21. Sitzung des Stadtrates

TOP 2: Keine Windräder in Dresden

0:13:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit lassen Sie uns einsteigen in die Abarbeitung. Zum Punkt 1-Bericht des Oberbürgermeisters habe ich jetzt keine weiteren Punkte aus, dass ich dann zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ausführen werde. Damit können wir direkt einsteigen in den Tagesordnungspunkt 2. Keine Windräder in Dresden, Regionalplanung, Windenergie. Aktuelle Stunde dazu, Einreicher ist Fraktion Team Zastro. Herr Zastro, bitteschön.

0:13:51

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jetzt ist es also soweit. Im Ergebnis einer völlig verfehlten und auch gescheiterten Energiepolitik in Deutschland ist auch Dresden dran. Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt sollen Windräder gebaut werden. Drei sogenannte Windvorranggebiete hat der Planungsverband identifiziert, einmal in der Dresdner Heide. Und dann im Schönfelder Hochland unterhalb des Triebenbergs und hinten Nachbarschaft zum Graswald in Rossendorf. Diese Pläne werfen natürlich jede Menge Fragen auf, über die wir in den nächsten Wochen diskutieren werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag als Team auch im Geschäftsgang bereits laufen. Und eine Frage, die sich für mich zu allererst stellt, ist natürlich, welchen Wert eigentlich demokratische Entscheidungen haben und welchen Wert die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, haben. Wir haben hier im Stadtrat mehrfach genau über dieses Thema diskutiert und wir haben sehr eindeutig und immer wieder eine Entscheidung getroffen, nämlich, dass wir in Dresden keine Windkraftanlagen errichten wollen. Das ist ein klares Votum dieses Gremiums in zwei Legislaturperioden. In allen Plänen dieser Stadt ist auch genau dieses Ergebnis bisher eingeflossen. Ich glaube, man braucht sich in diesem Land nicht wundern, wie Wahlen ausgehen, wenn man dieses demokratische Votum mit Füßen tritt, meine Damen und Herren.

Es wird gesagt, auch Dresden müsse sich an dem Flächenziel 1,3 Prozent jetzt, in fünf Jahren sind es ja dann 2 Prozent, beteiligen. Wenn andere davon betroffen sind, dann ja auch die Landeshauptstadt. Stopp! Muss das so sein? Es gibt jede Menge Betroffenheiten, auch was Heimatschutz und was Landschaft- und Naturschutz betrifft. Wir haben in Dresden zwar keine Windräder, anders als im ländlichen Raum. Auch dort halte ich sie in den meisten Fällen nicht für gut, es seien die örtlichen Stadt- oder Gemeinderäte haben das entschieden und auch gesagt, dass wir das haben wollen, dann ist das zu akzeptieren. Aber in Dresden haben wir natürlich andere Belastungen. Gerade der Dresdner Norden ist ja schon bereits hoch belastet und all diese neuen Windkraftanlagen sollen im Dresdner Norden passieren. Wir haben bei uns in der Nachbarschaft nun mal die größte Industriekomplexe Dresdens. Gerade eben werden neue errichtet. In Finnin hat er weiter, da sind hunderte Bäume einfach so gefällt worden, die Ausgleichsmaßnahmen finden auch nicht im Dresdner Norden statt, sondern in der Sächsischen Schweiz.

Ich muss ehrlich sagen, wer sagt, dass die Stadt Dresden nicht durch andere Dinge bereits genug belastet ist, der lügt schlichtweg. Wir haben einen Flughafen im Dresdner Norden, wir haben Autobahnkreuze, Eisenbahnlinienkreuze treffen sich. Das heißt, die Belastung reicht aus und langsam wird es auch mal Zeit, auch im Dresdner Norden, den Leuten das zu lassen, was sie als Schatz haben und das ist beispielsweise die Dresdner Heide.

Wenn wir sehen, welche Flächen vorgeschlagen werden, zwei Dinge, über die wir dringend reden müssen. Zum einen handelt es sich um Agrarflächen. Ich dachte eigentlich immer, dass Agrarflächen wichtig sind für die regionale Versorgung, für den Naturschutz auch, aber gerade für die Versorgung mit Futtermitteln, mit Lebensmitteln in der Region. Deswegen gibt es sehr große Hürden in Deutschland, ganz absichtlich Agrarflächen für was anderes zu nutzen. Das hat der Gesetzgeber vor vielen Jahren schon mal gesagt und gesagt, wir wollen nicht, dass da Spekulanten kommen und einfach so Agrarflächen umgewandelt werden, sondern wir brauchen sie für die regionale Nahversorgung. Das wird zumindest im Fall vom Triebenberg, vom Schönefelder Hochland mit Füßen getreten.

Und wie man auf die Idee kommen kann, verstehe ich bis heute nicht. Man will in Zukunft die Natur schützen, indem man sie zerstört. Diese Logik muss mir jemand mal erklären. Und das bedeutet vor allem das Thema, Windkraftanlagen im Wald zu errichten. Mitten in der Dresdner Heide, 80 Hektar, ein Gebiet in einem nicht nur wichtigen Erholungsraum, sondern auch einem wichtigen Raum des Natur- und des Artenschutzes. Hinten an der Langebrück-Ullersdorfer Straße sollen dort vernichtet werden. Und nein, das sind nicht Brachflächen, weil der Borkenkäfer drin war. Der Borkenkäfer hat ja nur die Fehler der Forstwirtschaft, die vor 80, 100 Jahren gemacht wurden, korrigiert. Sondern die Flächen wurden bereits vom Sachsenforst aufgeforstet. Das sind unsere Potenzialflächen für den in Sachsen so wichtigen Waldumbau, der dort schon längst begonnen hat, weil wir eben versuchen wollen, nicht mehr die Monostrukturen im Wald zu haben, sondern gesunde Mischwälder, die auch eine ganz andere klimatische Wirkung haben. Das spielt keine Rolle mehr. Seit 2013, meine Damen und Herren, gibt es ein weiteres Staatsziel in Sachsen, nämlich die Waldfläche zu mehren von derzeit 28,3 Prozent

am Ende auf 30 Prozent zu kommen. Das ist Staatsziel in Sachsen. Deswegen, meine Damen und Herren, können Sie nicht einfach zugucken, wie wichtige Waldflächen, wie wichtige Agrarflächen hier vernichtet werden. Wenn Sie mal in den Norden von Dresden gucken, in der Lausitzer Heide, ist es mit über 200 Hektar sogar noch schlimmer. Auch dort soll Wald vernichtet werden, dort wird es auch direkt gefällt. Das kann man nicht gutheißen, meine Damen und Herren, da muss es andere Wege geben. Deswegen bitte ich Sie, ernsthaft darüber zu diskutieren. Ich fordere die Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich unserem Protest anzuschließen. Es gibt eine Möglichkeit, das zu verhindern. Man muss bloß dieses unsägliche Habächsische Gesetz ändern. Dafür gibt es eine Möglichkeit. Die CDU regiert in Sachsen, sie regiert in Berlin. Es gibt Bundesparteitagsbeschlüsse. Gut, es gibt doch Bundesparteitagsbeschlüsse zur Ablehnung von einer Zuckersteuer. Aber vielleicht wird nach diesem Bundesparteitagsbeschluss von der CDU umgesetzt. Dresden und viele andere in Sachsen würden es der Union danken.

0:19:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir steigen ein in die Fraktionsrunde. Es beginnt BSW-Fraktion. Herr Böhmer.

0:20:03

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fast schon wiederkehrendes Muster. Wir schlagen uns im Dresdner Stadtrat mit Dingen herum, die in Berliner Selbstherrlichkeit über unsere Stadt kommen oder kamen. Das trifft natürlich auch für das unsägliche Thema der sogenannten Energiewende zu.

Es ist eine charakteristische Situation. Wir haben in Dresden zwei Stadtratsbeschlüsse, die eine klare Willensbekundung der Dresdner Volksvertreter darstellen. Aber diese Beschlüsse haben keine Relevanz, weil in unserem Land, ich sagte vorhin in Berlin, Ideologie mehr wiegt als der Dresdner Bürgerwille.

Schauen wir zurück auf die sogenannte Energiewende und deren Idee einer Energieversorgung, die in Deutschland mit mehr innovativen Elementen, also jetzt gehe ich weit zurück in die Geschichte, mit mehr innovativen Elementen, zum Beispiel eben Wind- und Photovoltaik, ergänzt werden sollte. Diese grundsätzlich gute Idee ist mittlerweile degeneriert zu einem starren Festhalten an fanatisch geprägten Wunschvorstellungen.

Der Begriff Energiewende ist mittlerweile oder kann mittlerweile als Synonym verwendet werden dafür, was in Deutschland alles schiefläuft. Nur ein Fakt zur Illustration dazu.

Wir bauen seit zehn Jahren oder sogar seit über zehn Jahren in Deutschland unsere Landschaft weiterhin mit Windenergieanlagen zu, ohne dass seitdem der Ertrag des gewonnenen Stroms steigt. Das heißt, alles, was wir seit zehn Jahren zubauen oder möglicherweise mehr als zehn Jahren, hat keinerlei Bezug oder keinen positiven Bezug zu unserer Energieversorgung oder Stromversorgung.

Und wie der Zufall so spielt, unsere Fraktionsklausur am letzten Wochenende fand im schönen Mittelsachsen statt. Der letzte Sonnabend war ein windreicher Tag. Wir hatten fünf Windenergieanlagen im Blick. Davon waren drei abgeschaltet. Und warum wohl? Ja, weil der Wind so stark war, dass man den Strom, der hätte gewonnen werden können, eben nicht brauchte. Aber, und das ist das Tolle an unserer Energiewende, die Betreiber dieser Anlagen bekamen natürlich ihre Erträge trotzdem. Und zwar von uns allen. Von uns allen, die wir sitzen, die hier in Dresden wohnen. Das zahlen wir als Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich betonen, das BSW steht natürlich nicht grundsätzlich gegen Windenergieanlagen.

geändert werden muss, was dringend korrigiert werden muss, sind die politischen Eitlasten wie die starren Flächenziele, ebenso wie die willkürlich festgelegten Zeithorizonte für nicht erreichbare Klimaneutralität.

Es sind erforderlich technologieoffene Lösungen für unsere Energieversorgung mit Fokus auf Grundlast. Dafür ist der Ausbau von Speichern und der Netze momentan dringend notwendig. Ein weiterer Ausbau von Windenergie oder von Windenergieanlagen ist zu stoppen.

Die Notwendigkeit eines solchen Umsteuerns wird übrigens ja auch verdruckst von den Kollegen der CDU in Person unseres Ministerpräsidenten eingeräumt, der von der gescheiterten Energiewende sprach. Völlig richtig. Auch von der Wirtschaftsministerin. Aber was fehlt, sind tatsächliche Korrekturen.

Es gibt also dank der Fraktion Team Zastro mittlerweile eine Petition in Dresden mit 12.000, glaube ich, ungefähr Stimmen. Das sind nicht so viel weniger im Vergleich zu den Unterschriften fürs Bürgerbegehren bezüglich DVB. Die bestätigen ausdrücklich, bestätigen ausdrücklich den Inhalt der Stadtratsbeschlüsse, die Windenergieanlagen auf Dresden Stadtgebiet ablehnen.

Es gibt also eine weitere Legitimation zu dieser Ablehnung von Windenergieanlagen auf Dresden Stadtgebiet.

Fazit muss es aber oder das Fazit lautet aber jedoch, wie ich eingangs bereits sagte, wir haben hier eine klare Willensbildung in Dresden. Wir werden aber letztlich es nicht verhindern können, möglicherweise, dass wir solche Anlagen hier sehen werden in der Stadt, weil eben zuerst auf Bundes- oder sogar auf EU-Ebene

gewisse Irrwege beendet werden müssen. Dafür ist es natürlich notwendig, sich weiter einzusetzen. Was wir auf Stadtebene tun können, und das ist eigentlich tatsächlich nur eine solche Debatte, die wir heute hier führen, das sollten wir tun. Möglicherweise mit Erfolg, möglicherweise ohne. Vielen Dank.

0:25:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner für FDP-Freie Bürger Jens Uwe Zastrow.

0:25:16

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskollegen und Kolleginnen, liebe Gäste. Ich sage es mal ganz direkt. Aktuelle Stunde, Antrag, keine Windräder. Das klingt jetzt erst mal gut.

Auch wir als Fraktion können uns das jetzt auch nicht vorstellen, dass da irgendwelche Windräder im Schönfelder Hochland stehen. Das schlägt vielleicht auch ganz gut auf in der Zeitung oder in sozialen Medien. Aber ganz ehrlich, ich denke, das ist der falsche Ansatz. Und diese aktuelle Stunde geht im Ergebnis auch ins Leere. Ich will es auch erläutern, es gibt eine klare Gesetzeslage.

Das kann man ganz einfach runterbrechen. Da ist die EU, die setzt Ziele. Dann gibt es, das ist auch hier erwähnt worden in dem Antrag, das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dort wird festgelegt, zwei Prozent Flächen. Dann gibt es auf Ebene des Freistaates Sachsen, gibt es das Landesplanungsgesetz und dort steht drin, 1,3 Prozent Flächenvorranggebiete müssen ausgewiesen werden bis Ende 2027. Und dann gibt es als nächstes die regionale

den Planungsverband und dieser muss das alles umsetzen. Und das ist nun halt mal Gesetzeslage und Gesetze sind zu halten. Und wenn man das nicht gefällt, dann muss man eben sehen, dass man Mehrheiten irgendwann hat bei Wählern, dass man Gesetze abschaffen kann. Das ist das eine. Und ich denke halt, wenn dann hier drin steht, dass Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden sollen, dann suggeriert das etwas den Bürgern, was wir nicht machen können. Stadtratsbeschlüsse sind halt nicht bindend, ob uns das gefällt oder nicht. Und die Stadt kann natürlich in dem ganzen Verfahren durchaus mit einwirken. Es gibt ein Beteiligungsverfahren. Dresden ist zum einen im Regionalen Planungsverband, dort ist man im Planungsausschuss. Dort werden die Kriterien festgelegt, dort werden Gutachten bewertet und am Ende ist man in der Verbandsversammlung und macht mit den Beschluss. Das ist hinter uns. Der Entwurf liegt vor. Und jetzt ist die nächste Möglichkeit im Beteiligungsverfahren. Das beginnt am 7. Mai bis Juni. Da kann man eine Stellungnahme abgeben. Da muss Dresden eine Stellungnahme abgeben und sollte das auch machen. In meinen Augen sollte das klar sein. Das sollte auch konkret sein. Und wenn man die Vorranggebiete nicht möchte, dann sollte man auch Alternativen vorschlagen. Sich nur hinzustellen und zu sagen, nein, das wollen wir nicht, das wird am Ende nicht weiterhelfen. Da kommt der regionale Planungsverband und sagt uns, das ist gar keine Abwägungsgrundlage, was sollen wir machen? Es bleibt dabei. Und wenn wir in dem Beteiligungsverfahren drin sind, sollte man sich auch klar sein, dass eine Petition vielleicht auch der falsche Weg ist. In dem Beteiligungsverfahren kann jeder Bürger mitmachen, jede Bürgerinitiative, jeder Verband, jeder Verein. Und da kann man Stellungnahmen abgeben im Onlineverfahren, per E-Mail, per Post. Und das ist der richtige Weg. Da stehen wir dafür. Im Beteiligungsverfahren Sacharbeit und jetzt nicht irgendwie eine Polemik über eine Aktuelle Stunde, wir reden das alles in dieser Debatte, aber kommen überhaupt nicht voran.

Zum Zweiten vielleicht noch, ich glaube, wenn wir diesen Regionalplan verhindern, dann werden wir am Ende mehr Windenergieanlagen haben als weniger. Wir werden mehr Konflikte haben und weniger Steuerung. Und das ist zumindest, das sollten wir jetzt immer wieder klar machen, das Gute, wir haben am Ende Vorranggebiete und wir haben natürlich auch einen Schutz für andere Landschaftsschutzgebiete, an die man dauerhaft nicht ran kann, wo keine Windenergie steht.

Keine Windenergieanlage. Und wenn man das weiter spinnt, muss man sich natürlich klar sein, wenn diese Planung nicht erfolgt, dann befinden wir uns im Außenbereich im Baugesetzbuch. Dort ist Windenergie und Windenergieanlagen sind privilegiert und dann sind dort Einzelfallentscheidungen werden getroffen. Da besteht überhaupt keine Transparenz für den Bürger. Das kann der gar nicht beurteilen. Da wird gesagt privilegiert, sind hier öffentliche Belange betroffen oder nicht. Sie haben Konflikte, Sie haben Rechtsunsicherheit für Investoren, Rechtsunsicherheit natürlich für die Bürger. Und ich glaube, dem, das besser gesagt, wollen wir nicht und dem können wir uns da nicht anschließen. Wir stehen nicht für Polemik, wir wollen das nicht zu reden, sondern für das klare Beteiligungsverfahren, was vorgeschrieben ist. Alles andere würde jetzt eine Täuschung der Dresdner und Dresdnerinnen sein und dem schließen wir uns nicht an. Für Beteiligung der Dresdner Sacharbeit, das ist das Wichtigste. Dankeschön.

0:29:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist PVP-Kooperation an der Reihe. Die haben hier Rederecht an Herrn Manuel Wolf abgetreten. Bitte schön.

0:29:57

Unbekannte Person

Hallo. So.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Anwesende im Saal, liebe Leute im Stream. In einer Aktuellen Stunde mit dem wundervollen, ergebnisoffenen Titel Keine Windräder in Dresden möchte das Team ZASTO über den Regionalplan zur Windenergie sprechen. Dabei soll es um die bisherigen Stadtratsbeschlüsse gehen, die Position der Landeshauptstadt und dafür ist das Team ZASTO ja besonders bekannt, den Naturschutz. Gehen wir also die drei Punkte durch.

Ja, 2013 fällte der Stadtrat einen Beschluss, welcher wie folgt lautet, der Stadtrat lehnt die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Dresdner Stadtgebiet ab. Dieser Beschluss ist allerdings bei weitem nicht so mächtig, wie manche sich das hier im Saal gern wünschen. Das übrigens CDU-geführte Staatsministerium für Infrastruktur stellt klar, dieser Beschluss gilt nur gegenüber der Stadtverwaltung selbst. Dritte können auch jetzt schon in Dresden Windräder errichten, wenn sie das denn wollen. Außerdem, und um den geht es ja heute ganz konkret, zeigt sich der Planungsverband ebenfalls unbeeindruckt vom 2013er-Beschluss. Aber warum ist das so? Die Antwort darauf, Herr Zastrow, dieser Herr Zastrow hat es schon richtig angesprochen, das liegt an der Hierarchie der deutschen Gesetzeslage. Es gibt Bundesgesetze, es gibt Landesgesetze und es gibt kommunale Beschlüsse. Der Bund erlässt beispielsweise das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Land Sachsen legt im Erneuerbare-Energien- Ertragsbeteiligungsgesetz weitere Faktoren fest und in der logischen Konsequenz kann sich die Gemeinde Dresden nicht an einen Beschluss klammern, welcher Landes- und Bundesrecht widerspricht. Falls das jetzt zu abstrakt war, verstehen Sie das Ganze als eine Art Nahrungskette, dann erkennen Sie vermutlich, worauf ich hinaus will.

Kommen wir zum zweiten Punkt der Aktuellen Stunde, die Stellungnahme der Landeshauptstadt. In Ihrer letzten Sitzung haben Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept zur Kenntnis genommen. Dabei haben Sie auch zur Kenntnis genommen, die Position der Landeshauptstadt Dresden zur Windkraft. Zitat, Windenergieanlagen stellen kurz- bis mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial unter den erneuerbaren Energien dar. Auch die Landeshauptstadt Dresden als Großstadt soll ihren Teil zum Ausbau der Windenergie beitragen. Also auch hier Haken dran. Dritter Punkt, Arten- und Landschaftsschutz. Hier sagt das zuständige Ministerium, dass beim Bau jedes einzelnen Windrads vorab die Auswirkungen auf die Natur geprüft werden müssen. Und zwar nicht von irgendwem, sondern vom lokalen Bundesamt, Quatsch, Umweltamt. So weit die drei geforderten Diskussionspunkte. Allerdings hatte ich in der Vorbereitung hierzu das Gefühl, es fehlt noch ein Punkt. Denn Team Zastrow und auch die CDU haben ja bereits mit einer Petition und einer Bürgerinitiative einen umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess angestoßen. Das ist super, das ist vorbildlich.

Zu so einer Beteiligung gehört aber auch immer die Information der Bürgerinnen und Bürger, wofür oder wogegen sie sich engagieren. Testen wir dieses Wissen doch einfach mal. Stifte raus. Textaufgabe 1. Eine moderne Windenergieanlage erzeugt pro Jahr 4 bis 7 Millionen Kilowattstunden Strom. In Deutschland verbraucht eine Person im gleichen Zeitraum ungefähr 1.500 bis 1.600 Kilowattstunden. Wie viele Personen kann eine Windenergieanlage mit Strom versorgen?

Selbst wenn wir jetzt ganz besonders, ist aufs Jahr gerechnet, also auch wenn mal der Wind nicht wehlt, ist das aufs Jahr gerechnet. Selbst wenn wir jetzt ganz besonders pessimistisch an die Aufgabe herantreten, reicht der Strom eines Windrads für mindestens 2.500 Menschen. Zur Einordnung, ganz Schönfeld weiß, ich könnte mit fünf Windrädern mit Strom versorgt werden.

So, Textaufgabe 2. Pro eingespeiste Kilowattstunde erhält die Gemeinde, in der sich dieses Windrad befindet, laut Gesetz 0,3 Cent vom Betreiber. Wie viel Geld kann die Stadt denn in einem Jahr an so einem Windrad verdienen? Auch hier relativ simpel, 4 Millionen Kilowattstunden mal 0,3 ergibt 1,2 Millionen Cent beziehungsweise 12.000 Euro. Und das ist übrigens das gesetzliche Minimum. Clever verhandelt, wenn der Souverän der Stadt das tun würde, wäre für die Bürgerinnen und Bürger noch mehr drin. Und das müssen die Leute da draußen begreifen, die hier aus allen Richtungen aufgehetzt werden. Apropos begreifen. Was ist eigentlich dieser Regionalplan? Der ist streng genommen ein Instrument zur Regulierung des Windkraftausbaus. Oder, um ein Wort zu nutzen, was Populisten gerne umzuschmeißen, er ist eine Obergrenze. Stellen Sie sich diesen Plan wie einen Zaun vor.

Innerhalb dieses abgesteckten Areals wird der Bau von Windkraftanlagen ermöglicht. Das ist der Regionalplan. Sollte dieser Regionalplan nicht zustande kommen, gibt es auch keinen Zaun. Schade. Und alle, die das jetzt verstanden haben, laden wir sehr gern zu konstruktiven Gesprächen ein. Alle, die es nicht begreifen wollen, denen wünschen wir viel Spaß bei ihrem ganz persönlichen Kampf gegen Windkraftanlagen.

0:35:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort in der Fraktionsrunde. AfD-Fraktion, Herr Wünsch.

0:35:26

Albrecht Wünsch (AfD)

Sehr geehrte Bürger, geschätzte Kollegen, Herr Oberbürgermeister, wir sprechen heute über mögliche Windkraftanlagen im Dresdner Raum und ich musste erschreckend feststellen, dass wieder einmal eine solche im Land wütet. Sie nennt sich Klimawandelfanatismus. Das beste Medikament, das Argument, schlägt bei den Betroffenen leider aber nicht an, denn sie sind beratungsresistent. Klären wir aber zunächst, wer uns diesen ganzen Unsinn überhaupt eingebrockt hat. Natürlich die üblichen Verdächtigen. Am 1. April 2000 trat das EEG, Erneuerbare-Energien-Gesetz, in Kraft. und wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS, also die Vorgängerpartei der kommunistischen Linken hier, verabschiedet. Grundlast tragende moderne Kraftwerke, die sicheren und günstigen Strom produzierten, wurden abgeschalten oder gar abgerissen und dies führte dazu, dass der Strompreis stetig stieg.

Und dann gibt es noch das WindBG, verabschiedet von der gescheiterten Ampel, die auch damit ihren Plan der Deindustrialisierung von Deutschland weiter vorantreibt. Diejenigen von Ihnen, die den ganzen Tag von Natur- und Umweltschutz schwadronieren, wollen nun den Wald großflächig abholzen und diese unwirtschaftlichen Anlagen samt 2.000 Tonnen schwere Betonfundamente in den Wald und auf die Felder stellen.

Kein Baum und kein Tier ist Ihnen heilig, wenn es um Ihre ideologischen Ziele geht. Im gleichen Atemzug werden aber in der Stadt für den Klimaschutz Bäume gepflanzt. Teilweise kosten bis zu 15.000 Euro pro Stück. Ja, was ein Irrsinn! Was für eine Doppelmoral!

Sprechen wir aber speziell jetzt über den Standort Dresden. Hier gibt es zwei Stadtratsbeschlüsse, wie schon gesagt, 2013 und 2024, in denen der Stadtrat mehrheitlich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen sich ausgesprochen hat. Kurzum, die Bürger stehen nicht hinter diesen über 200 Meter hohen Vogelschreddern, sie sind klar dagegen.

Weiterhin ist Dresden ein Gebiet mit geringem Wind, ein sogenanntes Schwachwindgebiet. Und ob Sie es wollen oder nicht, Dresden liegt halt nicht an der Nord- oder Ostsee. Es gibt moderne Windkraftanlagen für solche Schwachwindgebiete, aber auch diese drehen sich erst ab drei Meter je Sekunde Windgeschwindigkeit. Im Umkehrschluss heißt das, dass diese Anlagen einen Großteil der Zeit stillstehen werden. Sie werden nicht wirtschaftlich arbeiten.

Aber mit Unwirtschaftlichkeit kennen sich hier einige von Ihnen ja bestens aus. Weiterhin ist zu beachten, dass diese Anlagen nach ihrer Lebensdauer von rund 25 Jahren Sondermüll sind. Die Rotorblätter aus Verbundkunststoff lassen sich zwar im Labor, also in der Theorie, wunderbar recyceln, im großen Stil jedoch nicht, zumindest nicht kosteneffizient.

Und noch ein Punkt zum Rückbau. Die Anlagenbetreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich Rücklagen für den Abriss zu bilden. Diese Rücklagen sind aber bei den aktuellen Baupreisentwicklungen weitaus zu gering. Das Geld wird in 20, 25 Jahren definitiv nicht ausreichen. Sprich, eine Kostenfalle für die Kommunen, wenn die Windkraftbetreiber, ach so zufällig, ins Event gehen würden.

Und Windkraftanlagen produzieren Strom nicht stetig, wie es hier manche sich erträumen, sondern sind sehr volatil. Im schlimmsten Fall produzieren sie dann, wenn wir den Strom nicht brauchen, dann verkaufen wir ihn zu Minusbeträgen an unsere Nachbarn. Wir zahlen also sogar noch drauf. Oder sie stehen still, wenn wir den Strom benötigen und dann kaufen wir den Strom bei unseren Nachbarn zu überteuerten Preisen ein.

Ganz zu schweigen von den hunderten Netzfrequenzeingriffen zur Stabilisierung des 50-Hertz-Stromnetzes. Milliarden an Euro kostet das den Bund jährlich. Milliarden, die der Endkunde, also die Industrie, die Kommunen und die Privathaushalte zahlen.

Und jetzt mag von Ihnen der eine oder andere daherkommen und sich auf Bundes- oder EU-Gesetze berufen. Wir müssen ja, es ist Gesetz. Wir hörten es soeben. Ich sage Ihnen aber ein was. Es gab schon viele Gesetze in der Vergangenheit, die sich später als falsch herausgestellt haben. Erinnern wir uns an die DDR-Zeit oder unlängst an die Corona-Maßnahmen-Gesetze? Alle geschrieben von angeblichen Experten, untermauert mit wissenschaftlichen Studien und jetzt wissen wir, sie waren falsch. Wir, die AfD, beziehen uns lieber auf die elementare Säule der Bundesrepublik, das Grundgesetz. Artikel 28 Absatz 2, die kommunale Selbstverwaltung. Wir hier in Dresden sind nicht die

Erfüllungsgehilfen für irgendwelche Schreibtischtäter in Berlin oder Brüssel, die von Lobbyvereinigungen bezahlt werden. Wir hier vor Ort wissen, was für die Region am besten ist. Wir lehnen diese naturschädigenden und unwirtschaftlichen Anlagen ab. Und erlauben Sie mir einen Nachtrag. Am Tag werden in China über zwölf Millionen Tonnen Kohle verbrannt. Sie hier in Dresden werden das Weltklima definitiv nicht retten. Herzlichen Dank.

0:40:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als Nächste ist die CDU-Fraktion in der Reihe. Frau Kempe-Gibbert.

0:41:08

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

0:41:11

Bettina Kempe-Gebert (CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Auslöser für die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Windräder in Dresden ist der Teilregionalplan Energieversorgung, Windenergienutzung und deren Auswirkungen auf Dresden. Der Planungsentwurf wurde durch den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal-Osterzgebirge aufgestellt und veröffentlicht. Dieser Planungsverband umfasst die Landkreise Meißen, SOE und die Landeshauptstadt Dresden. Hintergrund ist die Rechtslage in Deutschland, die das Ziel verfolgt, den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schnell voranzutreiben. Zentrale Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie an Land sind ausreichend nutzbare Flächen. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz, einem Bundesgesetz, wurde festgelegt, dass 1,3 Prozent der Fläche auch in Sachsen für die Windenergie bis zum 31.12.2027 planerisch auszuweisen sind.

Sollten wir dieses Flächenziel nicht oder nicht rechtzeitig nachweisen, gilt im gesamten Planungsraum uneingeschränkt die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich. Eine Steuerung der Windenergie im Sinne einer Lenkung auf die dafür bestmöglich geeigneten Flächen wäre dann nicht mehr möglich.

Als Mitglied der Verbandsversammlung im Regionalen Planungsverband ist es mir wichtig, öffentlich klarzustellen, dass die Zustimmung der Mitglieder des Planungsausschusses am 23. März ausschließlich der Freigabe des Planungsentwurfs für das öffentliche Beteiligungsverfahren galt und keinesfalls einer Zustimmung zur eigentlichen Planung.

Herr Kollege Große vom Team Zastro hat mit seiner Gegenstimme gezeigt, dass er das Verfahren noch nicht ganz verstanden hat.

Denn die Veröffentlichung dient der Transparenz, der Information der Bürgerinnen und Bürger und der Möglichkeit, Hinweise einzubringen. Sie ist ausdrücklich keine Zustimmung zu Windkraftstandorten. Ohne diese Veröffentlichung jedoch würden wir den Menschen die Chance nehmen, sich einzubringen und das Verfahren mitzugestalten.

Gleichzeitig gilt für uns als CDU-Fraktion ein klarer und demokratisch legitimierter Beschluss. Der Stadtrat hat 2012 und erneut 2024 entschieden, dass auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden keine Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Dieser Beschluss hat Gewicht und er ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung. Wenn der Regionale Planungsverband dennoch drei Windvorranggebiete auf Dresdner Gemarkung vorschlägt,

Darunter im Landschaftsschutzgebiet Dresdener Heide und im Schönfelder Hochland. Dann widerspricht das nicht nur dem Willen unserer Stadtrate, sondern setzt wertvolle Natur- und Erholungsräume erheblich unter Druck. Gerade diese Gebiete sind die grüne Lunge unserer Stadt. Ökologisch wertvoll, klima- und artenschutzrelevant, identitätsstiftend und für viele Menschen ein Ort des täglichen Ausgleichs.

Eine Industrialisierung dieser Landschaften mit 250 Meter Anlagen würde Natur-, Artenvielfalt und Landschaftsbild massiv beeinträchtigen. Das lehnen wir entschieden ab. Der Schutz unserer Wälder, unserer Natur- und Landschaftsräume sowie der Erhalt der Artenvielfalt stehen für uns im Zentrum verantwortungsbewusster Regionalpolitik.

Wir können die geforderten Energieziele erreichen, ohne unsere wertvollsten Naturräume zu opfern.

Daher setzen wir uns als CDU-Fraktion bei der Bundesregierung konsequent dafür ein, dass das Flächenziel zum Ausbau von Windkraftanlagen in ein Energieertragsziel umgewandelt wird, sodass wir in Dresden auf Solarenergie statt auf Windenergie mit Zerstörung von Waldflächen und Beeinträchtigung von Landschaftsräumen umschwenken können.

Protovoltaik auf Flachdächern, zum Beispiel von Schulen, Kindergärten, Wohnblöcken und bereits versiegelten Flächen, bietet ein enormes Potenzial. Naturverträglich, stadtnah und effizient. Diese Lösungen sind intelligent, verantwortungsvoll und passend zu einer Stadt.

Was können die Dresdner nun tun? Der Entwurf des Teilregionalplans liegt vom 7. Mai bis 6. Juli 2026 öffentlich aus. Interessierte können den Planentwurf einsehen und bis zum Ende der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgeben. Online über das Beteiligungsportal des Freien Staates Sachsen, per Mail, Post, persönlich in der Verbandsgeschäftsstelle. Was soll die Stadtverwaltung tun?

sich gegen die Flächenausweisung im regionalen Planungsverband aussprechen und falls die Vorrangflächen ausgewiesen werden, ein Vorkaufsrecht beantragen. Was werden wir als CDU-Fraktion tun? Uns für die Beibehaltung des Stadtratsbeschlusses gegen Windkraftanlagen in Dresden und für die Möglichkeit des Ersatzes von Windkraft, Energiegewinnung in Solarenergie einsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

0:46:05

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit Bündnis 90 Die Grünen. Herr Dr. Deppe.

0:46:18

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich fange mal mit dem Großen Ganzen an. Waren Sie in den letzten Tagen von meiner Tankstelle? Haben Sie gesehen, wie die Benzin- und Dieselpreise durch die Decke gehen?

Wenn Sie oder Ihr Vermieter noch mit Gas oder Öl heizen, so werden Sie dafür bald empfindlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Die gegenwärtige Weltlage führt uns drastisch vor Augen, wie abhängig wir durch fossile Energieträger von allen möglichen Krisen und Kriegen in dieser Welt sind. Dabei gibt es Alternativen. Wir haben nämlich heimische Energieträger. Wind und Sonne stehen auch in Deutschland in Hülle und Fülle zur Verfügung. Und unsere Lage mit den hohen Strompreisen und anderen Dingen wäre noch viel, viel schlimmer, wenn wir nicht bereits einen großen Ausbau an erneuerbaren Energien hätten und wenn nicht bereits knapp 60 Prozent unserer Stromproduktion in Deutschland durch erneuerbare Energien getragen werden würden.

Erneuerbare Energien sind geradezu eine Lebensversicherung für unsere Energieversorgung geworden. Und Frau Reiche, CDU, und Herr Söder, CSU, haben das durchaus auch erkannt. Denn sie setzen sich dafür ein, dass die Windenergie noch energischer als bisher ausgebaut wird.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2022 mit seinem Vorrangprinzip und das Wind-an-Land-Energie-Gesetz mit den genannten Zahlen zu Flächenzielen, die tragen diesen Bedürfnissen und diesen Erfordernissen Rechnung. Und deshalb erleben wir gegenwärtig auch einen starken Ausbau an Windenergieanlagen.

Der jetzt vorgelegte Teilregionalplan wird diesen Zielen gerecht mit der Ausweisung von Vorranggebieten. Und dabei ist nicht irgendwie willkürlich vorgegangen worden, sondern dabei sind strenge Kriterien angelegt worden. Zu Siedlungen ist ein Abstand von 1.000 Metern einzuhalten. In Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten werden keine Windkraftanlagen geplant.

Wald ist kein absolutes Ausschlusskriterium, denn Wald ist nicht gleich Wald. Es gibt durch Trockenheit, Borkenkäferbefall und Kahlschlag hochgradig geschädigte Waldgebiete, in denen Windkraftanlagen eine sinnvolle Nutzung vor der Wiederaufforstung darstellen können.

In Dresden ist ein Flächenanteil von etwa 0,4 Prozent für Windkraftanlagen vorgesehen. Das ist deutlich weniger als in beiden benachbarten Landkreisen, die eben auch dem Planungsverband angehören. Damit leistet Dresden, und das sind dann etwa sechs bis sieben Anlagen, die maximal gebaut werden würden, damit leistet Dresden einen solidarischen Beitrag zum Windenergieausbau.

Niemand kann den Menschen in den Landkreisen erklären, dass Dresden mit seinem großen Stadtgebiet, mit nicht bebauten Flächen und seinem großen Strombedarf und wachsenden Strombedarf im Dresdner Norden ganz außen vor bleiben soll. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass ist kein gutes Prinzip für verantwortungsvolle Politik.

Nun entzündet sich die Diskussion ja vor allem an der Dresdner Heide. Und deshalb schauen wir uns das einmal genauer an. Dafür haben wir hier diese Präsentation. Das, was da gelb eingekastet ist, ist leider ein klein bisschen verrutscht. Das ist das vorgesehene Gebiet laut Teilregionalplan Wind. Und in diesem Areal ist der Wald bereits hochgradig geschädigt. Und das können wir hier sehen. Sie sehen, das ist die Dresdner Heide. Und was Sie dort sehen, ist der Waldmonitor. Und dort, wo etwas violett angemalt ist, da haben wir hochgradige Waldschäden. Also das ist sozusagen die maximale Stufe der Waldschäden. Und genau dort liegt dieses Areal. Und wenn wir uns das im Luftbild ansehen, dann sieht das so aus, wie Sie das jetzt hier sehen. Und da können Sie genau erkennen, dass wir, Herr Zastrow, da können Sie genau erkennen, dass es dort eben zum großen Teil bereits Kahlschlag gibt. Nun will der Sachsen-Forst dort aufforsten, das ist ja auch okay. Darf, würden Sie Herrn Zastrow bitte sagen, dass er mich ausreden lassen soll?

Eine Windenergieanlage hat einen Flächenbedarf von etwa 0,5 Hektar. Mit Zuwägung und allem. Das ist nicht einmal ein Fußballfeld.

Und wenn wir dort solche Anlagen errichten, dann bedeutet das ja nicht, dass der Wald dort verschwinden würde, sondern unter diesen Anlagen kann ohne weiteres und ohne jede Beeinträchtigung aufgeforstet werden. Das lassen die Narbenhöhen solcher Anlagen heutzutage zu. Es ist überhaupt nicht so, dass die Windkraftanlagen den Wald an der Stelle ausschließen würden. Das ist weiterhin möglich.

Und es gibt auch kein Argument jetzt vom Vogelschutz dagegen. Solche Anlagen können abgeschaltet werden, wenn eben größere Annäherungen von Vögelschwärmen vorhanden sind. Und es ist des Weiteren so, dass wesentlich mehr Vögel durch Intensivlandwirtschaft und durch Glasverglasungen an Gebäuden sterben als durch Windkraftanlagen. Also das ist alles Augenwischerei.

Deshalb muss man zu dem Schluss kommen, dass wir hier eine sinnvolle Möglichkeit haben. Ob dort tatsächlich gebaut wird, ich komme zum Schluss, ob dort tatsächlich gebaut wird, darüber werden natürlich auch die Grundstückseigentümer dort entscheiden. Aber wenn wir dieses nicht machen, darauf hat Herr Jens-Uwe Zastow dankenswerterweise hingewiesen, oder auch Herr Wolf von der PVP, dann wird es dazu kommen, dass eben der ganze Außenbereich prinzipiell zur Verfügung steht für Errichtung von Windkraftanlagen. Wollen wir das?

0:52:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. Als nächste Fraktion ist Fraktion Die Linke an der Reihe, Frau Muth.

0:53:13

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Wir sprechen heute über Energiepolitik und damit auch darüber, ob das Wohnen in Dresden zukünftig noch bezahlbar bleibt, Stichwort Nebenkosten. Auch ob ansässige Betriebe noch verlässlich arbeiten können, Garantie auf Verfügbarkeit von Strom und wie abhängig wir von der Entwicklung außerhalb Dresden sind.

Dazu hatte Herr Deppel gerade schon was gesagt, deswegen würde ich nicht nochmal darauf eingehen. Wir sehen ja an den Tankkosten, wie wenig Einfluss wir darauf haben, was der Sprit kostet. Im Energiesektor ist es im Moment ähnlich. Bevor wir uns fragen, wo ein Windrad stehen soll, sollten wir beantworten, warum Energie so teuer ist und wie sich das ändern lässt.

Die Antwort ist in Bezug auf die erneuerbaren Energien denkbar einfach. Es geht um die Speicherung.

Wir erleben heute ein paradoxes System. Wenn viel Wind weht und viel Sonne scheint, haben wir mehr Strom, als wir nutzen können. Wenn Flaute ist, fehlt der Strom und wir müssen ihn teuer einkaufen. Ohne Speicherung der Energie aus Erneuerbaren gibt es also Preisschwankungen und Unsicherheiten. Am Ende zahlen die Stromnutzerinnen dafür. Mit Speichern für erneuerbare Energien sind diese planbar. Und erst dann,

wird sie verlässlich und bezahlbar sein. Und genau hier müssen wir ehrlicherweise sagen, wir haben in Dresden zwar Ansätze, aber noch keinen großen Wurf geschafft. Es gibt Projekte, es gibt Forschung, es gibt einzelne Speicherlösungen. Vom Batteriespeicher am Innovationskraftwerk in Raik bis zur Forschung an der TU oder am Fraunhofer Institut. Aber gleichzeitig sehen wir auch, bestehende Infrastruktur wie das Pumpspeicherwerk in Niederwarta wird stillgelegt, weil sie wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist. Das zeigt uns doch, die Frage ist nicht, ob wir Speicher für die Erneuerbaren brauchen, sondern wie wir sie neu denken und endlich ernsthaft ausbauen können. Denn Versorgungssicherheit bedeutet heute nicht nur Strom zu erzeugen, sondern ihn auch dann verfügbar zu haben, wenn und wo er gebraucht wird. Und damit wären wir auch bei der sozialen Frage.

Denn wenn Menschen anfangen müssen zu überlegen, ob sie heizen oder essen, dann ist das kein individuelles Problem, sondern ein politisches. Energie ist Teil der Grundversorgung. Sie muss verlässlich sein und sie muss bezahlbar bleiben. Deshalb reicht es nicht, nur über den Ausbau zu reden. Wir müssen auch darüber reden, wer profitiert vom Ausbau und vom Betrieb.

Das bedeutet, regionale Energie darf nicht nur Rendite für weniger erzeugen. Sie muss dem Menschen vorzugutekommen, auch auf der Stromrechnung.

Wer Anlagen vor der Haustür hat, sollte das nicht nur als Belastung empfinden, sondern auch einen Vorteil haben. Was wir also brauchen ist mehr Beteiligung, mehr kommunale Gestaltung, mehr genossenschaftliche Modelle, überall dort, wo es möglich ist. Zum Schluss will ich eines klar sagen. Die Sorgen der Menschen, wenn es um die Standorte für Windräder geht, sind real und sie verdienen unseren Respekt.

Aber genauso klar ist, wer die Standortfrage von Windrädern als Vorwand nutzt, um erneuerbare Energien insgesamt abzulehnen, um gegen Windmühlen der Schande zu hetzen, der stellt sich nicht auf die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auf die Seite der großen Energie- und Rohstoffkonzerne und deren Profite. Unsere Aufgabe ist es, eine Energiepolitik für Dresden, die ökologisch ist und nachhaltig, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist.

Das heißt Speicher ausbauen, Preise stabilisieren, Beteiligung stärken. Denn eine Energiewende, die nicht bezahlbar ist, wird scheitern. Und eine Energiepolitik, die die Menschen nicht mitnimmt, auch.

0:57:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde SPD-Fraktion Helge.

0:57:24

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wenig, wie man zu erwarten hatte, ein relativ emotionales Thema. Kennen wir ja auch aus diesem Stadtrat. Es wurden hier heute schon einige Aspekte auch genannt. Ich will aber trotzdem nochmal auf einige Teilbereiche auch ein bisschen genauer eingehen. Zum einen wurde ja auch schon einiges zum Thema gesetzliche Grundlagen gesagt. Da muss man schon nochmal auch darauf hinweisen, dass sich da die Gemengelage im Freistaat Sachsen ja jetzt auch nochmal im letzten Jahr geändert hatte, wo die CDU-SPD-Landesregierung ja tatsächlich das Flächenziel, was bis Ende 2027 erreicht werden muss, von zwei Prozent auf 1,3 Prozentpunkte abgesenkt hat. Und das obliegt jetzt, die Umsetzung obliegt den vier regionalen Planungsverbänden. Da kommen wir natürlich schon so ein bisschen in eine Situation, die vielleicht strukturell ein bisschen problematisch ist, dass diese vier regionalen Planungsverbände hinsichtlich der Bevölkerungsdichte, der Siedlungsdichte sehr unterschiedlich strukturiert sind. Das ist vielleicht so eine Sache, die man sich grundlegender anschauen müsste. Ich glaube aber, das hat auch nur bedingt mit den Prozentwerten zu tun.

Zweiter Punkt, den man glaube ich im Blick haben muss, ist, was hat der Regionale Planungsverband gerade gemacht? Er hat etwas zur öffentlichen Beteiligung, zur öffentlichen Stellungnahme auch freigegeben. Es gibt ja einige, die suggerieren, man hätte dem jetzt da irgendwie schon zugestimmt oder man hätte es mit Bravour abgelehnt. Nein, all das ist nicht der Fall. Es wurde einzig etwas freigegeben in die öffentliche Beteiligung, so wie wir es in sehr, sehr vielen Vorhaben oder Vorhabenverfahren auch sonst haben. Dritter Punkt, der mir wichtig ist. Es wird ja manchmal suggeriert, es wäre jetzt eine Option, einfach gar keinen Regionalplan zu beschließen und zu sagen, darauf verzichten wir. Oder einfach zu sagen, die und die Fläche wollen wir nicht, die streichen wir da raus.

Das läuft tatsächlich ins Leere. Dann landet man tatsächlich beim schon hier skizzierten Wildwuchs und dieser Wildwuchs, den muss man sich wirklich auch praktisch vor Augen führen. Der Regionalplan geht derzeit von einem 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen aus. Wenn man tatsächlich in so eine Wildwuchssituation hineinkommt, sprich eben keinen Plan oder einen unzureichenden Plan beschließt, dann gilt nur noch doppelte Anlagenhöhe im Regelfall, sprich 200 Meter Anlage, 400 Meter Abstand zu möglicherweise Wohngebäuden. Da kann man sich auch fragen, ob man in eine solche Situation geraten möchte. Vierter Punkt, der für uns als SPD-Fraktion zentral ist, bedeutet denn die Ausweisung eines Vorranggebietes automatisch, dass dort tatsächlich auch entsprechende Anlagen entstehen? Das ist mitnichten der Fall. Wir haben am 16. April vom Oberbürgermeister auch eine Antwort nochmal auf eine Anfrage von uns bekommen, wo wir genau diesen Sachverhalt mal genauer auch erfragt haben, weil wir wissen ja auch aus den entsprechenden Forstbesitzkarten des Freistaats Sachsen, dass mindestens, also dass die Vorranggebiete Dresdner Heide und Rossendorf zu fast 100 Prozent in Eigentum des Sachsenforstes bzw. des Freistaats Sachsen sind. Und wenn der Sachsenforst der Auffassung ist, er will dort per se keine Windenergieanlage und wenn der Freistaat Sachsen das auch teilt, dann wird es da auch keine geben. Wir haben gefragt, ist es zutreffend, dass die, wir haben gefragt, sind Flächeneigentümer nach einer möglichen Beschlussfassung des Regionalplans in irgendeiner Weise verpflichtet, die Flächen eines beschlossenen Vorranggebiets auch tatsächlich für eine Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen, Die Antwort der Stadtverwaltung, nein, es gibt keine dementsprechende Verpflichtung. Und auch die Antwort, ob bestehende Nutzungen irgendeiner Art und Weise infrage gestellt werden, klare Antwort der Stadtverwaltung, bestehende Nutzungen werden durch Ausweisungen als Vorranggebiete nicht infrage gestellt. Es obliegt also maßgeblichen Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern, dort zu definieren, ob sie in einem Vorranggebiet dann tatsächlich auch Windenergieanlagen errichtet haben wollen.

Fünfter Punkt, der für uns noch wichtig ist.

Man muss, glaube ich, schon im Blick haben, wie auch so ein regionaler Planungsverband funktioniert. Dem gehören drei Gebietskörperschaften an. Und wenn natürlich eine Gebietskörperschaft sagt, bei so einem wichtigen inhaltlichen Teilbereich nehmen wir uns komplett raus, dann wird das nicht funktionieren. Und das hat auch der CDU-Landrat Hensel aus dem Landkreis Meißen bei der Verbandsversammlung, die ja öffentlich war, auch nochmal sehr, sehr deutlich gesagt. Er hat gesagt, die Beschlüsse des Dresdner Stadtrats in diesen Sachfragen laufen

jetzt ins Leere und sind auch schon in der Vergangenheit ins Leere gelaufen. Das hat der CDU-Landrat gesagt und das wird auch von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dort geteilt, weil man eben dieses Signal, die einen machen es und die anderen nehmen sich raus, auch nicht akzeptieren wird. Und sechster Punkt, der uns tatsächlich wichtig ist, wir sollten aufpassen, mit was für Zahlen hier operiert wird. Es wurde hier vorhin gesagt, ich glaube von der BSW-Fraktion, die Erzeugung aus Windenergie hätte sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren nicht wirklich erhöht. Ich habe jetzt mal in die neuesten Zahlen vom Bundeswirtschaftsministerium aus dem Februar 2026, das ist kein grünes Ministerium mehr, muss man dazu sagen, geschaut, da kann man sehen, dass die Windenergie-Nutzung oder Windenergie-Produktion von 2015 auf 2025 um 65 Prozent gesteigert wurde, nämlich von 79 Terrawattstunden auf 131 Terrawattstunden.

Vielleicht nicht der Anstieg, den sich mancher hier im Raum wünscht, aber es ist schon auch ein ordentlicher Anstieg. Und ich finde, solche Werte sollte man dann tatsächlich hier auch nicht ins Felde führen, wenn sie ganz offensichtlich nicht stimmen. Wir wollen weiterhin hier eine sachliche Debatte über das Thema und freuen uns darauf, wenn das von möglichst vielen im Raum geteilt wird. Danke.

1:03:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, damit haben wir die Fraktionsrunde beendet zur aktuellen Stunde Nummer 1, keine Windräder in Dresden.

TOP 3: Aktulle Stunde: Dresdner Nahverkehr erhalten

1:03:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Aktuelle Stunde zum Thema Dresdner Nahverkehr erhalten. Und hier ist Einreicherfraktion Die Linke, die hat zur Einreichung ihres Rederechtes abgetreten an Herrn Schäuberg als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Bitte schön.

1:03:44

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, den Dresdner Verkehrsbetrieben, dem Nahverkehr in unserer Stadt drohen massive Einschnitte. Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs würde sich deutlich verschlechtern.

Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen das nicht hinnehmen. Und wer kann es ihnen verdenken?

Auf der einen Seite werden enorme Gelder ausgegeben, um unser Energiesystem klimaneutral zu machen. Und im selben Atemzug soll der gut funktionierende, umweltfreundliche Nahverkehr zusammengekürzt werden, um einen vergleichsweise überschaubaren Betrag einzusparen. Mit Verlaub, das ist nicht nur widersprüchlich, das ist Irrsinn.

Innerhalb weniger Wochen haben über 40.000 Menschen für das Bürgerbegehren unterschrieben. Aber CDU, AfD und Oberbürgermeister Hilbert von der FDP fürchten das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind zu feige, sich mit ihrer Politik der Entscheidung der Bürgerschaft zu stellen. Und deshalb haben Sie sich über die Empfehlung des Rechtsamtes hinweggesetzt und am 11. Dezember im Stadtrat einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Verkehrsbetriebe verhindert. Sie haben sich gedacht, Augen zu und durch, der eine Beschluss. Sie haben angenommen, Sie könnten

sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen und dann würde bis zur nächsten Wahl schon irgendwie Gras über die Sache wachsen. Aber ich sage Ihnen, diese Rechnung haben Sie ohne die Dresdnerinnen und Dresdner gemacht. Sie von der AfD und Sie von der CDU, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie den Menschen einen Bürgerentscheid stehlen könnten und wir Ihnen das durchgehen lassen.

Das Bürgerbegehren soll unter fadenscheinigen Vorwänden zu Fall gebracht werden. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr. Da vertritt der Oberbürgermeister allen Ernstes die Auffassung, dass sich die Bürger auf amtliche Zahlen und die Beschlusslagen des Stadtrates nicht verlassen dürften. Meine Damen und Herren, das ist aberwitzig.

Da kommt man sich wirklich vor wie in der einen Folge von Asterix, im Haus das Verrückte macht. Worauf soll man sich denn in unserem Land verlassen können? Worauf soll man denn vertrauen dürfen, wenn nicht auf amtliche Mitteilungen und Beschlüsse? Meine Damen und Herren, die Frage der Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe,

Die Frage der künftigen Qualität des Nahverkehrs ist eine grundsätzliche, weitreichende Entscheidung für die Entwicklung Dresdens und für das tägliche Leben der Menschen hier in unserer Stadt.

Und deshalb werden wir nicht akzeptieren, dass den Dresdnerinnen und Dresdnern dieser Bürgerentscheid von AfD und CDU gestohlen wird. Vielen Dank.

1:07:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit zur Einbringung. Jetzt gehen wir rein in die Fraktionsrunde. FDP-Freie Bürger beginnt. Herr Probst.

1:07:47

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskollegen, es strengt an. Wir hatten erst diese Vorstellung der Linken und des Herrn Schollbach vor,

in knapp einem halben Jahr, im Dezember, wo wir uns diese Aufführung hier anschauen konnten. Und jetzt können wir uns diese Aufführung schon wieder anschauen. Wenn der Herr Schollbach der DVB helfen will, dann soll er sich einen Einzelfahrschein kaufen und mit der Straßenbahn zur Klaus-Zies-Straße rüberfahren. Da gibt es eine kleine Bühne. Ich glaube, die ist für dieses Theater besser geschaffen als hier der Plenarsaal im Stadtrat.

Der Herr Schollbach meint, wenn man das Theater immer wieder aufführt, wird es besser. Nein, es wird nicht besser. Wenn man immer wieder die gleichen oder selben Argumente bringt, werden sie auch nicht besser. Und immer wieder müssen wir uns die Mär anhören, hier wird den Bürgern ein Bürgerbegehren gestohlen. Ganz klar ist es,

so dass eben dieses Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist. Und wenn die Linke da eben einer anderen Meinung ist, gibt es dafür ein ganz klar vorgesehenes Verfahren und da gibt es eben das Widerspruchsverfahren. Und da darf man auch nicht denken, dass nur weil der Stadtrat dort irgendwas entscheidet, selbst wenn er entscheiden würde, wie es sich hier die Linke wünscht, heißt das noch lange nicht, dass die Verwaltung daran gebunden wäre. Im Gegenteil. Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn der Stadtrat hier ein rechtlich unzulässiges Bürgerbegehren vergutheißen würde und dem abhelfen wöllte, dürfte die Verwaltung das gar nicht, sondern sie müsste es der Widerspruchsbehörde, nämlich der Landesdirektion, zur Entscheidung vorlegen. Punkt.

Anstatt hier wieder ein Theater aufzuführen, um sich selber präsentieren zu können, sollte man einfach auf die Verwaltung und gegebenenfalls auch auf die Gerichte unseres Landes vertrauen und dort den ganz normalen rechtlichen Werdegang durchlaufen. Aber stattdessen wird dieses Thema nur zur Selbstdarstellung genutzt. Und deswegen sage ich noch mal, Fahrschein kaufen, auf die Klassikstraße fahren, dort gibt es die kleine Bühne. Vielen Dank.

1:10:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes PVP-Kooperation. Frau Herberts.

1:10:50

Anne Herpertz (PVP)

So geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Eigentlich müsste ich nicht mehr viel sagen, weil unsere Position zur DVB und zum Bürgerbegehren unverändert und auch klar ist. Wir bekennen uns zur auskömmlichen Finanzierung der DVB gegen jede Art von Kürzungen und ich werde nicht müde zu betonen, dass jeder Einschnitt bei den Verkehrsbetrieben in dieser Stadt ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen ist, die auf den ÖPNV angewiesen sind und das ist die Mehrheit der Menschen in Dresden. Wir bekennen uns auch dazu, dass das Bürgerbegehren endlich rechtmäßig durchgeführt werden muss. Warum passiert das bisher nicht? Ich gebe nochmal die Backview, die Kurzfassung. Weil der OB und die rechte Mehrheit der Stadt das einfach keinen Bock auf Beteiligung hat und vor allem, weil sie fürchten und wissen, dass eine Mehrheit sich in dieser Stadt zu DVB bekennen würde. Also lieber ein anderes Gutachten kaufen, welches das Gegenteil vom Rechtsamt hervorbringt, ständig neue Zahlen erfinden und den durchschnittlichen Bürger da draußen für dumm verkaufen. Im Übrigen, es ist wirklich eine sehr, sehr spannende Sache, ich denke schon sehr lange darauf rum, aber gibt der Oberbürgermeister zum Besten, die Grundlage des Begehrens sei falsch, weil, halten Sie sich fest, man sich nicht auf die Stadtverwaltung verlassen dürfe, die richtigen Zahlen zu liefern. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Die Stadtverwaltung selbst sagt, dass man ihren eigenen Zahlen nicht trauen kann. Immerhin ist damit die Stadtverwaltung ebenso wie die rechte Mehrheit im postfaktischen Zeitalter angekommen.

Ich möchte trotzdem nochmal, und das wird sich heute ein bisschen durch den ganzen Tag ziehen, auf die Doppelmoral in diesem Stadtrat eingehen. Zastrow stand vor nicht mal einer Stunde hier vorn und redet von Demokratie und wie man ein demokratisches Votum mit Füßen tritt, während er eine Stunde später erneut das Bürgerbegehren zum ÖPNV abschmettert und nicht mal ein kleines bisschen rot dabei wird. Während Zastrow mal wieder 11.000 Unterschriften bei der Petition gegen Windkraft abfeiert, als gäbe es kein Morgenär, sind ihm und seinen Buddys 40.000 Unterschriften bei einem Bürgerbegehren dann wieder komplett egal. Und während die CDU wegen 35.000 Personen in den Ortschaften lieber die Stadtbezirksmittel für 500.000 DresdnerInnen abschlachtet, sind ihnen die 40.000 Unterschriften und die potenzielle Mehrheit der DresdnerInnen im Sinne der DVB auch komplett egal. Aber warum? Ganz einfach, es passt politisch nicht in die eigene Agenda. Ich würde mir wünschen, dass hier endlich aufgehört wird, so eine vermeintliche Mehrheit für sich zu beanspruchen, während man an anderen Stellen, hier jetzt gerade bei der DVB, den Großteil der DresdnerInnen im Regen stehen lässt. Wir für unseren Teil stehen nach wie vor hinter der DVB, hinter den Fahrgästen und Beschäftigten und fordern die DresdnerInnen endlich an die Wahlurnen zu lassen.

Und an Sie alle da draußen, dass eine rechte Mehrheit die DVB kleinkürzen will und ein rechtmäßiges Bürgerbegehren dazu verhindert, liegt auch an den Wahlergebnissen vom letzten Mal. Ziemlich klassischer Fall von Play Stupid Games, Win Stupid Prices. Also lassen Sie sich nicht weiter von den Zastros dieser Stadt für dumm verkaufen und wählen Sie das nächste Mal gern für Parteien, die den ÖPNV, und zwar egal ob im Stadtzentrum oder in den Ortschaften, verteidigt. Vielleicht

können wir dann die zum Himmel schreiende Idiocracy in diesem Raum wieder zur Democracy updaten. Dankeschön.

1:14:06

Marco Dittrich (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, zur aktuellen Situation der DVB. Die DVB gehören deutschlandweit zu den Spitzenreitern bei der Kundenzufriedenheit. Die Steigerung der Fahrgastzahlen um rund 30 Millionen in den letzten zehn Jahren unterstreicht das. Für diese Leistung verdienen die Mitarbeiter der DVB Respekt und Anerkennung. Sie leisten täglich sehr gute Arbeit vor Ort.

Doch hinter den Kulissen sieht es etwas anders aus. Für diese Entwicklung sind auch in den letzten zehn Jahren Verlustausgleiche in Höhe von über einer halben Milliarde Euro übernommen worden. Rechnet man das Jahr 2026 hinzu, summiert sich der Betrag seit 2015 sogar auf über 700 Millionen Euro.

War 2015 über Jahre hinweg ein jährlicher Verlustausgleich von rund 40 Millionen Euro noch ausreichend, so ist er inzwischen auf 86 Millionen Euro explodiert. Pro Einwohner gerechnet bedeutet das ein Anstieg von damals 70 Euro auf nun über 150 Euro. Gezahlt von jedem Dresdner, unabhängig davon, ob er den ÖPNV nutzt oder nicht. Natürlich sind die Löhne und Materialkosten erheblich gestiegen. Bei diesen Summen müsste man aber auch annehmen,

erwarten durften, dass sich das Angebot spürbar verbessert hat. Aber hat sich das denn überhaupt? Schaue ich in das Jahr 2015, betreibt die DVB 29 Buslinien, 12 Bahnlinien, größtenteils im 10-Minuten-Takt, plus Fern-, plus Bergbahn. Das Gesamtliniennetz umfasste damals 520 Kilometer. Und der Einzelfahrschein kostete übrigens 2,20 Euro.

Im aktuellen Angebot betreibt die DVB 29 Buslinien und 12 Bahnlinien, größtenteils im 10-Minuten-Takt plus Fern- plus Bergbahn. Lediglich das Gesamtlinienetz hat sich um 30 Kilometer erhöht und der Einzelfahrpreis liegt nun bei 3,60 Euro. Ganz vereinfacht dargestellt, im Kerngeschäft haben wir nahezu ein identisches Angebot wie 2015.

Was hat sich aber stattdessen massiv verändert? Bis 2024 hatte die DVB einen Zuwachs von etwa 400 zusätzlichen Mitarbeitern, welche natürlich auch bezahlt werden müssen. Für das, wie ich gerade dargelegt hatte, nahezu identische Angebot im Kerngeschäft.

Wir, die AfD-Fraktion, stehen selbstverständlich zu den attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV-Angeboten in unserer Stadt. Guter öffentlicher Nahverkehr ist wichtig für die Mobilität der Bürger. Genau deshalb dürfen wir Fehlentwicklungen aber auch nicht länger ignorieren. Die DVB muss und kann diese Korrigieren. Es ist weder verwerflich noch ideologisch, über Prozesse, Strukturen und Effizienz nachzudenken. Im Gegenteil. Uneffektive Strukturen müssen abgebaut, interne Abläufe beschleunigt und Wasserköpfe reduziert werden. Der interne Spitzname der DVB-Zentrale, das Bettenlager Drachenberge, ist sicher nicht zufällig entstanden.

Zwei konkrete Fehlentwicklungen, die drin korrigiert werden müssen, sind das grüne Zeitgeist und ideologische Prestigeprojekte. Beispielsweise erstens die Mobi-Welten. Auf unserer Nachfrage konnte und wollte die DVB noch nicht einmal genaue Zahlen der damit beschäftigten Mitarbeiter nennen. Wenn man jedoch sieht, in welchen Bereichen Aufwand betrieben wird, im Angebotsmanagement, Vertragsgestaltung, Controlling, Koordination, Marketing und der Reinigung der Mobipunkte, dann wird klar, diese Projekte tragen nicht zur finanziellen Gesundung der DVB bei, sondern belasten diese zusätzlich. Zweitens die Investitionsstrategie, am Beispiel den E-Bussen und der notwendigen Ladeinfrastruktur. Die Anschaffungskosten liegen deutlich höher als bei alternativen Antrieben. Die Betriebskosten sind in der Summe oft ungünstiger und es werden mehr Fahrzeuge und Fahrer benötigt. Unser Nachbarkreis SOE hat sich genau aus diesen Kostengründen erst plötzlich bewusst gegen die flächendeckende Einführung von Elektrobussen entschieden, trotz Fördermitteln. Dort herrscht offenbar noch finanzielle Vernunft.

Es sind aber auch Entscheidungen der Vergangenheit hier im Rat gewesen, die auch zur finanziellen Situation bei der DVB beigetragen haben. Beispielsweise müssen wir uns hinterfragen, ob die teuren, überbreiten Straßenbahnen wirklich der richtige Weg waren. Noch dazu, dass dafür erstmal die halbe Stadt umgebaut werden musste, damit diese überhaupt fahren können.

Das heißt, auch wir müssen uns in Zukunft mit unseren Entscheidungen genau überlegen, inwieweit wir die DVB langfristig finanziell belasten. Zum Schutz der DVB, der Leistungsfähigkeit unseres ÖPNV und vor allen Dingen auch zum Schutz der Dresdner Steuer- und Gebührenzahler. Und zum Schluss noch ein Satz zu dem Bürgerbegehren. Unsere Fraktion hat im Dezember ausreichend unsere Position dargelegt und unser Abstimmungsverhalten begründet. Wir konnten bis jetzt keine neuen Erkenntnisse gewinnen und werden uns daher entsprechend verhalten. Danke.

1:19:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes CDU-Fraktion Herr Dr. Brauns.

1:19:16

Dr. Hans-Joachim Brauns (CDU)

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann sich, glaube ich, wirklich fragen, was hat jetzt mit diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu tun? Es geht hier, das sehen wir auch in den folgenden Tagesordnungspunkten, allein darum, ob dem Widerspruch abgeholfen wird oder nicht. Das ist ein zutiefst juristischer Vorgang und hat mit irgendeiner Aktuellen Stunde eigentlich gar nichts zu tun. Hier wird ein Instrument, was wir hier haben, einfach missbraucht. Und der Schollbach ist da ja auch gar nicht darauf eingegangen, welche juristischen Argumente, sondern wir lassen die DVB AG nicht im Regenswill, auch niemand tun. Und was Frau Herpes hier gesagt hat, das ist an Arroganz kaum noch zu überbieten. Sie hat gesagt, natürlich ist das alles rechtmäßig, aber irgendeine Begründung, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten, die über Seiten hier in der Widerspruchsbegründung gesehen und der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nichts von alledem. Hier werden Schlachten geschlagen, die eigentlich längst in der Abstimmung, ob das Bürgerbegehren zulässig gewesen ist, geschlagen worden sind. Sondern hier geht es jetzt um eine nüchterne juristische Beurteilung und das gehört zur Demokratie dazu, meine Damen und Herren. Der Bürgerentscheid steht nicht irgendwo im rechtsfreien Raum und wenn 41.000 oder 100.000 unterschrieben haben, ist das alles sofort rechtmäßig. Nein, so ist das nicht. Und was Sie hier betreiben mit dieser Aktuellen Stunde, ist letzten Endes etwas da, so einen Sargnagel an die Demokratie zu machen. Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat und das, was wir hier vorzunehmen haben, ist eine rechtsstaatliche Beurteilung, eine juristische Beurteilung und die eignet sich für eine Aktuelle Stunde nun einmal überhaupt nicht.

Überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Und wenn man sich inhaltlich damit befasst, da langen jetzt sicherlich eine Viertelstunde nicht aus, auch nicht 20 Minuten, wenn man die einzelnen verschiedenen juristischen Facetten, die es hier zu beurteilen gibt, beurteilen

Sondern ich kann nur für meine Fraktion sagen, wir halten das, was in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der Widerspruchsbegründung, zu dem Einlegung der Begründung des Widerspruchs ausgeführt hat, überzeugend und werden uns dementsprechend auch halten. Wir denken, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann. und werden deshalb auch unser Abstimmungsverhalten daran orientieren. Meine Damen und Herren, zum Schluss nochmal der Appell. Lassen Sie uns einfach auf das zurückkommen, was hier gemacht ist. Lassen Sie uns erbtafte Politik machen und lassen wir diesen Populismus weg. Der schadet uns allen. Und deswegen ist diese, ich wiederhole es nochmal, diese Aktuelle Stunde völlig fehl am Platze. Vielen Dank.

1:22:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner für Bündnis 90 Die Grünen, Herr Hans.

1:22:12

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Stream. Herr Dr. Brauns, nach Ihrer Rede muss ich leider mein Redemanuskript eigentlich komplett über den Haufen werfen. Als Erstes möchte ich einfach mal sagen, wenn wir hier eine aktuelle Stunde zu irgendwas haben, dann mag das manchmal vielleicht

Wir uns auch selber fragen, können wir das nicht an anderer Stelle diskutieren, aber dass das ein Sargnagel an die Demokratie ist, da muss ich wirklich vehement widersprechen. Das ist hier eine Möglichkeit, sich auszutauschen. Und es ist ja in dem Titel der Aktuellen Stunde, Herr Dr. Brauns von der CDU, ist ja auch erwähnt, dass es auch um die EDVB an sich geht. Also wir haben in den nächsten zwei Tagesordnungspunkten nochmal die Abstimmung über entsprechend den Widerspruch. Aber hier ist eine Verbindung in der Aktuellen Stunde, sowohl von den Widerspruchsvorlagen, auch über Inhalte der DVB zu reden. Und da würde ich zum Schluss meiner Rede nochmal drauf kommen. Ich will nochmal ganz kurz zu dem Prozedere jetzt was sagen.

Ich habe Akteneinsicht genommen. Ich weiß nicht, wie viele andere das noch getan haben. Nochmal zu den Dingen, die seit dem Entscheid im Dezember hier im Stadtrat zu dem Bürgerentscheid an Vorgängen in der Stadtverwaltung waren. Wesentlich das, was mir vorgelegt wurde, hat gezeigt, dass eigentlich dort gar keine großen weiteren rechtlichen Einschätzungen eingerollt wurden. Das Rechtsamt selber hat ohne jetzt Beteiligung unserer Bürgermeisterin, um das einfach mal klarzustellen, dem OB zugearbeitet. Und deshalb ist auch das Erste, was ich hier kritisieren muss, dass es zu Verzögerungen kam, dass wir jetzt nur durch den interfraktionellen Antrag, den wir mit unterstützt haben als Grüne überhaupt dieses Thema jetzt zum Widerspruch auf der Tagesordnung haben.

Und der OB hätte das erst im Juni auf die Tagesordnung setzen wollen, aber Sie können selbst in der Anlage 3, wo nochmal der Oberbürgermeister Stellung genommen hat, entsprechend auch zum Widerspruch ganz klar nachlesen in den einführenden Worten, dass Anfang März ganz deutlich war, dass die Verwaltung eigentlich mit ihrer Vorlage fertig war. Sie hat Anfang Februar den

Einreichern, also genau, Herr Schollbach darf jetzt nicht teilnehmen, also sie hat den Einreichern, oder sitzt da hinten, okay, hat den Einreichern mitgeteilt, dass sie also zu der Abwägung gekommen ist, dass sie den Widerspruch nicht stattgeben will und dann hätte man ganz locker, sage ich jetzt mal, Ende März in der Stadtratssitzung auch schon mal darüber entscheiden können. Also hier wurde ganz bewusst eine Verzögerungstaktik betrieben. Jetzt noch mal zu den finanziellen Fakten, denn darüber streiten wir ja, ob dieses Bürgerbegehren nun zulässig ist oder nicht. Das wurde ja auch von Herrn Schäubach selber hier noch mal thematisiert, dass der große Streit darum geht. Und dann sage ich Ihnen, das ist ja kein Geheimnis mehr, dass ganz klar in der Mittelfristplanung der Landeshauptstadt Dresden als auch bei den TWD

bei der Sachsenenergie eingeplant ist, dass die Sachsenenergie zumindest 80 Millionen Euro Verlustausgleich für die DVB übernehmen wird in den nächsten Jahren. Das heißt, wir reden gar nicht über nur zwei Jahre, sondern wir reden über schon diesen

Wirkungszeitraum eines Bürgerbegehrens, wenn es denn beschlossen werden würde, oder hier im Stadtrat beschlossen würde, dann ist es so, dass entsprechend dieses Geld ja schon eingeplant ist. Und wir wissen, dass es noch nicht 100 Prozent fix ist, aber der Oberbürgermeister hat es ganz klar auch deutlich gemacht in mehreren Anfragen und Nachfragen, auch im Finanzausschuss. Ja, wir arbeiten dran. Wir sind sehr gut aus unserer Sicht unterwegs und wir werden es im Sommer schaffen, dort eine Vereinbarung dem Stadtrat vorzulegen. Und deshalb ist es absolut falsch zu sagen, diese 18 Millionen, die sozusagen als zusätzliche Finanzierung vielleicht im Raum bestehen, würden nicht reichen, sie würden dicke reichen, außer sie wollen einfach eben nicht mehr in die DVB investieren, sie wollen Strecken aufgeben. Und das ist sozusagen im Umkehrschluss die Aussage, wenn Sie sagen, auf dieser Grundlage ist das Bürgerbegehren nicht zulässig. Und gleichzeitig können wir auch selber als Stadtrat was dafür tun. Wir haben mehrmals, steht glaube ich auch im Begleitbeschluss zum letzten Haushalt, vorgeschlagen, dass wir eine Gästeticketeinführung prüfen. Das hat das Umland, das hat zumindest die Sächsische Schweiz, die im VVO ist, das hat der ZWON, mit dem wir uns jetzt zusammentun als VVO. Also wir können ja sehr viel tun. Wenn Sie heute also nicht für die Zulassung des Widerspruchs stimmen, dann negieren Sie, dass die DVB schon mittlerweile wieder ein sehr effizientes Unternehmen ist, mit hohen Fahrgastzahlen, mit Spitzenfahrgastzahlen in Deutschland gesehen, gleichzeitig mit einer Spitzenqualität, die immer wieder bescheinigt wird. Und Sie negieren eben, dass die DVB schon sehr viele Konsolidierungsmaßnahmen jetzt vorgenommen hat. und halten, das ist die Quintessenz, wenn Sie heute dieses Bürgergeheirat wieder ablehnen, Sie halten einfach Rieseneinschnitte bei den DVB für möglich, weil nur dann braucht man nicht die Investitionen, die der Oberbürgermeister mit einrechnen musste und das halten wir für verpflichtend.

1:27:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Lahmes.

1:27:28

Dr. Peter Lames (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion steht es außer Frage, dass unser Entscheiden hier im Stadtrat Egal in welchem Zusammenhang, ob das Haushalt ist, ob das die Entscheidung über sachliche Anforderungen, die Entscheidung auch über den ÖDA ist, diese Entscheidungen stehen alle unter der Maßgabe, dass wir eine gute Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr brauchen und dass wir zukünftig eher mehr als weniger öffentlichen Personennahverkehr brauchen und dafür brauchen wir Eine starke DVB. Ich will mich gerne dem rechtlichen Kernargument zuwenden. Und was da an der Wand ist, hat schon damit zu tun. Aber die Brücke, die baue ich Ihnen noch.

Das rechtliche Kernargument, das zur Ablehnung dieses Bürgerbegehrens führt, ist, dass die Kostenprognose, der Kostendeckungsvorschlag und die darin enthaltene Prognose von Zuschussbedarf, dass das nicht korrekt gewesen sei, dass der Zuschussbedarf in Wirklichkeit höher ist. Und da hat man viel darüber geredet. Und es ist allerdings auch eine bekannte Methode,

In der Juristerei, wenn man ein Ergebnis haben möchte, das man nicht so richtig begründen kann, dann schraubt man eben die Anforderungen an die Darlegung hoch, die der andere zu bringen hat. Dem dieser Versuchung sollte man widerstehen. Erst recht hier im Rat, weil wir an Recht und Gesetz gebunden sind. Und da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, das ist erstmal ganz normal, aber an Recht und Gesetz sind wir hier gebunden in der Entscheidung, die wir machen.

Und da ist die Verwaltung, als sie dann anwaltlich beraten war, den Weg aus meiner Sicht gegangen, dass sie die Anforderungen überspannt hat. Und deswegen stehen wir dazu, dass auch dieser Bürgerentscheid zulässig ist. Und ich will es Ihnen an einer Stelle illustrieren, das sind die roten Zahlen, die da hinten an der Wand stehen.

Diese roten Zahlen markieren, das ist eine Anlage aus unserem Nachtragshaushalt, aus der Nachtragshaushaltsvorlage. Diese roten Zahlen markieren den Abweichungsbedarf, den auch für das Jahr 26, Sie sehen es ja da, die gelb markierte Spalte, die Stadtverwaltung jetzt, also im Frühjahr 26, sieht.

gegenüber den Zahlen, die sie dem Haushaltsbeschluss und dem Haushaltsentwurf zugrunde gelegt hat, den sie vor zwei Jahren, also im Frühjahr 2024, mit diesen Zahlen zusammengestellt hat. Das haben wir heute auf der Tagesordnung. Und dieselben Leute sagen jetzt, Nee, ihr drei Initiatoren, auch wenn zwei Stadträte darunter sind, ihr hättet unsere Zahlen, die wir damals genannt haben, die hättet ihr alle besser kennen müssen. Und zwei, drei Vorlagen später liegt ein Werk auf dem Tisch, wo die Zahlen durch die Bank weg korrigiert werden. Überhaupt kein Vorwurf, dass diese Zahlen hier korrigiert werden in der Haushaltsvorlage. Dazu habe ich auch schon was gesagt. Aber

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Verwaltung nimmt sich hier heraus, dass sie eine Korrektur vornehmen kann von Prognosen, die sie gemacht hat.

Die Initiatoren werden an einer Prognose festgehalten, die sie machen mussten und aus meiner Sicht gar nicht vernünftig anders machen konnten, als sie ihre Initiative auf den Weg gebracht hat. Und deswegen halten wir diesen Widerspruch für begründet und entsprechend werden wir uns verhalten. Und wir sollten, glaube ich, alle auch zu einer Sachlichkeit hier zurückfinden und nicht immer das Politische mit dem Rechtlichen vermischen. Und es täte dieser Stadt gut, wenn sie entscheiden würde über den öffentlichen Personennahverkehr. Und ich glaube, wir wissen auch alle, wie das voraussichtlich ausgehen würde und welche Anforderungen die Bürgerinnen und Bürger an uns stellen würden. Und genau davor haben diejenigen aus meiner festen Überzeugung Angst, die jetzt diesen Widerspruch zurückweisen wollen.

1:32:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes Team Zastro, Herr Große.

1:32:34

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vom Team Zastro begreifen Mobilität als Grundlage für Freiheit und Wirtschaftskraft in unserer Stadt.

Dresden braucht ein funktionierendes Gesamtsystem, staufreie Straßen, auch für Handwerker, Fachkräfte, Dienstleister und daneben eine leistungsfähige gelbe Flotte. Doch was wir derzeit erleben, ist die schrittweise Demontage dieses Systems durch ein Management, das den kaufmännischen Kompass offenbar verloren hat.

Schauen wir der Wahrheit ins Auge. Der Antrag der Linken, zum Leistungsniveau von 2024 zurückzukehren, ist ein politisches Blendwerk. Die Verwaltung hat es uns vorgerechnet. Um dieses Luftschloss bei den heutigen Kosten zu halten, klafft eine riesige Millionenlücke.

Uns geht es um Sachpolitik und nicht um Populismus. Wer verspricht, dieses Geld einfach so aus dem Ärmel zu schütteln, der muss auch sagen, wo er es wegnimmt. Bei der Sanierung unserer maroden Brücken, bei unseren Schulen? Wir können nicht das Geld der Steuerzahler in ein ineffizientes System pumpen, das sich weigert, seine eigenen Strukturen zu reformieren.

Nirgends wird die Ignoranz gegenüber dem Steuerzahler deutlicher als beim Thema Wartehäuschen. Wir erleben einen beispiellosen Schildbürgerstreich. Viele funktionsfähige Unterstände werden einfach abgerissen. Wir vernichten wertvolle vorhandene Infrastruktur, nur um digitale Werbetafeln aufzustellen, während gleichzeitig die Brücken, Straßen, Schulen und

Sportstätten unserer Stadt nach Investitionen schreien. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist ökonomische Kapitalvernichtung. Reden wir über die Mitarbeiter. Wir vom Team Zastro haben volles Verständnis dafür, dass Straßenbahnen, Busfahrer und Fahrerinnen bei dieser Inflation mehr Geld im Portemonnaie brauchen.

Wer unsere Bürger sicher durch den Verkehr bringt, der verdient unsere Wertschätzung und auch faire Löhne. Doch Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich, wenn bereits jetzt viele Fahrer im Netz fehlen, das ist Wahnsinn. Und das ist unredlich gegenüber den Fahrgästen, die jetzt schon 3,60 Euro für ein Einzelticket zahlen sollen.

Zukunftsfest wird die DVB nur durch Vernunft. Als Team Zastro fordern wir erstens Erhalt vor Prestige. Stoppen wir den Abriss funktionierender Substanz. Jede eingesparte Million gehört in den Fahrbetrieb oder in die Straßensanierung. Und es müssen auch nicht immer die teuersten Straßenbahnen und Elektrobusse sein. Anders als bisher.

Zweiter Punkt, Effizienz der Verwaltung. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu. Das Management der DVB muss effizienter arbeiten und sparsamer einkaufen. Experimente jenseits der Kernaufgaben, jenseits des Kerngeschäfts müssen beendet werden. Und drittens, Wahlfreiheit garantieren. Der ÖPNV muss durch Attraktivität überzeugen, nicht durch die Schikane von Autofahrern. Wir haben Bürgermeister Kühn mehrfach dafür kritisiert. Wenn die Bahn pünktlich und bezahlbar ist, steigen die Leute von ganz alleine in den ÖPNV um. Die Dresdner lieben ihre DVB, gar keine Frage, aber sie haben kein Verständnis für ein Management, das Millionen unsinnig versenkt und die Ticketpreise explodieren lässt. Hören wir auf, die Mobilität in unserer Stadt gegen die Wand zu fahren. ÖPNV und Individualverkehr gehören zusammen, müssen zusammen gedacht und entwickelt werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank.

1:36:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und zum Abschluss der Fraktionsrunde BSW, Herr De Vertier.

1:36:58

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben also nun die Neuauflage der Diskussion von ein paar Monaten zur DVB in den Bürgerentscheid.

Es ist natürlich jetzt einfacher, weil man muss nicht viel neu überlegen, aber bei Neuauflagen wird es natürlich tendenziell auch langweiliger. Und jetzt haben wir nur auch noch zum der Vorlage noch den Antrag und die Aktuelle Stunde. Ich vermute mal, das ist jetzt die Rache der Linken, weil ihr Antrag wahrscheinlich wieder abgelehnt werden wird. Unsere Position hat sich auch nicht verändert. Inhaltlich sehen wir das Bürgerbegehren durchaus kritisch. Dazu sage ich noch was. Aber da wir direkt die Demokratie grundsätzlich befürworten, befürworten wir auch den Bürgerentscheid. Denn wenn 40.000 Leute unterschrieben haben, sollte dieser Bürgerentscheid auch durchgeführt werden.

Und vorhin bei der Windenergie wurden ja auch die demokratischen Spielregeln beschworen, dann sollten die ja vielleicht auch hier gelten. Und wenn man jetzt die direkte Demokratie kritisiert, das kommt ja in dem Zusammenhang hier raus, und man sagt, okay, der Bürger war vielleicht nicht genau informiert, als er unterschrieben hat, er wusste nicht genau, was da jetzt auf ihn zukommt, was es für Folgen hat, wo die Gegenfinanzierung und so weiter. Das mag ja im Detail stimmen.

Aber bei dem Gegenmodell der direkten Demokratie, der indirekten Demokratie, also den Wahlen, ist das ja noch viel gravierender. Da ist der Bürger ja noch viel mehr, kann er vorher noch viel weniger absehen, was er bekommt. Also ich sag nur nochmal gern als Beispiel, wer jetzt bei der letzten Bundestagswahl die CDU gewählt hat, der wollte bestimmt nicht, dass er jetzt 5 Milliarden neue Schulden hat und dass es jetzt Windräder in der Dresdner Heide gibt.

Und wenn man die direkte Demokratie ablehnt, dann müsste man also auch die indirekte Demokratie ablehnen, also wahlen. Und das machen wir natürlich nicht und deswegen würden wir für den Bürgerentscheid stimmen.

Aber natürlich inhaltlich ist es natürlich einiges problematisch. Die Gegenfinanzierung, die mögliche Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuererhöhung sehen wir kritisch. Das trifft ja jetzt nicht nur die Milliardäre, da haben wir ja gar nicht so viele hier, sondern da gibt es ja einige Gewerbetreibende, die jetzt auch durch Energiepreise und so weiter Schwierigkeiten haben und für die wird das ja nicht besser, wenn wir jetzt die Gewerbesteuer erhöhen würden.

Und vielleicht nochmal ein Punkt jetzt zur SPD-Grüne, die ja auch als haushaltstragende Fraktion heute möglicherweise weiteren Kürzungen zustimmen werden. Wir kommen dazu, wenn Sie jetzt unterstützen, also dass alleine die DVB von Kürzungen ausgenommen wird. Bei anderen Sachen ist es okay, wenn wir kürzen.

Ist das gerecht? Ist das eine Gleichverteilung? Das ist sicherlich unserer Sicht auch problematisch. So, und letzter Punkt. Ja, die Linke hat schon und wird natürlich weiter jetzt auch die Demokratie jetzt hier beschwören, was in der Stelle ja auch prinzipiell richtig ist. Aber an anderer Stelle gebe ich gerne noch mal ein Beispiel. Nicht die Stadtratsfraktion, aber als Partei. Also zum Beispiel bei der Bundestags-Thema Neuauszählung Bundestagswahlen, wo es ja trotz offensichtlicher Unklarheiten, hat es die Linke ja nicht für nötig gehalten, dass da noch mal nachgezählt wird und überprüft wird, ob der Bundestag wirklich demokratisch zustande gekommen ist. Und damit ich nichts Falsches sage, habe ich extra noch mal die KI gefragt und die hat gesagt,

Die Linke hat kein Interesse an der Neuauszählung und hat daher nicht dafür gestimmt. Wir stimmen für das Bürgerbegehren, obwohl wir es inhaltlich kritisch sehen. Das ist unser Demokratieverständnis. Vielen Dank.

1:40:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde würde ich selber noch was sagen und damit auch gleich dann die Überleitung machen und zu den gemeinschaftlichen Behandlungen der Punkte 4 und 5 mit Einbringung auch unserer Vorlage.

Ja, meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Damen und Herren, mit den jetzt beiden folgenden Tagesordnungspunkten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Dresden Nahverkehr erhalten, wiederholen wir aus formellen Gründen die Debatte vom 11. Dezember. Und das haben wir jetzt auch schon in der Aktuellen Stunde ja deutlich gezeigt bekommen. Ich könnte nun meine Räte aus der Stadtratssitzung wiederholen und die gleichen Argumente noch einmal vortragen.

Die Fakten, wie ich sie damals beschrieben habe, haben sich im Kern nicht geändert. Vielmehr gestaltet sich die Gesamtsituation auf allen politischen Ebenen heute noch viel dramatischer als noch am Ende des vergangenen Jahres. Ich werde an dieser Stelle auch nicht auf die rechtlichen Positionen eingehen. Auch dies haben wir bereits am 11. Dezember erürtert und alle Argumente sind in den jeweiligen Papieren nachzulesen.

Ich bin mir relativ sicher, bis die Frage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abschließend rechtlich erklärt ist, werden die Juristen der einen und der anderen Seite noch einige Schriftsätze verfassen.

Ich möchte nur einige wenige Sätze dazu sagen, was jetzt in der Aktuellen Stunde kam.

Wir werden und wir wollen uns mitnichten über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Nur dem Bürger muss eine solche Frage gestellt werden, dass er weiß, welche Auswirkungen das, was er entscheidet, auch tatsächlich hat. Und es ist eben mitnichten so, dass die Zahlen nicht bekannt waren vor Einreichung. der entsprechenden Bürgerbegehren, sondern sie waren sehr wohlbekannt gewesen und deswegen gilt es diese auch zu beachten. Und wir können auch nicht hier über die Finanzierung anderer beschließen, also Thema Sachsenenergie, ja das wünschen wir uns alle und ja wir arbeiten darauf alle hin, aber das ist nicht Gegenstand einer Beschlussfassung des Dresdner Stadtrates. dass das Unternehmen Sachsen Energie erfolgreich arbeitet, dass die entsprechende Gewinn- oder Eigenkapitalquote abgesenkt wird und dass der Stadtrat oder die TWD dadurch eine erhöhte Gewinnausschüttung bekommen. Und was Herr Dr. Lahmes aufgeführt hat mit dem Thema Haushaltsbeschluss. Ja, in dem Haushaltsbeschluss, den muss man erstens komplett lesen, da steht ja in den Erläuterungen zum Haushalt auch Risiken drin und gerade die Risiken im Sozialbereich sind auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion diskutiert worden. Ich würde es später nochmal zum Nachtragshaushalt sagen. Wir haben ja da auf die Reformherbst gehofft, wenn wir sagen, dass wir den Haushalt verabschieden haben. Ja, die Reformherbst ist noch nie eingetreten. Und insoweit sind die Risiken schlagend geworden, die wir da haben. Und es sind aber pflichtliche Ausgaben, das ist der Unterschied. Es sind pflichtliche Ausgaben, die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt korrigieren. In diesem Bereich sind wir hier aber nicht. Ich werde auch nicht noch einmal wiederholen, dass Bund und Land mitverantwortlich sind, dass der Zuschussbedarf für den ÖPNV immer weiter steigt.

Die politische Frage, die dem Bürgerbegehren zugrunde liegt, ist ganz einfach. Können wir den öffentlichen Nahverkehr in dieser Stadt auf dem Niveau von 2024 einfrieren? Meine Antwort auf die Frage fällt eindeutig aus. Nein, das können wir nicht. Die Gründe für dieses Nein sind vielfältig, fragt man die Initiatoren des Bürgerbegehrens, denn will der Oberbürgermeister und eine Mehrheit dieses Rates die DVB kaputt sparen.

Das, meine Damen und Herren, ist aber leider nichts weiter als Populismus. Ich habe es schon mehrmals gesagt und wiederhole es gerne. Diese Stadt, der Oberbürgermeister, stehen zum ÖPNV und zur DVB. Die Stadt investiert, und das haben auch Sie hier im Rat beschlossen, einen nie dagewesenen Millionenbetrag in die Sanierung und nicht zuletzt in den Ausbau des Streckennetzes.

Wir stabilisieren gemeinsam mit den Technischen Werken in den kommenden Jahren dauerhaft den Zuschuss zur DVB. Ich habe gemeinsam mit Kollegen Kühn in den vergangenen Monaten viele, viele Stunden mit dem Vorstand und dem Management der DVB zusammengesessen und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Der politische Grund, warum wir ein so großes Politikfeld wie den ÖPNV nicht einfach einfrieren können, liegt auf der Hand. Es ist aktuell schlicht nicht finanzierbar. Wir werden später über die Nachtragshaushalte sprechen. Und selbst dieses Papier ist ja nur ein Vorbote der Situation in den kommenden Jahren. Und wenn wir es uns leisten würden, den ÖPNV einzufrieren, dann zulasten anderer Aufgaben.

Und ich sage auch, zu Lasten von den Ausbauprojekten, die wir uns vorgenommen haben. Wenn ich einfriere auf 24 und das mit entsprechendem Beschluss finanzieren werde, sind alle Projekte, die darüber hinausgehen. Und da haben wir große Thematiken vor uns, nicht mehr finanzierbar.

Und genau dieses Problem bildet der Bürgerentscheid nicht ab. Genau über dieses Problem wird die Bürgerschaft halt nicht aufgeklärt, sollte sie zur Wahl unterschreiten.

Dies war schon zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens so und hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschärft. Meine Damen und Herren, die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben an persönlicher Kritik an mir nicht gespart. Das kann man so machen und es wirft mich nicht um. Was mich tatsächlich stört, ist die fehlende Selbstkritik und Reflexion der gleichen Personen.

Die Linke hat heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt eingebracht, in dem zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen wieder zurückgedreht werden sollen. Die zusammengefasste Begründung? Es ist besser, das Defizit zu erhöhen, als zu sparen. Und die gleichen Argumentationen begegnet uns immer wieder beim Bürgerbegehren. Dann belastet doch die Bürger zum Beispiel durch eine Gewerbesteuererhöhung. Oder schraubt einfach das Defizit nach oben. Aber ehrlich? Es glaubt doch niemand, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens in diesem Rat einer Konsolidierung im Haushalt zustimmen würden, damit die DVB finanziell abgesichert bleibt. Ganz im Gegenteil, in diesem Denken sollen nicht nur die Standards im ÖPNV eingefroren werden, sondern am liebsten in allen Bereichen, von Kultur über Jugend bis hin zur Stadtbezirksförderung. Die Folge einer solchen Politik ist doch ganz einfach. Wir belasten die zukünftigen Generationen mit einem riesigen Schuldenberg.

Und wir steuern die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit. Wie dies ein oder zwei Generationen später aussieht, kann man sich zum Beispiel bildhaft im Saarland oder in den Städten des Ruhrgebietes anschauen. Für eine solche Politik stehe ich nicht zur Verfügung. Und das heißt im Umkehrschluss nicht Kahlschlag, weder bei den DVB noch in anderen Politikfeldern, sondern es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.

Verehrte Stadträte und Stadträte, ich bin mir absolut sicher, dass es sich hier niemand einfach macht. Angesichts von 10.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger für einen Entscheid geht dies auch nicht. Aber mit Blick auf eine Gesamtverantwortung für diese Stadt bitte ich Sie, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Vielen Dank.

TOP 4 und 5: Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Nahverkehr

1:49:25

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, damit haben wir die Punkte 4 und 5 aufgerufen und es ist jetzt möglich, den interfraktionellen Antrag einzubringen und dann steigen wir in die Fraktionsrunde ein. Herr Gießlig macht's, bitteschön.

1:49:51

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze die Chance, um das, was bisher gesagt worden ist, einzeln zu erwidern. Und warum unser Antrag kommt, sage ich dann ganz am Schluss. Ich fange mal beim Oberbürgermeister an. Er vertritt eine politische Haltung.

Das muss er tun. Er begründet sie ja auch. Das muss er auch tun. Aber es ist eben nicht der Ort, sie hier zu begründen, sondern alles das, was er sagt, sind Argumente, die er vor der Bürgerschaft vortragen müsste. Er müsste die Menschen in dieser Stadt von dieser Haltung überzeugen. Und wenn er eine Mehrheit für diese Haltung bekommt, dann wird unser Bürgerbegehren am Ende abgelehnt. Ganz klar. Das tut er aber nicht, sondern er strengt sich sehr an den Bürgerentscheid, an sich zu verhindern. Und an der Stelle wird es eben ärgerlich, weil genau das ist eigentlich eine rechtliche Frage und da haben wir hier viele Juristen gehört, nur wenige haben juristisch argumentiert, eigentlich nur einer. Und ich bin selbst kein Jurist, aber ich weiß, dass wir bis zum Schluss dafür kämpfen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger für diese Frage am Ende das letzte Wort haben. Und das heißt auch, dass wir eben hier an dieser Stelle nochmal drüber reden müssen, auch wenn, Herr Probst, Patrick, ich habe dich sehr schätzen gelernt auf unserer gemeinsamen Reise, aber das hier ist kein Theater, sondern wir sind verpflichtet, hier nochmal anzutreten, weil ein Widerspruchsverfahren der Stadtrat entscheidet. Haben wir uns nie ausgesucht. Wir hätten uns gewünscht, dass von Anfang an das Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden wäre. Hätten wir nicht so ein Theater, könnten wir jetzt von den Menschen argumentieren. Wir hätten uns auch gewünscht, dass es gleich zur Landesdirektion geht und die selbstverständlich zustimmt, dass wir das machen können, wäre auch super. Aber wir sind eben gezwungen, diese Schleife noch einmal zu gehen und dann nutzen wir sie doch, die Argumente noch einmal zu schärfen, noch einmal zu sagen, was uns so umtreibt, zuzuhören, was der andere sagt und schon ein bisschen zu üben, womit wir vor die Bürgerinnen und Bürger gehen. Weiter, Herr Große, also das war ja sehr spannend. Also der, der am meisten gegen den Abriss der Wartehäuschen gekämpft hat, war ja wohl ich.

Da finden Sie noch Fernsehbeiträge heute, nur dass die nichts mit der DVB zu tun haben. Sondern eine große Mehrheit in diesem Rat war der festen Überzeugung, inklusive Grün übrigens, nur ganz nebenbei, und Stefan, dass man das alles abreißen und neu bauen muss. Natürlich sind die neuen Häuser gar nicht so schön wie die alten und viele Menschen beschweren sich für die Seitenwände. Ganz irre. Hätte man vorhersehen können. Aber das den DVB anzurechnen und bei der Gelegenheit noch aufs Management einzuprügeln, das ist schon ganz schön daneben. Das ist das Vorbereiten, die Leute zu verwirren am Ende.

So, die AfD, das ist ja wohl das Lippenbekenntnis. Sie loben die Verkehrsbetriebe, wie toll sie sind. Und am Ende alles das, was die Verkehrsbetriebe attraktiv macht, wegzuschwatzen. Also sowas Verlogenes habe ich noch nie gehört. Ich weiß nicht, wie der Mensch heißt, der von der AfD hier geredet hat, habe ich vergessen. Aber zu sagen, toll, unsere Verkehrsbetriebe, die besten ever.

Und dann aber alles muss weg. Die machen so viel Falsches. Und natürlich auch aufs Management einzuschlagen. Das ist tatsächlich daneben. So. Und Herr Dr. Brauns, Rechtsstaat ist es richtig. Wir sind hier eigentlich in einem rein juristischen Verfahren. Das stimmt schon. Nur es ist ja politisch überformt.

Und wir alle wissen, dass der Oberbürgermeister mit seinem Gutachten, was er extrem teuer eingekauft hat, versucht hat, denjenigen, die politisch etwas anderes wollen, ein dünnes juristisches Mäntelchen zu reichen, was sie dann umlegen können, um sich hinter Juristerei zu verstecken. Und ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sich als Jurist das auch ein bisschen kritischer sehen und an der Stelle auch mal hinterfragen, ob das stimmt, was da erzählt wird. Das haben Sie nicht gemacht. Ich denke, das liegt darin, dass das, was da juristisch gesagt wird und das, was Sie politisch wollen, übereinstimmt. So, zu guter Letzt.

Es wird Zeit, dass wir mit den Argumenten aus dem Stadtrat heraus vor die Menschen gehen. Dass wir die Bürgerinnen und Bürger befragen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Argumente vortragen. Unsere, was die Finanzierung betrifft. Moritz zum Beispiel, sind denn wirklich die Verkehrsbetriebe das Geschützte? Oder haben wir hier eigentlich eine geschützte Sachsenenergie, die von allen Kürzungen ausgenommen ist? Leistet die den nötigen Beitrag für das Gemeinwesen? So ganz nebenbei als Frage an dich. Also, danke, einige wollten klatschen, sehr gut.

Das sind also Fragen, die man von den Bürgerinnen und Bürgern austragen muss. Unsere politische Stoßrichtung geht ja nicht in Richtung Gewerbesteuer. Das ist der letzte Vorschlag, um formal da zu sein. Unsere Stoßrichtung geht in Richtung Sachsenenergie und der Verpflichtung, die ein öffentliches Unternehmen hat. Das würden wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Und dann können andere sagen, nein, das geht überhaupt nicht, weil und was weiß ich alles erzählen. Man muss die Argumente der anderen nicht vortragen. Wir wollen also vor die Bürgerinnen und Bürger Wir wollen das so schnell wie möglich. Deswegen war der Antrag da, um die wundersam langsam arbeitende Verwaltung etwas zu motivieren, schneller zu werden. Hat auch geklappt, hat auch geklappt. Und deswegen würde ich Sie heute bitten, doch einfach nachzudenken, ob man nicht, statt sich hier zu streiten, diesen Streit öffentlich auf der Straße und vor den Menschen austrägt und am Ende deren kluger Entscheidung vertraut, wie das ja viele Parteien vor sich her tragen, die heute dagegen sein werden. Meine Damen und Herren von der Faschisten-Ecke, vielen Dank.

1:54:52

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, ich habe Wortmeldungen, zwei feste und einige bei Bedarf. Ich würde jetzt mal nur mal nie in die Fraktionsrunde eintreten, sondern mal mit dem festen beginnen und dann gucken, ob die Bedarfe da sind. Zunächst festgemeldet hat es sich Herr Probst, bitteschön.

1:55:16

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, ich will es eigentlich kurz machen.

Wir haben vorhin von Dr. Brauns gehört und er hat es einfach auf den Punkt gebracht. Hier wird ein rein juristisches Verfahren gewählt, um politisches Kapital zu schlagen. Und auch was Tilo Kießling gerade gesagt hat, ist so nicht richtig. Das Widerspruchsverfahren verlangt nicht, dass hier nochmal eine Runde über den Stadtrat gedreht wird, sondern das ist überhaupt nicht so vorgesehen. Die Widerspruchsbehörde kann entscheiden, ohne dass der Stadtrat dort nochmal ein Votum abgegeben hat oder nicht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und ein zweiter ganz wichtiger Punkt, den hat der OB von uns auch gesagt und den will ich hier auch nochmal in den Raum werfen, weil der leider von den Linken nicht gesagt wird.

Wir müssen uns mal fragen, wo denn das Geld herkommt. Ich hatte damals eine schöne Geschichte erzählt, vielleicht erinnern sich hier noch ein paar dran. Und offenbar haben manche die Geschichte gar nicht verstanden, weil sie eben dachten, es wäre nur ein Märchen. Aber es ist eben kein, oder es ist tatsächlich ein Märchen. Die Leute glauben zu machen, Geld fällt nur vom Himmel, sondern Geld ist eben begrenzt da. Und wir als Landeshauptstadt Dresden müssen eben mit dem begrenzten Geld auch umgehen. Und da kann man nicht sagen, wir schustern überall rein ohne...

zu gucken, als gäbe es keinen Morgen, sondern wir müssen sehr sorgsam umgehen. Der OB hat es für uns auf den Punkt gebracht, wenn wir es so lassen bei der DVB, wie es 2024 war, wird es am Ende keinen Ausbau der Campus-Linie geben und am Ende wird es auch nicht die Erweiterung der Linie 8 geben. Und ich finde es auch schon wirklich sehr ärgerlich, dass

unter anderem auch uns vorgerufen wird, wir würden die DVB kaputt sparen. Wir sagen ganz klar, wir wollen, wir haben es ja auch hier beschlossen, Ausbau Campus Linie und das sind riesige Investitionen in die DVB. Und hier dem Bürger zu vermitteln, dass wir sagen, wir wollen die DVB kaputt spielen, ist einfach unanständig, weil wir sagen, wir wollen in die DVB investieren und wir wollen auch, dass die DVB noch morgen und auch noch übermorgen hier in Dresden als Verkehrsdienstleister überhaupt da ist. Das, was hier die Linke will, ist doch nichts anderes als die DVB abschaffen. Die tut alles dafür, dass irgendwann die DVB nicht mehr funktioniert, die Landeshauptstadt Dresden kein Geld mehr hat, was sie dazuschusteln kann. Und dann werden die Bürger erleben, dass das Angebot der DVB ganz, ganz schlecht ist. Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine DVB, die auch noch morgen funktioniert. Und auch das Argument hier zu sagen, dass der Widerspruch, dass wir das Bürgerbegehren zulässig wären, auch das ist genauso unanständig. Es wird immer nur gesagt,

weil, und das hat auch Dr. Braunswitz auf den Punkt gebracht, allein weil wir 40.000 Unterschriften haben, heißt das doch nicht, dass da ein Bürgerbegehren per se rechtmäßig ist. Wo kommen wir denn dahin? Also nur, weil viele sagen, es ist so, Heißt das doch noch lange nicht, dass es so ist? Es müssen doch trotzdem die Regeln gelten, die für alles gelten, egal ob ein Bürgerbegehren 10.000 Unterschriften hat oder ob es 100.000 hat.

Genau darüber streiten wir und genau das ist aber eine Rechtsfrage und genau die gehört nicht in den Stadtrat und hier auf eine Bühne, dass sich die Linken profitieren können und sagen, wir sind die Bewahrer der DVB. Die Linken sind nicht der Bewahrer der DVB, sondern das sind die, wenn die sich durchsetzen, die die DVB kaputt machen werden.

1:59:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es gab jetzt nach dem Beginn dann doch eine ganze Dutzend von Wortmeldungen. Ich würde aber, weil es am Anfang wirklich sehr wenige hier einen festen Redebeitrag gemeldet haben, auch in der Systematik bleiben, wie ich es jetzt angekündigt hatte und bei den festen Wortmeldungen zunächst bleiben und das wäre als nächster Herr Lorek.

2:00:19

Jens Lorek

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sehr viel von meinen Vorrednern bereits gesagt worden und heute bin ich nicht der Letzte, der spricht, deswegen muss ich auf eine Sache etwas ausführlicher eingehen. Das werde ich auch tun. Ich hatte am 11. Dezember bereits dargelegt, warum aus meiner Sicht das an sich vom Inhalt der zulässigen Bürgerbegehren durch einen zumindest mangelhaften Finanzierungsvorschlag unzulässig geworden ist. Jetzt lese ich in dem Antrag hier, nach den Berechnungen der und so weiter, wäre die Finanzierungslücke durch die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer im Einzelnen und vollständig gedeckt.

Und jetzt komme ich nicht, um Ihnen wieder mal ein Buch anzupreisen. Nämlich diesen schönen Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung, vierte Auflage 2025, sehr aktuell. Die Gemeindeordnung ist sozusagen die Software der Stadtverwaltung und das ist das Benutzerhandbuch dazu. Und da habe ich reingeschaut und da steht in §24,

Absatz 2, etwas dazu, zu welchen Themen ein Bürgerentscheid nicht stattfindet. Und da steht, Bürgerentscheid findet nicht statt über Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte. Der Hebesatz der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuer selbst, ist eine Kommunalabgabe.

Das bedeutet, ein Bürgerbegehren, was lauten würde, wir verlangen die Anhebung der Gewerbesteuer, wäre unzulässig. Jetzt ist es hier nicht ganz genau dieser Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern es ist etwas anders formuliert. Wir möchten die DVB erhalten und dazu die Gewerbesteuer anheben.

Das ist ein indirekter Versuch, eine Entscheidung über die Gewerbesteuer im Wege des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids herbeizuführen. Und das geht nach diesem Anleitungsbuch ja nicht. Womit wir beim Kernproblem wären.

mit dem der Herr Schollbach und der Herr Mattes kämpfen. Sie haben ein an sich zulässiges Bürgerbegehren durch einen mangelhaften Finanzierungsvorschlag unzulässig gemacht. Und das versuchen Sie hier zu überdecken. Ich werde deswegen an meinem Votum vom letzten Mal festhalten, das Bürgerbegehren ist mit diesem Finanzierungsvorschlag unzulässig. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

2:03:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir kommen jetzt zu den Rednern bei Bedarf, die den Bedarf angezeigt haben. Zunächst Herr Hans, dann Herr Engel.

2:03:25

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und im Stream.

Ich habe mich auch nochmal gemeldet, weil Herr Kießling zwar schon einiges gesagt hat zu Argumenten, die wirklich falsch sind und die eben, auch wenn es sachliche Argumente sind, eben, wie ich vorhin auch schon mal ausgeführt habe, eine wichtige Rolle spielen, weil der Streit, und es tut mir sehr leid, Herr Oberbürgermeister, aber dazu hätten Sie noch mal was sagen können, dass der Streit, nämlich ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, eben genau an der Finanzierungsfrage hängt. Und deswegen ist es schon vollkommen richtig, dass wir darüber reden, wie stark hat die DVB selber schon konsolidiert, was wäre noch eine Möglichkeit, selber was zu tun. Sie haben das angesprochen, von anderen Ebenen werden wir in den Stich gelassen.

Aber ich habe es vorhin schon ausgeführt, der entscheidende Punkt ist, dass wir selber eingeplant haben, dass die Sachsenenergie 80 Millionen schon mal Verlustausgleich vornimmt. Nach jetzigem Stand ist es wohl dann so, dass die DVB ungefähr noch 8 Millionen zusätzlich irgendwoher benötigen würden, entweder konsolidieren müssen Oder, und das würde aber weitere Einschnitte bei den DVB bedeuten, oder wir schaffen es zum Beispiel ein Gästeticket einzuführen, was vielleicht zwei, drei Millionen zumindest zusätzlich bringt. Und dann ist eben die Gewerbesteuer, wie das der Kiesling schon ausgeführt hat, das allerletzte Hilfsinstrument, was prinzipiell aufgeschrieben wurde, aber wo sie ja auch noch mal, um das der Handwerkskammer, der IHK und ähnlichen zu sagen und den Unternehmen in Dresden, Wo man ganz deutlich sehen konnte, dass bei der Stadtratssitzung im Dezember dann der gleichfalls vorliegende Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer komplett abge- oder weiß nicht, ob irgendjemand Einzelnes zugestimmt hatte, aber im Prinzip eine ganz, ganz breite Ablehnung hatte, das hat der Kiesling schon ausgeführt, das ist einfach

die letzte Rückfallvariante. Wir haben aber deutlich gesagt, Bund und Land müssen mehr leisten. Da zählt auch das Bildungsticket zum Beispiel, dass etwas mehr Erhöhungen vom Bildungsticket nach ungefähr zehn Jahren keiner Erhöhung in dem Bereich vielleicht gerechtfertigt ist und dass natürlich dann auch nicht nur der Freistaat davon profitiert, sondern dass auch die Kommunen und die entsprechenden Verkehrsträger davon profitieren.

Und dann sind das auch vielleicht nochmal 2, 3, 4 oder 5 Millionen und dann haben wir schon die 8 Millionen zusammen mit Gästeticket und Bildungsticket. Also nur mal aufzuzeigen, wir bräuchten überhaupt keinen zusätzlichen Zuschuss aus der Stadtkasse, abgesehen davon, wie Herr Gießling rausgeführt hat, dass vielleicht also die Sachsenenergie sogar in der Lage wäre, mehr Verlustausgleich zu übernehmen, aber das ist eine andere Sache.

Und ich will einfach nochmal sagen, weil wirklich so viel Unsinn, ich muss das einfach mal so deutlich sagen, erzählt wurde, Herr Große, Sie haben glaube ich nicht aufgepasst, der Tarifvertrag, der abgeschlossen wurde mit Verdi für den ganz großen Teil der DVB-Mitarbeiter, der hat genau nicht die Verkürzung der Wochenarbeitszeit beinhaltet, das hat Verdi nicht gut gefunden, aber Sie haben es dann akzeptiert, das war nicht enthalten und schon gar nicht bei vollem Lohnausgleich.

Und ich sage Ihnen, Sie haben sich hier dargestellt, ja, wir müssen ja irgendwie gleichberechtigt die Verkehrsträger entsprechend behandeln und wir wollen, also das haben Sie jetzt als Team Sasso gesagt, wir wollen auch, dass die Handwerker besser auf der Straße fahren können, indem weniger Verkehr ist. Dann sage ich Ihnen, dann müssen Sie einfach mal früh Mit dem DVB im Berufsverkehr fahren, mache ich selber auch selten, aber letztens hat es mich mal wieder irgendwie erwischt, dass ich da schon sehr zeitig mit der DVB mit dem Straßenbahn fahren musste, weil meistens fahre ich auch mit dem Rad. Aber da haben Sie nicht nur den Berufsverkehr, da haben Sie auch den Schülerverkehr und da sage ich Ihnen, da kommen Sie schon jetzt kaum rein. Und ich bin sehr gespannt, was am nächsten Mittwoch als mögliche Vorstellung, Liniennetzoptimierung und ähnliches, im Bauausschuss ja vorgestellt werden soll. Ich habe jetzt festgestellt, dass da geladen wurde zu einem Punkt, DVB-Optimierung oder so heißt der, glaube ich. Da werden wir mal sehen, was da vorgeschlagen wird. Und ich glaube, das funktioniert nicht für die Gesamtstadt und es funktioniert schon gar nicht für die, die darauf angewiesen sind. Und von daher ist das falsch. Und wenn die Investitionen angesprochen werden, dass die ja nicht nötig wären, vielleicht neuere, breitere Straßenbahnen, dann sage ich Ihnen, was ich hier gerade geschildert habe, wenn Sie die Leute überhaupt noch transportieren wollen, und Sie wollen ja, haben Sie gesagt, mehr Leute dazu bringen, dass Sie die DVB nutzen, dann brauchen Sie eben jetzt die breiteren Straßenbahnen, damit Sie mit der gleichen Taktqualität mehr Leute entsprechend transportieren können, weil sonst müssten sie noch mehr den Takt erhöhen. Das würde aber mehr Kosten bedeuten. Genauso E-Busse, die werden zurzeit auch noch gefördert und ich meine irgendwie muss an ihnen vorbeigegangen sein, dass wir gerade wieder eine Energiekrise haben in dem Sinne oder eine Energiepreiskrise. Die E-Busse sind da eine Antwort drauf.

Ich komme gar nicht dazu, alles zu widerlegen, aber Herr Oberbürgermeister, ganz ehrlich, Sie haben sich selbst gerade widerlegt. Ich warte jetzt mal ganz kurz, bis es umgeht, und darf vielleicht noch mal ganz kurz eine halbe Minute reden. Sie haben gesagt, wir investieren in die DVB, und Sie haben aber in Ihrer Begründung, warum das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, ganz klar reingeschrieben, alle Investitionen in das Streckennetz, in alles Mögliche, alles, was die DVB quasi die nächsten drei Jahre vorhat, wird alles dem Bürgerbegehren zugerechnet. Und gleich, also das heißt aber, wenn Sie das eben nicht machen, dann müssen Sie ja irgendwie kürzen und jetzt sagen Sie, Sie investieren. Also vielleicht lassen Sie sich Ferdinand Stross vom Rechtsamt, der hinter Ihnen sitzt, nochmal das Argument erklären. Ich glaube, er hat vorhin auch so ein bisschen seine Stirn in den Falten gelegt. Also es ist kein Kahlschlag, aber Wir sehen schon, eine Abwärtsspirale wird hier von vielen im Stadtrat irgendwie immer noch für möglich gehalten. Letzte Bemerkung, ich möchte Herrn Defantier und die BSW mal loben. Ich sage Ihnen nämlich, und ich sage Ihnen warum, weil Sie nämlich im Dezember gegen das Bürgerbegehren gestimmt haben. Und wenn Sie heute dafür stimmen, dann ist das immerhin ein Fortschritt und zeigt auch, warum es sogar sinnvoll ist, heute noch mal darüber zu sprechen. Dankeschön.

2:09:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also als nächster Herr Engel und dann Herr Lichty.

2:09:41

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde jetzt hier mehrfach bemüht, man müsse ja politische und juristische Argumente auch voneinander trennen, auch vom Oberbürgermeister. Er hat es aber halt selbst auch nicht gemacht, sondern er hat eben wieder partout die verschiedenen Ebenen durcheinander gehauen. Und natürlich kann man zur Auffassung kommen, dass ein Bürgerbegehren unausgewogen sei, dass es nicht in einem gesunden zu anderen Politikfeldern steht. Das ist eine legitime Betrachtungsweise. Aber es ist nicht die Betrachtungsebene, die bei der Vorlage und bei dem Antrag heute in Rede steht und auch nicht im Dezember in Rede stand. Es geht da in erster Linie darum, ist es zulässig? Und da muss man tatsächlich ganz andere Fragestellungen sich anschauen. Und natürlich müssen wir ein Stück weit auch Argumente wiederholen, die damals schon genannt wurden. Aber da der OB das gemacht hat, nehme ich mir diese Freiheit jetzt auch raus. Es wurde wiederformuliert, den Initiatoren müssten ja andere Zahlen bekannt gewesen sein. Will ich nochmal daran erinnern, dass diese Zahlen, die die Initiatoren verwendet haben, aus Vorlagen der Stadtverwaltung und aus dem Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum Haushalt standen. Dort wurden diese Zahlen eins zu eins entnommen. Sie wurden nicht irgendwie erdacht, man hat nicht irgendwie sich an die Elbe gestellt und irgendwas gespürt, nein, man hat sie einfach abgeschrieben, relativ einfach. Und das muss aus meiner Sicht auch ein Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen. Und ein zweiter Punkt muss man auch zur Kenntnis nehmen. Die Stadtverwaltung hat den Investitionsbedarf, in die ihre Begründung mit einbezogen hat, gesagt, wir haben den Investitionsbedarf und diese Investitionslücke, die sich da auftut, die wir bisher nicht abbilden können, die rechnen wir jetzt dem Bürgerbegehren zu. Und schon damals in den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass es zum einen höchst zweifelhaft ist, diese Investition überhaupt zuzurechnen und zum zweiten, dass die Investitionslisten, die in der Vorlage genannt waren, höchst fehlerhaft waren. Sie haben einfach nicht mehr gestimmt. Also sprich, man hat etwas zur Grundlage gemacht, was inhaltlich nicht zutreffend war. Und das geht nicht. Und da muss dann auch ein Stadtrat sagen, nein, diese Verwaltungsargumentation überzeugt uns nicht. Und ein dritter Punkt, da will ich auch nochmal drauf eingehen, ist ein bisschen die zeitliche Genese, wie auch diese rechtliche Einschätzung entstanden ist. Das wissen wir ja mittlerweile durch diverse Ratsanfragen auch meiner Fraktion. Am 10. Oktober wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, was glaube ich 19.000 Euro oder so in etwa gekostet hat. Am 15.10. fand eine Rücksprache der Kanzlei mit dem Oberbürgermeister statt, wo man sich nochmal über das Gutachten auch unterhalten hat. kann man gut oder schlecht finden. Da wurde auch unter anderem darüber gesprochen, wie man daran noch arbeiten will. Und da wurde zum Beispiel gesagt, dass man auf eine isolierte Betrachtung der Beträge zur Rücknahme der Angebotskürzung, sprich Wir klammern den Invest auf, im Gutachten verzichtet werden soll, das noch inhaltlich weiter auszubauen. Das steht in einer unserer Anfrageantworten. Und es wurde zum Beispiel auch darauf verzichtet, die Erkennbarkeit von Finanzierungslücken in einer subjektiven Hinsicht noch näher auszubauen in diesem Gutachten. Auch das lässt sich den Anfrageantworten entnehmen. Und all das sind Aspekte, die in so eine Betrachtung hineingehören. Und die müssen heute Grundlage unserer Entscheidung sein. Und deswegen wird die SPD-Fraktion die Vorlage ablehnen und dem Antrag hier zustimmen. Vielen Dank.

2:13:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner Herr Lichty und dann Herr Dr. Schulte-Wissermann.

2:13:29

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, einige Vorredner haben es schon gesagt, Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt gerade mit Ihrem Redebeitrag wirklich einen kapitalen Bock geschossen. Sie haben nämlich eine eminent-politische Rede gehalten, obwohl es hier eindeutig um eine Rechtsfrage geht. Und es wurde auch schon richtig gesagt, das können Sie alles vortragen. Ich sage auch ganz offen, Ihre Argumente lassen sich hören. Das habe ich auch schon bei der Debatte im Dezember gesagt. Es sind aber alles Themen, die müssen Sie den Dresdnerinnen und Dresdnern erklären. Und das tut hier einfach nichts zur Sache. Und ich muss es schon so sagen, Herr Hilbert,

Der Umstand, dass Sie das heute bei dieser Debatte wieder so vorgetragen haben, das nährt eben den Verdacht doch schon sehr, dass dieses Gutachten, was Sie dort in Auftrag gegeben haben, dieses Gefälligkeitsgutachten, Peter Lames hat da völlig recht, dass es sich tatsächlich um Gefälligkeitsgutachten handelt und dass für Sie die Rechtsfrage eben nicht im Vordergrund steht, sondern der Wille, dieses Bürgerbegehren unter allen Umständen, und seien Sie auch rechtswidrig, zu verhindern. Und deswegen habe ich natürlich hohes Verständnis dafür, dass es Ihnen auch entsprechend aus den politischen Räumen so klar gesagt wird. Ich möchte mich nochmal bemühen,

die Rechtsfrage zuzuspitzen, weil es ist natürlich für den Laien absolut schwer zu verstehen. Es geht einfach um die Frage, gilt der Kostendeckung, gilt die notwendige Kostendeckung, die im Augenblick der Entscheidung des Stadtrates objektiv richtig ist, so die Argumentation von Ihnen, Herrn Hilbert, und von der rechten Seite dieses Hauses, oder gilt das, der Kostendeckungsvorschlag, auf den die Initiatoren, als sie das Bürgerbegehren eingeleitet haben, auf das sie dort vertrauen konnten. Und der Kollege Engel hat es jetzt zu wiederholten Male richtig ausgeführt, dass Herr Schollbach nichts gefühlt hat, sondern schlicht und ergreifend die Vorlage von Ihnen, Herrn Hilbert, abgeschrieben hat. Das ist die entscheidende Frage. Was soll dort gelten? Und wenn wir uns dann mal wieder klarmachen, was ist eigentlich ein Bürgerbegehren,

dann ist aus meiner Sicht die Entscheidung eineindeutig. Ein Bürgerbegehren ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, eine bestimmte Sachentscheidung dem Stadtrat aus der Hand zu nehmen und selbst zu entscheiden. Das ist im Grundgesetz grundiert und ist ausdrücklich in der Gemeindeordnung, auch in der sächsischen Gemeindeordnung so festgehalten.

Und die Konsequenz dieser Grundentscheidung der Gemeindeordnung für einen Bürgerentscheid, für ein Bürgerbegehren, dem ein Bürgerentscheid folgt, ist eben, dass dann eben die Haltung und das, was die Bürgerinnen und Bürger in dem Moment erkennen konnten, als sie unterschrieben haben, Vorrang haben muss vor einer objektiven späteren Richtigkeit, die sich dann mal so oder so entwickelt.

Eigentlich ist es ganz, ganz einfach. Und wenn man in andere Bundesländer guckt, beispielsweise nach NRW oder nach Baden-Württemberg, dann ist es eben so, dass wir dort eine lange, breite politische Debatte haben, ob es denn richtig sein kann, dass Bürgerbegehren, nur weil dann später sich objektiv die Kostendeckungsbedingungen verändert haben, im Grunde aus der Hand geschlagen oder abgelehnt werden können. Und es hat zu verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen dort in den Ländern geführt und hat eben auch dazu geführt, wie es der Vertreter zu Recht in seinem Schriftstest, der uns hier vorliegt, also Herr Rechtsanwalt Schollbach, dorthin geschrieben hat, zu einer Rechtsprechung sehr klarer Art in Nordrhein-Westfalen geführt, die eben gesagt hat, genau das ist eben nicht möglich. Und dann wird dann gesagt, naja, Sachsen ist nicht NRW, NRW ist nicht Sachsen. Wenn man sich die gesetzlichen Grundlagen anguckt und auch die Historie, also es wurde mal aus Baden-Württemberg abgeschrieben, hier die sächsische Gemeindeordnung, dann ist es eben so, dass die rechtlichen Grundlagen dieselben sind und deswegen können wir guten Gewissens auch diese Rechtsprechung aus NRW zugrunde legen. Meine Damen und Herren, ich habe es schon letztes Mal versucht zu sagen.

Natürlich entsteht dann eine Spannung zwischen dem, was die Bürgerinnen und Bürger, als sie unterschrieben haben, für richtig gefunden haben, hier die 18 Millionen, und das, was dann objektiv tatsächlich sich später herausgestellt hat, was die Kosten für den Erhalt der DVB 2024 wären. Das ist eine Spannung, die soll man auch nicht wegreden. Aber dafür gibt es auch ein Instrument. Dafür gibt es das Abstimmungsbüchlein, dafür gibt es auch den Wahlkampf, wo man das alles dann erörtern kann. Ich habe das letzte Mal beantragt im Dezember, wurde hier einhändig vom Tisch gewischt, hat keiner zugestimmt, aber das wäre aus meiner Sicht

Lösung gewesen. Uns ist immer noch die richtige Lösung, dass wir uns dann tatsächlich, sag ich mal, in einem Wahlkampf dann dieser Frage widmen, aber nicht, wie es hier wieder offensichtlich sein soll, zum Anlass nehmen, das Bürgerbegehren überhaupt abzulehnen. Meine Damen und Herren, ich kann Sie deswegen nur auffordern, jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anzunehmen. Wenn Sie das nicht tun, dann hat es keinerlei rechtliche Gründe, sondern hat es die Gründe, dass die fossile Rechte ihre Autovorrangpolitik in dieser Stadt weiter ungestört durchziehen möchte. Und da kann ich Ihnen versprechen, das wird auf den erheblichen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt treffen. Und ich habe es Ihnen letztes Mal auch schon gesagt, wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie auch die nächste Kommunalwahl verlieren.

2:19:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, mit dem Wahluhrrakel gehen wir weiter. Jetzt Herrn Dr. Schulte-Wissermann und dann Herr Kickeis.

2:19:29

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Nur ganz kurz, wir haben vieles schon gesagt, ich erinnere noch mal daran. Wir entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Da müssen wir drei Sachen prüfen. Gibt es mehr als 21.000 Unterschriften? Ja, gibt es. Über 40.000?

Hat das Ding einen abstimmbaren Text? Ja, hat es auch. Und das Dritte ist, ist irgendeine Deckungsquelle, also eine Finanzierung vorgesehen? Hat es auch. Darüber streiten wir jetzt in Detail. Und darüber ist es auch richtig, dass man darüber streitet. Manche von Ihnen sind abgewichen, manche nicht. Bei manchen hat man halt das Gefühl, es gäbe irgendwie noch einen Hintergedanken und bei manchen auch wieder nicht. Und ich möchte nur so viel sagen, dass ich danke dem Oberbürgermeister sehr für die Einbringung von seiner Vorlage. Denn er hat glasklar zweimal gesagt, was wir hier heute entscheiden, ist eine politische Entscheidung. Wir können doch nicht das Geld nehmen und so weiter. Politisch kann man vieles diskutieren. Aber wenn wir über diesen Widerspruch jetzt entscheiden, dann kann man eigentlich nur an der Frage, ist der Deckungsvorschlag rechtens oder nicht, argumentieren. Und ich finde es sehr schön, dass der Oberbürgermeister für uns alle klar dargelegt hat, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, die von vornherein politisch motiviert war und dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sagen ich mal, die Parteien, die jetzt gleich dem Oberbürgermeister folgen, ebenfalls einer politischen Motivation folgen, weil sie natürlich Angst haben, dass wenn über die Hälfte von Dresdner Menschen in Dresden eine Dauerkarte in der Tasche haben, dass es relativ wahrscheinlich ist, dass der Bürgerentscheid so ausgeht, dass er für die Bahn ausgeht. Darauf haben einige Parteien in diesem Stadtrat keine Lust. Und wir werden jetzt sehen, was rausgeht. Ich werde mir auf jeden Fall die Worte des Oberbürgermeisters mal rausschneiden und dann mal gucken, an welcher Stelle man die verwenden kann. Dankeschön.

2:21:48

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen. Aufgrund meines Berufs als Straßenbahnfahrer möchte ich kurz und knapp ein paar Worte zum vorliegenden Antrag sowie zur Vorlage verlieren. Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Folgen die Ablehnung des Widerspruchs gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte. Was passiert mit dem Liniennetz und welche Auswirkungen hat das auf Fahrgäste und Beschäftigte?

Wie bereits in der Debatte erwähnt wurde, käme demnächst eine Vorlage, die weitere Kürzungen beinhaltet. Solange die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht festgestellt ist, dürfen nämlich zuwiderlaufende politische Entscheidungen getroffen werden. Wird hingegen die Zulässigkeit festgestellt, wäre das bis zum Bürgerentscheid nicht mehr möglich. Das heißt, realistisch betrachtet also, es werden Tatsachen geschaffen, die schwer rückgängig gemacht werden können.

Beispielsweise wurde infolge reduzierter Taktichten die Anzahl von Fahrzeugen und Arbeitsstunden reduziert. Was wiederum dazu führt, dass in Anbetracht langwieriger Beschaffungsprozesse, insbesondere im Straßenbahnbereich,

Eben auch langwierige Prozesse in der Ausbildung von Fahrpersonal, die natürlich ihrerseits Personal und Fahrzeuge erfordert, würde es dazu führen, dass die Taktiken nicht so schnell wiederhergestellt werden könnten.

Es muss dazu gesagt werden, zwar würde bei der DVB niemand für Bedienstbedenken gekündigt, ganz einfach aufgrund dessen, dass wir uns in einem harten Arbeitskampf die Beschäftigungssicherung erkämpft haben. Allerdings bedeutet das nicht,

dass nichts Schlimmes passieren könnte. Die Beschäftigungssicherung gilt nämlich nicht für Subunternehmen mit abweichendem Tarifvertrag und es könnten im Rahmen einer Öffnungsklausel beispielsweise Sonderzahlungen entfallen oder es wäre eine Arbeitszeitreduktion ohne Lohnausgleich möglich. Gerade vor dem Hintergrund betrachtet,

dass das Preisniveau infolge eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran momentan sprunghaft steigt, sind zusätzliche Reallohnverluste nicht hinnehmbar. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die eine Familie zu ernähren haben. Diesen gegenüber des Bürgerbegehren mit fadenscheinigen Argumenten für unzulässig erklären zu wollen,

ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten der DVB. Aber nun zum juristischen Aspekt. Der wurde bereits detailliert erläutert, deshalb möchte ich diesen nur kurz zusammenfassen. Wir finden die Situation vor, dass der Oberbürgermeister seine eigenen Zahlen de facto für unglaubwürdig erklären möchte,

um damit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu begründen. Dabei stellt sich einerseits die Frage, ob es überhaupt möglich wäre, ein zulässiges Bürgerbegehren zu initiieren, wenn dafür auf Zahlen der Verwaltung zurückgegriffen werden müsste. Oder auf Herrn Hilbert frei nach folgender Logik denkt. Manche Sachfragen gehen den gemeinen Pöbeln nichts an. Die Stadt bin ich.

Herr Hilbert, Sie haben gute Gründe geliefert, nachzufragen, ob das Ihrer Denkweise entspricht. Andererseits stellt sich die Frage, welches Vertrauen die Dresdner Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch in die Verwaltung haben können, wenn deren Ranghöchster Vertreter Amtliche zu allen für unglaubwürdig erklärt. Was kann man dann überhaupt noch für bare Münze nehmen?

In Mitleidenschaft gezogen wird beim ganzen Prozedere, das wir hier haben, auch das Vertrauen, dass die BürgerInnen dieser Stadt der Politik im Allgemeinen noch schenken können. Bereits im Dezember haben wir gesehen, die Mehrheit rechts der Mitte entscheidet in einer juristischen Frage nach politischen Gesichtspunkten. Statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen,

und möglichst niederschwellig zu gestalten, wird unter den absurdesten Vorwänden versucht, diese niederzubügeln. Ich habe wenig Vertrauen, dass das heute anders sein wird, muss ich ganz ehrlich sagen. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich falsch liege. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

2:26:55

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und es gibt eine Weiterwortmeldung, Herr Böhm.

2:27:03

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hans, jetzt hören Sie bitte zu.

Also eine wackelige Behauptung zu meinen Ausführungen vom Kollegen Engel, die konnte ich heute stehen lassen. Aber Behauptungen zu unserem Abstimmungsverhalten muss ich natürlich korrigieren. Wir haben im Dezember natürlich dafür gestimmt, dass ein Bürgerbegehren mit derartigem Votum

hingenommen werden muss und wir haben uns auch damals ganz klar im Sinne der demokratischen Mitbestimmung der Stadtgesellschaft in Dresden entschieden und haben natürlich da keinesfalls irgendwie dagegen gestimmt. Wogegen wir bestimmt gestimmt haben und das betrifft den Inhalt dieser Formulierung der Linken, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer, die ja damals separat auf der Tagesordnung, wenn sich erinnert, stand.

Und das werden wir natürlich auch weiterhin tun, weil sozusagen die völlige Freiheit, die der DVB hier eingeräumt werden soll mit dem Bürgerbegehren über Geld ohne Grenzen zu verfügen und das auf Kosten der Gewerbetreibenden in unserer Stadt, das werden wir natürlich immer ablehnen. Vielen Dank.

2:28:23

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, damit ist erst mal die Rednerliste abgearbeitet. Bevor wir jetzt zur Abstimmung schreiten, noch mal ganz deutlich die Betonung. Es ist in verschiedensten Dokumenten vorab bekannt gewesen, dass mit dem Kostendeckungsvorschlag es nicht ausreichend finanziert ist, bevor das Bürgerbegehren auch eingereicht worden ist. Natürlich kann ich Dokumente von 1895 rausholen, wo ich irgendwo mit geringeren Kosten ausgekommen bin. Das ist aber nie das Thema, sondern zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens waren höhere Kosten bekannt in verschiedenen Veröffentlichungen, in verschiedenen Beschlusslagen und das gilt als Grundlage für die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit. Ich beantrage selber für den Tagesordnungspunkt 4, dass Abstimmungsgrundlage die Vorlage wird und nicht der federführende Ausschussbericht. Darüber würde ich dann abstimmen lassen, genauso dann zum Tagesordnungspunkt 5 zum Antrag.

Also kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass im Tagesordnungspunkt 4 die Abstimmungsgrundlage die Vorlage ist, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

38 Ja, 28 Nein, Null Enthaltung. Dann komme ich zur Abstimmung über die Vorlage. Wer der Vorlage zustimmen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:30:21

2:30:23

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

38 Ja stimmen, 28 Nein stimmen, bei keiner Enthaltung. Wäre das so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5. Hier ist ein ablehnender federführender Ausschussbericht. Wer dem ablehnenden federführenden Ausschussbericht zustimmen möchte, müsste jetzt mit Ja stimmen.

2:30:54

TOP 6: Einigungsverfahren Gremienbesetzung

2:31:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen zu den Umbesetzungen in Gremien 6.1, Ausschuss für Kultur und Tourismus. Hier für das Protokoll, Herr Lorek hat der Einigung widersprochen. Insoweit gilt das Benennungsverfahren.

Die entsprechend von Ihnen benannten Vertreter sind diejenigen, die in den Ausschuss Kultur und Tourismus dann benannt sind. Zum 6.2. Hier gilt es um Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirats und Nachrücken einer Ersatzperson. Wer hier der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

65 Ja, keine Nein, eine Enthaltung, damit so zugestimmt. Wir kommen zu 6.3.

Auch hier ausscheiden eine Stadtbezirksbeirat und nachrücken eine Ersatzperson. Auch hier darf ich die Vorlage zur Abstimmung stellen.

2:32:29

TOP 7: Tagesordnungspunkte ohne Debatte

2:32:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir machen noch schnell die Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Ich darf den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen, den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

63 Ja-Stimmen, keine Nein, eine Enthaltung, damit zugestimmt. Tagesordnungspunkt 11, auch hier steht der einstimmige federführende Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:33:25

2:33:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

63 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung, damit so zugestimmt. Nächster Punkt ohne Debatte ist 18. Auch hier darf ich den Federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung bringen.

2:33:55

2:33:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

61 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit zugestimmt. Und last but not least, Tagesordnungspunkt 19. Auch hier darf ich den Federführenden Ausschussbericht Ihnen zur Abstimmung stellen.

65 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, nur eine Enthaltung.

PAUSE

2:34:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Mit Blick auf die Uhr haben wir eine Punktlandung auf 18.30 Uhr gemacht. Wir sehen uns 19.00 Uhr. Dann erst mal mit dem einen nicht öffentlichen Punkt, dann der Haushaltspunkt mal wieder. In diesem Sinne erst mal eine gute Pause.

TOP 9: Änderung Haushaltssatzung 2026

3:10:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und bevor wir dann in Anträge in die Fraktionsrunde einsteigen, gestatten Sie mir einige Worte zur Einbringung.

So, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, bitte gestatten Sie mir einige erläuternde Worte zum folgenden Beschluss unseres, wir sagen das immer so ein bisschen landläufigen Nachtragshaushaltes, den ich an Sie richten möchte. Was Ihnen vorliegt, ist nichts anderes als eine Beschreibung der Realität und ein konstruktiver Vorschlag, mit dieser Realität umzugehen.

Was gehört alles zur Realität? Zunächst, dass es uns im letzten Jahr in einem Kraftakt gelungen ist, trotz der damals schon sehr schlechten Finanzlage noch Investitionen für 2025 und 2026 und die Mittelfristplanung zu sichern.

Realität bedeutet aber gleichzeitig, sie hält sich oft nicht an unsere Pläne. Zum einen sehen wir in den jüngsten Prognosen Aufwüchse unserer Aufwendung im Sozial- und Jugendhilfebereich. Ich hatte es vorhin schon mal gesagt, Risiken waren sehr wohl diskutiert worden, die in diesem Bereich mit höheren Ausgaben vorlagen oder sich möglicherweise andeuteten. Aber es gab ja auch Versprechungen, dass hier entsprechende Reformen auf den Weg gebracht werden, auf die wir bis heute warten. Und die Ausgaben steigen weiter unauflässlich von Bestellungen, die im Wesentlichen auf der Bundesebene erfolgt sind und nicht die adäquate Refinanzierung den Kommunen mitgegeben worden ist. Wir reden jetzt hier für uns,

von einer prognostizierten Verschlechterung unseres Fehlbetrages von rund 124 Millionen Euro, wenn der Nachtrag, so wie vorgelegt, beschlossen werden sollte. Zum anderen können aus verschiedenen Gründen die vorgesehenen Investitionsmittel nicht wie geplant abgerufen werden. Das kennen wir auch aus den Vorjahren. Also, was haben wir gemacht? Uns dieser Realität gestellt?

die geplanten Investitionen im Zeitraum von 2026 bis 2030 entsprechend den Baufortschritt und den damit verbundenen Mittelabfluss neu sortiert, was zu einer Verbesserung an der Liquiditätssituation der Landeshauptstadt im aktuellen Haushaltsjahr führt. Bislang wurden jetzt mit dem im vorliegenden Nachtrag keine Maßnahmen gestrichen.

Darüber hinaus sind wir noch einmal in eine Konsolidierung gegangen und haben die Ansätze bei den sogenannten Freiwilligenleistungen neu geordnet. Anders als viel diskutiert wird, stehen damit 2026 sogar mehr Mittel zur Verfügung als unter der jetzt geltenden Haushaltssperre. Dieses Vorgehen hilft uns, das Jahr 2026

nach den Rahmenbedingungen, die wir haben, bestmöglichst noch zu gestalten. Denn ebenfalls zur Realität gehört, dass die Landeshauptstadt angesichts der vorliegenden Zahlen zur Aufstellung eines Nachtrags rechtlich verpflichtet ist. Da ein Nachtragsverfahren ein langwieriger Prozess ist, der vom Aufwand und Umfang normalerweise in nichts einer normalen Haushaltsplanung nachsteht, nutzen wir dafür den vom sächsischen Staatsministerium des Innern im Sommer letzten Jahres herausgegebenen Erlass.

Er gestattet den Städten und Gemeinden angesichts dieser außergewöhnlichen Situation die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens. Der ansonsten langwierige Nachtragshaushalt kann dann durch einen einfachen Beschluss des Haupturkerns, also innen, ersetzt werden. Dieses streben wir mit der Ihnen vorliegenden Vorlage an. Verbunden mit dieser Erleichterung sind jedoch auch Anforderungen an die Kommunen,

die ihn in Anspruch nehmen wollen. Dazu gehört eben auch, dass alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, um vorhandene Sparpotenziale voll auszuschöpfen. Für uns heißt das, den Haushaltsvollzug 2026 insgesamt kritisch zu prüfen und auf den geringsten zumutbaren finanziellen Rahmen zu reduzieren. Das haben wir mit dem Ihnen heute vorliegenden Beschlussvorschlag getan.

Was würde passieren, wenn der Stadtrat heute diesen Beschluss nicht fasst? Zwei Dinge. Erstens, wir würden auf die momentan geltende Haushaltssperre zurückfallen. Dies würde also zunächst weiter bestehen bleiben. Das bedeutet, konsumtive wie auch investive Mittel, die in den Budgets der Ämter momentan gesperrt sind, bleiben gesperrt. Lediglich die in der Haushaltssperre genannten Ausnahmen

können im Einzelfall eine punktuelle Freigabe rechtfertigen. Damit bestünde dann, dass Investitionen erst nicht oder gar nicht mehr erbracht werden. Der Start neuer Investitionen würde nicht beginnen können und auch Aufträge der lokalen Wirtschaft, die nicht zur Verfügung stehen, Arbeitsplätze gefährdet werden. Kurzum, Der Haushalt würde eingefroren bleiben und ein guter Teil der städtischen Leistungen und Aufgaben liegen bleiben. Zweitens. Trotz der Aufrechterhaltung der Sperre bliebe die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragsaushaltes nach § 77 sächsischer Gemeindeordnung grundsätzlich dennoch bestehen. Das heißt, wir müssen auch weiterhin einen Nachtragsbeschluss fassen. Dies kann zwar bei Einhaltung der Rahmenbedingungen auch auf Basis des MI-Erlasses in einem verkürzten Verfahren erfolgen. Letztlich würden wir aber nur wertvolle Zeit und auch Kraft verlieren, die wir sinnvoller nutzen können. Schließlich haben wir noch die Aufstellung des Haushaltes für den nächsten Doppelhaushalt 2027-2028 vor uns. Spätestens dann ruht uns nämlich die Realität ein.

Zudem darf ich daran erinnern, dass in Kürze die Mai-Steuerschätzung vor der Tür steht. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft ist eher nicht davon auszugehen, dass dort Entlastungen zu erwarten sind. Soll heißen, auch negative Impulse für unsere Deckungsmittel müssten dann in einen erneuten Nachtragsbeschluss einfließen.

Abschließend möchte ich nochmal auf den schon eben erwähnten Haushaltsentwurf 2728 zurückkommen. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Angesichts der gegenwärtigen und anhaltenden Kostendrucks in den genannten pflichtigen Bereichen müssen wir eine ehrliche, aber, und das bitte ich nicht als Drohung aufzufassen, harte Auseinandersetzung darüber führen, was sich unser Staat ansonsten noch leisten will und vor allem leisten kann.

Ein einfaches Weiter-so, das habe ich bereits mehrfach gesagt, wird es nicht geben. Darin sollten wir und müssen wir unsere Energie stecken. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals an Sie appellieren. Stellen Sie sich der Realität.

Beschließen Sie den Nachtrag, damit der Haushaltsverzug 2026 wieder in geordneten Bahnen laufen kann. Und lassen Sie uns dann gemeinsam unsere Kraft und unser Engagement für die kommenden Haushaltsjahre nutzen, um uns auf den Erhalt der Handlungsfähigkeit dieser, unserer Stadt, konzentrieren zu können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie unserem Vorschlag folgen. Vielen Dank.

So, meine Damen, meine Herren, dann strecken wir ein in die Behandlung der Vorlage. Ich habe jetzt sehr viele Änderungsanträge, meistens sind das Ergänzungsanträge. Ich würde Ihnen mal vorschlagen,

dass diese, wenn sich kein Widerspruch erhebt, in dem jeweiligen Beitrag, wenn wir in die Fraktionsrunde einsteigen, mit vorgestellt wird. Ich glaube, das ist für die Gesamtdiskussion sinnvoller, als wenn wir das vornherein stellen. Und deswegen, gestatten Sie mir, würde ich in die Fraktionsrunde gerne einsteigen wollen, die mit Fraktion Die Linke beginnen würde. Und damit, Herr Gießling, haben Sie das Wort.

3:19:43

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unser Änderungs- und Ergänzungsantrag macht eigentlich deutlich, wie unsere Haltung zu diesem Entwurf zur Änderung der Haushaltssatzung ist. Die Frage lautet nämlich, was von den Defiziten, die nicht durch unsere Schuld entstanden sind, wollen wir an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben? Durch reale Leistungskürzungen in der Regel?

Und was davon wollen wir nicht weitergeben? Und die Vorlage beantwortet das ja auch. Sie lässt ja ein gehöriges Defizit übrig. Und sie sagt, wir gehen weiter mit dem Defizit und das ist das Defizit, was wir schlucken und der Rest geht an die Bürgerinnen und Bürger. Und dann kann man sich fragen, ist denn diese Abwägung, was behalten wir als Defizit und was geben wir weiter im Einzelfall richtig getroffen? Und ich finde es schade, dass der Oberbürgermeister vorhin in seiner Rede

die Linke wieder mit gängigen Klischees belegt hat, anstatt über dieses Angebot zur Diskussion wenigstens kurz nachzudenken. Denn mitnichten haben wir hier alles gefordert, in Größenordnung, sondern wir haben beispielhaft einige Punkte gesagt, wo wir sagen, an dieser Stelle ist zumindest unserer Auffassung nach der erbrachte Konsolidierungsbeitrag schlimmer als das Defizit, wenn man ihn nicht erbringt. Und ich will Sie einzeln nennen, falls irgendjemand zuhört.

Wir wollen den kleinen Konsolidierungsbeitrag, Kürzung des Budgets für die Förderung im Rahmen des lokalen Handlungsprogramms der Bürgerstiftung und die Einstellung der Förderung auf Grundlage der Förderrichtlinie Zukunftsstadt wieder reduzieren. 179.000 Euro. Wer diese Förderung kennt, weiß, dass die wichtig sind für viele positive, gute, die Stadt bereichernde Projekte.

Die können wir schließen, dann haben wir ein Defizit in der Realität. Wir können weiter fördern, dann haben wir ein Defizit im Buch. Welches Defizit stört uns mehr? Wir sagen, dass der Konsolidierungsbeitrag, den der Eigenbetrieb Kita erbringen soll, 4,5 Millionen aufgrund der sinkenden Kinderzahl, um eine Million reduziert werden soll.

Wenn der Oberbürgermeister mit uns verhandelt hätte, vielleicht hätten wir auch 500.000 gesagt. Ich habe im Bildungsausschuss Frau Bibas gefragt, Frau Bibas, wenn Sie diese viereinhalb Millionen nicht abgeben müssten, was würden Sie tun?

Und sie hat nach einer Zehntelsekunde geantwortet, das, das, das, das würde ich tun und sie würde damit die Bedingungen für die Kinder verbessern. So laden wir die Konsolidierungsbeiträge faktisch auf den Rücken unserer Kinder, derer, die dann ja später die Schulden abbezahlen sollte, wo immer behauptet wird, wir würden ihnen schlimme Lasten mitgeben. Nein, mit einer verbesserten Betreuung im Kita-Bereich stärken wir ihre Fähigkeit, auch Lasten zu schultern.

Wir wollen, dass die Stadtbezirksbeiratsmittel, die Reduktion komplett aufgehoben wird. Es war ein schwer errungener Kompromiss hier, diese Demokratie auf örtlicher Ebene, die direkte Wahl der Stadtbezirksbeiräte zu koppeln an auch wirklichen Einflüssen. Und wer weiß, wie dort intensiv diskutiert wird, wie in die einzelnen Projekte geschaut wird und was für viele gute Dinge, die auch für diese Stadt wichtig sind, die auch die Lebensbedingungen dieser Stadt verbessern und dadurch gefördert werden können, wird sofort sehen, dass diese Streichung ganz real heute Schäden aufreißt und diese Schäden sind für uns schlimmer als ein leicht vergrößertes Defizit. Wir wollen die Volkshochschule nicht reduzieren und wir wollen die Förderung freier Träger im Sozialbereich nicht reduzieren und wir wollen die Schulbudgets, die Reduzierung der Schulbudgets wieder zurücknehmen. Das sind unsere Vorstellungen, wo wir sagen, die Realität, das was unsere Bürgerinnen und Bürger heute vom Staat erwarten können, von unserer Gemeinde erwarten können,

ist wichtiger als ein formales Defizit, was ja auch nur rein erfunden ist. Und dann will ich noch etwas dazu sagen. Er hat in seinem Vortrag im Finanzausschuss in der Quintessenz dargestellt, dass eigentlich ein Fehlbetrag des Bundes gegenüber allen Kommunen von 10 plus x Milliarden besteht. Das hat er als Größenordnung geschildert.

Auf Dresden heruntergerechnet ist das irgendwo zwischen 60 und 100 Millionen, je nachdem wie groß das X ist. Einfach einwohnerproportional. Das ist die offene Rechnung, die der Bund bei uns hat. Irgendwo zwischen 60 und 100 Millionen.

Und jeder Versuch, diese offene Rechnung des Bundes durch Einsparungen bei uns auszuwechseln, diese Scharte auszuwechseln und das irgendwo rauszusparen, würde zur kompletten Zerstörung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Leistungen der Kommune gegenüber ihren Bürgern führen. Das ist Unfug. Und genau deswegen sagen wir, das Defizit, was entsteht, ist nicht schön. Es belastet die Zukunft. Das ist richtig.

Aber anstatt diese Belastung für die Zukunft genau abzuwägen, wird es eben technokratisch weitergereicht über Vorgänge und Haushaltssperren. Das ist uns zu wenig. Und deswegen mit diesen Änderungen, die wir vorgelegt haben, können wir dieser Vorlage zustimmen. Ohne diese Änderung ist es aus unserer Meinung nach nicht ausgewogen genug und nicht vernünftig. Und deswegen dieser Vorschlag an Sie. Und ich hoffe, Sie können ihm folgen.

3:24:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es geht weiter mit SPD-Fraktion. Herr Dr. Lahmes, bitte schön.

3:25:09

Dr. Peter Lames (SPD)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Hand der SPD-Fraktion zu einem solchen Nachtragshaushalt ist von Anfang an ausgestreckt gewesen. Das haben alle Beteiligten, die in der Lage waren, sie zu ergreifen, gewusst, einschließlich auch des Oberbürgermeisters, der die Vorlage gebracht hat. Und in der Tat, diesen Weg, den würden wir mitgehen. Ein Defizit beschreiben, wie auch immer es zustande kommt. Ein Defizit wohlgemerkt, wo noch kein Cent dann investiert ist. Und Einsparwillen zu zeigen, an dem man auch nicht vorbeikommt, denn der Bund wird nicht von heute auf morgen die Lage verändern und den Rest vertagen auf eine geordnete Haushaltsdiskussion. Für uns ist aber in diesem Prozess von Anfang an,

und genauso in den Haushaltsdiskussionen, die noch kommen werden, unverzichtbar, dass die Lasten und die Zumutungen gerecht verteilt werden.

Und da gibt es in dieser Vorlage tatsächlich große Zweifel. Kürzungen beim Sozialen, bei der Kultur, bei der Jugendhilfe. Die Schulbudgets werden gekürzt für Gymnasien, Oberschulen, berufliche Schulzentren, Grundschulen. Minutiös wird das genannt, sogar für die Förderschulen für körpergeschädigte, geistig Behinderte und Höhergeschädigte.

und Schulsozialarbeitsausgaben werden gekürzt. Gleichwohl sind wir gesprächsbereit und bleiben das auch. Und es hat sich entzündet eine Diskussion um eine eklatante Ungleichbehandlung, die eben auch da drin steht, dass nämlich eine 27-prozentige Kürzung bei den

Verfügungsmitteln der Stadtbezirksbeiräte und der Stadtbezirke sein soll und eine nullprozentige Kürzung auch bei den konsumtiven Verfügungsmitteln der Ortschaftsräte. Und alle Bemühungen, diese Diskrepanz aus dem Weg zu bringen, diese Bemühungen haben bisher zu keinem Erfolg geführt. Und was der Oberbürgermeister da

vorgelegt hat, genau an dieser Stelle in seinem Geschäftsbereich, das haben wir auch als einen Biss in unsere ausgestreckte Hand empfunden. Und damit haben wir jetzt umzugehen. Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, dass man die Kürzung bei den Stadtbezirksbeiräten zurücknimmt und schon mal anfängt, bei uns hier im Gremium zu sparen. Zehn Prozent könnten wir auch geben von unserer Vergütung.

Es gibt noch mehr Einsparpotenziale. Da fährt das Ordnungsamt, ich sehe es ganz oft auf dem Berufsweg, mit grimmiger Miene Mitarbeiter des Ordnungsamtes über den Elbradweg und sorgen für Ordnung und Sicherheit. Ich habe die noch nie aussteigen sehen aus ihren Autos. Aber immerhin, wenn wir die einsetzen würden, in den Stadtteilen und zum Parknöllchen verteilen, dann hätten wir mehr Geld. Wir könnten Beleuchtung reduzieren, wie das bis vor ungefähr zehn Jahren auch noch der Fall war und abgestellt worden ist, dann um die gefühlte Sicherheit zu verbessern. Bis hin zu dem Vorschlag, dass man auch Grundsteuer erhöhen kann, würde uns 25 Millionen noch dieses Jahr auch mehr bringen. Der OB schöpft die Einsparpotenziale eben nicht aus.

Deswegen hat diese Vorlage eine Schieflage. Wir konnten sie in Verhandlungen nicht aus der Welt bringen. Und Herr Hilbert, der Appell, der von Ihnen zu vernehmen war, in der Tat, aber er kommt eben auch sehr spät. Aber Sie haben es völlig zu Recht gesagt, wenn wir heute scheitern mit der Vorlage, dann

stehen wir erneut vor denselben Problemen und können aber auch einen neuen Anlauf nehmen. Und da nehmen wir Sie auch beim Wort, sollte es heute scheitern mit dieser Vorlage.

Und ansonsten gilt für die Haushaltssituation, in der wir im Moment stehen, nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss. Wir werden uns hier alle wiedersehen.

Aber ich sage Ihnen, ein fruchtbares und konstruktives Wiedersehen mit der SPD gibt es nur, wenn es auf Augenhöhe geschieht.

3:30:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes Team Zastrow, Herr Reschke.

3:30:22

Robert Reschke (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Bürger. Stellen Sie sich vor, Sie verdienen gutes Geld. Eigentlich sogar jedes Jahr mehr als das Jahr zuvor und trotzdem ist am Ende das Konto leer. Nicht, weil Sie zu wenig einnehmen, sondern weil einfach die Ausgaben höher sind als Ihre Einnahmen. Genau dies passiert in dieser Stadt Jahr für Jahr.

Wir reden heute nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser Stadt, über die Frage, ob Dresden seine Aufgaben solide erfüllen kann oder ob wir jedes Jahr tiefer in eine größere Schieflage geraten. Am 31. März 2025 wurde hier ein Haushalt beschlossen, ein Haushalt, der sicherlich politisch eine Mehrheit hatte, aber eine Mehrheit ersetzt eben keine Tragfähigkeit.

Die Rechtsaufsicht hat den Haushalt kassiert und das gerade nach 178 Tagen. Und warum? Weil er nicht funktioniert, weil er nicht dauerhaft genehmigungsfähig war, weil er Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen nicht mehr sauber zusammenpassten. Das ist kein formaler Schönheitsfehler, das ist ein Warnsignal und ein Vorbote, was uns in den kommenden Jahren erwartet.

Ein ehemaliger Finanzbürgermeister namens Lahmes nannte den zu seiner Zeit 2025 eingebrachten Haushaltsvorschlag von AfD und uns, dem Team Zastro, und ich zitiere, eine Ansammlung von Lachnummern, Luftbuchungen und Lügen. Und weiter, die eigentliche Brandmauer besteht da zwischen denen, die es können und die es nicht können. Dass sie es nicht können, haben sie bewiesen.

Und lassen Sie das einfach 13 Monate nach diesem Beschluss einfach mal auf sich wirken. Dresden hat in den vergangenen Jahren ein enormes Haushaltswachstum erlebt. Vor rund zehn Jahren lag der Haushalt bei 1,4 Milliarden Euro. Heute reden wir über eine reichliche Milliarde mehr. Eine Milliarde mehr, meine Damen und Herren, und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht. Und wir sollen den Leuten in der Stadt erklären, dass kein Geld da ist. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Und warum ist dies so?

Die großen Ausgabenblöcke werden immer schwerer. Allein die sozialen Ausgaben liegen bei über 800 Millionen Euro. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Dazu kommen 500 Millionen Personal. Zusammen sind das mehr als 1,3 Milliarden. Jahr für Jahr. Bevor wir überhaupt Investitionen, Straßen, Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Sicherheit oder über Digitalisierung sprechen.

Und damit sind wir beim Kernproblem. Unsere Stadt gibt nicht nur viel Geld aus, sie gibt auch immer mehr Geld dauerhaft aus. Viele Ausgaben sind sicherlich gesetzlich gebunden, viele politisch gewollt und viele menschlich nachvollziehbar. Aber jede dauerhafte Ausgabe braucht auch dauerhafte Finanzierung. Wenn das nicht gelingt, passiert etwas, das man im privaten Leben kennt. Man greift zum Dispo oder in der kommunalen Finanzsprache Kassenkredit.

Das alles, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Und genau das wird mit der Änderung des Haushaltsbeschlusses 2026 möglich beziehungsweise notwendig. Dresden wird Kassenkredite bis 400 Millionen Euro nutzen, nicht für die Zukunftsinvestition, nicht in neue Schulen, nicht in neue Brücken, nicht in moderne Infrastruktur, sondern einfach Liquiditätssicherung, damit kurzfristig die Zahlungsfähigkeit bleibt.

Schulden für laufende Ausgaben sind kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen dafür, dass die Struktur nicht stimmt. Dresden braucht jetzt drei Dinge. Ehrlichkeit. Wir müssen aufhören, jeden Wunsch als Notwendigkeit zu behandeln. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.

Und nicht alles, was einmal beschlossen wurde, kann dauerhaft unverändert weiterlaufen. Zweitens, Prioritäten setzen. Eine Stadt muss wissen, was zuerst kommt. Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, Zukunftsinvestitionen vor Symbolpolitik und Tragfähigkeit vor kurzfristigem Applaus. Strukturreformen. Wenn der Haushalt von 2,4 Milliarden Euro

nicht reicht, ist es nicht daran, an einzelnen Stellen kleinere Beträge zu verschieben, dann müssen wir an die großen Blöcke. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine Stadt mit ihrem Geld sorgfältig umgeht. Sie zahlen Steuern, Gebühren und Beiträge. Sie warten für funktionierende Schulen, Gebühren und Beiträge. Sie erwarten funktionierende Parks, verlässliche Kitas, bezahlbare Angebote und eine Verwaltung, die handlungsfähig bleibt.

Dresden ist keine arme Stadt. Dresden ist eine wachsende, starke, attraktive und innovative Stadt. Aber auch eine starke Stadt kann sich übernehmen. Wir, das Team Sastro, werden der Haushaltssatzung 2026 nicht zustimmen. Wir fordern die haushaltstragenden Fraktionen auf, den durch diese aufgestellten Haushalt 2025-2026 im Nachtrag zu beschließen und Verantwortung für das zu übernehmen, was 2025 ausverhandelt wurde.

Der OB hat es vorhin ebenfalls formuliert, wie wir es sehen. Ein Weiter-so wird es und darf es nicht geben. Danke.

3:35:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes BSW-Fraktion, Herr Deventi.

3:36:14

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Wir sollen heute also dieser Vorlage zustimmen und sie damit legitimieren. Wir weitere Kürzungen für unsere Bevölkerung. Ohne dass es Verhandlungsangebote gab, dass mit uns gesprochen wurde, sollen wir beispielsweise bei der Kulturförderung halbe Million kürzen, Lehrmittel für Schulen halbe Million kürzen, Schulsozialarbeit über 100.000 kürzen. Schulsozialarbeit ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben bereits jetzt Schulen, die über keine Schulsozialarbeiter verfügen. wo die Eltern sich spenden müssen, damit es einen Schulsozialarbeiter gibt. Und diese Gelder wollen wir also noch weiter zurückführen. Einer Vorlage, die diese Kürzungen von uns fordert, werden wir nicht zustimmen. Die Änderungsanträge gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber inkonsequent, da ja weiterhin weitere Kürzungen damit nicht verhindert werden. Also deswegen werden wir uns dazu enthalten.

Der Minister AD und Finanzguru Herr Vorjohann hat uns ja letztens erst erläutert, dass das, was wir ja schon wussten, es fehlt uns Geld vom Bund, es fehlen Milliarden, die für die Kommunen eigentlich benötigt wären. Der Bund hat ihnen Aufgaben übertragen und gibt ihnen dafür kein Geld. Er gibt es lieber für Rüstung und verkehrte Energiepolitik aus.

Wir müssen dann die Sozialaufgaben übernehmen, die zwar richtig sind, aber die eben vom Bund nicht finanziert werden. Und wir sollen nun die unliebsame Aufgabe übernehmen, den Bürgern ihre benötigten Leistungen zu kürzen. Das lehnen wir ab und somit auch diese Vorlage. Vielen Dank.

3:38:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes FDP-freie Bürger, Herr Probst.

3:38:13

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute keinen Nachtragshaushalt beschließen, egal in welcher Form, wird es so sein, dass hier keiner gewinnt. Niemand hier, egal auf welcher Seite, wird mit einem Nein zum Nachtragshaushalt sein Klientel bedienen können. Da wird niemand etwas für die Kultur getan haben, da wird niemand etwas für

das Soziale getan haben, da wird niemand etwas für die Wirtschaften getan haben, da wird niemand etwas für die Stadtbezirke getan haben und da wird niemand etwas für die Bildung getan haben. Das ist ganz klar. Und deswegen finde ich es auch bedenklich, wenn hier schon die Ersten ankündigen, wir werden diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Ich nehme aber auch, was der Kollege Reschke gerade gesagt hat, sehr gern auch die Verantwortung, übernehmen die auch mit gern, weil wir, die SPD, die Grünen und die CDU, wir haben damals den Haushalt 2025, 26 gemeinsam verhandelt.

Und ich denke auch, es ist unsere Verantwortung, hier als diese vier Fraktionen gemeinsam auch für den Nachtrag zu stimmen. Und deswegen haben wir es uns auch nicht leicht gemacht und haben in den letzten Wochen sehr, sehr, sehr lange und auch sehr hart miteinander gerungen. Es ist aber manchmal so in der Politik und nicht nur in der Politik, überall, dass man nicht übereinkommt.

Es ist auch sehr bedauerlich, weil, und das soll auch gleich die Einbringung unseres Antrages sein, den wir jetzt gemeinsam mit den Grünen hier noch als letzten Rettungsanker sehen. Es ist auch ganz klar, keinem schmecken die Kürzungen, die hier im Nachtragshaushalt verankert sind.

Aber was uns ganz besonders nicht geschmeckt hat, ist doch, dass es da gewisse Ungerechtigkeiten gibt und dass wir sagen, in der Stadtbevölkerung müssen die Lasten schon gleich verteilt werden. Und deswegen war unser Ansatz immer der, dass wir gesagt haben, wenn bei den Stadtbezirken gespart wird, muss auch bei den Ortschaften gespart werden. Die Ortschaften sind ungefähr 35.000 Einwohner. Das heißt nicht einmal zehn Prozent der Stadtbevölkerung. Und es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass nicht einmal dann bei den konsumtiven Ausgaben der Ortschaften oder beim konsumtiven Budget der Ortschaften gespart werden soll, was noch über dem Budget der Stadtbezirksbeiräte liegt. Aber das ist Schnee von gestern. Wir haben verstanden, dass das hier in der Konstellation aktuell nicht zu machen ist. Deswegen haben wir gesagt, okay, dann wenigstens, wenn wir schon die Ortschaften außen vor lassen, dann wenigstens die Stadtbezirke, die, und das muss man auch ganz deutlich sagen,

die inzwischen schon lange nicht mehr ihre Mittel konsumtiv ausgeben, sondern, ich weiß es auch aus eigener Erfahrung als ehemaliger Stadtbezirksbeirat in Leuben, ihre Mittel genauso investiv einsetzen. Bei uns sind so viele Fußwege gemacht worden in Leuben, die es einfach nicht gegeben hätte, wenn wir als Stadtbezirksbeirat damals in der letzten Legislatur nicht gesagt hätten, wir nutzen die Mittel, um dort einen Fußweg zu machen oder dort Bänke aufzustellen. Und deswegen unser Antrag, dass zumindestens hier die Kürzungen für die Stadtbezirke ein Stück zurückgenommen werden, sodass auf die Stadtbezirke statt der ursprünglichen 9 wieder 8 Euro pro Einwohner zur Verfügung stehen. Entgegen der Vorlage der Verwaltung, die hier vorsieht rund 6,60 Euro pro Einwohner.

Zum Abschluss nochmal meine Warnung und meine Ermunterung. Wer heute hier nicht mit daran wirkt, dass wir einen Nachtragshaushalt bekommen, der hilft niemanden, weil dann wird überall zur Hälfte gespart und dann hat niemand gewonnen.

3:42:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes BVP-Kooperation, Frau Herbitz.

3:42:54

Anne Herpertz (PVP)

Gerter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Es wird ein bisschen kompliziert jetzt, aber wir hangeln uns da durch. Vor uns liegt der Beschluss eines, ich nenne es jetzt mal super verkürzt, einfach Nachtragshaushalt Light, den wir machen müssen, weil das Defizit in der Stadtkasse deutlich größer ist, als der beschlossene Haushalt hergibt. Das liegt vor allem, wir haben es schon gehört, an steigenden Sozialausgaben und dass der Bund Pflichtleistungen der Kommune nicht ausreichend finanziert. An dieser Stelle kann ich mir nicht verkneifen, einen Hinweis zu den steigenden Sozialausgaben zu geben. Den gibt es sogar kostenlos von mir. Während wir Jahr um Jahr sinkende Zahlen von Bedarfsgemeinschaften haben, Kurzkonzentration, die in Hartz IV bzw. Grundsicherung leben, steigen aber gleichzeitig Kosten für die Unterkünfte. Das ist eine dieser Sozialausgaben. die gerade immer größer wird. Und es ist ein Schämen, wer glaubt, dass massiv steigende Mieten mit der finanziellen Misere überhaupt nichts zu tun haben. Ich möchte übrigens auch betonen, wie klar herausgestellt wurde, dass diese Stadt nicht schuld an dieser finanziellen Lage ist. Es wurde vorhin schon vollkommen zu Recht von der Linken gesagt, man kann es aus sich selbst heraus nicht wirklich beheben und deshalb kann ich es nicht hinnehmen, überall den Kürzungshammer durchzuwerfen, wenn wir nicht die Ebene sind, die die Verantwortung trägt in dieser Frage.

Zurück zum Nachtragshaushalt Leid. Ein Großteil, das sind so inhaltliche Einordnungen, entspricht eigentlich mehr oder minder der Niederschreibung dessen, was die Haushaltssperre ja real schon bedeutet hat. Also 90% Freigabe in vielen Bereichen. Einige Bereiche werden jetzt aber weiter gekürzt als der Status Quo und das gehört auch zur Wahrheit dazu. Gleichstellungsarbeit soll nicht 10, sondern 12% sparen und die Stadtbezirke ganze 27%.

Wo wird im Nachtragshaushalt leid nicht gespart? Zum Beispiel bei den Ortschaften oder beim Sport. Jetzt fragen Sie sich da draußen, warum bei den einen noch mehr kürzen, bei den anderen aber nicht. Und da sind wir bei des Pudels Kern, weil alles davon absolut willkürlich ist. Und das müssen Sie da draußen verstehen, diese Zahlen sind relativ willkürlich. Wie man auf die 27% Kürzung bei den Stadtbezirken auf 6,50€ pro Einwohner kam, ich vermute inzwischen offen abwechselndes Datwerfen von OB und Kämmerei. weil genauso willkürlich ist diese Zahl. Und genauso willkürlich, zumindest teilweise, ist auch die Höhe des Defizits. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich feiere nicht ab, ein höheres Defizit zu machen oder ähnliches. Aber das bisherige von der Stadtverwaltung aufgeworfene Defizit in der Höhe ist auch willkürlich. Und das nehmen wir nicht hin. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, als damals die Haushaltssperre auf 90 Prozent Freigabe gelockert wurde, habe ich schon mehrfach über Wochen hinweg die Stadtbezirke angesprochen und es hieß die ganze Zeit, sorry, da gehen wir jetzt nicht ran, das machen wir jetzt nicht. Und ich habe trotzdem mit einem Ja diesem Ding zur Mehrheit verholfen. Und ich finde es eigentlich nur konsequent, dass andere jetzt auch mal konsequent dabei bleiben. Ich für meinen Teil werde trotzdem konsequent bleiben, ohne Korrektur bei den SBA-Mitteln. wird dieser Nachtragshaushalt keine Stimmen meiner Fraktion bekommen. Kurz zum Änderungsantrag von unserer Seite. Diese Stadtbezirksmittel sind extrem wichtige Instrumente für Kultursport, Ehrenamt vor Ort. Und wir sehen jetzt gerade schon, was passiert, was diese Halbierung der Budgets gerade auslöst. Wichtige kulturelle soziale Projekte werden massiv gekürzt, einige werden gänzlich abgelehnt. Und vielleicht ein super zentraler Punkt. Wir haben ja schon überall ganz viel gestrichen und so weiter. Und in der Jugendhilfe und in der Gleichstellungsarbeit werden Projekte gestrichen mit dem Hinweis, man könne doch zu den Stadtbezirksbeiräten gehen und sich einfach dort die Mittel holen. Das steht in mehreren Fragen, die dazu beantwortet wurden. Aber dann streichen wir den Stadtbezirken auch das Geld und schicken die Träger einfach bewusst ins Nichts. Ich finde das super unfair. Das sollte man einfach nicht tun. Ich finde das unredlich.

Über die Wochen haben auch unsere Stadtbezirksbeiräte in den jeweiligen SBRen für die Mehrheiten gekämpft und haben entweder die vollen 9 Euro pro Einwohner oder, und hier ist zuhören nochmal ganz, ganz wichtig, unter Zustimmung von Abgeordneten von CDU, Team Zastrow und FDP, Freie Bürger, 8 Euro pro Einwohner vom Stadtrat gefordert. In diesem Sinne will ich auch mal Danke sagen, wie stark die Stadtbezirksbeiräte fast jeder politische Couleur für mehr Mittel gekämpft haben.

Ich kann fast einkürzen zu sagen, in meinem Herzen habe ich natürlich den Die-Linke-Antrag geschrieben, um die willkürlichen Kürzungen in vielen Bereichen zurückzunehmen. Wir haben uns als Fraktion durchgerungen, diese 8 Euro zu beantragen, weil es das ist, was auf dem Tisch liegt. Wenn der Oberbürgermeister selber an die Presse geht und sagt, komm, die 8 Euro, die machen wir, die sind möglich, diese 750.000 sind möglich, ganz ehrlich, dann müssen die einfach möglich sein. Ich kann nur dafür werben, diese im Gesamthaushalt und auch im Defizit zu sehen, wirklich irrelevant kleine Summe einfach freizugeben. Im Gesamtblick ist das irrelevant. In den Stadtbezirken bedeutet das aber super, super, super viel. Und das jetzt einfach sich hier querzustellen und damit wirklich zu riskieren, dass die Stadtbezirke bei 50 Prozent landen, das finde ich nicht in Ordnung. Diese 8 liegt von allen top auf dem Tisch. Man muss da einfach reingehen und nicht fadenscheinige Begründungen finden. Warum das nicht möglich sein? Deshalb letzter Satz. Wer es nicht versucht, hat schon verloren und ich glaube, das steht einigen hier nicht gut zu Gesicht. Dankeschön.

3:48:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes AfD-Fraktion, Herr Lommel.

3:48:15

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger, auch am Livestream. Der Haushalt 2024-2025, der hier verabschiedet worden ist durch CDU, SPD, FDP und Grünen, war bereits nach mehreren Monaten gescheitert und Makulatur. Der wohlgeistige Vater dieses Haushalts erklärte damals vollmutig, dass die nicht beteiligten Fraktionen es nicht könnten, aber eben die anderen. Wenn dies also das Können ist, also die Kunst, die man können muss, dann hat sie einen sehr geringen Wert. Meine Fraktion hat damals einen Haushalt vorgeschlagen, die circa um die 38 Millionen Euro größeres Einsparpotenzial vorgesehen hätte. Und wir sehen ungefähr diesen Betrag hier in der Verhandlung. Wir lagen diesmal günstiger und richtiger. Der neue Nachtragshaushalt, der in dieser Form nicht nur entstehen kann,

weil die Aufsicht des Landes für Kommunen die haushaltsrechtlichen Probleme dadurch abmildert, dass sie mit vereinfachten Spielregeln diesen Haushalt aufstellen kann. Man verbreitet, also gibt Schmerzmittel in der Stadt, ohne den Grund der Schmerzen zu therapieren. Und die liegen woanders.

Die Verwaltungsspitze hat in einem Geschäftsbereich ausufernde Kostensteigerungen ausgemacht. Und dies ist der Bereich Soziales und Jugendhilfe. Der damalige Kämmerer der Landeshauptstadt Dresden, ein ehemaliger Finanzminister des Freistaates, hat in einem umfangreichen Gutachten die verschiedenen Kostenexplosionen dargelegt.

Der ausschließliche Ruf nach mehr Geld für die Kommunen wird nach Durchsicht und Erörterung dieses Gutachtens nicht ausreichen. Die hier vertretenen zwei Parteien, CDU und SPD, die auf Landes- und Bundesebene seit Jahrzehnten Verantwortung tragen, sollten hieraus erkennen, dass nicht nur die Gemeinden besser ausfinanziert werden müssen, sondern dass sie als Gesetzgeber in diesem Bereich Gesetzesänderungen vornehmen müssen, die dieses Problem zu steigenden Kostenexplosionen beseitigt. Denn der Sozialbereich muss von der Gesamtgesellschaft finanziert werden. Das geht nur entweder noch durch höhere Steuern oder eine kräftige Verschuldung. Beides lehnt die AfD ab und beides ist auch nicht lösungsorientiert.

Insbesondere konsumtive Schulden haben schon viele Länder in den Ruin getrieben und eine Steuererhöhung führt zu einer weiteren Abwandlung von Kapital und zur Einschränkung der Leistungswillen und damit langfristig zu weniger Steuereinnahmen und Verarmung der Bevölkerung.

Mein Appell richtet sich daher an den Gesetzgeber, die Gesetze so zu ändern, dass die Gesellschaft im Gesamten das schultern und bezahlen kann. Aus meiner Sicht sind die Grenzen erreicht oder sogar überschritten.

Und dies hat das Gutachten zumindest in der Form des allerletzten Satzes klar formuliert, was die Stadt selber machen kann. Allerletzte Seite, Zitat, auf den wirtschaftlichen Aufschwung hinarbeiten. Also Priorität für die Wirtschaft. Wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, den, so wie ich ihn lese, schon jetzt auf geliehenes Geld aufgebaut ist. Wir reden von sogenannten Kassenkrediten.

Also Krediten, die eben als kontokurrent zurückbezahlt werden müssen. Eine sehr aufschlussreiche Anfrage der CDU-Fraktion offenbart jedem, wer diese Schriftstücke gelesen hat, dass das Rathaus so richtige Maßnahmen noch nicht hier getroffen hat. Denn zum Schluss steht dann der schon fast resignierende Satz,

Die Budgetverantwortung liegt unter Berücksichtigung des Rahmens der verfügbaren Mitteln bei den jeweiligen Geschäftsbereichen. Eine klare Antwort sieht anders aus. Es bleibt Stückwerk. Vom Rathaus muss ein Haushalt für 2027-2028 vorgelegt werden, der einen echten Konsolidierungswillen haben wird.

Dazu gehört es auch, dass man sich ehrlich macht für die Kosten bei der Personalverwaltung. Man kann da nicht zwei Prozent Kostensteigerung reinschreiben, wenn man eh weiß, dass die Finanzierung viel teurer wird. Das Rathaus hat aber in dem vergangenen Jahr für den Bürger ersichtlich den ein oder anderen Eintrag ins Schwarzbuch für Steuerverschwendung möglicherweise sich erarbeitet. Erstens Fahrradversuche, Carola-Brücke, 200.000

Verkehrsversuche am Blauen Wunder, 180.000 hätte man sich schenken können. Das Verwaltungszentrum mit einer Miete von 6 Millionen, vorher 2 Millionen, ist auch teuer. Preissteigerung beim Bau des Verwaltungszentrums über 13 Millionen.

Ein Steierstadion, was wir alle wollten, für 37 Millionen, hat 58 gekostet, ohne Anzeigentafel, ohne Lichtkonzept, ohne Internetverbindung und und und. Ein Beauftragtenwesen von mittlerweile 14 Vollzeitstellen, eine Million Personalkosten, drei Millionen kommen noch dazu. Damenhygieneartikel auf Toiletten, 250.000 und weitere Kosten, wo man weiß, ob der Bürger das will und so weiter.

Pulk-Führerschein, Straßenbahnen, gemäß Nahverkehrsplan die Installation für Ampelanlagen, bei denen man nicht weiß, was es kostet, und so weiter. Die Kosten der Straßenreinigung, wo also das mit Hand gemacht werden muss und man es gar nicht mit berücksichtigt hat, dass man Maschinen hätte. Ich könnte noch die Reihe fortführen. In Zukunft können wir uns das alles nicht mehr leisten.

Wir müssen auf jeden Fall auch dem Bürger zeigen, dass wir vernünftig mit dem Geld umgehen und dazu gehören, dass man solche Kosten, die ich Sie hier ausgeführt habe, sich zukünftig nicht leisten kann. Vielen Dank.

3:54:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes CDU-Fraktion Herr Grüger.

3:55:04

Peter Krüger (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal auch vielen Dank an Sie, Herr Probst, dass Sie auch hier nochmal die Bereitschaft auch der haushalttragenden Fraktion, zumindest großen Teils der haushalttragenden Fraktion, bekräftigt haben, hier Verantwortung auch für die Zukunft zu übernehmen. Und ich gehe davon aus, dass das auch weiteren Stadträten heute hier gelingen wird.

Kollegin Herbertz, Sie bemühen sich gerade im Finanzausschuss sehr häufig, dass man Sie ernst nehmen möge. Aber nach Ihrem heutigen Beitrag, tut mir leid, kann ich das immer noch nicht. Sie werfen der Verwaltung, das war jetzt nicht satirisch gemeint, hier vor, den Haushalt mit Dartwerfen aufgestellt zu haben. Sie haben selber gesagt, Sie verstehen das eine oder andere nicht. Tut mir leid, das liegt dann aber nicht am Haushalt.

Die Gründe, welche zur Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes geführt haben, sind allgemein bekannt. Mit der Schieflage kommunaler Haushalte sind wir leider nicht allein. Der Bund bestellt Leistungen und finanziert sie nicht vollständig aus. Oder er unterlässt es, Preissteigerungen zur Gegenfinanzierung vollständig zu berücksichtigen.

In Dresden sind wir für 2025, 2026 in beiden Teilhaushalten in Summe bei weit über 200.000 Euro Defizit angelangt. Das ist doch eine Zahl, meine Damen und Herren. Da kann man doch nicht hier so tun und weitermachen wie bisher. Das geht doch einfach nicht.

Aber auch andere Kommunen rutschen immer tiefer ins Defizit. Wir lesen fast tagtäglich von Hilferufen und Appellen anderer Stadtspitzen an die jeweiligen Gremien oder an die Bundesregierung. Ob die Gehör finden, das höre ich bisher wenig. Das sollte aber für uns kein Maßstab sein oder Grund des Versteckens. Wir müssen hier vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Der im letzten Doppelhaushalt eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der Finanzen ist richtig und zeigt erste Wirkungen, zum Beispiel im Personalbereich. So müssen wir weiter an den Kosten arbeiten und das Motto Investitionen vor Konsumption beibehalten.

Höhere Schulden zu machen, um konsumtive Ausgaben zu tätigen oder sie gar zu erhöhen, wie wir auch heute wieder von einigen gehört haben, waren und sind kein Weg, den wir als CDU mitgehen werden. Insofern werden wir jeden Vorschlag heute prüfen, der das Defizit im Verwaltungshaushalt weiter erhöht und mit weiteren Kassenkrediten bedient werden müsste. Viele schauen schon heute hoffnungsvoll auf den Dresdner Norden. und erwarten von dort alsbaldig erhebliche Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuern. Doch bis es soweit ist, meine werten Kolleginnen und Kollegen, werden wohl noch einige Jahre vergehen und auch noch ganz viele Investitionen seitens der Stadt oder kommunaler Unternehmen notwendig sein. Insofern gilt es für uns verantwortungsbewusst mit der jetzigen Situation umzugehen.

Die Damen können sich gerne melden. Insofern gilt für uns verantwortungsbewusst mit der jetzigen Situation umzugehen. Wem unsere Stadt wirklich am Herzen liegt, wer Verantwortung für die städtischen Finanzen übernimmt, kann heute nur der Verwaltungsvorlage als kleinstmöglichen Nenner seine Zustimmung geben.

Im Ergebnis dessen könnte die Bewirtschaftungssperre aufgehoben werden und viele Vereine, die Kulturinitiativen, der Sport können zumindest einen Teil der gesperrten Mittel abrufen.

Alles andere ist eine Bestätigung des Verwaltungsentwurfs, wäre ein Desaster und würde ein schlechtes Licht auf uns als Stadtrat als Ganzes werfen und aus letzten bescheidenen Möglichkeiten zur Gestaltung des Haushaltes berauben. Das kann nicht unser Weg sein. Nein, das darf nicht unser Weg sein. Der städtische Haushalt besteht zum bedeutenden Anteil aus Steueraufkommen seiner Bürger. Die Belastungen werden inflationsgetrieben, aber auch durch höhere Energie- und Treibstoffkosten, steigende Lebenshaltungskosten usw. immer höher. Heute noch mehr Schulden aufzubauen oder Steuern zu erhöhen, die dann unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen, das ist nicht unser Weg. sich aber der Verantwortung zu entziehen und nicht zu beschließen oder gar noch zusätzliche Leistungen zu bestellen und sie dann kreditfinanziert zu bezahlen, wird so nicht funktionieren.

Der in Kürze vorliegende Entwurf des neuen Doppelhaushaltes für 2027-2028 Einschränkungen, Einsparungen und Veränderungen beinhalten, die wir uns heute vielleicht noch nicht vorstellen können. Der Oberbürger nannte vorhin den Nachtragshaushalt als dramatischer Vorbote des nächsten Doppelhaushaltes. Ich glaube, das beinhaltet schon viel. Daher wäre es vernünftig, und da wiederhole ich mich gern, die Chancen, die die Verwaltungsvorlage uns bietet, unbedingt zu nutzen. Ich denke da zum Beispiel an die 6,60 Euro statt 4,50 Euro, auch das war ein mathematischer Fehler, Kollegin Herberts, für unsere Stadtbezirksbeiräte, an gesperrte Mittel für die Kultur, den Sport und andere. Ich bitte eindringlich um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

4:00:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde, Bündnis 90 Grün, Herr Heinz.

4:01:01

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal und die wenigen Verbliebenen auf der Tribüne, aber vielleicht noch einige Zuschauerinnen und Zuschauer auch im Stream.

Es wurde jetzt schon sehr viel von den Vorrednern gesagt, welche Auswirkungen es hätte, wenn wir heute nicht eine Nachtragshaushalt beschließen. Ich will vielleicht zwei, drei Dinge nochmal benennen, die vielleicht auch deutlich machen, dass wir vorher schon Signale in die Stadtgesellschaft gegeben haben, dass wir bestimmte Probleme angegangen sind und diese eigentlich gelöst haben und schienen.

Mir fällt da als einen Punkt zum Beispiel das Moos-Muzzelhaus ein. Wir haben einen Beschluss im letzten, das war glaube ich sogar erst im letzten Stadtrat, dann letztendlich beschlossen, dass das Moos-Muzzelhaus entsprechend gesichert werden soll. Wenn wir aber heute kein Nachtragshaushalt bekommen, dann wird auch dieses nicht so passieren. Über Kulturförderung und anderes wurde schon gesprochen.

Und bei den Stadtbezirken bleibt es eben sonst bei 4,50 Euro, was bei einigen dazu führt, dass im Sommer das Budget alle ist. Und gerade die Stadtbezirke mit ihren Budgets sind die unterste demokratische Ebene, wo man auch ganz konkret vor Ort merkt, was man steuern kann, dass man was bewegen kann. Und das zu beschneiden, ist aus unserer Sicht falsch. Der Oberbürgermeister hat genauso richtigerweise schon darauf hingewiesen, dass aber auch ganz viele Investitionen in dieser Stadt einfach mal liegen bleiben werden erstmal oder eben nicht begonnen werden können, weil entsprechende Ausschreibungen schon gar nicht durchgeführt werden dürfen, weil keine Mittel beschlossen sind. Das haben wir auch deutlich nochmal im Sportausschuss persönlich zum Beispiel gehört. Und es ist so, wie der Oberbürgermeister sagte, die Dresdner Wirtschaft wird davon auch unmittelbar betroffen sein. Gleichzeitig, wenn wir keinen beschlossenen Nachtragshaushalt haben, dann wird es auch so sein, dass die Verwaltung quasi blockiert ist, weil alles mit Einzelfreigaben vielleicht noch ein bisschen geändert werden kann. Also alles das sollten wir berücksichtigen oder sollten alle berücksichtigen, die hier im Saal sitzen und darüber nachdenken, ob wir heute noch zu einem Nachtragshaushalt kommen.

Ich will aber auch ganz klar sagen, jetzt gerade hat es der Kollege Krüger nochmal gesagt, dieses Mantra von dem, also das ist ja nur ein Vorspiel und es ist noch gar nichts und beim nächsten Doppelhaushalt müssen wir absolut noch viel brutaler sparen, dem können wir als grüne Fraktion so nicht zustimmen. Herr Vorjohann hat ganz deutlich am letzten Freitag gemacht, dass wir uns auch als Kommune nicht raussparen können.

Er hat auch deutlich gemacht, dass in früheren Zeiten, wenn zum Schluss den Kommunen es sehr schlecht ging, und das ist ja der Fall, irgendwann der Bund eingegriffen hat. Ich habe in letzter Zeit auch von Herrn Klingbeil erste Signale gehört, dass er diese 10 Milliarden zumindest, die heute auch schon genannt wurden, entsprechend selbst schon mal zumindest verstanden hat.

Und trotzdem ist es natürlich richtig, dass auch wir unseren Beitrag leisten müssen. Und deshalb ist es so, dass wir auch dem Linken-Antrag nicht zustimmen werden oder ihn ablehnen werden, weil immerhin ist es das schon wieder ein Achtel des Konsolidierungsvolumens, was von dem Naturschutzhaushalt entsprechend vorgesehen war.

Da sind sicherlich richtige Sachen dabei, aber zum Beispiel auch die Freigabe der weiteren mittelfreien Träger der Wohlfahrtshilfe, die sind letztendlich schon umgesetzt. In dem Sinne die 10 Prozent Einsparung, die Bescheide sind raus. Die Träger haben sich doch alle darauf eingestellt. Ich glaube, es würde nicht mal mehr einen praktischen Nutzen erreichen.

Und deswegen sagen wir eben, es ist jetzt gleichzeitig eben nicht die Zeit, noch den großen Schluck aus der Bulle zu nehmen. Für die, die sagen, es ist jetzt ganz egal, wie hoch das Defizit ist. Aber, und Herr Kollege Probst hat es ja schon sozusagen eingebracht, wir haben das jetzt nochmal als Grüne mit der FDP-Freie-Bürger-Fraktion eingebracht, was eigentlich als einige schon auf dem Tisch lag.

Und deswegen möchte ich nochmal allen hier im Saal sagen und manchen speziell, es scheint wirklich aus meiner Sicht nicht die Zeit zu sein, heute an diesem Punkt auf Prinzipien zu bestehen, sondern lassen Sie uns die Sachen in der Sache entscheiden.

Wir glauben, es ist ein sehr verheerendes Signal in die Stadtgesellschaft und noch darüber hinaus auch ins Land, dass Dresden es nicht hinbekommt, sozusagen nachzusteuern. Und abschließend möchte ich sagen, wenn wir heute oder vielleicht bei einem Widerspruch des OB, das können Sie vielleicht auch noch mal sagen, wie Sie dann umgehen würden, falls wir wirklich heute kein Nachtragshaushalt beschließen, Wenn wir das nicht hinbekommen, aus unserer Sicht mit den acht Euro für die SBR als Ergänzung, das war das, was eigentlich schon sehr viele sich vorstellen konnten, wenn wir das nicht hinbekommen, dann gibt es hier keine

Wenn wir heute nicht die Nachtragshaushalt beschließen, dann gibt es hier keine Gewinner im Saal, wie es manche sich hinstellen, dann gibt es in dieser Stadt nur Verlierer und das wollen wir nicht und deshalb plädiere ich dafür, dass alle nochmal nachdenken, Haushalt wird bestimmt irgendwie nochmal beantragt oder sonst mache ich es hiermit quasi, dass dann nochmal jeder in sich geht und überlegt, wie können wir zu einem Kompromiss kommen, dass wir heute gemeinsam mit einer Mehrheit und mit ihren jeweiligen Stimmverhalten zum Schluss einen beschlossenen Nachtragshaushalt haben. Danke.

4:06:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist die Fraktionsrunde beendet. Es gibt weitere Wortmeldungen in der Reihenfolge. Frau Frohwieser, Herr Dr. Schulte-Wissermann, Herr Schwenk.

4:06:47

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war ja jetzt gerade eine spannende Bemerkung. Wir machen jetzt noch mal eine Auszeit und finden zu einem Kompromiss.

Der Kollege Probst, den ich mit seiner Fraktion hier ausdrücklich auch positiv hervorheben möchte, die FDP ist in dem ganzen Prozess, FDP-freie Bürgerfraktion, tatsächlich immer gesprächsbereit gewesen. Wir haben das als SPD-Fraktion auch immer gesagt. Hat was Richtiges gesagt, wenn es heute hier keine Mehrheit für irgendetwas gibt, hat erstmal keiner etwas gewonnen. Aber alle Horrorszenarien, die dann skizziert werden, Entschuldigung, die Konsequenz, wenn es heute hier zu keiner Mehrheit für irgendetwas kommt, ist, dass wir alle miteinander werden nachsitzen müssen. Davon geht die Welt nicht unter, davon geht unsere Stadt nicht unter. Das ist nicht schön für unsere Stadt, aber vielleicht verstehen dann einige mal, die hier die Gespräche einfach verweigern oder wie ich höre, vor zehn Minuten mit manchen angefangen haben zu sprechen und auch der Oberbürgermeister, dass wir uns alle zusammen wirklich hinsetzen müssen und wirklich tatsächlich ernsthaft von allen Seiten Kompromisse nötig sind. Horrorszenarien hier jetzt zu skizzieren, helfen glaube ich niemandem weiter. Und andersrum, die Verwaltungsvorlage jetzt einfach durchzuwinken, das zeigt, dass wir als Stadtrat uns sämtlicher Gestaltungsspielräume, dann können wir ja die Verwaltung in Zukunft einfach tun und lassen, was sie will, dann geben wir als Stadtrat unsere Gestaltungsspielräume aus der Hand. Die CDU hat Pressematerial jetzt noch mal verkünden lassen, man solle sich doch nicht im Klein-Klein verlieren und hat in den Gesprächen, die es gab, nicht die geringste Bewegung gezeigt, sich irgendwie bewegen zu wollen bei sechs Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, während die Vorlage des Oberbürgermeisters, Herr Dr. Lahmes hat darauf hingewiesen, aus unserer Perspektive tatsächlich eine Provokation war, wenn man bei 94 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner 27 Prozent kürzen will. Das ist nicht mehr ausgewogen und gerecht und hier müssen wir es schaffen, in Gesprächen miteinander tatsächlich auch zu einem Kompromiss zu kommen. Die Kollegin hatte ja darauf hingewiesen, wie die Stadtbezirke sich dort auch votiert haben. Es gab unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Die meisten haben gefordert, dass sie ihre wenigstens neun Euro, wir reden ja nicht über Millionen, wir reden über wenigstens neun Euro, behalten wollen oder wenigstens gleich behandelt werden. Auch in ganz vielen Stadtbezirksbeiratsbeschlüssen steht drin, sie wollen wenigstens gleich behandelt werden wie die Ortschaftsräte. Das wird einfach vom Tisch gewischt. Der Oberbürgermeister hat ja auch skizziert, was hier erfolgen würde aus einer Ablehnung, die er damit selbst organisiert. Team Zastrow und die AfD tun das, was sie immer tun. Sie streuen hier ganze Strände in die Augen der Menschen in dieser Stadt, erzählen irgendwas von, wir hätten ja dann mehr in Schulen investiert. Ich kann nur wiederholen, das ist im öffentlichen Ratsinformationssystemen zu sehen, was die AfD und Team Zastro zusammen beantragt haben. Noch weniger in Schulen zu investieren, als es jetzt im Moment selbst in dieser Vorlage der Stadtverwaltung zum Nachtragshaushalt drinsteht.

Gleichzeitig gab es im Übrigen auch noch eine ganze Reihe von anderen Änderungsanträgen oder Punkten in diesem Änderungsantrag, die sogar die Einnahmen der Seite der Stadt noch verringert hätten. Also was auch immer dieser Änderungsantrag zum Haushalt an der Situation, in der wir jetzt stecken, in der wir tatsächlich ernsthaft miteinander über den Nachtragshaushalt diskutieren müssen, verändert hätte, das bleibt, glaube ich, Ihr Geheimnis. Kleiner Sidekick, lieber Kollege Krüger. Ich hatte den Eindruck, dass die PVP-Fraktion wirklich sehr ernsthaft ringt, wie sie sich hier am Ende in der Schlussabstimmung verhält. Ich weiß nicht, ob sie mit so einem wirklich übergriffigen Angriff gegen die Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion sich gerade einen Gefallen getan haben.

Auch das gehört dazu, wenn man auf Augenhöhe miteinander spricht, geht man hier nicht so miteinander um. Deswegen, je nachdem wie es jetzt heute hier ausgeht, unser Kompromissangebot liegt nochmal hier in dem Änderungsantrag auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir damit zu einem gemeinsamen Beschluss kommen können. Wenn das nicht gelingen sollte, unsere Hand bleibt ausgestreckt, gemeinsam, und da sehe ich auch den Oberbürgermeister in der Verantwortung, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir haben noch vor der Sommerpause noch zwei Sitzungen, die sollten dafür ausreichen, tatsächlich vor der Sommerpause hier noch gemeinsam zu einer Lösungen zu kommen. Wir stehen für Gespräche bereit, hoffen aber, dass wir das heute tatsächlich hier im Konsens miteinander lösen können.

4:10:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, als nächster Herr Dr. Schulte-Wissermann, dann Herr Schwenk.

4:11:06

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Ich versuche mal, das kann ich ja manchmal ganz gut, zusammenzufassen, was jetzt also gleich passieren wird oder könnte oder können könnte. Team Sastro und AfD werden ablehnen. Es gibt sozusagen eine Hoffnung auf eine Mehrheit.

Allerdings haben sozusagen die Grünen, die FDP, die Freien Bürger und auch die von Ihnen gerade recht unfair diskreditierte PVP einen konstruktiven Ansatz, einen einfachen Weg zu einer Mehrheit dargelegt. Und zwar machen wir einfach die 8 Euro für die Stadtbezirksbeiräte. Das ist gut für die Stadtteile. Machen wir das. Das kostet 750.000. Der OB ist auch halbwegs zufrieden damit oder kann damit leben. Das ist keine schwierige Sache.

Sie können sich Ihre schöne haushaltstragende Konstellation in die Haare schmieren. Es wird dann keine Mehrheit geben heute. So einfach ist es. Also, dann stellt sich als nächstes die Frage natürlich, wenn jetzt eine Fraktion, die mal sehr groß und mächtig war und heute immer noch relativ groß ist, die CDU, wenn die jetzt hier dieses Spiel macht wegen 750.000 Euro, keine

Abstimmung hier also keine mehr im Stadtrat zu haben, mit den Konsequenzen, die Herr Hilbert ja aufgezählt hat. Warum macht er das denn? So, ich bin jetzt hier nicht in der Lage und ich bin auch nicht gewillt, irgendwelche Gerüchte oder sowas in die Welt zu setzen oder irgendwas auszudenken, aber da muss die CDU mit sich klar gehen. Es ist nur eine winzige Geschichte, ein kleiner Schritt und wir können hier alle zusammen die Zeit erkaufen, weil nichts anderes ist das. Das ist, wir erkaufen uns die Zeit bis im Herbst, bis wir dann die nächste Doppelhaushaltsverhandlung haben. Das ist das Einzige, worum es heute geht. Ansonsten sehen wir uns, ich denke, in einem Monat wieder hier an der gleichen Stelle, gehe ich mal davon aus. Ich hoffe, dass wir es über die Bühne kriegen. Frau Herberts hat es gesagt, ich sage es Ihnen jetzt auch nochmal. Wir versuchen hier wirklich konstruktiv zu sein, obwohl niemand bei uns anruft. Aber trotzdem versuchen wir hier konstruktiv zu sein. Aber wenn jetzt die CDU uns wirklich ins Gesicht hüpft, Dann wird man sich das merken müssen.

4:13:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nächster Redner Herr Schwenk, dann Herr Kießling.

4:14:02

Johannes Schwenk (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe staatliche Rechtsaufsichtsbehörde, Landesdirektion Sachsen, welches dieses Spektakel hoffentlich nicht verfolgen. Was für ein Drama. 700.000 Euro, das ist, finde ich, eine ganze Menge Geld und das ist vor allem alles Steuergeld. Also ich finde das ein bisschen eigenartig. Ich bin despektierlich. Ja, aber 700.000 Euro sind eine Menge. Ich stelle Ihnen mal eine Frage.

Was hat eine linke Kampagne gegen die Stadt für 4.300 Euro, drei Blumentöpfe für 28.400 Euro, eine Geisterbeschwörung auf der Hauptstraße für 5.000 Euro und ein Drucker für die Antifa für 1.000 Euro gemeinsam? Dafür wird dieses Geld ausgegeben. Dieses und weitere mit Steuergeld finanzierte Kuriositäten aus dem Jahr 2025 und 2026 hat der Stadtbezirksbeirat Neustadt beschlossen. Das ist freiwillig und mindestens fragwürdig. Ich bin selber Mitglied in diesem Gremium.

Das zeigt, wie leichtfertig in manchen Stadtbezirksbeiräten mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Gerade in der Neustadt funktioniert einfach eine Priorisierung offensichtlich nicht. Diese Priorisierung übrigens erfolglos die SPD angestoßen hat, für die wir dankbar sind, sie leider bei einem anderen, sehr grünen, großen Block nicht durchdringen konnten.

Jeder von Ihnen kennt solche Projekte und wegen solchen Kuriositäten wollen wir uns weiter verschulden, Ortschaften zusammenstreichen bzw. ausspielen oder vor allem die gesamte haushalterische Stabilität in Dresden gefährden, indem wir eine notwendige finanzielle Korrektur, von der wir uns nicht befreien können, von rund 124 Millionen Euro ablehnen wollen. Eine Korrektur, die wir zwingend machen müssen.

Und was wir hier machen, ist auch keine Haushaltsdebatte. Dresden steht vor einer extrem angespannten Finanzlage, die sich jedes Jahr weiter verschärfen wird. Der Nachtragshaushalt ist auch kein technischer Vorgang, sondern der einzige Versuch, den wir noch haben, eine finanzielle Schieflage, unabhängig, wer diesen Haushalt übrigens aufgestellt hätte, wir würden alle in der gleichen Situation sitzen, noch überhaupt einigermaßen geordnet zu steuern, dass wir überhaupt handlungsfähig bleiben. Die Landesdirektion hat den Doppelhaushalt 2025-2026 klare und verbindliche Auflagen gemacht. Sie erwartet ganz deutlich, dass wir eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sichern, Sparpotenziale ausschöpfen und Prioritäten setzen. Wenn dieser Nachtragshaushalt also nun scheitern wird, ist dieses Haushaltsloch nicht weg. Es wird größer und größer. Dann bleibt die Haushaltssperre und dann bleiben auch 50% Mittelfreigabe bei den Stadtbezirksbeiräten. Dann wird übrigens euer Moosmutzelhaus auch nicht gerettet. Das erklärt ihr denen dann bitte nächste Woche, wenn die 32 Jahre alt werden.

Wir haben keine weitere Planungssicherheit, weniger Gestaltungssperraum und noch mehr Steuerung nach Kassenlage. Der Haushalt wird erstarren und versteinern. Der Oberbürgermeister und meine Vorredner, insbesondere Herr Reschke, haben völlig recht, wenn sie darauf hinweisen, dass wenn wir hier keine Lösung finden, dass der Gestaltungsspielraum aus der Hand genommen wird und dass wir angesichts dieser dramatischen Finanzlage in ein wesentlich größeres Problem, auch rechtlich wahrscheinlich, reinkommen. Nein, das war nicht unser Ziel.

Die Stadtbezirksbeiräte, ich kenne das ja auch selber aus meinem Stadtbezirksbeirat, sind grundsätzlich ausreichend ausgestattet. Sie sind nicht unbegrenzt, aber es ist ausreichend, um verantwortungsvoll zu priorisieren. Diese ganze Diskussion wird aus den Stadtbezirksbeiräten Altstadt, Pieschen und Neustadt, die chronisch überzeichnet sind, geführt, mit teilweise sehr fragwürdigen Ausgaben. Und es ist nun mal auch die Aufgabe der Stadtbezirksämter und Stadtbezirksbeiräte zu priorisieren. Das gilt ja auch für uns für den kommenden Haushalt. Wer sich mit manchen Stadtbezirksamtsleitern unterhält, weiß, dass die eine Zahl nennen, die weit unter 8 Euro liegen kann, was die eigentlich an finanziellen Mitteln real priorisiert nutzen wollen, können. Mehr geht natürlich immer.

So wie Peter Krüger das auch schon gesagt hat, wir werden als CDU nicht zulassen, dass wir Dresdens finanzielle Stabilität derart gefährden, weil hier mit diversen Anträgen auch mächtig gezockt wird. Wir werden auch nicht zulassen, dass zusätzliche freiwillige Ausgaben und bestimmte politische Animositäten uns hier in ein finanzpolitisches Chaos stürzen werden.

Wer in dieser Lage zusätzliche Ausgaben fordert, muss sagen, wo dieses Geld herkommt. Das haben wir auch immer von Anfang an gesagt, und zwar budgetneutral. Wir nehmen keine weiteren Schulden auf. Wir werden in Zukunft wahrscheinlich noch viel mehr Schulden aufnehmen müssen, aber darauf haben wir nur bedingt eine Handlungsmöglichkeit. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Einige haben es schon gesagt, Infrastruktur, Bildung, wirtschaftliche Stärke, eine funktionierende Verwaltung, da werden wir uns heute auch noch unterhalten.

Vielleicht noch eine ganz persönliche Sache. Ich würde an die Hälfte des Stadtrates mal appellieren, die Neue hier sind, die auch das erste Mal mit dabei sind. So eine Haushaltslage ist für alle neu. So ein Vielfalt ist was sehr Kompliziertes. Auch diese Auflagen, die Landesdirektionen sind sehr was Kompliziertes. Ich versuche wirklich dafür zu werben, dass man dort politisch neutral erstmal raufguckt, weil wir vor einem dermaßen großen Problem stehen werden, wo wir aus eigener Kraft, wenn wir weiter so machen, nicht rausfinden werden.

Besten Dank.

4:19:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner Herr Kießling, dann Frau Herbitz.

4:19:35

Tilo Kießling (Die Linke)

Meine Damen und Herren, also Johannes, ich höre dir ja zu und ich glaube, du bist klüger als das, was du hier durch deine Reden zum Ausdruck bringst. Ich fange mal beim ganz Kleinen an.

Wir haben hier eine Entscheidung getroffen vor einigen Jahren und diese Entscheidung hieß, wir wollen politische Verantwortung auf die Stadtbezirke herunterdelegieren. Wir wollen, dass die Stadtbezirksbeiratsmitglieder direkt gewählt werden. Das muss man nicht machen. Und im Gegenzug wollen wir ihnen Verantwortung übertragen.

Und wenn man anderen Menschen Verantwortung überträgt, dann passiert es, dass sie hin und wieder etwas tun, mit dem man selbst nicht einverstanden ist. Und die Frage, ob der Stadtbezirksbeirat Neustadt irgendwelche Blumenkübel fördert, die dir nicht gefallen, die ist zu klären durch die CDU auf der Ebene des Stadtbezirks Neustadt in meinem nächsten Wahlkampf. Und dann kann man das überall plakatieren und sehen, ob diese Meinung dort trifft. So, aber aus dieser scheinbaren Fehlentscheidung, die in deiner Sicht eine Fehlentscheidung ist, aber demokratisch getroffen worden ist, jetzt eine Haushaltsaussage herauszuheben, das ist einfach strukturell falsch. Unser Problem kommt nicht von irgendeiner Fehlentscheidung in irgendeinem Stadtbezirksbeirat. Unser Problem kommt noch einmal von fehlenden 10 plus x Milliarden aus den durch den Bund beschlossenen Sozialgesetzen unterschiedlicher Natur. Und da ist noch die fehlende Verkehrsfinanzierung im Übrigen, die wir vorhin hatten, noch gar nicht mit eingerechnet. Da kommt vermutlich noch mal eine ganze Menge dazu. Und diese fehlenden Mittel können auf keine Art und Weise, überhaupt nicht, nichts, hier durch unser kommunales Handeln wieder reingeholt werden. Und weil das so ist,

Kann man diese Vorlage, die jetzt vom Oberbürgermeister kommt, eben nicht wie eine heilige Kuh behandeln und sagen, ja, wir die CDU stehen genau für das dort vorgeschlagene Defizit auf den Euro. Das ist das richtige Defizit. Das ist total wertvoll.

Wir als CDU verteidigen dieses Defizit. Kein Euro mehr und kein weniger. Das ist doch Quatsch. Man muss doch als erstes erkennen, wie ist es zustande gekommen. Nämlich aus der Sammlung von Konsolidierungsbeiträgen aus den Geschäftsbereichen, die mehr oder minder clever etwas vorgeschlagen haben und dann ist es zusammengeschrieben worden. Und was dort nicht stand, das ist das Defizit. Und da hat Frau Herberts recht, es ist rein zufällig. Und wenn es ein rein zufälliges Defizit ist, dann können wir auch bewerten, ob die damit verbundenen Maßnahmen im Einzelnen akzeptabel sind. Das ist doch so. Und deswegen haben wir hier als LINKE vorgeschlagen, welche Maßnahmen für uns nicht akzeptabel sind. Und nun kann man sagen, dann ist dieses Defizit, was zufällig entstanden ist, eben etwas höher, weil wir Schulbudgets wieder aufstocken wollen. Weil nämlich das Reduzieren des Schulbudgets an Schulen ein Loch reißt, und zwar ein reales Loch jetzt, dem auch gerade den Haushaltszahlen gegenüberstehen. Den vielleicht irgendwann leicht erhöhten Zinszahlen gegenüberstehen. Und das holen wir dann auf, nämlich wenn der Bund endlich zahlt, oder wenn die eben von Peter Krüger gesagten Supereinnahmen aus der Gewerbesteuer kommen. füllen wir es wieder auf das Loch. Aber wir wollen es nicht jetzt reißen an einer Stelle, wo es die Zukunft belastet, wo es nämlich auf den Lasten, auf den Schultern der Kinder und Jugendlichen liegt, die an den Schulen enormes leisten müssen und enorme Probleme wegtragen müssen. So viel dazu. So, und dann habe ich interessiert dem Herrn von der AfD zugehört. Ich höre ja immer interessiert zu, was sie so sagen. Und der sagt, also der Bund, der hat zu viel für einfache Leute, die mühselig und beladen sind, getan. Und das bezahlt er nicht. Und jetzt wollen wir weder Schulden, noch wollen wir reichend die Steuern erhöhen. Auf keinen Fall wollen wir das. Auf keinen Fall Steuern erhöhen. Wir wollen es den mühseligen und Beladenen wieder wegnehmen. Das sagt die AfD. Das hat ihr Vertreter hier gesagt. Und ich sage es nochmal in die Kamera, damit man es nachhören kann. Wer in diesem Land mühselig und beladen ist, wer Sorgen um die Zukunft hat, findet in der AfD den größten Feind, den er sich vorstellen kann.

Und zuallerletzt diejenigen, die hier von der großen Verantwortung für diese Vorlage reden. Peter, die sind am wenigsten kompromissbereit, dass ihr auch eine Mehrheit findet. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wenn jemand unsere sechs Stimmen braucht, dann kommt er in der Auszeit mit einem Vorschlag, was davon substanziell ist, was davon gemacht werden kann. Kommt er vorbei und dann können wir darüber reden. Aber zu behaupten, wir machen alles ohne jede Veränderung, und das ist unsere Verantwortung, das ist Entschuldigung des allerdünnsten Gebotebretts. Vielen Dank.

4:24:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt ist die nächste Rednerin Frau Herbitz, dann ist Frau Scharnitzky an der Reihe.

4:24:21

Anne Herpertz (PVP)

Ich mache es relativ kurz. Ich wurde ja persönlich adressiert, deshalb möchte ich kurz auf Herrn Krüger wirklich einfach noch eingehen. Dass Sie mich nicht ernst nehmen wollen, und ich würde es mit dem Begriff wollen nehmen, das ist in erster Linie tatsächlich Ihr Problem. Sie wollten es in einem halben Lob verpacken, dass ich mir jetzt Mühe gebe, dass man mich jetzt ernst nehmen könnte, aber das sagt sehr viel über Sie aus, weil Sie mich grundsätzlich nicht ernst nehmen, wirklich. Das ist die eigentliche Aussage dahinter.

Ich laufe mir hier auch im Fünfeck seit Monaten auch die Hacken wund, um irgendwie bei den Haushaltssachen und die PVP ist diese indirekte kleine halbe Dings, die für diese Mehrheit so oft notwendig ist, die dann doch irgendwie ihre Ja-Stimmen hergibt, die sich fünfmal totquatschen lässt, dann doch das zwanzige Mal zu kürzen und irgendwas mitzumachen. Und ich fand das einfach wirklich nur respektlos. Ich kann wirklich in Richtung CDU sagen, vielleicht findet man jetzt noch was Hübsches in der Auszeit. An Herrn Küher kann ich nur sagen, arbeiten Sie gerne an Ihrer Haltung gegenüber jungen Frauen, dann kommen wir wieder ins Gespräch.

4:25:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Arnetsky, dann Herr Hans.

4:25:34

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte noch mal auf den Anfang der Debatte zurückkommen, weil das so ein bisschen untergegangen ist jetzt im Verlauf. Es gab in diesen Verhandlungen tatsächlich eine Sollbruchstelle und die Sollbruchstelle war, und das hat Herr Probst sehr gut gesagt, das hat auch Herr Hans noch mal, glaube ich, erwähnt, die Sollbruchstelle war die Frage, wie gehen wir mit den Ortschaften um und wie gehen wir mit den Stadtbezirksbeiräten um. Und ich glaube, es ist jetzt auch in der Rede von Herrn Schwenk nochmal sehr deutlich geworden, wie der Blick von einigen hier auf die Stadtbezirksbeiräte ist. Und ich finde das tatsächlich bitter, weil es ist ja geradezu CDU-Bundeskurs auch, dass man quasi Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht als, wenn es nicht den eigenen Weltbildern und den eigenen Maßgaben entspricht, nicht als pluralistisch empfindet, nicht als demokratisch wertvoll empfindet, Vielfalt nicht als etwas, was man tolerieren muss und was Teil unserer Gesellschaft ist, sondern was irgendwie per Ordnungspolitik weggewischt werden muss und diskreditiert wird. Das finde ich tatsächlich bitter. Gleichzeitig, und ich glaube, dass das in der Debatte noch gar nicht so laut gesagt wurde, deswegen möchte ich es jetzt einmal sagen, der Sport ist ungekürzt in diesem Nachtragshaushalt und wir haben heute noch zwei ganz spannende Tagesordnungspunkte auf der Liste stehen, wo es darum geht, große prestigeträchtige Sportveranstaltungen zu finanzieren. Das kann man machen, wenn man das möchte. weil man das Geld dafür hat. Aber so wie hier heute gesprochen wird, wie hier über Prioritäten gesprochen wird und wie hier über die Belange der Menschen in dieser Stadt gesprochen wird, finde ich das wirklich, also mit Verlaub, sehr, sehr zynisch, dass wir das heute hier auf dieser Tagesordnung haben. Weil dort die Priorität zu legen und dann gleichzeitig zu allem anderen zu sagen, und das heißt übrigens, dass ihr keine Priorität habt, das ist halt Zynismus.

Ich habe noch zwei Punkte. Das eine ist, Herr Krüger, Sie haben von Härten gesprochen und zwar vor allen Dingen von dem Härten des kommenden Doppelhaushalts. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Die Einbringung des nächsten Doppelhaushalts hier wird für uns alle hart und vor allen Dingen wird es dann hart, für diejenigen, die dafür eine Mehrheit finden müssen. Und es wird, und das ist bei Frau Herberts deutlich geworden, das ist, glaube ich, auch in anderen Reden deutlich geworden, immer schwerer für diese harten Mehrheiten zu finden, weil es eben leichter ist, Nein zu sagen, weil es eben leichter ist, sich zu entziehen, weil es eben leichter ist, zu sagen, nee, nee, da machen wir nicht mit und dafür heben wir nicht unsere Hand und hier sind wir nicht dabei. Ich glaube, wir als Grüne haben uns in den letzten Jahren immer konstruktiv in solche Verhandlungen eingebracht. Wir haben immer auch Kröten geschluckt. Wir sind ja auch oft genug gescholten worden für alles Mögliche. Auch hier im Saal wird ja nicht immer fair mit uns umgegangen. Aber das hat halt auch alles seine Grenzen. Und das hat seine Grenzen übrigens auch im persönlichen Umgang, um das auch so klar zu sagen, weil da auch manchmal komische Zwischenbemerkungen kommen.

Gleichwohl wird hier gerade von der CDU ganz doll mit der Angst vor Krediten und vor allem Kassenkredite. Ich möchte mal die Bürgerin, den Bürger sehen. Ich möchte ehrlich gesagt auch die Stadträtin, den Stadtrat sehen, der ganz genau erklären kann, was eigentlich Kassenkredit bedeutet. Mit diesem Wort wird operiert und da wird ein Gespenst an die Wand gemalt und da wird Angst gemacht und da werden Ängste geschürt, weil natürlich Schulden haben etwas ist, was sich nicht schön anfühlt, was sich bedrohlich anfühlt. Der größte Kredit heute hier, den dieser Stadtrat aufnimmt, ist, wenn wir zu keiner sinnvollen Entscheidung kommen, das ist der eigentliche Kredit und den werden wir im nächsten Doppelhaushalt nicht ohne weiteres wieder auflösen können. Und der wird uns lange im Magen liegen und der wird uns lange in den Büchern stehen und den wird auch die Kämmerei nicht ohne weiteres wieder auflösen können. Ich möchte aber auch noch ein was ganz deutlich sagen und das richte ich vor allen Dingen auch an einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Wir sind hier 70 Menschen. Hier sind weder 4, hier sind keine 6, hier sind keine 10 dafür verantwortlich, wenn das heute hier scheitert. Hier sind 70 Menschen, 71 mit dem Oberbürgermeister gleichberechtigt im Raum, die für dieses Ergebnis heute Verantwortung tragen. Und natürlich wünsche ich mir, dass wir in der demokratischen Mitte wieder zu sinnvollen, konstruktiven Verhandlungen kommen. Und dass wir nicht in Verhandlungen reingehen, wo wir uns erst gegenseitig die Zeit rauben und dann sagen, ja, übrigens Pustekuchen, weil hier ist die Solpro Stelle und ab hier und nicht weiter, hier sind die Ortschaften, hier geht es leider nicht mehr und jetzt hören wir einfach auf. Das können wir uns nicht nochmal leisten, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

4:29:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt Herr Hans, dann Herr Lommel.

4:30:06

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal, auf den Tribünen und im Stream. Ich habe mich jetzt leider doch noch mal melden müssen, weil lieber Johannes Schwenk, also ich kann das einfach, was du alles so gesagt hast, nicht stehen lassen, muss man einfach mal sagen. Johannes Schwenk von der CDU hat ja wirklich darauf rumgeritten, sage ich jetzt mal, muss ich schon mal so zuspitzen, dass wir uns jetzt nicht mal mehr das, was wirklich schon geeint war, Ich will mich ja nicht jedes Detail ausplaudern aus Verhandlungen, aber ganz ehrlich, diese 8 Euro, das haben wir vorhin schon bei der Einbringung gesagt, war das, was auf dem Tisch lag und das war so. Dann gab es noch die Diskussionen um die Ortschaftsräte, aber nur so zu tun, als wären diese 8 Euro jetzt immer Teufelsteug, liebe CDU, das ist einfach nicht wahr. Und deshalb will ich zwei Beobachtungen aus den öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte Neustadt und Blasewitz auch mit Ihnen allen teilen.

Ja, in der Neustadt hatte Herr Schwenk, nachdem eine Mehrheit beschlossen hatte, dass sie diesen Nachtragshaushalt In der Neustadt, also muss man mal denken, was das auch für eine verantwortungsvolle Entscheidung eigentlich ist in der Neustadt, die sagen, okay, wir haben noch die neun Euro, die wir fordern und auch Gleichberechtigung Stadt, Bezirke, Ortschaft und dann hat ganz große Mehrheit im Stadtbezirksbeirat Neustadt diesem Nachtragshaushalt sozusagen zugestimmt und gesagt, okay, dann können wir positiv votieren. Die haben also Verantwortung schon übernommen. Liebe CDU, bitte überlegen Sie sich das. Herr Schwenk hat dann dagegen gestimmt. Da frage ich Sie auch schon,

ist richtig dargestellt. Und die zweite Beobachtung ist diese Änderung mit den 9 Euro und ich glaube es war auch wieder sozusagen Gleichberechtigung Stadtbezirksbeiratsbudgets und Ortschaftsratsbudgets. Wurde auch im Stadtbezirksbeirat Blasewitz abgestimmt, da war dann die Mehrheit nicht so deutlich, aber das kam rein in das Votum. Und die CDU hat da erst abgelehnt, aber die CDU hat bei der Endabstimmung, habe ich mir berichten lassen, zugestimmt, auch Herr Krüger. Und ich wünsche mir diese verantwortungsvolle Abstimmung von Sachen, die wir eigentlich schon geeint hatten, heute hier. Und wie gesagt, wir haben ja gerade schon, haben mehrere jetzt schon angesprochen, dass wir vielleicht alle nochmal in der Auszeit, manche vielleicht nochmal besonders in sich gehen. Und das Zweite ist,

Meine Vorredner haben gesagt, Kassenkredite. Also Kassenkredite heißt sozusagen, dass man eigentlich ins Dispo geht als Privatperson, so kann man das vergleichen und das soll eigentlich nur kurzfristig dazu dienen, dass man Schwankungen bei den Einnahmen, die man so hat, ausgleicht. Wir kriegen ja auch nicht jede Zahlung vom Bund und Land zu bestimmten Zeit und ich will aber das nicht nur erklären, sondern ich will einfach sagen, meine Prognose ist, dass wir zum Jahresende

gerade auch von Herrn Schwenk immer wieder gebracht wird, dass wir da dieses Jahr schon absolut in die Kassenkredite müssen, dass ich Ihnen prophezeie, dass das so nicht der Fall ist, beziehungsweise wir gehen in so viel Kassenkredit vielleicht, wie wir an die TWD, unsere Stadttochter, um sie jetzt in der Liquidität zu stützen, ausgereicht haben, beziehungsweise wir brauchen vielleicht eigentlich sogar weniger. Das sagt ja auch die

Planung, die theoretische Planung in der Finanzplanung, weil man sieht, dass wir ungefähr bei 100 Millionen Minus sein sollen, das wären die 100 Millionen Kassenkredite. Allerdings sieht man genauso, dass wir 450 Millionen für Investitionen zum Jahresende ausgegeben haben sollen und deshalb wurde immer wieder betont, wir wissen alle, dass wir vielleicht 300 Millionen schaffen, vielleicht auch 320 Millionen. Da können Sie also ausrechnen, dass wir zum Jahresende zum Schluss nicht Kassenkredite haben werden oder wenn wir

Von den Verzinsungen auf das Darlehen, was wir unserer städtischen Tochter, Technische Werke Dresden, gegeben haben, kriegen wir das komplett ausgeglichen. Wir werden also keinen negativen Zinseffekt haben zum Jahresende. Und deshalb ist das auch eine Schimäre, die hier vor sich hergetragen wird, wenn wir sagen, wir werden dieses Jahr schon in Kassenbesitz gehen, weil alles jetzt so schlimm ist und wir können uns jetzt mittlerweile die 750.000 Euro für die SBR-Mittel nicht mehr leisten. Also liebe CDU, bitte denken Sie nochmal darüber nach, wie Sie nachher gleich abstimmen wollen. Dankeschön.

4:34:18

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann ist der nächste Redner Herr Lommel und dann gehen wir mit Herrn Kentsch mal weiter.

4:34:31

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linke hat mich ja dann herausgefordert, dass ich nochmal hier herkomme, nachdem sie erzählt hat, wie schlimm wir alle wären. Um das mal ganz kurz zu sagen, eine Partei, die in Berlin Werbung macht mit Enteignung, die braucht hier gar nichts mehr mit Moral zu tun, gar nichts. Das große Programm der Linkspartei ist Enteignung in Berlin. Das Gegenstück sind wir. Wir stehen für wenig Steuern. Wir stehen für Leistungswillen für den Bürger. Wer Lust hat, soll Geld verdienen können. Für Freiheit für die Bürger. Für das, dass die Leute letztendlich Spaß haben, in der Stadt auch was einzubringen. Und der Vorteil an der ganzen Geschichte ist, dann klappt es auch für die Sozialkassen, dass da auch genug Geld, weil Einfaches reinkommt. Und wenn ich so mache wie die Linken, da kommt eben nichts rein, da ist es leer. Null plus Null ist Null. Das ist die Politik der Linken. Dankeschön.

4:35:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Jetzt Herr Genschmeid, dann Herr Probst.

4:35:37

Jens Genschmar (Team Zastrow)

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Jungfernräte zur Finanzpolitik. Ich musste heute mal vorkommen. Die Woche hat mich der Andreas Weller angerufen und mich nochmal dazu befragt, wie ich dazu stehe, dass wir vor 20 Jahren die Woba verkauft haben. Ich bin immer noch davon, von der damaligen Entscheidung vollkommen überzeugt. Die, die sich damals dafür entschieden haben, haben aber immer gewarnt, dass durch diese Chance, die mit dem Boba-Verkauf einherging, dass wir nämlich eine Schuldenfreiheit hergekriegt haben, dass wir Möglichkeiten hatten, eine Stadt zu entwickeln, nicht dazu führen konnte, das Geld rauszuschmeißen. Uns ging es damals viel, viel zu gut.

Die haushaltstragenden Fraktionen haben da mal angefangen, rauszuschmeißen. Man hat parallel zig Kulturprojekte gemacht. Wir leben diesen Traum heute noch weiter. Wir wollen eine Ruine erhalten, die keiner in der Stadt eigentlich will, also gewisse Klientelleute.

Frau Scharnefsky, Sie sprechen gerade von 70, 71 Stadträten, die hier diesen Haushalt beschließen müssen. Sie grenzen circa 30 Prozent immer aus. Das ist Ihnen Ihr gutes Recht gesagt. Aber was das Hauptproblem ist, ist für mich die Union. Sie kummeln hier, Sie reden mal über dort einen Euro und da einen Euro.

Ich weiß selber, dass ihr aus eurer Haut nie rauskommt und eigentlich euch selber im Spiegel nicht mehr angucken könnt, weil mit dem Haufen könnt ihr eigentlich gar nicht machen, aber ihr müsst es machen, weil ihr mit einem Teil der Bevölkerung nie reden wollt. Und das ist auch das Problem, dass es am Ende wohin kommt, wo wir jetzt sind. Und die Situation, warum ich hier vorgekommen bin, ist eigentlich das, dass ich mir richtig Angst mache um unser Land. Ich habe das, ich bin nun mal kleiner, ein bisschen älter, Stadtrat schon, ich sitze auch jetzt schon seit 2004 hier drin. Und ich habe auch die DDR erlebt, bin montags hier auf die Straße gegeben und habe mitbekommen, wie ein Staat zugrunde gegangen ist. Weil sie nicht wirtschaften konnten. Und mit dem Teil von der Union, mit den Leuten, wirtschaftet ihr jetzt auch wieder. Damals sind wir aber zum reichen Onkel gekommen. Wenn die Scheiße, Entschuldigung, das Wort diesmal zusammenbricht. Wir haben keine reiche Tante noch. Dann stehen wir da, und das kommt. Und wenn ich Herrn Hans höre, der dann vom Bund redet, das sind genauso Steuereinnahmen. Und wenn ich diese Bundesregierung höre, die nehmen 100 Milliarden auf. Die nehmen 100 Milliarden auf und füllen damit irgendwelche Lücken. Und das ist ... Schreit er nicht so rum? Kannst du mal runtertun?

So. Ich bin aber am Pult.

So. Für mich ist das Hauptproblem die Union. Das Gekungel, was ihr hier macht, ihr könnt euch gar nicht winden. Ich bin gespannt, was ihr nach der Auszeit ausmacht. Ob's nun sieben Euro wären, acht Euro 50 oder was wir am Ende erleben. Wir legen uns zurück. Wir stehen immer bereit, gemeinsam mit allen im Stadtrat was zu beschließen. Es wird nie oder es wird immer Kompromisse geben, aber merkt bei euch,

Es fällt euch schwer und vor allen Dingen mir ist es immer wichtig, dass man sich den nächsten Morgen wieder im Spiegel angucken kann.

4:39:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, der nächste Redner ist Herr Probst, dann Frau Arnert.

4:39:17

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen.

Also ich finde, was jetzt hier gerade passiert, dass wir uns jetzt gegenseitig beleidigen, die Schuld zuweisen, das ist unmöglich.

Also das wird uns hier überhaupt nicht weiterbringen und wenn wir anfangen jetzt wirklich auf persönliche Ebene zu kommen und uns dort gegenseitig noch die Knüppel in die Beine hauen. Dann ist gerade, ich gucke jetzt mal in die Richtung, das ganz schlecht hier, um überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Und deswegen nochmal jetzt ganz klar, einmal an die CDU, liebe CDU,

Allein, weil in einem Stadtbezirksbeirat oder in mehreren Mittel für etwas ausgegeben worden sind, wo wir gesagt haben, Leute, ihr sollt ein Budget haben und über dieses Budget sollt ihr entscheiden können. Dann zu sagen, die verschwenden das Geld.

Man kann der Politiker darüber Meinung sein, was man will. Aber es ist eben unser politischer Wille gewesen, dass in den Stadtbezirken gemacht werden kann, erst mal grundsätzlich mit dem Geld, was die Stadtbezirksbeiräte sagen. Und das sollte nicht jetzt ein Grund sein, dass wir nicht zusammenfinden und sagen, wir verständigen uns auf die acht Euro. Und liebe SPD,

Es reicht nicht aus, zu sagen, wir strecken die Hand aus. Ich halte es eben nicht so, dass man sagt, es ist nicht schlimm, wenn wir heute nicht zusammenkommen. Dann drehen wir noch mal eine Runde.

im Juni oder im Juli, da ist vielleicht vieles schon kaputt gegangen und gerade im sozialen Bereich, der euch ja auch wirklich wichtig ist. Und ich halte das jetzt in dieser Situation wirklich auch für das falsche Zeichen. Wir reden hier nur, in Anführungsstrichen, nur über den Nachtragshaushalt. Und ich denke,

Wirklich nochmal an euch beide, CDU, SPD, gebt euch einen Ruck, dass wir uns hier jetzt heute auf eine Vorlage, auf einen Beschluss einigen können und dass wir heute auch hier eine Einigung herkriegen, weil es eben nicht gut ist, wenn man vielleicht, vielleicht sage ich, wir haben ja noch nicht mal die Gewehr, dass wir dann auch im Juli oder im Juni dann eine Einigung finden, dass man sagen, wir machen heute einen Schlussstrich und die Menschen draußen, die wissen wieder, womit sie rechnen können. Das nochmal mein Appell.

4:42:36

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Heute besteht die Chance, dass wir Kürzungen, die aufgrund der Haushaltsbewirtschaftungssperre bestehen, beenden. Das, was wir im Moment hier gehört haben, sieht es nicht so aus, dass wir uns auf den Weg machen werden, eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger hinzubekommen. Es ist mir nach dieser Debatte wichtig, ich glaube, es ist nicht gut, aus Verhandlungen, aus diesen Gesprächen zu berichten. Da habe ich jetzt aber in der Zeitung schon eine Menge gelesen. Und wenn ich jetzt hier höre, die CDU hat sich nicht bewegt. Da geht mir ein bisschen die Hutschnur, weil für die CDU ist es, und das muss ich hier niemandem erklären, wie schwierig es ist, sich auf den Weg zu machen und zu sagen, wir wissen, wir werden mit Krediten arbeiten müssen. So, und dann guckt man sich diesen Haushalt an und sagt, okay, wir können jetzt entscheiden, es reicht noch nicht mal in Größenordnung Kultureinrichtungen zu schließen und zu sagen, machen wir gar nicht mehr. Das reicht nicht bei der Summe, die am Ende des Tages rauskommt. So, und bei dieser ganzen Problemlage haben wir sehr klar gesagt, es braucht ein paar ein paar zwingende Konsolidierungsmaßnahmen. Wir müssen Dinge auch festschreiben. Wir wollen Berichte. Wir wollen ganz enges Controlling. Und es gab einen sehr ausformulierten, breiten Vorschlag. Und da waren wir am Donnerstag eigentlich schon fertig und zwei Runden der Finanza und dann heißt es auf einmal, naja, die acht Euro, übrigens mit schwerem Herzen, um es der Fraktion vielleicht auch vorstellen zu können,

auf den Tisch gelegt, die Gespräche geführt und dann heißt es auf einmal, also acht Euro reicht uns nie, wir brauchen die neun. Und ich sage es Ihnen jetzt mal auch in aller Deutlichkeit, Verhandlungen laufen wie folgt und dann funktionieren sie. Man setzt sich an den Tisch, man tut Argumente miteinander austauschen, man hat einen Einigungskorridor und dann hat man einen Zeitplan. Und wenn am Donnerstag, letzte Woche, am Freitag war Finanzausschuss, früh morgens um 8, die Finanzer sagen, wir brauchen jetzt aber nicht nur die 8, wir brauchen jetzt die 9 und um 11 ist es auf einmal nicht, das ist uns alles ganz egal. Wir hätten hauptsächlich das wichtigste Argument, die Ortschaften dürfen nicht und da haben wir hier auch die Zahlen, bis dahin noch kein einziger Text vorgelegt, wir hatten zwei Seitentext. Aber noch nicht ein einziges Wort dazu. Nichts lag auf dem Tisch. Und dann haben wir am Freitag wieder eine Runde. Da sind auf jeden Fall die neun Euro wieder das Entscheidende. Also mit Verlaub und das, was ich dann hier an Rückmeldungen lese, da habe ich kein Verständnis mehr für. Und worum geht es? Worum geht es Ihnen? Bei all diesen Debatten ist die Frage, wie gehen wir mit den Ortschaften um?

Und die Ortschaften haben wir, und auch das für uns ein ganz, ganz schwerer Weg gewesen, beim Haushaltskompromiss haben wir die Ortschaften richtig eingekürzt. Und zwar nicht 27 Prozent, über die wir hier reden, sondern deutlich über 30 Prozent. Und zwar sehr deutlich.

Und jetzt so zu tun, als wäre dieser erste Schritt nicht da gewesen, ist einfach nicht in Ordnung und das so zur Seite zu schieben. Also ich mache es jetzt hier ganz klar.

Ich glaube, wir haben gute Gespräche geführt. Ich bin auch wirklich dankbar, wie das übrigens auch mit PVP funktioniert. Sehr herzlichen Dank. Danke an FDP und an die Grünen, bei denen man eben genau weiß, wo sind wir? Wie ist der Korridor? Wo wollen wir irgendwo hin? Die CDU-Fraktion wird selbstverständlich dafür Sorge tragen, mit ihren Stimmen, dass es in dieser Stadt eine Verbesserung gibt und das ist der Nachtragshaushalt und dem werden wir in der Abstimmung zustimmen. So, wir werden selbst keinem Änderungsantrag zustimmen. Und auch hier ist in der Debatte sehr spannend, was es eigentlich alles so an Einzelpunkten gibt. Ich finde ja, die Linken haben ja durchaus eine ganze Reihe Punkte aufgezählt, bei denen man sagt, ja, da muss man genau hingucken. Es sind übrigens Schuletats. Was machen wir denn da? Aber die Stadtbezirksbeiräte, die in ihrer Verfassung keine

Verpflichtung haben, also wenn wir darüber sprechen, wir wollen Verantwortung abgeben, dann müssen wir nochmal über die Förderrichtlinie gucken und nicht nur Verantwortung abgeben, sondern auch ganz knallhart pflichten.

Und nicht ein Plakatieren Ihres Wunsches vor Ort, kommen Sie zu uns, wir machen es im Stadtbezirksbeirat, sondern wir müssen eben gucken, wie sind auch die Pflichten. Und das machen eine ganze Menge der Stadträte ganz ausgezeichnet. Meine Kollegen haben auch noch mal darauf hingewiesen, wie viele Runden haben wir.

Bei den Stadtbezirksbeiräten, die haben de facto noch in der Regel drei Sitzungen. Eine jetzt vor der Sommerpause, noch zwei danach. Am Ende des Jahres ist es nicht mehr sinnvoll, da groß in die Förderung reinzugehen. Wir liegen jetzt bei 4,50 Euro aufgrund der Haushaltssperre. Der Nachtragshaushalt ist mit 6,60 Euro im Vergleich zu dem, was sie jetzt zur Verfügung haben. Gut, was obendrauf. Und wir müssen jetzt vor allen Dingen zusehen, dass wir dann im nächsten Haushalt am Ende des Jahres irgendwie noch zusammenkommen können. Und ich kann ganz wunderbar in den Spiegel schauen, weil wir als CDU-Fraktion unsere Position festlegen und dann gucken, wie wir hier hinkommen. Herzlichen Dank.

4:48:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Der nächste Redner ist Herr Schollbach und dann Frau Müller.

4:48:34

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, also ich bin jetzt schon sehr lange in diesem Stadtrat, aber so eine Situation wie heute habe ich tatsächlich wirklich noch nie erlebt. Der Stadtrat soll heute über eine wesentliche haushaltspolitische Entscheidung befinden und der Stadtrat ist in diese Sitzung gegangen, ohne dass dafür eine Mehrheit da ist.

Und wenn ich hier diese Debatte verfolge, und ich wollte eigentlich nicht sprechen, ich habe mich jetzt aber gemeldet, weil ich verfolge diese Debatte und sehe nicht, wo heute hier eine Mehrheit herkommen soll. Es wurden wechselseitig zwischen Fraktionen, die miteinander Verhandlungen geführt haben, hier in der Öffentlichkeit Vorwürfe ausgetauscht. Es wurden

auch verletzende Bemerkungen gemacht. Es wurde nicht unbedingt, und ich beziehe das nicht auf irgendeine Seite, es wurde nicht unbedingt bei dem Werben um Mehrheiten sonderlich geschickt agiert.

Und es gab jetzt den Vorschlag, wir machen hier eine Auszeit und verhandeln in dieser Auszeit und ringen um einen Kompromiss. Und es gab große Appelle von der Wichtigkeit dieser Entscheidung, aber wie man es auch rechnet und wie man es auch wägt, Meine Damen und Herren, ich sehe im Augenblick die Mehrheit nicht. Meine Vorrednerin hat gerade noch mal gesagt, sie werden CDU-Fraktion beabsichtigt, nicht irgendwelchen Änderungen zuzustimmen. Das heißt im Grunde, sie ist nicht verhandlungsbereit, hier und heute. Es gibt Fraktionen, die haben gesagt, sie werden unter keinen Umständen hier irgendetwas zustimmen. Also was soll hier herauskommen? Wir gehen, wenn man

sich das vor Augen führt, sehenden Auges. In einer Halbmillionenstadt zu einer grundlegenden finanzpolitischen Entscheidung steuern wir gerade ins Chaos. Und ich halte das mit Verlaub für nicht verantwortbar. Und die vergangenen Minuten, das war wirklich keine Sternstunde des Stadtrates. Es hat mich eher an eine verzweifelte Gruppentherapie erinnert. Und ich würde dafür plädieren, dass wir jetzt diese Gruppentherapie für heute beenden, dass wir nicht in eine Chaosabstimmung eintreten, deren

Folgen unabsehbar sind, sondern dass wir jetzt tatsächlich uns die Zeit noch einmal nehmen, in Ruhe Gespräche führen, sachlich Gespräche führen und vielleicht auch erstmal die eine oder andere Schwierigkeit, die heute entstanden ist oder Verletzung, die heute entstanden ist, vielleicht ein paar Tage mal sacken lassen.

und dann einen erneuten, ernsthaften Anlauf nehmen. Und deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen und will das auch beantragen, Herr Oberbürgermeister, dass wir diese zu treffende Entscheidung zurückverweisen in den Finanzausschuss, um uns die Zeit zu nehmen, zu einer Lösung zu kommen. Ich halte es würde es für verfehlt halten und für sehr problematisch halten, hier heute in ein Chaos zu gehen, dessen Ausgang nicht absehbar ist. Vielen Dank.

4:52:18

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und dann haben wir noch die Wortmeldung von Frau Mühle, bitteschön.

4:52:22

Unbekannte Person

Ja, das ist ein interessanter Plottwist. Ich wollte noch mal fragen, Sie haben das vorhin in Ihrer Einbringung, habe ich schon so kurz gesagt, aber ich wollte noch mal konkret fragen, was denn die Folgen wären, wenn wir heute hier, wenn diese Vorlage keine Mehrheit findet, Widerspruch, neue Sitzungen und so, wurden hier schon angekündigt. Vielleicht können Sie das noch mal konkret sagen, weil vielleicht ist das hier noch nie allen klar.

4:52:51

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist erstmal die Rednerliste abgearbeitet. Ich sage jetzt mal zunächst was zum Verfahren, dann würde ich auch noch was zu den ganzen Redebeiträgen sagen und dann würden wir in die Auszeit gehen, dann in die Abstimmung. Ich fange mal von hinten an. Was ist das Thema?

Abstimmung angeht, ist natürlich der weitestgehende Antrag auf Rücküberweisung in den Finanzausschuss zu behandeln. Ich selber würde hier noch den Antrag reinbringen, falls es wirklich tatsächlich keine Mehrheiten geben sollte. Punktweise, und da möchte ich den Punkt 3 separat abgestimmt haben, will das auch begründen, dass ich wenigstens die Mittel beim Freistaat beantragen wollte für die Investitionen, dass wir die abholen, wenn wir schon kein Nachtragshaushalt begeben, im Würstgesfall. Und ansonsten von der Reihenfolge her, würde ich die Änderungsanträge logischerweise, wie es unserer Geschäftsordnung vorsieht, vom weitesten entfernten zu den weniger abweichenden machen. Also in der Reihenfolge Änderungsantrag Linke, dann Änderungsantrag SPD, dann Änderungsantrag PVP und dann der Änderungsantrag interfraktionell Grüne FDP. Das ist erstmal rein verfahrenstechnisch.

Jetzt mal zu den Inhalten, die Sie da so vorgetragen haben. Also, ich will es mal nett formulieren. Ich glaube, es wäre völlig egal gewesen,

Wenn ich das höflich formuliere, welchen Entwurf eines Haushaltes wir beschlossen hätten, wir würden jetzt dem Thema Nachtrags sitzen. Also das Thema können, sich da gegenseitig vorzuwerfen.

Das mit Klappe bringt nur zweckfreie Verletzungen, bringt aber keinen Mehrwert, weil niemand, ich kann mich nicht an die Vorschläge dran erinnern, die in größeren Dimensionen, wie es jetzt notwendig ist, für gesetzliche Leistungen erhöhte Aufwendungen als Änderungsanträge vorgelegt haben, um sie dann zu beschließen. Also wir werden bei jeder Thematik in der Nachtragspflicht gewesen. Und insoweit ist es bitter, sage ich jetzt mal wirklich bitter, dass wir uns jetzt hier auf der lokalen Ebene zu fetzen müssen für eine Thematik, die wir in weit überwältigender Manier nicht bestellt haben, aber bezahlen durften.

Das ist für Sie als Kommunalvertreter, für uns auch als Verwaltung alles andere als befriedigend. Und diese Situation haben wir leider in fast allen deutschen Kommunen. Deswegen auch das massive Aufschreiben. Und wer eben im Finanzausschuss auch die Präsentation vom Kollegen Feuer noch mal geballt gesehen hat, ist es eben in einer Dimension, es hat immer

Solche Phasen, die geben, wo eben gewisse Leistungen überboten waren, die Refinanzierung nicht adäquat. Aber in der Dimension, wie wir sie jetzt erleben, dass die Kommunen in 25 bei über 30 Milliarden Euro rauskommen, das hat es noch nie gegeben.

Und da kann ich dann meinen Präsidenten des Deutschen Städtetages zitieren. Das ist die größte Finanzkrise in der Nachkriegszeit der deutschen Kommunen. Und das ist jetzt nie von irgendwoher zu hören. Insoweit sollten wir uns mal befleißigen, wieder ein Stück runterzukommen. Dennoch, es sind, und das fordert uns auch heraus, es ist nicht so, dass wir nicht Einsparmöglichkeiten auch bei uns haben. Und die gilt es zu erschließen. um die Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu gestalten und sich zumindest zu bewahren. Insoweit hat auch nie die Rechtsaussicht hier irgendwas kassiert, sondern es sind einfach von den Rahmendaten, die wir mit dem Haushalt beschlossen haben, sind die Pflichten zum Nachtrag da und die müssen wir erfüllen und die werden wir erfüllen. Deswegen haben wir auch frühzeitig eine Haushaltssperre verhängen müssen. Sie können sicher sein,

Wer heute ablehnt, kürzt mehr.

Und das geht dann noch tiefer ins Mark rein. Wir können natürlich über eine Rücküberweisung, eine Vertragung, können wir alles diskutieren. Ich warne nur ein Stückchen davor. Ich hatte es bei meiner Einbringung schon gesagt. Die Rahmendaten deuten sich an, nicht besser zu werden, sondern die Gefahr,

einer Verschlechterung ist schon elementar. Und die Frage ist dann, wie groß sind die Verschlechterungen? Bin ich dann gefordert, mich an das ganze Werk nochmal intensiver heranzumachen? Und das würde bedeuten, dass die Zeitkette sich noch weiter verschiebt.

Und jetzt ist die Frage, wenn Sie nicht beschließen, inwieweit ich widersprechen muss, ob das ausreichend wäre oder ob wir dann mit einer Mai-Steuerschätzung zum Komplett-Neuauflauf nochmal uns machen müssen, wo wir dann vielleicht, ich sag das mal, nach der Sommerpause dann mit einer Vorlage kommen und gleich dann eine Sitzung früher vor dem Doppelhaushalt den Nachtrag beschlossen haben. dann können Sie über alles das, was Sie hier diskutieren, ist alles Makulatur, weil dann gilt weiter Haushaltssperre. Und jetzt sage ich das mal als Kämmerer. Sie können dem Kämmerer keinen größeren Gefallen tun, das Geld zusammenzuhalten, als Kinder-Nachtragshäuser zu sein. Als Oberbürgermeister sage ich Ihnen das. Und jetzt sage ich Ihnen auch mal, das sollte für Sie auch als Stadträte gelten. Das wäre eine Katastrophe. Eine Katastrophe für diese Stadtgesellschaft. Es geht ja nicht darum, wir wollen ja mit allen Beschränktheiten, die wir haben, da gucken, dass wir wenigstens den minimalen Spielraum auch an Aktivitäten realisieren können für unsere Bürgerschaft, für die wir gewählt sind, wofür wir da sind. Deswegen lassen Sie mich mal einen absoluten Werbepart dafür machen, wie sich aus den Gesprächen, die ja dann zu mir auch mal wieder mit Rückrufen kamen,

Geben Sie sich einen Ruck, um miteinander zu einem Kompromiss zu kommen. Der Kompromiss könnte sein. Und da habe ich nie der Presse kolportiert, dass das gehen würde, sondern man hat mich aus dem Kreis heraus gefragt, würdest du einer 8 Euro mitgehen oder widersprechen. Und da sage ich, na ja, zähneknirschend, fiskalisch gesehen, kann ich mir das vorstellen.

Insoweit versuchen sie mal auf diesem Thema zu schauen, ob sie zu einer Einigung kommen. Zu den Ortschaften nochmal. Was das Thema Ungleichbehandlung angeht. Das eine Thema ist das Thema Haushalt. Das zweite ist aber auch das Thema Nachtragshaushalt. Und die Darstellung, die sie erreicht hat, war richtig, aber vielleicht ein Stückchen unglücklich, was die Gegenüberstellung angeht. Denn die Ortschaften haben mit ihren Eingemeindungsverträgen

natürlich noch mehr Funktionen als die Stadtbezirke. Die haben Verwaltungsstellen, die haben Bauhöfe und die haben genauso die Kürzungsvorgaben bekommen. Die haben in ihrer Eigenverantwortung jedoch in der Verwaltung bei denen viel stärker gekürzt und haben damit die Geldbeträge dort erbracht und haben für sich entschieden, wir wollen die Förderung in entsprechender Manier aufrechterhalten.

Das sind ja im Gesamtkontext die Eingemeindungsverträge, die man beachten muss, geht es um 30.000 Euro. Also die haben die eben durch andere Kürzungen bei sich erbracht und nur wenige sind in den Förderbestand hineingekommen. Also hier ist nie ein Ungleichgewicht in den Vorgaben gewesen und insoweit, um das vielleicht das Missverständnis für die Beratung, die sie jetzt machen, nochmal auszuräumen und am Ende Ich finde es immer schön, wenn nach dem Oberbürgermeister gerufen wird, aber immer dann erst, wenn das Kind im Brunnen ist. Vorher können sie vor Kraft manchmal nicht laufen. Aber es ist schön, wenn Sie jetzt rufen danach. Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie wir vielleicht zu einer Einigung kommen können. Ich würde mich freuen, wenn es nach der Auszeit gelingt. Vielen Dank.

Und jetzt gehen wir in die Auszeit.

mindestens fünf Minuten, wenn es Szene werden soll, wenn es zu einer Einigung führt, herzlich gerne, aber danach sollten wir zu einer Abstimmung kommen.

Meine Damen, meine Herren, können wir fortsetzen?

Wollen wir weitermachen?

Meine Damen, meine Herren, ich würde Ihnen gerne erläutern, wie ich gedenke, was mir noch zugerufen worden ist, so an Wünschen zum Abstimmungsthematiken und wie ich vorgehen würde. Zunächst der Geschäftsordnungsantrag

auf Rücküberweisung in den Finanzausschuss von Herrn Schäubach ist der weitestgehende, der würde zuerst abgestimmt werden. Danach würde ich, so wie ich vor der Auszeit an Sie nochmal ein Plädoyer gemacht habe,

einen Ersetzungsantrag selber einbringen, der die Vorlage der Verwaltung beinhaltet, ergänzt um den Änderungsantrag, der interfraktionell von Bündnis 90 Grün und FDP eingebracht wurde, der die 8 Euro vorsieht. Also ersetzend würde ich dieses abstimmen lassen, in Gänze. Wenn das die Mehrheit hat, ist das beschlossen.

Wenn es keine Mehrheit hat, gehen wir dann rein in eine Einzelbehandlung der Änderungsanträge. Ich wiederhole nochmal, wie ich es eingangs gesagt hatte, der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ist der weitestgehendste. Da ist zusätzlich beantragt worden, dass wir das punktweise behandeln. Danach wird der

Änderungsantrag SPD kommt, dann PVP und dann der interfraktionelle. Das wäre im Falle, wenn der, wie gesagt, ersetzende Antrag von mir keine Mehrheit bekommt und dann gucken wir, was am Ende rauskommt. Und dann noch, genau das habe ich noch vergessen zu sagen, und in dem Falle würde ich dann den Punkt 3 separat abstimmen lassen in der Schlussabstimmung zu dem restlichen.

Dann steigen wir mal ein in die Beschlussfassung und Abstimmung und da ist zunächst der Antrag auf Rücküberweisung der Vorlage in den Finanzausschuss. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

18 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung. Damit hat es keine Mehrheit gefunden. Wir kommen damit zu dem Ersetzungsantrag von mir, Vorlage plus aufgenommene 8 Euro für die Stadtbezirksbeiräte ersetzend. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:24:53

5:24:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

32 Ja-Stimmen, bei 35 Nein-Stimmen, keine Enthaltung, hat damit keine Mehrheit bekommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Änderungsanträge, beginnen mit dem Änderungsantrag Fraktion Die Linke, da ist Punkt

Wiederholung der Erzählung ist auch namentlich. Ich bitte, das dann auch entsprechend zu registrieren. Also nochmal den Ersetzungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Ersetzungsantrag von mir die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:26:02

5:26:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

32 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung. Wir haben das dann zum Protokoll genommen, das Abstimmergebnis der einzelnen Rednerinnen und Redner. Ich sage dann am Ende nochmal was. Wir machen erstmal das Abstimmungsverfahren zu Ende. Wir sind jetzt bei den Änderungsanträgen. Es ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Ich darf die einzelnen Punkte in der Anlage 4 zur Abstimmung stellen. Wer dem Punkt 1 folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:26:57

5:26:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

9 Ja, 48 Nein, 10 Enthaltung, abgelehnt. Punkt 2 geht zum Eigentüm Kita. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. 9 Ja, 48 Nein, 10 Enthaltung, auch abgelehnt. Wir kommen zu dem Punkt 3.

Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:27:46

5:27:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

15 Ja, 38 Nein, 14 Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zum Punkt 4. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. 9, Ja, 38, Nein, 20, Enthaltung abgelehnt. Punkt 5.

Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:28:39

5:28:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

9, ja, 48, nein, 10, Enthaltung abgelehnt. Und dann bleibt noch der Punkt 6 übrig. Wer dem Punkt 6 folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:29:06

5:29:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

9 Jahre, 48 Nein, 10 Enthaltungen, abgelehnt. Also in Gänze der Antrag Armer Linke abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zum Änderungsantrag SPD. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:29:38

5:29:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Neun, Ja, 37, Nein, 20, Enthaltung, abgelehnt. Das bringt uns jetzt zu dem Punkt der PVP. Wer hier dem Änderungsantrag oder Ergänzungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:30:12

5:30:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

20 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen abgelehnt. Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag interfraktionell von Grüne und FDP. Wer dem erfolgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

5:30:47

5:30:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

38 ja, Stimmen 26 nein, Stimmen 3, Enthaltung. Wird damit angenommen. Jetzt kommen wir dann zur Schlussabstimmung in der jetzt aufgenommenen Änderungen. Ich hatte gesagt, den Punkt 3 möchte ich separat abstimmen und dann alle anderen. Also wird dem Punkt 3 der Vorlage

Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen. 47 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen. Eine Enthaltung wird damit angenommen.

Und dann kommen wir zur Schlussabstimmung über die Punkte 1, 2, 4 und 5 mit der Änderung, die wir entsprechend im Punkt 1 vollzogen haben. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

5:32:11

5:32:15

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

31 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.

Insoweit haben wir ein Ergebnis, dass wir jetzt die Mittel beim Freistaat beantragen können. In allen anderen Punkten ist das Thema Nachtrag abgelehnt. Wie ich damit jetzt weiter umgehe, wird man sehen. Man wird davon abhängig sein, auch wie die Mai-Steuerschätzung ausgeht. Und ich werde prüfen, das Thema Nachteiligkeit, inwieweit ein Widerspruch da notwendig ist oder ob wir in ein

neu zu erstellenden Nachtrag hineingehen. Das wird entsprechend dauern. Bis dahin bleiben wir für die Stadt bei dem Thema Haushaltssperre. Und das hat für viele Bereiche dramatische Konsequenzen. Aber es ist halt so, muss jeder für sich selber verantworten, wie er darüber abgestimmt hat. Ich will darüber keine Beschwerden hören von denjenigen, die es abgelehnt haben. Sie wissen selber, was sie taten.

TOP 15 und 16: Standortkonzept Verwaltungsunterbringung 2035+

5:33:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir kommen im Weiteren jetzt, wie wir es bei der Tagesordnung besprochen haben, zur gemeinschaftlichen Behandlung der Punkte 15 und 16. Und da beginnen wir, haben wir erst mal in 15 einen interfraktionellen Ersetzungsantrag. Der kann jetzt eingebracht werden. Danach steigen wir ein in die Fraktionsrunde. Es wird die SPD beginnen. Einbringung Interfraktionell. Herr Dr. Lahmes, bitteschön.

5:34:21

Dr. Peter Lames (SPD)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eine im Zweifel weitreichendere Entscheidung als die, die wir vorher getroffen haben. Sie wird ein Stück schneller gehen.

Die Verwaltungsunterbringung, zwei Varianten liegen uns vor. Und es ist so, letztlich sind beide Varianten nicht so vor- oder nachteilhaft, dass wir zwingende Gründe für die eine oder die andere Variante ableiten könnten. Und wir haben uns eben angesichts der Vorlage, die unterbreitet worden ist,

mit der FDP-Fraktion unterhalten und zusammengetan und haben gesagt, in dieser Situation sollten wir das den größeren Wurf machen angesichts der Langfristigkeit der Wirkung, das was auch nachhaltiger wirkt. Wir sollten die besten Bedingungen für unsere Verwaltung organisieren und wir sollten auch den Mut zum Neubau haben. Und deswegen sind wir für die Variante, dass man einen weiteren Verwaltungsneubau errichtet und die denkmalgeschützten Gebäude

dann in den Verkauf gibt, für die es ja teilweise auch Interessenten gibt und wo auch für diese Gebäude eine vernünftige Zukunft da ist. Ich gestatte mir eine Bemerkung zu diesem Thema. Wie gesagt, man kann der Sache nach der einen oder der anderen Auffassung sein. Aber es stößt einem schon bitter auf, welches Gewicht das Argument gefunden hat, ein solcher Neubau, der könnte als Verwaltungspalast irgendwie gebrandmarkt werden. Denn wenn man genau hinschaut, sind es gute Entscheidungen, die dazu führen, für die Beschäftigten der Stadtverwaltung gute Bedingungen zu schaffen, sie zusammen an einem Ort zu bringen, an einem verkehrsgünstigen Ort,

und damit auch eine Erreichbarkeit für Dresdnerinnen und Dresdner an diesem Ort zu erreichen und zu bündeln.

Und darüber kann man, wie gesagt, sachlich so oder so diskutieren. Aber was wir seitens der Verwaltung wahrgenommen haben, unsererseits, das ist ein Kniefall von vornherein gegenüber dem, dass man eben

ein negatives Etikett einfach draufkleben könnte. Und solche Kniefälle sind für eine Führung und Leitung einer Stadt eben nicht zukunftsweisend. Und deswegen haben wir uns entschlossen, sehr wohl wissend um die Mehrheitsverhältnisse, dass wir hier einen Gegenpunkt setzen wollen und die Alternative Neubau zur Abstimmung stellen wollen.

Und mit der Abstimmung, wie sie ausgeht, werden wir dann anschließend leben müssen. Und dann soll es eben auch weitergehen so, wie es vom Stadtrat beschlossen worden ist. Das ist nun mal auch so, dass man zu getroffenen Entscheidungen stehen muss. Ich erlaube mir auch eine gewisse Kritik an dem Geschäftsbereich. Herr Kühn,

Sehr viel Profil habe ich in dieser sehr wichtigen und zukunftsweisenden Frage von Ihnen nicht wahrgenommen. Sie haben mehr Profil, wenn es darum geht, grüne Kernklientel zu adressieren. Dann sind Sie stärker wahrnehmbar als in dieser für unsere Beschäftigten so wichtigen Frage. Und dass ich

über die Tauchstation des Oberbürgermeisters in dieser Konstellation auch nicht sonderlich glücklich bin, brauche ich nicht zu verhehlen. Aber wir haben auf der Basis zu entscheiden, was uns vorgelegt wird. Herzlichen Dank.

5:38:42

Unbekannte Person

Okay, dann machen wir weiter, wie gemeldet wurde. Herr Böhme, PSB-Fraktion, bitte. Danach Herr Haug.

5:38:57

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Erster, Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird schon aufgebrochen. Wir hatten hier

zwei Varianten von den zuständigen Bereichen der Verwaltung vorgestellt bekommen. Aus wirtschaftlicher Sicht war tatsächlich eine eindeutige Herleitung für eine dieser Varianten nicht zu treffen. Also insofern mussten andere Ebenen herhalten. Für uns ist hier entscheidend, dass die Stadt eine Verantwortung für ihre historische Bausubstanz hat. Und dieser wird man am ehesten gerecht.

Vielen Dank. Dieser wird man am ehesten gerecht, indem man tatsächlich versucht, die eigenen Flächenbedürfnisse mit einer Sanierung von solchen tollen Objekten wie Theaterstraße und Junghansstraße zu verbinden.

Das ist das eine Argument, was uns zu einer Entscheidung für diese Variante führt. Und das andere Argument ist natürlich, dass wir gerade vor einem Jahr einen Verwaltungspalast einweihen mussten oder durften, der statt 100 geplanter Millionen am Ende 140 Millionen oder noch mehr kostete. Und natürlich

das bei einem weiteren Neubau genauso wieder zu erwarten wäre. Das ist definitiv ein Szenario, wogegen wir uns grundsätzlich wenden.

Insofern haben wir uns auf diesen zwei Argumenten basierend ganz klar dafür entschieden, die Sanierungslösung hier zu unterstützen und gehen davon aus, dass wir damit dann zumindest zwei wichtige Immobilienobjekte im Besitz der Stadt Dresden auch für die nächsten Jahrzehnte schützen und bewahren werden. Vielen Dank.

5:41:03

Unbekannte Person

Gut, dann machen wir weiter mit Herrn Hauck, bitte. Und nochmal die Bitte an alle, wer sich unterhalten will, kann das gerne draußen machen.

5:41:14

Michael Hauck (FDP/FB)

Herr Hauck.

5:41:15

Unbekannte Person

Warte mal, nochmal, ich hatte es, glaube ich, gerade gesagt. Wer sich unterhalten will, macht das bitte draußen.

Ein bisschen unfair gegenüber denjenigen, die jetzt hier vorne reden. Bitte, Herr Hauck.

5:41:28

Michael Hauck (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für die Aufmerksamkeit. Sorge für die Kollegen im Stadtrat, wer der Beigeordnete ist. Liebe Dresdner im Stream und auf der Palästrate, wir sprechen heute über die zukünftige Unterbringung zentralisierbarer Teile der Dresdner Verwaltung und im Wesentlichen zeichnen sich ja zwei Möglichkeiten der Vorgehensweisen ab. Wir können die derzeitigen vorhandenen Liegenschaften insbesondere auf der Theaterstraße sanieren.

Oder wir können diese Objekte abstoßen und dafür eine neue Immobilie schaffen, nämlich direkt neben unserem Stadtforum, was jüngst schon so schön in der Presse mit war. Ich möchte hier dafür werben, dass wir uns für die zweite Variante entscheiden, ein neues Stadtforum zu bauen. Warum? Der erste Grund dafür, der wichtigere, liegt in den Möglichkeiten, die uns ein Neubau eröffnet. Bei aller Kritik am Stadtforum muss man nämlich eingestehen, dass der Plan hinsichtlich Raumaufteilung und Arbeitsplatzorganisation aufgegangen ist. Das Konzept funktioniert, ist effizient und bürgerfreundlich. Und auch der neue Verwaltungsbau wird kein Protzbau werden, wie es manche beschreien, sondern ein funktionaler Bau. Und das ist für eine moderne Verwaltung der entscheidende Grund.

Wir können ja mal gern vergleichen, wenn Sie das nächste Mal an der Theaterstraße sind. Das Verwaltungsgebäude derzeit dort ist sicher nicht auch eindrucksvoll von der Bausubstanz her, aber eben in der Art fast wie eine Festung oder von der Art und Weise, wie es wirkt, manchmal wie ein Verlies. Einladend ist es jedenfalls nicht.

Und von dem Thema Barrierefreiheit kann man dort weiß Gott nicht sprechen. Mit einem Neubau eröffnen wir uns ganz andere Möglichkeiten. Wir können die erfolgreichen Strukturen und Konzepte, die wir im Stadtforum eindrucksvoll sicken, auch auf andere Ämter implementieren und das gleich nebenan, sodass wir Verwaltungsleistungen für die Bürger hier im Zentrum, in der Innenstadt zentralisieren können. Der zweite große Vorteil besteht darin, in den Rahmenbedingungen für den Verkauf der Theaterstraße

Weil die Verwaltung hat ja wohl schon einen Käufer parat, der das Objekt dort auch entwickeln möchte. Das bedeutet zum einen, dass wir ein Verkaufserlös für den Neubau verwenden können und zum anderen, dass das Objekt auf der Theaterstraße weiterentwickelt werden kann und einer sinnvollen Anschlussnutzung idealerweise als Wohnraum zugeführt wird. Zum Vergleich die Alternative. Die Theaterstraße würden wir sonst sanieren und dafür das Grundstück am Stadtforum abstoßen.

Das würden wir bei der Renovierung des Altengehäutes übernehmen müssen. Dass eine solche Sanierung regelmäßig umfangreicher, teurer, zeitaufwendiger wird als bei einem Neubau, das liegt auf der Hand und zeigen uns die derzeitigen Arbeiten im Rathaus Cotta und in dem Gebäude, wo wir heute tagen. Und wenn die Sanierung dann irgendwann mal abgeschlossen ist, ist es noch immer dasselbe altehrwürdige Gebäude,

aus einer modernen Verwaltungsunterbringung nicht zugerecht wird. Zudem müssen wir versuchen, einen Käufer für die Fläche neben dem Stadtforum zu finden. Sie alle wissen, dass im Baubereich das momentan nicht so besonders rosig aussieht. Und ob sich Investoren für das Filetstück finden und reißen werden und ein neues Projekt entwickeln, na ja, das halte ich für fraglich. Wir hätten möglicherweise eine unbestimmte Zeit, eine Lücke im Herzen der Innenstadt. Und wenn die doch irgendwann mal geschlossen wird, haben wir bei der Mitsprache, bei der Gestaltung vielleicht weniger Möglichkeiten, als wir es jetzt beim Neubau mithaben können. Das sind also die beiden Optionen, die wir haben. Gemäß der Planungsvorlage, so hat es der Kollege Böhmer auch gesagt, ist der finanzielle Unterschied, das hat man ja herausgearbeitet, von der Verwaltung ja gar nicht mal so groß.

Manche hier im Saal tun sich aber offenbar schwer, schon wieder so ein großes Bauprojekt auf die Wege zu bringen und dann noch für die Verwaltung. Und das ist verständlich, dass denn das möglicherweise nicht so passt. Wenn wir also beide Optionen, deren Vorteile und Nachteile, nüchtern anschauen, kann es für mich nur eine Entscheidung geben. Und wir haben heute hier die große historische Chance, für Dresden zu später Stunde

mal bessere Geschichte im Zentrum der Stadt zu schreiben, die wir nutzen sollten. Ich bitte Sie daher, den Ersetzungsantrag SPD, FDP und Freie Bürger für den Neubau eines Verwaltungsfunks 2 zu unterstützen. Danke.

5:46:24

Unbekannte Person

Okay, ich hatte übersehen, Team Zastrow, Holger, bitteschön.

5:46:36

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Herr Michael Hauk, ob das das Zeichen ist, was die Bürger in dieser Stadt jetzt gerade erwarten, bin ich mir nicht sicher, weil ich denke schon, dass die Investitionen, die wir vor allem in unsere eigene Verwaltung in letzter Zeit und auch gerade eben noch gesteckt haben und weiter stecken, schon enorm sind. Und das muss man verantworten können, wenn wir sehen, was für andere Baustellen wir in dieser Stadt haben. Guck dir mal die Turnhallen an. Schon mal eine Klotsche will ich gar nicht wieder erwähnen, auch das ist immer noch offen. Und das zu erklären, dass wir einen neuen, zumindest nach außen, sehr, sehr teuer wirkendes Stadtforum 2 bauen, das kann ich nicht nachvollziehen, am besten will ich nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Bürger in dieser Stadt was anderes erwartet.

Deswegen bin ich ganz froh, dass in der Vorlage der Verwaltung genau dieser Realismus eingetreten ist. Und man kann auch nicht einfach sagen, ja, wir bauen alles neu. Wir haben nun mal die Theaterstraße. Die Theaterstraße ist ein Substanzobjekt, aber um seine Substanz sollte man sich ja kümmern, oder?

Ich kann ja nicht jedes Mal sagen, ja, ich pflege es nicht, ich lasse es verfallen und dafür baue ich dann was Neues. Also ich weiß nicht, das wäre nie meine Einstellung zu dieser Frage. Ich denke schon, das ist ein Gebäude, was es wert ist, auch weiterentwickelt zu werden. Auch darin kann man viel machen. Es hat eine Menge Vorteile, gerade auch für den ganzen Ordnungsbereich und sowas, wissen wir ja selbst. Das würde ich nie von der Hand einfach so wischen wollen.

Trotzdem, wir tun uns auch schwer mit der Vorlage. Warum tun wir uns schwer mit beiden Vorlagen? Weil es ja schon mal eine Planung der Stadt gegeben hat. Und zwar, ich glaube, das letzte Mal aus dem Jahr 2019. Und wenn man sich anschaut, was damals die Planung vorgeschrieben oder vorgegeben hat, es ist ja am Ende dann doch anders gekommen. Ganz viel von dem, was damals geplant war, ist nicht umgesetzt worden. Und das ist wahrscheinlich auch bei der jetzigen Planung wieder so.

Viel mehr als die Standortfrage und die Frage, was er macht, treibt mich um, dass ich glaube, dass wir nur noch auf Sicht fahren können.

Denn die ganze Gesellschaft verändert sich und auch der öffentliche Dienst verändert sich. Und ich vermute mal in einer Art und Weise, wie wir es noch gar nicht absehen können. Es wird ja etwas über Personalbedarfe im öffentlichen Dienst gesprochen. Ich behaupte mal, wir werden in Zukunft im Kernbereich der Verwaltung viel, viel weniger Menschen brauchen. Wir müssen sehr dringend darüber nachdenken, wie wir in Zukunft überhaupt Menschen im öffentlichen Dienst anstellen. Das Ewigkeitsversprechen, dass du einmal drin bist und bleibst das bis zum Ende deiner Tage und zwar unabhängig davon, ob du deine Leistung bringst oder nicht, das werden wir nicht mehr geben können, weil die Gesellschaft sich viel schneller entwickelt. Und wenn man alleine nicht bloß die nach Corona gemachten Erfahrungen sieht, nämlich wie viel mittlerweile Homeoffice ausmacht, und das glaube ich auch zunehmend immer noch eine Menge ausmacht, wird der große Faktor noch kommen und das ist der gesamte Bereich KI, der ja ganze Arbeitsprozesse ersetzen kann. Sicher nicht alles, aber viel mehr als man heute denkt. Hier werden ganze Berufsbilder nicht bloß in der Privatwirtschaft, sondern auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung wahrscheinlich wegfallen. Die wird es so nicht mehr geben. Den Beruf, den ich selber nach der Wende mir beigebracht habe, kann ich heute in der Form gar nicht mehr ausführen, weil einfach die technische Entwicklung sich in den letzten Jahren schon immer weiterentwickelt hat. Und jetzt gibt es im gesamten Kreativbereich so starke Entwicklungen, da fallen nun mal einfach ganze Berufsbilder weg. Und warum sollte ausgerechnet die öffentliche Verwaltung im Bereich sein, wo das nicht passiert? Und diese Diskussion ist mir bei dem Konzept viel zu kurz gekommen. kann man wahrscheinlich auch nicht mehr so voraussehen. Aber deswegen sage ich, investiere jetzt nicht zu viel. Fahre auf Sicht. Schau erst mal in den nächsten Jahren, was du wirklich brauchen wirst. Vielleicht muss man in fünf oder in zehn Jahren nochmal eine andere Entscheidung treffen. Aber jetzt sich festzulegen, dass es so und so kommen wird, würde ich nicht machen. Deswegen glaube ich, mit der Theaterstraße und auch ja mit der Sanierung hier von diesem neuen Rathaus, was ja bis 1930, glaube ich, dann auch abgeschlossen sein sollte, haben wir schon große

Es war Entschuldigung. Okay, du hörst zu. Finde ich sehr gut. So, noch eine zweite Sache will ich sagen, auch was das Stadtforum betrifft. Also diese Lobeshymnen hier würde ich nie unterschreiben. Also unter uns erreicht ganz viel Kritik auch zu diesen sogenannten neuen Arbeitswelten. Also mag es sein, für den einen oder anderen ist das was, für ganz viele ist es nichts und große Konzerne sind längst schon wieder weg davon. Ob das wirklich Bestand hat, niemand macht das mehr so. Niemand macht das mehr so. Es ist auch falsch, dass du als Mensch, der dort arbeitest, quasi überhaupt keinen privaten Bereich mehr oder sowas hast. Das machen alle anders. Mittlerweile hat sich das komplett geändert. Es sind Konzepte, die sind inzwischen längst überaltet. veraltet. Und deswegen glaube ich, sollte man genau schauen... Frau Schornesky, hören Sie mal zu!

alle durch die Bank weg. Also beim BESS, also lesen Sie doch mal ein bisschen Zeitung oder sowas, dann würden Sie das wissen. Es gibt dann eine ganz große Diskussion über den Wert von Arbeitsplätzen und wie ich Arbeit gestalte. Und da gibt es durchaus auch wieder andere Entwicklungen, die in eine ganz andere Richtung gehen. Und was ich von den Mitarbeitern hier drüben höre, und das ist auch ein Grund, warum so viele hier am Homeoffice sind, ist, dass es eben doch nicht so optimal ist. Deswegen würde ich mir das gerne mal eine Weile anschauen. Und dann kann man in fünf Jahren, wenn man das gesehen hat, dann auch nochmal drüber reden, aber jetzt auf keinen Fall dafür eine Entscheidung treffen. Vielen Dank.

5:52:35

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ja, Verzeihung, haben wir vorher nicht Bescheid gesagt. Habe ich mir gerade überlegt. Ich habe hier zugehört. Und meine Entscheidung steht natürlich schon lange fest. Wie immer und wie bei allen. Es geht hier um Arbeitsplätze in der Verwaltung. Um Unterbringung. Und ich habe mit allen gesprochen, die das betrifft. So wie der Holger. Und zwar mit den Hunden.

Weil in egal welchem Plan sind hier immer Hundezwinger vorgesehen, dass alle lachen. Das ist kein Witz, weil das Dresdner Ordnungsamt auf jeden Fall eine Hundestaffel braucht. Auf der Jagd nach Hundekot zum Beispiel. Und das ist natürlich völliger Quatsch. Und dennoch wird hier ohne Ende, werden hier Hundezwinger eingeplant. Guckt rein, guckt in die Vorlage, googelt. Oder wie wäre die Suchfunktion? Hundezwinger, ihr findet es sofort. Und es gibt keine Version ohne, deswegen muss ich das hier alles ablehnen. Furchtbar. Die Mitarbeiter sagen, sie möchten nicht, also die gibt es gar nicht, aber die wollen nicht da mitmachen. Puff.

5:53:48

Unbekannte Person

So, wir machen weiter zügig mit Frau Dr. Schoeps. Danach Mirko Göhler.

5:54:02

Dr. Silke Schöps (AfD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben ja lange Diskussionen geführt zum Haushalt und wissen, die Kassen sind leer, überall sind fette Haushaltslöcher, nicht nur in Dresden, auf allen Ebenen. Aber trotzdem sieht der Bürger immer wieder, wie die Politik das Geld, das Steuergeld anscheinend mit vollen Händen zum Fenster rauswirft, als gäbe es kein Morgen. Und in Dresden beantragen zwei Fraktionen, die SPD und FDP-Freie Bürger, ein weiteres großkotziges Prestigeprojekt. Neben dem ersten Verwaltungs-Protzbau, sage ich jetzt so, dem Stabforum soll gleich noch ein zweiter hochgezogen werden. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Wir, also AfD-Fraktion, machen da jedenfalls nicht mit.

Denn wir wollen, Herr Dr. Lahmes, nicht primär beste Bedingungen für die Verwaltung, sondern vor allen Dingen beste Bedingungen für unsere Bürger in der Stadt. Und das hat auch was mit Bodenhaftung der Politik zu tun und wir haben im Gegensatz zu einer Partei wie der SPD, die im Bund jetzt die größte Steuererhöhung für Leistungsträger in unserer Gesellschaft in der Zeit der Bundesrepublik beschlossen hat. Da wissen wir ja, was Sie unter Bodenhaftung so verstehen. Für die AfD-Fraktion ist es eine Frage der Vernunft hier, der Vorlage der Stadtverwaltung zuzustimmen.

Es ist eine wesentliche Richtungsentscheidung für die nächsten Jahrzehnte für unsere Stadt. Konkret, die Verwaltung will eine Sanierung, haben Sie gehört, der Theaterstraße, des Ordnungsrathauses und des Sozialamtes in der Junghansstraße. Das ist die Variante 1 in der Vorlage. Als Gesamtkosten werden dafür auf 30 Jahre bezogen 266 Millionen Euro veranschlagt. Die Variante 2, dieser überdimensionierte Neubau am Ferdinandplatz, nähen dem Stadtforum

mit einer Bürokapazität, die um 25 Prozent über dem liegt, was eigentlich wirklich benötigt wird, soll dann 257 Millionen kosten. Im ersten Blick kann man so sehen, ist das die bessere Variante, weil günstiger. Aber so sieht das nicht wirklich aus, wenn man hinschaut. Denn in Variante 1 ist ja noch was Besonderes drin. Da soll nämlich eine Anmietung von zusätzlichen 2.500 Quadratmetern Bürofläche für 125 Arbeitsplätze erfolgen. Darauf können wir durch KI, Digitalisierung, Stellenabbau, Rationalisierung sicher mittelfristig bis zur Fertigstellung der Gebäude auch verzichten.

Wir würden erhebliche Mietaufwendungen einsparen und damit den Stadthaushalt lange Zeit erheblich entlasten. In der Kostenschätzung von Variante 2 sind dagegen sogar hypothetische Mieteinnahmen von 34 Millionen Euro als Einnahmen eingerechnet, die das natürlich dann auch wieder billiger rechnen.

Angeblich sollen das städtische Gesellschaften einziehen, aber sie können mir nicht weismachen, dass die jetzt im Schnitt dann an ihren bisherigen Standorten 23 Euro Wirklichkeit bezahlen. Und die Stesat soll natürlich das dann irgendwie vermieten, aber ehrlich gesagt, die Stesat ist eine städtische Gesellschaft, aber noch lange nicht der VEB Gebäudewirtschaft.

Städtebaulich überzeugt uns Variante 1 ebenfalls. Sie bündelt die Verwaltung an etablierten, bewährten, bekannten Standorten in denkmalgeschützten Gebäuden und vermeidet natürlich den weiteren Großbau. Der im historischen Stadtbild von Dresden, also so ein Klotz und noch ein Klotz daneben, das stelle ich mir städtebaulich wirklich absolut suboptimal vor.

Und politisch, Herr Zastrow hat es ja schon angesprochen, politisch ist dieser Verwaltungsneubau ebenfalls nicht verantwortbar. Wir haben ja schon beim ersten dagegen gestimmt und sind jetzt auch der Meinung, dass in einer Zeit, wo den Kommunen die Ausgaben aus dem Ruder laufen und empfindliche Steuererhöhungen im Raum stehen, möglicherweise Grundsteuer, Sie kennen ja die Planungen zum Haushalt, ist sowas ein absolutes politisches No-Go.

Es ist keine Selbstverherrlichung. Wissen Sie, ich finde da gar keine Worte. Aber die Bürger werden es am Ende mit Politikverdrossenheit quittieren. Deshalb sind wir als AfD zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und unser Land. Hier uns für Maß und Mitte entscheiden.

Wir sanieren unsere Gebäude im Bestand, verdichten die Flächen, wo es möglich ist und vor allen Dingen, wir reduzieren Bürokratie und Regulierungen. Das ist wirtschaftlich vernünftig, städtebaulich klug und vor allen Dingen, es ist politisch ehrlich gegenüber unseren Bürgern und auch unseren Wählern. Vielen Dank.

5:59:00

Unbekannte Person

Gut, dann Mirko Göhler, danach Herr Knobel und dann habe ich keine weiteren Redner mehr auf der Liste.

Noch André Schollbach und wenn ich jetzt aber niemand weiter sehe, wird man dann zur Abstimmung kommen. Geht los, Mirko.

Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dönhauser, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Verwaltungsunterbringung, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, das kann nie passieren in Objekten, wo die Decke herunterfällt, wo wir noch Aufputzkabel haben oder die Zustände sind, wie sie 1990 übernommen worden sind, sozusagen noch immer 2026 vorhalten.

dass wir es der Verwaltung im Rahmen dieser beiden Vorlagen nicht ganz einfach gemacht haben. Ich glaube, da sind sich sowohl die Finanzer, die Erfauler, ich weiß nicht, wo die Vorlage war, ziemlich einig. Der Ruf in der Diskussion, in der Vorlagenberatung nach einem Gesamtkonzept der Verwaltungsunterbringung konnte über die gesamte Laufzeit in den Ausschüssen nicht erbracht werden. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, in unserer Fraktion haben die Herzen für beide Sachen geschlagen und sogar streckenweise für den eher zukunftsträchtigen Neubau. Aber es ist genau an dem gelegen, dass das Verwaltungsunterbringungskonzept 2018 durch den Stadtrat beschlossen worden ist. Damals noch in der Konzeption, dass Mitarbeiterbefragungen durchgeführt worden sind, dass man also sich gemeinsam mit den Mitarbeitenden auf den Weg gemacht hat.

Dazwischen haben wir tatsächlich eine Welle in Richtung der Homeoffice-Bereiche gehabt. Wir haben mittlerweile, und ich glaube, da denke ich mal, dass Sie selbst vor zwei Jahren noch nicht daran gedacht haben, dass Sie KI in Ihrer Hosentasche haben werden, heißt also, diese ganze Technologie ist in dem Verwaltungsapparat noch gar nicht angekommen. Und dennoch entscheiden wir, oder sollen wir entscheiden, ein Bau, der 100 Jahre Bestand haben soll,

heute uns darauf festzulegen. Und das, glaube ich, ist jetzt momentan im Rahmen dieser Verwaltungsumbau, der Digitalisierung, der Automatisierung von Verwaltungsarbeit, ist da tatsächlich, und ich nehme den Begriff nie gerne in den Mund, aber eine Zeitenwende. Und da müssen wir tatsächlich, bin ich bei Holger, auf Sicht fahren. Und das Sichtfahren heißt also nicht heute groß klotzen, sondern erst mal das, was wir sozusagen jetzt ohnehin eingeleiert haben. Und das haben wir. Wir ziehen die Schießgasse jetzt leer. Die Kolleginnen und Kollegen, Theaterstraße, genau, die Theaterstraße, wir ziehen die jetzt leer, die läuft seit, ja, die ist gerade, wäre auch nicht schlecht gewesen, aber, also die Theaterstraße ziehen wir leer. Die Kolleginnen und Kollegen wären, wenn wir uns heute selbst für einen Neubau entscheiden würden, wären sozusagen eigentlich jetzt erstmal planlos, weil es keine Rückkehroption gibt, das Objekt wäre verkauft und der Neubau ist nicht beschlossen.

Deswegen haben wir und das glaube ich ist zwar heute, dass wir das Zukunftsprojekt für die Verwaltungsunterbringung hier in vielen Unterpunkten auch haben, aber ich glaube heute muss noch mal der Kick an die Verwaltung kommen, dass wir hier oder die Verwaltung und der Stadtrat erwartet, dass das Verwaltungsunterbringungskonzept in Gänze jetzt mal weitergemacht wird. Und das, bevor ich vielleicht Objekte verkaufe und das, bevor ich vielleicht weitere Flächen verkaufe. Und das ist ja zum Glück auch immer noch mal in der Vorbehalt des Stadtrates darüber zu entscheiden. Und da brauchen wir bloß mal gucken, wenn wir die Gesamtheit gucken. Kollegin Kaufmann sitzt hier. Das Gesundheitsamt ist an 20 Standorten untergebracht. Die sind mehr damit beschäftigt, umzuziehen und sozusagen ihre Koffer zu packen, als dass sie tatsächlich ihre Arbeit wahrnehmen können. Das gibt dafür jetzt Anfänge, oder vielleicht schon vorgedacht, aber noch nicht so weit spruchreif, dass wir sozusagen da auch Zentralisierung und momentan sind noch mehrere Zentrume im Gespräch, aber vielleicht ziehen wir auch in ein Zentrum. Wenn wir mal gucken in den Flächenlandkreisen rechts und links von uns, da gibt es deutlich weitere Wege, da gibt es deutlich weniger Standorte und da geht es auch mit zwei Standorten im Gesundheitsamt. Also von der Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute und das meine ich tatsächlich auf Sicht, Und ich gebe der Verwaltung an der Stelle auch kein Freifahrtsbrief, dass alle Punkte, die in der Variante 1 der Verwaltungsunterbringung benannt sind, auch genauso umgesetzt werden. Vielmehr die Erwartung, dass wir ein gesamtstädtisches Konzept haben werden mit den Entwicklungen, die im Bereich der Verwaltungsumbau anstehen und dann über die nächsten Punkte wieder entscheiden werden. Aber heute wird es der Entscheid für die Sanierung der Theaterstraße sein. Vielen Dank.

Okay, dann Herr Klobe, bitte.

6:04:02

Moritz Knobel (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, lieber Max, ich beeile mich. Es wurden ja jetzt auch schon viele Argumente ausgetragen. Für uns als Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ist die Vorlage, die uns der Oberbürgermeister präsentiert hat, sinnvoll. Und wir werden deswegen auch dem Oberbürgermeister Hilbert und der Verwaltung folgen. Für uns als Ehrenamtliche ist natürlich bei so einem komplexen Thema sehr schwierig abzuwägen, was jetzt wirklich stimmt, was nicht stimmt. Und deswegen vertrauen wir da und hoffen auch, dass die Verwaltung richtig liegt mit ihrer Abwägung.

Ganz kurz vielleicht die Vor- und Nachteile, die wir als Fraktion abgewogen haben. Zum Ersten im Verwaltungszentrum 2, also der Neubau, war für uns natürlich klar, moderne Welten kann man besser am Reißbrett bauen als in historischen Gebäuden. Das bedeutet aber nicht, dass in historischen oder in alten Gebäuden moderne Arbeitswelten nicht möglich sind. Was für uns als

Es wurde auch schon angesprochen, als kleines Defizit oder Problem ist, ist die Überkapazitäten, die dann das Verwaltungszentrum 2 hat, wo wir nicht wissen, ob wir diese Mieteinnahmen dann auch tatsächlich einnehmen. Für uns als Bündnisgrüne ist natürlich der ökologische Aspekt auch immer relevant. Beton ist einer der größten CO2-Emittenten und deswegen ist für uns natürlich die Sanierung vom Bestand relevant und natürlich auch

ökologisch sparsam. Gleichzeitig, und das wurde hier auch schon an mehreren Stellen gesagt, ist für uns in einer fortlaufenden Verwaltungs- und Haushaltskonsolidierung mit knappen Ressourcen und unklarem Ausgang wichtig, dass wir mit der Sanierung im Altbestand eine Etappen haben. Das heißt, wir können noch im Prozess nachjustieren und belasten unseren Haushalt eben nicht durch einen großen Kreditvolumen.

Für uns ist aber auch klar, dass wir so eine zentrale Fläche wie hier am Ferdinandplatz nicht aus der Hand geben können, ohne als politisches Gremium da auch mitbestimmen zu wollen, wie dann diese Flächenveräußerung und die Bebauung vonstatten geht. Das heißt für uns oder wir werden uns sehr stark dafür einsetzen, wenn wir diese Fläche verkaufen, dass es an ganz klare Bedingungen geknüpft ist und diese Bedingungen dürfen keinen 0815 Beton

Klotz ergeben oder ein Einkaufszentrum, sondern sie müssen einer Zukunftsorientierung und einem nachhaltigen Konzept mit Verwahlqualität bedingt sein. Deswegen werden wir der Verwaltung folgen und auch für die Sanierung stimmen.

6:06:39

André Schollbach (Die Linke)

Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich erinnere noch mal an den Tagesordnungspunkt zuvor, wo deutlich geworden ist, die sehr problematische finanzielle Lage unserer Stadt, wo deutlich geworden ist, die drohenden Einschnitte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Und da finde ich, passt es tatsächlich nicht dazu, wenn man dann den Vorschlag unterbreitet, wir bauen mal einfach noch ein weiteres Verwaltungszentrum. Das passt einfach nicht zusammen. Das ist das erste Argument. Der zweite Punkt ist, wir haben zwei vorhandene Gebäude und diese vorhandenen Gebäude, die gehören zum Tafelsilber. unserer Stadt. Und das sollte man hegen und pflegen und wir sollten es erhalten. Man muss sich auch noch mal vor Augen führen, würde man sich für ein neues, weiteres Verwaltungszentrum entscheiden, hätte das ja zur Folge, dass diese Bestandsgebäude verkauft würden, dann wären sie nicht mehr in der Hand des Staates und wir hätten auch keine Kontrolle mehr darüber. Und das finde ich schon problematisch, weil wir haben damit auch nicht nur ein glückliches Händchen bewiesen mit solchen Entscheidungen, Sachen zu verkaufen in der Hoffnung, dass dann ein Investor was Gutes draus macht. Ich sage nur Sachsenbad.

Zur Erinnerung, wir wissen alle, wie es da aussieht, meine Damen und Herren. Wir haben gerade an der Theaterstraße dieses hervorragende, dieses tolle denkmalgeschützte Gebäude und wir sind sehr dafür, das zu sanieren, das in der Stadt zu behalten, im Eigentum der Stadt zu behalten, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb finden wir das, was die Verwaltung hier vorgeschlagen hat, das ist richtig. Ein Bild teile ich nicht, dieses Bild von, wir müssten auf Sicht fahren. Nein, auch das folgt einer langfristigen Strategie. Die ist aufgeschrieben. Und das ist eine Weichenstellung, und die wollen wir vornehmen. Und deshalb werden wir heute an dieser Stelle für die Vorlage der Stadtverwaltung stimmen. Vielen Dank.

6:08:44

Unbekannte Person

Okay, weitere ...

Wortmeldungen sehe ich nicht. Da würden wir in die Abstimmung gehen. Zuerst den Ersetzungsantrag von SPD und FDP, Freie Bürger. Falls der keine Mehrheit bekommt, stimmen wir über den federführenden Ausschussbericht ab. Alle bitte Konzentration. Ich stelle jetzt den Ersetzungsantrag zur Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

Der hätte mit zehn Jahren 56-9-0-Enthaltung keine Mehrheit bekommen. Deshalb stelle ich jetzt den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

6:09:54

6:09:55

Unbekannte Person

Die hätte mit 48, ja, 11, nein, 7 Enthaltungen eine Mehrheit. Und eine Frage sei mir noch kurz gestattet. Wenn nein, dann nein. Aber nochmal die Vorlage Margon Arena. Er wartet erstmal.

Ich will ja erstmal fragen. Achso, Entschuldigung.

Danke für den Hinweis.

Dann nehmen wir hier die 16, das heißt also Sanierung Theaterstraße, fehlerführender Ausschussbericht, dann stelle ich zur Abstimmung, wer hier sein Stimmzeichen abgeben möchte, bitte ich jetzt darum.

Das wäre mit 52 Jahren, sieben Nein, sieben Enthaltung, so beschlossen.

TOP 12: Sanierung Margon Arena

6:11:00

Unbekannte Person

Und noch mal kurze Frage, noch mal Vorlage Margon Arena. Wir wollen ja, es gibt einen einstimmigen Ausschussbericht, wir wollen im Sommer ja mit dem ersten Schritt Sanierung beginnen. Wenn wir jetzt noch einen Monat warten müssen, wenn wir die nächste Stadtratssitzung haben, dann verzögert sich das möglicherweise alles. Jetzt habe ich aber natürlich auch hier fünf Redner auf der Liste, aber könnten wir uns verständigen darauf, dass wir die jetzt ohne Aussprache

abstimmen können und ich wollte mal zusichern, dass wir eine Möglichkeit finden, weil ich kenne natürlich auch die Bedürfnisse, dass man da ein bisschen mehr als Marcon Arena besprechen, Thema Multifunktionsarena und so weiter. Das würde ich mal versuchen für die nächste Stadtratssitzung irgendwie im Bericht des Oberbürgermeisters mit einzubauen. Wenn das in Ordnung so wäre,

würde ich die Vorlage oder den Ausschussbericht Marcon Arena zur Abstimmung stellen. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen. Das wäre mit 61 Ja, eine Nein, zwei Enthaltungen, so beschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Danke.