Aleka Fendura, 15 Jahre alt und ein Teil des Jungen Klimarats. Dass Klimaschutz wichtig ist, muss ich hoffentlich hier niemandem erklären. Und dass jetzt etwas getan werden muss, auch nicht. Trotzdem passiert zu wenig, um 2035 klimaneutral zu werden. Doch dieses Ziel braucht es, damit wir weiterhin in einer lebenswerten Stadt leben können. Das sehen auch wir vom Jungen Klimarat zu. Und was aus unserer Sicht getan werden kann bzw. muss, haben wir in den 27 Forderungen festgehalten, um die es heute geht. Diese sind in fünf Themenschwerpunkte unterteilt. Der erste ist Strategie für Klimaschutz und einen konstruktiven Dialog. Wir fordern ein verbindliches Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, inklusive Budget, Expertinnenbegleitung und Förderung lokaler Klimaschutzprojekte.

Außerdem soll Jugendengagement anerkannt und ein konstruktiver Dialog über Klimaschutz in der Stadtgesellschaft gefördert werden. Der zweite Schwerpunkt ist generationengerechte Stadtgestaltung. Wir setzen uns für sichere Schulwege, mehr Grünflächen und autofreien Zonen in der Innenstadt ein. Spielen- und Freizeitangebote sollen ausgebaut und der Austausch zwischen Jugendlichen und dem Stadtrat gestärkt werden.

Verantwortung übernehmen und Artenvielfalt fördern ist der dritte Schwerpunkt. Der Jugendklimarat fordert den Schutz und die Förderung der Artenvielfalt durch mehr grüne Lebensräume, Artenschutz bei Bauprojekten und den Ausbau von Bildungsangeboten zur Natur und Umwelt. Zudem soll der Zoo als Ort für Artenschutz und Umweltbildung weiter ausgebaut werden.

Der vierte Schwerpunkt ist die Mobilitätswende. Wir fordern eine Verkehrswende mit Fokus auf klimafreundliche Alternativen zum Auto. Dazu gehört der Ausbau und die Finanzierung des ÖPNVs, bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr sowie Maßnahmen wie Tempo 30 Zonen, um Mobilität sicher, klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten.

Der letzte Schwerpunkt sind Schulen als Orte des gelebten Klimaschutzes. Der Jugendklimarat möchte Schulen zu Orten des aktiven Klimaschutzes machen, durch eigene Klimaschutzkonzepte, erneuerbare Energien, Begrünung, nachhaltiges Schulessen sowie die Förderung von Umweltprojekten. Der Austausch zwischen Schulen soll noch besser ermöglicht werden, damit Klimaschutz im Schuleintag selbstverständlich wird.

Es ist uns sehr wichtig, dass diese Forderung nicht nur gesehen werden, sondern eine Umsetzung folgt. Denn auch wenn die Auswirkungen des Klimawandels vor unserer Haustür noch nicht ganz sichtbar sind, trifft es auch schon uns. So hat sich die Anzahl der Hitzetage seit 1950 bis heute verdreifacht.

Deshalb muss jetzt ein verbindliches Klimaschutzkonzept für Dresden verabschiedet werden, welches das Ziel eines klimaneutralen Dresden bis 2035 hat. Der Jungen Klimarat appelliert an Sie, heute für das IEK abzustimmen. Nur so können die Schäden minimiert und eine klimabewusste Lebensweise gesichert werden.

Jugendbeteiligung ist ein wichtiger Teil der Demokratie und etwas, das sich Dresden auf die Fahne geschrieben hat. Gerade weil wir Jugendliche noch nicht wählen dürfen, werden unsere Meinungen und Stimmen häufig übergangen. Dabei sind wir es, die in der jetzt konstruierten Zukunft leben und altern werden. Wir möchten ernst genommen werden und fordern Sie zur Umsetzung auf. Nur wenn wir Jugendliche in Gespräche und Prozesse einbezogen werden, behalten wir das Vertrauen.

Das Besondere an den Forderungen des Jungen Klimarats ist, dass sie konkret und kommunal umsetzbar sind. Sichere Schulwege, Klimaschutzkonzepte an Schulen und so weiter können direkt hier in unserer Stadt erreicht werden. Sie führen zu sofort spielbaren Veränderungen, weil es lokale und konkrete Ziele sind, keine abstrakten, symbolischen, sondern welche, die direkt sichtbar werden. Diese Forderungen sind geschrieben und seit neun Monaten übergeben. Jetzt liegt es an Ihnen, diese umzusetzen.

0:27:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit steigen wir ein in die Fraktionsrunde. Es beginnt Fraktion Die Linke, Frau Muth, bitteschön.

0:28:09

Jacqueline Muth (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gäste, Zuschauerinnen. Wenn wir heute über Klimapolitik sprechen und über Beteiligung, dann dürfen wir uns Folgendes nicht vormachen. Das Problem in Dresden ist nicht, dass es an Ideen mangelt. Ideen gibt es sehr viele. Es gibt sehr viele aktive Menschen und Initiativen, auch in der Verwaltung und eben in der Zivilbevölkerung. Das Problem ist dann allerdings, was politisch daraus gemacht wird.

Das also, was die demokratische einfache Mehrheit im Stadtrat zulässt oder eben nicht. Wir erleben hier im Moment immer wieder das gleiche Muster. Es wird diskutiert, verzögert, infrage gestellt und am Ende passiert entweder zu wenig, nichts oder manchmal sogar genau das Gegenteil. Da gibt es ein paar ganz konkrete aktuelle Beispiele. Zum Beispiel stellt die CDU das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept infrage, unter anderem, weil der Entwurf zu alt sei.

Wie alt ist der Entwurf? Der ist vier Jahre alt. Und gleichzeitig haben wir in dieser Stadt Bebauungspläne, die locker mal 20 Jahre mindestens alt sind oder älter. Der Flächennutzungsplan wird frühestens aller zehn Jahre überarbeitet, wenn nicht sogar später. Und darf ich mal nachfragen, wie lange wir eigentlich für die Königsbrücker Straße planen? Also ich bin der Meinung, man sollte die Planung der Königsbrücker Straße einfach veraltet erklären und nochmal ganz von vorne anfangen. Das wäre gerechtfertigt.

Aber ist das wirklich realistisch oder ist das wirklich seriös zu sagen, das Umweltkonzept ist nach vier Jahren, also vier Jahre nach Erarbeitung, so was von veraltet, dass es jetzt komplett neu überarbeitet werden muss und nicht mehr aktuell ist, inklusive der ganzen Analysen und Probleme? Ich bitte Sie, Sie wollen, also ganz konkret CDU, Sie wollen keine verbindlichen Umweltziele für diese Stadt. So sieht es doch aus.

Gleichzeitig sind Sie, also auch die Mehrheit im Rat, die konservative Mehrheit, gleichzeitig sind Sie dabei, den Dresdner Nahverkehr zu verkleinern. Man muss leider sagen, Sie sind jetzt schon dabei, Sie wollen es nicht nur, sondern Sie tun es sogar, in einer Situation, in der der Nahverkehr eigentlich ausgebaut werden müsste. Das wäre eigentlich die richtige Richtung, sowohl was die Nachhaltigkeit und die Klimapolitik angeht, als auch den Bedarf in der Stadt.

Das Bürgerbegehren, das die Linken angestoßen haben und das erfolgreich lief, muss jetzt von uns vor Gericht verteidigt werden. Es wurde rechtmäßig durchgeführt und war erfolgreich im Ergebnis. Und trotzdem müssen wir es verteidigen. Und dabei geht es nicht mal um die Ausweitung des Nahverkehrs. Es geht nur darum, den Nahverkehr zu erhalten in seiner jetzigen Größe.

Schon jetzt sind Bahnen und Busse überfüllt. Gestern bin ich mit dem Linienbus gefahren. Ich stand ganz an die Scheibe gequetscht, so wie andere Personen auch. Und vor mir, drei Meter vor mir, wäre beinahe ein dreijähriges Kind aus dem Bus gefallen, weil es so eng war, dass beim Aussteigen einfach niemand rauskam zur Tür. Die Busse und Bahnen sind total überfüllt. Und Sie sagen, wir brauchen einfach nicht so viele Bahnen und Busse. Wir können es uns einfach nicht leisten.

Die Mutter hatte übrigens noch zwei weitere kleine Kinder dabei und schwere Einkaufstaschen. Ich will nicht mit der Mutter tauschen, sie wird super gestresst gewesen sein. Es tut mir auch super leid für sie. Und ich frage Sie, fühlen Sie sich eigentlich für diese Menschen überhaupt nicht verantwortlich? Für die, die täglich im Gedränge stehen, sowohl an Haltestellen, im Nahverkehr, in der Bahn?

Oder die, die an stark befahrenen Straßen leben, im Abgas und dem täglichen Lärm. Für die, die zu Fuß unterwegs sind und an Ampeln warten, während der Autoverkehr optimiert abläuft und die Fußgänger häufig doppelt so lange warten müssen. Oder gilt Ihre persönliche Verantwortung nur für die, also Ihre politische Verantwortung nur für die, die sich eine saubere Umwelt leisten können, die also oben am Elbhang leben, die ein Grundstück kaufen können, dass sie ihre private Oase pflegen können, die mit dem SUV durch Dresden fahren und deswegen diese ganzen Probleme gar nicht mitbekommen müssen. Viele Menschen in dieser Stadt haben diese Wahl nicht. Sie können sich nicht ein Grundstück kaufen am Elbhang, sondern sie müssen die preiswerteste Wohnung nehmen, die sie finden können. Und die ist eben meistens da, wo die Abgase besonders groß sind.

Für die Menschen, über die ich jetzt gerade spreche, ist es eben nicht eine Frage des Lifestyles, sondern es ist die Frage der Lebensqualität ganz konkret ihrer persönlichen, körperlichen und mentalen Gesundheit. Und ihre politische Antwort darauf ist, gesunde Umwelt muss man sich leisten können. Und ihre Antwort ist außerdem, Steuergelder dürfen wir dafür nicht verplempern. Wir sollen nicht mit Steuergeldern das finanzieren, wo alle was davon haben. Zum Beispiel eine gesunde Umwelt und eine gesunde Stadt.

So und dann kommt demnächst auch noch der nächste Antrag aus dem Team Zastro und irgendjemand anderem noch, habe ich vergessen wer noch mit drauf stand. So unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau werden da einfach mal Klimabeschlüsse gestrichen. So der Titel ist Klimaabbau und Kostenoptimierung, Entschuldigung Bürokratieabbau und Kostenoptimierung von Beschlüssen. Und die Beschlüsse heißen Fortschreibung der Klimaschutzziele, Klimaschutz Fridays for Future, tu doch selber was, Begrünungssatzung, Entschuldigung, ich kürze das ein kleines bisschen ab, man kann diese Liste auch noch die Punkte, die ich jetzt nicht aufzähle, außerdem noch beliebig verlängern, weil bestimmt noch 10 oder 15 neue, ich sehe die Zeit, ich habe sie im Auge, ich erlaube mir kurz zu überziehen.

Diese Maßnahmen, die Sie jetzt gerade streichen wollen mit diesem Antrag, sind vergleichsweise preiswert im Vergleich zu anderen Vorhaben, die tatsächlich sehr viel Geld kosten. Sie unterstellen, dass die Umweltbürgermeisterin und dass der grüne Baubürgermeister Steuergeld zum Fenster rauswerfen und verplempern. Das stimmt nicht, das ist eine Lüge. Und das Problem ist, dass Sie das den Leuten auch noch versuchen weiszumachen und Sie damit aufhetzen.

Dabei belügen Sie ja Ihre eigenen Wähler, das kommt ja noch dazu. Sie behaupten, wir können einfach so weitermachen, wie bisher, ohne dass es negative Konsequenzen hat.

0:34:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Mathios, SPD.

0:34:24

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Anwesende im Saal und im Stream. Für uns ist klar, wenn junge Menschen sich zusammenschließen, informieren, diskutieren und konkrete Forderungen vorlegen, dann ist das kein Störgeräusch, sondern ein Ausdruck gelebter Demokratie und wir sind gut beraten, das ernst zu nehmen. Die Forderungen des Jugendklimarats sind für uns in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens sind sie, wie es Frau Feindura erklärt hat, konsequent auf die kommunale Ebene zugeschnitten. Da wird nicht nach Berlin oder Brüssel geschaut, da wird gefragt, was kann hier in Dresden passieren, vor der eigenen Haustür in den Schulen und den Stadtteilen. Zweitens, diese jungen Menschen verstehen das Thema Klimakrise häufig besser als manche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in diesem Rat. Und zwar, weil sie mit den Folgen viel länger leben müssen und sich entsprechend intensiv damit beschäftigen. Sie schauen auch sehr konkret, wo Sie in Ihrem Alltag etwas verbessern können. Das sind beispielsweise die Schulen. Schulhöfe, die im Sommer heiße Asphaltwüsten sind, aber schattige Oasen sein könnten. Klassenräume, in denen Konzentration an heißen Tagen kaum möglich ist. Und Schulwege, die sicher und klimafreundlich organisiert sein müssten. Genau diese Fragen greifen die Forderungen des Jugendklimarats auf. Nicht abstrakt, sondern sehr konkret und sehr nah an dem, was junge Menschen in dieser Stadt tatsächlich erleben. Und wir reden über eine Generation, die sehr klar benennt, was auf dem Spiel steht. Genau diese Klarheit brauchen wir, wenn wir heute Entscheidungen treffen, die in 10 oder 15 Jahren wirken werden.

Für uns als SPD braucht es in dieser Debatte einen klaren Fokus. Klimapolitik ist immer auch Gerechtigkeitspolitik. Die Klimakrise trifft Menschen eben nicht alle gleich. Schon heute sehen wir, wer wenig Geld hat, lebt häufiger in versiegelten Quartieren, in schlecht gedämmten Wohnungen, in Vierteln mit weniger Grün, weniger Schatten, schlechterer Luft. Hitzeperioden sind dort besonders belastend. Wer sich kein Auto leisten kann, ist auf einen funktionierenden, bezahlbaren ÖPNV angewiesen und spürt jede Schwäche in unserem System sofort. Gute Klimapolitik muss dazu beitragen, dass soziale Spaltung verringert wird. Es kann nicht sein, dass zuerst dort entsiegelt, begrünt und gekühlt wird, wo die Gärten ohnehin groß und die Portemonnaies gut gefüllt sind. Es darf nicht passieren, dass nur ohnehin wohlhabende Viertel von Klimaanpassung profitieren, während ärmere Stadtteile weiter in Beton brüten. Und es darf nicht vom Spendenstand des Fördervereins abhängen, ob eine Schule sich die Begrünung des Schulhofs leisten kann. Das sind kommunale Aufgaben und eine Frage von Chancengerechtigkeit. Dabei ist mir wichtig zu betonen, es geht nicht darum, jede einzelne gestellte Forderung unkritisch zu behandeln. Natürlich gibt es Punkte, die kurzfristig umsetzbar sind und andere, die mehr Zeit, Geld und Abstimmung brauchen. Aber die Haltung muss stimmen, nicht, warum das angeblich nicht geht, sondern was braucht es, damit es geht und wo fangen wir an? In diesem Transformationsprozess darf Beteiligung nicht mit der Übergabe eines Positionspapiers enden. Junge Menschen wollen nicht nur sagen können, was sie denken, sie wollen sehen, dass ihre Perspektive bei der Umsetzung wirklich zählt. Deshalb müssen Betroffene von Anfang an mit einbezogen werden. Gerade Jugendliche, aber natürlich alle, die von den Maßnahmen betroffen sind. Bei Schulhöfen, bei Bus und Bahn, bei Stadtentwicklung und Klimaanpassung. Nur so entstehen Lösungen, die vor Ort auch wirklich tragen. Die Jugendlichen haben uns deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sich einzumischen und mitzugestalten.

Wir sollten diese Verantwortung spiegeln, als Stadtrat, als Verwaltung, als ganze Stadtgesellschaft. Die Forderungen machen uns deutlich, Klimaschutz und Klimaanpassung sind nichts, was man irgendwann später und irgendwo anders klärt. Es geht um Entscheidungen, die wir hier im Stadtrat treffen, bei der Stadtplanung, bei der Vergabe von Fördermitteln, bei der Priorisierung von Investitionen, bei der Gestaltung von Mobilität.

Die Jugendlichen haben ihre Hausaufgaben gemacht und uns ihre Forderungen vorgelegt. Die entscheidende Frage ist jetzt, machen wir unsere Hausaufgaben auch? Vielen Dank.

0:38:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes ist Team Zastrow an der Reihe. Herr Reschke.

0:39:03

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich respektiere das Engagement junger Menschen aufrichtig. Aber Engagement ist noch lange kein Argument. Und gut gemeint noch lange nicht gut gemacht. Der Jugendklimarat hat 27 Forderungen. 27 Punkte für eine bessere Stadt. Ich bitte Sie, schließen Sie kurz Ihre Augen. Stellen Sie sich Dresden entsiegelt, begrünt, lebendig, Grüne Fassaden, Fahrräder, Menschen, die spazieren. Lebensräume für Tiere und Stadtbeton. Ehrlich gesagt, kein schlechtes Bild und irgendwie leicht verführerisch. Aber jetzt dürfen Sie Ihre Augen wieder öffnen. Denn dieselben Verbände, die hinter diesem Jugendklimarat stehen, NABU, BUND, Fridays for Future, Dresden Zero und viele andere, fordern gleichzeitig etwas ganz anderes.

Windkraft, Megawindräder in einem Landschaftsschutzgebiet. Nicht irgendwo, sondern in einem Gebiet, in dem Naturschutz, Artenvielfalt höchste Priorität haben. 130 Hektar, 130 Hektar gerodet, betoniert und zerstört im Namen des Klimaschutzes. Die Windräder werden von überall aus unserer Stadt zu sehen sein. Das ist Heuchelei.

Ich frage Sie, wie soll ich einer Klimaschutzforderung ernst nehmen, wenn dieselben Menschen, die Lebensräume für Tiere fordern, gleichzeitig 130 Hektar Landschaftsschutzgebiet opfern wollen? Wie soll ich einer Bewegung vertrauen, die Nachhaltigkeit predigt und Schulgebäude abreißt, um teuer und angeblich nachhaltiger neu zu bauen? Das ist keine Klimapolitik, das ist Ideologie mit grüner Verpackung. Wir werden von Dresden aus das Klima nicht retten. Das ist auch keine Niederlage, das ist Realismus.

Wir können Dresden lebenswerter machen. Echte Grünflächen statt Symbolprojekte. Echte Naturschutzgebiete statt Windradanlagen im Wald. Echten Dialog statt Bevormundung. Unterstützen Sie unsere Petition, liebe Dresdner. Keine Megawindräder in Dresdner Landschaftsschutzgebieten. Über 11.000 Menschen haben dies bereits getan.

weil sie verstehen, dass manche hier im Saal noch lange nicht verstanden haben. Wer Natur zerstört, um sie zu retten, hat den Kompass verloren. Vielen Dank.

0:41:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wird PSW das Wort gewünscht? PSW, nein. Dann FDP, Freie Bürger, Jens-Uwe Zastrow.

0:42:00

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche, liebe Mitglieder des Jugendklimarates, zunächst einmal möchte ich meine Anerkennung aussprechen.

Das ist nicht selbstverständlich, dass man nach der Schule, nach Hausaufgaben, Freizeitverpflichtung, Sport, Musikschule und und und, dass man sich dann so Gedanken macht, dass man sich auseinandersetzt, einfach rausgeht, diskutiert, wie man sich seine Zukunft vorstellt, Positionen austauscht und dann auch so ein Positionspapier findet. Erstmal Respekt. Ich finde das besser, als wenn man zu Hause sitzt in irgendwelchen virtuellen Welten oder nur zockt. Das ist das eine. Das andere jetzt, das muss man schon dazu sagen,

Einen gewissen Makel haben diese Positionspapiere oder das Positionspapier, was uns vorliegt. Es ist eben so, dass der Jugendklima-Beirat oder Jugendklimarat, was er gesagt hat, dass der nicht repräsentativ ist. Es sind tatsächlich nur fünf, sechs Schulen gewesen, die ein, zwei Jugendliche entsandt haben. Und zudem ist es halt noch ein Projekt von BUND. Und leider Gottes ist es eben nur ein Projekt. Und es hängt dann auch am Tropf von BUND und von dem Umwelt- und Naturschutz.

Und da ist es natürlich klar, wie dann am Ende die Forderungen tendenziell aussehen. Ich will jetzt nicht sagen, das ist eine grüne Blase. Aber ihr befindet euch schon ein Stück weit, liebe Jugendliche, in einer Komfortzone. Und man hat den Eindruck, wenn man das liest, Frau Schanetzky, Sie schmunzeln so nett, aber das ist ein Wahlkampfprogramm von den Grünen in den letzten 20, 30 Jahren.

Und in meinen Augen ist das schon ein Stück weit eine Instrumentalisierung von Jugendlichen, wenn man diese Forderungen liest. Ich frage mich sowieso bei vielen, die heute schon gesprochen haben, worüber wir reden. Ich höre IEK. Reden wir über das IEK? Nein, wir reden über den Jugendklimarat. Und die Frau Marzius hat ein, zwei Sachen richtig gesagt. Sie haben gesagt, Jugendliche verstehen vieles besser. Richtig. Und ein Positionspapier reicht nicht. Wir müssen die Jugendlichen einbeziehen. Und genau das ist das Problem. Sie wollen das gar nicht. Und ich muss auch die Grünen schon kritisieren. Sie machen eine Aktuelle Stunde. Ich sage Ihnen, was Jugendliche wollen. Jugendliche, die wollen was ganz anderes. Die wollen keinen Klimabeirat mit irgendwelchen, ich sage es mal verkehrt, irgendwelchen alten Säcken, die sich dort angeben, dass sie halt alles Bescheid wissen, sondern besser wissen. Die Jugendlichen wollen selber mitreden. Die wollen nämlich vorher befragt werden und nicht nachher. Und wenn Sie es ernst meinen würden, Würden Sie nicht in der Hauptsatzung permanent verlangen, ein Klimabeirat, dann würden Sie sagen, nein, wir wollen ein Jugendklimarat installieren. So was gibt es in Bremerhaven, da gibt es das in der Hauptsatzung. Dort haben der Jugendklimarat, die haben dort ein Anhörungsrecht, ein Rederecht, im Umweltausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss, die haben ein eigenes Budget. Das wäre ehrlich, ja. Und da sage ich, liebe Jugendliche, seid so ehrlich, lasst euch nicht so

politisch hier ein Stück weit missbrauchen. Denkt an euch, was wichtig ist und lasst euch nicht immer das Reinreden von den anderen und kommt vielleicht auch mal zu anderen Fraktionen, wenn ihr politische Mehrheiten haben wollt. Wenn ihr eine Institution werden wollt, dann dürft ihr euch nicht irgendwo hinten dranhängen an B, O und D. Ihr müsst euch einfach emanzipieren. Ihr seid der Jugendklimarat und ihr seid nicht der Klimabeirat, die können euch eigentlich egal sein. Das sind nur alte Herren, genauso wie in diesem Stadtrat. Ihr könnt das viel besser als einige von uns hier. Also daran denken, Institutionalisierung ist erstmals das Wichtigste. Und das Zweite, Ihr schreibt 27 Forderungen auf. Also beim besten Wissen und Gewissen. 27 Forderungen. Macht es doch einfacher. Macht 3, 4, 5 Forderungen. Bringt es auf den Punkt, was wichtig ist. Priorisiert. Wenn ihr das macht, wie ihr es jetzt macht, Abstrakt, theoretisch, was in zehn Jahren ist, die meisten eurer Schulfreunde, die haben da schon eine Familie, die haben schon zwei Autos, die haben da letztendlich, sind wir mal ehrlich, die sind Mitte 20 dann, die holt ihr nicht ab, ihr braucht konkrete Projekte. Und ich will bloß mal sagen, typisch ist mein Stadtratsfraktionskollege, der Micha Haug, der war letzte Woche Donnerstag, war der im Jugendhaus Blauen, Dresden-Blauen am Bahnhof. Das haben alle Dresdner Schulen, die Jugendlichen zusammen sich getan, haben gesagt, wie sie sich zukünftig den Südpark vorstellen, haben da Modelle, haben konstruiert, haben das im Amtslager übergeben. Das ist Mitwirkung. Und dafür seid ihr da und nicht irgendwelche Positionspapiere. Es meint niemand ernst. Man will, dass es übergeben wird und übermorgen hat man euch vergessen und dann ist es auch wieder.

Ja, sehen Sie, wir, das ist Ihr Jugendklimarat und das wird es nicht sein. Dann drücke ich Ihnen die Daumen, dass Sie es nicht vergessen. Ja, aber da brauchen Sie bloß ins Wahlprogramm gucken. Dankeschön.

0:47:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster hatte die PVP-Kooperation das Rederecht abgetreten an Herrn Manuel Wolf und jetzt hat sie sich eingeladen, auch sie haben fünf Minuten Redezeit.

0:47:31

Unbekannte Person

Weil ich ja weiß, wie sehr Sie Präsentationen mögen.

0:47:35

Dominik Hecker (BSW)

Eine Präsentation.

0:47:37

Unbekannte Person

Ich hoffe, ich weiß auch gleich, wie ich hier weitermache mit der Präsentation. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Anwesende hier im Saal und im Stream und bei diesem Thema vor allem, liebe Kinder und Jugendliche in Dresden. Am 13. Juni saß ich als Vertreter der PVP-Kooperation bei einer Veranstaltung des Jugendklimarates zusammen, damals mit Frau Arnott, ist gerade nicht da, Dr. Deppe und Herrn Engel. Und ich saß damals an dem Thementisch Generationengerechte Stadtgeschaltung und ich habe diese Diskussion mit den Jugendlichen sehr genossen damals. Und an dieser Stelle darum nochmal ein ganz großes Danke für eure Vision, für eure Forderungen. Großes Danke an die Allegra für den Mut, hier zu sprechen. Und um diese Forderung, die ihr da gemacht habt, die ihr gestellt habt, soll es heute gehen. Doch bevor wir uns einige davon anschauen, machen wir uns ehrlich. Und ich hoffe, ich finde jetzt den richtigen Knopf. Ha, cool.

Machen wir uns ehrlich, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird sich beim Thema Klimaschutz in Dresden bis mindestens 2029 hier nichts groß bewegen. So viel Ehrlichkeit schulden wir den engagierten Jugendlichen da draußen. Und jeder, der heute hier an diesem Podium etwas anderes behauptet, hat entweder den Bezug zur Realität verloren oder erzählt ganz bewusst die Unwahrheit.

Also, was fordert der Jugendklimarat? Eine der Forderungen ist ein verbindliches Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, dass Dresden bis 2035 Klimaneutralität erreicht. Nun ja. Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept steht heute tatsächlich auf der Tagesordnung. Wenn man allerdings die Vorberichterstattung in den Dresdner Medien verfolgt, dann liest man von einem Krimi im Stadtrat. Das Problem ist, es ist ein Krimi der langweiligen Sorte, man weiß am Anfang schon, wer der Mörder ist.

Und ja, ob dieses Klimaschutzkonzept also überhaupt heute verabschiedet wird, ist fraglich. Und falls doch, sprechen wir von einem Zielrahmen von 2040, 2045 oder noch später.

Eine weitere Forderung ist die Schaffung eines Klimabeirats, haben wir ja gerade schon gehört, wie schlimm das ist. Aber bei dem Wort kommt mir das irgendwie bekannt vor, da kommen Erinnerungen hoch. Achso, ja, der Klimabeirat ist das Gremium, was dieser Stadtrat hier eigentlich schon beschlossen hat, aber was er seit Jahren einfach nicht besetzt. Das heißt, auch hier wird die Mehrheit des Stadtrats den Wunsch des Jugendklimarates ignorieren. Und ein Beispiel habe ich noch, weil Herr Reschka hat ja, nee, Entschuldigung, Herr Zastro, Herr Zastro hat ja gefordert, nur so ein paar Forderungen, das ist jetzt die dritte, die ich mir ausgesucht habe. So, alternative Verkehrsmittel sollen schneller sein als das Auto, um eine attraktive Option darzustellen. Und da geht direkt so eine kollektive Gänsehaut durch den Raum, ich spüre sie bis hier vor. So, schauen wir uns das mal an.

Erinnern wir uns doch mal kurz zurück, zum Beispiel an die Marienbrücke, wo der Gleisbereich für Autos gesperrt werden sollte, damit wenigstens die Bahn zur Stoßzeit durchkommt. Abgelehnt. Denken wir an die jüngsten Kürzungen bei den DVB und an die, die noch ausstehen. Oder an die damals komplett aus der Luft gegriffenen Forderungen nach einem 12-Minuten-Takt. Der ÖPNV wird in dieser Stadt von allen Seiten attackiert. Dabei ist der nicht mehr der Staatsfeind Nummer eins. Denn das ist das Fahrrad. Ein paar Beispiele der letzten Jahre. Die Laubestraße wird zur Fahrradstraße. Der Blutdruck steigt. Der Verkehrsversuch auf der Carola-Brücke. Gott hab sie selig. Der Puls schnellt in die Höhe. Sechs Fahrradbügel statt zwei Parkplätze in Kotta. Schaum vorm Mund. Und last but definitely not least der Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder. Was war das für eine mediale Shitshow? Ich frage mich, ob Team Zastrow sich bis heute bei Herrn Kühn bedankt hat, dass er für sie die Wahl dort gewonnen hat damit. Also das war krass.

Nein, der Gemeinde-Stadtrat von Dresden kennt nur ein Fortbewegungsmittel und das ist das Auto.

Und das waren gerade mal drei von 27 Forderungen. Klimaschutz ist in Dresden eine widerliche Schlammschlacht. Und klar, das ist frustrierend, aber ich habe es vorhin bereits gesagt, so viel Ehrlichkeit schulden wir den Jugendlichen. Und eine kurze Bemerkung, Herr Reschke und auch Herr Zastrow, wenn Sie sprechen von, dass die Kinder hier oder die Jugendlichen instrumentalisiert werden von den Grünen oder vom BUND,

Jede Woche kommen in das Rathaus Schultouren, Schulklassen, Grundschule, Oberschule, Gymnasium. Die stellen alle die gleichen Fragen. Die stellen die gleichen Fragen. Warum wird in dieser Stadt nichts gemacht für die Verkehrswende? Warum muss ich Angst haben auf dem Schulweg, dass ich überfahren werde? Warum wird nichts für den Klimaschutz gemacht? Das sind die gleichen Fragen. Die können nicht alle vom BUND unterwandert sein.

So.

Entschuldigung.

Lieber Jugendklimarat, Entschuldigung. Spätestens nach dieser Aktuellen Stunde wisst ihr, wer eure Ziele unterstützt und wer nicht. Deswegen...

Es ist krass, was hier für eine Lautstärke ist. Deswegen, lasst uns aufeinander zugehen und miteinander reden, wie wir Dresden wenigstens ein bisschen klimasicherer machen können und was überhaupt möglich ist. Und an alle Eltern, Großeltern und sonstigen Erwachsenen da draußen habe ich eine Bitte.

0:52:45

Moritz Knobel (GRÜNE)

Schaut euch an, das ist der letzte Satz, Entschuldigung.

0:52:48

Unbekannte Person

Schaut euch an, was eure Kinder und Enkel fordern und entscheidet euch. Gebt ihnen die Hand oder geht aus dem Weg.

0:52:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, nächste Fraktion ist die AfD-Fraktion. Herr Wünsch.

0:53:14

Unbekannte Person

Sehr geehrte Bürger, vor allem liebe Jugend, geschätzte Kollegen, Herr Oberbürgermeister, wir beschäftigen uns heute mit den Forderungen und Visionen des Jugendklimarates Dresden und den drei Fragen der Grünen-Fraktion. Wenn man sich die Forderungen durchliest, bekommt man den Verdacht, dass das Wahlprogramm der Grünen eins zu eins kopiert wurde.

Lassen Sie uns aber zuerst schauen, was die BUND Regionalgruppe Dresden bisher tatsächlich geleistet hat. Sie haben eine Website und stellen sich dort vor. Das kann jeder nachprüfen. Ich habe mal einiges zusammengefasst. Sie sind gemeinsam mit 25 abenteuerlustigen Menschen nach Brandenburg zu einem Techno-Festival geradelt und haben dort gefeiert. Kann man machen.

Dann waren Sie beim Highfield-Festival und haben Klima-Kleber-Tattoos auf die Haut von Festivalbesuchern geklebt. Extrem kreativ. Dann haben Sie eine Kleidertauschparty veranstaltet und hätten damit einen Beitrag zur Modekultur geleistet. Für mich eher fraglich.

Und sie haben Menschen dazu bewegt, sich auf die Straße zu setzen. Mit anderen Worten, sie haben die arbeitende Bevölkerung gegängelt und dadurch wirtschaftlichen Schaden verursacht. Weiterhin haben sie T-Shirts gedruckt mit einer eigens entwickelten Technik, so schreiben sie es. Ich würde mich erfreuen, wenn die Technik wirklich so toll ist, dass man sie patentieren lassen kann, weil dann wäre das der erste Zugewinn dieser Gruppe.

Weiterhin haben Sie Pläne gegen den AfD-Parteitag in Riesa geschmiedet. Für uns ein sehr sonderbares Demokratieverständnis. Und im Dezember letzten Jahres haben Sie ein mehrere Meter langes Tuch mit bunten Handabdrücken versehen, was anschließend durch mehrere Schulen turte, als Zeichen für den Klimaschutz.

Weiterhin eine Weihnachtsfeier in Ihrem Büro abgehalten und als besonderes Highlight weisen Sie einen Redebeitrag bei einer Demo der letzten Generation aus. Also meiner Meinung nach hat das weder etwas mit Klimaschutz, Naturschutz oder Umweltschutz zu tun und es hatte auch für die Stadt keinen Mehrwert bisher gebracht. Und mit Verlaub, liebe Leute, da besitzt ein Tofu-Schnitzel definitiv mehr Fleischinhalt als diese Truppe an Machertum. Kommen wir nun aber zu den 27 Forderungen. Ich gehe auf einige ein. In Punkt 3 wird gefordert, eine Einrichtung eines Budgets im städtischen Haushalt für das Klimaschutzkonzept. Punkt 4. Politische Programme zur finanziellen Förderung von Klimaschutzinitiativen. Also es geht darum, sich selbst zu finanzieren. Man sieht die Anfangspunkte. Erst einmal natürlich die Hand aufhalten.

Punkt 10, eine autofreie Zone in der Innenstadt. Punkt 20, Tempo 30 in der ganzen Innenstadt. Punkt 13, Bildungsangebote über Tiere und Natur. Die gibt es übrigens schon, die heißen Zoo und Botanischer Garten.

Und auf alle Dächer von Schulen sollen Solaranlagen installiert werden, mehr Bus- und Straßenbahnlinien, Entsiegelung von Innenstadtbereichen und dadurch Schaffung von mehr Parks. Der letzte Punkt, ganz wichtig für die Truppe, veganes Schulessen als Alternative.

Was wir also sehen, es wird sehr viel gefordert. Es wird die Hand nicht nur nach Millionen, sondern nach Milliarden aufgehalten. Aber gemacht selber wird gar nichts. Es wird nichts geleistet. Jetzt zu den Fragen der Grünen. Erstens, welche Schlüsse ziehen die Fraktionen aus den Forderungen? Wir als AfD-Fraktion schließen aus den Forderungen, dass die Regionalgruppe keinerlei Ökonomieverständnis hat. und als Minderheit die Mehrheit wieder einmal gängeln will. Zur zweiten Frage. Welche Forderungen sind realistisch umsetzbar? Ich habe mir alles nochmal durchgelesen. Punkt 7 und Punkt 8, das würden wir sogar unterstützen. Da geht es um sichere Schulwege und den Ausbau von Spielplätzen und Freizeitanlagen. Da sind wir dabei. Für mehr ist aktuell, aber kein Geld da. Punkt. Und die letzte Frage der Grünen. Wie sollte der Klimarat der Jugend eingebunden werden? Das brauchen wir nicht drüber diskutieren. Erst ist er schon, nämlich bei Ihrer Partei. Und abschließend, bei den vielen Forderungen sei erlaubt, dass wir auch uns etwas wünschen, gemäß unserem Wahlslogan, Vernunft statt Ideologie. Herzlichen Dank.

0:58:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Aktuellen Stunde, CDU-Fraktion, Herr Schwenk.

0:58:31

Johannes Schwenk (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Feindura, erstmal ganz großes Dankeschön für Ihr Engagement und vielleicht im Namen, glaube ich, von vielen Stadträten, es tut mir leid, dass das auf Sie so eingeschlagen wird, auch als Gruppierung. Man muss über viele Ziele nicht gemeinsam sein, aber ich finde das gut, dass Sie, ich meine, mit 15

Sicherlich hat man viele Vorstellungen, aber das, was Sie sich hier manchmal anhören müssen, das finde ich so nicht in Ordnung. Aus unserer Sicht ist das, was Sie fordern, ein wichtiges Signal und es ist auch ein wichtiges Signal, wenn sich junge Menschen mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, Verantwortung übernehmen und sich politisch einbringen. Das haben wir alle mal gemacht oder machen es immer noch. Manche mehr, manche weniger.

Deswegen will ich Ihnen aber ausdrücklich sagen, auch mit Blick auf Ihre Forderungen, auch wenn wir bei vielen konkreten Lösungsansätzen teilweise sehr weit auseinander liegen, verdient Ihr Engagement ganz große Anerkennung und Sie werden damit auch gesehen und auch gehört. Zum Thema. Der Klimawandel wird auch für Dresden oder ist für Dresden eine zentrale Herausforderung hier in Dresden im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten. Aber Klimaschutz muss vor Ort wirksam sein, wirtschaftlich tragfähig sein und sozial auch vertretbar sein. Er darf nicht gegen die Wirtschaft, nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und vor allem nicht gegen die kommunalen Handlungsmöglichkeiten da sein. Wir können sehr vieles fordern, was wir am Ende umsetzen können, ist leider sehr begrenzt. Der Maßstab ist also nicht, Wunschzettel zu formulieren, übrigens auch Wunschzettel zu beschließen, sondern auch ein bisschen zu gucken, was die Zuständigkeit betrifft, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, das Stichwort der Windräder ist schon gefallen in Dresdner Norden, und die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit. Welche Schlüsse ziehen wir nun aus den Forderungen unsererseits? Ich habe das mal in vier Punkten zusammengefasst. Klimaschutz im Alltag, Tempo bei der Verkehrswende, mehr Stadtgrün, Hitzeschutz und stärkere Beteiligung junger Menschen.

Das in realistische Kommunalpolitik umzusetzen, wird nicht ganz einfach. Vor allem dann auch noch, die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner in ihrem Interesse im Blick zu behalten. Gute Politik heißt nicht, Maximalforderungen einfach zu übernehmen, sondern wir müssen sie auch ein bisschen realistisch gestalten.

umsetzen. Das erste ist, was ich bei Ihnen rausgelesen habe, das ist das Stadtgrün und die Klimaanpassung. Das stimmt, das ist ein Problem. Wir haben eine negative Baumbilanz, das heißt mehr Bäume werden gefällt, als Bäume neu gepflanzt werden. Das ist vor allem in den Alleen ein sichtbares Problem. Hier können wir uns alle im kommenden Doppelhaushalt intensiv zusammensetzen und versuchen da zumindest finanziell die Möglichkeit zu finden, dass wir in 10, 20, 30 Jahren ausreichend Stadtgrün hier haben. Ich glaube, das ist in unser aller

Der zweite ist der Klimaschutz an Schulen. Wir sehen in dem Bereich, dass dort einiges bereits schon relativ gut umgesetzt ist. Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Auch über die Stadtbezirke wird reichlich Budget, zumindest bei uns in der Neustadt, dazu abgerufen. Es gibt sachsenweit die Initiative Klimaschulen in Sachsen. Hier müssten aber die Schulen und vor allem die Elternvertretungen auch aktiv werden. Das dritte ist die Infrastruktur. Da kann man nun trefflich darüber streiten. Ich glaube aber schon, dass die Stadtverwaltung und die Landeshauptstadt Dresden insgesamt hier eine ganze Menge getan hat. Ich empfehle auch Ihnen mit dem Klimajugendbeirat eine Exkursion in zum Beispiel Stadtentwässerung zu machen, die heute schon glaube ich 90 Prozent

Klimaneutralen Strom selbst produzieren. Das sind riesige Investitionen, auch in der Zukunft, wo wir sehr viel Geld noch rein investieren werden. Gucken Sie sich das an. Das sind die richtig großen Maßnahmen.

Das vierte ist der Verkehr und der ÖPNV. Ein kostenloser ÖPNV, naja, das wird, glaube ich, ziemlich schwierig und ist auch nur begrenzt bei uns finanziell umsetzbar. Man kann trefflich darüber streiten, wie wir die DVB in Zukunft ausgestalten. Das wird noch eine ziemlich harte Diskussion werden. Ich glaube aber, dass das nicht nur am Geld scheitert, sondern es wird auch daran scheitern, dass die DVB in meiner Wahrnehmung dort ziemlich eine monolithische Denkweise hat. Das fünfte war die Beteiligung im Jugendklimabeirat. Der Jugendklimabeirat, denke ich, wird nicht kommen. Da sieht man jetzt auch, wie weit wir mit der Hauptsatzung sind.

Es ist so, wir haben hier in Dresden eine ganze Menge Möglichkeiten, uns zu beteiligen. Wir haben eine Kinder- und Jugendbeauftragte, wo man sich trefflich auch darüber streiten kann, wie das ausgestaltet wird. Wir haben verschiedene Beteiligungsformate. Wir haben das Petitionsmöglichkeit. Wir haben den Jugendhilfeausschuss und wir haben einen Stadtschülerrat. Und nicht zuletzt, wir haben seit 2018 einen Beschluss für ein Jugendparlament, das meines Wissens nie umgesetzt wurde. Der eine oder andere müsste sich noch daran erinnern. Ich erinnere mich nämlich daran, als man versucht hatte, es umzusetzen und es ist dann irgendwie im Sand verlaufen.

Also es mangelt nicht an den Formaten, es mangelt an der Wirksamkeit dieser Formate. Zum Schluss. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es nicht, Projekte zu beschließen oder finanzpolitische schwarze Löcher zu kreieren. Unsere Aufgabe ist es, verantwortungsvolle Politik zu machen. Wer Klimaschutz, letzter Satz, ernst meint, muss deshalb die unbequeme Frage auch beantworten. Das ist dann übrigens unsere Aufgabe. Was hat Priorität?

Was lassen wir eventuell sein? Und vor allem, wie bezahlen wir das Ganze? Und ein letztes vielleicht noch. Wir haben eine Maßnahme in der Luisenstraße in der Neustadt jetzt getroffen. Dort ist eine klimaresiliente Anpassung auf der Luisenstraße. Diese klimaresiliente Anpassung sind in der Praxis drei Blumentöpfe für 28.400 Euro. Wenn das Klimaschutz ist, nun ja. Vielen Dank.

TOP 3: Aktuelle Stunde "Krise der kommunalen Finanzen"

1:04:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde zum Thema Ursache und Folgen der Krise der kommunalen Finanzen. Hier ist ein reicher BSW-Fraktion und deswegen darf Herr Deventer uns starten und danach Wie ich eingangs gesagt hatte, würde die SPD-Fraktion die Fraktionsrunde starten. Bitte schön.

1:04:59

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um im Vorfeld der Haushaltsgespräche zur Lage der kommunalen Finanzen uns grundsätzlich auszutauschen. Wir alle wissen, dass sich Dresden in einer prekären finanziellen Lage befindet. So geht es allerdings fast allen vergleichbaren Kommunen in Deutschland. Es ist also kein Dresden-Problem, sondern ein generelles. Die konkreten Probleme sehen wir natürlich vor allen Dingen in unserer eigenen Stadt. Es ist bereits ein Defizit von vielen Millionen Euro aufgelaufen, das man mit dem Nachtragshaushalt nun reparieren versucht. Für die nächsten Jahre geht es um Hunderte Millionen von Euro, die uns fehlen.

Dabei hat die Stadtverwaltung mit vielen Maßnahmen auf Kosten der Bürger versucht, ihr Defizit und das ihrer Beteiligung auszugleichen. Nur einige Beispiele. Es wurden Gebühren erhöht für Wasser, für Müll. Eintrittspreise erhöht für Theatergeneration, die Philharmonie und die städtischen Museen. Es wird teurer, das Parken und die DVB. Gleichzeitig werden Angebote gestrichen für Jugendliche, die Fördermittel für die Kultur und die Gedenkorte.

Trotz all dieser Verschlechterungen für unsere Bürger wächst sich das Defizit beim städtischen Haushalt und bei Unternehmen wie der DVB immer weiter an. Das liegt nicht an Dresden. Es liegt nicht an den geringen städtischen Investitionen in Projekte wie den Fernsehturm. Das ist ja gerade eine Geldausgabe, die den Bürgern mal zugutekommt. Und es sind nur sechs Millionen und wir reden hier von Hunderten.

Und für größere Investitionen wie die Carola-Brücke müssen wir ja Kredite aufnehmen, um diese überhaupt finanzieren zu können. Und das wird uns auch weiter viel Geld kosten. Und es gibt durchaus kritikwürdige Ausgaben, Rathauspartys, zweifelhafte Beratertätigkeiten und so weiter. Aber die stehen ja in der Summe in keinem Verhältnis zu den Problemen und dem Verhältnis zum Defizit, das auflaufen wird.

Ursache ist zum einen die vom Bund auf die Kommunen übertragenen Sozialausgaben, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Deutschland-Ticket, das vom Bund beauftragt, aber nicht ausreichend finanziert wird, sodass für die DVB hier Millionenverluste entstehen. Die Bundesregierung muss diese von ihr Beauftragten Ausgaben den Kommunen bezahlen, wenn sie die nicht in den Ruin treiben will.

Leider gibt die Bundesregierung die Steuergelder für ganz andere Zwecke aus. Anstatt aufzurüsten und Kriege zu finanzieren, sollte sie Sozialleistungen finanzieren, die sie den Kommunen aufträgt. Um nicht missverstanden zu werden, die BSW-Fraktion fordert nicht, wie andere es tun, diese Sozialleistungen zu streichen oder zu kürzen. Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, das sind ganz wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft. Wir dürfen die soziale Schieflage nicht noch größer werden lassen.

Leider lassen Nachrichten über die Pläne der Bundesregierung etwas ganz anderes befürchten. Es sind aber nicht nur die direkt auszuzahlenden Gelder, die unsere Finanzlage so schwierig machen. Es sind auch die indirekt durch die Sanktionsenergie-Politik der Bundesregierung gewaltig gestiegenen Kosten im Bereich Energie und in der Folge davon ausgelöste Inflation im Bereich der Personalkosten.

Das belastet die DVB, die städtischen Personalkosten, unsere ganze Wirtschaft, was zu weiteren Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen führen wird. Es liegt nicht an Dresden, es liegt an der Bundespolitik. Nun gibt es ja nun für uns eben darauf kaum Einfluss, außer Brandbriefe zu schreiben. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn der OB dabei die wahren Ursachen lieber nicht nennen will, um mögliche Konsequenzen für Dresden zu befürchten, aber dafür sind wir ja da.

Was können wir nun tun? Wir sollten uns auf jeden Fall nicht gegenseitig zerfleischen, mit den Fingern auf die anderen Fraktionen zeichnen. Nicht die Sozialhilfen sind schuld. Das geht um Menschen, die durch dieses System in eine prekäre Lage geraten sind und unsere Hilfe brauchen. Und auch Steuer- und Gebührenerhöhungen werden uns in dieser Lage nicht helfen, sondern es wird die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung weiter verschlimmern und damit auch unsere Steuereinnahmen weiter verringern.

Beschuldigen wir uns hier im Stadtreich nicht gegenseitig und versuchen auf Kosten der anderen etwas für die eigene Fraktion und Klientel herauszuholen. Haben wir Mut, die wahren Schuldigen und die wahren Ursachen klar zu benennen, auch wenn sie in der eigenen Partei sitzen. Streuen wir der unzufriedenen Bevölkerung keinen Sand in die Augen durch Scheinlösung und Schuldzuweisung an die andere Seite. Öffnen wir die Augen und Herzen für eine friedliche und bessere

Nur so können wir in Dresden eine Politik machen, die Bürger nicht weiter belastet, sondern gute Lösungen, die diese Stadtgesellschaft wieder versöhnen können. Vielen Dank.

1:10:19

Dr. Peter Lames (SPD)

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! geben solche Aktuellen Stunden ja auch einen Einblick in Weltbilder. Das war jetzt auch der Fall. Nur eine ganz kurze Bemerkung. Es ist in der Tat so, seit 2020 haben wir zu tun mit der Corona-Krise, wir haben zu tun mit Putins Angriffskrieg in der Ukraine, wir haben zu tun mit dem Krieg

um den Iran mit den vielfältigen Ursachen, die es dort gibt. Und es ist einfach unredlich, so zu tun, als könne irgendjemand im Bund das einfach abstellen und eine Mauer rund um Deutschland errichten und so tun, als gäbe das nicht und als ginge das an uns vorbei. Es geht nicht an uns vorbei. Und es geht zum Zweiten eben auch nicht an uns vorbei,

als Kommunen. Und so führt die Situation, in der wir zurzeit sind, zur schärfsten Krise der kommunalen Finanzen, die man in den letzten Jahren beobachten kann und vielleicht auch noch weiter in der gesamten Geschichte der bundesdeutschen Kommunen.

Und das liegt an dem System der Kommunalfinanzen, das wir haben.

Und da hört man sehr oft, die geben uns das Geld nicht, was wir brauchen. Das ist ein bisschen knapp gedacht, denn wir hängen an dem bundesweiten Steuertopf, in dem die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Und die Länder sind in der Verantwortung, ihre Kommunen angemessen auszustatten.

Nun ist das in Sachsen immerhin im Finanzausgleichsgesetz regelbasiert und dadurch auch vergleichbar und messbar abgebildet. Das ist schon mal ganz gut. Aber das Wenige an Steuereinnahmen schlägt eben auch bei uns durch. Und das Zweite ist die Mehrbelastungen, die durch Bundesgesetze kommen.

Die sind häufig von Kommunen zu finanzieren und das potenziert diesen Effekt, den wir haben. Und trotzdem, meine Damen und Herren, tun wir gut daran, vor der eigenen Haustür zu kehren, auch wenn wir jetzt vor einem langen Jahr der Haushaltsdiskussion stehen und ganz besonders dann. Vor der eigenen Haustür kehren heißt,

Beispielsweise Standards in unserer Verwaltung hinterfragen. Auch inhaltlich. Und das muss man tagtäglich tun und an Hunderten und Tausenden von Stellen. Ich habe das schöne Beispiel genannt, die Priesnitzstraße, die Einbindung, dort die neugestaltete Kreuzung, früher eine Fußgängerampel, heute so an die 40, 50.

Beleuchtungsanlagen, die dort unterhalten werden müssen. Aber wir müssen es auch als Stadtrat tun. Schauen wir selbstkritisch zurück in die letzten Sitzungen. Wir haben eine Bundesgartenschauplanung hier verabredet und wir hoffen auf Fördermittel. Wir hoffen auf Fördermittel, um das umzusetzen. Wir haben ein Schwimmbad übernommen, Gelber Mare, und wir wissen für zwei weitere Schwimmbäder auch nicht, wie wir sie finanzieren und sanieren sollen. Wir haben immerhin eine Standortentscheidung für das Sachsenbad getroffen. Dafür haben wir uns dolle gefeiert. Aber Geld haben wir nicht. Große Sprünge, nichts im Beutel. Die Fernsehturm-Debatte, Herr Devancier hat es angesprochen,

Eine richtige finanzielle Prioritätendiskussion ist an der Stelle nicht geführt worden. So groß war die Begeisterung. Und bei der Carola-Brücke hat eine Mehrheit hier im Stadtrat, gebildet aus Team Sasso, AfD, CDU und FDP, die größere der denkbaren Lösungen.

bestellt. Und größer ist teurer. Das ist nun mal so. Und es ist auch nachher teurer in der Unterhaltung. Und daran kommen wir auch nicht vorbei. Und da führen wir eben dann keine Diskussion. Wenn es uns gerade passt, dann wird eben das Große und Teure bestellt. Und wenn es dann so peinlich ist, dass die Fachleute dann doch noch zweispurige Varianten für die Carola-Brücke planen, dann werden schon besorgte Anfragen hier gestellt. wahr sein kann. Jawohl, Sie werden sich auch in dem Punkt mit der Wahrheit auseinandersetzen müssen. Also, bitteschön, Vernunft und Augenmaß. Lassen Sie uns hier vor der eigenen Haustür kehren. Wir sind immer noch in einer guten Situation und wir können gemeinsam die Probleme lösen. Da stimme ich dann Herrn Devanthier wieder zu. Danke.

1:15:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner Herr Reschke für Team Zastrow.

1:15:59

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nach wie vor kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgaben- und Strukturproblem. Das ist die Wahrheit und die muss immer wieder und immer wieder hier wiederholt werden. Rekordeinnahmen und trotzdem ein Defizit.

Ja, der Bund belastet uns. Migration und Unterbringung, Klimaziele, Deutschland-Ticket, Aufgaben, die Berlin bestellt und Dresden bezahlt. Steigende Sozialausgaben, Bürgergeld, explodierende Unterkunftskosten wegen Wohnraummangel, Inflation, Tarifabschlüsse, Energiepreise als Ergebnis einer Bundespolitik, auf die wir keinen Einfluss haben. Aber wer sich dahinter versteckt, macht es sich zu einfach.

Denn ein erheblicher Teil dieser Misere ist hausgemacht. In guten Jahren haben wir nicht gespart, wir haben ausgegeben. Statt Rücklagen, Ausgabenausbau. Statt Prioritätensätzen, Symbol- und Ideologiepolitik. Wir haben versprochen, Stellen abzubauen. Stattdessen wächst die Verwaltung weiter. Allein für die Verwaltung von Zufahrtssperren schaffen wir in der Stadtverwaltung vier neue Stellen.

Fast eine halbe Million Euro für provisorische Verkehrsanlagen rund um die eingestürzte Carola-Brücke. Hunderttausende für Fahrradbarometer, die nicht wirklich jemand braucht. Millionen für externe Gutachten, Planungen aus der Stadtverwaltung, die nie umgesetzt werden. Das Steyr-Stadion exorbitant teuer.

Und die DVB, die sich nicht als Verkehrsbetrieb versteht, sondern als teurer Mobilitätskonzern und dabei den gesamten Stadtkonzern ins Wanken bringt. Das ist kein Pech. Das sind getroffene Entscheidungen. Der Doppelhaushalt, beschlossen von den Fraktionen CDU, SPD, Grün, FDP und Freie Bürger, war nach wenigen Wochen gescheitert. Haushaltssperre. Nun folgt ein Nachtragshaushalt, getragen von Verschiebungen, aufgeschobenen Investitionen und Kassenkrediten.

Und was ist Ihre Antwort? Gewerbesteuererhöhung, Grundsteuererhöhung. Und warum das alles? Weil Sie nicht den Mut haben, etwas zu verändern. Weil der Status quo für Sie alle hier bequemer ist, als wirklich etwas zu ändern. Stattdessen wird weiter geträumt. Robotron-Kantrine, Outdoor-Arbeitsplätze am ehemaligen THG, Begrünung der Innenstadt, Klimaneutralität,

Ein neues Verwaltungszentrum, bei der fast alle Fraktionen in schallendem Jubel ausbrechen. Schöne Bilder und trotzdem kein Geld. Was wir brauchen, ist keine Schönrederei. Wir brauchen den Mut, Nein zu sagen. Den Mut, Ausgaben zu streichen. Den Mut zu klarer Priorität. Pflicht vor Cure. Investitionen vor Ideologie, Wirkung vor Symbolpolitik. Es ist Zeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Mut aufbringen. Vielen Dank.

1:19:32

Michael Hauck (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträte, liebe Dresdner Bürger. Ich bin jetzt schon im zweiten Jahr Herr Stadtrat, habe das letzte Jahr den Doppelhaushalt mit beschlossen und dazu stehe ich und werde demnächst auch wieder mit den haushaltstragenden Fraktionen dafür sorgen, dass schnellstmöglich ein Nachtragshaushalt kommt, den die Landesdirektion genehmigen kann. Das ist wichtig. Die jetzigen Haushaltssperren reichten leider doch nicht.

Alle Finanzzahlen zeigten offenkundig, dass nicht nur im Bund und in den Ländern, sondern auch in den Kommunen finanziell wir mit dem Rücken an der Wand stehen, so wie es die BSV-Fraktion auch geschrieben hat. Und der Rotstift zumeist bei freiwilligen Leistungen wirkte und Verschiebung von Investitionen durchaus gängige Praxis gewesen ist.

Es ist meines Erachtens keinesfalls Kaffeesatzleserei, die Ursachen für diese kommunale Finanzsituation zu benennen und um Auswege aus der Krise zu suchen, bevor es zum Kollaps oder zur Handlungsunfähigkeit kommt, in manchen Städten sogar Zwangsverwaltung. Soweit kann es auch gehen, das muss man sehr deutlich sagen. Zum Verständnis der Wichtigkeit der Debatte und der Diskussion.

möchte ich einfach mal die Dimension aufzeigen, in der wir uns bewegen. Vor zehn Jahren hatten wir Erträge im Ergebnishaushalt 1,4 Milliarden Euro. In 2026 sind wir bei 2,4 Milliarden angekommen. Fast das Doppelte. Vor zehn Jahren waren die konsumtiven Auszahlungen 1,26 Milliarden Euro und investierte Dresden circa 240 Millionen in wichtige Projekte damals. Heute haben wir 2,3 Milliarden Euro konsumtive Auszahlungen und 469 Millionen für Investitionen in für heute wichtige Projekte. Doch woher kommt die Schieflage, die sehr häufig lähmt, manchmal sogar verhindert?

und schon viele bekannte Preiserhöhungen verursachte. Das Stichwort oder Sprichwort, wer bezahlt, nee, wer bestellt,

Gezahlt gilt in Dresden schon lange nicht mehr. Das wurde vorhin auch schon mehrfach gesagt. Das von vielen gern genutzte Deutschland-Ticket darf die DVB zwar für die Dresdner verkaufen, aber die aktuelle Festpreisdynamik vom Bund ist leider nicht kostendeckend. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Bildungsticket, was in Sachsen ja sehr deutlich und gut genutzt wird und bei der Menge auch defizitär für die Transportunternehmen sind.

Und wer sich Hoffnung machte, dass Dresden zur Wiedererrichtung der Carola-Brücke auch mit einer Unterstützung aus dem Infrastrukturfonds rechnen konnte, Fehlanzeige.

Na, wenigstens für den ÖPNV-Anteil, also zur Wiederherstellung der direkten Nord-Süd-Verbindung der DVB, gibt es einen bescheidenen Zuschuss. Den Rest stemmen wir Dresdner mit einem zweckgebundenen Brückenkredit, im Volksmund manchmal auch Schulden genannt.

Der Vorschlag aus der Bürgerschaft in letzter Woche im Begleitgremium zum Brücken-Norbau, vielleicht auch den Brückenbau mit Spenden zu unterstützen, naja, ich denke mal, das wird sich nicht so leicht umsetzen lassen. Und ich lasse mich aber doch eines Besseren belehren, wenn das durchaus möglich sein sollte. Manchmal wünschte ich mir, wir geben dem Bund einen anderen Seitenhieb, weil er uns bei den 140 Millionen Baukosten nicht mehr unterstützt. indem wir ganz einfach das bekannte Schild, Bundesstraße 170, wenn die Brücke wieder errichtet, das gar nicht mehr aufstellen und nicht, weil das irgendwo schon mal eine Stadtplanung so verursacht, die Brücke zu verlegen, sondern als Symbol, was man durchaus anders verstehen sollte. Ich möchte hier nicht jammern.

Es gibt ja Lichtblicke, unter anderem für den Neubau der Nossener Brücke, wo uns das Land, das Freistaat Sachsen, nicht allein lässt. Aber es gibt nicht viele Möglichkeiten, wie wir hier in der Stadt tatsächlich einen Nachtragshaushalt hinbekommen. Es geht darum, Haushalt, Ausgaben zu kürzen oder nach hinten zu verlegen, Steuern zu erhöhen, was natürlich auch den Bürgern wieder belasten wird, oder weitere Kassenkredite.

Weitere Kredite werden das Problem nur in die Zukunft verschieben. Und da bin ich mit Peter Krüger uniso und die SZ hat es ja heute trefflich zitiert. Bleibt die Frage, wer hat gute Ideen, um das Generieren von Einnahmen?

Vielleicht findet unser ehemaliger oberster Stadtkämmerer Hartmut Vorjohann bei seiner aktuellen Untersuchung bei den Prüfungen der Geldflüsse und auch im Sozialbereich mal wieder einige Millionen, die uns vielleicht im künftigen Haushalt helfen könnten. Ich wünsche es ihm und uns. Danke.

1:24:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit PVP-Kooperation, Herr Aschenbach.

1:24:51

Maximilian Aschenbach (PVP)

Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Sprecher für Weltpolitik und Kommunalversagen der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. BSW, seit Sahara Wagenknecht auf innerparteilicher Spezialoperation ist, steht das für besonders schwacher Wille, lädt zur Aktuellen Stunde zum Thema Ursache und Folgen der Krise der kommunalen Finanzen. Nun gut, wiederholen wir. Land und Bund zahlen seit Jahren ihre Rechnung nicht. Sicher weiß die CDU-Fraktionsvorsitzende und Referentin im Finanzministerium Heike Arnert, warum die Stadt jährlich 10 bis 20 Millionen Euro berappen muss, weil der Freistaat Sachsen seine Krankenhausrechnung nicht bezahlt. Ca. 10 weitere Millionen Euro jährlich bleiben an der Stadt kleben, weil Land und Bund die Kosten für Sozialbildungs- und Deutschlandtickets nicht bezahlen.

Als ausführendes Organ zahlt die Kommune einen großen Teil des Personals, welchen den bürokratischen Terror, den sich Bund und Land ausdenken, um die Bevölkerung zu knechten, umsitzt. In Dresden verrichtet man dieses grausame Handwerk an allzu vielen Stellen besonders gründlich. Immer mehr Pflichtaufgaben müssen unfinanziert von den Kommunen geleistet werden.

Auch der immer noch stattfindende Ausverkauf öffentlichen Eigentums belastet den Stadthaushalt. Egal ob der wahnsinnige Woberverkauf, der seine Rechnungen stellt, oder der teure Rückkauf der voreilig verschärfelten Stadtentwässerung. Dass bei der Rekommunalisierung der Stadtreinigung die gewinnbringendsten Segmente beim Veolia-Konzern blieben, Gewinne, die der Stadt seither fehlen, verschweigt das Pümpelchen gedroht, wenn es jetzt den Rest des immer noch rentablen Unternehmens verhökern will.

Denn die neoliberalen CEO-Fantasien des Bockwurstkönigs, manche nennen ihn auch Oberbürgermeister, schaden der Stadtkasse mehr noch als die Versorgungsfunktion für den Dresdner Filz. Die Dicks und die Holgers, die so scheint, einzig bemüht sind, sich und ihresgleichens schamlos mit öffentlichem Geld abzufetten. Der Rest mästet sich leicht gerötet selbst. Aber selbst vor Korruption und Vetternwirtschaft verschlingt der ewigliche Verwaltungsapparat Geist und Gewissenlos Ressourcen, ohne auch nur irgendetwas bewirkt zu haben.

Im öffentlichen Dienst, so scheint es, wird man bezahlt, damit man angestellt ist. Zum Arbeiten braucht es weitere Mittel. Und selbst während die letzten Jugend- und Frauenhäuser geschlossen, Sucht- und Familienberatung eingestampft, Kultur- und Bildungsangebote ausgesetzt werden und an jedem sozialen Anschein gesägt wird, befördert sich die Führung gemütlich weiter, als würde nicht gerade die Infrastruktur zerfetzt, die zu pflegen und zu erhalten diese Verwaltung eigentlich da ist. Personal wegen Geldmangel 5, 6, 7, 8 Tausend Euro im Monat, das hat man sich verdient.

Und schließlich ist dann natürlich noch die große, böse, dreckige Welt, in der Black-Hawk-Kanzler-Fotzen-Fritz-Flinten-Uschi, der demente Rape-Joke Trump, Diktatoren wie Putin und all die lächerlichen Laien-Darsteller der Weltbühne mit Menschenleben zocken, als ging's um den Killscore, während es immer nur die Bereicherung weniger auf Kosten vieler ist. Egal ob beim zigsten Ölkrieg im Schlachthaus Ukraine oder beim sozialen, kulturellen und generellen Kahlschlag in Dresden. Wir könnten das auch anders machen. Kooperativ, wohlwollend, menschlich. Jeder, auch dieser Stadtrat. Stattdessen eine schlechte Show der Verantwortungslosigkeit. Nun ja, good luck, have fun, don't die.

1:28:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes AfD-Fraktion, Herr Lommel.

1:28:49

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream. Unsere Debatte über Steuern, Finanzen, Haushalt ist interessant.

Herr Hauck hat hier gerade gesprochen von den haushaltstragenden Fraktionen. Ein Rekord hat diese Gruppe.

1:29:09

Michael Hauck (FDP/FB)

Das ist, glaube ich, der schnellste Haushalt, der gescheitert ist.

1:29:15

Bernd Lommel (AfD)

Er hat ja schon gesagt, jetzt machen wir wieder weiter die gleiche Gruppe, die gleichen Leute. Gut, wir werden sehen, was dann rauskommt. Ob es dann besser wird, wir werden es sehen. Hier wird immer sehr viel gesprochen von Geld. Ich will eine Zahl mal bringen. Habe ich aus dem Landtag mitgebracht. Wir hatten vor 20 Jahren Steuervolumen in Deutschland von 500 Milliarden Euro, vor 20 Jahren. Jetzt sind es eine Billion. Jetzt kann man das noch inflatorisch ein bisschen ausgleichen, aber eins bleibt gleich, es sind unendlich Menge Summe, die der deutsche Steuerzahler ausgeben muss für den Staat.

Und wir haben ein Problem, mit diesem Geld klarzukommen, eigentlich ein Armutszeugnis. Und das gilt vom Bund, Land und auf die Kommune, brauchen wir niemanden auszunehmen. Für mich, für meine Fraktion ist es ganz klar, dieses olympische Prinzip im Steuerrecht, wo wir Weltmeister leider sind, höher, weiter und immer mehr, ist gescheitert. Das heißt, dieser Ruf immer nach mehr Geld und wir müssen es irgendwie, wir müssen alles finanzieren auf Pump, auf unsere für Lasten unserer nächsten Generation. Wir haben auch heute hier bei den jungen Menschen viele Vorschläge gehört, die gut sind, aber die einfach auch die öffentliche Hand in den ganzen Punkten überlasten können. Das geht nicht mehr. Und da muss man sich ehrlich machen, auch an einer anderen Stelle sagen Nein.

Der Staat reglementiert immer mehr. Er muss sich in Zukunft Gedanken machen, ob er ein Stück weit wieder sich zurückfahren will. Ich glaube, das ist die Lösung. Weniger Staat, weniger Steuern, weniger in die Rechte des Bürgers eingreifen. Es würde dazu dienen, dass wir weniger Verwaltung bräuchten und wir bräuchten auch weniger Kosten in dem Bereich. Nächster Bereich ist, es sind einige Bundesgesetze, wo diese Stadt überhaupt gar nichts dafür kann. Auch das gehört zur Wahrheit. Wenn man sich überlegt, das Bundesbeihilfegesetz, 2016 kreiert worden, hat damals 424 Millionen gekostet. Jetzt kostet das Ganze schon 900 Millionen. Allein Dresden darf hierfür 159 Millionen bezahlen und die Dynamik bleibt ungebremst.

Die Krone war jetzt im Landtag wiederum gewesen. Interessant. Die kommunale Direktorin erklärt dann in der Enquete-Kommission, naja, das hilft dann den Betroffenen auch nicht so sehr. Das heißt, es geht sehr, sehr viel Geld weg. Und diejenigen, die das dann betrifft, sagen, es nutzt nichts. Naja, vielleicht müsste man mal überlegen, ob man da was ändert.

Es gibt unzählige Beispiele, wo wir sehr viel Geld ausgeben. Es gibt von der linken Seite dann sehr häufig die Idee, von reich auf arm immer mehr umzutransferieren. Auch so eine rhetorische Sache hört sich toll an. Wenn man dann nicht so viel ganz hat, betrifft es ja einen nicht. Und das ist ein schönes Gefühl. Jetzt muss man sich aber auch ehrlich machen, es gibt so einen Gini-Koeffizient, der die Länder alle bemisst, wie viel denn eigentlich im Einkommensbereich die Bürger ähnlich verdienen. Es ist in Deutschland sehr stark, dass eben die Umverteilung laut volkswirtschaftlichen Lehren sehr hoch ist. Da ist also auch nicht mehr so viel zu holen. Außer bei Frau Reichenig, die schafft das noch mehr. Aber ansonsten ist da auch schon ziemlich Ende Gelände. Also sei denn, man möchte Leistungsprinzipien noch mehr abschaffen, die Leute noch motivieren, nichts zu tun, dann muss man auf dieser Weise weitertun.

Das heißt, das Thema ist, wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Es gibt einige Bereiche, die konkret hier anzugehen sind. Wir werden in Zukunft uns unterhalten müssen, ob wir die 400 Kindergartenplätze halten können, für den Fall, dass weniger Kinder da sind, viel weniger. So sieht das mal aus. Wir müssen uns darüber unterhalten,

Darüber, über eine Verwaltungsvereinfachung, Verschlankung, da ist einiges zu tun. Da werden schon linke Zeitungen unsere Bürgermeister hier kritisieren. Na ja, dann wird es Zeit, da was zu tun.

Und wir müssen uns unterhalten darüber, dass wir einfach viele Sachen uns auch nicht mehr so leisten können. Und dass wir die Sachen, die für die Bürgerschaft wichtig sind, für diejenigen, die die Steuer zahlen, dass die noch wenigstens etwas bekommen und nicht sonst nicht fragen müssen, für was sie die Steuern überhaupt zahlen, weil das ganze Geld nicht weg ist. Es ist einfach woanders. Vielen Dank.

1:34:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes CDU-Fraktion, Herr Grüger.

1:34:23

Peter Krüger (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Aktuelle Stunde, ein kleines bisschen bin ich enttäuscht von den Einreichern, weil ich ja sonst eigentlich vom geschätzten Kollegen Deventier im Ausschuss auch wirklich konstruktive Debatten und Beiträge höre. Er beschreibt die Aktuelle Stunde, Ursache und Folgen der Krise kommunaler Finanzen und in dem Antrag steht dazu gerade mal zwei Sätze, ganz oben, mehr nicht. Das ist ein bisschen enttäuschend, aber zumindest hier in der Debatte konnten wir ja schon vieles hören.

Ich glaube, wir kennen das alle, die Schieflage unserer städtischen Finanzen ist nicht wegen eines Haushaltes, den wir mit den haushalttragenden Fraktionen beschlossen haben und dort Fehler eingebaut hatten, sondern es sind ganz einfach Uns haben Ausgaben überrollt, und das hätte zur Ehrlichkeit dazugehört, die wir so einfach nicht planen konnten. Sei es die beispielsweise Sozialkosten, um nur mal einiges zu nennen, die uns hier einfach in dreistelligen Millionenbeträgen überrollen und wofür wir Ersatz finden müssen. In den nächsten Wochen wird uns ja dieser, wir nennen ihn mal der Kürze wegen, Nachtragshaushalt überkommen und hier gibt es einige Dinge, die wir unbedingt im Blick behalten müssen. Meine geschätzte Fraktionskollegin hatte einen wunderbaren Satz gesagt, sagt sie, Leben im Dispo, ich sage es mit meinen Worten, ist Mist und genau so ist es. Das heißt also, Leben um konsumtive Ausgaben, beispielsweise aus Kassenkrediten, zu tätigen, kann keine Option sein. Damit verschiebt man die Probleme nur in die Zukunft, löst aber kein einziges Problem. Die Probleme sind allgemein bekannt. Sie werden auch sowohl von unserem Oberbürgermeister, zum Beispiel im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, aber auch, wir hatten das vor ungefähr acht Wochen, ein Brandbrief vieler Oberbürgermeister an die Bundesregierung,

geschrieben, also diese Probleme sind allgemein, sie sind bekannt und sie wurden auch entsprechend adressiert, aber wir warten alle der entsprechenden Umsetzung. Die Weichen für diese ganzen Dinge wurden in den vergangenen Bundesregierungen gelegt, wir müssen es jetzt hier vor Ort ausbaden und da haben wir auch einen Teil von Möglichkeiten, die wir

auch nutzen sollten. Ich sage nur als Beispiel das Thema der Standards. Hier müssen wir unbedingt ran. Das Thema verschiedener Doppelstrukturen in der Verwaltung, aber auch das Thema Digitalisierung, auch wenn es jetzt unseren eigenen Bürgermeister betrifft, aber das ist einfach, da will man nach vorne schauen. Digitalisierung muss in unserer Stadt einfach schneller gehen.

Wir werden uns, wenn es nach Ursachen und Folgen, wir haben hier dieses 200 Seitenberg bekommen. Auf den ersten 17 Seiten können wir uns da wunderbar reinlesen. Da steht eigentlich alles aufgeschrieben, was Ursache für diesen Nachtragshaushalt ist.

Petitum an alle ist, hier sich bitte an diesen Beratungen zu beteiligen. Wir wollen nach Möglichkeit das in einer Beratungsfolge in den Fachausschüssen rumkriegen. Wir haben ja alle eine gesamte

Liste vorliegen. Es geht ja durch alle Stadtbezirke, durch alle Ortschaftsräte und dergleichen mehr. Das heißt also, wir wollen versuchen, das in einer Runde hinzukriegen, damit wir das möglichst noch im April beschließen können. Denn alles andere, da widerspreche ich ganz ungern meinem Kollegen

Der Haushalt ist dann nicht genehmigungspflichtig, nur vorlagepflichtig, aber ist egal. Er wird auf jeden Fall in der Landesdirektion vorgelegt werden, sodass er dann überhaupt noch Wirkung zeigt. Und dann wissen wir alle, ab August diesen Jahres werden wir uns mit dem Doppelhaushalt beschäftigen und das wird eine gewaltige Aufgabe werden. Und ich sage mir, das sage ich jetzt schon, das ist die Stunde der Wahrheit. Denn ein Weiter-so kann es nicht geben. Ja, wir alle haben dort Verantwortung zu tragen und ich bitte Sie jetzt hier mit diesem Nachtragshaushalt, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden für unsere Stadt, für unsere städtischen Finanzen. Recht vielen Dank.

1:38:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes Bündnis 90 die Grünen, Herr Hans.

1:38:53

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ja ganz viel schon ausgeführt worden, was die eigentlichen Ursachen der finanziellen Krise nicht nur von Dresden, sondern vor allem auch ganz viele andere Kommunen, die es noch viel stärker betrifft, ist. Da möchte ich jetzt gar nicht so viele Ausführungen machen. Ich will als erstes noch mal dem Einrichter dieser Aktuellen Stunde, was das Stichwort Bundeswehr angeht, schon antworten. Ich höre bei Ihnen raus, Sie meinen, wir müssen uns nicht verteidigen. Ich sage ganz klar, die Zeit ist so, dass es, und nach mir spricht, glaube ich, noch der Vertreter der Linken, da gibt es ähnliche Vorstellungen, dass wir nicht zu viel Geld in die Bundeswehr stecken müssen.

merken aber, haben wir gerade in den letzten Wochen lesen müssen, dass Europa insgesamt zur Zeit gar nicht richtig verteidigungsfähig ist. Und von daher ist, glaube ich, ein Euro, der in die Bundeswehr gesteckt wird und auch teilweise mehr Geld, was die Bundeswehr erstmal braucht, im gesamteuropäischen Kontext gesehen, nicht einfach auf Deutschland, und mir gefällt auch manche Rhetorik von auch jetzigen Politikern dort nicht, Aber um eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ist das notwendig. Und Sie spielen das eine gegen das andere aus. Und ich muss leider auch sagen, mein Gefühl sagt mir, wenn Sie das so aussprechen, dann heißt das eigentlich, dass Sie im Zweifel nicht bereit sind, unser Land, unsere freie, demokratische Gesellschaft dann auch zu verteidigen. Also lassen Sie es bitte, dass Sie meinen, Sie können irgendwo da kürzen und dann die Probleme hier auf kommunaler Ebene lösen. Natürlich müssen wir die Probleme lösen.

Ich habe mit Freude gestern ein Interview von Finanzminister Klingbeil gehört, gesehen, dass er gesagt hat, in der jetzt geplanten Steuerreform will er auch die oder nimmt die Problemstellung der Kommunen wahr und will dort sozusagen auch das mit berücksichtigen.

Die Worte sind schon oft gefallen. Ich hoffe, dass diesmal Taten folgen, denn wie hier schon deutlich ausgeführt, können wir alleine entsprechend das eben vor Ort nicht lösen. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen und dann entsprechende Zuschüsse für die Aufgaben, die wir als Kommunen ausführen, gerade im sozialen Bereich vom Bund und auch vom Freistaat.

Trotzdem haben wir natürlich auch vor Ort einiges zu tun und da müssen wir auch insbesondere im Prinzip über die Wirtschaftspolitik reden. Und ich finde, das ist eine gute Verbindung sogar zur ersten Aktuellen Stunde, zum Jugendbeirat, Klimabeirat und eben auch der nächsten Diskussion zum IEK. Wir als Grüne bleiben dabei, dass man Klimaschutz und Wirtschaft verbinden kann und auch langfristig überhaupt nur wirtschaftlich erfolgreich sein wird, wenn man es verbindet. Und da komme ich nochmal ganz kurz auf den Punkt Windkraft zu sprechen, wo sicherlich in späteren, heute in der Sitzung und auch danach darüber zu diskutieren ist, wie das genau bei uns auf der Fläche von Dresden dann vielleicht ausgeführt wird. Zurzeit sind es erstmal überhaupt nur Gebiete, die da vielleicht in Frage kommen. Ich muss aber an einer Stelle schon mal ganz klar sagen, das, was Team Sasto heute hier wieder verkündet hat, ist absolut eine Lüge, weil Wir bei den Waldflächen, die da vorgesehen sind, geht es um Waldflächen, die zurzeit gar nicht mehr als Wald existieren. Wir sind ganz besondere in Größenordnung und Sie haben hier von 130 Hektar, die abgeholzt werden sollten, geredet. Das ist eine Lüge. Ich will aber finanztechnisch einfach nur kurz darauf eingehen, dass eben mit der Windkraft, wenn man hier was

installiert, die direkt dort vor Ort Betroffenen und dann vor allem die Ortschaft Schönefeld-Weißig direkt partizipieren könnte. Es gibt den Ausgleichsmechanismus von einem halben Cent pro Kilowattstunde erzeugter Windkraft für direkt die Ortschaften. Das haben wir damals auch in einem Anker extra mit eingeführt. Man kann sogar darüber nachdenken, ob man nicht auch Gewerbesteueranteile, die zusätzlich dort reinkommen, insbesondere den

betreffenden Gebieten zusätzlich zukommen lässt. Und es freut mich, dass Frau Reiche gestern oder vorgestern zusammen auch mit dem Umweltminister deutlich gemacht hat, dass sie sieht, dass wir für eine dezentrale Energieerzeugung entsprechend auch einen Windkraftausbau eben an Land brauchen. Und wir sehen auch die Forderungen der Mikroelektronik, der Chip-Industrie im Dresdner Norden. Sie wollen mit 100 Prozent erneuerbarer Energie und möglichst eben auch regional erzeugter erneuerbarer Energie entsprechend

produzieren. Und von daher kann man das eine mit dem anderen verbinden. Ich will noch kurz sagen, wir müssen trotzdem die richtigen Prioritäten setzen. Und wenn sich eine Mehrheit im Stadtrat jetzt für den Fernsehturm ausgesprochen hat und für eine vier Autospuren breite Carola-Brücke, dann muss man schon sagen,

Ob dort die richtigen Prioritätengesetze, kann man hinterfragen. Aus unserer Sicht kann man, hätte man dort Geld einsparen können, vielleicht kann man es auch noch einsparen. Der Fernsehturm alleine wird ungefähr mit allen zusätzlichen Kosten auch für Verkehrsbauten 40 Millionen Euro betragen.

1:44:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

1:44:11

Torsten Hans (GRÜNE)

Das betrifft alle Ebenen. Alle Ebenen haben Probleme. Und was ich nochmal als letzten Appell an Sie alle hier im Saal richten will. Spielen Sie bitte nicht berechtigte Anliegen sowohl auf der kommunalen Ebene gegeneinander aus, als auch berechtigte Anliegen von Bund.

und kommunaler Ebene. Das scheint mir gerade der Fall zu sein, wenn hier immer wieder ans absolute Sparen appelliert wird. Wir müssen gemeinsam eine vernünftige, tragfähige Lösung für die Zukunft der Finanzen, aber auch für unsere Stadt finden. Dankeschön.

1:44:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Schluss der Fraktionsrunde für Fraktion Die Linke, Herr Kiesling.

1:44:57

Tilo Kießling (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Letzter zu reden macht es sich immer etwas einfach, weil man kann auf alle die eingehen, die vor einem geredet haben. Das will ich danach auch weiblich tun, wenn ich meine Einführungssätze sage. Zuallererst mal, solange ich hier Mitglied in diesem Rat bin, gibt es die Auseinandersetzung zwischen der kommunalen Ebene und Landes- und Bundesebene. Und immer, immer, immer ist es so, dass wir Aufgaben übergeholfen kriegen und dass Ausgaben etwas schneller steigen als die Einnahmen, bis auf wenige besondere Jahre. Und dann ist der Normalfall so, dass die kommunale Ebene sich zusammenschließt. Und wenn es genügend Kommunen mit ähnlichen Interessenlagen gibt, dann melden sie das, dann melden sie es laut oder mit ein bisschen politischen Tricks. Und dann reagieren die übergeordneten Ebenen, weil man ja doch gemeinsam eine staatspolitische Verantwortung hat, dass das Land funktioniert. Und dann wird nachgesteuert. So ist das, solange ich das kenne. Und der Unterschied, Torsten, das ist folgender. Seit man sich beschlossen hat, in der Zeitenwende enorme Ressourcen in die Rüstung zu stecken, seit diesem Moment reagiert niemand mehr auf diese schrillen Hilferufe der Kommunen, und zwar aller Kommunen. Es sind eben nicht mehr nur ein paar ausgewählte ähnliche, es sind alle Kommunen, und alle Kommunen wenden sich an die übergeordneten Ebenen unter das Schweigen. Da sitzen die beiden langsam schrumpfenden Volksparteien, denen die kommunale Basis wegbricht überall, und anstatt gegen zu steuern und zu sagen, wir müssen diese kommunale Basis aufrechterhalten, denn sie ist die Staatsebene, die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben, wo sie wissen, was sie dafür bekommen, dass sie Steuern zahlen. Anstatt das aufrechtzuerhalten und zu unterstützen, herrscht dort tröndes Schweigen. Und ich denke, das ist eine Folge der enormen Umlenkung von Ressourcen hin zur Rüstung. Das muss man so sagen. Und ich will gar nicht urteilen, ob wir da verteidigungsfähig sind, wirklich oder nicht. Ich bin kein Verteidigungspolitiker. Ich sehe mir die Zahlen an. Also wie viel gibt die NATO aus? Wie viel gibt Russland aus? Und wie nah sind sie in Europa schon gekommen? Muss ich doch pro Tag einen Meter schaffen da in der Ukraine? Kann man alles so oder so sehen? Ich glaube, dass diese enorme Umverteilung von Ressourcen uns hier auf die Füße fällt und weil wir denn nichts mehr leisten können, am Ende zur Verdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern führt.

Aber es ist so. Es ist nun mal unsere Situation. Und wir müssen auf diese Situation reagieren. Und da habe ich im Geiste ein bisschen mitgezählt. Ich habe also alle die, die gesagt haben, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Da habe ich zugehört, was die immer sagen. Und da habe ich es addiert im Kopf. Ich kann ganz schnell rechnen. Und ich glaube, alle Einsparvorschläge, die gemacht worden sind, die reichen, damit wir die Hälfte des jetzt in unserem Nachtragshaushalt stehen, Defizits ausgleichen. Nicht mehr. Von mir reicht es nicht.

Das heißt, wenn wir diese Einsparvorschläge umsetzen, haben wir in Wahrheit nichts gewonnen. Wir zerstören unsere Strukturen. Vielleicht entdecken wir hier und da auch eine unnütze Ausgabe, das kann schon sein. Aber wir haben entweder unsere Strukturen zerstört und strukturell im Haushalt nichts gewonnen. Sowas machen nur Leute, denen die Finanzpolitik ein Selbstzweck ist, die es geil finden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist oder wenigstens nahe der Ausgeglichenheit.

Ich glaube, wir müssen uns als politisch Verantwortliche zwischen die Krise stellen und unseren Bürgerinnen und Bürgern, für die wir verantwortlich sind.

und dort natürlich keine Denkverbote haben. Denn wenn jemand sagt, huch, wir wollen keine Steuern erhöhen, dann sagt der übersetzt diejenigen, die noch etwas abgeben könnten, die wollen wir schützen. Oder der AfD-Vertreter hier sagt, die Linken, die wollen es immer nur von den Reichen zu den Armen geben. Ja, furchtbar. Halten wir es fest, schreiben wir es ganz groß überall hin auf die Plakate. Die AfD will nichts von Reich zu Arm umverteilen. Der AfD ist nämlich die Arm, scheißegal. Aber das wissen wir eigentlich. Und dann höre ich noch immer Herrn Rechke, Herr Rechke ist ja mein Paradebeispiel für einen selbstbewussten Jungstadtrat, der immer wieder, wenn er eine kleine Ausgabe entdeckt hat, die falsch ist, meint, damit die Strukturen gelöst zu haben. Na ja, Herr Rechke, man kann natürlich noch 100 Fahrradbarometer abschaffen, damit man das Haushaltsproblem der Stadt nicht gelöst. Wenn man mich fragen würde, würde ich einen anderen Vorschlag machen. Ich glaube, man fragt die Linke wieder nicht. Dann habe ich noch Herrn Krüger gehört, der hat gesagt, Leben im Dispo sei unschön. Das kann schon sein.

Das Problem ist nur, dass die meisten Menschen, die im Dispo leben, doch keine Alternative haben. Die haben nämlich die Alternative Dispo oder gute Sachen für die Kinder. Dispo oder was zu essen kaufen. Das ist das Normale. Und ich glaube, wenn wir nicht ins Dispo gehen, dann beschneiden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Das ist die Abwägung. Und Finanzpolitik als Selbstwechsel hat auf keinen Fall Dispo. Und Finanzpolitik als eine der Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern das zu geben, was ihnen zusteht, und besonders denjenigen, die dringend darauf angewiesen sind, ist eine andere Herangehensweise. Das wäre meine, und deswegen empfehle ich, sorgsam im Dispo, denn das schadet und nützt unserer Bevölkerung. Vielen Dank.

1:49:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist die Fraktionsrunde abgearbeitet und damit die zweite Aktuelle Stunde beendet.

TOP 4: Tagesordnungspunkte ohne Debatte

1:50:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir machen weiter in der Tagesordnung. Wir haben den Tagesordnungspunkt 4. Das sind die Punkte ohne Debatte. Da haben wir heute drei. Und starten mit dem Tagesordnungspunkt 7. Hier steht jetzt mal der federführende Ausschussbericht zur Abstimmung. Es geht um die Ergänzung des Investitionsplans beim eigenbetriebsstädtischen Klinikum. Wer dem federführenden Ausschussbericht zustimmen möchte, bitte ich um Stimmzeichen.

1:50:40

1:50:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

62 Ja, keine Nein, eine Enthaltung. Damit so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9. Hier geht es um die Taxitarifverordnung. Auch hier steht der führende Ausschussbericht jetzt zur Abstimmung.

59 Ja-Stimmen, keine Nein-Sexenthaltung. Damit beschlossen. Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, der Taxiordnung selbst. Auch hier steht der federführende Ausschussbericht jetzt zur Abstimmung.

1:51:40

1:51:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

59 Ja-Stimmen, keine Nein, 6 Enthaltungen, damit ebenso beschlossen.

TOP 5.1: Digitalstrategie für Dresden

1:51:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit kommen wir zurück in der Agenda und sind beim Tagesordnungspunkt 51, Digitalisierungsstrategie für Dresden. Einreicher ist hier die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, die auch, glaube ich, einen eigenen Ersetzungsantrag haben,

Kombination eingebracht werden kann. Danach haben wir einen Ergänzungsantrag interfraktionell, PVP und FDP, der danach eingebracht werden kann. Und dann gehen wir in die weiteren Redner. Bitte schön, Herr Knobel.

1:52:25

Moritz Knobel (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Stream und auch hier im Saal. Dresden kommt in der Digitalisierung nur sehr langsam voran. Kleinstaatlerei und Durchwursteln scheinen die Prämisse zu sein. Es laufen zwar viele Prozesse, aber sie sind unabgestimmt und sie laufen auch teilweise in verschiedene Richtungen. Was wir brauchen, ist also kein neues digitales Rad, sondern wir brauchen ein Rad, das diese Prozesse in die gleiche Richtung laufen lässt. Was wir mit unserer Digitalisierungsstrategie fordern, ist keine Wunschliste für neue teure Pilotprojekte, sondern es ist die strategische Klammer, die diese Prozesse, die jetzt schon laufen, in der Kommune, im Land und im Bund harmonisiert.

Bestehende und geplante Digitalisierungsprozesse der Verwaltung und der städtigen Beteiligung müssen endlich wirksam koordiniert und priorisiert werden.

Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sie muss bei Menschen ankommen. Deswegen braucht es für uns zum Ersten Bürgerzentrierung. Das bedeutet, auf lange Sicht müssen alle Leistungen über eine Plattform abgewickelt werden können. Hier könnten wir zum Beispiel, wenn es dann soweit ist, die Dresden-App als Grundlage nehmen. Zweitens Datenstrategie. bei der Daten nur einmal angegeben werden. Das sogenannte Once-Only-Prinzip, wo Daten, die schon mal bei der Stadt angegeben wurden, nochmal von anderen Behörden verwendet werden können, wenn sie eben brauchen. Das ist eine Art digitaler Schlüssel.

Und drittens, was wir brauchen, ist Barrierefreiheit. Und das fordern wir mit unserer Digitalstrategie, dass wir nicht nur die Digitalisierung im Blick behalten müssen, sondern auch gleichzeitig die Teilhabe der Menschen, die sich nicht in den digitalen Prozess einbringen können. Viertens, und das ist nochmal ganz wichtig, wir brauchen endlich messbare und objektive Kriterien, um Digitalisierung auch messen zu können, um nachsteuern zu können, Fortschritte messen und damit auch digital Rendite erfassen zu können.

Zu unserem Ergänzungsantrag ist für uns das Thema offene Standard, Open Source wichtig. Das spart Lizenzgebühren, das spart das Einführen von Lösungen, die auch schon in anderen Kommunen funktionieren. Und wenn wir Software als öffentliches Gut verstehen, was wir plädieren und was Städte wie Berlin und München, aber auch Dänemark vormachen, dann können wir die Effizienz von jedem eingesetzten Euro auch steigern. Und unser Grundsatz muss eben lauten, wenn wir Steuergeld benutzen, um digitale Prozesse, um Digitalisierung einzuführen, muss dieser Code auch der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit als öffentliches Gut zur Verfügung stellen. Und ich möchte nochmal abschließen, Digitalisierung muss auch für die Menschen spürbar sein.

Wir schlagen deshalb mit dieser Digitalstrategie eine Priorisierung vor, Priorisierung nach von einfachen realisierbaren Prozessen, die möglichst schnell vielen Menschen in Dresden zur Verfügung stehen.

Und ich möchte nochmal betonen, da das hier schon öfters angeklungen ist, wir fordern kein neues Konzept. Wir fordern auch keine neuen Projekte. Wir fordern auch keine neuen Finanzmittel. Was wir fordern, ist ein strategischer Rahmen, der alle Prozesse, die jetzt schon laufen, in eine gleiche Richtung befördern.

Wir müssen auch diese Fortschritte eben messbar machen, durch ein digitales Cockpit, durch ganz klare Messkriterien, wo wir sehen können, was funktioniert, was funktioniert nicht, wo müssen wir nachsteuern. Und diese klaren Leitlinien, klare Messbarkeit, Alltagsnähe, Kein weiteres Durchwuscheln und Digitalisierung. Zu dem Ergänzungsantrag der PVP-Fraktion, den würden wir gerne in unseren Ersetzungsantrag übernehmen. Und ich hoffe auf eine schöne Debatte beziehungsweise eine positive Abstimmung.

1:56:24

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, wird der Ergänzungsantrag eingebracht? Bitte schön, Herr Zerstofer.

1:56:43

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, Herr Knobel, ich muss Sie zunächst kurz korrigieren. Das ist ein interfraktioneller Antrag der PVP-Kooperation und der Fraktion FDP-Freie Bürger.

Sie haben da schon kurz darauf Bezug genommen, dass Sie sich dem einschließen werden. Von dieser Stelle aus noch kurz der Beschlussvorschlag der Grünen-Fraktion soll dahingehend ergänzt werden, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zukünftig bei Planung, Beschaffung, Entwicklung und Anwendung von Softwareanwendungen bevorzugt auf Open Source und offene Standards zu setzen, wenn das technisch

oder wirtschaftlich nicht realisierbar ist, sind natürlich Ausnahmen möglich, sollen vorrangig europäische Lösungen sein. Soweit Dresden steuerfinanzierte Software entwickelt, sollen die auch anderen Kommunen zur Verfügung stehen.

Das soll ein Vergabekriterium werden. Darüber hinaus sind so Sachen hier, da steht was von dem Paradigmenwechsel, falls jetzt jemand vorgeht und sagt, was soll das sein? Das soll mitnichten jetzt irgendwie juristisch, technisch eine Zwangsdefinition sein oder eine radikale Umstellung von jetzt auf gleich, das ist damit nicht gemeint.

Es sollen konkreter Zeit- und Maßnahmeplan entwickelt werden. Auch hier wollen wir kein 200-Seiten-Konzept, sondern eine Bestandsaufnahme der zentralen Softwareprodukte. Das kann relativ schnell gemacht werden. Eine Priorisierung, wo kurzfristig realisierbar Softwareprodukte umgestellt werden können und eine grobe Zeitachse. Und das soll dann dem AV vorgelegt werden. Ich kann nur werben für diesen Ergänzungsantrag. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen. Und damit ich nicht nochmal in die Fraktionsrunde vormuss, weise ich eigentlich zum Grünen-Antrag. Nur ganz kurz zwei Sätze. Bei mehreren Anfragen haben wir jetzt die Antwort erhalten aus der Verwaltung, dass bereits an der neuen Digitalisierungsstrategie gearbeitet wird und dass die auch kommen wird. Und insoweit können wir dem nicht zustimmen, weil wir einfach sagen, das ist ein Stück weit obsolet. Das hat sich eigentlich erledigt dann. Also insoweit trauen wir das der Verwaltung schon zu, dass sie uns hier nicht hinters Licht führen. Dankeschön.

1:59:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, ich habe jetzt auf der Rednerliste eine Meldung und eine vielleicht. Also fange ich mal mit der einen an, Herr Kaden.

1:59:17

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung von Geschäftsprozessen ist für die Landeshauptstadt Dresden von sehr, sehr großer Bedeutung derzeit befindet sich der Entwurf der Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt im verwaltungsinternen Umlauf und nach Abschluss des Umlaufverfahrens und entsprechenden Anpassungen ist vorgesehen, die Strategie zunächst im Ausschuss für allgemeine Verwaltung vorzustellen.

Digitalisierung bringt uns insgesamt eine Menge Effizienz, denn digitale Prozesse reduzieren den Aufwand innerhalb unserer Verwaltung. Automatisierung Wirkflussysteme und entsprechende Datenintegration führt zu schnelleren Durchlaufzeiten und auch zu geringeren Betriebskosten. Die Digitalisierung sorgt für eine datenbasierte Steuerung. Denn bessere Entscheidungsgrundlagen liegen vor und Prognosefähigkeit wird erreicht, zum Beispiel zu Auslastungen oder auch zu Bedarfen. Die Digitalisierung ermöglicht im Übrigen auch eine echte Nutzerzentrierung. Nutzer sind in dem Fall die Bürger und die Unternehmen. Sie haben in der Regel die Erwartung, dass, was Sie heute aus der Privatwirtschaft kennen, auch für Sie durch die Verwaltung geleistet wird. Stichworte sind hier 24 7 Verfügbarkeit für Services, einfache medienfreie Prozesse, Transparenz über Bearbeitungsstände. Digitalisierung sorgt auch für Widerstandsfähigkeit unserer Verwaltung in Krisen. Hier sei noch mal an die Corona-Krise darauf verwiesen. Wir haben dort über das Remote-Arbeiten eine Menge Arbeitsfähigkeit erhalten können.

Trotzdem ist Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern nur Mittelmaß bei der Digitalisierung und das hat Gründe, die vielfältig sind. Erstens Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung, viele Zuständigkeiten, mangelnde Standardisierung. Es gilt die Kultur des Risikovermeidens statt Innovationsförderung, veraltete IT-Landschaften.

Geringe Investitionen in IT über viele Jahre, Fachkräftemangel und auch die öffentliche Verwaltung ist kaum attraktiv für IT-Talente. Das Onlinezugangsgesetz, gut gedacht, schwach umgesetzt. Die Gründe für das Mittelmaß in Deutschland sind systemisch. Viele dieser Faktoren sind historisch fortlaufend und nur langfristig lösbar. Wir lösen im Übrigen diese Situation nicht durch weitere Konzeptpapiere, indem wir die Verwaltung damit befassen, weitere Datenstrategien für die von den Grünen gefordert zu erarbeiten, sondern wir lösen es mit klarer Verantwortlichkeit Standards und konsequenter Umsetzung der Projekte in greifbare Schritte.

Daran arbeitet die Stabsstelle Digitalisierung und viele engagierte Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Stadtverwaltung. Wie ich eingangs sagte, liegt die Digitalisierungsstrategie fast vollständig vor und wir werden sie uns in Kürze anschauen können.

Wenn wir das tun, sollten wir auch die Anliegen der Änderungsanträge, die heute vorgestellt wurden, berücksichtigen. Solche Themen wie Open Source, offene Standards, auch die Ablösung von proprietären Softwaresystemen sind von großer Bedeutung und sollten in dem Zusammenhang besprochen werden. Insofern lehnen wir den Antrag und auch die Änderungsanträge heute ab. Wir werden Für die Erstellung weiterer Konzeptpapiere kann kein Personal beauftragen und dafür binden. Lassen Sie mich an dieser Stelle mal noch einen gedanklichen Wechsel vollziehen. Wir haben bis jetzt über das Thema Strategie gesprochen. Ich möchte mal wechseln auf die operative Ebene, also das, was hier und heute passiert oder auch passiert ist, und dort noch ein paar Worte zur Einführung der E-Akte in der Landeshauptstadt Dresden sagen. Die im Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte aufgetauchten Probleme werden nach meiner Meinung nicht dadurch gelöst, dass einzelne Bürgermeister anderen Bürgermeistern Briefe schreiben, sondern sie werden gelöst durch Eskalationen in einer OB-Dienstberatung und durch das Schreiben von Tickets, die am Servicedesk gemeinsam mit dem Projektteam abgearbeitet werden. Das ist der übliche Weg in unserer Branche, die all diejenigen, die im IT-Bereich tätig sind, bekanntes und erfolgreich praktiziert wird.

Der im Übrigen durch dieses Briefeschreiben entstandene Schaden für die Landeshauptstadt Dresden ist sehr unschön. Und ich bitte in diesem Zusammenhang die Verwaltung dazu, im Rahmen dieser Debatte noch einmal Stellung zu geziehen.

2:04:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, dann war mir eine Wortmeldung eventuell signalisiert, Frau Dr. Schöps wäre dann die nächste. Und dann gibt es mittlerweile

Wortmeldung aus dem Kreis heraus, Herr Engler und Herr Dr. Schulte-Wissermann.

2:04:55

Dr. Silke Schöps (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Hinweis, jetzt hören Sie mich alle viel besser. Also Herr Knobel, ich finde ja so als Würding schon sehr mutig, dass Sie zwar von dem strategischen Rahmen sprechen, aber soll dann am Ende doch kein Konzept sein. Aber lassen Sie uns mal zum Punkt kommen. Digitalisierungsstrategie für Dresden. Klingt gut, klingt modern, klingt irgendwie hip und spricht bestimmt auch Wähler der Grünen an. Aber irgendwie geht es an der Realität unserer Stadtverwaltung derzeit doch vorbei.

Probleme werden nicht gelöst, indem man Papier beschreibt, neue Strukturen schafft, neue Gremien und vielleicht auch gewisse ideologische Vorgaben macht, was man von den Grünen ja immer irgendwie so erwartet. Das alles können wir uns zurzeit einfach nicht leisten. Sie haben vielleicht gehört, Mitte des Monats März erschien von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das alljährliche Behördendigimeter.

Mit dem Ergebnis, in Deutschland ist die Verwaltungsdigitalisierung insgesamt in einem sehr schwachen Zustand.

Von 7.509 relevanten Einzelleistungen sind Anfang 2026 nur gut 800 bundesweit flächendeckend online verfügbar, etwas mehr als ein Zehnte. Sachsen gehört hier zu den Schlusslichtern und weist die geringsten Fortschritte aller Flächenländer auf. Bleibt das aktuelle Tempo in Sachsen so, würde es noch fast 20 Jahre dauern, um jedes Leistungsbündel nach dem Onlinezugangsgesetz mindestens

hinsichtlich einer Leistung flächendeckend umzusetzen. Das Problem sind nicht fehlende Konzepte, es ist ja, wie wir heute gehört haben, eins in Arbeit, sondern die konkrete Umsetzung. Unklare Zuständigkeiten, Gerangel unter den Bürgermeistern, ob mit oder ohne Briefen,

Zu wenig Konzentration auf das Wesentliche und genau hier schlägt der Antrag der Grünen aber den falschen Weg ein. Er ist letztlich eine Verschlimmbesserung. Denn erstens, statt sich konsequent an Bundes- und Landesstandards zu orientieren, soll Dresden eine eigene Großstrategie mit Digitalrat, Digitalisierungscockpit, Digitallotsen und allerlei weiteren Prüfaufträgen aufbauen. Wer schneller werden will, braucht nicht mehr Sonderwege und Parallelstrukturen, er braucht einfach weniger davon. Und zweitens, auch Open Source First ist gut, ist in der Sache richtig, aber wenn man eine pauschale Bevorzugung von Open Source-Lösungen jetzt will und europäischen Produkten, blendet man doch die Realität der Verwaltung aus. Es gibt viele bewährte Fachverfahren, Die sind in ihren gesetzlichen Anforderungen so speziell, dass sie da überhaupt gar keine Open-Source-Software am Markt haben. Und wenn man das dann dementsprechend programmieren lassen will, erstens, wer soll das machen und zweitens, wer soll es denn bezahlen?

Da hilft auch der interfraktionelle Antrag nicht weiter. Und drittens, es wird viel von Bürgerzentrierung und One-Stop-Government gesprochen, aber die entscheidende Frage bleibt doch offen. Welche konkreten Verfahren werden bis wann vollständig digital? Und mit welchem Nutzen für die Bürger und die Unternehmen in Dresden?

Das Behördendigimeter empfiehlt ausdrücklich, angesichts des schleppenden Fortschritts zunächst die wichtigen und die meistgenutzten Leistungen zu priorisieren. Das könnte in Dresden beispielsweise das Thema Wohngeld sein. Aber da geht es ja aufgrund Problemen mit dem Land auch nicht so richtig voran. Ich habe eine Anfrage gestellt, leider liegt die Antwort bis jetzt noch nicht vor. Und viertens, ein zusätzlicher Digitalrat

Das wird uns nicht weiterhelfen, es ist eine weitere Diskussionsschleife. Wir brauchen stattdessen schlanke Entscheidungswege, klare Verantwortlichkeiten und vor allen Dingen den politischen Willen wirklich etwas voranzubringen, und zwar auf allen politischen Ebenen.

Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist natürlich kein Selbstzweck. Es geht um drei Dinge. Verlässliche und schnelle Verwaltungsleistungen, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, haben wir ja in der Aktuellen Stunde gehört, und die Wahrung unserer kommunalen Handlungsfähigkeit. Wir brauchen Praxistauglichkeit. Und deshalb sind wir als AfD-Fraktion

gegen diesen Antrag der Grünen, auch gegen den Änderungsantrag, denn wir wollen eine pragmatische, effiziente und finanzierbare Digitalisierung für Dresden. Vielen Dank.

2:09:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nächster Redner Herr Engel und dann Herr Dr. Schulte-Wissemann.

2:10:00

Stefan Engel (SPD)

Ich würde es vom Platz hier aus machen, da wir oder da die Mehrheit des Stadtrats ja keine Ausschussberatung hier wünschte, würde ich den zuständigen Bürgermeister Herr Pratzke darum bitten, auch noch mal zum umfangreichen Änderungsantrag von FDP-freier Bürger PVP Stellung zu nehmen und zu dem, was da so vorgeschlagen wird, inwieweit das umsetzbar ist oder vielleicht ohnehin schon auch angestrebt wird.

2:10:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Kommt dann auf jeden Fall, ist vorgesehen. Also, Herr Dr. Schulli-Wissermann.

2:10:45

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Wir behandeln hier einen Antrag der Grünen zur Digitalisierungsstrategie und ich mache es schnell. Ich finde den Antrag der Grünen sinnvoll. Ich finde ihn gut. Wir werden ihn auch unterstützen.

Jetzt möchte ich aber die Änderung oder die Ergänzung, die wir zusammen mit FDP, freien Bürgern, also bündnisfreien Bürgern, eingereicht haben, indem es darum geht, Open Source und offene Formate zu stärken.

Open Source, ich meine, es verwundert nicht, ich bin Pirat, ich war früher in der Uni, habe ich programmiert für die TU und so weiter und so fort. Es war mir immer schon ein Herzensanliegen, dass Open Source verwendet wird. Es war mir immer schon ein Herzensanliegen, dass wir nicht sinnlos Geld für Lizenzen ausgeben, wo man halt Alternativen günstiger oder umsonst bekommen kann. Und es war mir immer schon ein Anliegen, dass wir nicht Geld bezahlen, damit unsere Daten irgendwie verkapselt werden, dass wir eventuell gar nicht mehr rankommen, wenn die Firma pleite geht oder wenn einfach der Standard geändert wird. Und es war mir immer schon ein Herzensanliegen, dass es auch sicher, verwahrsicher ist, dass wir also sozusagen, wenn wir etwas abspeichern, dass es so abgespeichert ist, dass man auch später rankommt.

Jetzt ist es so, dass dieses Herzensanliegen, das persönliche von mir, aber mehr oder weniger zur schieren Notwendigkeit geworden ist in Dresden, in Deutschland, in Europa. Erstens, weil sich Gesetze und gesetzähnliche Dinge in den letzten Jahren deutlich geändert haben. Gesetzähnliche ist sowas wie Richtlinien. Also nehmen wir zum Beispiel den IT-Planungsrat. Das ist ein per Bundesgesetz eingesetztes Gremium der Bundesländer und vom Bund. Der hat eine Reihe von Richtlinien, Vorgaben, Empfehlungen und auch verbindlichen Empfehlungen gemacht, dass wir zum Beispiel bis 2027 in allen Verwaltungen offene Formate verwenden sollen.

Dass das nicht funktionieren wird, ist mir auch klar. Aber das steht da so und deswegen müssen wir uns auch jetzt wenigstens mal auf den Weg machen. Wir haben auch ein Beispiel in Deutschland, Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein versucht oder es tut weh dort, aber die gehen ihre Schritte schon voran und haben auch schon Erfolge. In Schleswig-Holstein ist der Plan, die gesamte Verwaltung von Land über die Kommunen bis ins letzte Äderchen auf offenen Formate und Open Source umzustellen. Und nicht nur, dass es jetzt quasi de facto in Deutschland eine schlichte Notwendigkeit geworden ist, über Open Source nicht nur nachzudenken, sondern es auch zu implementieren. Es ist jetzt auch für uns alle erlebbar, wenn wir den Fernseher anmachen, Zeitung aufschlagen, iPad auf oder sowas. Wir haben nun mal, wir leben in einer Welt, wo Dinge sich gerade extrem schnell verändern. Und wenn jetzt zum Beispiel der amerikanische Präsident mit einem Schnips die ganze Welt mit Steuern belegen kann, der kann genauso gut morgen sagen, weil ihm Deutschland irgendwie quer liegt, er kann sagen, Microsoft verkauft nichts mehr. So, was machen wir dann? So, also darauf muss man ja vorbereitet sein. Ich habe jetzt in meinem Leben schon in den letzten Jahren genügend Dinge erlebt, wo man morgens aufwacht und plötzlich ist sozusagen das, was man glaubte, nicht mehr da. Also von daher, wir müssen vorbereitet sein. Zusammenfassend,

Der Weg in Richtung Open Source und offene Formate ist nicht nur richtig, er ist mehr oder weniger unvermeidbar, weil die höheren Ebenen in Deutschland das jetzt mittlerweile vorgeben. Und er ist auch sinnvoll. Und die Zeit heutzutage, es ist sozusagen höchste Zeit, damit anzufangen. Und damit wir in Dresden halt quasi die Welle reiten und nicht hinter der Welle herkrabbeln, ist dieser Antrag von FDP, Bündnis Freie Bürger und PVP da. Und ich hoffe, er wird sinnhaft abgestimmt. Dankeschön.

2:15:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, dann habe ich Herrn Knobel, würde das vielleicht versuchen, dass das Schlusswort sein kann. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Und dann hätte ich noch den Herrn Bratzka mal dann für die Verwaltung.

2:15:21

Jan Pratzka

Ja, vielen Dank auch für die Debatte. Erstes Thema Digitalstrategie. Der Antrag rennt offene Türen ein. Sie liegt vorne im ersten internen Umlauf, ist sie quasi durch und wird als nächstes in den Geschäftsbereichsumlauf und dann die BUB gehen. Das Thema ist etwas komplex, weil es wird nicht nur die Digitalstrategie dabei sein, sondern auch ein Betriebsmodell, also Governance und Organisation zur Umsetzung.

dann das strategische Prozessmanagement und die Dienstordnung zum Prozessmanagement. Denn die Digitalisierung moderner Arbeitswelten und Prozesse gehören zusammen. Das hat also Wechselwirkungen. Das Ganze ist zwar eine neue Strategie, aber die knüpft an das Digitalisierungskonzept 2022 bis 2025 an, an das OEK und an die Smart City Strategie und führt diese zusammen. Elemente und Ziele sind unter anderem die durchgängige Digitalisierung, die wir brauchen, Medienbrüche beseitigen, Nutzerzentrierung und digitale Teilhabe. Ich sage immer, das Rathaus in der Hosentasche, das Smartphone ist für mich ein Ziel.

Lebenslagen statt Zuständigkeiten und auch Krisensicherheit und Resilienz. Und da sind wir auch beim Thema Open Source. Das ist dort entsprechend ebenso mit verankert. Zum Ergänzungsantrag. Ganz einfach.

Pause

2:16:49

Jan Pratzka

Naja, das war ich nicht.

2:37:17

Stephan Kühn

genutzt.

TOP 5.1: Digitalstrategie für Dresden (Fortsetung)

2:39:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, nehmen Sie bitte die Plätze wieder ein, sodass wir fortsetzen können.

haben wir die Chance gehabt, frische Luft zu schnappen. Und insoweit können wir jetzt fortsetzen. Wir erinnern uns daran, wo sind wir dann aufgebrochen? Das war mitten in dem Erklären von Herrn Pratzker zu den Fragen, die gekommen waren. Da würden wir jetzt noch mal das Thema zurückspulen und dann noch mal fortsetzen. Und dann war zum Schlusswort, hatte sich gemeldet, Herr Knobel noch, und dann kämen wir in Richtung Abstimmung. Also, Herr Pratzker, bitteschön.

2:40:13

Jan Pratzka

Ja, Open Source war das Thema und ich hatte angefangen. Es geht ja um den grundsätzlichen Paradigmenwechsel, den der Antrag fordert. Wir sind aber schon seit Jahren dabei, auf Open-Source-Lösungen auch zu setzen. Ich nenne Ihnen jetzt drei Beispiele. Erstes Thema Smart City, ganz viel Open-Source-Anwendung. Zweites Thema, unser Videokonferenzsystem ist eine Open-Source-Anwendung. Drittes Thema Kugis, die Open-Source-Software für die Geoinformationssoftware ist auch Open-Source. Wir prüfen derzeit, ob wir Ilas, das ist die E-Learning-Plattform der Fachhochschule Meißen, auch eine Open-Source-Software ebenso in der Stadt entsprechend nutzen können. Das zeigt, dass wir also auf dem Weg schon sind. Und wenn man den Antrag formuliert, dann ist es für mich wichtig, zu verstärken und zu bestätigen, dass wir die bisherige Vorgehensweise fortsetzen.

Open Source kann man einsetzen, so viel wie es geht, aber nicht um jeden Preis. Das muss man dabei wissen. Wir nutzen solche Software, aber müssen einfach sehen, wir haben eine komplexe IT-Landschaft der Stadtverwaltung, integrierte Systeme, Betriebssysteme. Und deshalb kann man die umfassen und schnell mal einfach so umstellen, sondern muss das gezielt mit einer Maßnahmenliste machen, die die relevanten Funktionen und Anwendungsbereiche am Ende identifiziert.

Dann kann man das entsprechend machen und wir können auch in dem Ausschuss für allgemeine Verwaltung bis zum 31.10. einen Vorschlag machen, einen Ansatz machen, wie man schrittweise einige Themen dort organisieren kann. Aber, muss man mal klar sagen, nicht um jeden Preis, ohne die Funktionalität. und Sicherheit der Verwaltung zu gefährden. Denn Software hat immer auch Schnittstellen, Schnittstellenanwendungen. Das müssen wir dabei ganz einfach berücksichtigen, dass dabei auch nichts kaputt geht, was wir einfach nutzerzentriert genauso auch brauchen, so wie wir Digitalisierung wollen.

Kurzes Thema einfach mal zur Lage der IT. Das ist für mich jetzt wirklich ein operatives Thema. Meine Herangehensweise, unsere Herangehensweise sind die Themen immer konkret zu klären in kollegialer Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Fachexperten und genau dafür geschaffenen Ebenen. Service Point im Stadtforum, das im Übrigen ja bestens verkabelt und auch mit WLAN ausgestattet ist, das auch getestet. Und da gibt es auch Protokolle. Was die E-Akte betrifft, innerhalb der Akte selbst in der E-Akte im FIS-Unruhensystem gibt es keine Verzögerung bei Mitzeichnung in der FIS-Suite. Das geht schnell und unkompliziert, indem einfach ein Haken gesetzt wird. Das Thema ist aber, dass wir manchmal Unterschriften auch noch wollen bis hin zum Stadtrat und dass dort Signaturen erzeugt werden. Und da haben wir Medienbrüche, in denen PDF-Dokumente entsprechend erzeugt werden. Und das bedeutet immer dann, wenn die konsequent in der E-Akte gearbeitet wird, sondern was extrahiert wird, passiert dort eine Extrahierung, die von der Größe auch von Dateien abhängt. In der Regel geht das sekundenschnell. In Einzelfällen kann das auch länger dauern.

Das ist für mich ein Thema, wo wir einfach unser Verfahren noch umstellen wollen, wo ich auch die Zeichnungsbefugnis bei uns irgendwo anpassen möchte. Ich habe das mit dem Haupt- und Personalamt auch besprochen, damit die Medienbrüche ganz einfach dort ein Stück auch verschwinden. Stichwort ist, wir leben leider zurzeit auch mit Medienbrüchen deswegen, weil die Ämter, insbesondere die im Stadtforum sind, auf E-Akte umgestellt sind, aber der ganze Rest zum Teil noch nicht. Wir haben jetzt einen klaren Plan und den setzen wir um, dass bis 2030 die E-Akte in allen Bereichen ausgerollt wird. Wenn das fertig ist, dann haben wir keine Medienbrüche mehr und können ganz anders nochmal entsprechend die Technik nutzen. Das Ganze ist beschlossen. Hier gibt es einen klaren Umsetzungsplan und Gespräche mit allen Geschäftsbereichen. Die ersten Wellen haben begonnen, auch in den Nicht-Stadtforums-Ämtern. Für mich eine Lehre einfach immer wieder noch mehr und intensiver wie im letzten AV-Ausschuss zu kommunizieren, die Strategien entsprechend vorzustellen. Das, was wir auf Bundes- und Landesebene auch tun. Once Only war hier ein Thema. Es wird an weiteren Pilotierungen gearbeitet, neben der Audi Wallet. Once Only können wir nicht als Stadt zum Beispiel alleine machen, sondern wir sind darauf angewiesen, dass der Bund zum Beispiel bei IKFZ, bei den Meldebehörden und beim Wohngeld auch selber Verantwortung übernimmt. Denn das sind am Ende Bundesgesetze und wir brauchen Bundeslösungen für solche Themen. Wir sind da nie allein als Kommune und da tut sich auch was im Bund. Danke.

2:44:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und jetzt Schlusswort. Herr Knobel, bitte.

2:44:58

Moritz Knobel (GRÜNE)

Ja, zuerst möchte ich mich erstmal bei Herrn Pratzker bedanken für die Arbeit und ich erlebe ihn als einen Beigeordneten, der wirklich über Parteigrenzen hinweg Impulse aufnimmt durch Anträge, die eingestellt werden. Es ist ja schon sehr spannend, die CDU-Fraktion. Es ist so ein bisschen wie Schrödingers Katze, Schrödingers CDU. Ich darf ja die CDU in der gleichen Person in den unterschiedlichen beigeordneten Farben erleben und das ist immer das Gleiche. Wenn es nicht ihre Farbe ist, dann heißt es immer sofort, die Verwaltung macht etwas, ohne dass es politische Rückendeckung hat. Und die gleiche CDU, die dann

Wenn Ihr Beigeordneter etwas sagt oder macht oder ein Konzept vorstellt, bedeutet es dann, ja super, machen wir schon. Müssen wir keine politische Rückendeckung mehr geben, das ist super. Und da würde ich einfach nochmal an die CDU appellieren, Ihrem Beigeordneten auch die politische Rückendeckung zu geben, so ein Gesetz zu erstellen und einzubringen.

Herr Kaden ist ja auch auf Landesebene sehr stark beteiligt an der Digitalisierung und er hat viele Punkte angeführt, die quasi zu diesem Mittelmaß in Deutschland führen. Ich glaube, er hat aber einen wichtigen Punkt vergessen und das ist nämlich,

17 Jahre von 20 Jahren war die CDU in der Bundesregierung. In Sachsen war sie auch schon immer dabei. Das heißt, der entscheidende Punkt, warum vieles auch nicht funktioniert, ist auch diese schöne Reederei der CDU. Wenn etwas nicht funktioniert, wir machen das doch schon, das passiert schon. Und ich glaube, ein schönes Beispiel ist da die

Die Auszahlungsmechanismus für die Landwirte, für die EU-Fördermittel oder Subventionsmittel, wo Sachsen entgegen aller Bundesländer angefangen hat, eigene Lösungen zu entwickeln, die dann nicht funktioniert hat und dann natürlich auch wieder angefangen hat, auf andere Menschen draufzuschieben.

Ich freue mich, wenn der Antrag beschlossen wird. Wenn nicht, werde ich natürlich kritisch oder werden wir kritisch das Konzept von Herr Pratzka begleiten und natürlich da auch unseren Impuls einbringen und wünsche gutes Abstimmen.

2:47:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Meine Damen, meine Herren, zum Abstimmung. Wir haben einen Ersetzungsantrag vorliegen, der

um den Ergänzungsantrag, der übernommen worden ist, Herr Knobel, richtig? Der Ergänzungsantrag hatten Sie übernommen. Also es wäre jetzt ein Ersetzungsantrag Bündnis 90 der Grünen, ergänzt um das, was FDP und PVP eingereicht haben, würde jetzt ersetzen zur Abstimmung gebracht werden.

Bekommt das eine Mehrheit, ist das beschlossen. Bekommt das keine Mehrheit, haben wir einen ablehnenden federführenden Ausschussbericht. Wird der ablehnende federführende Ausschussbericht angenommen, ist das Thema auch vorbei. Wird er abgelehnt, dann würde der

Ergänzungsantrag der FDP zur Originalvorlage dann zur Abstimmung kommen und dann würden wir dort zum Finale kommen. So wäre die Reihenfolge. Fragen dazu, Herr Zastrow?

2:48:14

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Frage nochmal, wenn der Antrag der Grünen, der den Ergänzungsantrag aufgenommen hat, wenn der abgelehnt wird, dann kommt der Ergänzungsantrag nochmal separat zur Abstimmung?

2:48:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wie es gerade erläutert hat, Blut zu hören, das hilft.

Aber ich mache es gerne noch ein zweites Mal. Also der erste Punkt ist, er ist jetzt aufgenommen in dem Ersetzungsantrag der Grünen. Würde der keine Mehrheit bekommen, dann kommt der federführende Ausschussbericht, der ist ablehnend. Wird der federführende Ausschussbericht angenommen, ist das Thema auch durch. Wird der federführende Ausschussbericht nicht angenommen, dann würde ich den interfraktionellen Antrag von Ihnen beiden aufrufen zum Originalantrag. und das zur Abstimmung bringen. Alle klar? Heiden beseitigt? Gut. Dann Herr Dr. Schulte-Wissermann.

2:49:14

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Ja, da, wie in den Reden ja gesagt wurde, die FDP und die PVP unterschiedliche Auffassungen haben zu dem grünen Punkt, würde ich einfach punktweise sagen,

2:49:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich schringe mit mir gerade, wo der Mehrwert drinnen liegt. Es ist alles möglich in dieser Welt. Ich darf nur fragen, was hier punktweise heißt. Ich habe ein Erstens. Danach gibt es kein Zweites mehr.

2:50:02

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Wenn ich das richtig verstanden habe, haben doch die Grünen unseren Antrag übernommen. Dann gibt es ja zwei Punkte.

2:50:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ja gut, in dieser Feinsinnigkeit haben Sie recht. Also, gibt es ein erstes und ein zweites? So machen wir das. Also, es ist jetzt ergänzend zu dem, wie ich es im Abstimmungsverfahren gesagt habe, gibt es ein punktweises, dass wir über den Ersetzungsantrag abstimmen. Der Punkt 1 beinhaltet den Ersetzungsantrag Bündnis 90 die Grünen und der Punkt 2 beinhaltet den Ergänzungsantrag, der übernommen worden ist von FDP, PVB. Also, wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:50:59

2:51:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

14 Ja, 43 Nein, 12 Enthaltung. Er hat keine Mehrheit gefunden. Jetzt kommen wir zu dem Punkt 2. Wer dem Punkt 2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

28 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen auch abgelehnt. Das führt uns jetzt zum federführenden ablehnenden Ausschussbericht. Wer dem federführenden ablehnenden Ausschussbericht zustimmen möchte, der ist jetzt an der Reihe.

43 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen.

TOP 8: Bebauungsplan Elberad- und Wanderweg Altwachwitz-Niederpoyritz

2:52:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, bevor wir in die Pause gehen, würde ich gerne noch den Punkt 6 absolvieren wollen. Da gibt es lediglich eine Wortmeldung zu der temporären Regelung zum Liquiditätsverbot der Landeshauptstufe mit dem TWD. Und da Herr Aschenbach, Sie haben das Wort.

2:52:31

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ja, das geht auch wie immer ganz schnell.

Jetzt haben wir hier die Vorlage, Beschließungsantrag gleich die Vorlage, Temporäregelung zum Liquiditätsverbund der Landeshauptstadt Dresden mit der Technischen Werke Dresden GmbH. Und das ist ja also ohne Debatte scheinbar eine Formalie.

Und das stimmt ja auch, das ist quasi der Inhouse-Kredit, den die Stadt ihrem eigenen Konzern gibt. Aber ich erinnere mich so gerne an eine Formel, die sich so wiederkehrend ist. Das ist ja auch immer ein guter Punkt, um sich zu erinnern an die Vergangenheit. Und das letzte Mal, als wir das gemacht haben, da war das der Endpunkt von Haushaltsverhandlungen, die unter dem Licht geführt wurden, dass die Behauptung im Raum stand, dass genau dieser

diese temporäre Regelung zum Liquiditätsverbund nicht möglich wäre und der Konzern deswegen insolvent gehen könnte. Und das war der schöne Moment, als der Oberbürgermeister die Insolvenz des Stadtkonzerns behauptet hat, um seine Fantasien des Auskaufs der Stadt voranzutreiben. Und das ist ja auch ein Prozess, der noch gar nicht vorbei ist, weil wir machen ja mit der Stadtreinigung noch weiter.

Und ich finde, das ist ein schöner Moment, diese Formalien zu nutzen, um sich zu erinnern, welche schöne Erlebnisse wir hier haben. Ganz besinnlich.

2:54:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Sie waren akustisch ganz schwer zu verstehen, damit ich mein Erinnerungsvermögen daran teilhaben lassen konnte. Aber ist egal, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Kommen wir zur Abstimmung über den federführenden Ausschussbericht. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:54:33

Maximilian Aschenbach (PVP)

65 Jahre, keine Nein-2-Enthaltung, damit zu beschlossen.

2:54:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit den ehemaligen Wortschaffen erordert, haben wir die erste Seite geschaffen heute. Wenn Sie einverstanden sind, ich habe bei Punkt 8 nur eine fixe Wortmeldung, vielleicht zwei bei Bedarf, die können vielleicht sich das noch überlegen. Herr Devanthier zum Tagesordnungspunkt 8.

2:55:08

Maurice Devantier (BSW)

Ja, ich mach's auch kurz.

Ich denke, fast alle werden diesem Ausbau des Elbe-Radweges zustimmen. Wir natürlich auch. Das ist im Prinzip eine sehr gute Sache. Ich wollte einfach nur mal darauf verweisen, dass der Aufstellungsbeschluss schon im Jahre 2012 dazu passiert ist und der Baubeginn ist für 2028 avisiert. Das heißt, wir brauchen 16 Jahre, um einen 700 Meter langen Radweg zu bauen. Ich finde, das geht nicht. So können wir nicht weitermachen. Vielen Dank.

2:55:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wird weiterhin das Wort gewünscht. Frau Kaspari, bitteschön.

2:56:00

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Empore und im Livestream.

Ja, wir beschließen jetzt den Satzungsbeschluss für den Elbe-Radweg, ein weiterer Lückenschluss, der Elbe-Radweg zwischen Alt-Wachwitz und Niederbeuritz. Dort wird ein Teil, das der Lücke jetzt bebaut, soll bebaut werden, wenn wir jetzt den Satzungsbeschluss fassen. Und das ist auch eine Maßnahme des Radverkehrskonzeptes.

Und ja, es hat lange gedauert, aber immerhin ist das ja ein hochsensibler Raum, in dem dieser Elbe-Radweg gebaut wird. Es ist Überschwemmungsgebiet, es ist im Abflussbereich der Elbe, es ist ein FFH-Gebiet, ein SPA-Gebiet, es ist im Landschaftsschutzgebiet Dresdner Elbwiesen und Altame. Der Denkmalschutz spricht mit.

Es gibt Abstimmungen mit privaten Eigentümern, beziehungsweise die sind notwendig, zum Beispiel den Segelverein in Wachwitz und so weiter. Und das macht das Ganze natürlich auch ganz schön kompliziert und deshalb bitte ich darum, dass zum besseren Verständnis dieses ganzes Ablaufs der zuständige Bürgermeister Stefan Kühn uns hierzu ein paar Informationen gibt.

Wir beschließen heute die Satzung und dann wird in eineinhalb bis zwei Jahren gebaut. Und wir Bündnisgrünen, wir sagen, wir freuen uns sehr über diesen Lückenschluss, den brauchen wir dringend, zumindest die Hälfte. Die zweite Hälfte ist ja schon in Vorbereitung, die wird parallel geplant und kommt dann hoffentlich möglichst bald. Und wir freuen uns darüber, dass dann man endlich als Radfahrer nicht mehr über die Pillnitzer Landstraße fahren muss, sondern man kann eben diesen Teil des Radweges befahren. Und das brauchen wir so schnell wie möglich, deshalb freue ich mich über einen Beschluss heute. Vielen Dank.

2:57:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Möchte jemand noch eine Erklärung haben? Also, Herr Kühn macht das gerne in Knepper, bitteschön. Beim einstimmigen Votum im Ausschuss könnte man das auch kürzer halten. Ja, überhaupt die Debatte. Gut, los geht's.

2:58:07

Stephan Kühn

Der ursprüngliche Bebauungsplan war ja von Alt-Wachwitz bis zur Laube-Gaste-Straße geplant.

2:58:15

Stephan Kühn

Wir haben den dann in zwei B-Pläne geteilt. Warum?

2:58:19

Stephan Kühn

Weil es Konflikte mit der Trassenführung gab, naturschutzfachliche Belange und schwierige Eigentumsverhältnisse. Und insofern hat das ganze Verfahren

Bei uns hat auch keine Grundstücke gehören, die alle privat sind, sich in die Länge gezogen und ich bin jetzt froh, dass wir für den ersten Teil im heutigen Tag Baurecht haben und werden so zügig wie möglich dann in die bauliche Umsetzung gehen und arbeiten intensiv daran, dass wir den zweiten Teil des Bebauungsplans, nämlich den 366 B, für den ja derzeit der Entwurf verarbeitet wird, dass wir den noch dieses Jahr in die Offenlage bekommen, um dann wirklich noch 2027 Entsatzungsbeschluss zu haben und dann auch die bauliche Umsetzung vorzunehmen. Im Ausschuss habe ich ja schon dargestellt, wie kompliziert manche Abstimmungen sind, insbesondere wenn Bundesbehörden mit am Boot sind.

2:59:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Jetzt würde ich gerne den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen. Wer dem zustimmen möchte, den biete ich jetzt um das Stimmzeichen.

67 Ja, keine Nein, eine Enthaltung. Damit ebenso beschlossen.

Pause

2:59:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen dann mit 13, 14, 15 fort, wie wir es bei der Tagesordnung beschlossen haben. Und 19.30 Uhr geht es weiter.

3:35:30

Unbekannte Person

Untertitel der Amara.org-Community

TOP 13: Grundsatzbeschluss "Bauturbo"

3:36:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

In der Tagesordnung, so wie bei der Tagesordnung beschlossen, ist zunächst der Tagesordnungspunkt 13 aufzurufen. Und da gehen wir in die Fraktionsrunde. Und die Fraktionsrunde

habe ich wie eingangs gesagt, würde starten mit der AfD-Fraktion. Bei mir steht Kollege Latzinski und auf geht's.

3:36:59

Thomas Ladzinski (AfD)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer. Wir haben in Deutschland über 20.000 Bauvorschriften und fast 4.000 technische Normen rund ums Bauen. Die Bauen kompliziert machen, die Bauen langwierig machen, die Bauen teuer machen. Die Bundesregierung hat jetzt den sogenannten Bauturbo beschlossen.

der dieses Problem nicht angeht. Der sogenannte Bauturbo weckt Erwartungen, die er eigentlich nicht erfüllt, denn dieser Bauturbo macht nichts im Bereich Deregulierung im Baubereich, er macht nichts daran, Normen zu vereinfachen, er macht nichts daran, dass Bauen günstiger wird. Dieser Bauturbo ist eben leider nur ein Bauplanungsturbo und

Diese Beschleunigung der Bauplanung geht hier natürlich auch zulasten der kommunalen Planungshoheit, die ja eigentlich grundgesetzlich gesichert ist. Und aus diesem Grund stimmen wir heute darüber ab, inwieweit wir bereit sind, beziehungsweise in welchem Rahmen wir bereit sind, diesen Bauturbo, diesen Bauplanungsturbo bei uns hier in Dresden anzuwenden.

Und da ist natürlich menschlich, wenn man sich dann auch die Berichte aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten anschaut, die da sehr skeptisch waren, auch sehr zurückhaltend waren und auch natürlich Bedenken hatten, dass sie hier, sag ich mal, gewisse Befugnisse abgeben, dass das nicht nur auf Gegenliebe gestoßen ist.

Wir als AfD-Fraktion sind aber schon der Meinung, dass gerade Bauleitplanungen in Dresden viel zu lange dauern, dass es hier durchaus eine Möglichkeit der Beschleunigung geben sollte und dass man die Chance, die es jetzt natürlich temporär gibt mit diesem sogenannten Bauturbo, dass man die auch mal ausprobieren sollte. Und da hat man natürlich jetzt einen gewissen Interessenskonflikt, einerseits durch die Wirtschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die

da eher auf die Bremse drücken wollten. Wir im Bauausschuss, die ja eher schon der Meinung waren, dass man hier das ganze Gestalten zur Anwendung bringen sollte und dass die Instrumente des Bautobers auch genutzt werden sollten. Und der Beschluss, der heute im federführenden Ausschussbericht steht, ist ein hart errungener. Wir haben rund sechs Stunden im Bauausschuss damit verbracht, diese Formulierung, dieser Form so zu treffen. Und ich denke, auch die Zustimmung

Mit elf Jahren oder zehn Jahren, ich bin mir jetzt nicht sicher, zeigt, dass man hier einen Kompromiss geschlossen hat, der wirklich eine breite Mehrheit darstellt. Und ich bin froh, dass wir bei diesem Kompromiss wirklich alle Instrumente des Bautobus auf kommunaler Ebene jetzt hier zur Anwendung bringen konnten. Denn diese Instrumente, zum Beispiel auch die Befreiung von rechtskräftigen Bebauungsplänen oder auch die Abweichung von Einfügungsgebot bei § 34-Vorhaben, also sprich bei Baulücken, oder eben auch der eigentliche Bauturbo, der 246e, der von der Notwendigkeit eines Bebauungsplanes im Außenbereich befreit und auch die Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Inhalt hat, ist, denke ich, etwas, wo wirklich Planungen beschleunigt werden können, wo wirklich auch schneller jetzt gebaut werden kann. Und es gab auch aus der Bauwirtschaft dann auch einige Bedenken zu diesem Gesetz.

Vor allem hinsichtlich der Frage, inwiefern sich das jetzt mit den regulären Verfahren verhält. Und an dieser Stelle möchte ich nochmal klarstellen, hier ist niemand gezwungen, diesen Bautropo zur Anwendung zu bringen. Hier wird lediglich ein zusätzliches Verfahren geschaffen, was es ermöglicht, hier, wenn man bauwillig ist und schnell bauen will, dieses Verfahren selbst wählen zu können und dann auch schnell, sage ich mal, zum Baurecht zu kommen als auf dem herkömmlichen Weg. Und natürlich ist es aber so, dass das natürlich an gewisse Bedingungen geknüpft ist, um eben Missbrauch auszuschließen. Und diese Bedingung ist eben, wenn man schon schnell plant, wenn man schon schneller plant als im regulären Verfahren, dann soll man dann gefälligst auch schnell bauen. Ich denke, diese Forderung kann man dann auch als Stadt offen machen, denn das ist ja das Ziel, dass wir wirklich ins Bauen kommen in Dresden, dass schnell wieder gebaut wird. Was uns besonders wichtig war, ist auch das Thema 26er-Ring. Wir haben hier ein städtebaulich sehr sensibles Gebiet. Dresden ist halt nun mal mit seiner Architektur

baukulturell wirklich in einer herausragenden Situation. Und deswegen ist es gut, dass wir den 26er Ring von diesen Maßgaben ausgeschlossen haben, weil gerade die Befreiung von Festsetzungen und Bebauungsplänen dann doch ein erhebliches Gefahrenpotenzial bilden, dass, sage ich mal, gerade beispielsweise das Hotel Stadt Rom, wenn dann plötzlich irgendwelche Festsetzungen der Fassaden wegfallen, dass wir uns hier möglicherweise dann unsere historische Innenstadt verschandeln. Und das wollten wir auf jeden Fall vermeiden.

Für uns als Stadtrat, aber auch für die Verwaltung ist das, was hier passiert, Neuland. Und mit dem federführenden Ausschussbericht, den wir heute beschließen werden, werden wir einen Auftakt eingeben. Wir sind gespannt, ob das dann so alles greifen wird, wie wir uns das vorstellen. Es kann durchaus sein, dass wir nochmal nachjustieren. Ich denke, wir sollten erst mal anfangen. Wir werden deshalb auch dem federführenden Ausschussbericht zustimmen. Vielen Dank.

3:42:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort mit der CDU-Fraktion. Frau Kempe-Gebert.

3:42:20

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir alle kennen die Situation. Für die kleinsten Flächen wurden durch die Stadtverwaltung die Aufstellung von B-Plänen gefordert. Und die Bearbeitung dauerte in Dresden viel zu lange. Fälle wie in Rehnitz, wo für vier Einfamilienhäuser ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren für die Abarbeitung benötigt wurde, sind weder fachlich noch politisch vermittelbar.

Diese Verzögerungen blockieren dringend benötigten Wohnraum, verunsichern Bauwillige und verteuern jedes Projekt. Genau deshalb ist der sogenannte Bauturbo, die neue Baugesetzbuchnovelle, ein wichtiges Instrument.

Er schafft erstmals die Möglichkeit, Wohnungsbau schneller und unbürokratischer zuzulassen, ohne jedes Mal ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren durchlaufen zu müssen. Damit wird ein deutlicher Beitrag zur schnelleren Genehmigung, zu niedrigen Kosten und zu mehr Wohnungsangebot geleistet. Bis zu einer Flächengröße von einem Hektar soll die Verwaltung künftig selbst entscheiden,

können, statt dass die Vorhaben monatelang durch die Ämter und Gremien wandern. Diese Beschleunigung begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig war uns als CDU-Fraktion wichtig, dass diese neuen Möglichkeiten nicht zulasten von Transparenz, Beteiligung und städtebaulicher Qualität gehen. Daher haben wir vier zentrale Ergänzungen in die Vorlage eingebracht. Erstens sollen auch Einfamilienhausvorhaben über eine Bauvoranfrage geprüft werden können. Viele Familien sind auf diese Möglichkeit angewiesen, bevor sie sich finanziell endgültig festlegen. Und sie verdienen verlässliche Rahmenbedingungen. Zweitens soll im Bereich des 26er-Rings der Bauausschuss beteiligt werden. Gerade im innerstädtischen Raum ist die städtebauliche Einbindung besonders sensibel.

Dort geht es um Gestaltung, Maßstäblichkeit, Materialität, Dichte und das Stadtbild insgesamt. Hier wird zwingend eine politische Mitwirkung gefordert, damit die notwendigen Beschleunigungen nicht zu Fehlentwicklungen führen. Drittens ist uns die Beteiligung der Ortschaften wichtig. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten und Bedarfe am besten. Wenn dort Bautobevorhaben entstehen, sollen die Ortschaften die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern. Und viertens soll die Verwaltung den Bauausschuss, die Ortschaften und die Stadtbezirke einmal im Monat über alle neu eingegangenen Anträge und über den Bearbeitungsstand laufender Anträge informieren. Beschleunigung darf nicht in Intransparenz münden. Im Gegenteil. Die politische Ebene muss nachvollziehen können. Wir müssen nachvollziehen können, welche Entscheidungen getroffen wurden, wo sich die Genehmigungsprozesse entwickeln und wo es möglicherweise Verzögerungen gibt.

Mit dieser Ergänzung schaffen wir einen guten Ausgleich. Wir ermöglichen schnelle Entscheidungen, wo es sinnvoll und dringend notwendig ist, binden aber gleichzeitig die gewählten Gremien ein, sichern gestalterische Qualität und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin Gehör finden. Der Bautobo schafft nun die Möglichkeit,

Wohnungsbau auch ohne langwierige Bebauungspläne umzusetzen, mit einer Baugenehmigung innerhalb von drei Monaten. Das bedeutet mehr Tempo, weniger Bürokratie, günstigere Baukosten und endlich Planbarkeit für Familien und Investoren. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum federführenden Ausschussvotum, in dem unsere Ergänzungen eingebracht wurden. Vielen Dank.

3:46:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit Bündnis 90 die Grünen. Frau Krause.

3:46:17

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, Der Bautobo war zu seiner Einführung sehr umstritten und es gab ein großes Positionspapier von Organisationen, die sich gegen seine Einführung ausgesprochen haben. Und ich finde, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Liste sind eine interessante Zusammenstellung. Einerseits findet man vielleicht erwartbar den BUND, die Deutsche Umwelthilfe, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft beispielsweise auch, aber auch Architects for Future, Scientists for Future, Economists for Future.

Aber es ist auf der Liste auch der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB. Es ist auch darauf die Bundesarchitektenkammer. Es ist darauf der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten. Es ist darauf der Bund Deutscher Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten. Oder auch die Fachvereinigung der Stadt- und Regionalplanerinnen, die SAL. Es ist umstritten,

gewesen. Trotzdem ist das Gesetz zustande gekommen. Wir müssen also hier in Dresden damit umgehen. Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, die ist auch im Grunde genommen ganz sinnvoll. Dazu haben meine Kolleginnen und Kollegen jetzt schon was gesagt. Ich möchte aber gerne noch eine Ergänzung zur Abstimmung bringen, und zwar wie es die Stadtbezirke Altstadt, Pieschen und auch Klotsche angenommen haben als Ergänzung eines Punktes C.

dass als Bedingung dafür, dass der Bauturbo angewendet werden kann, auch der Geschosswohnungsbau Berücksichtigung finden muss und dort der Satz lautet, der Anteil des Geschosswohnungsbaus des Vorhabens muss mindestens 75 Prozent der Wohnfläche und mindestens zwei Drittel der Wohneinheiten betragen.

Warum ist mir das so wichtig? Der Wohnungsbauturbo soll dazu führen, dass mehr Menschen eine Wohnung finden, dass es leichter ist, eine neue Behausung zu finden. Wir tendieren jetzt dazu, dass es sich sehr stark auf Einfamilienhäuser konzentriert und das ist die Wohnungsform, die am ineffizientesten überhaupt ist. Wir haben außerdem schon einen sehr großen Bestand an Einfamilienhäusern in unserer Stadt. Ich habe mal in die Statistik geguckt und unser Amt für Statistik führt das sehr schön und auch übersichtlich. Dafür auch mal meinen herzlichen Dank. Wir haben 2024, das ist die letzte komplette Erhebung, die vorliegt, gab es in Dresden 34.124 Einfamilienhäuser und 27.569 Mehrfamilienhäuser. Es gibt also in Dresden mehr Einfamilienhäuser als Mehrfamilienhäuser. Der Knackpunkt ist aber, in diesen Einfamilienhäusern gibt es 40.647 Wohnungen und in den Mehrfamilienhäusern insgesamt 200.068 und 727 Wohnungen.

Das heißt also, in einem Mehrfamilienhaus, wie der Name schon sagt, kommen sehr viel mehr Menschen unter. Und es ist eine viel günstigere Weise, die öffentliche Infrastruktur auszunutzen, die wir bezahlen bei der Herrichtung und die wir auch bezahlen in der Unterhaltung.

Es braucht eine Straße, es braucht einen Abwasseranschluss, es braucht einen Wasseranschluss, einen Stromanschluss, einen Telefonanschluss. Alle diese Dinge sind notwendig und sie sind je effizienter, desto mehr Menschen hinten dranhängen an diesen Leitungen. Und alle diese Dinge müssen wir auch unterhalten. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen uns sehr genau überlegen, wie viel Einfamilienhaus zusätzlich wir uns in Dresden noch leisten wollen. Und deswegen war der Gedanke, dass man sagt, Ein Projekt, das unter diesen besonderen Voraussetzungen des Bautobos genehmigt werden kann, und zwar ohne, dass der Stadtrat sich nochmal damit befasst, dass es die Stadtverwaltung selbst regelt, soll also einen Mindestanteil an Geschosswohnungsbau dabei haben. Denn für wen arbeiten wir denn hier? Wir arbeiten für die Bevölkerung in Dresden und besonders für diejenigen, die es schwer haben am Wohnungsmarkt und nicht für diejenigen, die es sowieso relativ gut haben, weil sie sich schon darauf hinbewegen, dass sie sich ein Einfamilienhaus leisten können.

Mein Schwerpunkt wäre tatsächlich, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen, Wohnraum für viele zu schaffen, statt nur für einige wenige Gutbetuchte. Deswegen unser Ergänzungsantrag. Ich weiß, es wird dafür keine Mehrheit geben. Ich habe es auch im Bauausschuss versucht, aber ich wollte gerne nochmal erklären, warum mir das so wichtig ist und hier auch nochmal für alle Dresdnerinnen und Dresdner nachvollziehbar zur Abstimmung springen. Vielen Dank.

3:51:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird Fraktion Die Linke das Wort gewünscht? Nein. SPD, Herr Enge.

3:51:14

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Raum wird ja sehr oft darüber geschimpft, was die Bundespolitik alles falsch macht, was alles nicht ausreichend an Mitteln auch zu uns kommt und ich sage mal so, welche Unzulänglichkeiten durch Bundespolitik erzeugt werden. Vielleicht ist heute dieser Punkt auch mal ein Anlass, auch mal eine gegenteilige Erzählung aufzubauen. Denn ich will ganz offen sagen, ich finde diesen Bauturbo, wie er am 9. Oktober 2025 im Bundestag von der Unionsfraktion an der SPD-Fraktion beschlossen wurde, Grundlage geschaffen wurde, den finde ich eine richtig gute Sache, weil er tatsächlich zwei Sachen miteinander vereint. Er vereint zum einen den Aspekt der Entbürokratisierung, Auf der einen Seite mit der Stärkung der Demokratie vor Ort, dass man vor Ort entscheidet, wie man diese Regeln auslegt und wie man sie konkret vor Ort anwendet. Und das ist aus meiner Sicht wirklich eine sehr, sehr gelungene Kombination Entbürokratisierung und tatsächlich auch lokale Mitbestimmung vor Ort. Denn es ist ja so, dieser Bautrupp war tatsächlich nicht unumstritten. Im Bundestag hatten Grüne, Linke und AfD dagegen gestimmt, fanden das nicht so eine gute Idee. Wir sehen das naturgemäß anders und ich will das an der Stelle auch nochmal ein bisschen erläutern. Beim Thema Entbürokratisierung. Wir haben in Dresden wahnsinnig viele Bebauungspläne auch in den letzten 10, 15 Jahren beschlossen. Und es gibt in jedem Stadtratswahlkreis Vorhaben, wo einzelne Stadträtinnen und Stadträte oft mit Flächeneigentümern vor Ort oder auch mit Bürgerinitiativen vor Ort dafür kämpfen, dass gewisse Projekte mal vorankommen. Wir merken einfach, es geht nicht voran. Die Vorhaben bleiben oft stecken. Und da wird verwaltungsseitig oft gesagt, na, wir haben einfach nicht die Kapazitäten dafür, so ein Bebauungsplanverfahren ist so aufwendig und es steckt dann zeitlich einfach fest. Und sehr oft wird dann der Punkt erreicht, dass die Zeitläufe so lang sind, dass sich die planerischen Grundlagen am Ende wieder verändert haben oder zum Beispiel auch die Rechtsprechung sich geändert hat und man dann die Planung wieder auf einen aktuellen Stand bringen muss. Und das ist tatsächlich eine Gemengelage, die höchst ärgerlich ist. Und da tun schnellere Zeitabläufe einfach Not. Und der Aspekt Stärkung der Demokratie, warum ist der so wichtig? Naja, weil die Situation halt in jeder Kommune eine unterschiedliche ist. In jeder Kommune ist auch das Verhältnis zwischen Verwaltung und Stadtrat bei solchen Fragen ein unterschiedliches und auch die städtebauliche Geschichte ist jeweils auch eine unterschiedliche. Und hier haben wir aus meiner Sicht eine Lösung mit Augenmaß gefunden, eine Lösung, die sicherstellt, dass die Baukultur auch in Dresden nicht unter die Räder kommt, dass wir sehr, sehr bewusst gesagt haben, ich hatte das damals in der ersten Lesung im Bauausschuss auch damals angesprochen, das Thema 26er-Ring auszunehmen. Das halte ich für eine richtige Sache, weil wir da tatsächlich nochmal ein anderes Augenmerk drauflegen wollen. Wir haben aber in diesem Beschluss eben auch verankert, wie wir uns zum Beispiel Vorhaben auch wieder zurückholen, wenn sie in die falsche Richtung laufen. Wir haben eine Informationspflicht verankert, haben gesagt, die Verwaltung muss uns das bei jeder Bauausschusssitzung auch entsprechend vorlegen. Wir haben ein gutes Verfahren gefunden, wie die örtlichen Gremien auch ihre Position deutlich machen können zu einzelnen Projekten. Und wir haben zum Beispiel auch abgesichert, dass das kooperative Baulandmodell auch weiterhin gilt, auch wenn es keinen Bebauungsplan vorhanden gibt. Und das will ich auch hervorheben, das Ganze ist auch daran gekoppelt, dass am Ende auch tatsächlich gebaut wird. Also man sagt nach Baugenehmigung drei Jahre Laufzeit, in dem Zeitraum muss dann auch etwas passieren. Das ist insgesamt wirklich ein guter Kompromiss und ich will an der Stelle auch dafür werben, dass wir diesen Kompromiss jetzt nicht nochmal groß aufschnüren, weil ich glaube, dann entgleitet er uns. Die Debatte im Bauausschuss war höchst komplex. Wir mussten da sehr, sehr hart ringen mit der Verwaltung auch zusammen.

und haben wirklich da an Worten gefeilscht und ich glaube, diese Variante, wie wir sie jetzt hier gefunden haben, ist am Ende auch überzeugend. Denn der Bauturbo ist natürlich ein Experiment. Er ist ein Experiment, inwieweit es gelingen kann, uns auch ein Stück weit mal von Regelungen zu befreien und auch pragmatisch zu Lösungen zu kommen. Aber solche Experimente brauchen wir. Wir können natürlich auch solche Versuche der Entbürokratisierung sofort wieder zerreden und im Zweifelsfall zu gar keinem Beschluss kommen. Aber da ist am Ende auch niemandem geholfen. Ich glaube, solche Versuche, solche Testballons braucht es immer wieder. Und wir müssen natürlich in zwei, drei Jahren schauen, wie lief das? Gab es Probleme? Haben wir Sachen übersehen? Da müssen wir gegebenenfalls eben wieder anpassen. Aber ich finde, das gehört am Ende auch zu einer pragmatischen Kommunalpolitik. Und deswegen stimmen wir der Beschlussempfehlung so zu. Vielen Dank.

3:55:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Lieber Herr Zastrow, Herr Zastrow, bitteschön.

3:56:02

Unbekannte Person

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ja, lieber Stefan Engel, eigentlich steht das Projekt unter einem schlechten Stern, denn es heißt Bauturbo. Und wenn du dich erinnerst, in den letzten, irgendwie ist das ja Konjunktur, immer solche martialischen Begriffe zu wählen.

Ich sowieso nicht, aber dein Lieblingskanzler, der unvergessene Olaf Scholz, der hatte doch mal diese Bazooka entwickelt. Das waren die Staats-, mit der Bazooka jetzt Staatshilfen in der Corona-Krise. Musst mal überlegen, wie das ausgegangen ist. Aus den Staatshilfen wurde dann eine große Rückzahlungswelle. Und das Letzte, was er hatte, es ging auch schon um die Beschleunigung beim Bau, war das Deutschland-Tempo der letzten Regierung.

Also man muss skeptisch sein, wenn mit solchen Begriffen gearbeitet wird. Trotzdem, natürlich, Bauturbo, alles ist gut, was die Sache beschleunigt. Heute kamen die neuen Zahlen, 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. In diesem Jahr wohl die niedrigste Zahl an Neubauprojekten überhaupt. 200.000 wären höchstens noch erreicht. Das ist einfach dramatisch, wenn wir sehen, was auf dem Wohnungsmarkt momentan los ist. Wir brauchen dringend und schnell bezahlbaren Wohnraum. Um nichts anderes geht es. Und deswegen bin ich für jede Idee dankbar, die die Sache beschleunigen kann. Jetzt ist es das, was Kollege Latschinsky gesagt hat. Natürlich, es ist nur ein Genehmigungsturbo. Gebaut wird deswegen noch lange nicht, weil die anderen Probleme, die die Bauwirtschaft momentan hat, natürlich bleiben. Wir haben auch durch die Verzögerung der Politik und weil man sich immer so viel Zeit lässt mit Baugenehmigungen, in der Zwischenzeit werden die Baukosten höher. Inzwischen haben wir auch wieder Finanzierungskosten bei den Banken, die auf einem ganz anderen Niveau sind, als es früher das gewesen ist. Und das führt eben dazu, dass momentan, obwohl ja Baugenehmigungen auch etliche vorliegen in der Stadt, zu wenig Tätigkeit da ist. Das muss man immer noch wissen. Aber trotzdem finde ich es ja ganz gut, dass wir uns auf den Weg gemacht haben. Die Debatte dazu allerdings fand ich schräg.

Das war eine sehr lange Debatte und ich hatte das Gefühl, wir ringen hier um eine Baubremse. Denn das, was in den Ausschüssen, auch leider aus den Ortschaften oder manchen Stadtbezirken kam, war aus meiner Sicht schon die Sorge, dass man nicht genug mitsprechen kann. Aber in Wahrheit waren viele Vorschläge geeignet, eigentlich die Verfahren auszubremsen, anstatt sie zu beschleunigen. Zumindest war das mein Eindruck. Ich kann noch nicht allen Ideen, die jetzt da drin stehen, wir tragen das mit, aber so ganz Folgen, also die Sorge um den 26er Ring, was hast du gesagt, städtebauliche Einordnung und die Qualität zu erhalten, der 26er Ring, wer das noch kennt, der ist ja relativ groß.

Und ich frage mich, was jetzt schlimmer wird dadurch, dass wir den Investoren, den Bauherren mehr Freiheit lassen als in den letzten Jahren. Denn wenn ich mich so umgucke, also mein Lieblingsbeispiel ist immer die berühmte Altmarkt-Südseite.

Also wer das noch mal verbrochen hat, das wurde unter höchster Beteiligung des Stadtrates, vor allem aber unter Beteiligung der Ämter, wurden dort, ich sag mal, wurden bauliche Verbrechen zugelassen. Kennt ihr den Bereich südlich vom Altmarkt Richtung Kölzring? Musst du mal hinten durchgehen, da kriegst du Angst. Das sind Häuserschluchten ohne jedes Leben. Das ist mitten in der Innenstadt. Und das haben unsere Verwaltungsexperten übrigens, die waren noch damals zum Großteil schon im Amt, einfach mal zugelassen.

Die Besten, natürlich. Steffen, du sagst es. Deswegen bin ich mir nicht so ganz sicher.

Johannes, ob das Risiko, wenn wir noch etwas mehr Freiheit geben würden und die Leute wirklich einfach mal machen lassen würden, ob das Risiko so groß ist beim historischen Neumarkt? Klar, logisch, aber der 26er Ring ist groß und da wäre mein Vertrauen zu vielen Investoren eigentlich größer als übrigens auch zur Gestaltungskommission, auch dieses wunderbare Ringhotel, was hier vorm Gewandhaus steht. Das ist durch die Gestaltungskommission gegangen, dieser Bau.

Ein Skandal, neu gebaut, hässlich wie die Nacht. Also deswegen würde ich mal sagen, liebe Kollegen, da hätten wir uns schon ein bisschen mehr zulassen können. Ansonsten freue ich mich auf den Praxistest.

Denn die Genehmigungsfiktion gibt es auch jetzt schon. Und als jemand, der selber baut oder mit einem Bau zu tun hat, kann ich Ihnen sagen, die gibt es jetzt schon, das haben sich mal kluge Politiker ausgedacht, aber sie hat in der Praxis überhaupt keine Wirkung. Weil du kannst dich ja mal trauen, die Nachforderung des Umweltamtes, weit nachdem die Vollständigkeit der Bauunterlagen schon bestätigt worden ist,

Wenn da die Nachforderung kommt, ein weiteres Gutachten gefordert wird, dich dagegen aufzulehnen. Du würdest dich ja auflehnen gegen die Leute, die am Ende über einen Bauantrag auch entscheiden. Das macht keiner. Deswegen bin ich gespannt, wie es läuft. Drücke uns die Daumen. Versuchen sollten wir es auf jeden Fall. Ich hoffe, wir sehen uns nicht nochmal, sondern es hat die Wirkung, die wir uns alle wünschen. Vielen Dank.

4:00:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes BSW-Fraktion, Herr Böhmer.

4:01:12

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo, ja tatsächlich ein etwas unpassender Marketingbegriff hier, bietet ja letztlich nur die Möglichkeit, von einigen Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen und damit unter anderem eben eine aufwendige Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen uns, nicht uns, sondern Bauherren zu ersparen.

oder diese teilweise zu ersetzen oder zu übergehen. Theoretisch sollen Genehmigungen damit in zwei bis drei Monaten möglich sein, statt wie bisher, es wurde schon angesprochen, zum Teil bis zu zehn Jahren eben zu erfordern. Das ist für uns als BSW-Fraktion natürlich ein lohnenswerter und unterstützenswerter Ansatz, mit dem Ziel, den abgewirkten Wohnungsbau in Deutschland und eben speziell in Dresden wieder in Gang zu bringen. Und wir stellen uns vor, dass die Wirkung einer Verstärkung der Bautätigkeit durchaus eintreten kann. Verkürzte Verfahren und weniger Planungsaufwand können womöglich zusätzliche Anreize schaffen, Projekte überhaupt anzugehen. Aber es ist viel konjunktiv. Was denn, was im wörtlichen Sinn als Turbo wirken könnte,

Dazu müssen wir uns in Zukunft erst noch durchringen und zwar in Dresden oder eben auch auf Ebene des Freistaats oder letztlich in ganz Deutschland. Zum Beispiel nämlich Bauvorschriften. und Standards zu entrümpeln, zum Beispiel bei Dämmung, Schallschutz, Stellplätzen oder diversen technischen Detailnormen. Ebenso die Förderung von serieller und modularer Bauweise, um Genehmigungsprozesse zu verschlanken. Natürlich ist auch die Finanzierung, also zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für den Wohnungsbau zu verbessern.

Steuerliche Anreize könnten auch ein Werkzeug sein, was momentan definitiv fehlt. Also Abschreibungsmöglichkeiten auf deutsch gesagt und wie so oft und wie bei jedem Thema natürlich der bürokratische Aufwand

generell im Detail. Genehmigungsfrist, das hat jetzt Kollege Zastrow schon angesprochen, müsste eigentlich in der Realität da sein. Also das heißt, wenn Ämter zu lange benötigen, um Anträge zu bearbeiten, sollte ein Bauherr einfach in der Lage sein zu bauen. Ist in der Realität eben nicht so. Aus Erfahrung als Bauherr in Dresden, und diese Erfahrung werden viele

Investoren, Unternehmen, aber auch eben andere private Bauherren teilen, außer ISMC möglicherweise, stellt man fest, ein konsequent ermöglichender Ansatz seitens beispielsweise des Umweltamtes oder der unteren Wasserbehörde würde Bauvorhaben in Dresden eben auch deutlich beschleunigen.

Und um zum Schluss im Automobiljargon zu bleiben, das Baurecht der deutschen Bundesländer, die überwiegend starren und paragrafenverliebten Genehmigungsbehörden, bilden insgesamt ein ziemlich klappriges und schlecht ausgestattetes Gefährt, bei dem ein Turbolader allein noch keine deutlichen Verbesserungen bewirken wird. Da muss also deutlich mehr getan werden. Wir werden natürlich heute trotzdem zustimmen. Vielen Dank.

4:04:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes FDP-Freie Bürgerfraktion, Herr Probst.

4:04:44

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Bürger! Also, Sie kennen ja bestimmt alle diesen kleinen Handventilator, den man sich so ein bisschen ranhalten kann, wenn es warm ist. Genau daran erinnert mich der Bauturbo. Also, das ist nicht der Bauturbo, sondern eher dieser kleine Ventilator, den man nimmt, wenn es heiß wird. Also, da hat man völlig zu Recht die Kollegen Zastrow und Lazinski schon darauf hingewiesen. Also wirklich ein Turbo werden wir nicht erleben mit diesem Gesetz, dass jetzt hier die Häuser aus dem Boden schießen, wie die Pilze im Hochsommer nach dem Regen. Also das werden wir nicht erleben. Gleichwohl ist es ja erstmal schön und da stimme ich auch dem Kollegen Zastrow zu, dass wir hier eine Regelung haben, die Bürokratismus etwas bisschen zurückfahren soll und

Bürokratie abbauen soll. Aber was erleben wir denn jetzt hier bei dieser Vorlage? Wir erleben die Sternstunde oder eine Lehrstunde, wie man Bürokratie wieder produzieren kann. Das war hervorragend. Also das muss man sich wirklich angucken. Also da kommt Da kommt einer, der hat das Bewerbschen, da kommt der Hans, da kommt das Henslein und das kommt das Hensleinchen. Und alle haben sie irgendeine Idee und haben sie irgendwelche Bedenken, die da sein könnten. Und alle sind wir ja hier gegen Bürokratie, alle. Aber dann, wenn es darum geht, die ganzen Bedenken, oh ja, das müssen wir berücksichtigen, das müssen wir auch berücksichtigen, das müssen wir auch berücksichtigen. Und so läuft das am Ende. Und alle, und das ist nämlich auch ganz schlimm leider in diesem Land, Alle unterstellen den Menschen in diesem Land das Schlechteste. Weil es könnte ja sein, dass in der Ortschaft plötzlich ein Zehengeschoss dahin geknallt wird. Es könnte ja sein, dass der böse Bauunternehmer kommt, der Bauinvestor, dass der eben was baut, was wir gar nicht haben wollen. Es könnte ja sein, dass dann der verantwortliche Sachbearbeiter beim Bauamt zu doof ist, zu kapieren oder zu sehen, dass dort eben etwas gebaut werden soll, was nicht den Vorschriften entspricht. Und deswegen müssen wir jetzt noch zusehen, dass der noch mitspricht, dass jener noch mitspricht, dass es gewisse Gebiete gibt, die ausgenommen werden. Und genau das haben wir alles schön gemacht im Ausschuss. Da haben wir uns darum gekümmert, dass die Ortschaften noch beteiligt werden, die Stadtbezirke, dann muss der 26. Rind noch mit raus, weil das ist ja alles ganz, ganz, ganz gefährlich, was wir hier machen. Also Leute, so

passiert Bürokratieaufbau in unserem Land. Und so machen wir das, egal auf welcher Ebene, egal auf Bundesebene, auf Landesebene oder hier auf kommunaler Ebene, machen wir das immer. Und dann schreien wir alle rum, die Bürokratie, oh Gott, die ist überbunden, die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht. Aber letztendlich sind wir alle hier, außer jetzt

Wir, unsere Fraktion und die ehemals Liberalen, die sagen, Leute, wie der Holger richtig sagt, einfach mal machen und mal machen lassen. Und deswegen beantragen wir auch eine punktweise Abstimmung. Wir würden den Punkt 7 gesondert abstimmen wollen. Vielen Dank.

4:08:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann kommen wir zum Abschluss der Fraktionsrunde PVP-Kooperation. Herr Dr. Schulte, bitte.

4:08:23

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream, ich versuche mich auf das zu konzentrieren, was bisher noch nicht gesagt wurde. Erstens, niemand, wirklich niemand in der Verwaltung, in der Politik, niemand weiß genau, was jetzt sozusagen mit dem Bauturbo passiert. weil es quasi ein Experiment am lebenden Objekt ist. Zweitens, der Bauturbo oder Genehmigungsturbo, im Wesentlichen ist es ein, ja, die Politik gibt Sachen, gibt Kompetenzen an die Verwaltung ab, Turbo. Das ist wahrscheinlich in vielen Verfahren auch ganz sinnvoll, weil quasi starr die Prozederes, Aufstellung, Offenlage, Satzungsbeschluss durchzuziehen, geht in vielen Fällen wahrscheinlich auch schneller und in manchen Fällen aber auch nicht. Und es ist oft so, dass die gleichen Leute, die sagen, mein Gott, wir müssen doch einfach mal machen, wir müssen jetzt mal die Bürokratie und all dieses Mitreden endlich mal was machen, dann die ersten sind, die dann irgendwie heulen, wenn ja irgendwo ein Radweg gebaut wird oder hier sozusagen ein Fahrradbügel entsteht oder Irgendwie sonst, wenn die Verwaltung dann einfach mal macht, dann heißt es, oh Gott, oh Gott, der Stadtrat wurde nicht gefragt, das kann er wohl nicht sein. Was wir jetzt in fünf Stunden, fünfeinhalb, glaube ich, habe ich gestoppt, im Bauausschuss gemacht haben, ist, glaube ich, ein sehr schöner Prozess gewesen. Wir haben nämlich auf der einen Seite die Sachen, die quasi jetzt beim Bauturbo möglich sind, zugelassen, weiterhin zugelassen und uns sozusagen als Politik, ja,

ja sozusagen einiger unserer Mittel beraubt. Aber gleichzeitig haben wir Stellen eingebaut, wo wir nochmal drauf gucken können. Und ich garantiere, dass wir uns über die Feinjustierung des Bautobus in einem Jahr ungefähr hier wieder

unterhalten werden und da freue ich mich auch schon drauf. Mal sehen, ob es geklappt hat. Zumindest wissen wir, im nächsten Jahr wissen wir schon ein bisschen mehr, weil jetzt momentan, wie ich es am Anfang gesagt habe, niemand weiß wirklich, in welche Richtung es geht und wir schauen uns das jetzt an.

4:10:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dankeschön. So, damit ist die Rednerliste abgearbeitet, die Fraktionsrunde auch durch. Nochmal ganz kurz für die Verwaltung, Herr Kollege Kühn, und dann würde ich das Abstimmungsverfahren erläutern.

4:10:52

Stephan Kühn

Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren Stadträter, mal kurz auf drei Punkte eingehen. Die Situation auf dem Bau hat zu der Situation geführt, dass wir einen deutlichen Überhang an Baugenehmigungen haben. Wir haben über 3.000 Wohneinheiten, die bis Ende 2024 eine Baugenehmigung erteilt haben, die noch nicht umgesetzt wurden. Also es ist nicht allein

Die Frage der Genehmigungsdauer will dazu verweisen, dass ein Antrag, ein Bauantrag, der vollständig ist, innerhalb von drei Monaten sozusagen bearbeitet sein muss. Sonst gibt es eine Genehmigungsfiktion. Das heißt, monatelang durch die Ämter einen Bauantrag gewälzen funktioniert gar nicht. Im Übrigen haben wir eine Bauantragskommission Wohnungsbau gegründet, schon weit vor dem Bauturbo. sodass wir gerade größere Wohnungsbauvorhaben dort beschleunigen und die drei Monate bei weitem nicht entsprechend ausnutzen, sondern deutlich schneller sind, haben wir schon in ein oder zwei Monaten geschafft. Und auch bei den Bebauungsplänen, die ja nicht die Verwaltung aufstellt, sondern der Stadtrat, geht es immer um städtebauliche Qualität, Erschließungsfragen und so weiter. Und auch hier haben wir seit vielen Jahren und auch zuletzt größere Bebauungspläne rechtskräftig hinbekommen. In der Lingener Stadt, Stauffenbergallee und so weiter. Und insofern gibt es an vielen Stellen Baurechte und Möglichkeiten, aber es scheitert an den Rahmenbedingungen auf dem Bau.

Dennoch ist der Bauturbo richtig und ich freue mich auch, dass das so breit Unterstützung findet, unsere Vorlage mit den Anpassungen, die im Ausschuss vorgenommen wird. Und ich kann Ihnen sagen, in der nächsten Ausschusssitzung können sich die Kolleginnen und Kollegen schon darauf einstellen, dass wir auch zwei Vorlagen gleich haben werden, die ein Projekt im Stadterweiterungsgebiet Karlsitz-Migten mit dem Bauturbo versehen wollen. Das heißt, wir haben dann einen weiteren Anwendungsfall dessen, was Sie heute dann, denke ich, beschließen werden.

4:12:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann kommen wir zur Abstimmung. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Antrag wie folgt gewesen von Bündnis 90 Grün, einen Punkt 4c mal zu ergänzen, aus den Stadtbezirksbeiratsberichten. Der heißt, der Anteil des Geschosswohnungsbaus des Vorhabens muss mindestens 75 Prozent der Wohnfläche und mindestens zwei Drittel der Wohneinheiten betragen. Das würde ich als Ergänzungsantrag dann zur Abstimmung stellen. Und dann ist noch beantragt worden, punktweise, wenn ich es richtig verstanden habe, die Punkte eins bis sechs zusammen und in sieben separat. Zwei noch gesondert.

Soweit? Alles klar, dann lassen Sie uns hinein starten. Zunächst darf ich erst mal den Ergänzungsantrag zur Abstimmung stellen. Wer den Punkt 4c, wie gerade verlesen, ergänzen möchte, was die mindestens 75 Prozent der Wohnfläche im Geschosswohnungsbau und mindestens zwei Drittel der Wohneinheit betragen, betrifft, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

16 Ja, 45 Nein, 7 Enthaltung. Wäre damit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung punktweise. Wir fangen erst mal das große Paket an. Die Punkte 1 und 3 bis 6. Punkte 2 und 7 mache ich dann separat. Also erst mal 1 und 3 bis 6. Wer diesem aus dem federführenden Ausschussbericht zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

67 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und eine Enthaltung wäre damit so angenommen. Dann kommen wir zum Punkt 2 des federführenden Ausschussberichtes. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

61 Ja, keine Nein, 8 Enthaltung, wäre auch beschlossen. Und last but not least der Punkt 7 des federführenden Ausschussberichtes. Wer diesem folgen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

4:16:08

4:16:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

57 Ja, 10 Nein, zwei Enthaltungen. Damit ebenso beschlossen und damit ist der federführende Ausschussbericht in Gänze seine Zustimmung gefunden.

TOP 14/15: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

4:16:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Es wäre zunächst möglich, den interfraktionellen Antrag einzubringen. Dann haben wir vereinbart, ein Rederecht für Herrn Dr. Jürgens. Und dann steigen wir ein in die Fraktionsrunde, die mit der CDU-Fraktion beginnen wird. Soweit mal zum Vorwort. Einbringung. Herr Böhm, bitte schön.

4:17:16

Veit Böhm (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste im Saal und vor allen Dingen liebe Dresdner. Wir behandeln heute ein ziemlich sperriges Thema, das integrierte Energie- und Klimakonzept, was der Stadtrat vor fünf oder vor sechs Jahren in Auftrag gegeben hat, was uns in der letztlichen Fassung jetzt seit fast zwei Jahren zur Beschlussfassung vorliegt und wo sich da kein richtiger Weg gefunden hatte, wie man damit umgehen kann. Worum ist das Thema so wichtig und warum ist es vor allem für die Dresdner wichtig? Weil mit dem integrierten Energie- und Klimakonzept werden die Weichen gestellt, wie zukünftig in Dresden die Energieversorgung erfolgt und wie das Thema Wärme in Dresden zukünftig erfolgt, die Wärmebereitstellung. Und da wird es dann spannend. Wenn gleich wir beim Thema Wärme noch in einen Unterplan gehen werden, in der Zukunft in die Wärmeplanung, werden die Grundlagen hier gesetzt. Und wir entscheiden hier als Stadtrat ein Stück weit,

wie wir damit umgehen, dass die Dinge auch zukünftig für die Dresdner, die Wärme- und die Energieversorgung nicht nur sicher ist, sondern auch bezahlbar ist. Und das ist der Ansatz, den wir hatten. Und über die Zeit, die vergangen ist, und über Rahmenbedingungen, die sich geändert haben, hat das dazu geführt, dass das Konzept, was die Verwaltung vor zwei Jahren vorgelegt hat, an vielen Stellen überholt ist. Es hat sich auch gezeigt in zwei Anhörungen, die wir hatten, dass es gewisse, nennen wir es Reibungsverluste, zwischen der Verwaltung, die das Konzept erstellt hat, und der Sachsenenergie, die das in wesentlichen Teilen umsetzen muss, gegeben hat. Das ist nicht zum Vorteil der Stadt.

Deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich zukünftig das ganze Thema in einem Projekt wiederfinden soll, in einem Projekt, was gemeinsam auf Augenhöhe zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Sachsenenergie durchgeführt wird, weil da sitzen die Experten. Da sitzen die Experten und es sollen hauptsächlich dann Maßnahmen bearbeitet werden, die wirtschaftlich sinnvoll sind, die effektiv sind, die technisch sinnvoll sind, umsetzbar sind und vor allen Dingen, die finanziell umsetzbar sind. Denn die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die Rahmenbedingungen haben sich auch geändert zu Zeiten, wo wir über

Jahreszahlen gesprochen haben, wo wir gesagt haben, wir machen Dinge 20, 30, 35 oder 40. Die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich geändert. Die Anhörungen haben gezeigt, dass die 95 Prozent Wärmeherstellung in Dresden mit Erdgas nicht ohne weiteres zu ändern sind. Das ganze Thema Wasserstoff, was für gut 50 Prozent der Fernwärme in Dresden stehen soll in der Zukunft, ist völlig offen.

Wir müssen auf Sicht fahren. Ihr könnt doch alle noch reden, ihr lieben Grünen. Lasst doch das Thema erstmal einbringen.

Also, ihr könnt euch dagegen versperren oder nicht, ihr sitzt alle in Aufsichtsräten, ihr habt an den Anhörungen teilgenommen und es war völlig klar, was da rumkam.

Jeder der Experten hat gesagt, es ist aktuell eine Dekarbonisierung, wie sie angedacht ist, nicht umsetzbar, weil das Thema Wasserstoff nicht zieht. Und alles, was Sie jetzt noch gerne erzählen wollen von irgendwelchen Insellösungen, Wärmepumpen, Großwärmepumpen und, und, und. Das sind vielmals Dinge, mit denen Sie keine Großstadt wie Dresden komplett dekarbonisieren können. Wir müssen schauen, dass wir Maßnahmen finden, die machbar sind und die wir auch wirtschaftlich umsetzen können. Und deswegen sagen wir auch ganz klar, wir müssen uns fokussieren als Landeshauptstadt Dresden mit den begrenzten Ressourcen, die wir haben, dass wir die gesetzlichen Ziele und Zwischenziele umsetzen. Und glauben Sie mir, diese werden sportlich genug sein, um die zu erreichen. Darauf soll dieses Projekt sozusagen Verwaltung, Eigenbetriebe, Beteiligung und insbesondere die Sachsenenergie zusammenbringen. Und dort soll man sich mit konkreten Maßnahmen

beschäftigen und nicht nur mit Konzepten, wie das die letzten Jahre war. Wir haben da ganz viele Konzepte gemacht und dann sollen diese Maßnahmen, wenn sie wirtschaftlich untersetzt sind, dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Und diese Maßnahmen müssen auch in den Haushalten untergebracht werden. Das ist das Thema und wir denken, dass dieser Weg ein sehr guter ist, wie man damit umgehen kann. Danke.

4:22:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt kommen wir zu dem vereinbarten Rederecht für Herrn Dr. Jürgens. Ich darf Sie nach vorne bitten. Auch Sie haben fünf Minuten Redezeit.

4:22:33

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielen Dank vorab erstmal für das Rederecht und auch vielen Dank an das Team von Dresden CEO für ihr Engagement und ihre Leidenschaft. Auf der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 stellte der Vorsitzende eine Frage, die bis heute aktuell ist. Ich zitiere. Ist es unrealistisch zu erwarten, dass der Mensch weise genug ist, das zu tun, was er für sein eigenes Wohlergehen tun muss?

In dieser Folie zeigte Professor Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung im Januar diesen Jahres noch einmal klar, für das Zwei-Grad-Ziel und eine lebenswerte Zukunft für alle sind sofortige und tiefgreifende Senkungen der CO2-Emissionen bis 2030 erforderlich.

Eine aktuelle Studie, vorgestern aus dem renommierten Journal Nature, warnt ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Zwei-Grad-Erwärmung. Allerdings steuern wir mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen, das sehen Sie an der roten Kurve, auf drei Grad zu. Der Soziologe Stefan Lessenich hat in einem Vortrag in Dresden im Januar beschrieben, woran es seit Jahrzehnten fehlt. An der Bereitschaft, die Realität anzuerkennen,

und sich entsprechend zu verhalten. Stattdessen erleben wir seit Jahrzehnten ein Verharren und eine bedrückende Diskrepanz zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln. Zudem Desinformationen und Kampagnen wie die naive Vorstellung von möglicher Anpassung fossile Energien als unverzichtbar zu bezeichnen und systematisch Zweifel an erneuerbaren Energien zu säen.

Dies ist in der Begründung zu dem interfraktionellen Antrag von CDU, Team ZASS und FDP zum Teil leider auch geschehen. Lieber Veit Böhm, wir hatten uns ja auch schon des Öfteren ausgetauscht. Ich darf nochmal ergänzen, renommierte Wissenschaftler der TU Dresden haben in einer gestrigen Stellungnahme betont, dass deren Aussagen in der Anhörung Ende Oktober von Stadträten immer wieder verkürzt dargestellt und aus dem Kontext gelöst wurden.

Das ist unser Visionsbild von Dresden Zero. So könnte der Altmarkt aussehen. Wir von Dresden Zero und auch ich ganz persönlich glauben trotz allem an die Vernunft, die Hilfsbereitschaft und das Verantwortungsgefühl der Menschen. Wir glauben daran, dass viele bereit sind, das Richtige zu tun. Nicht nur dann, wenn es kurzfristig nützt, sondern weil sie das Gemeinwohl im Blick haben.

Das Pariser Klimakon von 2015 ist mehr als eine politische Absichtserklärung. Es ist ein Menschenrechtsvertrag, der die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit schützen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 noch einmal klargestellt, dass das Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz und letztendlich zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Auch unser Bürgerbegehren, das 2022 vom Stadtrat angenommen wurde, steht in genau diesem Zusammenhang. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, ich zitiere, das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, kurz IEK, am Ziel der Klimaneutralität bis 2035 auszurichten und alle Maßnahmen darauf abzustimmen. Doch seitdem ist zu wenig passiert. Auch der Beschluss von 2023, das IEK bis zum 30. Juni 2024 fortzuschreiben, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Heute wird der Stadtrat höchstwahrscheinlich das IEK zur Kenntnis nehmen, vielleicht sogar auch ablehnen, verbunden mit der Feststellung, dass sowohl der Bürgerwille von 2022 als auch die entsprechenden Maßnahmen nicht umsetzbar seien. Das ist für uns nicht akzeptabel und widerspricht unserem Demokratieverständnis. Auch der Blick auf die Bundesebene zeigt, dass Untätigkeit nicht folgenlos bleibt, siehe Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Januar diesen Jahres. Das wird auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben.

Wir alle, damit meine ich auch den gesamten Stadtrat hier, haben nicht nur die rechtliche Verpflichtung, sondern auch die wissenschaftlichen und ökonomischen Fakten auf unserer Seite. Wir hatten genug Zeit, eine klimaneutrale Zukunft zu erarbeiten und können jetzt nicht mehr technologieoffen auf ein Wunder wie Kernfusion und CO2-Abscheidung hoffen.

Klimaschutz ist hochrentabel, natürlich kostet die Transformation viel Geld, aber es ist eine Investition in eine billigere, saubere, gesündere Zukunft, in der wir unabhängiger von globalen Krisen werden. Er ist wirtschaftlich alternativlos. Es geht um nichts Geringes als darum, die Lebensgrundlagen zu bewahren und zugleich sicherzustellen, dass Heizen und Mobilität

bezahlbar bleiben. Will Deutschland wollen wir Teil dieser Transformation sein, beitragen zu der elektrischen Zukunft, Städte und Dörfer lebenswerter machen, Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sichern. Ich bitte Sie deshalb.

Lassen Sie uns hier in Dresden ein aktiver Teil dieses nicht mehr aufzuhaltenden Weges sein. Treffen Sie vor Ort nachhaltige Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Solidarität in einer demokratischen Gesellschaft. Es geht um die Freiheit heutiger und künftiger Generationen. Hier noch ganz kurz, heute eröffnet BASF in China sein drittgrößtes Werk, 100% mit erneuerbaren Energien betrieben und das ist meine Vision von Dresden Global Foundries. Alles Dresdner Unternehmen, Solava, Tricera für Batteriespeicher, Sunfire für Elektrolyse und Sachsenkraft für die Windenergie. Das ist das Konzept der dezentralen Sektorenkopplung.

Die Natur verhandelt nicht, die Wissenschaft hat keine Ideologie. Jeder Einzelne von uns kann etwas bewegen. Wir alle zusammen können sehr viel erreichen. Wir müssen endlich nur anfangen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

4:28:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit die Einbringung und das Rederecht.

Wir steigen jetzt ein in die Fraktionsrunde. Wird CDU nun mal das Wort gewünscht? Nein. Dann haben wir als nächstes Bündnis 90 Die Grünen, Herr Dr. Deppe.

4:29:20

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir entscheiden heute hier über Dresdens Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Wir entscheiden aber auch über Dresdens Zukunftsfähigkeit, über eine nachhaltige Energieversorgung, über Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und Wertschöpfung in unserer Region. Beides muss zusammenpassen. Beides kann zusammenpassen, wie viele andere große Städte in Deutschland zeigen.

Das vorliegende Energie- und Klimaschutzkonzept ist das Ergebnis jahrelanger Expertenarbeit. Und an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten unseren großen Dank aussprechen für diese Herkulesarbeit. Es hat in zwei Anhörungen große Zustimmung aus Wissenschaft und Wirtschaft erfahren. Das Ihnen allen heute zugegangene Schreiben der Rektorin der TU Dresden bekräftigt diese Einschätzung noch einmal.

Und das wollen Sie, Herr Böhm, nun nicht mehr wahrhaben? Natürlich gibt es Unsicherheiten. Dinge, die wir noch nicht exakt wissen. Zum Beispiel bezüglich der Verfügbarkeit und der Preise von grünem Wasserstoff.

Aber es ist einfach falsch, was hier vom Kollegen Böhm behauptet wurde, dass die Fernwärmeversorgung in der Planung der Sachsenenergie zu 50 Prozent auf grünem Wasserstoff beruhen soll. Es ist falsch und es lässt sich in jedem Dokument der Sachsenenergie nachlesen, dass dies falsch ist. Und von einem Aufsichtsratmitglied in einem Teilunternehmen des Sachsenenergiekonzerns würde ich mir dort mehr Fachkenntnis wünschen.

Wie dem auch sei, es kann doch kein Argument fürs Nichtstun sein, dass wir manches noch nicht genau wissen. Nichtstun ist teurer als alles andere. Studien des Prognos-Instituts, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft, wahrlich kein grünnahes Institut,

legen nahe, dass die drohenden Klimafolgen etwa sechsmal so viel Kosten verursachen werden, wie wenn wir jetzt in Klimaschutz investieren, hier und heute. Und investieren müssen wir ohnehin, denn wir haben ein gesetzliches Klimaschutzziel 2045. Je früher wir aber investieren, desto besser.

Wir sparen uns das Geld für teure CO2-Zertifikate. Wir werden unabhängiger von fossilen Energien, die aus ganz unsicheren Staaten in der Welt kommen, wo die Preise jetzt wieder in die Höhe gehen. Wir mobilisieren staatliche Fördergelder, die nicht beliebig lange zur Verfügung stehen. Und wir ermöglichen Wertschöpfung und stärken Wirtschaft und Handwerk in unserer Region.

Ohnehin sind die Belastungen für den städtischen Haushalt überschaubar. Das Gros der Investitionen fällt bei der Sachsenenergie an. Und die hat das schon lange eingepreist. Sie hat bereits ein Dekarbonisierungskonzept und richtet ihre Investitionen bereits jetzt mittel- und langfristig darauf aus. Grüne, SPD, Linke und PVP-Fraktion sind Ihnen mit dem Änderungsantrag zu Ihrem Antrag weit entgegengekommen.

Wir akzeptieren, dass die im EEK vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Wir akzeptieren, dass Kosten und Versorgungssicherheit noch einmal genau betrachtet werden.

Aber lassen Sie uns an dem vom Stadtrat 2022 selbst gesetzten Klimaziel 2035 bzw. 2040, so wie es jetzt im IEK steht, lassen Sie uns daran festhalten. Und ich möchte die CDU-Fraktion ausdrücklich daran erinnern, dass sie 2022 eben genau diesem Ziel zugestimmt haben. Und was hat sich denn dort geändert? Ja, was sich geändert hat, ist, dass der Klimawandel noch stärker voranschreitet, als wir damals gedacht haben.

Und damit komme ich noch, und das bedeutet, dass wir heute noch einmal den Punkt 3 unseres interfraktionellen Änderungsantrags aus dem WIFÖ, der diese Klimaziele und Zwischenziele umfasst, dass wir den hier noch einmal als Ergänzungsantrag zur Abstimmung stellen wollen. Also Sie können das im Mandatos eben unter den Unterlagen finden. Und damit komme ich zum Schluss nochmal zum Großen. Der Klimawandel beschleunigt sich gegenwärtig und das bedeutet, dass wir Klimaschutz noch energischer und noch dringender betreiben müssen. Herr Jürgens hat Ihnen die Zahlen eben präsentiert. Das heißt, wir können ihn nicht einfach für nachrangig erklären. Und um es mit einem der renommiertesten Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber zu sagen, es ist, als ob wir in einem Auto säßen, das auf eine große Wand zurast und die Augen verschließen und noch einmal aufs Gaspedal drücken. Das darf nicht sein. Seien wir in Dresden, seien wir in Deutschland vernünftiger. Stimmen Sie deshalb unserem Ergänzungsantrag zu und bekennen Sie sich zum Klimaziel 2040 und den Zwischenzielen.

Nur, wer sich ehrgeizige Ziele setzt, strengt sich auch an. Und anstrengen müssen wir uns in dieser Zeit des rasanten Klimawandels, weiß Gott. Alles andere ist verantwortungslos und dumm. Vielen Dank.

4:35:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes Fraktion Die Linke, Frau Muth.

4:35:39

Jacqueline Muth (Die Linke)

Jetzt, okay. Ich ziehe erst mal zurück und würde mich nochmal melden eventuell.

4:35:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ist als nächstes die SPD-Fraktion an der Reihe, Frau Matthias.

4:35:54

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende im Saal und im Stream. Das IEK ist die fachliche Grundlage dafür, wie wir in den nächsten Jahren Energieversorgung, Wärme und Klimaschutz in unserer Stadt organisieren wollen. Es entscheidet mit darüber, ob wir Fördermittel einwerben können, ob unsere Energieversorgung bezahlbar bleibt und ob wir unsere Klimaziele tatsächlich erreichen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir heute zu einem breit getragenen Beschluss kommen. Im Vorfeld des Wirtschaftsförderungsausschusses haben wir als SPD gemeinsam mit Grünen, Linken und PVP einen Änderungsantrag verfasst, weil wir den Wunsch der AntragstellerInnen wahrgenommen haben, hier zu einem breit getragenen gemeinsamen Beschluss zu kommen. Unser Ziel war es, Sorgen und Wünsche aufzunehmen, ohne jedoch für Dresden schädliche Formulierungen zu beschließen. Dass im Ausschuss für wieviel die Mitglieder sich gemeinsam bewegt haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass es in diesem Haus einen echten Willen gibt, bei diesem zentralen Thema zu einem Ergebnis zu kommen, trotz unterschiedlicher Vorstellungen im Detail. Diesen Willen sollten wir auch heute erneut zeigen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich benennen, was in diesem Prozess gefehlt hat. Es hat faktisch keine echte inhaltliche Debatte über das IHK im Ausschuss gegeben. Wir hatten kaum Raum, darüber zu sprechen, wie wir das Konzept qualitativ verbessern können. Statt darüber zu reden, wie wir Ziele und Maßnahmen schärfen, konkretisieren oder beschleunigen können, wurde zunächst vor allem versucht, Teile des IEK direkt auszuhöhlen oder abzuschwächen. Der eigentliche Konflikt ist also nicht die Frage, ob wir ein IEK brauchen. Darin sind sich hier fast alle einig, sondern ob wir bereit sind, die notwendigen Ziele und Maßnahmen konstruktiv weiterzuentwickeln und Verantwortung für die Umsetzung zu übernehmen. Ein zentraler struktureller Schwachpunkt ist aus unserer Sicht die fehlende Zusammenarbeit zwischen GB7, dem OB und der Sachsenenergie. Wir reden hier über den größten Player im Dresdner Energiesystem, über diejenigen, die für Versorgungssicherheit, für Investitionsentscheidungen und für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich sind. So etwas kann nicht nebenbei laufen. Wir brauchen verbindliche Projektstrukturen, eindeutige Zuständigkeiten und feste Abstimmungswege zwischen Verwaltung, Stadtspitze und unseren kommunalen Unternehmen. Ohne diese Verzahnung verlieren wir Zeit, verschwenden Ressourcen und riskieren, dass sich am Ende niemand zuständig führt, wenn es schwierig wird. Genau hier muss nachgebessert werden. Ein weiterer Punkt ist der Prozess, wie wir mit dieser Vorlage umgegangen sind. Das IEK hat viel zu lange in den Gremien gelegen und ist im Grunde versauert. Das liegt nicht nur an der fachlichen Komplexität, sondern auch daran, dass von Seiten der Verwaltungsspitze und des zuständigen Geschäftsbereichs zu wenig Ambition gezeigt wurde, dieses Thema aktiv zu treiben und zügig zu einem Beschluss zu führen. Wenn ein so wichtiges Konzept monatelang, jahrelang hängt, veralten zwangsläufig Annahmen und Daten. Dann diskutieren wir, so wie heute, teilweise über einen Stand, der fachlich in Teilen schon überholt ist. Das ist frustrierend für alle, die in der Verwaltung, in den Beteiligungsunternehmen und auch in der Stadtgesellschaft ernsthaft an der Umsetzung arbeiten wollen. Und es ist für die Klimaziele schlicht nicht hinnehmbar. Trotz dieser Kritik ist es positiv, dass wir Teile des interfraktionellen Änderungsantrags im Ausschuss beschlossen haben. Uns war darin besonders wichtig, dass das IEK als fachliche Grundlage für die Fördermittelakquise anerkannt wird. Wenn wir Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien nach Dresden holen wollen, brauchen wir genau ein solches Konzept. Sonst bleiben viele Fördertöpfe für uns verschlossen. Außerdem war es für uns entscheidend, Controlling-Strukturen zu verankern. Wir wollen, dass regelmäßig evaluiert wird, ob die Maßnahmen aktuell wirksam und finanzierbar sind. Nur so bleibt es ein lebendiges Steuerungsinstrument und nicht nur ein Beschluss für die Schublade. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, Dresden braucht ein starkes, handlungsorientiertes EEK, das ambitionierte Ziele mit realistischer Umsetzung verbindet. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die städtischen Unternehmen auf einer gemeinsamen, verlässlichen Grundlage arbeiten können. Wir wollen, dass Fördermittel nicht an uns vorbeigehen, weil unsere Konzepte fehlen oder veraltet sind. Und wir wollen, dass junge Menschen in dieser Stadt sehen, dass wir ihre Zukunftsthemen Klima, Energie und soziale Gerechtigkeit nicht auf die lange Bank schieben, sondern auch gegen Widerstände voranbringen. Deshalb werbe ich dafür, den erarbeiteten Kompromiss heute mit breiter Mehrheit zu beschließen, die offenen strukturellen Fragen, insbesondere die klare Verzahnung von Geschäftsbereich, OB und Sachsenenergie in den nächsten Schritten konkret nachzuschärfen und das IEK als das zu nutzen, wofür es gedacht ist. Als Arbeitsgrundlage, die wir regelmäßig überprüfen, verbessern und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft weiterentwickeln.

Wir sind auch nicht in allen Punkten mit dem Kompromiss zufrieden. Auch uns fehlen gewisse Konkretisierungen, aber das ist ja bei einem Kompromiss auch natürlich. Deswegen halten wir uns an diesem Kompromiss, weil er eine mehrheitsfähige Lösung darstellt. Und obwohl wir hinter dem Ziel des Ergänzungsantrags der Grünen stehen, das auch Teile unseres gemeinsamen Änderungsantrags war, so werden wir in diesem heute nicht zustimmen können. Wir werden uns an den gefundenen Kompromiss halten und nicht riskieren, dass wir ein Konzept dieser Tragweite für Dresden begraben. Vielen Dank.

4:41:54

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz ist keine Frage des Ob, es ist eine Frage des Wie. Und genau hier liegt das Problem mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, das uns seitens der Verwaltung vorliegt. Das IEK enthält gute Absichten, viele Seiten, viele Ziele, viele Maßnahmen. Aber eines fehlt fast vollständig.

Die Antwort auf die Fragen, wer das bezahlt und was es konkret kostet. Ein Konzept, das diese Fragen nicht beantwortet, ist kein Konzept, sondern ein Wunschzettel. Und Wunschzettel taugen nicht als Grundlage für politische Beschlüsse, maximal zu Weihnachten für Kinder. Deshalb sagen wir heute klar, zur Kenntnis genommen, aber so nicht umsetzbar.

Das ist kein Nein zum Klimaschutz, wie uns hier immer wieder unterstellt wird. Das ist ein Nein zur symbol- und ideologiegetriebenen Politik. Denn wer Maßnahmen beschließt, die nicht finanziert sind und die technisch nicht ausreichend geprüft und umsetzbar sind, der schadet dem Klimaschutz. Er macht ihn unglaubwürdig und er macht ihn zum Angriffsziel. Was wir stattdessen wollen, ist einfach, aber anspruchsvoll. Ein Projekt, interdisziplinär geführt von der Stadt und der Sachsenenergie gemeinsam. Mit klarem Auftrag, Klimaschutzziele bis 2040 zu erreichen, im Rahmen dessen, was finanzierbar ist, was technisch funktioniert, was die Menschen in dieser Stadt sich leisten können.

Der Staat Taiwan, in dem eine Delegation unserer Stadt zu Gast war, plant seine Klimaneutralität übrigens bis 2050. Drei Prioritäten in dieser Reihenfolge sind uns wichtig. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit. Nicht Ideologie, nicht Symbolpolitik, sondern Wirkung.

Und wir setzen klare Leitplanken. Keine neuen Stellen in der Verwaltung. Wir nutzen einfach das, was wir haben. Expertise ist ausreichend vorhanden und muss gebündelt werden. Keine Maßnahme kommt in den Stadtrat, die nicht finanziert ist. Kein Beschluss ohne irgendeine Deckung. Und weil sich die Rahmenbedingungen ändern, Gesetze, Förderprogramme, Technologien, wird das Konzept alle drei bis vier Jahre evaluiert und fortgeschrieben. Kein starres Dogma, sondern lebendige Planung.

Klimaschutz ist eine Generationsaufgabe, aber Generationsaufgaben scheitern nicht an fehlendem Willen, sie scheitern an schlechter Planung. Wir wählen den anderen Weg. Realismus statt Romantik, Umsetzung statt Ankündigung, Verantwortung statt Versprechen. Dresden kann Klimaschutz, aber Dresden muss sich diesen auch leisten können.

Wir bitten daher um Zustimmung unseres interfraktionellen Antrages von CDU, FDP, Freien Bürger und uns als Team Zastro. Ich antrage hiermit, den ursprünglichen Antrag aus dem UK zur Abstimmung zu stellen, als Folge, dass der Herr Dr. Deppe der Meinung ist, dass er den Punkt 3 doch noch irgendwie mit reinbringen will. Vielen lieben Dank.

4:45:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster BSW, Herr Böhm.

4:45:46

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Debatte zum IEK.

kann sich nicht auf grundlegende Ziele wie die Reduzierung von Emissionen, die Einsparung von Energie oder beispielsweise den Ausbau der Stadtbegrünung fokussieren. Denn dazu besteht wohl weitgehend Einigkeit, sowohl innerhalb der Stadtgesellschaft als auch innerhalb dieses Stadtrats. Wir sprechen hier aber über ein Dokument,

was die Sprache der, Zitat Michael Kretschmer, gescheiterten Energiewende spricht. Und damit reden wir hier über ein Dokument, was Kosten beinhaltet für Energie, Mobilität und Wohnen, die die Dresdnerinnen und Dresdner, die die Wirtschaft in Dresden in Zukunft zu tragen hätte.

Und nebenbei gesagt, diese unkalkulierbaren Kosten sollen in Form der Klimaneutralität nicht etwa bis 2050, wie es in der EU festgelegt ist oder beschlossen wurde, sondern in Dresden sogar bis 2040 oder früher der Dresdner Bürgerschaft auferlegt werden. In diesem Zusammenhang Sollten wir uns nochmal darüber oder sollten wir uns nochmal klar machen, dass eine möglicherweise erreichte Klimaneutralität in Dresden oder sogar in Deutschland rechnerisch keinen Einfluss auf eine globale Erwerbung haben wird, haben kann. Für uns ist also in Anbetracht auch dessen, wenn wir über

den Horizont von Dresden hinaus blicken, dass wir mit allen Weichenstellungen in der Energiewirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass Industrieunternehmen abwandern, dass die Kosten für Heizung, für Mobilität, für die Bürgerinnen und Bürger deutlich oder zum Teil explosiv gestiegen sind. Wenn wir uns das klarmachen, müssen wir uns oder entscheiden wir uns als BSW definitiv dafür, dass wir hier deutliche Korrekturen auch an solch einem Konzept wie dem IEK vorzunehmen haben.

Und insofern ist der interfraktionelle Änderungsantrag, der interfraktionelle Antrag, den hier Kollege Böhm eingebracht hat, für uns ein gangbarer Weg, um das Konzept sozusagen, auch die Arbeit, die da drinsteckt, nicht generell ad absurdum zu führen. Ein zustimmungsfähiger Weg. Wir nehmen das Konzept zur Kenntnis. Wir sollten uns aber definitiv darauf beschränken, dass, was ich in meinem ersten Satz gesagt habe, einzelne Schritte, einzelne Maßnahmen, die zum Schutz unserer Ressourcen, unseres natürlichen Lebensumfelds beiträgt, uns auf diese Maßnahmen zu einigen und uns von diesen Konzepten,

mit ihrer Unkonkretheit und auch mit ihrer ideologischen Prägung Risiken für Dresdnerinnen und Dresdner in unvertretbarem Maße hervorrufen können, eben zu entschärfen und eben dieses nicht weiter in dieser Form mitzutragen. Vielen Dank.

4:49:23

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, die nächste Fraktion ist FDP, Freie Bürger. Jens Uwe Zastrow.

4:49:41

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die noch da sind. Veit Böhm hat es ja schon ausführlich eingebracht, den Antrag inhaltlich. Ich möchte vielleicht für unsere Fraktion, FDP, Freie Bürger, noch darlegen, warum das für uns der richtige Antrag war und warum wir uns dem auch angeschlossen haben, interfraktionell. Ich würde das vielleicht mal an dem Bild festmachen. Energiepolitik.

Das ist so was, das würde ich verstehen wie so ein magisches Dreieck. Das sind drei Eckpunkte. Das ist Klimaneutralität. Das ist Versorgungssicherheit, der zweite Eckpunkt. Und der dritte Punkt ist Bezahlbarkeit für Bürger und für Unternehmen. Und nur, wenn alle drei Seiten zusammenpassen, dann kann eine Energiewende gelingen. Und wenn eine Ecke weggeschlagen wird, dann fällt das wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vielleicht zu den einzelnen Punkten.

Das IEK, das ist unstreitig, enthält viele richtige Ziele. Aber wenn man es sich durchliest, dann ist das eben kein belastbares Umsetzungskonzept im klassischen Sinne, sondern es ist eine Liste, wie ein Katalog von wohlgemeinten, aber nicht durchgerechneten Zielen. Und deshalb sagen wir, wir nehmen das zur Kenntnis, ja, aber wir beschließen das nicht eins zu eins. Und wir tun nicht so, als könnte man das einfach abarbeiten, sondern es ist eine Arbeitsgrundlage für konkrete Projekte, wenn eine Finanzierbarkeit gegeben ist, Wirtschaftlichkeit und eine technische Machbarkeit sauber belegt ist.

Punkt 2 Versorgungssicherheit. Da muss ich widersprechen. Also ich war bei den Anhörungen dabei. Dort war der klare O-Ton. Es gibt kein sicheres Szenario, wie Dresden vor 2045 klimaneutral werden kann. Und deshalb wehren wir uns auch dagegen, dass wir hier einen starren Fristenplan machen.

Masterplan. Wir möchten Entscheidungen, die sich an den technischen Entwicklungen orientieren. Das soll ein flexibler, ein lernender Ansatz sein. Und deshalb ist auch in dem Antrag drin, dass die Sachsenenergie, die städtischen Betriebe, systematisch mit eingebunden werden soll. Das IEK, Wärmeplanung, Netzausbau, Gasnetz, dass das zusammengedacht wird und dass man hier keine Schubladendenken aufsetzt. Und da ist der Antrag genau der richtige. Und Punkt drei, Bezahlbarkeit. Das ist ein Punkt, der uns als Fraktion besonders wichtig. Die Energiewende darf am Ende nicht heißen, dass Kosten bei Netzeingelden und bei Energie davonlaufen. Das muss hinterlegt sein, die Finanzierung im Haushalt, in Wirtschaftsplänen. Wir wollen keine Projekte auf Pump.

eine klare Priorität auf die vorhandenen Mitteln. Und nochmal, um das klar zu sagen, wir stellen das IEK nicht in Frage. Aber wir wollen machbare Projekte unter drei Bedingungen, klimawirksam, versorgungssicher und bezahlbar für Bürger und Unternehmen. Und deshalb haben wir gesagt, der interfraktionelle Antrag ist der richtige. Ich war im Wirtschaftsförderungsausschuss mit anwesend. Dort haben wir

eine Einigung hergestellt. Es wurden auch redaktionelle Änderungen gemacht. Wir stehen dazu, zu dem, was im Wirtschaftsförderungsausschuss beschlossen wurde. Aber es wurde ganz klar gesagt, wenn der Wirtschaftsförderungsausschuss, der Beschluss hier abgestimmt wird, ohne Wenn und Aber, Dann wird das durchgestimmt und wenn es wieder ein neuer Änderungsantrag kommt und neuer Ersetzungsantrag, wie es jetzt erfolgt ist, dann ist das ad acta. Und da fühlen wir uns nicht mal gebunden. Das können wir jetzt schon sagen und wir werden dann dem zustimmen, dass das eben sofort als erstes abgestimmt wird. Es sei denn, die grüne Fraktion würde jetzt dann doch noch davon Abstand nehmen. Dankeschön.

4:53:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, die nächste Fraktion ist PVP-Kooperation, Herr Dr. Schulte-Wiesmann.

4:53:50

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Eventuell wird das eine meiner schwersten Reden in diesem Haus werden, weil ich etwas erklären muss. Es wird schwierig.

bin ich ein Kind der Klimawende, der Politik gegen den Klimawandel. Ich habe seinerzeit den Klimanotstand in den Stadtrat gebracht, der im Prinzip über Zwischenschritte genau zu dem Tag heute hier geführt hat, dass wir über ein EEK abstimmen. Und es ist extrem wichtig, dass wir das IELK, dass wir ein IELK in Dresden beschließen. Und deswegen bin ich auch heute ziemlich nervös, ob dieses Haus das heute hinbekommt. Was ist im Wirtschaftsausschuss geschehen? Über zweieinhalb Jahre hat sich das IEK gewunden, geweigert, warum ist es jetzt egal, abgestimmt zu werden. Und im Wirtschaftsausschuss, da gab es dann einen wirklichen Moment des Aufeinanderzugehens. Ich muss sagen, ich glaube für alle Seiten, für mich auch, weit bis an die Schmerzgrenze, über die Schmerzgrenze hinaus. Aber am Ende, Herr Kahden, haben wir uns in die Augen geguckt, wir haben gesagt, wir haben uns die Hand gegeben und gesagt, ja, so machen wir das. Wir haben jetzt einen Kompromiss. Und ja, es wurde gesagt, dann gibt es aber auch keine anderen Anträge. Und von daher finde ich es ausgesprochen schade, in Richtung der Grünen, dass sie jetzt diesen in der Sache vollkommen richtigen, aber eigentlich nur politisch motivierten Antrag gestellt haben, denn er hat keinerlei Chance, hier irgendeine Mehrheit zu bekommen. Deswegen ist es auch eine meiner schwersten Reden, weil ich diese Worte finden muss, während da oben mir Dresden Zero zuguckt.

Das ist wirklich schwierig für mich. Aber in der Sache, wie kriegen wir heute ein IEK hin? Muss man sagen, wir sollten

den Wirtschaftsförderungsausschuss, der einstimmig, einstimmig das EEK dann in einer Kompromissvariante beschlossen hat, umsetzen. Und zu den Einreicherinnen, also hauptsächlich, mit Herrn Kahn haben wir am meisten gesprochen, aber auch zur FDP, Freien Bürger und Team Zastro.

bin ich vertragsbrüchig geworden. Also ich habe das jetzt nicht gemacht und ich würde Sie bitten, dass wir den Kompromiss insoweit bestehen lassen, dass wir alle zugucken, wie sozusagen der Grüne Antrag scheitert. Und deswegen habe ich gesagt, es ist die schwerste Rede meines Lebens, weil ich werde als Zeichen, dass ich zu diesem Kompromiss stehe, heute gegen den Grünen Antrag stimmen.

Das ist so weit, ich zittere, also weiter kann ich nicht gehen, weil ich will, dass wir nicht morgen aufwachen ohne ein IEK. Das muss heute klappen. Und mit diesen eindringlichen Worten bitte ich, dass wirklich Weisheit in diesem Rat bleibt, so weise wie im Wirtschaftsausschuss, und dass wir jetzt nicht irgendwelche Spielchen machen, sondern dass wir dieses IEK heute über die Bühne kriegen. Dankeschön.

4:57:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die nächste Wortmeldung, AfD-Fraktion, Herr Latzinski.

4:57:31

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer! Dieser Entwurf des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes atmet den Geist des glücklicherweise nun hinter uns liegenden Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Denn all die Repressionen der Bürger, die sich Habeck und sein Wirtschaftsministerium mit seinem Heizungszwang und seinen Klimaschutzpaketen ausgedacht hatte, sollen mit diesem Konzept in unserer Stadt verankert werden. Zudem zielt dieses Konzept darauf ab, die durch die Bundesgesetzgebung vorgegebene Treibhausneutralität sogar noch vor dem gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt zu erreichen. Auf das, was Habeck uns zugemutet hat, möchte der grün geführte Geschäftsbereich in Dresden sogar noch einen draufsetzen.

Mit diesem Konzept möchte Frau Hennig in den Dresdner Bürgern mit Stand vom September 2024 Zwangsinvestitionskosten von 5,5 Milliarden Euro aufs Auge drücken in den nächsten Jahren. Jeder Dresdner, egal ob Kleinkind oder Rentner, soll also in den nächsten Jahren durchschnittlich zusätzliche 10.000 Euro in die Hand nehmen, um den Wunschtraum dieser Umweltbürgermeisterin wahr werden zu lassen. Ob sich die Dresdner das leisten können, scheint sie dabei nicht großartig interessiert zu haben. Die Kosten der Maßnahmen des Konzeptes aus dem Stadthaushalt, die dieselben Dresdner Bürger dann auch noch in Form von Steuern und Abgaben zu zahlen haben, sind dabei noch gar nicht mit enthalten. Die kommen dann noch extra drauf.

In diesem Konzept wird ein Weg zu einer Wasserstoffwirtschaft beschrieben, den es noch nirgends für eine deutsche Großstadt gibt und innerhalb des vorgegebenen Zeitraums auch absehbar nicht geben wird. Europaweit kann man gerade nachvollziehen, wie der Wasserstoffhype abflaut und Wasserstoffprojekte wie Seifenblasen zerplatzen. HH2, Quantron, Arthus, Bas, Arpus und HPS sind nur fünf Beispiele in den letzten anderthalb Jahren, die Insolvenz angemeldet haben. Habecks großzügige Subventionsangebote auf Steuerzahlerkosten an die sächsischen Großverbraucher für die Umstellung von Gas auf Wasserstoff werden gerade reihenweise dankend wieder zurückgegeben, weil niemand die Umrüstung bezahlen kann. Unternehmen wie Wacker Chemie in Lünstritz haben gerade derart existenzielle Probleme, dass sich die Frage zur Teilnahme an einem Wasserstoffexperiment in dieser Größenordnung gar nicht mehr stellt. Warum sollten wir dann dieses Experiment unseren Dresdner Bürgern zumuten?

Und da wir gerade beim Thema Industrie und Wirtschaft sind, dieses Konzept würde, wenn es beschlossen werden würde, tatsächlich dazu beitragen, CO2-Emissionen maßgeblich zu senken. Aber nicht wie darin beschrieben durch Transformation, sondern vielmehr durch die Industrialisierung. Denn das ist ja schon jetzt zu beobachten. Unternehmen gehen insolvent oder wandern ab und emittieren ihr CO2 dann einfach woanders oder eben gar nichts mehr. Das ist aktuell der wirksamste Effekt der CO2-Reduktion in Deutschland, der Rückgang der Industrie.

Mit diesem Verlust der Wertschöpfung verlieren wir dann aber auch gleich unseren Wohlstand. Die Grünen finden das super.

Selbst die Bundesregierung hat den energiepolitischen Irrweg mittlerweile erkannt und versucht hier, wenn auch meiner Meinung nach etwas zu zaghaft, diese Habeck'sche Gängelei und Deindustrialisierung wieder rückgängig zu machen und gegenzusteuern. Der Geschäftsbereich von Frau Jähniken in unserer Stadtverwaltung ist da leider noch nicht so weit. Deshalb sollten wir heute hier als Stadtrat der Stadtverwaltung mit diesem Beschluss etwas auf die Sprünge helfen. Und deswegen ist es wichtig, dass dieser Stadtrat heute feststellt, dass dieses Konzept in der vorliegenden Form so in weiten Teilen nicht umsetzbar ist. Und es ist auch wichtig, dass wir für die Weiterbearbeitung dieser Thematik zwingend die Sachsenenergie mit ins Boot holen. Denn genau das hat Frau Jennigen ja in der Vergangenheit erfolgreich verhindert. Wir haben mit der Sachsenenergie einen der größten kommunalen Versorger Deutschlands als Tochterunternehmen unserer Stadt. Die Manpower und Expertise muss mit einbezogen werden, denn die sind es, die es auch am Ende größtenteils umsetzen muss. Es wäre eigentlich nur logisch gewesen, dass der Geschäftsbereich von Frau Jenecken die Sachsenenergie mit diesen Konzepten von vornherein gleich beauftragt hatte, statt dieses Konsortium, das dieses Konzept jetzt geschrieben hat. Dann wäre dieses Konzept ein anderes und wir wären jetzt schon wesentlich weiter. Abschließend muss ich sagen, Dieses Klimaschutzkonzept, 110 Seiten größtenteils bestehend aus Regenbogenfarbenen Seifenblasen und Luftschlössern, die reihenweise platzen werden, bis dahin aber unsere Bürger in Dresden unnötig gängeln und finanziell belasten, müsste aus unserer Sicht eigentlich nochmal komplett neu geschrieben werden. Deshalb zeigen wir schon eine sehr, sehr starke Kompromissbereitschaft, wenn wir dem Vorschlag zustimmen, dass auf dieser Grundlage ein Projekt bei der Sachsenenergie angesiedelt und ins Leben gerufen wird, um es am Ende auf realistischere Füße zu stellen. Keineswegs darf es auch passieren, dass dieses Konzept in dieser Form uneingeschränkt als Grundlage für die Fördermittelakquise verwendet wird. Denn welche Maßnahmen dann zum Tragen kommen, liegt dann nicht mehr in der Hand des Stadtrates, sondern genau in der Hand dieses Teils der Verwaltung, der dieses Konzept verzapft hat. Und die Dresdnerinnen und Dresdner müssten es dann ausbaden. Das wäre unverantwortlich. Deswegen, wir zustimmen dem Bericht aus Wiefel nicht. Vielen Dank.

5:02:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist erstmal die Fraktionsrunde durch. Wir haben weitere Wortmeldungen. In der Reihenfolge Herr Lichty, Herr Dr. Deppe und dann Frau Muth.

5:03:02

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Obergemeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während die Klimakatastrophe voranschreitet, macht sich die fossile Rechte daran, den Klimaschutz in Dresden jetzt auch ganz offiziell zu schleifen. Der CDU-Antrag stellt pauschal die Nichterreichbarkeit der Dresdner Klimaziele fest. Zwar will man angeblich an den gesetzlichen Zielen festhalten, aber kosten darf es jedenfalls nichts.

Das Programm aus dem Hause Jeningen soll in die Tonne gekloppt und alles neu geplant werden. Der Antrag will vor allem die abrechenbaren Zwischenziele zur Senkung der Treibhausgasemission und zum Ausbau der erneuerbaren Energien streichen. Kurz, die fossile Rechte verfolgt ihre alte Strategie, immer wenn es ernst werden soll, wird Klimaschutz unter Vorwänden verschoben.

Der interfraktionelle Antrag von Grünen und SPD, der jetzt hier in der Sitzung geplatzt ist, sehr interessant, nimmt die Gegenposition Pro-Klimaschutz ein. So soll es jedenfalls erscheinen. Sie möchte an den Zwischenzielen von 2023 festhalten. Unzureichende Zwischenziele übrigens, die bis 2035 nur 90 Prozent erneuerbaren Strom vorsehen.

Lieber Wolfgang Deppel, wir sind, wie du sicher weißt, jetzt schon bei 60 Prozent und nur die geballte Blockade der Gasbeauftragten Katharina Reiche kann 100 Prozent in fünf Jahren noch verhindern.

Ob wir diesen Zwischenzielen seit 2023 überhaupt näher gekommen sind, wissen wir nicht. Aber dafür spricht überhaupt nichts. Solange Dresden windkraftfreie Zone bleibt und die Sachsenenergie ihren Fossilkurs fortsetzen darf, wird sich daran auch nichts ändern, egal was dieser Stadtrat heute beschließt. Denn entscheidend ist, was die Sachsenenergie macht. Die politischen Versuche, das städtische Unternehmen auf einen klimaneutralen und dezentralen Umbau umzusteuern, sind alle gescheitert. Die Sachsen Energie hält unbeirrt an ihrem traditionellen Geschäftsmodell einer zentralen und fossilen Gasversorgung fest. Alles andere ist leere Rhetorik. Denn an ihren Investitionen sollte sie erkennen. Das Klimaschutzprogramm, das sogenannte von 2013, rechtfertigete den Bau der Fernwärmeleitung unter der Elbe in den Dresdner Norden. Die Sachsenergie hat dann Ende der 2010er Jahre eine Wärmeplanung, die im Hausjenigen vorbereitet wurde, blockiert. Das sogenannte Dekarbonisierungskonzept von 2023 sieht eine Investition von 200 Millionen Euro, mindestens, in eine Müllverbrennungsanlage vor. Aber, und das ist entscheidend, in erneuerbare Energien investiert die Sachsenenergie trotz jahrelanger vollmündiger Ankündigungen nicht.

Die ständigen Kompromisse der Grünen mit den fossilen Rechten bringen also gar nichts. Das können wir nun nach über zehnjähriger Erfahrung feststellen. Die Grünen haben 2023 die sauteure und klimaschädliche Müllverbrennungsanlage geschluckt. Sie haben die rechtswidrige Aufweichung des Bürgerbegehrens von Dresden Zero geschluckt, indem sie das Ziel 2035 auf 2040 verlängerten. Und die Zwischenziele, die sie dafür eintauschten, genau die werden jetzt gestrichen.

Meine Damen und Herren, eins steht fest.

Frau Arnold, ich gucke Sie mal an. Eins steht fest. Die fossile Rechte, insbesondere die CDU, ist nicht handschlagfest. Sie hält ihre Zusagen nicht ein. Sie wissen, was ich meine. Sie möchten eigentlich gar keinen Klimaschutz, sobald er die bestehenden Strukturen der fossilen Energieversorgung und Mobilität infrage stellt. Die CDU und die fossile Rechte ist eben nicht konservativ im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, sondern reaktionär im Sinne des Erhalts vorhandener Machtstrukturen.

Die Fraktionen hier, und zwar von allen Seiten, können sich also bitte hier diese symbolischen Scheingefechte sparen, die hier gerade wieder im Stadtrat aufgeführt werden.

Was bleibt nun für den Klimaschutz? Wir können uns trösten. Nur selten haben politische Entscheidungen den Klimaschutz vorangebracht. Der entscheidende Treiber war bisher die technische Entwicklung, die die dezentralen Erneuerbaren bei Strom und Wärme konkurrenzlos günstiger machten als die zentralen fossilen Versorgungsstrukturen. Deutschland hätte es spätestens nach der russischen Erpressung 2022 merken müssen.

Jetzt werden wir es aufgrund des Tramschenkrieges gegen den Iran auf die harte Tour landen müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Öl und Gas versorgungssicher ist, also Entschuldigung, den kann ich intellektuell nicht mehr ernst nehmen.

Der Siegeszug der Erneuerbaren ist nicht aufzuhalten. Leider hat es die fossile Rechte in Deutschland geschafft, unsere Produktionsstandorte und unsere Technologieführerschaft in diesen Feldern zu zerstören. Die Gewinne macht jetzt Sinn.

Der Siegeszug der privaten Wärmepumpe wird das zentrale fossile Geschäftsmodell der Sachsenenergie zerstören. Und ich sage, je schneller, desto besser. Das Kapitel Klimaschutz und Erneuerbare zeigt, Deutschland ist immer noch ein innovatives Land, das aber eine miserable politische Klasse hat. In Berlin, in Dresden und leider auch hier im Stadtrat.

5:08:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Herr Dr. Deppe und dann Frau Muth.

5:08:41

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt nochmal auf einige Argumente eingehen, die hier in dieser Debatte gebracht wurden. Und da kommt ja als ganz riesiges Argument das Kostenargument. Das kostet alles viel zu viel Geld.

Und wenn wir an diesem Klimaziel 2040 festhalten, dann geht das überhaupt nicht, weil das kostet so viel. Jetzt waren Sie sich doch mal ehrlich, wenn wir 2040 nicht beschließen, dann ist es 2045 und dann werden wir genau die Investitionen, die wir auch für 2040 bringen müssen, werden wir auch bringen müssen, weil 2045 ist ein gesetzliches Ziel.

Wenn wir nun aber schneller voranschreiten, nämlich uns 2040 als Ziel setzen, wie es im IEK drinsteht, dann kriegen wir damit handfeste Rendite. Denn wir müssen eben weniger für CO2-Zertifikate zahlen, weil wir früher aus den fossilen Energien, aus dem Erdgas und anderen rausgehen.

Wir können Fördergelder mobilisieren, die nicht beliebig lange zur Verfügung stehen werden, sondern die großenteils daran gebunden sind, dass innovative Konzepte realisiert werden, die eben zum Beispiel in Großwärmepumpen bestehen. Wenn wir das jetzt nicht machen, dann werden wir auch solche Förderungen nicht bekommen.

Also machen Sie sich doch bitte ehrlich, das Kostenargument, was hier gebracht wird, ist kein wirkliches Argument. Und nun möchte ich nochmal auf die Rolle der Sachsenenergie eingehen. Herr Lichti hat es ja jetzt nochmal thematisiert.

Also wir wissen, dass Herr Lichty auf Kriegsfuß steht mit der Sachsenenergie aus vielen Gründen, aber die Sachsenenergie ist tatsächlich ein zentraler Player hier dabei. Und deshalb sind wir ja auch durchaus damit einverstanden, dass die Sachsenenergie nochmal stärker in einen Evaluationsprozess einbezogen wird.

Aber man muss natürlich auch sagen, dieses EEK ist mit der Sachsenenergie zusammen gemacht worden. Das ist nicht nur im Hausejenigen im luftleeren Raum entstanden, sondern es ist aus vielen Diskussionen mit der Sachsenenergie zusammen entstanden. Und die Sachsenenergie steht hinter diesem Konzept. Und die Sachsenenergie tut ja auch einiges dafür, dass dieses EEK realisiert werden kann. Die Sachsenenergie plant Großwärmepumpen in der Elbe, in der Weißritz. Die Sachsenenergie plant Nutzung industrieller Abwärme.

Und entgegen dem, was der Kollege Lichty sagt, investiert die Sachsenenergie zurzeit massiv in Windparks und beteiligt sich eben an eigenen Strukturen für erneuerbare Energien. Das heißt also, die Sachsenenergie ist ein Player, der bereits unterwegs ist. Und es widerspricht nichts dem Klimaziel 2040, was die Sachsenenergie dort tut.

Jetzt möchte ich nochmal auf einen Punkt eingehen, der hier auch gebracht wurde, nämlich dass diese Anhörungen ergeben hätten, dass das alles nicht umsetzbar ist. Das Gegenteil ist der Fall. Und da möchte ich Sie wirklich bitten, sich dieses Schreiben der TU nun auch nochmal anzuschauen.

wo dezidiert auch gesagt wird, dass man sich dagegen verwahrt, eben dass man in Anspruch genommen wird mit verkürzten Aussagen, dass dies alles nicht möglich sei und nicht alles umsetzbar sei. Die TU Dresden setzt sich dezidiert dafür ein, dass an dem IEK mit seinem Klimaziel 2040 festgehalten wird.

Und deshalb haben wir eben auch nochmal unseren Ergänzungsantrag eingebracht. Und ich denke, wir sind das auch den vielen Menschen schuldig, die eben vor drei Jahren auf die Straße gegangen sind, die massiv Unterschriften gesammelt haben, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir Klimaziel 2035 oder wie wir es dann gemacht haben, 2040 beschließen. Und ich verstehe immer noch nicht, warum jetzt gerade auch eine CDU-Fraktion, die dem damals zugestimmt hat, sich jetzt davon verabschiedet. Das kann es doch nicht sein. Und jetzt nochmal zu dieser Mär, dass es dort einen Kompromiss gegeben hätte im Wirtschaftsförderungsausschuss. Ja, man hat sich angenähert, aber wir haben eben auch zusammen mit SPD, PVP und

Wir haben eben nach wie vor darauf Wert gelegt, dass dieser Punkt 3 drinnen bleibt in diesem Antrag in dieser Beschlussempfehlung. Das hat keine Mehrheit gefunden. Aber man kann in diesem Zusammenhang dann nicht von einem Kompromiss reden. Und deshalb haben wir eben jetzt nochmal diesen Ergänzungsantrag gestellt. Und ich denke, jeder, der wirklich dieses Klimaziel nach wie vor bejaht, 2040, der muss diesem Ergänzungsantrag zustimmen. Vielen Dank.

5:14:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und jetzt Frau Wuth.

5:14:29

Jacqueline Muth (Die Linke)

Okay, also mir geht es so, wie Martin Schulz-Wissermann vorhin hat auch viele Sachen gesagt, die ich 100 Prozent unterschreibe. Und mir geht es genau in die Richtung, ich möchte nicht, dass wir heute hier rausgehen und keinen Beschluss fassen, der das IEK verabschiedet. Und ganz ehrlich, die Grundlage im Beschluss, wo drinsteht, dass wir das Konzept nicht befürworten, ist eigentlich eine Ablehnung gewesen. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen im WIFÖ dazu eine Formel gefunden haben. Martin hat ja schon gesagt, wo sich alle aufeinander zubewegt haben, wo wir jetzt auch eine Vorlage haben, die

und

diese Ziele, die Sie nennen, wirklich wichtig finden, die sind mir auch wichtig, aber ich möchte nicht aus einer symbolischen, aus einer Symbolpolitik heraus das gemeinsame Ziel gefährden. Deswegen, auch wir Linke stehen hinter dem Antrag, hinter dem Änderungsantrag aus dem WIFÖ, werden den Antrag von den Grünen ablehnen und wir hoffen, dass wir dort so eine Einigung finden heute. Außerdem,

Ich beantrage eine Auszeit, weil wir uns gerade darüber verständigt haben, dass wir noch mal kurz miteinander sprechen. Danke.

5:15:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, Wortmeldung Herr Schollbach und dann würde das Schlusswort Herr Böhm machen, wenn die noch irgendwie weiter dazukommen. Also Herr Schollbach.

5:16:10

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mich hat jetzt die Rede von Herrn Dr. Deppe von den Grünen bewogen, noch mal nach vorn zu gehen, weil er hat hier eine Behauptung aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Er hat hier vorgetragen in öffentlicher Stadtratssitzung, es habe im Ausschuss für Wirtschaftsförderung keinen Kompromiss gegeben.

Und im Gegensatz zu ihm habe ich an dieser Sitzung teilgenommen, von Anfang bis Ende und insbesondere auch an diesem Tagesordnungspunkt. Und wir haben in diesem Tagesordnungspunkt uns sehr viel Zeit genommen und sehr viel Mühe gegeben und sind in einen Aushandlungsprozess eingetreten. Da hat es Auszeiten gegeben. Da hat die CDU-Fraktion mit Leuten beraten. Da hat die linke Seite des Hauses beraten. Dann hat es eine Pendel-Diplomatie gegeben mit Auszeiten, wieder Eintritten in die Sitzung, erneuten Auszeiten. Sie kennen das alles. Sie wissen, wie das funktioniert. Das hat da stattgefunden. Und das Ergebnis ist gewesen, dass man auch wechselseitig in diesem Ausschuss Protokollerklärungen abgegeben hat. Und dass auch deutlich geworden ist, dass die unterschiedlichen Fraktionen da tatsächlich bis weit an die Grenzen gegangen sind, um zum Schluss zu einem tragfähigen Ergebnis zu gelangen. Das ist da geschehen.

Und es war auch klar, dass dieses Ergebnis, was dort erarbeitet worden ist, nur dann eine tragfähige Grundlage sein kann, wenn es nicht von Einzelnen wieder infrage gestellt wird und hintertrieben wird.

Entweder aus Vorsatz oder aus einfachem Ungeschick. Das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen. Aber es haben die unterschiedlichen Redner der unterschiedlichen Fraktionen in diesem Ausschuss auch immer wieder betont, dass es entscheidend ist, dass es ein Gesamtkompromiss ist, wo man sich natürlich jetzt nicht die Rosinen herauspicken kann, dann funktioniert natürlich das Ganze nicht. Das ist das Wesen eines Kompromisses. Und deshalb, das will ich an dieser Stelle sehr klar sagen, habe ich kein Verständnis

für das Agieren der Grünen, die augenscheinlich heute hier ihr Fähnchen nochmal hochhalten wollen vor der Besuchertribüne und damit diesen Kompromiss und damit dieses Ergebnis gefährden. Ich finde das nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Und ich will es Ihnen nochmal ganz klar sagen, das Ergebnis der Ausschussberatungen war zum Schluss Elf Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen, null Enthaltungen. Alle haben zugestimmt. Und heute wird dieses Fass hier erneut aufgemacht und damit diese wichtige Entscheidung letztlich in Gefahr gebracht. Das finde ich nicht in Ordnung. Das dient nicht der Sache, wie Sie es hier vorgeben. Und ich rufe die Grünen auf, zu diesem Kompromiss zu stehen und ihn nicht zu gefährden. Danke.

5:19:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Nächste Wortmeldung, Herr Lichti und dann Frau Scharnetzky.

5:20:07

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Deppe.

Ich hätte mich ja gefreut, wenn Sie in der Lage gewesen wären, auf meine Argumente einzugehen, anstatt jetzt einfach ein Argument ad personam zu bringen, aber bitteschön. Sie haben tatsächlich hier gerade was Unglaubliches erzählt hier vorne. Ich fürchte, es haben die wenigsten verstanden.

Ich wiederhole es nochmal, was Sie gesagt haben. Sie können sich ja dann davon distanzieren. Sie haben gesagt,

Das Dekarbonisierungskonzept, das sogenannte der Sachsenenergie, würde enthalten eine Dekarbonisierung bis zum Jahre 2040. Ich habe gedacht, ich falle vom Hocker. Herr Dr. Deppe, Sie wissen es auch oder Sie sollten es wissen. Und wenn er es nicht weiß, dann sage ich es mal der grünen Fraktion.

Sie haben zugestimmt, dass die Müllverbrennungsanlage im Jahr 2030 ans Netz geht. Diese Müllverbrennungsanlage hat schätzungsweise nach den letzten Zahlen, die ich habe, ich weiß nicht, ob sie das geändert hat, eine CO2-Last Treibhausgase von circa 120.000 Tonnen im Jahr. Ich fürchte, es ist deutlich mehr. Das sind Zahlen von vor drei Jahren, weil ja auch die Menge hochgesetzt worden ist.

Wenn wir jetzt einfach die wirtschaftliche Amortisation einer solchen Anlage mal nehmen, dann sage ich mal, die ist mindestens 15 Jahre, eigentlich 25 Jahre. Das heißt, dieses Teil läuft bis 2055 und emittiert mindestens diese Menge von 120.000 Tonnen im Jahr.

Und wie man unter diesen Umständen tatsächlich allen Ernstes hier im Dresdner Stadtrat davon sprechen kann, dass hier die Sachsenenergie ein Dekarbonisierungskonzept verfolgt, das ist wirklich absurd, Herr Dr. Deppe. Absurd. Absurd. Es ist in keiner Weise irgendwie argumentatierbar. Ja, tut mir leid, die Wahrheit schmerzt. Lieber André Schollbach. Du bist ein sehr erfahrener Politiker und dass du dir diese Chance natürlich nicht entgehen lässt, wenn sich die Grünen diese Blöße geben, sorry, das verstehe ich natürlich. Aber ich muss trotzdem korrigierend eingreifen. Das, was ihr jetzt in der SPD als Kompromiss jetzt feiert, ist natürlich gar nichts, ist in der Sache nichts wert. Ihr habt dann vielleicht einen gemeinsamen Beschluss mit der CDU, aber faktisch stimmt ihr dann der Linie der CDU zu, dass eben kein Klimaschutz stattfindet. In diesem sogenannten Kompromiss, den ihr da in Wiesel gemacht habt, steht gar nichts drin. Da bleibt es beim Blablabla. Ich wiederhole, ja ich habe es aber gelesen, natürlich war ich nicht dabei, aber ich habe ja den Text gelesen. Also ich meine, ich muss mich ja an den Text halten, oder? Nicht, was ihr da

in

Dieser Stadtrat und diese Stadt nicht bereit ist, die Politik der Sachsenenergie zentral zu ändern. Und wenn dieser Stadt und dieser Stadtrat nicht bereit ist, die Autovorrangpolitik, die in dieser Stadt faktisch seit vielen Jahrzehnten herrscht, zu ändern, wird es auch im Klimaschutz keine Fortschritte geben. So einfach ist die Wahrheit.

5:23:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Frau Scharnetzky.

5:23:49

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte mich noch mal einschalten, um ein paar Sachen klarzustellen. Zunächst, ja, Herr Dr. Deppe hat den Antrag recht früh gestellt, dass wir den für uns absolut zentralen und heute noch mal durch die TU Dresden und auch übrigens durch die HTW gestützten Punkt der differenzierten Ziele drin haben wollen. Meine Damen und Herren, was, wenn nicht politisches Profil, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns? Das ist nun mal unser Auftrag, dass wir jeweils für unsere politischen Agenten stehen und wer, wenn nicht die Grünen, sollen denn in diesem Stadtrat dafür stehen, Klimaschutz einzufordern? Natürlich! Damit identifizieren wir uns, das ist unser Kern. Das zum Ersten. Zum Zweiten. Ich möchte Ihnen nochmal sagen, wie das bei uns läuft. Wir haben hier zehn Fraktionsmitglieder in unserer Fraktion. Wir haben Fachpolitikerinnen. Diese Fachpolitikerinnen gehen in die Ausschüsse. Im Umweltausschuss sitzen unsere für Energie, Umwelt, Klimaschutz und all diese Themen, Naturschutz zuständigen Fachpolitikerinnen. Im Wirtschaftsförderungsausschuss sind unsere Expertinnen, die für Wirtschaftsförderungspolitik zuständig sind und für Wirtschaftspolitik und das ist völlig in Ordnung. Und sie haben sich dort offenbar angenähert und haben in einer Abstimmung, es ist ja nicht so, dass das irgendwie Verhandlungen waren, sondern sie hatten eine Abstimmung, da gab es ein Abstimmungsergebnis und das hat dann in der Schlussabstimmung ein einstimmiges Votum gefunden. Das fand ich auch wirklich beeindruckend und ich wäre auch dabei,

Ich habe in meiner Fraktion dafür geworben, dass wir einfach dabei bleiben. Aber wissen Sie, woran es gescheitert ist? Und das finde ich hier unfair. Und das wissen alle hier im Raum. Team Zastro hat schon am Montag angekündigt, dass sie das aufkündigen. Und daraufhin hat sich unsere Fraktion in unserer Fraktionssitzung für diesen Punkt 3 ausgesprochen. Und das ist unser gutes Recht, weil wir lassen uns nicht erpressen. Das möchte ich hier einmal in aller Klarheit sagen. Wir stehen für uns ein und wir haben Rückgrat dazu. Und jetzt zum zweiten Punkt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es schädlich für diese Stadt ist und dass es nicht unserem Amt gerecht wird, wenn wir uns heute nicht bereit und in der Lage finden, das Klimaschutzkonzept zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Mindeste, was wir heute hier auf die Reihe kriegen müssen. Und ich bin mir sicher und nach allen Reden, die ich gehört habe, muss es diese Mehrheit geben, dass das heute nicht scheitern kann. Alles andere wäre nicht nur plamabel, sondern skandalös. Ich meine, der Stadtrat kriegt das öfter mal hin. Heute sollte es uns garantiert nicht passieren. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nochmal darum bitten, dass wir eine Auszeit bekommen, um nochmal die Abstimmung im Detail zu klären. Und vorher bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, es ist wirklich eine komplizierte Materie, es ist eine enge Gemengelage. Erklären Sie bitte nochmal ganz genau und so, dass es für uns alle sehr gut nachvollziehbar ist, was in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Vielen Dank.

5:26:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, Geschäftsordnungsantrag, Herr Lorek.

5:26:43

Unbekannte Person

Meine Herrschaften, wir haben, wenn wir hier fertig sind, als nächstes den Tagesordnungspunkt 1112 mit acht angekündigten Redebeiträgen. Das wären 40 Minuten, dann wären wir, das schaffen wir heute nicht mehr.

Besonders dann nicht, wenn noch eine Auszeit erfolgt und etc. Ich beantrage, dass wir die Punkte 11 und 12 bereits jetzt von der Tagesordnung runternehmen und auf die nächste Sitzung vertagen. Die verbleibenden zwei Tagesordnungspunkte kriegen wir vor 22 Uhr noch hin.

5:27:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Das ist ein geschäftsordnender Antrag, den wir machen würden, sobald wir jetzt diesen Punkt bearbeitet haben. Jetzt sind wir erst mal mit in den Punkt und den wird man erst mal absolvieren. Es gibt jetzt noch eine Rede, die würde ich noch dran nehmen. Dann nehme ich das Schlusswort, Herr Böhm. Und dann sage ich was zum Abstimmungsverfahren. Und danach geht es in die Auszeit. Und dann hoffe ich, dass wir das

da noch abbinden können. Bitteschön, Herr Böhm.

5:27:50

Veit Böhm (CDU)

Ja, nach einer spannenden und zum Schluss wieder doch sehr polarisierenden Diskussion.

Es sind doch viele Dinge, die, ich sage mal, wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, auch als CDU-Fraktion, gerade diesen Weg mit dem Projekt, um das sozusagen ein Stück weit wegzubekommen von Dienstzeiten, von Beigeordneten, sondern das muss ein Projekt sein, was durchsträgt bis 2045. Wir sind an der Stelle eigentlich sehr froh, dass das doch zumindest in dieser Teilenbreite Konsens hat.

Ich glaube, das kann wirklich ein Beitrag sein dafür, dass gemeinsam mit Sachsenenergie und den Gliederungen der Landeshauptstadt wir die Chance nutzen, die Versorgungssicherheit darzustellen und Bezahlbarkeit von Wärme und Energie. Und das ist auch eine klare Ansage hier an die Sachsenenergie.

Die haben wir ja schon mehrfach gemacht. Wir kommen hier weit entgegen. Wir holen die Sachsenenergie bei diesem Thema ganz eng ins Haus. Aber wir möchten natürlich auch, dass im Gegenzug auch die Dinge, die der Stadtrat schon mehrfach gesagt hat, das Thema Fernwärmekosten, ich sage mal, Beachtung findet. Weil das ist natürlich für uns auch wichtig. Die vielen Dinge, die hier so hin und her gesprochen wurden und ich sage mal so, mein lieber Wolfgang Deppel, zuhören hilft manchmal.

Ich habe nicht gesagt, dass die Sachsenenergie die Fernwärme mit 50 Prozent mit Wasserstoff dekarbonisieren will, sondern ich habe gesagt, der Fernwärmeanteil in Dresden liegt bei 50 Prozent.

Und vielleicht wird er zukünftig bei 50 Prozent liegen, vielleicht auch bei 53 Prozent. Das ist unser Ziel. Aber aktuell ist es so, dass zum großen Teil die Fernwärme und 45 Prozent der privaten Haushalte ohne Fernwärmeanschluss werden mit Stadtgas, mit Erdgas derzeit beheizt. Und dieses Thema muss man erst mal wuppen und dekarbonisieren. Und da ist es so, Ich weiß nicht, wer es gesagt hatte vorhin, Wasserstoff kommt nicht zum Fliegen. Ja, der Kollege Lazinski hat das weit ausgeführt. Und keiner, und das ist der springende Punkt gewesen bei den Anhörungen, keiner hat derzeit wirklich einen Plan, wie er bei Dunkelflaute die Wärmeversorgung für die Landeshauptstadt Dresden aktuell ohne Erdgas darstellen kann.

Das muss man einfach so hinnehmen, deswegen heißt es auch auf Sicht fahren.

Und unabhängig davon, was hier heute abgestimmt wird. Es wird in jedem Fall dazu führen, dass wir das integrierte Energie- und Klimakonzept zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Projektgruppe beauftragen, die sich damit beschäftigt und dass die Maßnahmen, die wirtschaftlich sinnvoll, die energetisch sinnvoll sind, die einen Beitrag leisten für die Stabilisierung der Preise für die Bürger und für die Industrie, dass dazu ein Beitrag geleistet wird und Vor allen Dingen, dass wir sozusagen keine Fehlinvestitionen machen. Weil das Thema ist ja bei der Sachsenenergie, was sollen Sie heute tun? Sollen Sie jetzt ein Wasser, sollen Sie jetzt ein neues Kraftwerk bauen für Wasserstoff?

Wie es vielleicht vorgesehen war, oder sollen Sie vielleicht eher auf Sicht fahren? Wir denken, es muss auf Sicht gefahren werden. Und vielleicht noch zwei letzte Aspekte, auch in Richtung Dresden CERO und andere Umweltschutzorganisationen. In diesem Beschlussvorschlag steht nirgendwo drin, dass

Ziele, Zwischenziele nicht vorher erreicht werden könnten. Wenn es die Möglichkeit gibt, aus der Stadt heraus, dass die Ressourcen da sind, dass die Mittel da sind, dann ist das alles möglich. Nur, wie die Rahmenbedingungen derzeit sind, ich habe das schon mal gesagt, wird es sehr sportlich sein, mit den verfügbaren Ressourcen, die wir haben, überhaupt die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Und das ist der Dreh- und Angelpunkt. Und daraufhin muss ich hinfokussiert werden. Und diese Zahlen, Hin- und Herreiterei, 30, 35, 40, 45 bringt uns da an der Stelle überhaupt nicht weiter. Danke.

5:32:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, bevor es in die Auszeit geht. Also, wir haben einen federführenden Ausschussbericht darliegen. Zudem gibt es einen

Ergänzungsantrag von Bündnis 90 Die Grünen, den würde ich zunächst abstimmen. Bekommt er eine Mehrheit, ist er mit aufgenommen. Bekommt er keine Mehrheit, wird der federführende Ausschussbericht abgestimmt. Bekommt der keine Mehrheit, wird der Antrag abgestimmt, wie er original eingereicht worden ist. Und wenn der keine Mehrheit hat, gibt es natürlich nichts.

Herr Rechke.

5:33:03

Robert Reschke (Team Zastrow)

Wie ich Ihnen vorhin mitgeteilt habe, wir beantragen die Abstimmung des Ursprungsantrags. Zuerst.

5:33:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also, Sie können beantragen, Also der Originalantrag kommt dann dran, wenn der federführende Ausschussbericht nicht erfolgreich ist. Wenn Sie was anderes wollen, müssen Sie entweder sagen, ich will den Antrag als Ersetzungsantrag haben, dann würde es vorgezogen werden. Aber was anderes gibt es nie.

5:33:40

Robert Reschke (Team Zastrow)

Dann nehmen wir das mit dem Ersetzungsantrag. Wenn das so ist.

5:33:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dann endet das Verfahren, dann würde als ersetzend als erstes der Antrag abgestimmt werden. Danach würde der Antrag, wenn er eine Mehrheit hat, ist es durch. Wenn er keine Mehrheit hat, würde der Antrag von den Grünen zum federführenden Ausschussbericht kommen und dann würde der federführende Ausschussbericht.

So, Auszeit.

So, meine Damen, meine Herren, können wir fortsetzen?

So, bitte wieder Konzentration.

Ich frage noch mal ab, bevor ich dann in die Abstimmung einsteige, die ich ja vorher beschrieben habe. Gibt es aus der Ausseit noch irgendwelche andere Anträge? Nein. Dann steigen wir jetzt hinein ein. Ich hatte ja gesagt, weil es so beantragt war, dass der interfraktionelle Antrag als ersetzender Antrag gewertet werden soll zum federführenden Ausschussbericht. Und den würde ich zunächst abstimmen. Wer diesen interfraktionellen, jetzt als Ersetzung zum federführenden Ausschussbericht, Antrag beschließen möchte, der müsste jetzt mit ja stimmen.

41 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Damit wird das so beschlossen. Und weitere Abstimmungen gibt es zu diesem Punkt nicht. Jetzt hat Herr Lohregg einen Geschäftsordnungsantrag gestellt gehabt, das wir 11.12. tagen. und die beiden anderen Punkte behandeln. Wird dazu Gegenrede gemacht, Frau Arnert?

5:46:52

Unbekannte Person

Wir würden das sehr gern jetzt noch durchziehen. Die Redner können sich kurz fassen, aber es ist ein dringendes Thema, das sollten wir behandeln.

5:47:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also Antrag gestellt, Gegenrede erfolgt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag 11.12. zu vertagen. Und dann mit 16, 17 fortzusetzen. Wer dem folgen möchte, der müsste jetzt mit Ja stimmen, ansonsten Nein oder Enthaltung.

5:47:29

5:47:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

16, Ja, 51, Nein. Keine Enthaltung, hat damit keine Mehrheit bekommen. Wir würden damit

5:47:40

Thomas Ladzinski (AfD)

Herr Lezinski. Herr Oberbürgermeister, ich würde darauf hinweisen, dass wir die Tagesordnungspunkte 14 und 15 ja eigentlich in verbundener Debatte behandelt haben, jetzt aber nur über den Top 14 abgestimmt haben.

5:47:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ja, weil ich eingangs das bei der Tagesordnung schon gesagt hatte, dass wir die Abstimmung über beides mal dann machen und dass ja beide einen gleichen Bericht hatten. Ich ging jetzt davon aus, dass jetzt ich das zwar zweimal machen könnte, aber das Ergebnis dasselbe wäre. Deswegen hatte ich das Eingang schon bei der Tagesordnung gesagt gehabt, würde es jetzt hier nochmal wiederholen, auch für das Protokoll, dass das entsprechend dann für beide Ausschüsse dann als ersetzendes Votum gilt. Beide Anträge.

TOP 11/12: Ärztehaus und Azubiwohnheim Albert-Wolf_platz

5:48:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann würde ich jetzt die Tagesordnungspunkte 11 und 12 aufrufen. Und da haben wir, was haben wir? Wir haben Ergänzungsantrag CDU oder Ersetzungsantrag zu 12 von SPD. Wenn die gewünscht wären, vorneweg einzubringen, wäre das möglich.

eine Räterecht vereinbart. Und ansonsten würden wir dann einsteigen in die Fraktionsrunde. Ich sage gleich, wer beginnt. Aber erst mal zunächst werden wir Ergänzungsantrag der CDU gewünscht einzubringen.

5:49:15

Maximilian Aschenbach (PVP)

Herr Schmidt, bitte.

5:49:23

Mario Schmidt (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe noch im Raum anwesende Gäste. Ich versuche es mit einer Rederunde zu machen, den Ergänzungsantrag und gleichzeitig meine Rede zum Thema. Wir haben eigentlich eine Vorlage auf dem Tisch, in der es um die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende in Prolis geht und formal die Einlage der Grundstücke oder Flurstücke aus der Landeshauptstadt in die Stesad, die das Projekt errichten soll.

Praktisch haben wir aber vor Ort bestehend ein Ärztehaus, welches der Landeshauptstadt Dresden gehört und welches im Zuge dieser möglichen Errichtung des Azubi-Wohnheims, muss man sagen, weichen müsste. Und genau das ist das Politikum, was in den letzten Monaten sehr intensiv die Leute im Stadtteil bewegt hat.

Und ich sage es schon mal vorab, das, was die Verwaltung in diesem Fall getan hat, ist exemplarisch dafür, wie Verwaltungshandel nicht gehen sollte.

Denn insbesondere, wir haben ja auch Flächen, die die Landeshauptstadt selbst in diesem Haus nutzt. Die Sozialbürgermeisterin hat auf Nachfrage danach dann im Gesundheitsausschuss erklärt, man wisse jetzt auch noch nicht so richtig, wie man mit den eigenen Einrichtungen des Gesundheitsamtes in Zukunft umgehen wird, wenn das Ärztehaus abgerissen wird. Das zeigt, dass da vollkommen unabgestimmt in der Verwaltung gearbeitet wurde und genauso unabgestimmt war auch das Vorgehen, was die Ärzte, die eingemietet sind, angeht.

Und das ist der eigentliche Punkt. Niemand hier im Rat stellt sich, glaube ich, gegen dieses Azubi-Wohnheim. Wir wissen alle, dass das notwendig ist. Es gab in der Vergangenheit ja auch zwei Stadtratsanträge, einen aus unserer Fraktion, einen von der SPD, die das beauftragt haben. Und wir brauchen solche Wohnheime, um Auszubildende entsprechend unterzubringen.

An der Stelle, wo es jetzt gebaut werden soll, wie gesagt, steht ein Ärztehaus. Wir haben insbesondere eine Hausarztpraxis mit sechs angestellten Ärzten. Die versorgen im Jahr ca. 15.000 Patienten. Diese 15.000 Patienten hängen in der Luft, wenn es keine Lösung gibt. Und das ist gerade in diesem Fall ein großes Problem. Und das ist jetzt auch ein Teil dessen, was wir noch mal in dem Ergänzungsantrag hinzugefügt haben, zu dem, was schon in der federführenden Ausschussfassung steht. Nämlich, es braucht dringend eine lückenlose hausärztliche Versorgung in Brulles. Die muss sichergestellt werden. Und da der Hausarzt einen Mietvertrag hat, der deutlich über den Termin hinausgeht, den die Landeshauptstadt eigentlich braucht, um dieses Vorhaben zu realisieren,

muss die Landeshauptstadt aus unserer Sicht ihre Bemühungen noch mal deutlich intensivieren, um dem Hausarzt irgendwie auch zu helfen oder die Unterstützung zu bieten. Parallel ist er natürlich auch selber unterwegs, aber es schadet ja nicht, wenn man da gemeinsam noch mal Hand in Hand unterwegs ist. Weil, wenn die Landeshauptstadt das Azubi-Wohnheim bauen will, braucht sie eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses und dazu muss der Hausarzt halt irgendwo eine Lösung haben und das bis zum Jahresende. Das ist also das, was wir noch mal in den Punkt 4D, also neu 4D, jetzt einfügen würden mit dem Ergänzungsantrag. Und in meiner Funktion als toilettenpolitischer Sprecher dieses Stadtrates, der ich ja in der letzten Wahlperiode geworden bin, habe ich noch einen Punkt 5 neu aufgenommen. In Prolis haben wir seit 2016 das große Ziel, am Albert-Wolf-Platz endlich eine Toilette zu haben. Es gab dann eine Initiative im Stadtbesuchsbeirat, wir haben da eine Trockentoilette beschlossen, die ist aus irgendwelchen Gründen nie umsetzbar gewesen. Dann war uns im Rahmen des Toilettenkonzeptes irgendwie signalisiert worden, wir bekommen möglicherweise die Toilette von der Allounstraße, also diese, ich weiß gar nicht, wie sich das fachmännisch nennt, diese deutsch gesagt so Sichtschutzwände für

Pissoirs, die da ja stehen, das sollte dann nach Prolis versetzt werden. Da ist bis heute auch nichts passiert. Ich sehe es auch nie. Und deswegen wollen wir, dass in dem Azubi-Wohnheim im Erdgeschoss eine öffentliche Toilette eingerichtet wird, die auch zugänglich ist von außen und möglichst rund um die Uhr. wie das dann praktisch ganz genau läuft. Ich könnte mir vorstellen, es wird so ein Modell, wie wir es drüben im Torhaus haben, hier an der Lingner Allee. Aber das ist dann Aufgabe der Planer. Und den Punkt sechs, den ich noch mal im Ergänzungsantrag hinzugefügt habe, das ist die Formulierung, die wir im Stadtbezugsbeirat in unserem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss vergessen hatten, die wir dann noch mal einzeln beschlossen haben. Und deswegen hängt die noch mal als Punkt 6 untendran, dass wir nämlich das, was im Masterplan Prolis ursprünglich mal beschlossen war, dass also in Prolis ein Gesundheits- und Beratungs-

dass das als Vorhaben weiter im Blick behalten wird und dass wir das perspektivisch nach wie vor wollen. Das ist das Ziel und das sollten wir heute noch mal gemeinsam mit beschließen und das sind die Sachen, die wir jetzt noch mal ergänzen wollen. Ansonsten ist die federführende Beschlussempfehlung, die da liegt, mit dem Punkt 4

Ein gemeinsamer erarbeiteter Kompromiss, den wir im Stadtbezirksbeirat Prolis aus den drei vorliegenden Änderungsanträgen, da gab es ja einen von uns, einen von der AfD, einen von der SPD, den wir gemeinsam erarbeitet haben und dann dort auch so gemeinsam getragen haben über alle Fraktionen hinweg. Und insofern an der Stelle nochmal Dank an alle im Stadtbezirksbeirat, dass das so gut und unkompliziert funktioniert hat. Und wir haben ja auch ein klares Ausschussvotum, insofern gehe ich davon aus, dass das auch mit einer breiten Mehrheit heute durchgeht. Und dann hat die Verwaltung einen klaren Auftrag, nämlich sich zu kümmern, dass die untergebrachten Ärzte ortsnah einen neuen Standort bekommen. Und dann freuen wir uns auf das Zubewohnheim. Vielen Dank.

5:55:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wird der Ersetzungsantrag SPD eingebracht? Das ist eigentlich selbst erklärt. So, dann haben wir ein Rederecht. für Vinzenz Seeberger vereinbart. Und er hat jetzt die Chance. Er kennt sich ja nach außen.

5:55:51

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, es ist schön, mal wieder hier zu stehen. Und ich möchte mich ganz herzlich bei der SPD-Fraktion dafür bedanken, dass ich heute hier kurz was zu dem Thema Azubiwerk sagen darf. Als DGB-Jugend Sachsen, und für die darf ich heute hier stehen, und auch in Zusammenarbeit natürlich mit den acht Mitgliedsgewerkschaften, die zur DGB-Jugend gehören, sind wir die Interessenvertretung von Auszubildenden in Sachsen. Und wenn wir mit den Auszubildenden reden, von denen Tausende bei uns in der Mitgliedschaft sind, von denen wir aber auch jedes Jahr Tausende über unsere Bildungsangebote an den Berufsschulen und in den Betrieben erreichen,

Dann kommt ein Thema immer ganz, ganz früh und ganz, ganz schnell, nämlich der Wunsch, von zu Hause auszuziehen, weil die jungen Menschen sagen, wenn ich meine Ausbildung anfange, dann möchte ich in mein eigenständiges Leben starten und dazu gehört es eben auch, das Elternhaus zu verlassen und in die eigenen vier Wände zu ziehen, wie klein sie auch sein mögen, Hauptsache es sind erstmal die eigenen vier Wände. Und wir hören aber auch von den Auszubildenden immer wieder, dass das aus unterschiedlichsten Gründen nicht

passieren kann oder nicht funktioniert. Deswegen ist erst mal grundsätzlich aus unserer Perspektive die Initiative für überhaupt Azubi-Wohnheime in Dresden und auch für dieses ganz konkrete Projekt sehr, sehr begrüßenswert. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass der Dresdner Stadtrat das heute beschließt. Gleichzeitig möchte ich Ihnen aber gerne auch noch mal die Perspektive von Auszubildenden mit auf den Weg geben, dass, wenn Sie sozusagen Azubi-Wohnheime in dieser Stadt auf den Weg bringen, dass Sie es dann auch so machen, dass es funktioniert und dass es von den jungen Menschen angenommen wird. Denn im Gegensatz zu dem, wie früher Internate oder Wohnheime konzipiert waren, funktioniert eine Sache auf jeden Fall heutzutage nicht mehr und das sagen die jungen Menschen auch und das ist das Vierbett- oder überhaupt Mehrbettzimmer mit der Dusche auf dem Gang. Da zieht heute keiner mehr ein. Und deswegen ist klar, wenn wir anfangen, Azubi-Wohnheime in dieser Stadt zu bauen, dann sollten die auch auf diese Sachen Rücksicht nehmen und als Qualitätsstandard vorsehen, dass es normalerweise Einzelzimmer sind, die ein eigenes Bad haben und eine eigene Kochmöglichkeit haben. Ansonsten werden sie da, glaube ich, niemanden finden, der da einzieht. Natürlich gehört auch das Thema Gemeinschaftsflächen dazu, wo man eben gemeinschaftlich die Zeit verbringen kann. Auch das ist ein Kriterium, was Auszubildende immer wieder stark machen, wenn man sie fragt, wie muss denn eigentlich so ein Wohnheim aussehen, in das sie einziehen würden. Eine gute Erreichbarkeit gehört dazu. Ich glaube, da haben wir in Dresden nicht so das Problem. Das wird gewährleistet sein.

Und auch das Thema sozialpädagogische Betreuung und Beratungsangebote für schwierige Situationen, wo man Unterstützung braucht. Auch sozialpädagogische Betreuung nicht nur für minderjährige Azubis, sondern insgesamt für die jungen Menschen, die da drinnen wohnen. Das gehört zu den Standards, die berücksichtigt werden müssen.

Und der fünfte und letzte Punkt, der auch in den Befragungen von Auszubildenden, die wir gemacht haben in der Vergangenheit zum Thema Azubi-Wohnen immer sehr, sehr weit oben mitkam, war das Thema Bezahlbarkeit. Und wenn man dann jetzt in die Vorlage guckt, die heute hier zur Abstimmung steht und das, was dort an Mieten prognostiziert wird, dann steht da drin, dass so ein Zimmer pro Monat 480 bis 530 Euro kosten soll.

Und da frage ich mich tatsächlich, wer, der eine Ausbildung macht, soll das bezahlen? Die aktuelle Mindestausbildungsvergütung nach Gesetz sind 724 Euro. Da wäre die Mietbelastungsquote in dem Bereich, der hier kalkuliert ist, legen wir bei zwei Drittel. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung in Sachsen liegt bei 1036 Euro.

Da sind wir immer noch bei 50% Mietbelastungsquote, wenn man in so ein Wohnheim einzieht. Das ist aus unserer Sicht, aus gewerkschaftlicher Sicht nicht bezahlbar und ich glaube, wenn Sie diesen Plan so weiterverfolgen und das tatsächlich am Ende mit diesen Mietpreisen bei rauskommt, dann planen Sie am Bedarf vorbei.

Dann schaffen Sie ein Angebot für Auszubildende, die in den allerhöchsten Kategorien, die wir so kennen, in der Ausbildungsvergütung sind. Die können sich das dann vielleicht leisten. Oder wir schaffen Wohnheime für Auszubildende, die eine sehr große und gute finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern bekommen.

Schon alleine, wenn man sich den Vergleich zum durchschnittlichen WG-Zimmer in Dresden anguckt, das liegt bei 380 Euro pro Monat, liegen wir da 100, 150 Euro drüber. Und da ist dann auch die Frage, ziehen die Leute wirklich ins Wohnheim, wenn sie sozusagen für deutlich weniger Geld im Zweifelsfall auch ein WG-Zimmer bekommen können. Nun sind uns auch gewerkschaftsseitig die Förderbedingungen des Freistaats Sachsens bekannt und natürlich kommen die Hauptprobleme der Finanzierbarkeit und die Hauptprobleme dieser kalkulatorischen Mieten, bei denen wir da rauskommen, Aus diesen Förderbedingungen deswegen die herzliche Einladung. Wir setzen uns gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür ein, dass die Förderbedingungen sich ändern und verbessern. Aber ich fände es gut, wenn man das tun würde. Und auch von meiner Seite zum Abschluss der Appell, allein über die Förderung von Freistaat Sachsen werden wir es wahrscheinlich nicht lösen. Deswegen die Bitte auch als Stadt, genauso wie insgesamt für den sozialen Wohnungsbau, auch für die Bezahlbarkeit von Azubi-Wohnen, noch den einen oder anderen städtischen Euro da drauf zu legen, damit wir am Ende tatsächlich zu einem Konzept kommen, was funktioniert und damit wir am Ende tatsächlich mit dem vielen Geld, was da drinsteckt, Azubi-Wohnheime bauen, in das am Ende tatsächlich auch Leute einziehen und die nicht leer stehen, weil sie entweder die Qualitätskriterien nicht erfüllen oder viel, viel zu teuer sind. In dem Sinne bitte ich Sie darum, machen Sie das mit der Vorlage heute, bringen Sie das Projekt auf den Weg, aber nutzen Sie auch die nächsten Wochen, Monate, die Zeit, die es dafür noch gibt, bevor das Projekt komplett Gestalt annimmt, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und wirklich gute Wohnmöglichkeiten für die Auszubildenden in Dresden zu schaffen.

6:01:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, wir steigen damit ein in die Fraktionsrunde.

Mit Blick auf die Uhr wäre es auch gut, wenn das knapp gehalten wird. Bündnis 90 die Grünen, Frau Krause beginnt.

6:02:07

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Dresdnerinnen und Dresdner, wir freuen uns sehr, dass es dieses Azubi-Wohnheim für Proles geben soll. Das unterstützen wir. Ich lasse jetzt mal den Teil zu baukulturellen Fragen weg. Ich möchte mich bedanken bei allen, die das Projekt unterstützen, auch von der Landesseite, die Förderkulisse, dass wir sie dafür jetzt mal nutzen können. Anknüpfend an das, was mein Vorredner gerade gesagt hat, würde ich mir wünschen, dass wir auch Angebote für Berufe anderer Ausbildungsgruppen schaffen, zum Beispiel im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich. Da gibt es, glaube ich, noch großen Nachholbedarf. Ich denke schon, dass dieses Wohnheim sich jetzt sehr dezidiert an die Auszubildenden aus dem Bereich der Mikroelektronik wenden wird. Und ich glaube, da gibt es dann auch dieses Bezahlbarkeitsproblem etwas weniger. Es gibt andere Ausbildungsgruppen, da ist es sehr viel dramatischer. In Zukunft können wir vielleicht in die Richtung noch ein bisschen denken. Ich habe noch eine Bitte und zwar möchte ich gerne, dass die Verwaltung nochmal dazu Stellung nimmt, wie jetzt die Modalitäten zum Auszug aus dem bestehenden Ärztehaus aktuell sich darstellen, wie der Verhandlungsstand ist. Und im Übrigen würde ich gerne punktweise abstimmen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Und zwar wollen wir gerne den ersten Punkt separat abstimmen. Vielen Dank. Aus unserer Sicht ist der überflüssig, genauso wie aus Ihrer Sicht das Digitalisierungskonzept überflüssig ist, weil die Verwaltung ja sowieso schon daran arbeitet. Vielen Dank.

6:03:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Nächstes mal Fraktion Die Linke, Frau Stephan.

6:04:00

Anja Stephan (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche mich kurz zu fassen. Proles braucht beides, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und eine funktionierende, wohnnotnahe medizinische Versorgung. Leider ist die bisherige Kommunikation seitens der Stadtverwaltung mit den Ärztinnen im Ärztehaus mehr als unglücklich gelaufen, unter sehr hohem Zeitdruck. Und mit kurzen Fristen wurden Mieterversammlungen einberufen und entsprechende Informationen gegeben, die leider mehr zur Verunsicherung beigetragen haben, als dass sie zu Lösungen beigetragen haben. Das sieht man auch an der Petition, die vorliegt. Die Bemühungen der Verwaltung bei der Suche nach geeigneten Ersatzstandorten sind bis heute nicht erfolgreich abgeschlossen und lassen leider immer noch offen, ob es gelingt, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Von den zehn vorgeschlagenen Ersatzstandorten für Arztpraxen sind nur drei barrierefrei erreichbar. Das lässt sich fortsetzen, das ist ungenügend. Die Ärzte und die Patientinnen brauchen schnell verlässliche Lösungen und gerade die bisherige Bündelung von mehreren Praxen an einem Standort sind einer der zentralen Vorteile des bisherigen Ärztehauses. Auch die Angebote des Gesundheitsamtes sind gefährdet und noch unklar ist, wo beispielsweise die anstehenden Schulaufnahmeuntersuchungen im August stattfinden werden.

Sollte sich die bisherigen ambulanten Angebote aus der Versorgung zurückziehen, was ja auch im Raum steht, oder dass sie sich irdlich weiter weg von dem bisherigen Standort wegverlagern müssen, heißt das längere Wege für die Patientinnen und Patienten, vor allem für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ist das eine riesige Herausforderung. Es wird zu einer Überlastung der umliegenden Praxen führen und die Versorgungslücken bei Hausärztinnen und Hausärzten hat der Kollege von der CDU schon angesprochen. Damit einher geht ein Verlust des zentralen Gesundheitsknotens in einem Stadtteil, der ohnehin sozial belastet ist. Auch Sozialbürgermeisterin Chris Kaufmann äußerte sich in unserer letzten Stadtratssitzung zwar optimistisch, dass die Bemühungen des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung gemeinsam mit der Stesart für eine ambulante Versorgung in Polis zu guten Ergebnissen führen kann. Wir sind da sehr skeptisch. Und solange nicht verbindlich geklärt ist, wie die medizinische Versorgung im Stadtteil gesichert wird, verlässlich, bedarfsgerecht und in enger Abstimmung mit den betroffenen Praxen und dem Amt für Gesundheit und Prävention können wir dieser Vorlage leider nicht zustimmen. Denn die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht gegen andere wichtige Projekte ausgespielt werden.

6:06:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird SPD nochmal das Wort gewünscht?

6:06:58

Dominik Hecker (BSW)

Ja, zur späten Stunde. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen. Als Einwohner von Brolis und durch meinen Beruf als Mechatroniker ist mir dieses Megaprojekt ein Herzensanliegen.

Ja, Berufsschule Elektrotechnik mit Internat. Klingt sehr gut. Aber zu welchem Preis? Und ich meine damit nicht die Baukosten. Ein etabliertes Gesundheitszentrum mit Flächen für das Gesundheitsamt, zwei Zahnarztpraxen und einem großen Hausarztzentrum mit sechs Allgemeinmedizinern, die 16.000 Behandlungen im Jahr durchführen von 5.000 Patienten in Brolis und weitere Gewerbeflächen für Dienstleistung therapeutischer Art, sollen weichen, ausgerechnet in Brolis.

Ich habe mich in dieser Woche vor Ort mit den Betroffenen noch mal unterhalten, unter anderem auch über die Ersatzangebote für dieses, für Bohles essentielle Zentrum der Gesundheitsvorsorge. Was kam dabei raus? Alles, was uns in der Öffentlichkeit und den Leuten in der Kommunalpolitik erzählt wird, ist nicht haltbar und endet voraussichtlich in einer teuren Katastrophe. An die politischen Konsequenzen in diesem benachteiligten Stadtteil gar nichts zu denken.

Beruhigenderweise heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung, dass es Ersatzangebote für den Hausarzt und die Hausärzte gäbe und auch den Zahnärzten Angebote unterbreitet wurden. Leider sei von deren Seite aber ein Gespräch abgelehnt worden und es sei in einem Fall keine Reaktion gekommen.

Wie man vor Ort von der anderen Seite hören kann, waren die Angebote höchst unverhältnismäßig und haben mit adäquaten Lösungen überhaupt nichts zu tun. Angebote mit überzogenen Mietkosten zum Beispiel oder eine verständnislose Bewertung der Vorortsituation. Ein Mediziner zitierte die Verwaltung sinngemäß wie folgt,

Wenn Sie Ihre Praxis neu ausgestattet haben, liegt das in Ihrem Risiko. Auf dem Mietmarkt kann jeder Vermieter Eigenbedarf anmelden und dann können Sie nichts machen.

Das ist gewerbliches Risiko für Ihre privatrechtliche Betreuungssituation. Hinzu kommt, dass man die Karte an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeschoben hat. Stimmt, sie ist zuständig für die Praxen. Aber sie bewertet nicht den Sozialraum Prolis, sondern Gesamtdresden. Und hier haben wir es mit einem Überangebot von Hausärzten zu tun. Das ist aber bei uns in Prolis überhaupt nicht der Fall.

Was ergibt sich daraus? Diese ansässigen Ärzte bestehen auf die Erfüllung des Mietvertrages und haben angekündigt, dass sie bis zum maximalen Ende ihren Betrieb aufrechterhalten werden und dann auf Nimmerwiedersehenbrotes verlassen.

Aber einzelne Mietverträge sind überhaupt erst zum März oder September 2027 kündbar. Und das ist ein Problem. Die Stesad will spätestens zum Januar 2027 beginnen und haben dann einen straffen Zeitplan von zweieinhalb Jahren. Was kommt da an Rechts- und Abfindungskosten auf uns zu?

Natürlich lassen sich diese rechtlichen Dinge mit Geld klären, aber Praxen, die aus Proles verschwinden, kommen nicht mehr zurück, weil es einfach keine vergleichbaren Räume gibt. Die Proleser sollten sich jetzt schon mal warm anziehen, denn sie zahlen den eigentlichen Preis. In dem sozialen Brennpunkt lebt eine alternde und einkommensschwache Bevölkerung.

Potenzielle Patienten können sich nur unter erschwerten Bedingungen Wege zum Arzt von acht bis zehn Kilometer leisten. Wenn sie denn überhaupt einen Arzt dann finden. Die meisten Praxen nehmen ja keine neuen Patienten an. Aber die Bevölkerung in Prulis hat eben keine Lobby und protestiert auch kaum. Ja, das ist aber eine wichtige Sache.

Weil man hat leichtes Spiel mit solchen Leuten. Der Änderungsantrag der CDU setzt auf adäquate ortsnahe Angebote für die Ärzte. Ich möchte aber auch erwähnen, dass der Begriff adäquat sehr unkonkret ist und vielfältige Auslegungen zulässt. Ich warne nur davor.

Persönlich bin ich eher ein Fan von diesem ursprünglichen Änderungsantrag oder Ergänzungsantrag, der aus Gründen von Zeit und Ressourcen eine Baufeldverschiebung vorsah. Aber darüber redet man nicht mehr, weil... Okay, soweit dazu. Vielen Dank.

6:12:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

FDP, Freie Bürger, Herr Mende.

6:12:34

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen. Man merkt, es gibt einige Diskussionen und die Diskussionen sind auch gerechtfertigt. Wir haben ja eigentlich mit dem Projekt des Neubaus eines Azubi-Wohnheims ein großes Projekt vor uns, wo wir als FDP-Fraktion auch 100 Prozent dahinter stehen. Allerdings verbirgt sich dahinter noch ein anderes Thema. Und das wurde hier schon eben ganz klar auch schon gesagt. Das ist das Thema der hausärztlichen Versorgung mit sechs niedergelassenen Ärzten in einem Verbund.

Das Hauptproblem, was ich dahinter sehe, ist die Zeitschiene. Die haben einen Mietvertrag bis Ende September nächsten Jahres. Im Ausschuss wurde uns gespiegelt, wenn wir im Januar 2027 nicht beginnen mit dem Projekt, dann ist dieses Projekt gestorben. Und das muss man sich mal vor Augen halten. Und deshalb appelliere ich,

Insbesondere an die Stadt, vielleicht auch an Dirk, vielleicht sich das auch zur Chefsache zu machen. Denn ich wette einen hohen einstelligen Betrag, einen hohen einstelligen Betrag, dass, wenn wir das nicht geregelt kriegen, am Ende nächsten Jahres dastehen mit einer zerschlagenen medizinischen Versorgung, Struktur im Prolis und zeitgleich kein Neubau für das Azubi-Wohnheim. Vielen Dank.

6:14:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird PVP das Wort gewünscht? Sieht nicht so aus. AfD das Wort gewünscht? Nein. Dann sind wir einmal durch die Fraktionsrunde durch. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Lohrig hat sich gemeldet. Bitte schön.

6:14:43

Unbekannte Person

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich kann den Herrn Kollegen Kießling zitieren, wenn man als letzter spricht, kann man sich ja für die Menge seiner Vorredner beziehen und sich kurzfassen. Wie schon dargelegt wurde, hängt alles daran, ob die Ärzte mitspielen und ausziehen oder nicht ausziehen.

Was ich dazu beitragen kann, ist, dass ich einmal selbst so einen Fall habe beobachten können. Da kam jemand und kaufte einem Arzt die Arztpraxis sozusagen unter dem Hintern weg und verlangte von dem Arzt, dass er auszieht. Aber der Arzt hat nicht mitgespielt. Und das Schlimme war, der Arzt hatte sogar noch eine Rechtsschutzversicherung, die ihm Kostendeckung gegeben hat bis zum Bundesgerichtshof. Und wer der Anwalt des Arztes war, das verrate ich Ihnen nicht.

Der Arzt hat es auf einen Räumungsprozess ankommen lassen und der Räumungsprozess war nach anderthalb Jahren noch nicht mal in der ersten Instanz entschieden.

Und der Käufer dieser Praxis war ein junger Forschermann, Anfang 30, kam in finanzielle Schwierigkeiten, weil er musste den Kredit bedienen, er konnte die Räumlichkeiten selber nicht nutzen und musste ja zwischenzeitlich auch noch irgendwo wohnen. Und da blieb dem Mann letzten Endes nichts weiter übrig, als den großen Geldbeutel zu ziehen und gegen einen Abfindungsbetrag in Hunderttausenderbereich den Arzt zu bewegen, auszuziehen. Und auch nach Abzug der Umzugskosten blieb für den Arzt eine beträchtliche Geldsumme übrig und auch der Rechtsanwalt ist darüber nicht arm geworden.

Was ich Ihnen damit sagen möchte ist, es ist so wie mein Vorredner sagte, wenn die Ärzte auf der Durchführung ihres Mietvertrages beharren, dann geht ihr schönes Projekt hier zu Wasser. Und ich kenne die übrigen Verträge nicht. Es reicht ja, dass irgendeiner der Mieter, muss ja nicht unbedingt ein Arzt sein, womöglich noch einen befristeten Mietvertrag auf noch Jahre hat. Und der ist dann wahrscheinlich nur noch mit Millionenbeträgen herauszukaufen. Das bitte ich Sie bei Ihrer Entscheidung zu berüchtigen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass der Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

6:16:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit wäre die Rednerliste abgearbeitet und wir kämen zur Abstimmung. Ich habe einen Änderungsantrag der CDU vorliegen, wer diesem Änderungsantrag folgen möchte. Also, wer dem Änderungsantrag folgen möchte, Frau Krause.

6:17:22

Unbekannte Person

Ich hatte einerseits um Bericht nochmal gebeten von der Stadtverwaltung zu dem Thema des Mietvertragsverhältnissen und ich hatte auch eine punktweise Abstimmung beantragt über den ersten Punkt des Änderungsantrags.

6:17:32

Stephan Kühn

Herr Kühn, ganz kurz. Wir haben zuletzt im Bauausschuss sehr ausführlich darüber berichtet, es gab ja auch zahlreiche Stadtratsanfragen dazu, es ist schon wie gesagt auch in der letzten Stadtratssitzung dazu informiert worden. Wir sind mit den betroffenen Ärzten im Gespräch, haben ja mehrere Angebote gemacht, wurden auch gemeinsam Räumlichkeiten besucht und entsprechend werden weitere Gesprächsangebote folgen.

6:18:08

Stephan Kühn

Wir sind also fortlaufend auf der

6:18:11

Stephan Kühn

Suche nach einvernehmlichen Lösungen, um vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch entsprechend dafür zu sorgen, dass es zu einem Alternativstandort kommt und wir dort die hausärztliche Versicherung, hausärztliche Versorgung sicherstellen können. Aber Details, Bitteschön Verständnis, ist Gegenstand in einer nicht öffentlichen Sitzung im Bauausschuss gewesen, aber würde ich jetzt hier mit, ich weiß auch, personenbezogene Daten nicht im öffentlichen Teil des Stadtrats machen.

6:18:51

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit kommen wir jetzt tatsächlich zur Abstimmung. Punktweise gewünscht der Änderungsantrag, also zunächst separat der Punkt 4d in Ergänzung. Wer diesen 4d ergänzen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

50 Ja, 1 Nein, 17 Enthaltungen. Und dann die Punkte 5 und 6 des Ergänzungsantrags. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

61 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen. Damit sind alle, der ganze Änderungsantrag aufgenommen und wir kommen über den federführenden Ausschussbericht so ergänzt zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

6:20:21

6:20:23

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

56 Ja, 2 Nein, 10 Enthaltung. Wäre damit so zugestimmt. Wir gehen jetzt erst mal die Abstimmung durch. Und dann können wir, wenn irgendwelche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten kommen. Also, wir haben den Punkt 12 und bei Punkt 12 gab es den Ersetzungsantrag SPD. Wer dem Ersetzungsantrag SPD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

6:21:02

6:21:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

26 Ja, 38 Nein, 4 Enthaltung, was auch immer das heißen mag. Und jetzt, Herr Genschmarr.

6:21:21

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kurze Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich bin ja auch Stadtbezirksbeirat, habe gesehen, wie, ich sag mal, sachdienlich dort die Fraktionen zusammengearbeitet haben und fand es sehr schön, dass in der Stadtbezirksbeiratssitzung CDU, AfD und SPD gemeinsam einen Antrag zusammengearbeitet hat. Und da merke ich ganz deutlich, dass Brandmauer nicht springt.

6:21:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, haben wir noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten?

6:22:02

Unbekannte Person

Eine Erklärung für die SPD gleich hier vom Platz aus, warum wir der Petition hier nicht teilweise abhelfen können. Wer den Gegenstand der Petition gelesen hat, erkennt da drei klare Forderungen. Erstens Neubau oder den Erhalt des aktuellen Ärztehauses. Das findet nicht statt. Das ist das, wofür die Petition spricht. Ansonsten spricht sich die Petition gegen zwei Gegenstände aus. Zum einen ist das Der Abriss des Gebäudes ohne Alternativen, der Abriss wird laut diesem vorläufigen Vorhaben der Verwaltung kommen. Das können wir nicht verhindern, egal ob die Arztpraxen und der Hausarzt dort eine Versorgung hat oder einen Alternativstandort. Und es spricht auch noch der Petent dagegen, dass ein mehrgeschäftiges Azubi-Wohnen möglich ist. Wir haben eben gerade darüber beraten, wir haben eben der Verwaltung in Auftrag gegeben, genau das zu tun. Das wäre unwahr gewesen, und das ist nicht fair gegenüber dem Petenten.

6:22:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also natürlich gilt der vorgehende Beschluss und in dem Kontext wäre das wirksam. Und jetzt, und man hätte natürlich auch beantragen können, die Petition wird zurückgewiesen, abgelehnt. Jetzt ist eine komische Situation, wo nix ist. Das ist gerade sonderlich schlau, aber das müssen Sie dann selber den Petenten dann klar machen.

Keine saubere Antwort des Rates, sondern er hat eine Nicht-Entscheidung gemacht. So, aber damit haben wir jetzt Schluss für heute. Die Zeit ist schon weit über. Wir haben die Tagesordnung nicht ganz geschafft. Ich darf an dieser Stelle die Sitzung schließen und wünsche schönen Feierabend.