22. Sitzung des Stadtrates

Begrüßung

0:06:40

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates, ich begrüße Sie zur 22. Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode, stelle die ordnungsgemäße Erladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor einigen Minuten hatten sich bereits 36 Mitglieder des Stadtrates eingetragen gehabt, damit die Stimmberechtigte mehr Mehrheit gegeben. Ich weise Sie darauf hin, wie immer, dass eine Verletzung von vormer Frist Erladung als geheilt gilt, wenn der Mangel nicht spätestens bis zum Eintritt in die Tagesordnung geltend gemacht wird.

Bevor ich gleich zur Tagesordnung selbst komme, darf ich mal meinerseits Gäste auf der Tribüne begrüßen. Wir haben Besuch von Gemeinderäten aus Munterkingen, einer Stadt in der Nähe von Ulm. Herzlich willkommen. in unserem Kreis. Mitbürgermeister Thomas Schellke, Hauptamtsleiter Axel Leute. Herzlich willkommen in unserem Kreis. Wir werden Sie gerne für die Gemeindearbeit mit unserer Stadtratstätigkeit inspirieren. So, dann kommen wir zur Tagesordnung.

Zunächst nach der Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse der vergangenen Sitzung beginnen wir heute mit der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde.

Es sind zehn Fragen fristgerecht eingegangen. Davon waren sieben für die heutige Fragestunde vorab im Ältestenrat besprochen und eingeladen gewesen. Ein Einwohner hatte bereits vor der Sitzung sich entschuldigen müssen. Einer ist wohl noch im Anmarsch, hoffen wir. Fünf sind bisher erschienen, wir würden sie dann natürlich alle hier aufrufen, die Fragen zu stellen. Alle bekommen natürlich die Fragen auch schriftlich im Anschluss beantwortet. Nach der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde folgt die aktuelle Stunde zum Thema Dresdens am finanziellen Limit, Prioritäten des Doppelhaushalts 27, 28 und der mittelfristigen Finanzplanung. Einreicher ist hier die CDU-Fraktion. Nach dem Einreicher

spricht die PVP-Kooperation. Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 sollten wir gemeinsam behandeln. Der Tagesordnungspunkt 19 hat mich der Einreiche gebeten, es von der Tagesordnung zu nehmen und

Und die Tagesordnungspunkt 15 ist ebenso vom Einreicher gebeten, dass es von der Tagesordnung genommen wird. Also 15 und 19 würde ich von der Tagesordnung nehmen. Dann haben wir in der Debatte beginnt heute Team Zastrow. Ohne Debatte haben wir die folgenden Tagesordnungspunkte miteinander vereinbart.

9, 10 und 11 im Öffentlichen am Teil der Sitzung.

Ferner liegen wir drei Eilanträge vor, die einen Wunsch auf heutige Behandlung haben. Da gilt es natürlich immer formal abzuwägen, entsteht bei der Stadt ein Schaden, wenn wir sie heute nicht behandeln und in den regulären Ablauf bringen. Das sind alles drei Punkte, die durchaus ärgerlich sind, aber das ist nach keinem Grund, dass wir sie ohne Form und Frist heute auf die Tagesordnung nehmen. Es handelt sich dabei

die Anträge zum Luftbad Dölchen, den Dresdner Brunnen sofort anschalten und Dresdner Parks für Kinder, die Parknutzung für die 49. Grundschule nicht einschränken. Das sind die drei, die ohne Vormundfrist eingereicht worden sind. Die wird man dann regulär in die Behandlung bringen, im Ältestenrat besprechen. Ich kann aber sagen, dass bei allen Thematiken,

wir an den Lösungen dieser Fragen sind. Die Kollegin Jinnichen ist intensiv dran, jetzt alle funktionsfähigen Brunnen anzuschalten. Das Thema auch 49. Grundschule wird gerade intensiv nach einer Lösung gerungen, die auch eine perspektivische Nutzung für die Dresdner Kinder der 49. Grundschule weiterhin ermöglicht.

Und beim Luftbaddürchen sage ich immer zu, dass wir das auch mal von unserer Seite prüfen, inwieweit da eine Nutzung möglich ist. Aber nie ganz trivial, können wir auch nie einfach von uns aus entscheiden. Ist natürlich auch eine Zuständigkeit dann auch bei den Dresdner Bädern, aber wir werden das mal entsprechend anregen.

unabhängig von der Beschlussfassung. Ich darf Sie fragen, ob es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung gibt. Ansonsten gilt natürlich wie üblich, Pause ist gegen 18.30 Uhr dann vorgesehen. So, dann steigen wir mal ein in die Wortmeldung. Beginnt Frau Arnert, dann Herr Schollbach.

0:12:02

Heike Ahnert (CDU)

Als allererstes hätte ich noch eine Ergänzung zu dem Thema Eilanträge. Wir haben gestern einen Eilantrag zum Thema Brücke, Budapester Straße gestellt. Der ist auch ordnungsgemäß eingegangen, mit entsprechenden Schreiben losgeschickt. Da bitte ich nochmal um Prüfung, dass der auch im Protokoll heute mit festgehalten ist, dass Sie das nochmal prüfen. Zum Zweiten. Da bitte ich darum, dass wir den Tagesordnungspunkt 8.5 nach den Tagesordnungspunkten ohne Debatte behandeln. Sollte der Stadtrat sich dazu entschließen, dann sollte es beim Thema Zollhof schnellstmöglich losgehen. Dankeschön.

0:12:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also Bude Pestow, prüfen wir gerne. Bei uns ist bisher nichts eingegangen, wo auch immer Sie das hinterlegt haben.

8.05. war das, was Sie beantragt haben, 8.05. nach Uni-Debatte, habe ich richtig verstanden? 8.05. nach Uni-Debatte, gut. Das wollte ich nochmal bestätigt haben. Gut, habe ich notiert. Dann kommen wir zu Herrn Schollbach und dann Herr Lichti.

0:13:12

André Schollbach (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist das Projekttheater in Gefahr. Deshalb haben wir unter Tagesordnungspunkt 18 einen Antrag zum Erhalt des Projekttheaters gestellt. Es hat sich im Vorfeld der heutigen Sitzung abgezeichnet, dass es noch keine Mehrheit für diesen Antrag gibt. Nun könnten wir hier im Stadtrat heute feurige Reden halten. Für den Erhalt des Projekttheaters, das rettet es aber noch nicht. Und deshalb wollen wir es heute noch einmal von der Tagesordnung nehmen, diesen Antrag, in der Hoffnung, dass wir im Zusammenhang mit den Gesprächen und Verhandlungen hinsichtlich des Nachtragshaushaltes hier noch eine Lösung erzielen können. Und deshalb wollen wir das im Sinne der Sache heute noch mal von der Tagesordnung nehmen und dann in der kommenden Sitzung des Stadtrates behandeln.

0:14:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also Ihr Antrag war jetzt die Bitte, um Tagesordnungspunkt 18 zu vertragen. Herr Lichty und dann Frau Frohwieser.

0:14:19

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei dem Tagesordnungspunkt 8.5 die Rücküberweisung in den Ausschuss beantragen.

Ich möchte das auch kurz begründen. Ich glaube nicht, dass viele Kolleginnen und Kollegen genau wissen, um was für ein Grundstück es sich handelt. Es handelt sich um das Grundstück in Zwickl zwischen Hammerweg und Stauffenbergallee gegenüber dem Wertstoffhof, wer es kennt.

Wir haben aus dem Informationsschreiben, das dem Bauschutz zuging, seitens der Sachsen Energie erkennen können, dass selbst die Sachsen Energie noch nicht weiß, ob es dieses Grundstück eigentlich haben will und benötigt. Die Fragen sind alle ungeklärt. Was geschieht mit den Naturschutzausgleichsflächen? Wer soll eigentlich diesen Lkw-Vorstauplatz, der dort zwischenzeitlich geplant ist, also nur bis 2030, eigentlich finanzieren? Und der Hauptgrund ist vor allem, dass sich dieser Ort etwa 100 Meter vom Gedenkort Judenlager Hellerberge befindet. Ich erspare mir jetzt hier nochmal aufzuführen, was dort alles passiert ist in der Nazizeit. Ich halte es für unerträglich, dass eine derart wichtige Entscheidung die im Grunde diesen Gedenkort weiter entwertet. Ich erspare mir ja auch jetzt Aussagen zum gegenwärtigen Zustand dieses Gedenkortes. Deswegen bitte ich dringend darum, dass man hier nicht etwas übers Knie bricht, sondern sich das alles noch mal sehr sorgfältig im Bauausschuss zu Gemüde führt und abwägt und deswegen heute keine Entscheidung trifft, sondern den Antrag noch mal in den Bauausschuss zurückverweist. Vielen Dank.

0:15:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also Ihr Antrag war, das hätte ich jetzt noch gefragt, auf Rücküberweisung in den Bauausschuss. In der Rücküberweisung federführend ist Finanzen hier gewesen. Deswegen frage ich nochmal.

So, also ich habe jetzt mal meine Notiertrücküberweisung, SPÖ und Kultur, war von Ihnen beantragt. So, dann kommen wir, den habe ich Ihnen jetzt hier übersprungen, Frau Vrowieser, genau, weil das ist schon immer hier auf meiner Liste ja nach unten gerutscht. Frau Vrowieser. Die Technik hatte mich schon ausgeschalten.

0:16:37

Dana Frohwieser (SPD)

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich möchte zum Tagesordnungspunkt 13, das ist der Antrag der CDU-Fraktion zur Überflaggung von Schulen, Rederecht beantragen für den Herrn Max Haller vom Stadtschülerrat. Ich möchte keine Veränderung in der Tagesordnung beantragen, aber da die Schülervertretung eine Veranstaltung gerade noch hat, darum bitten in Abstimmung mit dem Gastredner, damit er auch sicher da sein kann, den Punkt, ich glaube die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass das passiert, aber nicht vor 20.30 Uhr aufzurufen. Und bei der Gelegenheit erlauben Sie mir nochmal einen Anschluss an den Antrag vom Kollegen Schollbach, auch nochmal darauf hinzuweisen, wir hatten jetzt vorher angezeigt, ebenfalls zum Projekt Theater, den Tagesordnungspunkt 19, aus demselben Grund, weil sich hier vielleicht nochmal ein Verhandlungskorridor auftut, dass wir uns mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat vielleicht hinter das Projekt Theater versammeln können. Die Finanzierung für 26 können wir.

denke ich, sicherstellen und unser Antrag bezieht sich ja insbesondere auch auf die Sicherstellung der Finanzierung im kommenden Doppelhaushalt. Es ist immer noch mit dem Behandeln in der nächsten Sitzung ermöglicht, dass wir das vor der Sommerpause behandeln können und ich denke, das ist dann an der Stelle auch noch ausreichend.

0:17:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt Frau Ringler und dann Herr Lorek.

0:17:46

Katharina Ringler (GRÜNE)

Herr Oberbürgermeister, mein Antrag bezieht sich auf Punkt 12. Ich möchte einmal Rederecht beantragen für den Herrn Wentrock, den Vorsitzenden des Elternrats vom Gymnasium Johannstadt und beantragen, dass wir es nach der Pause als erstes behandeln.

0:18:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Gut, habe ich notiert. Dann kommen wir zu Herrn Lorek und dann Frau Wagner.

0:18:19

Unbekannte Person

Geht das? Jetzt geht's. Das Gerät mag mich, doch, jetzt mag es mich. Ich beantrage, also betrifft Tagesordnungspunkt 4 die aktuelle Stunde, und ich beantrage für mich Rederecht dazu.

0:18:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Habe ich notiert. So, dann machen wir weiter. Frau Wagner und dann Herr Dietze.

0:19:01

Jacqueline Muth (Die Linke)

Wir beantragen oder schlagen vor, die Punkte 8.1 und 8.2 zusammen zu behandeln.

0:19:08

Jessica Roitzsch (PVP)

Es sind zwar zwei unterschiedliche Veranstaltungen, aber thematisch ähnlich gelagert und wir könnten da etwas effizienter sein.

0:19:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Gut, habe ich mir notiert. Dann haben wir Herr Dietze und dann Herr Zastrow.

0:19:26

Matthias Dietze (CDU)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde ebenfalls für den Punkt 13 Rederecht beantragen für Bruno Felgentreu und Fabian Gapsch. Das bringt uns jetzt etwas mit der Zeit in eine problematische Lage, weil es handelt sich eher um junge Menschen,

dann nach Hause müssten. Wir hatten eigentlich geplant 18, 30, 8, danke. Ich glaube auch. Wir hatten eigentlich nach der Pause gedacht, würden aber damit alle hier zu Wort kommen können, dem Antrag der SPD folgen und dann das einordnen, wenn dann der Stadtschülerrat hier eintrifft und danach das legen.

0:20:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Können Sie nochmal die beiden Namen sagen?

0:20:16

Matthias Dietze (CDU)

Das war Fabian Gapsch und Bruno Felgentreu.

0:20:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Gut, habe ich beide notiert. So, ist notiert, Herzastrophen.

0:20:49

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Jetzt geht's. Ich bitte darum, dass die Tagesordnungspunkte 16 und 17, das sind die Anträge zu den Windrädern, direkt nach der Pause behandelt werden. Gern, falls es dafür eine Mehrheit gibt, nach dem Antrag zur Oberschule, also nach dem Antrag 12, dann sozusagen als zweiten Punkt. Da stehen ja Fristen an, und deswegen wäre es schon wichtig, sonst macht das keinen richtigen Sinn, dass wir es in dieser Stadtratssitzung auch sicher entscheiden.

0:21:20

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Auch das habe ich aufgenommen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das sehe ich erstmal nicht. Dann versuchen wir mal, die Punkte abzuarbeiten. Ich fange mal vom weitergehenden Antrag an. Es war beantragt, den Punkt 8.5 in die Ausschüsse SB und Kultur zurücküberweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:22:00

0:22:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

23 Ja, 44 Nein, keine Enthaltung, dann hat das keine Mehrheit gefunden. Dann bleiben wir mal bei 8,5. 8,5 in der Tagesordnung nach den Punkten ohne Debatte, also nach dem Punkt 5 einzuordnen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:22:32

0:22:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

51 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen, hat damit eine Mehrheit gefunden. Dann war beantragt, den Tagesordnungspunkt 18 zu vertagen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:22:59

0:23:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

65 Jahre, ein Nein, eine Enthaltung, damit so bestätigt. Dann haben wir, ich arbeite mal zunächst die Rederechte durch. Wir haben zum Tagesordnungspunkt 13 verschiedene Rederechte. Also zunächst habe ich da das Rederecht für Herrn Haller. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

0:23:43

0:23:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

66 Ja-Stimmen, keine Nein, keine Enthaltung, dann so bestätigt. Dann haben wir zum selben Tagesordnungspunkt Rederecht für Herrn Felgentreu beantragt. Wer diesem folgen möchte, den biete ich jetzt um das Stimmzeichen.

Auch 65 Ja, keine Nein, keine Enthaltung, damit zu bestätigt. Und wir haben ein weiteres Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt für Herrn Gaps beantragt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:24:40

0:24:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

66 Ja, keine Nein, keine Enthaltung, damit auch so bestätigt. Dann mache ich mal weiter mit den Rederechten zum Tagesordnungspunkt 12, war beantragt, Herrn Wendtrock Rederecht zu geben. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:25:09

0:25:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

67 Ja, keine Nein, keine Enthaltung. Damit ebenso bestätigt. Dann hat er Abweichen von der Geschäftsordnung für Tagesordnungspunkt 4 beantragt. Herr Lohrig für sich Rederecht. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

19, ja 39, nein 7, Enthaltung hat damit keine Mehrheit gefunden. Dann haben wir den Antrag, dass wir den Tagesordnungspunkt 12 nach der Pause behandeln. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:26:12

0:26:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

65 Jahre, keine Nein, zwei Enthaltungen. Damit so bestätigt. Als folgender Punkt nach der Pause war beantragt, 16 und 17 zu behandeln. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:26:44

0:26:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

44 Ja, 21 Nein, eine Enthaltung. Damit so bestätigt. Dann haben wir den Antrag gehabt, die Punkte 8.1 und 8.2 zusammen zu behandeln. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:27:17

0:27:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

65 Ja, keine Nein, eine Enthaltung, damit so bestätigt. Und last but not least, damit wir es nicht vergessen, war gewünscht, den Punkt 13, so gegen 20.30 Uhr, einzuordnen. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

0:27:47

0:27:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

65 Ja, keine Nein, eine Enthaltung, damit so bestätigt. Damit sollte ich alle Anträge behandelt haben. Wenn kein Widerspruch ist, stimmen wir jetzt über die so angepasste Tagesordnung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

0:28:18

0:28:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

63 Ja-Stimmen, eine Nein, eine Enthaltung.

TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

0:28:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zunächst einmal Tagesordnungspunkt 1, Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.04. unter der Berufung und in Gegenstand Berufung der Chefärztin der 1. Medizinischen Klinik des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum Dresden den folgenden Beschluss gefasst. Erstens, Frau Dr. Med. Joana Andrejka wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Chefärztin der 1. Medizinischen Klinik des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum Dresden berufen. Zweitens, Frau Dr. Med. Joana Andrejka erhält eine austarifische Vergütung gemäß Chefarztdienstvertrag.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

0:29:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir gehen damit weiter zum Top 3 der Einwohnerfragestunde und ich würde jetzt bitten, dass die einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner hier nach vorne kommen, ans Mikrofon ihre Frage stellen und dann würden die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen die Beantwortung übernehmen. Es darf beginnen, Frau Maria Schönherr. Sie sind da. Sie sind herzlich eingeladen, hier vorne ihre Frage zu stellen.

0:29:59

Unbekannte Person

Ganz vor? Oh mein Gott. Nee, ich bleib gern hier. Also sehr geehrte Damen und Herren, alle dazwischen und außerhalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es sind bereits in der Vergangenheit schwerwiegende Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendsozialarbeit erfolgt und noch drastische vom Oberbürgermeister im letzten Haushaltsentwurf vorgeschlagen worden. Im Herbst wird nun vom Oberbürgermeister ein neuer Entwurf für den Doppelhaushalt 2027-2028 vorgelegt und voraussichtlich drohen auch hier wieder massive Kürzungen in der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Und mir persönlich stellt sich die Frage, ob das nicht angesichts der absehbaren und zudem auch viel höheren Folgekosten, die die Kürzungen verursachen, eher kontraproduktiv ist.

Es gibt dazu bereits einige Studien, unter anderem von der OECD, wonach jeder eingesparte Euro in diesem Bereich Folgekosten in Höhe von sieben Euro verursacht. Eigentlich ist ja das Ziel, wieder mehr Menschen in Bildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, was dann wiederum ja die Einnahmen der öffentlichen Hand sichert und Belastungen der Kommunen und des Staates reduziert.

Die Kürzungen in der Sozialarbeit verursachen aber, dass Problemfälle nicht mehr ausreichend ab- und aufgefangen werden und eben diese Menschen gerade nicht in der Beschäftigung landen, wie es ja gewünscht ist. Warum wird dann ausgerechnet in diesem Bereich immer wieder gekürzt, obwohl absehbar ist, dass die Folgekosten für die Stadt und die Gesellschaft absehbar viel höher sind? Danke.

0:31:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Kollege Dunhauser.

0:31:31

Jan Donhauser

Ja, vielen Dank für die Nachfrage. Ich würde es mal so formulieren. Wir hatten, glaube ich, einen sehr herausfordernden Haushalt oder Verhandlungen im Jahr 2026 gehabt, wo wir einen Vorschlag als Verwaltung unterbreitet haben, den dann die haushalttragenden Fraktionen entsprechend im Jugendhilfebereich korrigiert haben. Das ist für mich

der Status Quo. Wir sind ja jetzt, es gibt ja den Entwurf noch gar nicht, 27, 28, das ist der Status Quo und für mich handlungsleitend, dass wir, wir sind gerade in intensiven Gesprächen, was den Entwurf dann angeht, dass wir den Status Quo auf jeden Fall halten werden, weil es

richtig festgestellt. Jeden Euro, den wir dort weniger ausgeben können, könnte uns später auf die Füße fallen. Andererseits muss ich natürlich als Bildungsbürgermeister zur Kenntnis geben, dass ich hier nie alleine der Bürgermeister bin.

Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, über eine Brücke will man ja auch fahren, natürlich im Diskussion und Austausch miteinander sind. Und das werden wir miteinander in den nächsten Wochen weiter besprechen, inwieweit wir da diesen Status quo halten werden. Da können Sie aber versichert sein, dass ich mich auf jeden Fall dafür einsetzen werde.

dass wir dort nicht weiter zurückgehen werden. Und in der Tat kann man nun dem Stadtrat dankbar sein, was den 25, 26er Haushalt ging. Thema Schulsozialarbeit, das dann nochmal entsprechend nachgelegt wurde. Deswegen spreche ich jetzt vom Status Quo. Und was aber auch zur Wahrheit gehört ist, dass wenn die

Situation, die herausfordernde Situation schwierig wird, dann heißt es nie jetzt für mich persönlich nachzulassen. Aber man muss natürlich dann auch Kompromisse bringen, wo man mit den Stadtsatzfraktionen und dann auch mit dem Jugendhilfeausschuss dann diskutieren werden, inwieweit noch was vertretbar ist. Und insofern ist es mir jetzt persönlich nie bange,

dass wir dort einen Kahlschlag haben werden. Aber nochmal, was Sie berechtigt gesagt haben, jeden Euro, den wir dort weniger ausgeben, könnte uns später auf die Füße fallen.

0:34:03

Unbekannte Person

Dann am Ende auch das Problem der künftigen Haushaltsverhandlungen. Es steht ja dann am Ende immer weniger Geld zur Verfügung, weil die Aufgaben ja immer größer werden dann, die da die Folgekosten einfach tragen müssen.

0:34:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ja, aber danke. Ja, Sie sind herzlich mit aufgefordert. Am 22. Juni gibt es einen deutschlandweiten Protesttag bei der Kommunen.

um deutlich auf die Finanzsituation hinzuweisen und dass eben diejenigen, die auch bestellen, auch entsprechend die Mittel mitgeben sollen. Die ganze finanzielle Misere, in der wir uns als Stadt Dresden und alle Kommunen in Deutschland befinden, ist in den geringsten Thematiken, dass wir daran selber die Aktie haben, sondern da sind wir ausführendes Organ und leiten in so einer Dramatik unter den finanziellen Lasten, wie es das, wie unser Präsident auch immer wieder betont, in der Nachkriegszeit noch nie gegeben hat. Ein Defizit im letzten Jahr von 32 Milliarden Euro ist ein so gigantisches Loch, das kann man sich kaum vorstellen. Wir machen das nicht zum Spaß, sondern wir müssen gucken, wie wir jeden Euro dreimal rumdrehen. So, wir kommen zum nächsten Fragenden, das ist Johannes Schulze.

0:35:38

Jan Donhauser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträtinnen und Stadträte. Mein Name ist Johannes Schulze. Ich engagiere mich seit 2023 in der Schiedsstelle Dresden-Blasewitz als ehrenamtlicher Friedensrichter mit dem Ziel,

bürgerliche Streitigkeiten zu schlichten, die alle Bürger im Grunde genommen Dresdens dort vortragen können.

Vielleicht noch mal ganz kurz zu den Schlichtungsstellen. Die Landeshauptstadt Dresden bietet in den Stadtteilen auf Grundlage des sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes Bürgerinnen und Bürgern einen unbürokratischen, kostengünstigen und wohnortnahen Service an, der eine rechtsverbindliche Streitbeilegung zum Ziel hat.

Leider müssen wir feststellen, dass den meisten Bürgern und Einwohnerinnen und Einwohnern diese Einrichtung weitgehend unbekannt ist. Wenn man sich mit Bürgerinnen unterhält und darüber berichtet, was man da tut, dann tauchen immer die Fragen aus. Was ist denn das überhaupt? Kennen wir gar nicht. Das Ganze findet dann noch sozusagen seinen Gipfel, wenn man hier in der Stadtverwaltung Mitarbeiter und Mitarbeitende befragt, dann wissen die zum ganz großen Teil auch nicht, was da überhaupt stattfindet. Also es ist sehr schade um diese Schlichtungsstellen und um das Engagement und um die Möglichkeit, die die Landeshauptstadt Dresden ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet, dass das so wenig genutzt wird, weil es einfach unbekannt ist.

Bisher erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung lediglich über ein relativ unattraktives Faltblatt, dann auch relativ intransparent auf der Dresdner Homepage, da muss man ziemlich lange erst danach suchen, und dann in einigen Stadtteilzeitungen, die sozusagen von der Stadt betrieben werden. Aber im Dresden Amtsblatt erscheint dazu nichts und auch in dem Wegweiser durchs Rathaus ist keinerlei Information dazu zu finden. Meine Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landeshauptstadt Dresden aktuell und mittelfristig den Bekanntheitsgrad der Schiedsstellen in Dresden erhöhen?

0:38:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Erstmal, Herr Schulze, vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement, was Sie da an den Tag legen und auch für die Frage, die Sie gestellt haben. Heute ist Kollegin Jenichen leider erkrankt. Deswegen würde Herr Bürgermeister Kühn die Beantwortung übernehmen in Ihrer Vertretung.

0:38:47

Stephan Kühn

Ja, vielen Dank, Herr Schulze. Ich kann mich dem, was der Oberbürgermeister gesagt hat, nur anschließen und Ihnen da für Ihren Geschmack herzlich danken.

0:38:57

Stephan Kühn

Ich denke, wir werden Ihre Einwohneranfrage nochmal nutzen, wie weit wir die Instrumente und Kanäle, die wir haben, um auf die Arbeit hinzuweisen, nochmal zutiefst prüfen werden. Sie haben schon einiges gesagt. Erstmal ist es so, dass es ja nach dem Sächsischen Schieds- und Güterstellengesetz eine Pflichtaufgabe der Gemeinden ist und wir darf 16 Schiedsstellen stadtweit haben. Eine in Blasewitz, die Sie ja mit

Also mir ist aufgeschrieben worden, dass sowohl im elektronischen Amtsblatt hinsichtlich der Suche, Besetzung und Nachbesetzung von Schiedsstellen mit ehrenamtlichen Friedensrichtern und Protokollführern Veröffentlichungen stattgefunden haben, auch Pressemitteilungen, auch im gedruckten Amtsblatt. Das Faltblatt hatten Sie schon angesprochen. Im Website gibt es auch Interviews mit den ehrenamtlichen Friedensrichtern und auch ein Erklärvideo. Wir werden aber in der Tat noch mal überprüfen. Ich habe doch so meine eigene Erfahrung gemacht, wie schnell oder

vertieft man prüfen muss, um es auf der Website auch tatsächlich zu finden. Ich denke, wir werden verstärkt auch nochmal die Social Media Kanäle nutzen. Wir haben ja auf Instagram mittlerweile 30.000 Follower, erreichen da eine Zielgruppe, die man vermutlich mit einem Amtsblatt weniger erreicht. Und insofern werden wir das zum Anlass nehmen, auch nochmal zu gucken, ob wir eben über die neuen Möglichkeiten im Bereich Social Media dort nochmal stärker für werben können. Es soll im Wegweiser durchs Rathaus auch bei Veranstaltungen zum Ehrenamt bereits Informationen gegeben haben, aber sie haben natürlich recht. Solche Informationen muss man regelmäßig geben, um tatsächlich dann auch dafür zu sorgen, dass dieses Ehrenamt ausgeführt werden kann und dass man sozusagen an die Wichtigkeit dieser Tätigkeit informiert. Wir haben auch Mitarbeiterinformationssystemen als internen Kanal

wo wir auch noch mal verstärkt auf den Impuls eingehen, den Sie gesetzt haben, dass eben noch eine gewisse Anzahl von städtischen Bediensteten das nicht kennt, weil je mehr es kennen, desto mehr können drüber reden und natürlich wir haben neben dem, so wie Sie es heute machen, auf diese wichtige Arbeit hinzuweisen. Insofern vielen Dank für die Anregung und wir versuchen noch mal

zu gucken, dass wir die ganzen Kanäle nochmal mit aktiven, neuen Informationen bestücken und gerade vielleicht nochmal einen stärkeren Fokus auf Social Media setzen.

0:41:40

Stephan Kühn

Ich richte es zur Kollegin nochmal aus.

0:41:41

Jan Donhauser

Danke. Da ich dankenswerterweise noch eine zweite Frage stellen darf, möchte ich das auch nutzen.

Erschwerend kommt sozusagen hinzu, bei diesen Schiedsstellen, bei den ehrenamtlichen Schiedspersonen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit nicht, also verwehrt sozusagen, dass die Schiedspersonen in der Fachgesellschaft, der bundesweiten Fachgesellschaft sich mit engagieren können. Wir können also nicht Mitglied werden. Und das ist natürlich eine wirkliche Qualitätseinschränkung, weil über diese Fachgesellschaft sozusagen ganz wichtige Informationen ausgetauscht werden und auch Fortbildungen ermöglicht werden. Meine Frage nochmal an der Stelle, welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung

dass die Schiedspersonen dort Mitglied werden könnten.

0:42:35

Stephan Kühn

Bitte, haben Sie Verständnis, dass ich da jetzt nicht informiert bin, was die Hintergründe sind? Würden Sie das schriftlich nachreichen und eben nochmal nachgehen, ob es da einen Hintergrundsgrund gibt, warum das bisher nicht möglich war? Weil in der Tat das Thema Fortbildung, Vernetzung, Weiterbildung ist ja ein wichtiges. Also würden Sie das nochmal im schriftlichen Antwortverfahren Ihnen nochmal nachreichen? Also auch danke nochmal für den Impuls, aber wir können jetzt ab dem Stehgreif

Bitte verzeihen Sie mir, dass ich da jetzt nicht antworten kann.

0:43:06

Unbekannte Person

Dankeschön.

0:43:07

Jan Donhauser

Wir setzen fort und Herr Christian Kress wäre da.

0:43:25

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, vielen Dank für die Möglichkeit, heute Abend hier sprechen zu dürfen. Meine Frage entwickelt sich so aus einem Gedanken, den ich kurz einleiten darf. Ich möchte mich aber kurz fassen, denn ich möchte heute nicht fragen nur als Bürger, sondern als Vorsitzender der Singakademie Dresden e.V. Die Singakademie Dresden ist eine der größten Laienchöre hier in Sachsen und eine der letzten Chöre, die nicht im kirchlichen Bereich engagiert sind. Wir gehören somit zur sogenannten freien Szene.

Die aktuelle Sprechstunde, die Sie heute haben zum Thema Haushalt und wir haben es beim Kinder- und Jugendhaushalt auch schon gehört, es geht heute sehr viel ums Geld und auch die freie Szene in Dresden treibt dieses Thema sehr, sehr stark um. Bei uns können Sie singen von der Wiege bis zur Bahre, Sie können singend ein ganzes Leben verbringen, denn wir haben Chöre vom Kinderchor bis zum Seniorenchor und das auf einem ausgesprochen guten Niveau, wie ich finde. Und wir zählen auf der einen Seite natürlich zur Avantgarde-Kunst, aber auf der anderen Seite bieten wir auch von Brahms bis hin zu Bach die Klassiker, wenn man das denn so bezeichnen möchte. Deswegen glaube ich doch, dass die freie Szene einen bedeutenden Teil im kulturellen Leben Dresdens ausmacht und auch ausmachen sollte. Deswegen speist sich aus diesen Beobachtungen meine Frage, in welcher Stärke wollen und werden Sie, Herr Oberbürgermeister, die freie Szene im Haushalt 2027, 2028 abbilden?

0:44:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Frau Klepsch.

0:44:55

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Für die antragsgebundene Kulturförderung freier Träger sollen nach aktueller Budgetvorgabe für den Geschäftsbereich Kultur und damit an das für die kommunale Kulturförderung zuständige Amt für Kultur und Denkmalschutz in den Jahren 2027, 2028 jeweils insgesamt

5.054.000 Euro eingestellt werden und damit wird weitestgehend das Budget entsprechend des 2026er Haushalts fortgeschrieben, das ja aufgrund der Haushaltskonsolidierung um 10 Prozent gekürzt wurde. Aus diesem Budget würde dann nach Beschluss des Haushaltes 2027-2028 durch den Dresdner Stadtrat auf Grundlage der Förderrichtlinie kommunale Kulturförderung auch die Förderung der freien Träger und im Bereich der institutionellen Förderung und der Projektförderung entschieden werden.

Dankeschön für die konkrete Antwort. Darf ich eine Nachfrage stellen? Vielen Dank. Vielleicht kurz zur Einleitung auch dieser Nachfrage. Ich beeile mich. Wenn Sie durch Dresden laufen, haben Sie mindestens, auch gerade Sie im Stadtrat, weil Sie auch über diesen Haushalt mitentscheiden müssen, haben Sie mindestens zwei Denkmäler, die Ihnen auffallen. Das ist zum einen der Zwinger und zum anderen ist es eben auch der Goldene Reiter. Und Sie wissen schon, auf was ich hinaus will, wenn ich zum Thema finanzierungsfreie Szene rede und diese beiden Denkmäler nenne. Ich möchte es aber doch noch mal kurz erklären. Es war die Entscheidung von August dem Starken, den Zwinger weiterzuentwickeln, und zwar hinzuentwickeln zu einer Institution der offenen Kunst und Kultur. Die höfische Kultur, die abgeschlossen war, wurde geöffnet. Es wurde also entschieden, ja, Kunst und Kultur soll für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, und wenn man so will, wurde damit eigentlich die Kulturförderung durch die öffentliche Hand begründet. Denn manchmal kriegt das Ganze immer so einen Schlag, dass man nur einseitig abhängig wäre. Ich glaube, dass wir hier in einer langen, langen Tradition stehen und vergessen wir auch nicht, die damalige Kunst, die wir heute als Tradition betrachten, war damals Avantgarde. Wir stehen in einer langen Tradition, auch Modernes, auch Ungewohntes öffentlich zu fördern und zu unterstützen. Daraus speist sich meine zweite Frage. Sehr geehrter Oberbürgermeister, Wären Sie denn auch bereit, die Priorität für diesen Bereich der Kultur als so hoch anzusehen, dass Sie es zumindest in Erwägung ziehen könnten, denn wir haben es ja auch mit steigenden Preisen auch in unserem Bereich zu tun, nicht nur einen Status Quo festzuschreiben, sondern sogar einen leichten Ausbau dieser Mittel fortzuschreiben, gegebenenfalls sogar diese Investition als würdig anzusehen ist, durch Kredite zu finanzieren?

0:47:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also natürlich sehen wir als Kunst- und Kulturstadt die Investition in freie und natürlich auch in die öffentlichen Kultursituationen als eine Zukunftsinvestition. Das ist gar nicht außer Frage stehend. Aber ich kann nochmal wiederholen. Derzeit hatten wir in der mittelfristigen Finanzplanung schon ein Loch von 130 Millionen Euro.

Wir haben mit der Mai-Steuerschätzung weitere 180 Millionen Euro in der Prognose voraus und haben leichte Entspannung jetzt durch den Finanzausgleich, den die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat erreichen wollen. Es bleibt aber ein dreistelliger Minusbetrag. Und insoweit bleibt uns gar nichts anderes übrig, als alles kritisch zu hinterfragen. Und das gilt für jeden Politikbereich. Bei aller Wertschätzung, wir können bestimmt zu jedem Thema viele gute Argumente finden, die dafür sprechen, dort eine höhere Ausstattung zu geben. Und genau das ist ja das Ringen, was sowohl wir in der Verwaltung vorher machen und dann natürlich auch mit aller Verantwortung der Stadtrat mal dann durchführt, zu sagen, mit beschränkten Ressourcen, wo setzen wir diese beschränkten Ressourcen ein. Eines ist aber derzeit massiv gefährdet. Und deswegen kann ich noch mal wieder auf den kommunalen Aktionstag, 22. Juni, hinweisen. Die kommunale Selbstverwaltung ist derzeit massiv gefährdet. Wir sind derzeit nahezu genötigt, fast nur noch die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Dann kann man darüber streiten, wie gut und wie wichtig das für die Gesellschaft ist, aber es sind am Ende der Tage Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben und die aber als erstes dann zum Opfer fallen. Deswegen merkt man die massiven Budgetknappheiten am allerersten in den Kommunen und damit am allerersten bei den Menschen. Das ist unser Problem, ohne dass wir nicht minder wertschätzen Ihre Arbeit, aber auch die Arbeit vieler anderer.

Vielen Dank.

0:49:38

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Vielleicht zum Abschluss ein kurzer Impuls. Neben der Verteilung von Geldern ist es, glaube ich, auch für alle, die in der freien Szene, aber auch in der Kinder- und Jugendarbeit und vielen anderen Dingen wichtig sind, auch sehr wichtig, dass wir Planungssicherheit haben. Deswegen meine Bitte, in dem Raum, Sie alle sind und tragen die Verantwortung, einen Haushalt auch, wie auch immer er ausfallen mag, so zu entscheiden, dass man planen kann. Da wären wir Ihnen recht verbunden. Vielen Dank.

0:50:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann darf ich als nächstes Marie-Christine Fischer nach vorne bitten.

0:50:25

Jan Donhauser

Guten Tag, meine Damen und Herren und Stadträte. Ich bin als Privatperson hier, als Mutter. Ich habe zwei Kinder, Kindergarten und Schule. Und es ist natürlich mit der Haushaltslage, es fällt auf, sobald eine Kindergärtnerin ausfällt, sobald ein Lehrer ausfällt, dass Schule, Kindergarten jetzt in meinem Fall nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben wie sie es sollen, gerecht zu werden. Uns ist ganz klar, wie es im Moment aussieht. Man kann nicht allem gerecht werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Deswegen war meine Frage, ob Sie Bildung trotz der Haushaltslage zur Hauptpriorität für Dresden erheben werden.

0:51:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Auch wenn wir jetzt für die Lehrerausfälle weniger die direkte Verantwortung tragen, aber Herr Bildungsbürgermeister Donhauser, selber Lehrer und damit dem Bildungssystem entzogen, übernimmt die Verantwortung.

0:51:18

Jan Donhauser

Ich bin schon lange entzogen.

Nee, aber Spaß beiseite. Vielen Dank für die Anfrage. Und ich glaube, jetzt haben wir gerade ein super Beispiel, wenn Ihr Vorredner

als Einwohner und ich würde immer noch sagen, das ist eine Einwohnerfragestunde und keine Verbandsfragestunde hier, die Prioritäten auf die Kultur lenken möchte, berechtigt aus seiner Sicht, lenken Sie natürlich die Prioritäten auf die Bildung, sage ich jetzt völlig berechtigt, völlig berechtigt und ich würde mal so sagen, Bildung und selbst bei den schwierigen Haushaltsverhandlungen oder schwierigen Haushaltslagen haben, wird die Nummer eins bleiben hier in Dresden. Die Frage wird sein, ob wir an dem Tempo weitermachen können und wo Sie absolut versichert sein können, dass wir als Schulträger, aber auch als Träger, ich weiß nicht, ob sie jetzt im Eigenbetrieb ihr Kind haben oder beim freien Träger, aber es ist jetzt mal unerheblich, werden wir das auf jeden Fall sicherstellen.

werden wir das auf jeden Fall sicherstellen, dass wir sowohl die Plätze absichern als auch die Rahmenbedingungen. Und in der Tat, wie der OB das ja jetzt schon zweimal gesagt hat, wird es eine herausfordernde Situation werden, inwieweit wir dann uns untereinander verständigen oder wie sich dann auch der Stadtrat verständigen kann. Aber was ich jetzt mal zusagen würde, ich hatte mir jetzt auch die Zahlen alle zuarbeiten lassen, wir sind die Nummer eins mit der Bildung im Dresdner Haushalt und das werden wir auch bleiben.

Vielen Dank. Darf ich noch eine Nachfrage stellen? Können Sie konkret sagen, welche Bildungsmaßnahmen geschützt oder priorisiert werden im aktuellen Haushalt?

Ja, auf jeden Fall die Absicherung, dass jeder die Garantie hat, wobei das jetzt, sag ich mal, vielleicht ein bisschen Wasser in die Elbe getragen ist, dass jeder seinen Kita-Platz erhalten wird, wenn dann Geburten entsprechend dann so hoffentlich wieder ansteigen, dass man da wieder mehr Kita-Plätze brauchen. Das gilt genauso für die Sicherung der Grundschulplätze oder Plätze im weiterführenden Schulbereich. Das ist zugesichert. Das ist übrigens auch Pflichtaufgabe. Es ist gar kein Ermessensspielraum, dass man da irgendwie rütteln kann. Und wir müssen dann schauen, und das ist, glaube ich, die größte Herausforderung im Bildungsbereich, wie wir die Infrastruktur entsprechend

anpassen, aber auch in Schuss halten. Aber das können Sie schon mal mitnehmen, dass wir da in intensiven Gesprächen sind. Und wie gesagt, was ich gerade meinte, Bildung bleibt hier die erste Priorität in Dresden.

Ja, ich würde gerne noch eine Frage im Sinne der Transparenz stellen. Wenn man jetzt sagt, Bildung soll vorne stehen, vor welchen Ausgaben soll denn die Bildung konkret Vorrang erhalten können?

0:54:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also man muss jetzt ein bisschen aufpassen. Wir können jetzt gerne über 26 reden, da können Sie alles fragen, weil da sage ich Ihnen, da entscheidet dann der Rat in drei Wochen in seinem Nachtragshaushalt, was noch geht. Derzeit gilt eine Haushaltssperre, die aktive Ausgaben nur zu 50 Prozent freigegeben hat. Und was 2728 angeht, kann ich sagen, alle Kollegen ringen massiv um ihre Themenfelder. Jetzt Kollege Donause für das Thema Bildung. Und diese Festlegung eines Budgets, was für alle Bereiche dann zur Verfügung steht, ist derzeit in der Erstellung, gibt es noch nicht. Und insoweit könnte jetzt jeder kommen und jetzt fragen. Es wird deswegen trotzdem keine Zahlen. Werte geben können, sondern da sind wir im Aufstellungsprozess.

0:55:12

Jan Donhauser

Vielen Dank.

0:55:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Aber Sie können sicher sein, das gilt auch für die Vorfragenden, dass die jeweils fachlichen Kollegen sich schon massiv ins Zeug legen, für ihre Themen entsprechendes Gehör zu finden. Am Ende der Tage müssen wir aber beschränkte Mittel möglichst klug vergeben. So, wir kommen zum nächsten Fragen. Ist Felix Bethke jetzt da?

Er war vor uns auch noch nie da gewesen, ist wahrscheinlich bisher auch noch nicht eingetroffen. Dann müssen wir und werden es ihm dann schriftlich beantworten. Aber Heiko Lieske ist wohl da.

0:56:10

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Mein Name ist Heiko Lieske. Ich bin heute hier als Vertreter der Bürgerinitiative Neustädter Freiheit. Und unsere Einwohnerinnen- und Einwohnerfrage zielt auf die Nutzung der Hauptstraße und des Neustädter Marktes, konkret auf die Nutzung für Märkte.

Zurzeit beraten zuständige Gremien der Stadt über die jahrelang geltenden Bedingungen für konzessionierte Märkte. Auch Änderungen an der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden sind im Gespräch.

Der Altmarkt und der Volksfestplatz an der Pieschner Allee sind vorrangig für derartige Nutzungen ausgestattet. Aber mehrere andere Bereiche des öffentlichen Raumes in der Innenstadt werden zunehmend für konzessionierte Märkte und Sondernutzungen zur Verfügung gestellt. Und zwar bei zunehmender Veranstaltungsfläche und Veranstaltungsdauer.

Folglich wird der sogenannte Gemeingebrauch, also das allgemeine Flanieren und Genießen des Raumes, wird eingeschränkt und behindert. Das gilt in besonderem Maße für den öffentlichen Raum im Bereich Hauptstraße und Neustädter Markt.

Die Fußgängerzone Hauptstraße Neustädter Markt erfüllt aber besonders viele Funktionen und hat besondere Bedeutung für die gesamte Stadt. Ich glaube, das ist uns allen bewusst, welche Rolle dieser Bereich für die gesamte Stadt hat. Weil diverse Veranstaltungen den Beingebrauch aber zeitweise stark einschränken, nehmen die Konflikte zwischen den Fußgängern und Radfahrern auf dem verknappten Raum zu. Die Begehbarkeit der Wege wird gemindert und das Verweilen im öffentlichen Raum zur Erholung ohne Konsumzwang wird zeitweise faktisch unmöglich. So stellt sich die Frage nach einem fairen Interessenausgleich. Und das ist konkret unsere Frage. Was ist von Seiten der Landeshauptstadt Dresden vorgesehen, um für den öffentlichen Raum im Bereich Hauptstraße Neustädter Markt einen fairen Interessenausgleich zwischen Gemeingebrauch einerseits und konzessionierten Märkten sowie Sondernutzungen andererseits zu erreichen.

0:58:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank für die Frage, deren Beantwortung sich Kollege Pratzke, federführend, mal auf den Weg gemacht hat.

0:58:44

Jan Pratzka

Ja, vielen Dank, Herr Lieske. Die Hauptstraße ist ein lebendiger Ort mit vielen Funktionen für eine lebendige Stadt, die wir uns auch wünschen. Da gibt es auch vielfältige Veranstaltungen. Schaubudensommer im Juli, Weinsommer, Keramikmarkt. Und es ist zwar schwierig daran zu denken im Juni, aber wir freuen uns auch auf Advent und Weihnachten, thematische Weihnachtsmärkte und auch der Striezelmarkt und auf der Hauptstraße auch der Augustusmarkt bereichern am Ende unsere Stadt und sind derzeit weise auch ein wichtiges Thema. Die thematischen Weihnachtsmärkte fördern die Tradition und die Erlebniskultur der Landeshauptstadt. Sie beruhen auf einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2011 und haben auch öffentliches Interesse. Und ich denke, die sind uns in der Advents- und Weihnachtszeit auch wichtig. Wir haben Ausschreibungen, die das Ganze regeln, die das Ganze auch bestimmen. Wir versuchen, die Aufbau- und Abbauzeiten des Weihnachtsmarktes auf die notwendigen Zeiträume zu begrenzen, damit mein Gemeinverbrauch nicht unangemessen beschränkt wird. Wir müssen einfach aber auch wissen, dass jetzt der Zufahrtsschutz zum Beispiel auch noch dazukommt und das natürlich auch hindert. Und so wollen wir das auch bei den Konzessionen, die für die Jahre 2027 bis 2033 jetzt gerade in der Beratung sind, auch weiter handhaben.

1:00:05

Unbekannte Person

Da würde ich gerne nochmal nachfragen. Die Antwort war jetzt ziemlich allgemein gehalten für meinen Geschmack.

Wir beobachten hingegen, dass die Märkte und diese Sondernutzung sowohl an Fläche als auch an Dauer zunehmen und das macht uns Sorge. Denn es handelt sich dort teilweise schon wirklich um eine Belästigung der Anwohner und der Gewerbetreibenden dort vor Ort, die dort lokale Gastronomie und Geschäfte betreiben.

Da wäre die Frage, ist es tatsächlich eine Beobachtung, die auf Tatsachen beruht, die wir machen? Also nimmt das tatsächlich zu an Dauer, an Fläche? Also wir haben zum Beispiel beobachtet, dass es sich auf den Jorge Gomandai-Platz ausgedehnt hat und das macht uns Sorge, Der Charakter, Sie haben eine ganze Reihe von auch angenehmen Veranstaltungen und Märkten genannt. Das sehen wir ganz genauso. Wir wollen auch nicht, dass die total verschwinden. Ganz im Gegenteil, die sind bereichernd. Uns macht das Maß Sorge.

dass das Maß gehalten wird. Denn die Anwohner, die wir auch in der Bürgerinitiative haben und die dort direkt vor Ort wohnen, die fühlen sich schon wirklich belästigt durch Lärm, durch Lichtemissionen und das hat den Maß angenommen und überschritten, was noch erträglich ist.

1:01:29

Jan Pratzka

Also wir haben es nochmal geprüft, die Fläche für der Konzession, ganz klar sagen, die wir auch beabsichtigen zu vergeben, 2027 bis 2033, an dem zeitlichen und räumlichen Umfang des Marktes, so wie es in der Konzession auch steht, ändert sich im Vergleich zum aktuellen Stand nichts und damit sind die Belange des Gemeingebrauchs auch unverändert. Was anders ist, ganz einfach, dass natürlich Konzessionäre auch innerhalb des Rechtes der Konzession, die sie haben, auch schauen, wie sie die Fläche auch optimal nutzen. Aber das ist für uns die gleiche Konzessionsfläche. Gut, vielen Dank.

1:02:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit sind alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner

TOP 4: Aktuelle Stunde zum Thema "Dresden am finanziellen Limit (...)"

1:02:24

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 3, kommen zum Tagesordnungspunkt 4. Aktuelle Stunde zum Thema Dresden am finanziellen Limit, Prioritäten des Doppelhauses 2.7.2028 und der mittelfristigen Finanzplanung.

Einreicher ist hier die CDU-Fraktion. Frau Arnert hat zunächst das Wort und dann beginnen wir mit der Fraktionsrunde. Wie ich eingangs gesagt hatte, PVP-Kooperation würde beginnen.

1:03:00

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner.

Vier Jahre Rezession, wir haben Baukostensteigerungen, Explosionen bei den Sozialkosten. Wir haben intensiv hier darüber gesprochen, wie problematisch die Lage in unserer Stadt ist. Die ist ernst und wir haben keine Zeit zu zocken. Wir haben keine Zeit, um am Ende des Jahres erst richtig in die Debatte zu gehen. Wir haben ganz, ganz schwere Entscheidungen vor uns und wir sollten jetzt

frühzeitig sehr ehrlich miteinander sprechen, was machbar ist, wofür wir in den kommenden Jahren Personal und Geld ausgeben wollen. Wir haben ein sehr großes Defizit für Dresdner Verhältnisse, unglaublich in kürzester Zeit

Über eine Million Euro Defizit, während es uns in den letzten Jahren anders als ganz, ganz vielen Gemeinden gelungen ist, sogar ein Plus zu erwirtschaften und mit diesem Plus zu investieren. Klar ist, wir brauchen einen weiteren Konsolidierungskurs, da sind wir uns einig. Da hat die Verwaltung schon etwas auf den Weg gebracht, aber wir müssen viel mehr dazu kommen, dass wir von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid alles durchdigitalisieren. Das macht uns nicht nur schneller, das spart Personal, das spart Geld und das macht es am Ende des Tages wesentlich bürgerfreundlicher. Das ist ein wichtiger Punkt, wo wir im Zweifel auch investieren müssen, weil es am Ende des Tages Geld spart. Wir wollen, und das ist das klare Ziel für uns als CDU-Fraktion, dass unsere Stadt Dresden handlungsfähig bleibt. Wir wollen das sichern und wir wollen es, ohne die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten. Steuern und Gebühren erhöhen, das lehnen wir ab, solange es bestehenden Spar- und Effizienzpotenziale eben nicht ausgeschöpft sind. Ich habe einen Weg gerade aufgezeigt. Gleichzeitig müssen wir aber eben auch schauen, wofür wir bisher Geld ausgegeben haben. Wir wollen mit Ihnen in den nächsten Monaten über das Thema Förderrichtlinie sprechen.

Wir müssen mal schauen, wir haben in guten Zeiten es uns geleistet, zu sagen, tolle bürgerschaftliche Projekte, wir finanzieren das zum Teil auch mal komplett. Da müssen wir drüber nachdenken, ob wir uns das bei dem Defizit so noch leisten können. Da laden wir Sie ein, mit uns drüber zu diskutieren und auch hier zu schauen, dass wir in der Bandbreite bleiben, dass wir in unserer Stadt tolle Projekte weiter auf den Weg bringen, aber dass wir eben genau schauen, in welcher Höhe wir uns an dem Ganzen beteiligen. Wir brauchen Wachstum und wir haben ganz, ganz tolle Möglichkeiten. Schauen Sie sich an, was in Dresden am Morgen machbar ist, was da alles entsteht. Wir haben erst letzte Woche hier im Haus als Partei über das ganze Areal im Ostra-Gehege gesprochen. Wir haben viele Stellen in unserer Stadt. Wir müssen Wachstum möglich machen. Wir müssen Unternehmer, die die hier zu uns kommen, die hier etwas tun wollen, die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie hier investieren. Dass am Ende des Tages für unsere Bürgerinnen und Bürger auch was bei rumkommt, ob das Veranstaltungen sind, ob das der Bereich Kultur ist, wie viele Arbeitsplätze werden hier in unserer Stadt gesichert und das sind Themen, ja, da werden und wollen und müssen wir auch weiter investieren. Lassen Sie mich sagen, Kredite

Da kommen wir wahrscheinlich nicht ringsherum. Also so ehrlich muss man sagen, aber Kredite können nur ein ganz begrenztes Instrument in einer Krise sein. Die CDU-Fraktion

wird einen Haushalt nur mittragen. Deshalb sagen wir das heute ganz zeitig und ganz klar, wenn damit verbunden auch ein Konzept ist, wie wir wieder in eine solide Haushaltsführung kommen. Wie es uns gelingt, Strukturen so anzupassen, dass wir sicherlich nicht in zwei Jahren, auch nicht in vier Jahren, aber dass ganz klar ist, wie es unser Pfad dass wir nicht in kürzester Zeit Schulden aufnehmen, um die Zinsen zu zahlen. Das ist das Ziel. Wir wollen mit Ihnen darüber sprechen und das ist uns wichtig. Wie schaffen wir es, Investitionen weiter zu halten? Das Thema Budapester Straße, hier geht es um die Sicherheit. Hier müssen wir ganz schnell reagieren. Wir wissen, wie lange Planungsprozesse brauchen. Wir wollen, dass das schnell vorwärts geht. Wir wollen, dass der Kinder- und Jugenddienst zum Beispiel eine Platz hat im nächsten Haushalt, da sind wir uns sicherlich alle einig. Und wenn ich über den Dresdner Norden spreche und über das Thema Wachstum, dann brauchen wir auch hier an dieser Stelle Akzeptanz. Wir werden schauen, wie können wir es hinbekommen, zum Beispiel

das Schwimmbad in Glotscher abzusichern. Wir laden Sie herzlich ein und ich bitte darum, dass wir eine ganz, ganz ehrliche Diskussion miteinander führen, dass wir nicht in den Wettstreit um den ersten populistischen Aufschlag in der Presse führen, sondern dass wir ganz sachlich miteinander dafür Sorge tragen, dass Dresden einen Haushalt hat. Die Lage ist so kritisch. Hier müssen wir zeitig anfangen. Dankeschön.

1:09:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit steigen wir ein in die Fraktionsrunde PVP. Frau Herberts beginnt.

1:09:15

Anne Herpertz (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Nun stehen wir also vor der Haushaltsaufstellung und vor den Haushaltsberatungen für 27-28 und das Credo ist erneut gesetzt, der Gürtel muss enger, das Geld reicht nicht, alle müssen sparen, alle müssen federn lassen und ganz vieles, was freiwillige Leistung ist, kann eigentlich weg. Das Narrativ ist also festgesetzt, sparen, sparen, sparen, kürzen, kürzen, kürzen. Und dabei geht es munter weiter wie bisher. Zuerst spart man bei Kindern aus prekären Bedingungen, bei Obdachlosen, bei Suchtkranken, Menschen, die unter Partnerschaftsgewalt leiden, bei Eltern generell, bei Menschen mit niedrigen Einkommen, kurzum bei eigentlich allen, die zuvor auch schon benachteiligt waren. Und mit denen kann man es ja machen, die können sich im Gegensatz zu reichen Unternehmen keine Lobby leisten. Und deshalb lohnt sich auch der Blick zurück, denn in dieser Stadt kann man scheinbar ziemlich vielen Menschen ziemlich viel mehr Gebühren zulassen. Ob fürs Museum, ob fürs Bahnticket, ob Kita-Gebühren, ob Eintrittspreise. Aber den Gewerbesteuerhebesatz, nein, nein, nein, den kann man doch natürlich auf gar keinen Fall anheben. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Während alle anderen weggekürzt werden oder mehr bezahlen müssen, kann man bei der wichtigsten Einnahmequelle dieser Stadt natürlich leider rein gar nichts machen. Wenig überraschend, die PVP-Kooperation ist für eine empfindliche Anhebung der Gewerbesteuer. Parken wie geiles Dustin ist immer noch viel zu spottbillig und es bietet sich sicher auch mal an nachzuschauen, wie zum Beispiel einige Stadträte in eigener Sache überraschend wenig Konzessionsgebühren für Märkte abführen müssen. Um mich nicht vollständig dem Sparen zu verweigern, habe ich hier noch eine ganz diffuse, unkonkrete Liste an Sparvorschlägen an die Stadtverwaltung. Fernsehturm, bitte einfach sein lassen, das Geld können wir uns wirklich sparen. Carola, zwei Spuren weniger und Abfahrt. Ohne Fördermittelmöglichkeiten eine Pferderennbahn sanieren. Können wir uns auch sparen. Sportsponsorings. Wir kommen heute noch dazu, die als Haushaltsvorgriffe 27, 28 zu beschließen. Wir nehmen Kinder an die Sozialarbeiter weg, aber können ohne Verwendungsnachweis Hunderttausende in kommerzielle Sportevents werfen. Citywache. Wir leisten uns einen warmen Kaffeeraum in der Innenstadt für wie viel Geld noch mal pro Jahr? Und so weiter und so fort.

Ich will damit auf etwas relativ Zentrales raus. Es gibt natürlich Potenziale, wo wir sparen können. Aber man muss hinschauen, wo überall zuerst gespart worden ist, auch in den letzten Jahren ganz konkret. Und das ist immer bei denen, bei denen es eigentlich eh schon am meisten fällt. Außerdem ist vielleicht noch der zweite Teil, was sehr zentral ist. Hier wird super oft der Finger auf den Bund gezeigt, auch zu Recht, der bestellt, aber eben die Rechnungen, insbesondere für Sozialleistungen, nicht bezahlt. Zum einen ist es manchmal ein bisschen witzig, dass das meistens von den Leuten kommt, die komischerweise in den gleichen Parteien sitzen wie in der Bundesregierung, die aber auch alle ganz fleißig das Narrativ des engeren Gürtels gerne wiederholen. Was jetzt aber wichtig ist, deshalb hier zuhören, dass die Kommunen gerade absaufen, liegt zwar daran, dass der Bund die Rechnungen nicht bezahlt. Aber verabschieden Sie sich vielleicht davon zu glauben, dass man hier daran arbeitet, dass der Bund wirklich dauerhaft mehr Geld gibt, weil das Ziel mitnichten ist, dass das Bestellte vom Bund vollständig bezahlt wird, sondern dass schlichtweg weniger bestellt wird. Das ist der langfristige Weg dahin. So ähnlich übrigens auch von unserem OB bei der Bewerbungsrede auf dem FDP-Parteitag zu hören. Kurzum, uns steht ein massiver Sozialstaatsabbau bevor.

Und ich kann mir selbst noch nicht mal vorstellen, ich habe die komplette Agenda 2010 als Kind einmal mit durchlebt, kann mir noch nicht vorstellen, wie barbarisch das alles werden wird. Denn zusätzlich zu den nicht bezahlten Rechnungen vom Bund treffen uns jetzt auch noch die Steuererleichterungen des Bundes für Unternehmen in der Kommune. Also das, was hier konkret stattfindet, ist meines Erachtens eine Umverteilung nach oben. Das heißt, wir brauchen dringend andere Narrative. Immer weiterhin nur von dem Sparen, Sparen, Sparen, wo es nur überall geht und am besten zuerst bei denen, die am wenigsten schreien können. So kann es halt einfach nicht weitergehen. Es muss endlich in die andere Richtung gehen. Das heißt, die alten neoliberalen Geister, die uns überhaupt erst in die heutige Situation gebracht haben, die werden jetzt nochmal auf den Tisch geholt als Antwort darauf und es wird sich einfach nur weiter schlimmer fortsetzen. Also bleibt mir allumfassend nach draußen nur zu sagen, wenn wir uns kein Brot mehr leisten können, dann müssen wir halt leider die Reichen essen. Vielen Dank. So, als nächste AfD-Fraktion Herr Lomme.

1:13:51

Bernd Lommel (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer. Meine Ausführungen zu dem heutigen Haushalt beginnen in Kamenz. In Kamenz steht eine Geburtenklinik zumindest zum Ende vor dem endgültigen Aus. Die Gründe sind unter anderem eklatanter Geburtenrückgang. Während früher junge Menschen sich gegen Kinder entschieden haben, weil sie Karriere machen wollten, haben jetzt in einer repräsentativen Umfrage

70 Prozent der gleichen Zielgruppe gesagt, man könne sich aufgrund der hohen Kosten keine Kinder leisten. Die Staatsregierung wiederum will deswegen Schulden aufnehmen und so Finanzminister Piwarz einen Landeszuschuss pro Kind von 367 Euro an die Kommunen, also auch an Dresden, aus... Ja, ja, alles gut. Zusätzlich. Haben Sie es gehört? Zusätzlich. Gut.

Er führt aus, dass diese Einigung mit dem Koalitionspartner SPD nicht möglich wäre, wenn man nicht bereit wäre, weitere Schulden aufzunehmen.

Also, diese Kinder werden dann später irgendwann mal, die nicht so viel da sind, den großen Berg an Schulden abbezahlen können. Wie das klappt, werden wir sehen. Ich habe da meine Bedenken. Aber mit diesem Sachverhalt, so wie er sich darlegt, ergibt sich zwei Schlussfolgen. Erstens, wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen eine neue Verschuldung stemmen, da wir glauben, dass diese langfristig zu einer Enteignung durch Geldentwertung und Zwangsabgaben der Bürger führt. Insbesondere jene, die jahrzehntelang den Staat finanziert haben durch horrende hohe Steuern. Zweitens, wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass diese 367 zusätzliche Gebühren, Gelder, also Landeszuschaus von der Landesregierung den Kindern nicht gestohlen wird, sondern das bedeutet, dass diese Beitragserhöhung für Kindergartenplätze genutzt wird insoweit, dass eben Kindergartenbeiträge nicht erhöht werden. Es gab ja extra dafür Geld vom Land. Und da werden wir dem Oberbürgermeister genau auf die Finger schauen, ob er das auch tatsächlich zweckgerecht verwendet. Und jetzt kommt ein bisschen Unterschied zu der vorgängigen Rede. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist nichts.

Der Oberbürgermeister hat im Mai eine Steuerschätzung in weiterer Verschlechtung der wirtschaftlichen Situation erfahren müssen. Ein Teil der Steuereinnahmen des Landes, der Landeshauptstadt Dresden, ergibt sich aus der Gewerbesteuer. Und diese muss nach unserer Auffassung auf jeden Fall nicht angehoben werden, da dies zu weiteren Steuereinbrüchen führt. Ja, warum Einbrüche bei Erhöhung? Weil vielen Unternehmen bereits jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn also Schulden- und Steuererhöhungen so gut wären, dann müssten wir jetzt ein Wirtschaftswachstum haben von 4, 5, 6 Prozent, haben wir aber nicht. Es geht steil bergab. Wir hörten jedes Quartal, dass es abwärts geht.

Das zweite, die Wohnungssteuer, also die Grundsteuer für alle Mieter und andere, die in Dresden wohnen wollen, soll auch unangetastet bleiben. Die Landeshauptstadt Dresden musste in ihren eigenen Erhebungen konstatieren, dass die Nebenkosten für die Wohnungen um 1,33 Euro bzw. 1,50 Euro pro Quadratmeter angestiegen sind. Das bedeutet bei durchschnittlichen Wohnungen etwa 1.000 Euro höhere Nebenkosten.

Da bedarf es nicht noch weitere Nebenkostenerhöhungen der gebeutelten Familien und Leistungsträger. Die Ärmsten der Gesellschaft wird es nicht treffen, da der Staat für sie aufkommen wird. Diese Zahl nimmt erschreckend weiter zu, sodass es aber auf der anderen Seite Leute geben müssen, die das bezahlen können. Nur unter uns.

280.000 Fachkräfte haben im letzten Jahr Deutschland den Rücken zugekehrt, wollen hier also nicht mehr arbeiten und sind woanders. Wir stehen also im Wettbewerb zu anderen Nationen. Vielleicht ist es der wirtschaftliche Weg für unsere Nation, die eigenen Fachkräfte im Land zu halten, statt händeringend nach Neuen zu suchen.

Zu einer kinderfreundlichen Umgebung gehört natürlich eine stadtordentliche Sportstätte. Schwimmbäder, gerade für Kinder, wollen Bewegung. Und wir müssen auf jeden Fall eine Lösung finden, bei der der Schwimmstandort unter anderem in Klotsche erhalten bleibt. Einsparpotenziale sehe ich, wie die Verwaltung selbst auch, in dem unangenehmen Weg, die Verwaltung zu verschlanken. Den Weg werden wir weg mitgehen. Wenn es zusätzlich gelingt, diese Notwendigkeit als Chance zu begreifen, dann werden wir in einigen Jahren in der Stadt eleganter stehen. Damit ist gemeint die Digitalisierung der Stadt. Wenn ich in das Ausland sehe, wie dort vieles weiter und besser ist, da meine ich die Zulassungen, Melde, Auskünfte, Sicherheit und vieles mehr. Wenn es also uns gelingt, dies mit Digitalisierung auf die Reihe zu kriegen, dann hat die Stadt einen guten Job gemacht. Auf der Neujahrsempfang vor anderthalb Jahren hat der Vorstandsvorsitzende Sachsen Energie erklärt, Er hat 17 Beauftragte, die er in einem Unternehmen hat mit einem großen Personalaufwand, die ihm eigentlich eher hinderlich als förderlich sind, für Stromgewinnung günstig und das Unternehmen zu führen. Auch hier finde ich, weniger ist mehr.

Und deswegen müssen wir auch in dem Bereich uns überleben, was bringt etwas. Es muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für alle Stellen her und was bringt was. Ein positiver Ausblick nach vorne sei gemerkt, wenn wir es schaffen, im Dresdner Norden auch Flugzeugwerke GmbH mit 2.000 Mitarbeitern zu halten. Und wenn es uns gelingt, diese notwendigen Schritte auch für ein günstiges Unternehmensklima zu schaffen, für Investoren, die sagen, ich bin gern in der Stadt, dann könnte es passieren, dass wir nicht irgendwann weiterhin nur Kürzungsdebatten führen, sondern wir kommen wieder zu dem, was viele viel leichter können, nämlich Verteilungsdiskussion. Herzlichen Dank.

1:20:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes Bündnis 90 Die Grünen. Herr Hans.

1:20:24

Torsten Hans (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und im Stream. Wenn wir heute über die finanzielle Situation von Dresden reden, dann müssen wir aber auch ganz ehrlich sagen, wir müssen über die finanzielle Situation aller Kommunen in Deutschland reden und uns als Dresden geht es im Verhältnis ja eigentlich noch relativ gut. Das heißt, Wir müssen auch feststellen, das ist meine erste klare These, die eigentlich auch belegt ist, wir als Kommunen können uns aus dieser finanziellen Krise aller Kommunen in Deutschland nicht einfach selbst raussparen. Und ich finde, dass Herr Feuerhan mit seinen Untersuchungen und Darstellungen, die auch öffentlich waren und auch öffentlich dargestellt wurden, das auch relativ deutlich gemacht hat. Er hat ganz klar gesagt, aus seiner Sicht müsste der Bund mindestens für 10 Milliarden die Kommunen unterstützen, weil das wirklich mindestens das, und ich denke, er rechnet eher konservativ, was vom Bund bestellt wird, aber nicht den Kommunen gegenüber bezahlt wird. Und wenn wir das auf Dresden runterrechnen, dann kommen wir auf eine Größenordnung von 75 bis 80 Millionen Euro, die dort zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Und ich bin gespannt, ob vielleicht die große Koalition in Berlin das über die Sommerpause in ihren Plänen endlich mit berücksichtigt. Und daran müssen wir weiter arbeiten.

Ich finde es in dem Zusammenhang sogar, ich sag mal, gut, dass in der Verwaltung, bei Frau Arnert habe ich es ein bisschen anders gehört, dass in der Verwaltung mittlerweile doch die Einsicht gereift ist, dass man dieses absolut enge Korsett des Nachtragshaushalts ist, über das wir ja beim nächsten Stadtrat nochmal beschließen werden hoffentlich. dass wir das nicht weiter einengen können, dass das wirklich Schäden in der Stadt an Strukturen erzeugen würde. Und deshalb muss das, kann das nur die Basis sein und dann muss da eher gucken, wo noch nachgesteuert werden muss in gewissen Nachlägen von finanziellen Notwendigkeiten, um eben nicht die Strukturen in der Landeshauptstadt zu zerstören in sozialen Kultur und anderem.

Aber Sie werden sich nicht wundern, dass wir als Grüne natürlich als höchste Priorität sehen, dass weiterhin Klimaschutz und Klimawandelanpassung ganz vorne stehen müssen, was leider viel zu wenig Berücksichtigung findet, wie auch die letzten Beschlüsse hier ja gezeigt haben. Letztendlich ist das weiterhin trotz aller anderen Krisen die größte Herausforderung für die Menschheit.

Und ganz konkret ist es so, dass energetische Gebäudesanierung natürlich langfristig Kosten spart. Und irgendwann müssen Sie das sowieso machen. Und wir reden ja auch weiterhin darüber, dass wir Schulen sanieren müssen. Also lassen Sie uns das schneller angehen. Und dazu sind eben, wie es auch teilweise schon angesprochen wurde, auch Investitionskredite zusätzlich neben den Brücken, die bisher nur da berücksichtigt waren, für den nächsten Doppelhaushalt sicherlich notwendig. Und ich will ganz deutlich sagen, wenn man der nächsten Generation marode Infrastruktur hinterlässt, ist das genauso eine Hypothek, wie eine zu große Verschuldung es wäre. Wir haben damals bei der Hauptsitzungsdiskussion zum letzten Haushalt deutlich auch einen guten Vorschlag, der auch eine begrenzte Verschuldung möglich macht, auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns daran anknüpfen. Zum Klimaschutz gehört aber vor allem für uns auch eine leistungsfähige DVB. Die ÖPNV-Leistungen, die wir jetzt haben, können wir eigentlich nicht weiter beschneiden. Und es wäre auch absurd, wenn wir einerseits neue Straßenbahnen

Schienen bauen und entsprechend neue Linien schaffen und gleichzeitig woanders die Leistungsfähigkeit einschränken wollen. Mit uns ist so eine Abwärtsspirale nicht zu machen. Und DVB heißt ja nicht nur Klimaschutz, sondern es heißt Daseinsvorsorge für alle, die kein Kfz haben. Und es ist gleichzeitig für die, die ein Auto benutzen müssen, wichtig, dass möglichst viele den ÖPNV und auch natürlich Rad- und Fußweg nutzen, um eben nicht so sehr im Stau zu stehen. Das ist ganz klar. Und wie wir gleichzeitig noch Prioritäten setzen können in dieser Stadt, können wir gleich bei den nächsten Tagesordnungspunkten zu den Sportgroßveranstaltungen noch mal diskutieren. Ich will als letzten Punkt zum Abschluss sagen, im Grundgesetz steht Eigentum verpflichtet. Und das heißt für uns, dass wir bei der ja sowieso bisher im Haushalt unterstellten und aus unserer Sicht geht da auch kein Weg vorbei,

An Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für die Zeit ab 2027 nochmal genau darüber nachdenken müssen, ob wir nicht wenigstens einen Inflationsausgleich mit berücksichtigen. Und da gab es schon Berechnungen der Verwaltung, sodass das für uns als Einnahme zusätzlich nochmal 15 Millionen Euro pro Jahr ungefähr bedeuten könnte, wenn wir gleich das mit berücksichtigen.

Es ist festzustellen, dass die Inflation in Deutschland

Seit 2005, seit den 20 Jahren, wo in Dresden der Grundsteuerhebesatz nicht erhöht wurde, ungefähr 45 Prozent Betrug kumuliert. Wir haben aber eine normalen Wertsteigerung in Dresden von über 100 Prozent. Daran sehen Sie, Vermögen sollte mit herangezogen werden, wenn wir über eine gerechte Einnahme- und Ausgabensituation in der Stadt Dresden reden. Und wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden, dann werden auch wir als Grüne auch beim nächsten Doppelhaushalt für eine finanzielle Verantwortung für diese Stadt zur Verfügung stehen. Darum werden wir in der nächsten Zeit ringen müssen.

1:26:26

Tilo Kießling (Die Linke)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ein linker Blick auf das, was heute zur Debatte steht. Die CDU will ja wie jedes Mal vor Haushaltsdebatten über Prioritäten reden. Und ich glaube, angesichts der Haushaltslage, in der wir uns befinden, verschwindet das eigentlich. Wir haben keine Prioritäten mehr, sondern wir müssen etwas politischer herangehen. Und, liebe Heike Arner, du als Fraktionsvorsitzender der CDU hältst also eine Rede, faktisch wie immer, und dann sagst du in deiner Rede, wir wollen keine Steuern und Gebühren erhöhen, bevor nicht alle Einsparpotenziale erhoben sind und Schuldengeld auch nie. Und dann sagst du gleichzeitig, wir wollen warten, wann denn der erste populistische Aufschlag kommt, das lehnen wir ab, wir wollen ernsthaft diskutieren und hast gleichzeitig den ersten populistischen Aufschlag gemacht. Das ist blanker Populismus, reiner blanker Populismus. So, ich habe die Anregung des Oberbürgermeisters aufgenommen. Also 22.06. Aktionstag der Kommunen. Ich würde mich freuen, wenn wir relativ schnell erfahren, Herr Oberbürgermeister, was unsere Kommune dort beiträgt. Und beim schnellen Nachschauen sehe ich, okay, der Städtetag ruft dazu auf und der Städte- und Gemeindebund. Beim Städtetag steht dann in den Texten auf seiner Webseite, die Kommunen erbringen ein Viertel aller staatlichen Leistungen und sie erhalten aber nur ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen. Die Differenz zwischen diesem Viertel und dem Siebentel sind zehn Prozent. Also zehn Prozent unseres Haushaltsvolumens ist in etwa die Fehlgröße.

Und jetzt frage ich, wer will denn durch Einsparungen und im Übrigen auch durch Gebührenerhöhung diese 10 Prozent aufbringen? Wollte man das ernsthaft, wollte man ernsthaft diese Differenz versuchen hier im Ort auszugleichen, kämen wir zu einem faktischen Versagen der kommunalen Tätigkeit. Und es ist vollkommen klar, welche Kräfte von so einem faktischen Staatsversagen profitieren. Diejenigen nämlich, die eh schon immer den Untergang herbeireden und sagen morgen geht das Abend dann unter den Deutschen und dann geht es ganz schlimm. Das sind die Kräfte von rechts außen, die ganz traurig gewesen sind, dass ich letztes Mal Faschistenecke gesagt habe. Die profitieren. Wir müssen etwas anderes tun. Wir müssen mal auf das schauen, was am Ende tatsächlich möglich ist. Weil natürlich ist es immer vernünftig zu sparen.

Das heißt, überflüssige Ausgaben abzuschaffen, günstiger zu machen und es immer vernünftige Einnahmen zu heben, die akzeptierten in der Bevölkerung auch mitgegangen werden. Und dann müssen wir da aber schauen, wer genau trägt sie denn? Welche Bevölkerungsgruppen treffen sie denn? Das wäre mein erster Hinweis an den Oberbürgermeister, alle Einsparvorschläge, aus welchem Geschäftsbereich sie immer kommen, im sozialen Screening zu unterziehen, sondern immer zu sagen, bei diesem konkreten Vorschlag,

Wohnen die Verlierer am Elbhang oder wohnen die Verlierer in Gropitz? Und ich nehme diese beiden Bereiche, weil wir wissen, dass sich dort Reichtums- und Armutsverteilungen in der Stadt widerspiegeln und dass die Menschen dort bereits jetzt in extrem unterschiedlicher Art und Weise an unserer Demokratie beteiligt sind. Wir wissen, dass die Wahlbeteiligung am Elbhang doppelt so hoch ist wie in Gorbitz. Das hat was damit zu tun, dass dort Abgehängte wohnen. Wollen wir die noch weiter abhängen? Wollen wir unsere Gesellschaft noch weiter zerstören? Richtig, Heike. Manches können wir uns eigentlich als Stadt nicht mehr leisten. Aber es uns nicht zu leisten, können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Das ist unser Dilemma.

Und dann sage ich noch drei Dinge. Das Erste wäre, ich linke und könnte alleine bestimmen. Dann würde ich das sagen, was ich auf Bundesebene sagen würde. Bitte entfördert die Rüstung nur. Wir müssen also nicht zehnmal so stark sein wie Russland bei der NATO. Dreimal so stark würde auch reichen, ganz klar. Wir können also in der Rüstung deutlich zurückfahren. Und zweitens, selbstverständlich müssen wir Reiche besteuern. Da käme genug Geld rein. Aber das würde in der Stadt kaum helfen. Hier mache ich zwei Vorschläge. die vielleicht doch auf der konservativen, demokratischen Seite mitgegangen werden können. Nämlich erstens

ziehen wir die Sachsenenergie stärker zur Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben heran. Ich mache eine einfache Frage. Weshalb, bitteschön, kann die Sachsenenergie keine Kapitaleinlage in die Bädergesellschaft machen und wir bauen die Bäder einfach? Das würde deren Eigenkapital überhaupt nicht mindern. Weshalb können Sie es nicht machen? Herr Oberbürgermeister, gehen Sie hin, reden Sie mit Brinkmann, setzen Sie die Pistole auf die Brucht und sagen ihm, bitte bau die Bäder, das kostet dich im Grunde nichts, du hast die Kohle. So, und das Zweite, wir haben enorme Investitionen.

eine Großfirma, die im Norden baut, und viele, die nachfolgen. All diese Firmen haben in ihren Unternehmensphilosophien auch drin, eine Leistungsdoperät zu bezahlen. Bei diesem Umfang von Investitionen, glaube ich, müssen wir das in der Stadt bündeln und das, was die Unternehmen bereit sind, Übersteuern hinaus dem Gemeinwesen zu geben, hier so einzusetzen, dass wir entlastet werden. Ich glaube, da könnten Sie mitgehen. Das ist mein praktischer Vorschlag. Und ansonsten danke ich für die Aufmerksamkeit.

1:31:27

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes die SPD-Fraktion an der Reihe. Frau Frohwieser, bitteschön.

1:31:35

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die von der AfD-Fraktion dies nicht hören wollen, können einfach den Raum verlassen, glaube ich, sehr geehrte Gäste.

Ja, die Lage ist schwierig. Auch die SPD glaubt nicht daran, dass wir die Schwierigkeiten alleine hier in Dresden bewältigen können. Lassen Sie mich nur drei Stichworte sagen. Thema Staatsmodernisierung. Thema ist schon angesprochen worden. Bund und Länder, die Verantwortung für ihre handlungsfähige Kommunen übernehmen müssen. Eine Weltpolitik, die sich vielleicht auch wieder handelt und Kooperation zuwendet. Das ist eigentlich sogar noch ein viertes Thema. Wir müssen gemeinsam Klimawandel, Migration, digitale Transformation bewältigen.

Aber lassen Sie uns darüber reden, was wir hier in Dresden gemeinsam tun können. Dann hätten unsere Vorfahren nur über den bösen Gott und den dicken Kurfürsten gejammert, dann wäre wenig von dem entstanden, was uns heute weltweit auch bekannt macht oder sozialdemokratischer ausgedrückt. Nicht eine aktuelle Stunde lang jammern, was nicht geht, sondern fragen, wie es geht.

Für die SPD sind im Haushalt drei Ansätze das Gebot der Stunde. Erstens Verwaltungsoptimierung, zweitens Einsparungen bei den Ausgaben und drittens Erhöhung bei den Einnahmen. Ja, alle drei müssen ausgewogen zusammenkommen und dann kann diese Krise für uns vielleicht auch Impuls für eine bessere Entwicklung sein.

zur Verwaltungsoptimierung. Das heißt einfach drei Dinge, Prozesse vereinfachen, Doppelarbeit vermeiden und gesetzlich verpflichtende Leistungen so effizient erbringen, dass größtmöglicher Erfolg mit möglichst kleinem Aufwand erreicht wird. Erstaunlicherweise sagt uns das Herr Vorjohann, ganz besonders für den Bereich der Jugendhilfe. Ich glaube mich zu entsinnen, dass er dafür bis 2019 selbst zuständig war. Aber ja, Oberbürgermeister und Beigeordnete müssen hier jetzt liefern. Der Oberbürgermeister kennt diese Aufgabe inzwischen seit fast einem Vierteljahrhundert. Das ist eine große Aufgabe, vor der jetzt erst einmal die Verwaltungsspitze steht. Die SPD wird Sie darin unterstützen, wenn Sie das angehen. Aber wir werden genau prüfen, wo wir zustimmen können. Einsparungen. Ja, auch Einsparungen werden sein müssen. Wir werden aber nicht alle Probleme wegkonsolidieren können. Wir werden heilige Kühe schlachten müssen.

Aber bitte so, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und alle politischen Akteure daran ihren Beitrag leisten. Kollege Kießling hat darauf gerade hingewiesen. Dann ist die SPD auch bereit, Dinge mitzutragen. Sonst nicht. So einfach ist das.

Sparen bei Investitionen in den Brandschutz von Schulen, aber investieren in einen Fernsehturm, damit Touristinnen die Aussicht genießen können. Nicht mit der SPD. Kürzungen bei Bus und Bahn, aber eine vierspurige Autotrasse und Brücken durch die Innenstadt. Für die SPD nur umgekehrt denkbar. Kinder- und Jugendtreffs schließen, aber Geld für Streifen der Polizeibehörde zu erhöhen. Andersrum wird ein Schuh draus.

Einnahmeerhöhungen, ja, auch die werden sein müssen. Und die SPD besteht darauf, dass vor dem Haushaltsbeschluss die Einnahmepotenziale systematisch in allen Bereichen darauf abgeklopft werden, wo Mehreinnahmen vernünftig und gerecht erzielt werden können, ohne die Betroffenen unzumutbar zu belasten. Und ich spreche es jetzt hier mal ganz deutlich aus. Wir als SPD haben immer darum gekämpft, dass wir bei den Kita-Beiträgen am besten eigentlich runterkommen, zumindest aber den Anstieg minimal halten. Wer aber glaubt, 16.000 Quadratmeter städtischer Fläche von Ende November bis Anfang Januar für 25.000 Euro als Weihnachtsmarkt nutzen zu können oder wie beim Stadtfest 1.000

500 Euro für 13.000 Quadratmeter Neumarktfläche für drei Tage zu teilen, weil er sich mit dem Oberbürgermeister gut versteht, der kann nicht erwarten, dass die SPD einer Kita-Beitragserhöhung im Gegensatz zustimmt.

Und wenn wir bei den Einnahmen sind, das ist angesprochen worden vorhin, wir werden an einer Erhöhung der Grundsteuer nicht vorbeikommen. Das macht niemanden Spaß, auch der SPD nicht. Aber wir haben eben auch die Kraft, den Fakten ins Auge zu sehen, gerade auch den Fakten des Haushaltes. Und für die SPD ist jeden Tag Haushalt. Aber leider ist in unserem Rat immer noch das Gegenteil mehrheitsfähig, erst über den schwierigen Haushalt jammern und schon im nächsten Tagesordnungspunkt Geldausgaben beschließen, als sei die Kasse voll, wie das Elbhofer zum Roland-Kaiser-Konzert.

Zwei Sportgroßveranstaltungen schlägt der Oberbürgermeister uns heute noch vor. Ein klarer Haushaltsvorgriff, 1,2 Millionen Euro heute noch in Top 8 1 und 8 2 für Sportgroßveranstaltungen. Während der zuständige CDU-Beigeordnete zeitgleich im Handstreich in seinem Jugendamt mit 200.000 Euro vier Familienklassenzimmer streicht und abwickelt. Die Fraktion, die hier am stärksten jammern, die sonst gegen jeden Haushaltsvorgriff wettern, würde ich prophezeien, werden hier fröhlich zustimmen und unbeschwert weitermachen. Wir gehen da mit Augenmaß ran. Ja, wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen, aber wir können auch nicht so tun, als sei jedes Haushaltsjahr mit ungeplanten Überschüssen abzuschließen und wir werden deshalb bei aller persönlicher Herzensliebe für die allerbeste Sportart der Welt, den Biathlon, den Citybiathlon und 714.000 Euro heute nicht zustimmen.

Herr Oberbürgermeister, Sie werden unsere Unterstützung haben, wenn Sie die Aufgaben so ernsthaft angehen, wie es nötig ist. Ja, wir sind da nur gedämpft, optimistisch. Viele ungedeckte Schecks durchwinken, weil es im Stadtrat dafür Mehrheiten gibt, ist bequem. Zum Beispiel immer neue Schwimmbadpläne, obwohl das Geld nicht mal für eines da ist. Aber die Menschen in unserer Stadt sind zu Recht frustriert über diese Kängurupolitik. Große Sprünge und nix im Beutel. Vielen Dank.

1:37:09

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Große Worte, große Worte. So, wir machen weiter. Team Zastro, Herr Reschke.

1:37:28

Robert Reschke (Team Zastrow)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Bürger. Dresden am finanziellen Limit, nun.

In Dresden geht schon lange Geld aus, was es nicht hat. Das ist also nichts Neues und nicht erst seit gestern. Wir haben uns über Jahre Strukturen aufgebaut, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können und weil niemand bisher diesen Mut hatte, das laut zu sagen. Die CDU hat für heute eine Aktuelle Stunde zum Doppelhaushalt 2728 beantragt. Eine Partei, die seit 30 Jahren den Ministerpräsidenten stellt, dieses Land nach der Wende wie keine andere geprägt hat und eine Partei, die von der SPD und der restlichen linksgrünen Bubble kaum zu unterscheiden ist. Eine Partei, die auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mitentscheidet. Ist doch irgendwie skurril, oder?

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir aufhören, um den heißen Brei zu reden. Denn man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet hat. Die SPD, Grüne und Linken vergessen dies immer wieder gern. Das ist kein marktwirtschaftlicher Hardliner-Satz. Das weiß jeder Bürger und jedes Unternehmen.

Was wir brauchen, ist keine kosmetische Korrektur. Wir brauchen den Mut zur Entscheidung, klaren Veränderungen. Dazu zählen unter anderem konsequenter Personalabbau in der Stadt, schnellere Digitalisierung, klare Prüfung von freiwilligen sozialen Aufgaben.

Zusammenlegen von Geschäftsbereichen und der Verkleinerung des Stadtrates. Unser Vorschlag dazu liegt zur Satzungsänderung vor. Wir könnten, wie wir alle hier sitzen, mit gutem Beispiel vorangehen. Reduzierung der Beigeordneten, eine Verwaltung, die ermöglicht und nicht verhindert und keine Erhöhung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Familien.

Ich weiß, was jetzt kommt. Das trifft in Teilen die Schwächsten. Das ist sozial unausgewogen. Das kann man den Menschen nicht zumuten. Ich sage Ihnen etwas. Was man den Menschen nicht zumuten kann, ist, dass in Dresden in den nächsten Jahren ein Schuldenberg aufgebaut wird, der überhaupt gar keine freiwilligen Leistungen mehr zulässt. Das wäre das eigentlich Unsoziale und Unzumutbare für die Bürger.

Unser Problem ist doch Folgendes, dieses Land liebt Besitzstandswahrung und dies ist zum Volkssport geworden. Hier in diesem Saal spielen wir diesen Sport mit großer Begeisterung. Jede Fraktion verteidigt ihre Lieblingsprojekte, jede Verwaltungseinheit ihr Budget, jeder hat noch einen kleinen Wunsch, den er irgendwie noch untergebracht haben will.

Und am Ende entscheiden wir Haushalte, die uns alle wissen lassen, dass das so nicht geht und irgendwann einer die Rechnung bezahlen muss. Nichts ist riskanter, als in der jetzigen Situation nichts zu riskieren. Das gilt für Unternehmen gleichermaßen wie für unsere Stadt und diesen Rat.

Die Bürger erwarten vom Oberbürgermeister und von jedem Einzelnen hier, dass das Wohl Dresdens über der Fraktionsdisziplin steht, über Parteiprogramm und über dem eigenen Wiederwahlkalkül. Dresden hat die Möglichkeit, mit dem nächsten Doppelhaushalt vieles anders zu machen. Wir könnten so tun, als ob. Wir könnten verschieben, vertagen oder verwalten. Oder wir können eine Stadt sein, die ihre Probleme benennt, Strukturen ändert und umbaut. Eine Stadt, die mutig ist und in Deutschland vielleicht wieder einmal Vorreiter. Wie mit der Schuldenfreiheit. Eine Stadt, in der ein Stadtrat, der durch viele Fraktionen repräsentiert wird, beweist, dass kommunale Politik mehr ist als Verwaltung.

Ich persönlich bin für Letzteres und ich hoffe, Sie auch. Aus Liebe zu unserer Stadt. Vielen Dank.

1:41:24

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes BSW-Fraktion, Herr Böhmer.

1:41:38

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema wurde in die aktuelle Debatte oder für die aktuelle Debatte wurde von der CDU eingebracht. Die akute Notwendigkeit erklärt sich, glaube ich, von selbst. Es ist eine Notwendigkeit, das sollte man heute nicht verschweigen, die übrigens maßgeblich mit herbeigeführt wurde durch die Politik der CDU. Nicht durch die Politik der Stadtratsfraktionen, aber durch die Politik der Partei CDU. Deren Politik hat nämlich die, gemeinsam mit anderen,

die Kommunen in den letzten Jahren vorsätzlich finanziell stranguliert. Exemplarisch sind beispielsweise zu nennen Kosten für eine absurde Energiewende

Kosten für den weitgehenden Verzicht auf die Kontrolle der Zuwanderung seit 2015. Eine hohe Inflation mit der logischen Folge exorbitanter Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Mit einer maßlosen Ausweitung bürokratischer Vorgaben in den letzten Jahren, sowohl auf Bundesebene als auch auf sächsischer Ebene.

All das bei gleichzeitiger Verweigerung einer angemessenen Gegenfinanzierung. Unter anderem, weil Aufrüstung und Kriegsbeteiligung wichtiger sind. Hier sind geradezu radikale Korrekturen notwendig, um die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren heilen zu können. Wir als Stadtrat stehen jedoch in der Pflicht, selbst zu handeln. Nämlich einen Haushalt zu schaffen, der der Landeshauptstadt Dresden gerecht wird.

Dazu ist die Frage zu beantworten, wofür geben wir mehr und wofür weniger Geld aus? Und welche Höhe von Schulden können und wollen wir den jüngeren Generationen zumuten? Die Tradition Dresdens als Residenzstadt macht es hierbei nicht leichter, die passende Balance zu finden.

Das BSW wird prioritär die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien vertreten. Das heißt unter anderem bezahlbare Kindergartenbeiträge, das heißt Bildung, das heißt Schulinvestitionen.

Ebenso die Interessen der lokalen Wirtschaft, aber eben nicht mit der typischen Fokussierung auf die Großkonzerne im Dresdner Norden, sondern auf die lokalen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den letzten Jahren nicht unbedingt privilegiert wurden. Genauso auf gesellschaftlich bedeutende Bereiche wie Sportstätten, Kultur und natürlich die Investitionen in unsere Substanz. Ganz simpel, Brücken, Straßen und ähnliches. Da es hier sozusagen

Um das eher behandelt, was wir unseren Kindern in dieser Stadt Dresden überlassen, ist aus unserer Sicht eine Finanzierung mit Hilfe von Krediten absolut vertretbar. Aber die Kreditaufnahme ist wie immer ein zweischneidiges Schwert. Idealerweise erfolgt sie für Investitionen, die einen Nutzen für die zukünftigen Generationen bringen, wie eben ausgeführt.

Aber Kredite können auch vorübergehend auf eine Sicherung von Strukturen zielen, die durch eine Verringerung oder einen Entzug von finanziellen Mitteln unwiederbringlich verloren wären. Und insbesondere eben Strukturen, ich hatte es vorhin schon genannt, die für die gesellschaftliche Stabilität eine besondere Wichtigkeit entfalten können, wie eben der Vereinssport oder kulturelle Einrichtungen. Was bringt uns also einem verabschiedungsreifen Haushalt näher?

Konsolidierung in den Ausgaben ist dabei notwendig. Das Tempo der Digitalisierung ist, wie schon gesagt, in der Stadt ausbaufähig. Ebenso eine Effektivierung von Prozessen innerhalb der Verwaltung und damit rückt eine Reduzierung des Personalbestandes eben dieser Verwaltung in eine greifbare Nähe. Die Reserven dafür sollten nicht unterschätzt werden.

Die Reserven zeigen sich übrigens auch, nebenbei gesagt, bei fast jedem Genehmigungsprozess für ein Bauprojekt oder angesichts eines solchen Dokuments wie dem Veranstaltungskonzept für die Rinne. Für so etwas scheint es ja an personellen Ressourcen trotz des dürftigen Ergebnisses nicht zu mangeln.

Pflichtleistungen, Investitionsprojekte sollten mit angemessenem Budget erfüllt werden, in deutlich ausgeprägtem Maße als bisher. Der Ehrgeiz des Stadtrats, uns eingeschlossen, und der Verwaltung muss in dieser Hinsicht noch wachsen. Lassen Sie mich mit einem Appell enden.

Als Residenzstadt, ich hatte es vorhin schon mal genannt, im gewissen Klang in der Welt sollten wir bestimmte Ansprüche nicht aufgeben. Nicht in der Form einer barocken Schwülzigkeit, wie sich das jetzt beispielsweise bei dem Neubau der Carola-Brücke teilweise zeigt. Aber gerade bezüglich von Veranstaltungen von internationaler Sichtbarkeit, wir reden ja heute noch über zwei Sportereignisse, sollten wir uns selbst grundsätzlich nicht klein halten. Vielen Dank.

1:47:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann kommen wir zum Abschluss der Fraktionsrunde. FDP-freie Bürgerfraktion, Herr Probst.

1:47:19

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ja.

Mir fehlen ein bisschen die Worte, wenn ich jetzt so all meine Vorredner gehört habe. Wir haben es bisher noch nicht geschafft, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Und jetzt hören wir hier wieder die schönsten Reden, was wir alles müssen und was wir alles brauchen und was wir dürfen oder nicht dürfen und was schon im nächsten Haushalt stehen sollte oder nicht stehen sollte und was mit wem geht und was mit wem nicht geht.

Mir wird bange, wenn ich daran denke, wie man dann hier zusammenkommen soll. Wenn ich mich nur an die letzten Wochen erinnere, wie wir hier

gerungen haben. Und ich sage das mal für unsere Fraktion und auch für die grüne Fraktion.

Ich denke, wir waren diejenigen, die versucht haben, noch irgendwie die Seiten zusammenzubringen. Und wenn ich jetzt sehe, wie hier die Aufschläge sind. Hier werden magische Reden, nicht magische, sondern magische Reden gehalten, was alles schon drinstehen muss, was nicht sein darf. Hier werden blumige Reden gehalten, wie schön der Haushalt sein sollte, ohne dass da überhaupt ein Inhalt drin ist. Also da sage ich pro sit die Mahlzeit. Mir ist schon schlecht. Ich weiß nicht, wie das hier in den nächsten Wochen wirklich gehen soll. Und das macht mir ehrlich gesagt Sorge.

Es ist eben leider nicht ausreichend, dass wir uns hier im Stadtrat nur darüber einig sind, dass die Lage prekär ist. Das ist, glaube ich, der einzige Konsens, den wir haben. Mehr haben wir nicht.

Es wäre schon mal gut, einen Konsens da zu haben, zu sagen, na ja, der Bund und das Land, die müssen, die müssen. Also ich glaube, davon werden wir uns auch mal verabschieden müssen. Also wer hier glaubt, dass wir demnächst auskömmlich von Bund oder Land finanziert werden, der träumt. Ich denke ganz klar, wir als Landeshauptstadt Dresden werden uns hier selbst aus dem Sumpf ziehen müssen.

Wenn wir hier nur warten und auf Bund und Land verweisen, dann wird der Kern noch viel tiefer in den Sumpf geraten. Klar ist auch, und vielleicht hat man dort noch ein bisschen Einigung, es gibt nur drei Möglichkeiten. Wir können Gebühren und Abgaben erhöhen, wir können sparen und wir können Kredite aufnehmen. Aber bei allem muss man auch mal hinterfragen, wo das hinführt.

Natürlich kann man Großkonzerne fördern, indem man immer mehr Gebühren erhöht, bis man den Mittelstand kaputt gemacht hat, das regionale Gewerbe, den regionalen Handel. Wir können leicht und locker Parkgebühren auf 10 Euro erhöhen. Da haben wir ein paar Einnahmen, natürlich. Dann geht aber keiner mehr in die Innenstadt einkaufen, dann gehen sie alle auf die grünen Wiese. Und dort freuen sich die Filialisten und Konzerne, die dann eben von links unterstützt werden, dass die Käufer dorthin kommen, dass eben auch die Käufer dorthin kommen. Und diejenigen, die aber hier in Dresden die Gewerbesteuer zahlen, die gibt es dann nicht mehr. Und deswegen muss man bei allem, was man dann tut, auch mal hinterfragen, was ist denn die Konsequenz?

Genauso, wir können Kredite aufnehmen, aber was ist denn die Konsequenz? Die müssen wir auch mal bedienen. Und das muss dann aus den folgenden laufenden Haushalten geschehen. Und das nimmt uns wieder Spielraum in den folgenden Haushalten.

Also einfach immer zu sagen, sparen geht nur, auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten. Das ist einfach so nicht richtig, weil wir brauchen genau die, die hier das in die Kassen bringen, was wir für die Schwachen und für die Ärmeren auch tatsächlich brauchen. Und deswegen ist es ganz wichtig, diejenigen zu unterstützen und diejenigen weiter leistungsfähig zu halten, die eben für einen Wohlstand in der Stadt auch wirklich was tun und tun können. Denn es ist natürlich auch eine Aufgabe, als Staat für die Schwächeren zu sorgen. Aber wenn es niemanden gibt, der das finanziert, dann können wir leider nicht für die Schwächeren sorgen. Ich kann nur am Ende nochmal aufrufen, dass nicht jeder hier im Raum meint, wir müssen uns jetzt in Position bringen und von vornherein mit wirklich schon

abgesteckten Claims es eigentlich unmöglich macht, hier zu einem gemeinsamen Haushalt zu kommen. Und ich hoffe, das war heute einfach nur ein Showlaufen und nicht am Ende wirklich das, wie wir in die Haushaltsverhandlung gehen wollen. Vielen Dank.

So meine Damen, meine Herren, damit ist erstmal die Fraktionsrunde beendet.

1:52:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die ganze Zeit überlegt, sagst du was, sagst du nichts, aber ein paar Sätze sage ich schon noch. Sie sehen die wunderbare Diversität dieses Rates und wie unterschiedlich man die Situation bewerten kann. Das macht die Lage leichter. Die Situation ist, wie ich es eingangs schon mal gesagt hatte, heute mehrmals bei der Einwohnerfragestunde, wir haben es noch nicht mal geschafft, den verhältnismäßig einfachen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen und können über vieles diskutieren, was wir alles auf den Weg bringen wollen. Wir haben es erst mal fürs laufende Jahr bisher noch nicht geschafft, etwas auf den Weg zu bringen, sondern wir haben Haushaltssperre. Haushaltssperre, die jedes neue Projekt verbietet und Haushaltssperre, die auch so langsam die viele Bereiche der Verwaltung an die Grenzen bringt, der Arbeitsfähigkeit, die viele Förderungen auch für freie Träger derzeit nicht abrufen lässt. Das ist die Situation. Und das ist die einfache Situation gewesen. Wenn wir den Blick vorausnehmen auf die deutlich kompliziertere Situation des nächsten Doppelhaushaltes, so haben wir in den Budgetvorgaben fortschreiben müssen, nahezu das gekürzte Budget des Nachtragshaushalts. Wenn wir dieses fortschreiben, kamen wir schon in der mittelfristigen Planung auf ein Defizit von 130 Millionen Euro.

Wir haben darauf hingewiesen, dass die Mai-Steuerschätzung dieses Defizit von 130 Millionen Euro nochmal um weiter 180 Millionen Euro erhöht hat. Also wir reden mittlerweile von 310 Millionen Euro. Die gerade erfolgten FAG-Spitzengespräche zum Finanzausgleich in Sachsen,

nehmen jetzt ungefähr die Mitteldefizite der Mai-Steuerschätzung jetzt über erhöhte Mittelzuweisung wieder weg, die im Wesentlichen durch leicht verbesserte allgemeine Deckungsmittel erfolgen. Das ist aber in 2027 und 2028 eher eine Marginalie. 5,8 bzw. 6,4 Millionen Euro, die wir dadurch mehr erhalten. Es ist eingeführt worden ein Soziallastenausgleich, das ist auch wichtig, für ganz Sachsen von 322 Millionen Euro. Abzüglich der Mittel, die wir bereits im Haushalt verordnet hatten, bleibt ein Nettoeffekt für bei uns von 27,8 Millionen Euro. Und bereits angesprochen ist die Erhöhung des Kita-Landeszuschusses endlich, endlich. Und da muss man sagen, wenn da schon wieder Gelüste von Verteilungswünschen sind. Die kommunale Familie kämpft seit Jahren um eine Anpassung der Kita-Pauschale und der Anteil der Kommunen ist immer weiter nach oben gegangen, der Landesanteil immer weiter nach unten. Also da ist ohnehin eine dramatische Schräglage im Gange. Alles zusammen und deswegen auch großes Dankeschön an unsere Verhandlungsführer führt es dazu, dass wir eine Entlastung von 206,4 Millionen Euro in den Jahren 2027 bis 2031 dadurch erreichen und damit kann man sagen ungefähr die negativen Ergebnisse von 180 Millionen Euro aus der Mai-Steuerschätzung kompensieren können. Es bleibt aber der dramatische Ausgangssituation des Nachtragshaushalts und dieses fortgeschrieben bedeutet, Es fehlen trotzdem 130 Millionen Euro. Also insoweit ist erstmal weniger die Thematik, über die wir diskutieren können, was können wir verteilen, sondern wie kommen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln aus. Und natürlich, und ich habe mehrmals darauf hingewiesen, erwarten wir, dass der, der bestellt, auch bezahlt. Deswegen nochmal zum dritten Mal heute der Hinweis auf den Aktionstag, 22.06. Nehmen wir auch den Hinweis mit, Herr Gießling, dass wir das am Montag mal im Ältestenrat mal vorstellen werden, was die Landeshauptstadt selber dabei plant und natürlich herzlich eingeladen daran mitzutun. Aber trotzdem müssen wir uns anschauen, alle Ebenen, Bund, Land, Kommunen.

Alle haben ein riesiges Finanzierungsproblem. Und es wird uns nicht genommen werden, dass wir sehr genau schauen, wie wir die Aufgaben erfüllen. Und insoweit sind wir gefordert, als erstes an uns selbst die härtesten Bandagen anzulegen. Wie können wir die Aufgabenerfüllung effizienter gestalten als Verwaltung für unsere Bürgerschaft? Das muss ein Thema sein. Da sind Digitalisierung nur ein Stichwort, das ist aber nicht das alleinige, um am Ende der Tage

möglichst dieselben Leistungsangebote mit weniger Ressourceneinsatz zu bieten. Und trotzdem werden wir in vielen Bereichen hart darüber ringen müssen, was können wir uns noch leisten. Es wird nicht gehen, das ist immer linke Manier, bei anderen in die Tasche zu greifen und zu sagen, wunderbar, damit man Finanzierer ist, sondern wir werden schauen müssen, Wie können wir das Wachstum sowieso wieder einkoppeln, dass wieder Geld eingenommen wird, dass die Gewerbesteuer ersprudelt, dass die Unternehmen prosperieren. Wir haben ja nicht so schlechte Voraussetzungen, aber man muss auch immer wieder aufpassen, dass wir das nicht zweimal verteilt. Wir haben eine Wachstumsdynamik bereits mit dem letzten Doppelhaushalt unterstellt. Ich erinnere daran. Wir haben gesagt, wir legen einen Brückenfonds auf, den wir in der Refinanzierung finanzieren aus einer Wachstumsdynamik, die wir erwarten über die Unternehmensentwicklung, die wir in Dresdner Noten haben. Man kann das ganze Thema nur einmal verteilen, es geht nicht zweimal.

Und insoweit freue ich mich auf spannende Diskussionen im Herbst mit der Einbringung dann des Doppelhaushaltes und die Bewährungsprobe, dass sie handlungsfähig sind, können Sie in drei Wochen antreten, bei der Bestätigung des Nachtragshaushaltes, was die deutlich kleinere Thematik ist von den Herausforderungen, als der Doppelhaushalt uns mit sich bringt. Insoweit vielleicht nochmal einige Bemerkungen von meiner Seite und nochmal aktuell die Zahlen noch dargeboten, die sich entsprechend derzeit zeitigen.

TOP 5: Tagesordnungspunkte ohne Debatte

1:59:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und da darf ich zunächst den Punkt 6 aufrufen und hier den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

1:59:41

1:59:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

63 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung, damit so beschlossen. Wir kommen zum nächsten Punkt ohne Debatte, das ist Nr. 9. Hier geht es um die Verlagerung des Abendgymnasiums Dresden. Wer hier dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:00:16

2:00:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

64 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ebenso beschlossen. Wir setzen fort mit Tagesordnungspunkt 10. Hier geht es um die Rettungsdienstgebühren-Satzung. Wer dem federführenden Ausschussbericht der einstimmig überfolgen möchte, bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:00:47

2:00:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

62 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung. Damit so beschlossen. Und last but not least, Tagesordnungspunkt 11, hier geht es um die Archivgebührensatzung. Wer hier dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:01:18

2:01:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

65 Jahre, keine Nein, eine Enthaltung, damit ebenso beschlossen.

TOP 8.5: Verkauf von Teilen der städtischen Flurstücke

2:01:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Jetzt beim Tagesordnungspunkt 8.5, der eben bei der Reihenfolge gesagt wurden und die Debatte danach kommt 8.05. Deswegen darf ich den aufrufen und es ist ein interfraktioneller Antrag, der jetzt eingebracht werden kann. Dann gibt es einen Ergänzungsantrag der SPD, der auch eingebracht werden könnte. Und in der Fraktionsrunde beginnt Team Zastro, wie ich es eingangs bei der Agendaverkündung gesagt habe. So, wer bringt ein? Herr Böhm, bitteschön.

2:02:20

Veit Böhm (CDU)

Kolleginnen und Kollegen, geehrter Herr Oberbürgermeister.

Wir haben da ein real existierendes Problem seit vielen Jahren mit der Zollabfertigung bzw. mit den LKWs, die da oben an der Stauffenbergallee ein ziemliches Verkehrschaos verursachen. Es war mal eine Weile jetzt etwas ruhiger.

weil es da einen Ausweichparkplatz gab während der Baumaßnahmen auf dem Gelände der Sachsenenergie. Man muss dem Bürgermeister Kühn zugutehalten, er hat sich vor einigen Jahren dieses Themas angenommen und hat versucht, dort eine Lösung herbeizuführen. Allerdings muss man auch kritisch sagen, es war relativ schnell zu erkennen, dass diese Lösung nicht trägt.

Die verschiedensten Fraktionen haben, insbesondere wir, haben etliche Vorschläge gemacht, die oft relativ schnell abgeprüft und weggeprüft waren. Und so kam es, wie es kommen musste. Das ganze Thema, die Zeit lief weg. Wir sind mittlerweile wieder in der Situation, dass es dort oben keine Lösung gibt. Es gibt auch keine Idee der Verwaltung, soweit ich das weiß.

Und eigentlich könnte man zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wunderbar, da haben doch mal die Stadträte eine gute Idee gehabt mit der Sachsenenergie gemeinsam und haben da eine Win-Win-Situation herbeiführen wollen oder möchten die herbeiführen. Und insbesondere vor dem Hintergrund, was jetzt die letzte Stunde diskutiert wurde und was der Oberbürgermeister nochmal angesprochen hat,

geht es da nicht um 8,5 Millionen Euro wie an der Washingtonstraße, sondern es würde um deutlich weniger Geld gehen. Es gab also so diese ganz einfache Idee, dass man eine Win-Win-Situation macht mit der Sachsenenergie. Wir geben als Stadt im Grundstück ab. Die Sachsenenergie benötigt das für ihre Energiewende in fünf, sechs Jahren oder vier, fünf Jahren und zwischenzeitlich könnte man gemeinsam dort ein Interim machen. So einfach und so simpel.

Und was dann passierte, nach und nach macht mich eigentlich sprachlos. Und jeder, der mich kennt, weiß, dass das recht selten passiert. Die Verwaltung hat es doch tatsächlich geschafft, mit 16 Seiten alles, was man sich vorstellen kann, hinzulegen, um dieses Thema zu beerdigen.

Anders kann man das nicht sagen. Da sind Sachen herbeigezogen wie, wir brauchen noch 10 Meter Platz für den Ausbau der Stauffenbergallee Richtung Reutteburger Straße. Alles richtig, aber uns gehören noch die Flächen auf der anderen Seite, wo die Müllhalde ist. Also das ist nur ein Beispiel.

Es ist aus unserer Sicht ein typisches Zeichen, wie die Dresdner Verwaltung auch mit den Ansinnen von Unternehmen umgeht. Und es ist ja besonders grotesk, dass der wesentliche Punkt, ist ja nicht der Interim, das ist ja nur eine Win-Win-Geschichte, sondern ist, dass die Sachsenenergie dort den besten Platz für ein Umspannwerk hält und dass genau damit die grüne Energiewende umgesetzt werden soll. Und was passiert, als den Bereichen von zwei grünen Bürgermeistern kommt eine Stellungnahme mit 16 Seiten Ablehnung? Das kann nicht der Weg sein und ich hoffe, dass der Stadtrat das beschließt und jeder, der jetzt Sorgen hat, dass wir irgendwas tun, was die Sachsenenergie zum Schluss nicht will. Wenn am Ende des Tages die Sachsenenergie das Angebot nicht annimmt, weil die Stadtverwaltung es vortrefflich geschafft hat, so viele Probleme auf den Tisch zu legen, dann nimmt sie es nicht an. Aber in dem Fall ist auch die Interimslösung zwischendurch für den Zollhof Geschichte. Und dieses Problem geht dann mit der Stadtverwaltung und insbesondere mit den zwei grünen Bürgermeistern nach Hause. Deswegen bitte ich Sie zur Zustimmung des interfraktionellen Antrags, weil das ist die einzige Chance, um dort oben vielleicht noch irgendwie eine Lösung herbeizuführen. Danke.

2:06:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, Änderungsantrag SPD in der Fraktionsrunde. So, dann gehen wir mal rein in die Fraktionsrunde. Es beginnt Team Zastrow, Herr Zastrow.

2:06:32

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Meine Damen und Herren, der Veit hat das schon alles ganz gut zusammengefasst, das brauche ich gar nicht alles wiederholen. Grundsätzlich eine Sache, die ziemlich in den Brunnen gefallen ist.

Bis heute verstehe ich nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, so einen Zollhof erstens an der Stauffenbergallee, aber dann eben auch an der Washingtonstraße zu machen. Sowas gehört aus meiner Sicht nicht in die Stadt. Das muss in Autobahnnähe, an der Autobahn und zwar ohne erst in die Stadt runterfahren zu müssen, eigentlich passieren. Warum das nicht klappt, wieso es nicht geht, wir haben oft genug im Ausschuss nachgefragt.

Erschließt sich mir nicht, das ist eine Sache, da kann man auch als Stadtrat nicht mitmachen. Aber natürlich ist es etwas, was man hätte anders anlegen können. Es gibt im Umfeld von Dresden, gerade Richtung Rottendorfer Grilla, auch große Gewerbeflächen. Da ist beispielsweise auch ein großer Parkplatz gebaut worden, erst vor kurzem. Das wäre aus meiner Sicht eine Idee gewesen, wo man hätte mal darüber nachdenken können. Ich höre aus Seiten des Zolls, dass es gar nicht so das Problem wäre. Ja, es müssen auch mal Bürger dorthin gehen, aber dann kann man, glaube ich, auch modernere Lösungen finden, dass man in der Innenstadt notfalls auch noch eine Anlaufstelle betreibt. Aber das, glaube ich, alle Lösungen, die da bisher vorgeschlagen sind oder auch wie es bisher gemacht worden ist, halte ich für absolut aus der Zeit gefallen. Die Situation an der Stauffenbergallee war über viele Jahrzehnte, Jahre eine Katastrophe. Das ist einfach so und das sollte auf keinen Fall wieder passieren. Aber was natürlich auch eine schlechte Idee ist, dass man sagt, dort oben verbessern wir es, dafür kriegt ihr es in Schwarzenpeter ein anderer. Und das ist ja genau das, was an der Washingtonstraße mutmaßlich passiert wäre. In ähnlicher Form, glaube ich, dort entstehen große Wohngebiete, die am Ende unter Umständen dann dieselben Probleme haben, wie wir es jetzt auf der Stauffenbergallee hatten. Dazu kommt aber noch, dass wir dort in einem Bereich sind, der an vielen, vielen Tagen natürlich hochverkehrsbelastet ist.

Das ist auch dann der Zubringer übrigens zu den Industriegebieten im Dresdner Norden, weil dort entsteht ja auch das größte Wohngebiet dafür. Da soll ja mal ein Bus zum Beispiel auch über die Autobahn pendeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das klug ist, dort auf diese Autobahnabfahrt, die unterhin sehr kurz ist, noch mehr Verkehr draufzuholen. Ein Verkehr, der mutmaßlich, vor allem wenn dann der unsägliche Krieg auch mal wieder vorbei ist, wahrscheinlich eher zunimmt. Da kann man davon träumen, dass wir alles auf die Schiene kriegen. Davon träumen wir alle. Ich, seit ich 20 bin, da hat sich ganz viel getan in den nächsten Jahren. Wahrscheinlich wird doch das noch Jahrzehnte dauern, bis man das ändert. Der Fakt ist, Handel nimmt zu, immer und immer mehr. Und der Ost-West-Handel hoffentlich auch mal wieder, da haben wir noch mehr Verkehr. Und wahrscheinlich, so wie ich es momentan sehe, dass auch überall wieder Grenzen hochgezogen werden, spielt das Thema Zoll mutmaßlich in Zukunft eine größere als eine kleinere Rolle. Finde ich nicht gut, aber das sind die Realitäten. Und das würde man an der Washington-Straße, glaube ich, nicht lösen können. Was man Stephan Kühn zugestehen muss, er hat auch Vorschläge von uns aufgegriffen. Beispielsweise die Kapazitäten auf der Fläche erhöht. Das ist gemacht worden, das erkenne ich auch an. Mir persönlich reicht es nicht. Ich habe immer noch kein Zutrauen, dass es funktionieren kann. Ich hatte damals die Idee geäußert, was wäre denn, wenn man ein Leitsystem machen würde, dass man eben mit diesem Parkplatz, der da in Ottendorf gemacht ist, die Kraftfahrer eher informiert, ob die Zollstelle frei ist, ob man dort parken kann. Oder, wie es modern in anderen Ländern auch geht, dass man auch Lkw-Verkehr zusteuert, dann sich vorher von der Autobahn holt, dort parkt und dann das rüberholt. Das ist alles zumindest kurzfristig, auch mit der Autobahn GmbH, glaube ich, nicht lösbar, stellt sich offensichtlich als sehr kompliziert dar. Wo wir dann gesagt haben, was machen wir jetzt? Da hielten wir eigentlich die Idee, lieber Feit, lieber Stefan Engel, die wir da entwickelt haben, Für eine richtig gute. Und das, glaube ich, ist sie auch jetzt noch. Für den Moment ist das eine richtig gute Idee. Dass die Reaktion aus der Verwaltung kommt, das hat dich schockiert, Veit, mich nicht. Das ist das Übliche. Das heißt, wenn die Idee nicht von der Verwaltung selber kommt, wird wirklich alles zusammengetragen, alles. Aber jedes Schischi wird zusammengetragen, um das zu verhindern. Also liest sich zumindest. Beim besten Willen. Da ist überhaupt nicht erkennbar, dass man vielleicht ein, zwei Probleme hat, die relevant sind. Ja, lösbar vielleicht. Aber da wird wirklich alles zusammengetragen, also am Ende habe ich gar nicht mehr weitergelesen, weil ich dachte, was soll denn das? Das ist ein Verhinderungspapier. Und das ist, nachdem wie die ganze Sache auch von der Verwaltung angegangen worden ist, und das ist kein Klangstück gewesen, einfach unfair, nicht gut. Und deswegen denke ich mir, sollten wir es heute beschließen und es mal mit dem Weg, den die Stadträte vorgeschlagen haben, probieren. Das, wie es die Verwaltung gemacht hat, ist schon mal schiefgegangen, jetzt sind wir dran. Danke.

2:11:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes BSW-Fraktion, Herr Deventi.

2:11:31

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ja, wir sprechen heute im Kern ja über diesen Antrag zum Verkauf dieser Fläche an die Sachsenenergie.

Und es geht ja eben um den Vorstau-Parkplatz für den Zollhof und der dort errichtet werden soll, um sozusagen das Kapazitätsproblem zumindest etwas abzuhelfen. So und da war ja, im Ausschuss hatten wir ja darüber gesprochen und ich hatte ja schon gefragt, ja was nützt es uns jetzt, wenn wir die Fläche an die Sachsenenergie verkaufen?

Wenn uns die Fläche gehört, warum bauen wir den Parkplatz nicht einfach selber als Stadt? Und da wurde ja dann gesagt, naja, die Sachsenenergie bezahlt uns ja den Parkplatz.

Und jetzt kam aber die Stellungnahme der Sachsenenergie ja schon beim letzten Mal dazu, wo sie gesagt haben, ich zitiere noch mal, dass sie der Idee zwar prinzipiell Erwägung ziehen, aber nur insofern dadurch keine Mehrkosten über der reinen Errichtung des Umspannwerkes entstehen und dass sie sich nur eine Verrechnung des Kaufpreises mit Baumaßnahmen vorstellen können. Also damit ist die Sache für mich eigentlich hinfällig. Ich wüsste jetzt nicht, wo die

Einsparungen und Verbesserungen für die Stadt entstehen. Insofern wäre dieser Antrag dann letztlich der Grundlage.

Und deswegen finde ich, sollte man die Zeit, wie es ja jetzt auch schon gemacht wurde, vielleicht lieber nochmal darüber nachzudenken, was es für eine grundsätzliche Lösung geben könnte für den Zollhof. Es wurde mehrfach schon gesagt, die Idee mit der Washingtonstraße aus den verschiedenen Gründen ist abzulehnen, das haben wir auch immer gesagt.

Unser Vorschlag, den wir auch mehrfach bereits gesagt haben, ist, dass der Zollhof außerhalb der Stadt in Autobahnnähe im Umland errichtet werden sollte. Das ist möglich. Die Stadt hat das ja selbst geprüft, obwohl uns damals, ich habe das noch mal geschaut, vor zig Jahren schon im Ortsbeirat Pieschen damals gesagt wurde, das ginge gar nicht von der Verwaltung. Und jetzt geht es aber ja doch, weil sie hat es ja geprüft. Also prinzipiell ist es möglich. Natürlich hätte das auch ein paar Nachteile für Leute, die vielleicht etwas abholen müssen, das ist schon richtig, aber es ist ja nicht aus der Welt. Und die Frage, vielleicht ist es sinnvoller, wenn ab und zu mal Privatleute dann da hinfahren müssen, Ottendorf, Westruf, was auch immer, als anstatt jeden Tag hunderte LKWs durch die Stadt fahren müssen und dann dort die Straßen, die schon voll sind, noch weiter blockieren. Und es wurde auch nochmal deutlich gesagt in der Stellungnahme der Verwaltung, der Zollhof zahlt ja keine Steuern, das heißt wir haben also auch da kaum Vorteile für die Stadt, wenn der hier ist. Die Arbeitsplätze würden bei einer nahen Umsiedlung auch erhalten bleiben. Also die beste Lösung, ich wiederhole das gerne nochmal, für die Stadt wäre es, wenn der Zollhof in Umland, in Autobahnnähe, wo es Flächen gibt, errichtet würde und nicht irgendwelche Provisorien, irgendwelche halbgeweigten Lösungen oder sogar noch Geldausgaben für Grundstücke dafür gemacht wären. Wir werben weiterhin für die Idee, den Zollhof außerhalb der Stadt anzusiedeln. Vielen Dank.

2:14:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird FDP-freier Bürger das Wort gewünscht? Nein. PVP? Herr Dr. Schulte, bitte.

2:15:00

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Ja, die Situation am Zollhof von der Stauffenbergallee in der Neustadt ist jetzt wieder so, wie sie lange war. Sie ist dadurch nicht gut. Ich würde sagen, sie ist nicht hinnehmbar. Und es hätte eine elegante Lösung geben können.

nämlich zwischen Hornbach und dem Elbe-Park einen Zollhof hinzubauen, neben einer riesengroßen Straße mit 30.000 Autos und 2.000 LKW am Tag, einen Zollhof hinzumachen, der direkt neben der Autobahn ist, in einem Industriegebiet, hätte niemanden gestört. Und das Problem ist, es wurde bisher noch nicht ausgesprochen, ich glaube, es wird niemand sagen, die Leute im Bauausschuss, die aus Pieschen kommen, haben keine Lust drauf gehabt, weil die wahrscheinlich angerufen wurden und weil die

Weil die einfach gesagt haben, nicht bei mir, nicht bei mir. So. Und jetzt haben wir das Problem dann jetzt wieder in der Neustadt an der Stauffenbergallee. Jetzt kommt die Grundidee, ist ja gar nicht so schlecht, die Grundidee ist ja gar nicht so schlecht, dort ein Grundstück zu nehmen, die Sachsenenergie interimistmäßig einen Parkplatz drauf zu machen. Allein es geht nicht.

Warum? Weil Umspannwerke sind privilegiert, die kann man relativ schnell bauen, Parkplätze aber nicht. Wenn man jetzt Parkplätze bauen will, dann muss man sich mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigen und dann fange ich mal an. Also zum Ersten, es ist vorgeschlagen, das Grundstück direkt an der Straße zu verkaufen für einen Parkplatz. Das geht aber nicht, weil gleichzeitig die Idee ist, die Stauffenbergallee noch zu verbreitern, hinten vom Hammerweg bis dann

Anschluss an Hansastraße ans Nördlich. Das geht also nicht. Zweitens, es gibt noch mehr. Zweiter Grund, warum das keine gute Idee ist, auf diesem Grundstück ist Wald. Wald kann man nicht einfach in den Baumarkt gehen, sich eine Säge kaufen, den abhacken. Nein, es ist Wald. Man muss es nach dem Sächsischen Waldgesetz neuen Wald schaffen. In Dresden gibt es keine Fläche, wo man diesen neuen Wald schaffen kann. Man muss also erst in Sachsen eine neue Waldfläche finden. Das muss ein Prozess durchlaufen, das dauert. So, das kann man nicht nächste Woche machen, aber es gibt noch mehr. Altlasten, Altlasten.

Dieses Ding, der Boden, der da ist, darunter sind neun Meter Müll. Nach dem Krieg ist da alles Mögliche hingekippt worden, das wurde dann planiert, und dieser Müll ist okay, solange da Wald drauf ist. Da sagen die Behörden, okay, wir wissen, da ist Müll, da ist Wald drauf, okay, können wir es so lassen. Wenn sie da aber eine Struktur draufbauen wollen, müssen sie wieder bohren, müssen sie untersuchen, das dauert alles Zeit, das kostet Geld. Es geht aber noch weiter. Diese Fläche ist für Ausgleichsflächen benutzt worden. Also andere Bebauungspläne. Wenn einer ein Haus baut, da ist ein Baum, dann muss man diesen Baum ausgleichen. Das heißt, wer das Haus da baut, macht einen Baum an der Stelle. So, wenn Sie jetzt diese Ausgleichsfläche jetzt auch wieder neu bebauen wollen, dann müssen Sie die Ausgleichsfläche ausgleichen. Wenn Sie die Ausgleichsfläche ausgleichen wollen, müssen Sie die alten B-Pläne anfassen, die zum Teil schon seit 15 Jahren rumliegen. Das heißt, Sie müssen drei, vier, fünf, sechs neue Änderungen zum Bebauungsplan von 1999 machen oder sowas.

Das zerstört dann alle Phasen. Vielleicht kommt sogar noch eine Bürgerbeteiligung dazu, das wäre ja lustig. Also nichts, wo wir jetzt im Herbst anfangen könnten zu bauen. So, nächstes, es geht noch weiter.

Und es ist jetzt traurig. Direkt daneben ist die Fläche von dem, ich mag das Wort nicht, aber es heißt so, Judenlager Hellerberg. Das heißt, die jüdischen Juden, deren Kinder, die also dann am Leipziger Bahnhof abtransportiert wurden.

getötet wurden, die haben dort gelebt und es ist dort geplant, einen Gedenkort zu schaffen. Nicht nur das Judenlager war da, da war auch die Kindergeburtsstation oder so ein Euphemismus.

Stelle, wo dann gegen Ende des Krieges Zwangsarbeiterinnen, wenn die schwanger waren, gebären mussten und die Kinder wurden dann zum Verhungern dort gelassen. Und das ist auch da. Da wollen wir also einen Gedenkort machen. Da gab es 21, gab es da ein Wettbewerbsverfahren, es gibt einen Sieger und jetzt kann man sich vorstellen, was gleich passiert. Ja, der Siegerentwurf Der Umgriff dieses Gedenkorts geht in dieses Konzirk rein. Also, es ist nicht möglich, dort schnell einen Parkplatz zu bauen. Es ist nicht möglich, das irgendwie in Einklang mit einem Gewissen von Dresden zu bekommen. Und so sehr mich das ankotzt, dass die LKWs jetzt wieder auf der Stauffenbergallee stehen, ich kann diesem Antrag wirklich nichts abgewinnen. Und wie gesagt, wir beschäftigen uns nur damit, weil es die Das ist ja kein Zufall. Das ist Zastro, CDU, SPD. Die haben das im Bauausschuss zweieinhalb Jahre lang so lange aufgeschoben, dass der Zoll keine Lust mehr hatte. Und jetzt versuchen sie sich damit reinzuwaschen. Nichts anderes ist dieser Antrag. Dankeschön.

Als nächste Rednerin für Bündnis 90 Die Grünen Frau Gaspari.

2:20:39

Ulrike Caspary (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Seit Jahren stehen Lkw zur Zollabfertigung mitten im Wohngebiet an der Stauffenbergallee oder entlang der Stauffenbergallee. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, wir haben es schon x-mal gehört hier, bedeutet das Lärm, Abgase, wirklich unzumutbare Zustände.

Die Verwaltung hat 13 Standorte für eine Verlagerung des Zolls geprüft. Übrigens, es wurde uns vorgestellt im Ausschuss auch außerhalb von Dresden und es hat sich herausgestellt, oh Wunder, niemand will diese Standorte, diesen Zoll haben. Das Ergebnis der Prüfung war eindeutig.

Die Washingtonstraße war der am besten geeignete Standort. Direkt an der Autobahn, genau was Herr Zastrow eben forderte, im Gewerbegebiet, an der stark befahrenen Washingtonstraße, wo ein paar, nicht mal 100 LKWs, überhaupt nicht auffallen, und mit einem deutlichen Abstand zum Wohngebiet. Und das nennt Holger Zastrow vergleichbar begeistert.

Trotzdem wurde diese sehr gute Lösung abgelehnt. Eine Katastrophe, was wir jetzt sehen und vielleicht auch einigen hier aufgefallen ist. Denn der Interimstandort am Hammerweg, der ist weggefallen. Und jetzt wird so getan, als wäre der Verkauf der stechtischen Fläche an die Sachsenenergie die schnelle Lösung.

Aber genau dem widersprechen alle diese Schreiben von Sachsen Energie und Verwaltung, die wir erhalten haben. Die Sachsen Energie sagt selber, erst muss sie prüfen auf Eignung, auf Risiken und auf Alternativen und welche Alternativen es gibt, ehe sie sich überhaupt entscheiden kann. Und das dauert mindestens bis Ende 2026, vielleicht auch bis 2027. Nichts von schnell.

Das Schreiben der Stadtverwaltung, ja, es listet auf 16 Seiten, widerspricht sie der Erzählung von der schnellen Lösung. Aber diese 16 Seiten, die sind keine Fantasie, das sind einfach Fakten. Fakten auf 16 Seiten. Und da sieht man ganz deutlich, wie es mein Vortreter schon gesagt hat, Die Fläche ist kein unkompliziert verfügbares Grundstück, sondern es ist ein hochsensibler, hochbelasteter Standort. Dort gibt es den Wald, dort gibt es Mengen von Altlasten. Das ist eine Ausgleichsfläche, die irgendwie wieder ausgeglichen werden muss. Daneben ist der Gedenkort und daneben möchte ich keine Lkw stehen haben.

Das belastet das Stadtklima. Es wäre überhaupt nicht ganz verkaufbar, sondern eben nur eine Teilfläche könnte verkauft werden, weil die Stauffenbergallee keine Radwege hat, aber dringend welche braucht.

Und es würden natürlich auch Kosten für die Herstellung anfallen, hohe Kosten, wo die Sachsenenergie schon gesagt hat, nee, das zahlen wir nicht, das können wir nur allerhöchstens verrechnen. Wer trotz all dem einen schnellen Befreiungsschlag verspricht,

der ignoriert die Fakten. Dazu kommt dann noch, das Bundesfinanzministerium hat das Beschaffungsverfahren für einen neuen Zollstandort eingestellt. Das heißt, es gibt ja derzeit weder einen Auftrag noch Finanzmittel. Wir lehnen die vorgeschlagene Scheinlösung ab.

Die Schreiben von Sachsen Energie und der Verwaltung zeigen klar, der Vorschlag geht weder schnell noch ist er realistisch und dazu noch ist es eine Interimslösung. Vielleicht zwei Jahre, vielleicht drei Jahre, dann stehen wir vor dem gleichen Problem wieder. Die fachlich beste, dauerhafte Lösung war und bleibt die Washingtonstraße. Wenn wir die Leute an der Stauffenbergallee wirklich entlasten wollen, dann müssten wir diesen Standort beschließen.

Anwohnerinnen und Anwohner brauchen keine vorübergehende Lösung, sondern endlich einen realistischen Weg aus dieser Dauerbelastung. Das wollen wir. Vielen Dank und ich bitte um eine Stellungnahme der Verwaltung zu dieser komplizierten Thematik und umfangreichen. Dankeschön.

2:25:40

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Ein Ablenkungsmanöver von dem Umstand, dass CDU und Team Zastrow im zuständigen Fachausschuss nichts anderes betrieben haben als systematische Sabotage. So klar und deutlich muss man das nennen. Sitzung für Sitzung.

kam die Verwaltung mit Tabellen, mit Prüfungen, mit Für und Wider und hat das wirklich alles dargelegt. Dann wurde herumgekrittelt, dann wurde das Haar in der Suppe gesucht, dann wurden weitere Prüfaufträge erteilt, dann kam die Verwaltung in der Folgesitzung wieder, das Spiel ging von vorne los. So ging das über Monate hinweg, Sitzung für Sitzung, ich weiß nicht, wie lange das war. Und es ist dann irgendwann ziemlich offenkundig gewesen, die CDU und Zastrow wollten einfach diesen Standort nicht. Sie wollten nicht, dass es an die Washingtonstraße kommt. Ich kann mutmaßen, woran das liegt, nämlich weil der zuständige CDU-Baustadtrat seinen Wahlkreis dort hat und deshalb hat er das bekämpft. Aber gut, man hätte ja jetzt sagen können, okay, wir wollen den Standort nicht da, wir finden dann einen anderen. Aber nein, man hat sich an Herrn Kühn abgearbeitet, man hat sich an der Verwaltung abgearbeitet, man hat sich auf das Verhindern konzentriert und eben nicht auf das Ermöglichen einer Lösung. Und jetzt kommt man hier und präsentiert einen Antrag, der nichts anderes ist als eine behauptete Lösung, eine Scheinlösung, die ganz offensichtlich ins Leere läuft. Herr Zastrow, Sie haben gesagt, Sie haben die Stellungnahme der Verwaltung nicht zu Ende gelesen. Also ich kann nur sagen, Lesen bildet, Lesen hilft. Das hätten Sie vielleicht mal tun sollen. Auch die Stellungnahme der Sachsen Energie ist ja an Eindeutigkeit nicht lässt ja an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Da ist doch völlig klar, Sie können ja heute alles Mögliche beschließen, es wird nur nichts dabei herauskommen. Sie versuchen den Menschen Sand in die Augen zu streuen und da werden wir natürlich nicht mitmachen. Es ist natürlich grotesk, was wir im Augenblick erleben. Wir haben

mitten in der Stadt, mitten im Wohngebiet, einen völlig ungeeigneten Standort für den Zoll, und das muss da weg. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben da völlig recht. Wenn man sich das mal angeschaut hat vor Ort, und ich war vor Ort, das ist kein Zustand. Das ist wirklich inakzeptabel, was wir dort haben, und das muss beendet werden, und wir brauchen da eine Lösung. Das steht außer Frage. Nur sollte man dann tatsächlich an einer Lösung arbeiten und eben nicht sich darauf beschränken, die Verwaltung zu bekämpfen und dort sozusagen politisch sein Mütchen zu kühlen. Meine Damen und Herren, es haben mehrere Redner gesagt, wir sollten uns darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden, die autobahnnah ist, dass eben die LKWs nicht durch die Stadt donnern müssen. Wir brauchen eine Lösung, die am Stadtrand liegt und darauf sollten wir uns konzentrieren und jetzt nicht weiter diese Scheindebatten führen, die uns kein Ergebnis bringen. Vielen Dank.

2:29:21

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und zum Abschluss der Fraktionsrunde Herr Engel für die SPD.

2:29:33

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wird sehr viel über die technischen Details, auch von einzelnen Standorten, über Stellungnahmen geredet, aber kaum jemand redet über das Grundproblem, vor dem wir stehen. Dass wir hier eine Bundesinstitution haben, den Zoll, der in Dresden eine Niederlassung hat, der sich aber wirklich nur für seinen eigenen Tanzbereich interessiert und nicht für das, was draußen vor der Tür passiert, dieser Institution. Das ist das eigentliche Problem. Und wir als Kommune haben das Glück oder vielleicht den Zonk, das kann man jetzt unterschiedlich betrachten, dass diese Institution bei uns ist und niemand wird sie uns abnehmen. Und wir müssen dann dafür eine Lösung finden. Das ist das eigentlich Missliche an dieser ganzen Gemengelage. Und das müssen wir, glaube ich, ein Stück weit hier auch mal in Erinnerung rufen. Und es wurde jetzt schon sehr viel über die Washingtonstraße auch erzählt, über Nachteile und vermeintliche Vorteile. Ich will da noch aber mal eine Sache in Erinnerung rufen. Wir haben gerade eben hier über den städtischen Haushalt diskutiert. Bei der Washingtonstraße wurden die Kosten für die Errichtung im Grunderwerb zuletzt mit viereinhalb Millionen Euro beziffert und im Bau 3,4 Millionen Euro zu bezahlen durch die Stadt Dresden. Ich sage es jetzt mal ganz offen. Ich glaube, dieser Stadtrat hätte die Washingtonstraße auch beschließen können. Es wäre trotzdem nichts passiert, weil wir in absehbarer Zeit für so ein Projekt, für das wir eigentlich gar nicht zuständig sind als Stadt, nie im Leben 8 Millionen Euro im Haushalt gehabt hätten. Nie im Leben. Das wäre ins Leere gelaufen. Und das wissen Sie auch alle. Aber Sie tun es jetzt, als die große Alternativlösung darstehen, die hier böse weggestimmt wurde. Nein, sie war mit diesem Finanzumfang nicht belastungsfähig und es wäre die perfekte Deckungsquelle für jeden Fraktionswunsch gewesen. Da wäre jeder Fraktion sicherlich ein Projekt eingefallen, was einem politisch viel näher steht als das. Also das gehört zur Ehrlichkeit aus meiner Sicht dazu.

Und dann kann man natürlich gucken, gibt es denn Alternativgrundstücke? Und das Erstaunliche ist, dieses Ankaufsvorhaben ist ja nichts, was jetzt politisch gestartet wurde, sondern die Sachsen Energie wollte dieses Grundstück, hat das im Dezember 25 offiziell gegenüber der Stadtverwaltung angezeigt. Sie wollte im Übrigen ein sehr viel größeres Grundstück, nämlich 12.000 Quadratmeter in etwa. Das ist das, worauf sich auch die Stellungnahme der Verwaltung jetzt bezieht. In diesem Antrag hier ist nur noch die Rede von einem deutlich verkleinerten Grundstück. Deswegen finde ich es sehr, sehr amüsant, wie hier diese Stellungnahme der Verwaltung die ganze Zeit zitiert wird und gesagt wird, das, das, das sei da drin. Aber die Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich auf ein sehr viel größeres Grundstück, als es der Antrag tut. Das möchte ich tatsächlich an der Stelle mal auch richtigstellen. Und weiterer Punkt. Diese Stellungnahme ist inhaltlich wirklich an einigen Punkten wirklich sehr fragwürdig. Da wird zum Beispiel argumentiert mit 10 Meter Streifen, die man noch für die Stauffenbergallee bräuchte. Das städtische Flurstück an der Stauffenbergallee auf dieser Höhe ist 10 Meter breit.

Selbst wenn man da noch einen Radfahrstreifen rechts und links dran macht und vielleicht noch einen in Fußweg offener Seite, da brauchen wir 15 Meter, aber sicherlich keine 20 Meter und wir haben ja auch noch die andere Seite. Also hier werden Fantasiewerte einfach reingegeben, die aus meiner Sicht nach fachlichen Prüfungen keinen nicht standhalten. Wir haben eben auch sehr, sehr genau geschaut bei dem Antrag, dass die Flächen, die das frühere Judenlager Hellerberg berühren, dass die nicht mit drin sind. Das haben wir sehr bewusst auch anhand der historischen Luftbilder tatsächlich abgeprüft und dementsprechend aus meiner Sicht damit auch einen akzeptablen Umgang gefunden. Wir haben hier an dieser Stelle noch einen Änderungsantrag eingebracht, den ich an der Stelle auch kurz skizzieren möchte. Wir haben nämlich noch mal eine konkrete Fristsetzung zum Thema Vorstauparkplatz hier mit eingebracht, weil da wir tatsächlich, glaube ich, noch mal von der Verwaltung auch einen konkreten Prozess haben wollen. Wir verstehen diesen Antrag hier an dieser Stelle als ein konstruktives Signal, ein weiteres Interim zu bekommen, was uns noch eine Zeit weiterträgt, um dann irgendwann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Weil ich ganz offen sage, für eine dauerhafte Lösung Und sei sie am Standort Washingtonstraße, hat diese Stadt in absehbarer Zeit kein Geld. Und wenn man das nicht hat, muss man, glaube ich, sich umschauen, was es für Alternativen gibt. Und das haben die drei Fraktionen gemacht. Und deswegen werbe ich auch für diesen Antrag. Vielen Dank.

2:34:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit die Fraktionsrunde.

2:34:07

Bettina Kempe-Gebert (CDU)

Jetzt weiter Redner, Herr Lichti.

2:34:23

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei dieser Debatte jetzt schon eines gelernt. Es geht nicht um die Sache, im Kern geht es darum, den Unmut der antragstellenden Fraktionen über die Arbeitsleistung des Herrn Baubürgermeisters Kühn zum Ausdruck zu bringen.

Das ist ein Ansinnen, das kann ich durchaus nachvollziehen, weil ich kenne das auch noch aus meiner Zeit, dass die Baubürgermeister jedweder Couleur vielleicht nicht immer die volle und die ganze Informationsfülle gegenüber den Stadträten und Stadträten ausbreiten. Nichtsdestotrotz, viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt,

Das, was hier die antragstellenden Fraktionen anbieten, ist wirklich noch nicht mal eine Scheinlösung. Sie ist diktiert von dem schlechten Gewissen der Antragsteller, die eben den fachlich geprüften besten Standort an der Auffahrt schlicht und ergreifend aus wahltaktischen Gründen, weil es in ihrem Wahlkreis liegt, verhindert haben. Und das sage ich hier mit aller Überzeugung. Weil ich damals noch das einzigartige Glück hatte, diesem Bauausschuss anzugehören und mir auch diese Debatten dann auch, und ich kann den Herrn Kollegen Schollbach nur bestätigen, also da wurde dann alles Mögliche gesucht, weil man diesen Standort nicht sucht, aber nur eine fachliche Debatte hat man auf keinen Fall geführt. Und wenn jetzt der Kollege Engel kommt und sagt, na ja, wir haben ja das Geld nicht und es würde dann ja weggestrichen werden, aber die Neustädterinnen und Neustädter, die sollen weiter diesen unhaltbaren Zustand weiter ertragen. Ja, das ist für mich nicht in sich konsistent, sondern es bleibt eben bei der Einschätzung, dass das schlechte Gewissen, das sie wohl doch plagt, jetzt hier sie zu dieser Scheinlösung, zu diesem Vorschlag veranlasst hat. Meine Damen und Herren, noch mal eins ganz klar.

Dieser sogenannte Lkw-Vorstauplatz soll keine Dauerlösung sein, sondern er soll bis zum Jahre 2030 stattfinden, wo dann die Sachsen Energie das Umspannwerk bauen möchte. So, jetzt haben wir glaube ich das Jahr 2026, das ist auch bald vorbei. Vorrednerinnen und Vorredner haben schon gesagt, was dann an Planung und an Schwierigkeiten. Also Leute, dieser Lkw-Vorstauplatz wird niemals kommen. Niemals! Schon rein von der zeitlichen Abfolge her. So, dann sind wir also jetzt beim Umspannwerk. Ja, und dann lese ich dann in dem Antrag, dass also die Sachsenenergie geprüft habe, dass das der einzige mögliche Standort wäre, um ein Umspannwerk im Dresdner Norden zu bauen. Nun habe ich jetzt auch meine gewissen Erfahrungen mit den Aussagen der Sachsenenergie und ich sage Ihnen, denen glaube ich kein Wort.

Natürlich, es geht um die Müllverbrennungsanlage, die gegenüber geplant ist. Und natürlich ist es aus der Sicht der Sachsen Energie das Allereinfachste, direkt über der Straße drüber da das Umschwallwerk zu planen. Wir wissen, die Heidestraße hat, glaube ich, große Flächen. Die Sachsen hat große Flächen an der Heidestraße. Also ich habe eine Anfrage gestellt, die der Kollege Kühn natürlich noch nicht beantwortet hat, wo ich genau danach gefragt habe, wie denn sozusagen dort jetzt die Planungen sind und warum das denn der einzige Standort ist, der überhaupt für die Sachsenenergie in Betracht käme. Ich bin auf die Antwort sehr gespannt. Meine Ansicht ist, es ist natürlich nicht der einzig mögliche Standort.

Jetzt zu dem eigentlichen Thema, das bezeichnenderweise die Antragsteller eigentlich gar nicht berührt haben. Und es zeigt, wie fahrlässig sie mit diesem Raum umgehen. Ich spreche vom Gedenkort Judenlager Hellerberge und der Kollege Martin Schulte-Wissermann, dem ich dankbar bin, hat dazu alles gesagt. Ich möchte es nicht weiter ausführen. Also, wer jetzt diesen Standort offensichtlich kennt, die Befürworter diesen Standort gar nicht. Sie waren offensichtlich noch nie dort.

Und lieber Martin Schulze, es gibt diesen Gedenkort schon, es gibt diese Stele, es gibt auch einen QR-Code, der nicht funktioniert. Das Problem ist, man kommt dort, ist so, funktioniert nicht, man kommt dort nicht hin.

Es ist direkt an der Straße, man muss sich an der Straße so lang, da ist der Verkehr von der B 170, Hansastraße, der rauscht dann an einem vorbei. Ja, da muss man dann hoffen, dass man dann auf das Grundstück kommt. Drumherum ist es abgesperrt. Nun war ich da jetzt schon öfters mal, hab mir das angeguckt, die Zäune sind niedergetrampelt, aber ich sag mal,

Also was man sich auch nur im Entferntesten von einem würdigen Gedenkort vorstellt, das besteht dort definitiv nicht. Und das, sage ich mal, ist jetzt schon ein Zustand, der ist unwürdig. Und es ist eigentlich eine Katastrophe, dass die Landeshauptstadt Dresden da bisher nichts gemacht hat. Und meine Damen und Herren, weil Stefan Engel gesagt hat, das macht ja nichts, wir haben ja die Umfläche verkleinert. Es sind 100 Meter. So, und jetzt werde ich mal wieder ein bisschen bösartig. Ich wohne ja an der Stauffenbergallee. Und ich kenne die LKWs. Und ich kenne auch dann, wie es dann im Waldweg aussieht, wenn man dann 50 Meter in den Waldweg reingeht. Ich beschreibe, ich erspare mich von Einzelheiten. Also, es wird natürlich dort auch in entsprechender Weise wahrscheinlich aussehen. Am Gedenkort.

Liebe Leute, wer das für vereinbar hält, der möge das mit seinem Gewissen ausmachen. Ich kann wirklich nur warnen, hier diese absolute Fehlentscheidung zu treffen. Ich wollte ja nicht eskalieren, was ich jetzt leider muss.

Deswegen habe ich heute früh, als wir angefangen haben, wirklich mit Engelszungen darum geworben, dass wir das in den Bauausschuss zurückverweisen, in den Kulturausschuss. Dann hätte man vielleicht eine Lösung gefunden, die jenseits dieses Schlagabtauschs vielleicht möglich ist. Das haben Sie von der CDU, von der SPD und von Team Zastrow verhindert. Und ich sage schon, ich bin erschüttert. Wenn ich Ihre Redebeiträge hier höre, die zeigen, dass Sie im Grunde von der Problematik noch nicht mal drei Sekunden verstanden haben. Bitte gehen Sie in sich, denken Sie noch mal darüber nach und lassen Sie diesen Antrag fallen. Vielen Dank.

2:40:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächster Redner Herr Dr. Schulte-Wisselmann, dann Herr Scholbach.

2:40:45

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Saal, draußen im Stream, jetzt mal zuhören. Ich glaube, der Antrag enthält einen Fehler. Und zwar steht, der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich das Grundstück zum Verkehrswert zu verkaufen. Da steht nicht drin, Verhandlungen zu führen, dem Stadtrat vorzulegen.

Bitte bei allen, die angeblich mit Geld umgehen können, zuzuhören.

Da steht drin, schnellstmöglich zum Verkehrswert zu verkaufen. Die Definition von Verkehrswert ist Marktwert, also Kapitalismus-Marktwert, Angebot und Nachfrage. Sie können aber wahrscheinlich für dieses Grundstück nicht so viele Leute finden, die dieses Grundstück jetzt auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen für ein Umspannwerk kaufen wollen. Das heißt also, den Marktwert kann man sich nur

logisch nähern und eine Logik wäre, die Quadratmeter zu nehmen, dann zu gucken, wie ist das Umfeld, wie teuer sind die Grundstücke dort und dann abzuziehen...

Und dann abzuziehen, was Belastungen auf diesem Grundstück sind. Und ich hatte es in meiner ersten Rede angesetzt, das sind ganz schön viele Belastungen. So, wenn da ein Parkplatz gebaut werden soll, so wie es im Antrag steht, dann ist das natürlich eine Belastung. Das heißt, die Sachsen Energie wird das vom Verkaufspreis abziehen. Wenn dort umfängliche Untersuchungen wegen Altlasten zu tätigen sind, dann sind die natürlich auch

von dem Preis abzuziehen. Wenn ein Wald neu geschaffen werden muss, dann wird jeder marktdenkende Mensch das natürlich auch von dem Kaufpreis abziehen. So, genauso wie Sie das in Ihrem persönlichen Umfeld machen, wenn Sie ein Grundstück kaufen oder ein Haus, dann sagen Sie auch, ja, das Haus ist so und so viel wert, das Grundstück, aber ich soll hier noch die Leitung legen und ich muss noch das alte Gebäude da abtragen, ja, 600.000 minus 150.

So, das machen sie doch im Privatleben auch und so wird das hier auch passieren. Das ist der Fehler in diesem Antrag, dass da einfach steht, der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zum Verkehrswert zu verkaufen, ohne dass wir das hier nochmal hinkriegen, weil was am Ende dann eventuell sogar rauskommen kann, ist, dass es ein negativer Kaufpreis ist, weil es ja so belastet ist, dass die Sachsenenergie sagt, wenn wir das der Stadt abnehmen, dann Möchten wir aber jetzt gerne noch eine Million haben oder so. Also, ich würde mal bitten,

Und der Vorschlag von Herrn Lichty war ja ausgesprochen sinnvoll, dass Sie im Lichte dieser Entwicklung nochmal drüber nachdenken. Und von daher würde ich jetzt einfach den Geschäftsordnungsantrag nochmal wiederholen nach dieser Diskussion, so wie Herr Lichty es am Anfang gemacht hat. Also Rücküberweisung in SB und Finanzen und dann können wir das bitte in Ruhe klären.

Nicht, dass wir jetzt hier in einen Schaden für Dresden reinlaufen. Dankeschön.

2:44:10

André Schollbach (Die Linke)

Ich möchte die Kulturbürgermeisterin bitten, mal zur Bedeutung des Gedenkortes Hellerberg auszuführen. Das hat ja heute schon in einigen Redebeiträgen eine Rolle gespielt und deshalb sollten wir uns hier nochmal Klarheit zur Bedeutung dieses Ortes verschaffen.

2:44:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Es war ja ohnehin gebeten, dass die Verwaltung noch Stellung nimmt. Das wird man dann tun. Gibt es vorher noch weitere Redner?

Herr Dr. Schulte-Wissmann.

2:44:39

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Ich würde meinen Antrag auf Überweisung erweitern auf das Original, also SB und Kultur.

2:44:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Gut, das können wir dann, wenn wir in die Abstimmung eintreten, können wir das ja nochmal behandeln. So, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würde zunächst der für den Bereich Kühn anfangen, nochmal einige Ausführungen und ergänzt dann von Frau Kleppich.

2:45:05

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Es ist ja in Schreiben jetzt zitiert worden, was angeblich ein 16-Seiten-Ablehnungsschreiben sein soll.

2:45:22

Stephan Kühn

Dem ist nicht so. Die Sachsen Energie hat uns für zwei Flurstücke, die zusammen rund 12.000 Quadratmeter Fläche umfassen, gebeten, Informationen zu übermitteln, weil auch die Sachsenenergie ungern die Katze im Sack kauft. Und so wie jeder, der einen Antrag stellt und nachfragt und Informationen zu Grundstücken haben möchte, sind wir dem nachgekommen. Beispiel, nicht nur die Sachsenenergie, will natürlich auch jeder wissen, wie sieht es denn aus mit der Kampfmittelsituation, wie sieht es denn aus beispielsweise mit Altlasten. Und insofern haben wir die Sachsenenergie auf ihren Wunsch umfangreich informiert.

Und nun muss man einfach sagen, dass dieses Grundstück kein ganz einfaches ist, weil sich dort erstens überwiegend Wald befindet. Das haben wir mitgeteilt. Es ist möglich, durch entsprechenden Antrag auf Waldumwandlung dort Ersatzflächen für den Wald zu schaffen. Das ist also kein K.o.-Kriterium, heißt aber, man braucht Ersatzflächen und muss Geld in die Hand nehmen. Und wir haben, und das ist auch kostenseitig eine Herausforderung, zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungspläne auf diesen Flurstücken liegen. Die laufen unter der Überschrift Radeburger Dreieck. Und diese beinhalten mehrere rechtskräftige Bebauungspläne, auch im Planfeststellungsverfahren. Und wenn man hier das Grundstück anderweitig nutzen will, sprich diese Ausgleichsmaßnahmen entfernen möchte, muss man einen Ausgleich zum Ausgleich schaffen. Das heißt, man braucht alternative Flächen, die dann mit diesen Ausgleichsmaßnahmen bestückt werden. Das haben wir aufgeschrieben, welche Flächen das sind, welche Ausgleichsmaßnahmen, welche Bebauungspläne das betrifft, die dort gegenständlich sind.

Dort ist wie gesagt auch eine planfestgestellte Verkehrsbaumaßnahme, wo dann die Leitungsdirektion einzubeziehen ist. Wir haben also die Sachsenenergie umfangreich informiert, welche Herausforderungen mit dem Grundstück verbunden sind. Das sind alles keine K.O.-Kriterien. Aber es heißt, die Sachsenenergie muss oder auch jeder andere, der das Grundstück erwerben will, wenn er es anderweitig nutzen will, sich Gedanken machen, wie er mit dem Wald umgeht, mit den Altlasten und vor allen Dingen, wie er die Ausgleichsmaßnahmen an andere geeignete Stellen bringt. Insofern ist das eine Information, die die Sachsen Energie explizit gewünscht hat und gesagt hat, ja, diese Auskünfte brauchen wir. Das sagte auch die Stellungnahme, um zu analysieren, ob dort ein Umspannwerk errichtet werden kann. und hat sich Zeit gebeten für die notwendige Eignungsprüfung bis Ende 26, Anfang 27. Das sage ich auch mit dem Hintergrund, dass hier ein Antrag ja fordert, dass die Verwaltung bis zum 1.9.26 einen Vorschlag unterbreiten soll. Bis dann hat die Sachsen Energie noch gar nicht den Erwerb

Entsprechend geprüft. In dem Zusammenhang will ich auch nochmal sagen, dass wir, und das werde ich dem Ausschuss nochmal zur Verfügung stellen, auch mal grob berechnet haben, was

an Kosten entsteht, um einen sogenannten Vorstauparkplatz zu errichten, mit den Flächenroden, mit Ein- und Ausfahrten herstellen, die Fläche befestigen, teilweise eine Hanglage, Versicherung und so weiter und so fort. Wir schätzen, dass wir mit Baunebenkosten dort roundabout zweieinhalb Millionen Investitionen haben würden für eine Interimslösung. Die Sachsen-Ehe hat in ihrem Schreiben

dass sie bei der Finanzierung des Vorstauplatzes, Zitat, eine unterstützende Rolle sich vorstellen kann. Konkret heißt, wäre noch zu diskutieren. Ich weise auch noch abschließend darauf hin, dass wir bisher auch bei den 13 Pflegen, die wir als Verwaltung gemacht haben, immer gesagt haben, wir brauchen für diesen Auffangparkplatz, für den Standort des Zollhofs eine größere Fläche. Beispielsweise ist vom Stadtrat gefordert worden vom Bauausschuss, dass wir an der Washingtonstraße 60 Lkw-Stellplätze vorsehen, hätte man eine Fläche von 13.000 Quadratmetern benötigt. Hier geht es um Flächen, die am Ende zur Verfügung gestellt werden sollen, von 6.000 Quadratmetern. Also da wird auch ein Stück weit unterschiedliche Sachen miteinander verglichen. Wichtig ist, dass wir hier entsprechend informiert haben, aber sowohl die Entscheidung der Sachsenenergie, als auch die Kosten, das Grundstück zu werben, als auch die Frage, Wer trägt dann die Kosten für die Errichtung des Vorstauplatzes sind offen. Der Zoll selber, auch das haben wir im Ausschuss informiert, prüft gerade sein Standortkonzept unabhängig von Dresden. Generell tut er das und versucht auch da mit den Standorten in unmittelbare Nähe der Autobahn zu kommen. Das ist begrüßenswert, heißt aber, wir haben erstmal auf absehbare Zeit bis ein neuer Standort gefunden ist. eine Situation, mit der wir im Moment umgehen müssen. Und die Fläche, die hier in Rede steht, ist zumindest mit den Herausforderungen, die die Fläche bietet, nicht kurzfristig umsetzbar.

Soweit Herr Kühn und jetzt Frau Klepsch.

2:51:14

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Genau, meine Damen und Herren Stadträte, zur erinnerungskulturellen Bedeutung und Fragen des Denkmalschutzes würde ich an der Stelle ausführen, zunächst zur Historie des Geländes. Ab November 1942 wurden auf dem besagten Flurstück 30-28 und in dem Areal die letzten 300 Dresdner Jüdinnen und Juden interniert, darunter unter anderem Viktor Klemperer, die zur Zwangsarbeit in den Göhlewerken an der Riesastraße herangezogen wurden. Ab 1943 war das Areal dann das sogenannte Entbindungsheim, sprich Zwangsarbeiterinnen mussten dort entbinden. Die Kinder wurden dort verhungern gelassen und dem Tod überlassen. Dafür ist inzwischen auf dem St. Hauli Friedhof ja ein Gedenkort eingerichtet. Als Landeshauptstadt Dresden haben wir Anfang diesen Jahres, finanziert durch Fördermittel des Freistaates Sachsen, eine Stähle, also sprich ein großen, auch von der Radeburger Straße aus sichtbaren Gedenkort mit dieser Stähle eingebracht, weil das Areal eben nicht über einen Fußweg im Moment erreichbar ist. Und alle Informationen zur Historie sind auf dresden.de aber bereits hinterlegt im Bereich Kultur, Erinnerungskultur.

Weil das Gelände eben so schlecht zugänglich ist, sehen es die Planungen des Amtes für Stadtgrün in Abstimmung mit dem Amt für Kultur und Denkmalschutz vor, bei der Zuwägung des Gedenkortes dann einen Eingangsbereich von der Stauffenbergallee aus zu schaffen und das würde mit den jetzt im Antrag avisierten Bebauungsplänen insofern kollidieren, weil eben die Sichtachsen dann dort möglicherweise verstellt werden und problematisch wären. Das wäre dann weiter zu prüfen, sollte es zu diesem Grundstücksübergang kommen. Bezüglich der Denkmalschutzrechtlichen

In Betrachtung ist seitens der Unteren Denkmalbehörde allerdings auch festzustellen, dass es sich dort um ein Bodendenkmal handelt, das also auch eine Genehmigung des Landesamtes für Archäologie einzuholen wäre. Und diese kann nach Einschätzung der Unteren Denkmalbehörde nicht in Aussicht gestellt werden, weil eben die Zerstörung des Bodendenkmals mit zu befürchten wäre. Soweit

zu diesen Belangen.

2:53:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Meine Damen und Herren, dann gehen wir jetzt nach Abschluss der Rednerliste mal über zur Abstimmung. Da ist zunächst geschäftsordnend beantragt nochmal Rücküberweisung als weitestgehende in den Stadtentwicklung und Bau- und Kulturausschuss. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:54:24

2:54:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

27 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Ich habe damit keine Mehrheit gefunden. Jetzt haben wir einen Ergänzungsantrag der SPD zum Väterführen der Ausschussbericht. Wer diesem Ergänzungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

2:54:59

2:55:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

40 Ja, 28 Nein, keine Enthaltung damit. So aufgenommen und jetzt kommen wir über den so ergänzten Fehler für den Ausschussbericht zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

2:55:27

2:55:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

40 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Wird damit so beschlossen.

PAUSE

2:55:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

gesagt haben, dass sie nach der Pause behandelt werden sollen.

3:27:03

Jan Donhauser

So, dann machen wir weiter. Ich bitte mal, weil wir in den nicht öffentlichen Teil einsteigen, dass wir die Nichtöffentlichkeit bitte herstellen.

TOP 12: Neubau der 101. Oberschule „Johannes Gutenberg" auf der Cockerwiese

3:29:47

Jan Donhauser

Ist da und da würden wir mal den Tagesordnungspunkt 12 eröffnen zuerst. hat das Wort der Einreicher oder die Einreicherin Fraktion Bündnis 90 die Grüne. Danach wird man das Rederecht machen und danach steigt in die Debatte als erstes BSW ein. Bitte schön, Frau Wigner.

3:30:12

Katharina Ringler (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Schulgemeinschaften, teilweise hier vertreten, teilweise zu Hause jetzt am Livestream. Wir haben jetzt Juni 2026. Das heißt, eigentlich sollten jetzt hier so 850 Meter Luftlinie in diese Richtung schon die Bagger rollen. Und jedes Mal, wenn ich vom Rathaus zurückfahre in die Johannstadt, sollte ich sehen, wie nach und nach die 101. Oberschule an der Cocker Wiese gebaut wird. Ganz viel Konjunktiv, weil was wir nämlich sehen an der Kockerwiese statt arbeitenden Backern ist eigentlich gar nichts. Ab und an vielleicht mal der Zirkus und ansonsten ist es vor allem jede Menge versenkter Planungsmittel. Bisher 2,5 Millionen, die wir in die Planung der neuen Oberschule an der Kockerwiese gesteckt haben. Wir haben Architekturwettbewerb gemacht.

der fertig ist, es steht alles, wir könnten jetzt bauen, tun es aber nicht. Neben dem ganzen Geld, was wir mehr oder weniger versenkt haben, ist vor allem ganz schön viel Zeit drauf gegangen für Gespräche. Gespräche, in denen immer wieder Hoffnungen gemacht wurden, dann wurden wieder Hoffnungen eingedämmt, wieder neue Hoffnungen gemacht. Der Bildungsbürgermeister Herr Donhauser, er wurde nicht müde zu sagen, ich persönlich halte am Neubau an der Kockerwiese fest, ganz konkret passiert, ist bis zum heutigen Tag aber rein gar nichts. Und damit wir jetzt endlich ins Tun kommen, haben wir als grüne Fraktion vorgeschlagen, den Neubau über die KID zu finanzieren. Weil, um was es nämlich auch geht bei dieser Entscheidung um den Schulstandort, ist diese Frage, was sind uns eigentlich Oberschulen in Dresden wert? Sind sie uns das gleiche wert wie das Stadtforum, das wir über die KID gebaut haben? Sind sie uns das gleiche wert wie das BST für Elektrotechnik, das wir jetzt in Prolis über diesen Weg bauen, oder sagen wir Kreditaufnahme nur für Prestigeprojekte, aber leider nicht für Oberschulen. Das Gebäude, beziehungsweise eigentlich die Gebäude an der Pfotenhauer Straße platzen inzwischen aus allen Nähten. Gedacht war das Gebäude ursprünglich mal für 350 Oberschülerinnen und Oberschüler. Inzwischen sind dort neben diesen 375 Oberschülerinnen auch noch 427

Gymnasiastinnen vom Gymnasium Johannstadt. Dass das überhaupt funktioniert, geht nur, weil wir dort mobile Raumeinheiten aufgestellt haben, die wir im Übrigen auch schon sehr teuer bezahlt haben. Und selbst das reicht aber nicht. Das platzt aus allen Nähten. Jeder Raum wird doppelt und dreifach genutzt. Und was so natürlich auch nicht möglich ist, ist differenzierter Unterricht in Kleingruppen, dass man mal spontan eine Klasse teilt. Also all das, was wir uns bildungspolitisch immer so sehr wünschen, was wir auch fordern von unseren Lehrkräften, dass sie auf jeden möglichst individuell eingehen und die Klasse teilen. Und dies und das machen, das ist dort einfach faktisch nicht möglich, weil die Räumlichkeiten so begrenzt sind. Wir sprechen hier auch ganz viel, wenn wir über Geld sprechen, immer über den Dresdner Norden, wo wir uns ja ganz viel von erhoffen, von der Wirtschaft dort, die dann unsere Finanzkrise hier rettet. Ja, aber was diese Unternehmen dort vor allem brauchen, sind gute und fitte Azubis. Und wo kommen die denn her? Die kommen aus guten Oberschulen. Und das heißt, die müssen aus Oberschulen kommen, in denen Räumlichkeiten da sind, die Möglichkeit bieten, gut auf eine Berufsausbildung vorzubereiten. Das heißt, Werkstätten, in denen praktisch gearbeitet werden kann, aber auch Freizeiträume, in denen man also die Möglichkeit hat, Schule auch länger zu bleiben als für den reinen Unterricht und so auch sich damit beschäftigt, was will ich eigentlich in der Zukunft machen, was ist so meine persönliche Vision, möchte ich eine Ausbildung machen als Mechatronikerin oder möchte ich eine Ausbildung machen zum Friseur oder oder oder und das braucht aber auch die Gebäude.

Das wissen wir alles gut. Schulgebäude heißt auch immer, dass diese Schulen attraktiv sind und viele junge Leute dort anziehen. Bei all diesen Gesprächen, die es immer wieder gab, blitzte schon seit Jahren, schon lange auch vor meiner Zeit, hier immer wieder so ein Vorschlag hervor, nämlich diese Frage, können nicht die beiden Schulen fusionieren und wir gründen dort eine Gemeinschaftsschule. Jetzt ist es so, Gemeinschaftsschulen, das sehen wir immer wieder, sind Elternwunsch, sind auch Kinderwunsch. Die einzigen beiden Gemeinschaftsschulen, die wir in Dresden haben, haben eine extrem hohe Nachfrage und auch ich persönlich bin davon überzeugt, dass Gemeinschaftsschulen die Zukunft sind bildungspolitisch. weil sie nämlich Dinge schaffen, die einfach in diesem segregierten Schulsystem so gar nicht möglich sind und neben guter Bildung vor allem auch das soziale Miteinander stärken. Deswegen unterstützen wir auch den Vorschlag von SPD und FDP, die den zusammen eingebracht haben, zunächst zu prüfen, ob dort die Gründung einer Gemeinschaftsschule möglich ist, bevor wir in den Neubau gehen. Okay, vielen Dank.

3:35:14

Jan Donhauser

Und ich bitte alle noch mal, die weiteren bilateralen Gesprächsbedarf haben, das mal bitte draußen fortzusetzen, weil das stört hier die Rednerinnen und Redner extrem. Dann machen wir mal weiter jetzt mit dem Redericht. Herr Wentrock, herzlich willkommen. Der Elternchef vom Gymnasium Johannstadt. Fünf Minuten Redezeit. Und Sie haben bitte schön das Wort.

3:35:49

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Stadträte, Stadträtinnen. Ich bin wie schon angekündigt der Elternsprecher vom GDJ und ich bin hierher gekommen, um klarzumachen, wie es einem bei unserem Standort sozusagen zugeht, wie wir

zu der ganzen Sache stehen mit dem Neubau der 101. Oberschule. Es ist ganz wichtig, ich bin hier, um Ihnen klarzumachen, dass wir eine Perspektive brauchen. Meine Tochter ist seit fünf Jahren im GDJ angemeldet und wir sind eingetreten, weil wir diese neue Schule unterstützen wollten, weil wir gesehen haben, hier entsteht was Neues, eine Schule im Aufwuchs und

die engagiert ist, wo man mitgestalten kann, wo neue Lehrkräfte reinkommen, wo moderner Unterricht stattfindet. Und das ist auch tatsächlich so. Also das GDJ genießt mittlerweile schon ein sehr gutes Ansehen in Dresden. Viele Eltern reden positiv davon. Die Anmeldezahlen gehen hoch von Jahr zu Jahr. Und wir haben ein großes Problem und das ist eben wie schon besprochen der Raum. Das heißt,

Die Lehrkräfte haben so viel Engagement, die wollen so viel machen und gestalten und haben einfach oft damit zu tun, zu verwalten, Probleme zu lösen, Konflikte zu lösen, neu zu planen, wieder umzuplanen, sich abzustimmen mit der 101. Oberschule. Und es gibt einfach nicht genug Raum, auch mal, dass die Kinder irgendwo eine Freistunde haben können, wo sie einfach sein können. Es wird um alles gerungen. Es wird gerungen um die Bibliothek, um die Nutzung der Sporthalle, die Mensa ist zu klein. Und all das haben wir halbwegs wissend mit in Kauf genommen, als wir uns neu eingemeldet haben, weil es klar war, die Perspektive ist 2025 bzw. 2028 steht der Neubau für die Untererste Oberschule und auch

Die Situation der 101. Oberschule ist furchtbar. Die haben keine Perspektive. Wir kommen als kleines Gymnasium, werden immer größer, mittlerweile sind wir größer, als sie, nehmen denen die Räume weg. So gefühlt, wir gegen die und das ist überhaupt nicht das, was irgendjemand hier will. Aber es passiert halt ganz einfach, weil alle Platz brauchen und Schule ohne Platz funktioniert halt einfach sehr schlecht.

Die unterschiedlichen Konzepte der 101. Oberschule, die ja schon sehr lange am Standort ist oder grundsätzlich da ist und der neuen Schule, hat auch unterschiedliche Pausenzeiten zum Beispiel zur Folge. Das heißt, die eine Schule schreibt gerade Klassenarbeiten, während die anderen natürlich in den Pausen etwas lauter sind. Das sind unhaltbare Zustände.

Und wir sind eigentlich seit Tag 1, seitdem ich in der Schule bin, dabei, mit der Stadtverwaltung zu sprechen. Wir haben mit vielen von Ihnen bereits gesprochen, um dafür zu werben, dass wir hier immer wieder Lösungen brauchen, dass wir Unterstützung brauchen, dass die Konflikte auch von außen mit die meditiert, also eine Mediation brauchen und dass wir Unterstützung, Schulverwaltungsunterstützung, vielleicht eine zweite Sekretärin brauchen, einfach um die Lehrkräfte, die sonst ausbrennen, die keine Kraft mehr haben oder im schlimmsten Fall keine Kraft mehr haben werden, unsere Kinder weiter so gut zu unterrichten, wie sie es bisher machen.

Dafür brauchen wir Unterstützung, dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Deswegen bin ich heute hierher gekommen, obwohl ich sehr aufgeregt bin, um zu sagen, bitte tun Sie was, setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir eine Perspektive haben, dass die 101. Oberschule eine Perspektive hat, wie geht es weiter an unserem Standort, weil so kann es nicht weitergehen. Ich habe noch viel Zeit, aber ich glaube, das ist mein Punkt. Ich danke Ihnen, kurz und knackig.

3:39:33

Jan Donhauser

Vielen Dank und dann machen wir weiter. PSW-Fraktion, Herr Deventier? Nein. Dann FDP, Freie Bürger, Herr Dr. Menden, bitteschön.

Sehr geehrter Erster Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats. Wir reden heute über die Zukunft der 101. Oberschule. Die Grünen fordern heute den unverzüglichen Neubau der Schule auf der Kockerwiese. Wir, die SPD und der väterführende Ausschuss lehnen dies aus verschiedenen Gründen eher ab.

Im Stadtrat haben wir uns in den letzten Monaten und Jahren damit beschäftigt, wie wir damit umgehen mit den wenigeren Kindergartenkindern und mit den freiwertigen Kapazitäten. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir für eine gute Kinderbetreuung stehen und die freiwertigen Ressourcen eher in eine gute Betreuung stecken.

Wir können eigentlich jetzt schon sagen, dass durch die Geburtenrückgänge und die damit verbundenen geburtenschwachen Jahrgänge, die jetzt in die Schule kommen, dort entsprechend weniger Platz in den Schulen erforderlich ist. Und wir müssen uns also die Frage stellen, ist es planerisch sinnvoll, neue Schulhäuser zu errichten, wenn wir eigentlich jetzt schon wissen, dass der Bedarf in der Zukunft dafür nicht vorhanden ist?

Und die aktuelle Haushaltslage, die heute auch schon auf Thema war, macht eigentlich die Antwort auf diese Frage ganz klar. Die Kassen sind eben nicht mehr so voll und werden auch mittelfristig nicht überschäumen, sodass wir uns es leisten können, hier neue Schulgebäude zu errichten.

Also müssen wir uns in den kommenden Jahren eher darauf einigen oder Entscheidung treffen, eher in den Bestand zu investieren. Das ist unser Ansatz und wir müssen uns dabei überlegen und wohl überlegen, wie wir jeden Euro hier sinnvoll investieren. Und Hauptanliegen ist, das hohe Niveau, was wir hier in den Dresdner Schulen haben, eigentlich zu erhalten.

Und wir und auch die SPD haben deshalb auch den Antrag gestellt, in dem herauskommt, dass wir prüfen lassen wollen, ob wir gemeinsam mit der 101. Oberschule, mit der 102. Grundschule und dem Gymnasium Johannstadt hier eine Gemeinschaftsschule bilden. Das Gemeinschaftsschulprojekt ist in Dresden relativ neu. Ja, wir sammeln da gerade noch unsere Erfahrung, aber was auch

Definitiv klar ist, dass es bei Kindern beliebt ist und auch von Eltern stark nachgefragt wird.

Und ob es tatsächlich hier zu einer Gemeinschaftsschule kommt, entscheiden wir nicht heute und hier. Das muss der Stadtrat in Zukunft entscheiden. Da gibt es noch ganz viele Leute, die hier mitreden müssen und sollen. Aber wir wollen heute den Prozess anstoßen, um darüber zu diskutieren. Denn wenn wir erst den Schulnetzplan abwarten, Vergeht auch nochmal entsprechend viel Zeit, was das wirft uns zurück. Und ich glaube, das wurde heute von der Elternschaft auch schon signalisiert. Und das ist nur richtig und fair, wenn wir hier mal auch eine Botschaft schicken, wie es denn überhaupt perspektivisch mit diesen Schulen weitergeht.

Wir haben hier eine Lösung oder wir präsentieren eine Lösung, die ohne Spatenstich auskommt und auch nicht einen großen Teil des Schulbudgets bindet. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zum federführenden Ausschussvotum. Denn wer heute trotz sinkender Schülerzahlen neue Schulgebäude plant, baut an der Realität vorbei. Danke.

Okay, dann machen wir mit PVP weiter. Frau Reutsch, bitte.

3:44:06

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen, im Saal und am Stream, werte Kolleginnen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete und Herr Oberbürgermeister. Oh, der ist ja gar nicht da.

Bildung soll erste Priorität in Dresden haben. Das zumindest haben heute der Oberbürgermeister und der Bildungsbürgermeister gesagt. Das ist schon mal sehr schön. Dann haben wir hier aber hervorragende Möglichkeit, dass auch mal den Worten Taten folgen zu lassen. Die 101. Oberschule wartet jetzt schon lange auf eine Lösung und den verschrockenen Neubau. Die aktuelle Situation am Standort, sie wurde uns gerade auch geschildert, sind sowohl für die Oberschule als auch für das Gymnasium eine große Belastung.

Die Schülerinnen und Lehrer harren aus und werden immer wieder vertröstet. Eben, weil halt tatsächlich den Anschein hat, als hätte diese Stadt alle möglichen Dinge mehr Priorität als die Investition in eine zukunftsfruhige Infrastruktur. Für den Verkehr, für Brücken konnte letztes Jahr ein Brückenfonds beschlossen werden. Für Schulen war dies nicht möglich.

Nun ja, wer braucht auch schon gut ausgebildete Bürgerinnen, die vielleicht Architektur oder Statik studieren könnten? Naja, aber ich schweife ab. Wir wollen konkret werden. Die Grünen haben einen Vorschlag vorgebracht, wie wir nun eine schnelle Lösung und mit der KID ein stettes Unternehmen mit der Umsetzung beauftragen könnten.

Natürlich wäre es schöner, wenn wir nicht diesen Unweg nehmen, müssten wir den Schulbau direkt finanzieren würden. Aber wenn das der Weg ist, das Projekt an den Start zu bringen, sollten wir uns jetzt dafür entscheiden, es zu tun.

Aber auch der Vorschlag der SPD und FDP, die Gemeinschaftsschüler am Standort Johannstadt zu installieren, halte ich für eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist ein modernes Schulkonzept, was viele Vorteile bietet. Nicht nur würde dadurch die Notwendigkeit eines Neubaus entfallen, auch würde es für die Schülerinnen die Chance geben, länger gemeinsam zu lernen, flexible und dadurch wertschätzende Übergänge zwischen verschiedenen Abschlüssen zu nutzen und Integration allgemein könnte besser gelingen. Wenn wir jetzt also nicht dazu durchringen können, der 101. Oberschule den längst versprochenen Schulbau zu realisieren, sollte die Stadt in jedem Fall auf die Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule hinwirken. Vielen Dank.

3:46:26

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter, AfD das Wort gewünscht. Nein, dann machen wir weiter, Matthias Dietze, CDU-Fraktion.

3:46:42

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

3:46:48

Matthias Dietze (CDU)

Ich bin auf die 59. POS Max Zimmering gegangen, die ist auf dem Weißen Hirsch, Schulgebäudetyp Dresden. Im Foyer hing ein großes Buntglasfenster Wiener Kirche, nur handelte es jetzt weniger von christlichen Motiven, es ging um den Parteitag der SED. Das Linoleum war leicht ausgetreten, an den Wänden fanden sich Spuren von Pausenbroten.

Im Sommer war es heiß in den Räumen und im Winter, da die Fenster nicht ganz dicht waren, zog es kalt durch die Fenster. Man konnte schon ab 10 Uhr in etwa riechen, was es in der Mensa zum Essen gibt und das Außengelände war liebevoll gestaltet mit einer Tischtennisplatte und einem großen asphaltierten Hof.

Nicht gerade optimale Bedingungen und dennoch denke ich gerne an meine Schulzeit zurück. Die Sitzbänke wurden zertoren, um mit Tennisbällen draufzuspielen. Wir haben Gummibänder gespannt. Heute nennt man es, glaube ich, Gummitwist. Wir haben mit Kreide Hüpfkästchen aufgemalt und immer ein Tödel gespielt. Im Winter haben uns unsere Eltern dick eingepackt und im Sommer einfach die Fenster früh aufgerissen. Die meisten meiner Mitschülerinnen und Mitschüler

haben sehr erfolgreich ihr Studium abgeschlossen, die anderen durchaus erfolgreich ihre Fachausbildung absolviert. Alle, und wirklich alle, stehen mit beiden Beinen erfolgreich im Leben. Die Schule gibt es übrigens immer noch. Natürlich heißt sie jetzt nicht mehr Max Simmering, sondern Jürgen Reichen. Die Fenster sind inzwischen etwas dichter, das eine oder andere Fleck ist auch entfernt. Aber ansonsten ist alles so, wie es war.

Und die Schüler, die von dort kommen, kommen bei unserem Gymnasium an, auch dort gilt, alle sehr erfolgreich. Warum ist das so? Ganz einfach, weil schulische Bildung im Wesentlichen in ihrem Gelingen nicht davon abhängt, in welchem Schulgebäude sie stattfindet, sondern von der positiven Zugewandtheit der Lehrer, von der positiven Einstellung der Eltern zu der Bildung und von der frühkindlichen Förderung, die Kinder erfahren und die sozialen Kompetenzen, die sie mitbringen.

Warum sind wir in unserem Schulsystem nicht mehr so erfolgreich? Und da müssen wir einfach mal ein paar unangenehme Wahrheiten aussprechen. Wir haben Eltern und Kinder, die mehr am Dopaminkick am Handy interessiert sind. Wir haben überlastete Lehrer. Wir haben Klassen mit extremer Heterogenität. Das alles sind ernste Probleme, die Bildung gefährden.

Diese gehen wir aber nur zögerlich an. Stattdessen kriegen wir Heißversprecher. Und davon haben wir jetzt hier vorne schon ganz viel gehört, insbesondere von den Grünen. Wenn wir sanieren oder eine Schule neu bauen, dann sind all diese Probleme erledigt. Aber genau das stimmt eben nicht. Aber dieses Heißversprechen steckt dahinter.

Falsch, ganz einfach falsch, weil die beschriebenen Zustände eines Gebäudes nur geringen Einfluss auf die Bildungsleistung hat. Gleichzeitig verursachen Schulbaumaßnahmen enorme Kosten. Schauen wir auf das BB, mehr als 60 Millionen. Die 101. wird mit 40 Millionen zur Buche schlagen. Die 4. Schule Marie, weitere 40 Millionen. Und ungefähr 80 Millionen nochmal für den Brandschutz.

Die Fördermaßnahmen des Bundes stellen uns für das nächste Jahrzehnt gerade mal 80 Millionen zur Verfügung. Man muss keine hohe Bildung genossen haben, einfache Addition und Subtraktion reicht. Alleine BB und die 101. sind über 100 Millionen. So gut kann auch Rot-Grün rechnen, deshalb will sie das Ganze schuldenfinanzierend vornehmen. Lasten für die Zukunft unserer Kinder, Lasten für eine Stadt, die sich ohnehin auf die Grenze der Kreditwürdigkeit zu bewegt. für ein Heißversprechen, das nicht eingelöst werden wird. Uns ist auch klar, dass wir die Überlappung am Standort beheben müssen. Wir sehen auch die großartigen Konzepte der 101. Oberschule. Aber wir sind so ehrlich zu sagen, dass dafür einfach kein Geld da ist. Und mit einem Blick auf die aktuellen Anmeldezahlen auch keine zwingende Notwendigkeit besteht.

Wir sehen aber dahingehend einen Ansatz, dass man durch die Schaffung einer Gemeinschaftsschule, wie im Antrag eben Punkt 1 vorgeschlagen, zumindest eine Lösung hat. Eine weitere kreditfinanzierte Schule lehnen wir hingegen grundsätzlich ab. Ich bitte um punktweise Abstimmung. Danke.

Vielen Dank.

3:51:32

Jan Donhauser

Dann machen wir weiter Fraktion Die Linke. Nein. Dann der Vorwieser SPD-Fraktion.

3:51:49

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. In der Schule würde ich jetzt auch sagen, wollt ihr draußen weitersprechen, aber wenn wir jetzt gerade schon über Schule sprechen, dann darf auch die erste Reihe brav sein. Normalerweise Quatsch, die letzte Reihe.

Ich glaube, die Probleme, die wir dort an dem Standort haben, die sind jetzt schon hinreichend gesagt worden. Das muss ich, glaube ich, nicht alles nochmal wiederholen. Ich würde eher an meine Rede vorhin zum Thema Haushalt nochmal anschließen. Auch das hier ist ein Paradebeispiel für die großen Sprünge, die dieser Stadtrat hier gern mit breiten Mehrheiten verspricht. Und der Beutel ist immer noch leer. Ich bin ein bisschen irritiert, was ich gerade vom Kollegen Dietze hier gehört habe.

Wir sind zu ähnlichen Zeiten auch noch in der DDR in die Schule gegangen und die zeichnete sich zumindestens dadurch aus, dass sie tatsächlich eine sehr hohe Heterogenität hatte, da wurde nämlich erst in der 8. Klasse sortiert. Also insofern war das jetzt nicht so sonderlich nachvollziehbar, löst hier aber tatsächlich das Problem. Ich möchte aber nochmal daran erinnern, dass es hier eine sehr breite Mehrheit in diesem Rat gab für den Neubau für die 101. Oberschule an der Kockerwiese.

Es haben nicht alle Fraktionen zugestimmt. Die SPD-Fraktion zum Beispiel hat das tatsächlich eher an der Freiberger Straße eine andere Entscheidung getroffen worden. Jetzt müssen wir eine Lösung dafür finden.

Es versprechen irgendwie immer noch alle, dass wir diesen Neubau an der Kockerwiese machen werden und wir wissen alle, dass es jetzt auch hier hinreichend gesagt wurde, dass es dafür nicht genug Geld gibt. Ist die Kreditfinanzierung jetzt der richtige Weg? Da muss man sich auch ehrlich machen, liebe Kolleginnen von den Grünen. Das andere Beispiel, das hier gerade genannt worden ist, wenn das für das Berufsschulzentrum geht, warum geht das hier nicht? Naja, weil wir für das Berufsschulzentrum fast eine hundertprozentige Fördermittelquote haben und die Miete am Ende als Stadt noch einigermaßen zahlen können. Ich persönlich halte relativ wenig davon, Schulen auf Kredit zu bauen und dann zu mieten, langjährig zu mieten. Es gibt für mich keine engere Aufgabe der Daseinsvorsorge als Schulen, die sollte man jetzt nun tatsächlich nicht dauerhaft anmieten. Wir wissen, was wir für eine riesengroße Herausforderung haben. Brandschutz ist schon angesprochen worden, die hohen Millionenbedarfe, die wir alleine für diesen Teil haben. Wir als SPD-Fraktion finden es nicht sinnvoll, da jetzt das Geld lieber für die Anmietung von Schulgebäuden auszugeben. Wir teilen auch nicht das, was der Kollege Mende gesagt hat, was die FDP in vielen Punkten beim Thema Schulen glaubt. Und das macht aber eben genau Demokratie aus, dass man sich tatsächlich zusammensetzt mit der Kollegin von den Grünen, mit dem Kollegen von der FDP und mit der SPD mit so unterschiedlichen Ansichten. Nein, ich glaube nicht daran, dass unsere Schulen in den nächsten Jahren hier aufgrund geringerer Botenzahlen plötzlich leer stehen werden. Übrigens auch der Bildungsbürgermeister und die Verwaltung betonen das immer wieder. Die sind so übervoll, dass wir noch Jahre brauchen werden, bis überhaupt der die Rückläufigen Geburtenzahlen dazu führen werden, dass die Klassen wieder eine Größenordnung haben, wie sie eigentlich sein sollten und nicht jeder Klassenraum mit 28 und mehr Kindern vollgestopft ist. Das halte ich tatsächlich für eine Fehlannahme, aber nichtsdestotrotz ging es jetzt hier darum, gemeinsam zu einem potenziellen Lösungsweg zu finden und ich weiß, wie schwer auch die FDP sich tut mit der Frage, einer Kreditfinanzierung, aber wenn wir es hier schaffen und das, was im federführenden Ausschuss beschlossen worden ist, auf Antrag auch von uns als SPD gemeinsam mit der FDP, ist glaube ich auch ein Weg zu sagen. Ja, eine Gemeinschaftsschule, sich als Schulgemeinschaften auf den Weg zu machen zu einer Gemeinschaftsschule, das ist nicht leicht. Aber das ist an dieser Stelle, wenn wir als Stadtrat jetzt hier die Verwaltung dazu auch nochmals, haben wir übrigens schon mal gemacht, nochmals ausdrücklich dazu auffordern, ihr verdammter Job als Verwaltung eine ermöglichende Verwaltung zu sein. Ja, wir wissen, wie schwer die beiden Gemeinschaftsschulen kämpfen an ganz, ganz vielen Stellen gegen Widerstände aus der Verwaltung, insbesondere auch aus der Landesverwaltung. Verwaltung, um so arbeiten zu können, wie sie als Gemeinschaftsschule arbeiten müssen. Wenn wir heute hier, und darauf hoffe ich, ganz breit diesen Auftrag erteilen, dann ist die Verwaltung in der Pflicht, diesen Weg zu ermöglichen und die Schulgemeinschaften zu überzeugen, dass sie eben nicht all diese Steine in den Weg wirft und dass es für die Schulgemeinschaften ein guter Weg sein kann, den gemeinsam zu gehen. Schwer genug wird er in jedem Fall. Wir wollten aber jetzt am Ende eben auch nicht sagen, wir verschließen uns komplett dem Neubau. Und ich bin der FDP-Fraktion ja sehr dankbar, zu sagen, okay, wir gehen diesen Weg. Wir möchten eigentlich jetzt erstmal das prioritär, sind aber bereit, auch einen Beschluss mitzutragen, der nicht von vornherein jetzt sagt, nein, auf keinen Fall ein Neubau. Wenn es sich damit nicht lösen lässt, soll dieser Weg weiterhin offen sein. Und am Ende ist es jetzt sogar eine Variante, die sagt, und auch Eine Kreditfinanzierung ist weiterhin zu prüfen und von der Verwaltung vorzulegen, ob das ein möglicher Weg sein kann, obwohl wir nicht davon überzeugt sind. Es geht aber am Ende darum, für diese jetzt im engeren Sinne zwei Schulgemeinschaften, das Abendgymnasium haben wir ja gerade beschlossen zu verlagern, aber wir würden da tatsächlich die 102. Grundschulaufnahme mitdenken, eine Lösung zu finden, das vorhin schon bei der Haushaltsrede gesagt hat, dieser Haushaltsaufstand

werden wir alle auf den Boden der Tatsachen gesetzt werden. Und wer das akzeptiert und versucht, faire Lösungen zu finden und ein unterstützter Weg zu einer Gemeinschaftsschule kann eine faire Lösung sein, der hat mit der SPD auch eine Partnerin, die das mitträgt. Und deswegen hoffe ich, dass wir heute hier zu einer guten Lösung für die Schulgemeinschaften am Standort in der Hohenstadt kommen.

3:57:12

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann machen wir weiter. Team Zastrow, Herr Große, bitte.

3:57:25

Steffen Große (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion Team Zastro wird heute gegen den Antrag für einen Schulneubau der 101. Oberschule stimmen. Es gibt zwei handfeste Gründe, die gegen diesen Neubau sprechen. Ich muss meinem Kollegen Mende da einfach mal 100 Prozent Recht geben und Frau Frohwieser widersprechen. Aber in einem anderen Punkt werde ich Ihnen zustimmen, komme ich später drauf. Ich glaube, ich muss ein bisschen weiter ausholen. Wir haben hier tatsächlich einen massiven demografischen Einbruch. Die Zeiten, dass Dresden als Geburtenhauptstadt der Großstädte in Deutschland galt, ist vorbei. Wir leben seit Mitte der 90er Jahre nun den zweiten Geburtenknick. Es ist der gnadenlose Echo-Effekt der Nachwendezeit. Mädchen, die damals nicht geboren worden sind, fallen heute schlicht als Mütter weg.

Die Gebotenrate in Dresden ist auf 1,1 abgesackt. Das haben wir im Bildungsausschuss schwarz auf weiß gehört. Schon jetzt müssen wir Kindertagesstätten schließen, weil die Kinder fehlen. Und gleichzeitig ringen wir darum, das Personal in Gänze zu halten.

Auch im Grundschulbereich kommt diese Entwicklung tatsächlich bereits mit voller Wucht an. Dort, wo vor wenigen Jahren noch mehrzügig eingeschult worden ist, gibt es jetzt die ersten Dresdner Grundschulen, die gerade noch eine einzige erste Klasse zusammenbringen. Ich habe im Bildungsausschuss gefragt, wie die neue Schulnetzplanung für die Grundschulen aussieht. Uns wurde mitgeteilt, dass man die Planung im Laufe des Jahres zusammenstellt und dann auch vorstellt.

Sachsen war in den 90er Jahren bereits einmal gezwungen, viele hundert Schulen wegen Kindermangels zu schließen. Sehr schmerzhafter Prozess. Ganz so schlimm wird es natürlich jetzt nicht kommen, gar keine Frage. Aber wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und jetzt klug und vorausschauend entscheiden.

Denn wer da meint, dass die Geburtenrate wieder steigt, tut mir leid, dafür gibt es keine Prognosen. Die angespannte Wirtschaftslage in unserem Land, verdüsterte Zukunftsaussichten für junge Familien und damit auch die Familienplanung, leider. Wir hätten es uns andersrum gewünscht. Was wir haben in den nächsten Jahren, das Echo aus den 90ern hält an. Also Mädchen, die nicht geboren worden sind, sie stehen auch nicht zur Verfügung.

Und wir haben noch einen zweiten Effekt, der auch ganz spannend ist für Dresden übrigens. Das Durchschnittsalter der Mütter hat sich bei der Erstgeburt inzwischen auf 31 Jahre nach hinten verschoben. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für ein zweites oder drittes Kind ganz drastisch. Das ist keine Meinung, sondern Demografie.

Und ein zweiter Punkt kommt jetzt, und da sind wir ganz konkret bei Frau Frueh und den Grünen, das Thema Oberschule und die Wirkung darauf, die zweitversetzte Welle und bessere Prioritäten. Denn bekanntlich erreicht die sinkende Schülerzahl an Grundschulen dann auch die Oberschulen und Gymnasien, und zwar genau vier Jahre zeitversetzt. Wenn Sie also heute einen Schulneubau planen für eine Oberschule, der frühestens im Jahr 29 fertiggestellt ist, dann rutschen Sie bei der Eröffnung genau in die Phase der sinkenden Schülerzahlen an den Oberschulen. Genau dann werden im Stadtgebiet Kapazitäten frei, vermutlich sogar schon früher.

Dresden hat eine klare Prioritätenliste beim Schulhausbau. Wenn jetzt zusätzliches Infrastrukturgeld in Dresden ankommt, dann sollten wir die Projekte, die ganz oben stehen, erst einmal solide abfinanzieren. Und nutzen wir das Geld für den Schulhausbau besser, um den enormen Nachholbedarf bei den bestehenden Schulen endlich zu decken, denken wir an den Brandschutz, an die Barrierefreiheit, energetische Sanierung und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur. Hier hat Dresden eine enorme Unterdeckung, gemessen am realen Bedarf. Ich sage Ihnen ganz klar für Team Zastrow, halten wir den Bestand in Schuss, auch wenn es dafür weniger Schlagzeilen gibt. Die Schulen, die wir bereits haben, werden es uns danken. Und ich möchte es ein bisschen bebildern. Wir haben im Bildungsausschuss eine Übersicht bekommen zur Bau- und Sanierungsstrategie der Schulen in Dresden.

Jede fünfte Dresdner Schule steht im Sanierungsstau. Da steht als Begründung Lebensdauer wesentlicher Bauteile abgelaufen, Elektroanlagen häufig 45 bis 55 Jahre alt. Havarien können jederzeit zur sofortigen Schließung führen.

Jede fünfte Schule, 14 Prozent der Schulgebäude haben Brandschutzmängel. Da steht dann drunter, Überprüfung der technischen Anlagen oder Brandschutzbegehungen können jederzeit zur sofortigen Schließung führen. Also das ist etwas, worauf wir uns konzentrieren sollten, wenn wir über Schulhausbaumittel und den Einsatz sprechen, statt Neubau. Und wenn wir in der aktuellen Krise schon Prioritäten setzen müssen, dann bitte an den berufsbildenden Schulen. Ich sage Ihnen auch warum.

In Chemnitz haben wir die ersten Warnungen der Bundesagentur für Arbeit vor einem neuen Ausbildungsproblem. Weil die Wirtschaft schwächelt, gibt es dort plötzlich weniger duale Ausbildungsplätze als Bewerber. Die gleiche Situation sehen wir übrigens auch in Mittelsachsen. Auch hier Ursache die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Bitte zum Schluss kommen. Und die Folge, die jungen Leute werden verstärkt mehr vollzeitschulische Plätze in den Berufsschulzentren nachfragen. Genau hier steigt der Raumbedarf, vor allem an den Fachoberschulen, Berufsfachschulen und beruflichen Gymnasien. Deswegen sollten wir uns eher darauf konzentrieren statt auf Neubauten. Vielen Dank.

4:03:04

Jan Donhauser

Vielen Dank. Weitere Redner sehe ich jetzt nicht, deswegen würden wir zum Schlusswort kommen. Fraktion

Die Grünen, bitte. Bündnis 90 die Grünen.

4:03:23

Katharina Ringler (GRÜNE)

So ist es, vielen Dank, Herr Bürgermeister. Ich muss mal auf ein paar Dinge noch eingehen, die hier gesagt wurden. Vielleicht erst mal Richtung CDU, Matthias Dietze. Wenn wir in der Schule wären, würde ich wirklich sagen, Thema verfehlt. Das Thema war nicht, eine Märchenstunde aus der eigenen Vergangenheit zu erzählen, sondern das Thema war tatsächlich, eine Zukunft zu zeichnen für die Pfotenhauer Straße. Und da habe ich jetzt tatsächlich sehr wenig gehört, aber es wundert mich auch nicht, weil wir ganz oft, vor allem wenn wir über Bildung sprechen, von der CDU wirklich nur Dinge hören, war nicht so schlimm, ist nicht so schlimm, aber wie meine Zukunft aussehen kann, da höre ich irgendwie nie was. Vielleicht hören wir heute noch was von Flacken, vielleicht soll das die Zukunft sein, ich weiß es nicht, aber von wirklichen bildungspolitischen Vorschlägen höre ich tatsächlich gar nichts.

Dann auch zu Falk Mende. Sie haben gesagt, ja, wir haben ja weniger Kinder, also brauchen wir weniger Schulen. Wir reden hier über die Altstadt und die Altstadt ist eine der Stadtbezirke, wo wir noch steigende Kinderzahlen haben. Das könnten Sie alles wissen, wenn Sie doch noch ein bisschen besser aufpassen würden in den entsprechenden Ausschüssen. Wir haben hier viel Wohnungsbau, deswegen haben wir auch steigende Kinderzahlen noch und die 101. Oberschule ist das einzige Angebot in der Altstadt, für Eltern, die ihr Kind auf eine Oberschule schicken wollen. Vielleicht ist es in Zukunft eine Gemeinschaftsschule, aber trotzdem mit einem Oberschulzweig. Wir haben zwar nur diese Oberschule, aber wir haben hier vier Gymnasien Marie Curie, Bürgerwiese und BB und Gymnasium Johannstadt natürlich. Und es kann nicht sein, dass wir vier Gymnasien haben in diesem Stadtbezirk, aber kein einziges Angebot für Kinder, die auf eine Oberschule gehen wollen. Und im Übrigen hier auch so der Hinweis, wir haben jedes Jahr eine dreistellige Zahl auch von Gymnasiasten, die in den unteren Klassenstufen auf eine Oberschule wechseln. Jetzt haben wir hier vier Gymnasien. Auf welche Oberschulen sollen die denn zukünftig wechseln?

Ich will auch noch mal auf den Stadtbezirksbeirat hier eingehen, der ganz klar gesagt hat und übrigens parteiübergreifend, nämlich zwölf von 18 Mitgliedern im Stadtbezirksbeirat Altstadt, ja, wir brauchen ein Angebot für eine Oberschule in der Altstadt. Zwölf von 18, das war wirklich eine breite Mehrheit, die das hier mitgetragen hat. Ich hatte es vorhin schon gesagt, auch Herr Donhauser hat immer wieder gesagt, ich halte an der Kockerwiese fest und ich würde jetzt gleich noch mal ihn um eine Stellungnahme bitten aus Sicht der Verwaltung. inwieweit dieses Statement noch zu halten ist, wie Sie auf die Situation gucken. Und auch zum Schluss nochmal Richtung CDU, weil Heike Arnert, Sie haben es zu Beginn gesagt, Sie schließen Kreditfinanzierung nicht aus, für Schulen aber schon. Und ich frage mich dann, für was denn dann, wenn nicht für die Zukunft auch unserer Kinder. Deswegen bitte ich hier nochmal um breite Zustimmung.

4:06:13

Jan Donhauser

Okay, jetzt hatte ich ja gesagt, das ist das Schlusswort, da gibt es keine weiteren Wortbeiträge mehr. Geschäftsordnungstag ist natürlich möglich, bitteschön.

4:06:24

Dana Frohwieser (SPD)

wirklichen Geschäftsordnungsantrag, sondern auch noch mal eine Bitte, aber bei der Verwaltungsstellungnahme tatsächlich noch mal auf die Aussage, meines Erachtens falsche Aussage einzugehen, dass wir in Dresden Grundschulen haben, die überhaupt keine Schülerzahlen mehr haben. Sie hatten ja angekündigt, dass wir in diesem Jahr die Evaluation für den Schulnetzplan bekommen. Da müssten die Zahlen Ihnen ja vielleicht, ich weiß es nicht, aus dem Stehgreif bekannt sein. Wenn Sie das in die Verwaltungsstellungnahme bitte mit aufnehmen können.

4:06:45

Jan Donhauser

Das kann ich noch ganz kurz sagen. Sie wird also vor der Sommerpause noch die

erreichen und tatsächlich ist es so, dass wir in diesem Schuljahr, also im neuen Schuljahr, so nicht, Entschuldigung, im neuen Schuljahr einzügig weiter beginnen in Gompitz. Das war aber, ich sage jetzt mal, schon immer so, weil die Schule nicht mehr Schüler aufnehmen kann.

Ja, und wir werden dort sicherlich nicht eine neue Schule hinbauen, weil wir sie dort nie brauchen. Und das Gleiche wird sein im nächsten Schuljahr in der 88. Grundschule in Hosterwitz, werden wir also auch einzügig entsprechend einschulen.

Was aber jetzt nicht in Sicht ist, das will ich jetzt schon mal ankündigen, dass wir sehen und das ist ein Unterschied zum Kita-Bereich, weil die Organisationseinheiten, wir haben über 300 Kitas, wir haben insgesamt 150 Schulen in Dresden, weil die Organisationseinheiten natürlich wesentlich anders in der Größenordnung dargestellt werden und deswegen bleibe ich auch bei meiner Aussage heute Abend, dass es nicht absehbar ist, dass wir auf Schulen verzichten können im Sinne von Schulschließungen und dass wir, wenn wir nochmal ganz konkret werden, dann die Schulnetzplanung, das ist ja die Evolution, die Schulnetzplanung dann 2029 nutzen werden. Wenn wir ein Stück weit klarer dann noch sind, was hat das dann wirklich für Auswirkungen?

Was das Thema Geburtenrückgang an, da können wir 2029 konkreter werden. Aber auf jeden Fall ist derzeit geplant, dass Sie also noch vor der Sommerpause die Evaluation bekommen. Und das würden wir dann auch im Bildungsausschuss natürlich wieder besprechen und wenn gewünscht dann auch entsprechend im Stadtrat.

Okay, dann würden wir mal zur Abstimmung kommen. Es wurde

beantragt punktweise Abstimmung des federführenden Ausschussberichts. Deswegen noch Geschäftsordnung. Effizienz erhalten würde ich vorschlagen. Punkt 1 a b im Block und Punkt 2 bis 5 im Block. Dann machen wir das so. Dann bitte Konzentration. Wer sein Stimmzeichen abgeben kann für 1 a und 1 b, den bitte ich jetzt.

4:09:33

4:09:34

Jan Donhauser

Das hätte mit 44 Jahren 19.0 Enthaltung eine Mehrheit bekommen. Vielen Dank. Und dann kommen wir zu den Punkten 2 bis 5. Und bitte hier um das Stimmzeichen.

4:10:00

4:10:02

Jan Donhauser

Das hätte mit... Kann es ruhig bleiben? Ja, ich sehe ja, ihr könnt alle Geschäftsordnungsanträge stellen. Seid doch nicht so aufgeregt.

So, das hätte erst mal zunächst keine Mehrheit bekommen mit 32, 32. Jetzt braucht er gar nicht stellen, weiß ich. Wiederholung der Zählung. Namentlich. Was ist denn los, Falk Mende? Ach so. Deshalb also jetzt namentlich wird das entsprechend dokumentiert. Deswegen gehen wir zur

nochmaligen Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

4:11:02

4:11:04

Jan Donhauser

Das wäre jetzt mit 34 Ja, 32 Nein so beschlossen. Vielen Dank. Und wir gehen dann weiter in der Tagesordnung zurück. Wir hatten ja gesagt, 20.30 Uhr rufen wir den Antrag der CDU auf, was die Fahnen angeht. Was ist jetzt Geschäftsordnungsantrag?

Ich wollte noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten und noch einen Kommentar. Das wollte ich so nicht stehen lassen, dass ich mich mit dem Sachverhalt etwas besser beschäftigen müsste. Also nur mal um zwei Zahlen zu nennen in dem Einzugsgebiet Johannstadt.

102. Grundschule Votenhauer Straße wurden dieses Jahr 112 Schüler angenommen, mussten keine umgelenkt werden. Und 113. Grundschule 78 Schüler, da ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass statt vier Klassen nur drei Klassen, die noch nicht mal

Ich rede jetzt von dem Stadtbezirk. Das war jetzt die Frage gewesen. Also, dass hier in dem Stadtbezirk mit großen umgelenkten Schülern oder dass die Klassen gar voll sind, da muss man sich nochmal die Statistik angucken, dem ist eben nicht so. Okay, dann machen wir jetzt weiter mit Top 7. Da ist ein Redner angezeigt, Herr Dr. Schulte-Wissemann, bitte schön.

4:12:41

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Wir haben eine Tagesordnung beschlossen und müssen der Tagesordnung folgen.

4:12:57

Jan Donhauser

Wenn wir der Tagesordnung folgen, ist es die 7.

Dann ist Mahlzeit. Stefan Engel, bitte.

4:13:14

Stefan Engel (SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde beantragen, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt 7 behandeln und dann so fortfahren, wie wir es in der TO-Debatte beschlossen haben.

4:13:27

Jan Donhauser

Jetzt stelle ich den Gegenrede wahrscheinlich, bitte.

4:13:30

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Eine Gegenrede muss ja schon noch möglich sein. Ich habe mich jetzt auf den anderen Topf vorbereitet. Wir haben eine Tagesordnung beschlossen. Einfach nur so, weil man jetzt Lust darauf hat, das zu machen. Wer sagt denn, dass die Tagesordnung Punkt 7 nicht auch ausartet? Keine Ahnung. Aber dann stimmen wir jetzt ab. Dankeschön.

4:13:54

Jan Donhauser

Jetzt hat Stefan Engel erstmal beantragt, jetzt doch kurz die 7 zu behandeln.

TOP 7: Erwerb von Grundstücken der Gemarkung Dresden-Neustadt

4:14:14

4:14:15

Jan Donhauser

Das hätte eine Mehrheit mit 31 Ja, 22 Nein, 7 Enthaltungen und deshalb Tagesordnungspunkt 7, bitte Herr Dr. Schulte-Wissmann.

4:14:37

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der ist nicht da, erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal, draußen im Stream. Was man ja nicht mitbekommen hat, ist mit welcher Arroganz ich jetzt hier gerade behandelt werde zu diesem Tagesordnungspunkt. Es geht, das ist das letzte Mal, dass wir hier in diesem Rat über die Königsbrücke reden.

Und es geht jetzt natürlich nicht um den Ausbau der Königsbrücke, der beschlossen ist an sich. Die Bagger und die Kettensägen kommen ja jetzt im September, in vier Monaten oder so. Herr Engel scheint auch sich richtig darauf zu freuen. Ist ja auch nicht in Pieschen, hatten wir eben schon. Aber sozusagen, wir beschließen jetzt, dass wir für 600.000 Euro 600 Quadratmeter Fußweg kaufen. Wir kaufen Fußweg für 1.000 Euro den Quadratmeter, weil wir den in drei Monaten für den Ausbau der Königsbrücker Straße brauchen.

In einer Zeit, wo wir uns hier andauernd über Beträge streiten, brauchen wir das, brauchen wir das nicht, ist das nicht zu teuer, haben wir jetzt eine Rechnung von 600.000 Euro, 1.000 pro Quadratmeter und interessiert das hier irgendjemanden? Die Grünen werden nicht reden, das interessiert die nicht. Warum? Weil die Grünen haben ja diese Die SPD, die jetzt auch noch geholfen hat, dass dieser Antrag schnell noch reingeschoben wird, ist immer

immer einfach den Grünen hinterhergetrottelt, hat nie die Bereitschaft gezeigt, in irgendeiner Art und Weise nachzudenken, in irgendeiner Art und Weise nachzusteuern. Die CDU ist auch nicht besser, die hat auch nie nachgedacht, nie nachgesteuert, nie umgedacht. Angeblich sparen wir hier so viel Geld. 100 Millionen wird dieser Ausbau von den 1, noch was Kilometern jetzt kosten. 100 Millionen. Und es kommt aber noch schlimmer. Wir beschließen hier heute über 600.000 Euro. Insgesamt werden aber Grundstücke für 2,5 Millionen Euro gekauft. Grundstücke, wo Herr Kühn noch vor neun Monaten uns allen hier in dem Saal gesagt hat, nein, also Ausbau ist kein Stück teurer, nein, alles kein Problem, alles kein Problem. So, wir können jetzt, beschließen Sie das, es läuft alles, wir sind so gut wie auf der Baustelle. So, und jetzt, drei Monate bevor die Bagger kommen, sollen wir einfach mal nur so beschließen. Wir werden das ja auch so beschließen.

Ich meine, letztes Jahr im Herbst, Die Linke war cool, der Michael Haug war cool, die Piratenwolt und die Partei waren cool und alle anderen haben gesagt, nee, 100 Millionen, wir verballern das jetzt. So. Es lohnt sich ja jetzt auch nicht, weiter darüber sich aufzuregen. Es wird so, Es wird so geschehen, der Grüne grinst mich an, das ist alles kein Problem. Also nochmal, die Königsbrücke geht jetzt ihren Weg, wir kaufen für zweieinhalb Millionen Grundstücke, von denen nie einer irgendwie die Rede davon hatte. Die Verwaltung hatte 50 Jahre Zeit, sich um die Grundstücke zu kümmern. Aber jetzt müssen wir diese Grundstücke kaufen. Und Sie werden sehen, aus diesem Rat hier wird jetzt keiner aufstehen und sich hier irgendwie einbringen und das versuchen zu rechtfertigen, weil es schlicht nicht zu rechtfertigen ist. Vielen Dank. Vielen Dank.

4:18:15

Jan Donhauser

Gibt es weitere Wortmeldungen? Johannes Lichti, bitte.

4:18:39

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe jetzt nicht auf die, lieber Martin, ich muss es sagen, deine fortgesetzten Lügen, die wir seit über zehn Jahren hier hören, ein. Nur noch mal so als Schlaglicht, auch in deiner Variante fallen alle Bäume. Aber okay, wir haben es lange genug diskutiert. Aber was mich jetzt tatsächlich schon interessiert, also mir ist es bekannt, dass wenn ein Planfeststellungsbeschluss ergeht, natürlich, dass auch die Grundlage für eine Enteignung ist. Die Enteignung muss natürlich zum Verkehrswert erfolgen und deswegen wundere ich mich schon etwas, Herr Baubürgermeister Kühn, dass jetzt hier gekauft wird. Und dann schließe ich durch die Frage an, dieser Kaufpreis, entspricht der denn jetzt dem Verkehrswert, den man bei einer Enteignung zu zahlen hat oder ist es unter Umständen ein höherer Wert? Und dann würde ich halt sagen, dann wäre es schon ein Problem, oder hätte der Kollege Schulte-Wissermann ein ganz kleines Mührecht mit seiner Frage, ein ganz Minimümrecht, weil es ist schon unerträglich, dass wir dort, sage ich mal, Geld ausgeben mit einer Art freihändigen Kauf, wenn der Kaufpreis tatsächlich über dem Verkehrswert ist, der im Wege einer Enteignung zu bezahlen ist. Also Herr Baubürgermeister Kühn, wenn Sie dazu vielleicht noch mal ein paar Ausführungen machen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Okay, machen wir so. Herr Kühn, bitte.

4:20:04

Stephan Kühn

Also es ist richtig, dass dieser Grunderwerb Teil der planfestgestellten, nach sechs Jahren planfestgestellten Verkehrsbaumaßnahme ist.

4:20:15

Stephan Kühn

Und richtig ist, dass auch auf Basis eines Planfeststellungsbeschlusses enteignet Also, nach sechs Jahren Planfeststellung haben wir einen Planfeststellungsbeschluss und diese Grundstücksfragen sind dort auch planfestgestellt und insofern besteht grundsätzlich die rechtliche Grundlage, diese Grundstücke nicht nur zu erwerben, sondern im Zweifelsfall auch per Enteignung sich dieser habbar zu machen. Aber Sie wissen ja auch, dass entsprechend ein Enteignungsverfahren Zeit kostet und insofern ist jetzt der Versuch, erst mal auf dem normalen Weg der Grundstücke durch Erwerb habhaft zu werden und genau das ist das, was jetzt getan wird. Nach meinem Kenntnisstand zum Verkehrswert.

4:21:10

Jan Donhauser

Ich mache das noch schnell zu Ende.

Wortmeldungen sehe ich keine mehr, deswegen... Doch, Herr Dr. Schulte-Wissemann, bitte.

Wir machen jetzt erst Herr Dr. Schulte-Wissemann und dann Johannes Lichting, bitte.

4:21:34

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Ja, also das ist schon wirklich lustig. Ich habe bewusst, dass dort in Eignung

Ich habe bewusst das Wort Enteignung nicht in den Mund genommen, um mir nicht den Vorwurf, ein Populist zu sein, anheften zu lassen, denn in der Tat wird es gekauft und man sieht ja, der hat wirklich den Punkt auf den Nagel getroffen, weil wir jetzt so knapp vor Baubeginn sind, muss die Stadt absurd viel Geld... Es geht um einen Gehweg. Es ist der Gehweg gegenüber vom Simmel, da wo der Waschsalon ist, wo diese grüne Anlage da in der Mitte ist. Dieser Gehweg, der wird jetzt gekauft für 1.000 Euro pro Quadratmeter. Und der Preis ist natürlich so hoch, weil man hofft, die Stadt hofft, dass kein Mensch, der jetzt diesen Gehweg besitzt, dieses Angebot nicht dankend annimmt. Und das ist ein Vorgang. Ich finde, das Erstaunlichste aber ist, dass ich hier, ein Drittel guckt mich schon interessiert an. Aber, was soll ich machen, Herr Hans?

Gehweg, es ist... Leute, wir sind jetzt im Stadtrat... Also, die Grünen versuchen sich hier um Kopf und Kragen zu reden. Es ist nicht so... Eine Sache noch, weil ich ja ein fairer Mensch bin, Herr Devanthir hat mich hingewiesen, letztes Jahr im Herbst, DSW hat sich enthalten, also die waren standhaft bei der Enthaltung und alle anderen haben aber sozusagen dann

Ist eben genannt, hat zugestimmt und es wird auch jetzt keiner mehr reden, aber gucken, vielleicht schafft der Herr Lichti das, dass noch mal hier jemand rauskommt. Das ist wirklich bei diesem Trauerspiel das einzige Lustige, wie sich hier alle verhalten. Bloß nicht, bloß keine. Also unfassbar.

4:24:07

Jan Donhauser

So und bevor Johannes Lichti drankommt, frage ich nochmal, gibt es, also Herr Kühn wird nochmal was sagen, gibt es weiteren Gesprächsbedarf, wenn ich das nicht sehe, würden wir jetzt Herrn Lichti

4:24:21

Stephan Kühn

Also nochmal zur Präzisierung. Ich zitiere jetzt nochmal aus der Vorlage explizit. Grundlage für das Kaufpreisangebot ist die von der kommunalen Statistikstelle ermittelte Bodenwerte und der aus dem Gehölzwertgutachten ermittelten Entschädigungswert.

4:24:36

Stephan Kühn

Mithin beträgt der Kaufpreis vorläufig und so weiter 600.000 und dann kommen noch sozusagen Nebenkosten und etc. beim Kauferwerb. Und das mit der Enteignung ist möglich.

Aber eine Eignung ist nur zulässig, wenn die Landschaft Dresden vorher um den freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Und genau das ist mit der Vorlage intendiert. Steht so in der Vorlage, denke ich, deutlich drinnen, noch in Ergänzung zu dem, was ich vorhin gesagt habe.

Okay, dann Johannes Licht, bitte. Vielen Dank für die Ergänzung, die war jetzt auch sehr wichtig. Wenn Sie die früher gebracht hätten, hätten Sie vielleicht meine erneute Wortmeldung vermieden. Weil ein Zungenschlag, der ist vielleicht doch schon wichtig.

4:25:21

Johannes Lichdi

Den möchte ich trotzdem nochmal richtigstellen. Es geht nicht um die Frage des Verkehrswertes, die haben Sie jetzt beantwortet. Ich wollte auch, dass es hier nochmal so gesagt wird, wenn hier der Vorwurf von Martin Schulte-Wissermann so kommt, auch wenn es in der Vorlage steht, dass es jeder gehört hat. Aber was ich Sie bitte, in Zukunft doch mal genauer dann auch zu sagen, es gibt gerade im Straßenrecht natürlich auch das Instrument der vorzeitigen Besitzeinweisung. Also das Argument, das Sie gebracht haben, man hätte jetzt diesen Kaufpreis abschließen müssen, um eben schnell eine Grundstücksverfügbarkeit zu haben, ist definitiv nicht richtig, weil da ist es absolut üblich, dass man auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses eine vorzeitige Besitzeinweisung macht. Passiert bei jedem Straßenbauvorhaben.

Bei so einem, wo wir also den üblichen Verdächtigen haben, der alles angreift, ist es halt einfach schon wichtig, dass man dann wirklich sehr präzise auch kommuniziert. Aber die Frage ist beantwortet, vielen Dank.

Okay, haben wir das auch geklärt, dann stelle ich den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung und bitte um das Stimmzeichen.

4:26:38

4:26:40

Jan Donhauser

Jetzt tue ich erstmal hier das Abstimmungsergebnis verkünden. Dann müssen wir das nochmal wiederholen. Dann bitte abstimmen.

So passt auf, ich unterbreche die Sitzung und wir klären das mal hier vorne und dann machen wir nochmal eine Abstimmung.

... rauszuziehen und wieder dann reinzustecken. Okay. Gut, jetzt mal mit Handanzeigen. Sind alle startklar? Immer noch nie?

Okay, so passt auf, wenn das jetzt wieder nicht klappen sollte. Selbstverständlich nicht. Dann tun wir per Hand abstimmen lassen und wir lassen auszählen.

So, also nochmal erneuter Aufruf des federführenden Ausschussberichts. Wer hier sein Stimmzeichen abgeben möchte, dann bitte jetzt.

4:29:15

4:29:16

Jan Donhauser

Konnten alle abstimmen? Ja, dann mit 51 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen so beschlossen. Vielen Dank.

Ja, und dann hat man uns vereinbart, dass wir 20.30 Uhr den Antrag Top 13 aufrufen.

Ja, dann stell bitte den Antrag. Es wurde in der Tagesordnung beschlossen, 20.30 Uhr den Antrag Top 13 einzuordnen.

So, und damit es keinen Streit gibt, dann lasse ich das jetzt abstimmen. Wer ist für 16 und 17, der jetzt zunächst rankommen soll, dann bitte ich um das Stimmzeichen. Leute, wir können es komplizierter machen als es ist, Matthias.

4:30:22

4:30:23

Jan Donhauser

Nochmal, und es sitzen hier gewählte Stadträte.

So, jetzt machen wir das wieder rückgängig, weil da sehe ich schon, dass nicht alle abstimmen konnten. So, genau. Ja, ja, ich bin schon deutlich, lieber Thorsten Hans. So, jetzt nochmal. Wenn ihr vielleicht mal den Mund halten würdet.

So, jetzt nochmal der Antrag von Holger Zastrow, 16 und 17 abzustimmen, zu behandeln. Den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

TOP 13: Demokratie sichtbar machen – Beflaggung der Schulen im Stadtgebiet Dresden

4:31:16

4:31:18

Jan Donhauser

Das hätte mit 21, 43, 9, 1 Enthaltung keine Mehrheit. Deswegen starten wir zügig mit Top 13. Einbringende Fraktionen, CDU-Fraktion. Und dann starten wir mit den Rederechten der Schüler, bitte. So, Matthias Dietze, es geht los.

4:31:56

Matthias Dietze (CDU)

So, noch mal ganz kurz eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, auch wenn das jetzt nicht bei einer Einbringung üblich ist. Wir haben junge Menschen als Gastredner, und da können wir jetzt nie nach hinten raus, ewig ziehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, beruflich bin ich an vielen Dresdner Schulen unterwegs.

Und meistens finde ich in der unwillbaren Umgebung von Schulen ein trauriges Bild vor. Dutzendfach finden sich hier extremistische Symbole. Das beginnt mit der 161, die Anti-Antifa-Hakenkreuze, Anarchie-Symbole, AKAP und so weiter. Nur eins sehe ich nicht, Symbole der Demokratie. Diese Häufung extremistischer Symbole um Schulen ist kein Zufall. Das sind unsere Schüler, Und es bringt mich zur Erkenntnis, es reicht nicht, Erziehung zur Demokratie zu den allgemeinen Zielen des Lehrplans zu schreiben. Es reicht nicht, regelmäßige Demokratieprojekte durchzuführen, von denen es durchaus reichlich gibt. Es reicht auch nicht, dass wir unsere Schüler durch demokratische Institutionen führen, wie das Rathaus oder den Landtag. Wenn Extremisten selbstbewusst ihre Symbole zeigen, dann ist die Zurückhaltung der Demokraten ein Fehler. Dann müssen wir Demokratie sichtbar machen, dann müssen wir Lehrpläne lebendig machen, dann müssen wir Flagge zeigen. Und wir haben mit Schwarz-Rot-Gold eine einzigartige Flagge, welche nicht aus Monarchie oder Nationalismus herausgeboren ist, sondern aus einer demokratischen Freiheitsbewegung.

Es war die erste demokratische Massenversammlung auf deutschem Boden, das Hambacher Fest, das erstmals schwarz-rot-gold in der heutigen Form gezeigt hat. Es war die erste deutsche Demokratie, die diese Flagge zur Nationalflagge gemacht hat. Es waren SPD, Zentrum, unsere Vorgängerpartei und DDP, die der FDP, die unter dem Reichsbanner schwarz-rot-gold zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen haben.

Es ist auch logisch, dass es Feinde der Demokratie waren, die auf ein Verbot der Flagge hingearbeitet haben. Damals in Hamburg waren es die monarchischen Regenten mit den zehn Artikeln im Nationalsozialismus war es das Reichsflaggengesetz. Aber es ist den demokratischen Kräften immer wieder gelungen, dieses Symbol der Demokratie zurückzuerkämpfen. Genau das will der Antrag auch erreichen, deutlich machen, dass wir Demokratie immer wieder neu erkämpfen, erstreiten müssen. Deswegen wollen wir die Bundesflagge sichtbar machen.

Ob im Außengelände, zum Beispiel an Fahnenmasten, sofern vorhanden, oder mit einer einfachen Fahnenhalterung am oder im Schulhaus. Wir wollen auch keine Zwangsbeglückung, sondern eine lebendige Diskussion in der Schulgemeinschaft mit einem Votum der Schulkonferenz als Ergebnis. Und wir wollen weitere Möglichkeiten hoheitlicher Beflaggung.

Nämlich zum Beispiel der EU-Flagge oder der Flagge von Sachsen, die die Mehrebenendemokratie sichtbar macht. Da wir um die angespannte Haushaltslage wissen, setzen wir hier auf eine Spendenfinanzierung, auch in der festen Überzeugung, dass es in der Bevölkerung genügend Bereitschaft gibt, dafür auch entsprechend Geld herzugeben.

Der Unterschied zum SPD-Antrag liegt nicht im Ziel, sondern im Weg. Die SPD möchte die Beflaggung mit weiteren pädagogischen Angeboten verbinden. Das mag gut gemeint sein, führt aber zu zusätzlichen Kosten, höheren Verwaltungsaufwand und erschwert die Umsetzung erheblich. Unser Antrag bleibt bewusst einfach und schlank. Die Schulen entscheiden selbst. Die Demokratie wird sichtbar und die Finanzierung kann über Spenden umgesetzt werden. Ich bitte um Zustimmung. Danke.

4:36:06

Jan Donhauser

Vielen Dank und dann machen wir nochmal weiter. Ersatzungsantrag der SPD. Bitte schön, Dana Frohwieser.

4:36:13

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste insbesondere, die anwesenden Schüler, VertreterInnen.

Der Kollege hat ja gerade schon angefangen, meinen Antrag einzubringen. Das kann ich jetzt tatsächlich nur kommentieren. In der Tat, ich glaube, sowohl ich selbst als auch meine gesamte Fraktion gibt für nichts lieber Geld aus, als für Demokratieförderung von Schülerinnen und Schülern.

Demokratie braucht mehr als Flaggen. Sie braucht Beteiligung, sie braucht pädagogische Begleitung und sie braucht echte Mitbestimmung. Und daran setzen wir mit unserem Ersetzungsantrag, den ich hier einbringen möchte, zum Antrag von CDU und FDP, Freie Bürger, an. Und ich glaube, fast alle hier im Saal wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen Demokratie nicht nur kennen, sondern vor allen Dingen leben. Da sind sich die meisten Fraktionen hier und ganz sicherlich auch unser Oberbürgermeister einig. Und deshalb kann man das durchaus begrüßen, dass die CDU und FDP-freie Bürger das Thema Demokratie für Schülerinnen und Schüler auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber wir als SPD-Fraktion sind der festen Überzeugung, das Ziel, was wir, glaube ich, teilen, verdient mehr als ein Stück Stoff am Fahnenmast.

Wir müssen Demokratie an Schulen wirklich leben und ich versichere Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung, ich glaube, das ist in ganz, ganz vielen Dresdner Schulen ganz, ganz tief in der DNA verbreitet, aber ja, wir alle sehen zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder Homophobesymbolik.

Konkret aber nochmal zu unserem Antrag und warum wir als SPD-Fraktion im Übrigen den größten Teil des Anliegens von CDU und FDP darin mit aufgenommen haben, aber eben meinen, dass dieser Antrag zu kurz springt. Ich möchte dazu drei Punkte sagen. Erstens, Demokratie lernt man nicht durch Anschauen. Eine Flagge ist ein Symbol, Symbole haben Kraft, das ist überhaupt keine Frage, aber Demokratie ist eben kein Zuschauersport. Sie ist eine Haltung, die man üben muss. Im Reden, im Streiten, im Kompromisse finden, im Gehört werden. Und unser Antrag setzt genau dort an. Wir sagen Demokratietage an Schulen, echte Schülerbeteiligung bei unseren kommunalen Entscheidungen, die kostet gar nicht viel Geld. Zum Beispiel, wenn es um Schulbau oder Schulsozialarbeit geht. Oder auch ein städtisches Siegel, Demokratieschule für Schulen, die das wirklich leben. Das sind alles Dinge, die wir als Kommune hier tun können. Als zweites, Schulen entscheiden selbst. Freiheit statt Pflicht, aber mit kommunaler Unterstützung. CDU, FDP haben in ihrem Antrag ja gesagt, sie wollen erst ein Schulkonferenzvotum und dann soll die Beflaggung vorgenommen werden. Das ist soweit so gut, aber da geht unser Antrag tatsächlich weiter. Wir wollen sicherstellen, dass die Beflaggung dann eben auch pädagogisch begleitet wird, damit die Flagge eben nicht nur einfach hängt. sondern eben auch tatsächlich etwas bedeutet. Das ist zuallererst mal Aufgabe der Schule. Aber wenn wir uns als Stadt dieses Thema schon auf die Tagesordnung nehmen, dann müssen wir auch entsprechend dafür sorgen, dass wir Angebote unterbreiten, die die Schulen nutzen können, nicht müssen.

Und dabei ist es uns aber auch wichtig zu sagen, wir ermöglichen auch Alternativen. Wer keine Flagge hissen möchte, der kann zum Beispiel wichtige Artikel des Grundgesetzes an seinen Schulwänden abbilden. Inhalt schlägt zum Wohl.

Und wir denken, ich glaube, das ist dem Eindruck nach, der freiheitlich und europäische Drall, sage ich jetzt mal, den die FDP-Freie-Bürger-Fraktion in diesen Antrag eingebracht hat, hier schon, glaube ich, spürbar als korrektiv gewirkt, hat in allererster Linie und als allererstes europäisch, deswegen finde ich das gut, dass das auch mit aufgenommen worden ist in dem Antrag, weil die Europa-Flagge ist nicht nur einfach ein Plasmon, die steht ganz, ganz vorn.

Sie ist gleichwertig und Demokratie in Dresden endet nicht an der Landesgrenze. Und ja, wenn Schulen Projekttage oder Projektwochen der Vielfalt organisieren, sollen sie auch Regenbogenflaggen aufhängen dürfen.

Drittens, zuhören, ernst nehmen ist auch Demokratie und ganz besonders hier im Raum. Im Bildungsausschuss ist etwas Spannendes passiert, da haben die Vertreter des Stadtschülerrates das Wort ergriffen. Nachdem der FDP-CDU-Antrag vorlag, haben wir uns mit denen zusammengesetzt, haben sie gefragt, übrigens auch mit der Elternvertretung, was sie davon halten, was sie sich wünschen würden. Das haben wir alles jetzt in diesem Ersetzungsantrag mit aufgenommen.

Und dann ist etwas passiert im Bildungsausschuss und ich benutze jetzt mal absichtlich diese Worte. Das war keine demokratische Debatte. Da folgte eine Belehrung von oben herab gegenüber jungen Menschen, die genau das getan haben, worum hier ja jetzt gerade mit diesen beiden Anträgen gebeten wird. Sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Schülerinnen und Schüler zur Partizipation ermutigen wollen,

Dann sollten wir Sie für diese Partizipation, wenn Sie sie wahrnehmen, nicht als Maß regeln. Was lernen die SchülerInnen dann über Demokratie?

Ich sage Ihnen nochmal, was Sie lernen sollten, nämlich, dass Ihre Stimme etwas zählt. Und dieses Signal können wir heute senden, indem der Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der die Punkte aufnimmt, die CDU und FDP in ihrem Antrag fordern,

Was Schülerinnen und Schüler und Eltern gesagt haben, wir verbinden Symbolik mit echter Demokratiebildung, setzen auf Beteiligung, pädagogische Begleitung und bekennen uns zu unserer Verantwortung als Kommune. Also lassen Sie uns die Demokratie nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen und stimmen Sie dem Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zu. Vielen Dank.

4:41:34

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Dann machen wir jetzt mal mit den Rederechten weiter. Zuerst Max Haller und Steve Handschuh und dann Bruno Folgentreu und Herr Krapsch. Und der Max ist alleine da. Aber der kriegt das auch alleine hin. Fünf Minuten. Bitteschön.

4:41:54

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, vielen Dank für die Möglichkeit, zu diesem Thema nochmal ganz kurz etwas zu sagen. Ich stehe heute hier als Vorsitzender des Stadtschülerrates Dresden, denn es geht um unsere Schulen, konkret um das Sichtbarmachen von Demokratie. Die Absicht, demokratische Werte im Bildungsbereich zu verankern, unterstützen wir als Schülervertretung natürlich vollkommen. Denn den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir doch entscheidend ab. Wir sehen schlichtweg keinen praktischen Nutzen und keine sinnvolle Umsetzung in diesem Vorhaben. Es hat einen klaren Grund, warum dieser Antrag bereits im Bildungsausschuss offiziell abgelehnt wurde. Schauen wir uns die vorgeschlagene Finanzierung über Spenden an. Das ist in unseren Augen vollkommen realitätsfern. Wenn Schulen oder Schulkonferenzen eine solche Beflagung wollen und dafür Spenden sammeln möchten, dann können wir das jetzt schon tun. Dafür brauchen wir keinen Beschluss im Stadtrat. Der Antrag wird mit der Begründung eingebracht, Symbole würden die Identität und die Werte der Schülerinnen und Schüler stärken.

Ich denke, ich spreche aus der Perspektive vieler SchülerInnen, wenn ich sage, dass wenn wir wirklich über sichtbare Symbole für Demokratie sprechen und Inklusion und Vielfalt, dann reicht eine reine Deutschlandflagge nicht aus. Dann müssen wir dort eben genauso, wie gerade bereits gesagt, die EU und die LGTBQ-Flagge hinhängen.

Das hätte auch etwas mit einem demokratischen Diskurs zu tun. Und machen wir uns nichts vor, bei der aktuell ohnehin extrem angespannten Haushaltssituation ist eine flächendeckende Umsetzung, selbst mit der vagen Hoffnung auf Spenden, absolut unrealistisch. Für uns ist etwas anderes noch viel wichtiger. Der Antrag labelt sich mit Stärkung der SchülerInnenvertretung. Wenn man dieses Ziel tatsächlich verfolgen würde, wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, mit den gewählten SchülervertreterInnen in der Stadt Dresden auch zu sprechen. Das ist leider nicht passiert.

Es wird ein Projekt unter einem Vorwand über unsere Köpfe hinweg beschlossen, während wir an den Schulen ganz andere Probleme und existenzielle Probleme haben und mit denen auch kämpfen. Die dringende Stärkung der kommunalen Schulsozialarbeit, der zügige Ausbau und die Sanierung im Dresdner Schulnetz, die Schaffung und Stärkung der Schulpsychologie, um die mentale Gesundheit von den Schülerinnen und Schülern auch nachhaltig zu stärken.

Das sind die Projekte, die wirklich im Sinne der Schülerschaft sind. Hier wird Geld gebraucht, auch in Form von Spenden, anstatt Zeit in reine Symbolpolitik zu stecken. Weil wir die Demokratiebildung an unseren Schulen aber keineswegs links liegen lassen wollen, unterstützen wir natürlich den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser Antrag bietet unter demselben Titel einen echten pädagogischen Mehrwert.

Der Ersetzungsantrag der SPD setzt nämlich dort an, wo Demokratie gelernt und gelebt wird, bei der Demokratiepädagogik. Er fordert unter anderem eine tatsächliche Stärkung von Schülervertretungen durch konkrete kommunale Angebote. Die Durchführung von regelmäßigen Demokratietagen und die aktive Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an kommunalen Aufgaben, wie etwa der partizipativen Schulentwicklung beim Schulausbau. Die Einführung eines städtischen Siegels unterstützen wir persönlich auch.

Das heißt konkret, dass Partizipation strukturell gefördert und nicht bloß an einem Fahnenmast gehängt wird. Ich möchte mich auch nicht beschweren. Der Stadtschüler Dresden darf in diesen Gremien und vor allen Dingen auch vor der Politik seine Meinung sehr frei äußern. Das sehen wir in vielen anderen Städten nicht und dafür sind wir persönlich auch sehr dankbar. Ein Punkt, den wir in anderen Städten eben nicht sehen. Deshalb bleiben wir dabei, lassen Sie uns die Demokratie dort stärken, wo sie auch gelebt wird, in den Schulen.

Durch Bildung, echte Mitsprache und spürbare Unterstützung im Schulalltag. Vielen Dank.

4:45:48

Jan Donhauser

Okay, vielen Dank. Und dann machen wir jetzt zum nächsten Redner, Grunow, Felgentreu und Herr Gapsch, bitte. Jeder zwei Minuten dreißig. Und dann machen wir das bitte zügiger, bitte, weil wir wollen noch zu den Windrädern kommen. Da sage ich jetzt nichts dazu.

Bitte schön.

4:46:14

Unbekannte Person

Sehr geehrter Erster Oberbürgermeister, liebe Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler. Heute debattieren Sie darüber, ob vor unseren Schulen die deutsche und die europäische Flagge gehisst werden soll. Eigentlich sollte es dabei nur um eine einzige Frage gehen. Was kostet es, ein sichtbares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten?

Stattdessen diskutieren Sie lieber darüber, ob ein solches Bekenntnis überhaupt notwendig oder legitim ist. Dabei stehen unsere Flaggen für die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie stehen für Einheit, Recht und Freiheit. Sie stehen für Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie stehen für einen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen schützt, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischen Überzeugung.

Und genau deshalb gehört eine Flagge an unsere Schulen. Denn Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sie sind Orte der politischen Bildung und der demokratischen Erziehung. Hier lernen junge Menschen nicht nur Mathematik, Deutsch oder Geschichte, hier lernen sie auch, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und Verantwortung in dieser zu übernehmen. Die Flagge erinnert uns jeden Tag daran, auf welchen Werten unser Land aufgebaut ist. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nämlich keine Selbstverständlichkeiten, sondern Errungenschaften, die immer wieder verteidigt werden müssen. Gerade in Zeiten, in denen Extremisten von rechts und links versuchen, junge Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen und unsere demokratische Ordnung infrage stellen, dürfen wir nicht schweigen. Wer unsere Demokratie stärken will, muss auch sichtbar zu ihr stehen.

Und eines möchte ich besonders deutlich sagen. Unsere Flagge darf nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen werden. Sie gehört weder Neonazis noch anderen Extremisten. Sie steht nicht für Ausgrenzung, Hass oder menschenverachtende Inhalte. Sie gehört uns allen, denn sie steht zu uns allen. Sie steht für ein demokratisches Deutschland, für die Verantwortung... Oh Gott.

Ach, da vorne, sorry. Für die Verantwortung, unsere Demokratie zu bewahren und diese an die kommende Generation weiterzugeben. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung für den Antrag der CDU und der FDP, der freien Bürger. Denn es ist nicht gleichgültig, welche Symbole vor unseren Schulen hängen. Es macht einen Unterschied, ob junge Menschen jeden Tag sehen, wofür unser Land steht. Zeigen wir es ihnen, indem wir unsere Werte zeigen, äh, zu unseren Werten stehen.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank nochmal aus meiner Seite von der Jungen Union. Wir haben seit über sechs Jahren dieses Thema tatsächlich als Beschlusslage und freuen uns sehr, heute hier Stellung zu beziehen. Ich möchte doch mal eine weitere Perspektive auf dieses Thema erbicken, wenn wir uns mal alle darüber nachdenken. Die Hochlandjugend hat Flyer verteilt, das wissen Sie alle. Und wenn Sie mal genau achten, was da drauf ist, ist das eine bewusste Farbgebung, die man nochmal hier genauer erläutern muss. Schwarz, Weiß, Rot, das ist das typische Merkmal von Rechtsextremen. Und die Farben Schwarz, Rot, Gold, das sind die Farben der Demokratie, der Gerechtigkeit, von Einheit und Recht. Und dafür müssen wir hier einstehen. Und da kann man auch mal tatsächlich selbstbewusst Stimmung zeigen.

Und gerade in Zeiten politischer, geopolitischer Spannung und auch von Systemkonflikten gucken gerade junge Menschen nach neuen Identitäten und wir lassen sie gerade abdriften. Und da müssen wir doch schauen, woran liegt das? Es liegt vielleicht auch daran, dass wir immer noch ein gestörtes Verhältnis zu diesem Land haben und endlich mal ordentlich dahinter stehen müssen, hinter Schwarz-Rot-Gold, in einem geeinten Europa, in Vielfalt geeint. Dafür steht nämlich auch dieses Schwarz-Rot-Gold heute und das sollten wir auch selbstbewusst nach vorne tragen. Und wenn ich mir den SPD-Antrag anschaue, dann habe ich wieder diesen Eindruck, dass genau hier dieses gestörte Verhältnis wiederkommt. Denn die Flaggen werden nur begrüßt in Form von Kontextualisierung mit durchpädagogisierten Demokratieprojekten, von denen ich sagen muss, es gibt schon reichlich Angebote. Und die kommunale Situation, die Haushaltslage, die kennen wir alle, die ist miserabel. Aber gut, was will man auch erwarten von der Fraktion, die gegen den Nachtragshaushalt gestimmt hat. Ich bitte deswegen.

Stimmen Sie für den CDU-FDP-Antrag. Der ist kostengünstig, der setzt die richtigen Zeichen und wir können auch mal selbstbewusst sagen, wir stehen für diese Demokratie. Schwarz-Rot-Gold. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

4:50:55

Jan Donhauser

Bevor wir in die Fraktionsrunde einsteigen, sage ich mal, wir können doch froh sein, das gilt für alle drei Gastredner, die jetzt hier geredet haben, Max Heller, dann Bruno Felgentreu, Herr Gapsch, wir können doch froh sein, dass sich junge Leute für Politik interessieren.

Gut, und damit steigen wir ein und machen weiter diesmal mit der AfD-Fraktion. Herr Promnitz, bitte. Ach nee, Falk Breuer, bitte. Hier stand eine andere. Ja, bitte schön.

4:51:32

Falk Breuer (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Aster Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Dresdner. Um es vorwegzunehmen, wir werden dem CDU-Antrag zustimmen.

4:51:40

Unbekannte Person

Ja.

4:51:44

Falk Breuer (AfD)

Wäre es unser Antrag, wäre er noch etwas eindeutiger formuliert, aber sei es drum. Auch der Begründung ist kaum etwas hinzuzufügen, zumindest auf Schriftlichen. Die Betonung liegt allerdings hierauf kaum. Hinzuzufügen ist der ungeheure Symbolwert der schwarz-rot-goldenen Flagge seit dem Hamburger Fest 1832. Hab ich doch gesagt, Hambacher Fest.

So. Sie ist eben Hambacher fest, hab ich nicht gesehen?

4:52:18

Jan Donhauser

Jetzt bitte Konzentration.

4:52:21

Falk Breuer (AfD)

Aber wenn die SPD gerade so auf die Formulierung eingeht, da habe ich ja auch gleich was. Also diese Flagge ist nämlich mehr als, und jetzt Zitat, Frau Frohwieser, ein Stück Stoff am Fahnenmast. Das wurde gerade gesagt.

4:52:39

Patrick Probst (FDP/FB)

Schlimm.

4:52:41

Falk Breuer (AfD)

Die Formulierung ist eigentlich sehr symptomatisch für die Haltung der SPD. Die Deutschlandflagge war und ist immer dann Staatsflagge, wenn die Staatsdoktrin demokratisch verfasst war und ist. Das gilt für die Weimarer Republik, für die alte und neue Bundesrepublik Deutschland.

Sie war unvergessen, insbesondere das Symbol für die Wendezeit 1989-90. Ein Symbol der Hoffnung für Demokratie und mit herausgeschnittenem Ehrengrenzhammer und Sichel gegen den Kommunismus. Hunderttausende zogen damals vereint unter schwarz-rot-gold durch die Städte auch in Sachsen und erzwangen das Ende der DDR. Sie wirkt halt immer verbindend und identitätsstiftend.

Obsolet war sie in monarchistischer und nationalsozialistischer, also in undemokratischer Zeit. Kaum eine andere Nationalflagge Europas steht folglich für die Werte Freiheit, Einheit und Bürgerrechte wie unsere Deutschlandfahne. Ja, und wenn man das weiß, fragt man sich unweigerlich, warum es so einen Antrag überhaupt notwendig. Nun, weil interessierte Kreise seit Jahren versuchen, die Deutschlandfahne zu diffamieren und als nationalistisches Symbol zu diskreditieren.

Es wird also exakt das Gegenteil von dem unterstellt, wofür sie tatsächlich steht, nämlich für Demokratie, Freiheit, Einheit und Bürgerrechte. Das war wieder ein anderes Land. Dieser Antrag sollte gar nicht nötig sein. Es sollte in jeder Schule eine Ehre sein, unsere Staatsflagge im Dreiklang mit der Europa- und Landesflagge sichtbaren Raum zu geben. Und ja, die Lehrer sollten den Schülern genau diese historische Bedeutung der Deutschlandfahne erläutern. Und ja, auch die Schulkonferenzen als Entscheider sollten sich der Bedeutung der Beflaggung bewusst sein. Denn wer nicht aus der Vergangenheit lernt, kann die Zukunft nicht gestalten. Noch einmal zu den Anträgen. Der CDU-Antrag verlangt keine großen Aufwände, um einen, wie wir meinen, historischen Standort wiederherzustellen. Dem stimmen wir zu. Der Ersetzungsantrag der SPD soll im Grunde mit größtem Aufwand eigene Bildungsideologie installieren und den CDU-Antrag verhindern. Er wird natürlich abgelehnt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

4:55:03

Jan Donhauser

So, und da ich ja auch Lehrer bin, dann haben einige gefordert, berechtigt vorhin, wir ziehen das Ding jetzt vor, weil Schüler da sind. Jetzt guckt mal, wenn die Schüler euch beobachten,

Wenn einer hier vorne redet und wieder zugehört wird oder besser gesagt nicht zugehört wird, sollte jeder mal drüber nachdenken. Jetzt ist Herr Knobel, Fraktion Bündnis 90 die Grünen dran.

4:55:37

Moritz Knobel (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Menschen im Stream, auf dem Rängen sind schon keine mehr. Wir sprechen heute darüber, dass schwarz-rot-gold vor unseren Schulen gehisst werden soll und um aus unseren Kindern aufrechte Demokraten und Patrioten zu machen. Demokratie sichtbar machen, wie es vorhin auch schon genannt wurde. Und ich muss schon sagen, das fühlt sich so ein bisschen an wie blanker Hohn. Denn was sagt dieser Antrag aus? Unsere Kinder und Jugendliche sind der CDU nicht demokratisch genug. Wir haben ja auch gerade gesehen, dass die Schülerinnenvertreter und die Menschen der Jungen Union hier sprechen. Wir hatten auch schon viele Menschen hier.

Wieder eine Forderung kommt von der CDU. Ihr, lieben Kinder, ihr müsst jetzt wieder mehr leisten. Für Demokratie, für Deutschland.

Vielen Dank. Im Vergleich zur AfD bin ich wirklicher Patriot.

Gehen wir mal in die Analyse, warum die Unzufriedenheit mit unserer liberalen Demokratie hier in Deutschland nicht mehr vorhanden scheint. Und da gibt es vielfältige Gründe. Wir hatten es heute schon gesprochen, die Schulen sind marode, Unterricht fällt aus, Lehrkräfte fehlen, Kinder- und Jugendhäuser schließen. Die Rente muss dann irgendwie selbst organisiert werden. BAföG wird nicht erhöht, können ja arbeiten gehen, auch wieder ein schönes Zitat der CDU. Und Jugendliche seien faul, auch wieder heute vorgetragen von der Dietze. Er hat es, glaube ich, mehr Dopaminkick und weniger Leistungsbereitschaft genannt. Und dazu kommt noch, das Klima ist auch bald futsch.

Okay, das ist ihre Meinung. Kann sich jeder melden? Ja, okay. Vielen Dank, dass ihr ein Wort beitragt. Jetzt darf ich sprechen und Sie können dann quasi selber sich nochmal melden.

Genau, alle müssen den Gürtelengang erschnallen. Das kommt ja auch dauernd von der CDU. Und dann, wenn es darum geht, dass die, die schon viel haben und viel weniger zahlen als die ganzen arbeitstätigen Menschen hier in Deutschland, nämlich unsere sogenannten Milliardäre, dann wird hier verteidigt. Und die Basis in diesem Land ist verrotten und sieht für junge Menschen eben noch schlechter aus. Generationengerechtigkeit gibt es nur im Haushalt, nämlich dann, wenn wir keine Schulden aufnehmen dürfen. Aber eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder mit vielen Möglichkeiten, dafür ist dann irgendwie nie Geld dran.

Wenn es nicht mit Freiwilligkeit geht, dann führen wir eben die Wehrpflicht ein, damit diese jungen Menschen auch noch unser Land verteidigen müssen, das davor nichts zu bieten hat. Und ganz ehrlich, da hätte ich auch überhaupt keinen Bock drauf. Wie sollen sich denn die jungen Schülerinnen und Schüler in diesem Land der Demokratie verbunden fühlen, wenn immer von ihnen gefordert wird, aber nie was von der Politik, vom Staat und von den Parteien hier im Raum auch nichts geleistet wird? Liberale Demokratien birgen

Rechen bringen eben das Versprechen einen Mehrwert. Und es gilt auch für die jungen Menschen hier in Deutschland. Und wenn Sie wollen, ja, Herr Kaden, Sie können sich gleich melden. Ich hoffe, das geht jetzt nicht von meiner Redezeit ab. Könnt ihr das bitte mal in der ersten Reihe sein lassen jetzt? Wenn Sie wollen, Herr Kaden.

Gut, ich lasse hier mal die Fraktionsspitzen austauschen. Herr Kahden kann sich wieder beruhigen. Und vielleicht können Sie mal darüber nachdenken, wenn sich die Jugendlichen in diesem Land wohlfühlen wollen und diese demokratischen Ordnungen verbunden fühlen wollen. Dann fangen Sie endlich mal an, Lösungen zu präsentieren. Wie kriegen wir genügend Schulraum? Wie schaffen wir es, Themen auszuhandeln, gemeinsame Kompromisse schließen und nicht immer auf die gleichen Fragen die gleiche Antwort zu bringen. Wir müssen auch gerade mit diesem Haushaltsproblem neue Lösungen finden und das Leben Stück für Stück für alle besser machen. Der Staat, die Politik muss eben auch mal liefern und das zeigt dann wirklich, Demokratie ist sichtbar, das zeigt Demokratie kann funktionieren und das wird auch den Demokratinnen und Demokraten hier in unserer Schülerinnschaft den Rücken stärken und Vertrauen und Zuversicht auch in Deutschland. Vielen Dank.

4:59:45

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter mit Christine Tenhardt, Fraktion Die Linke.

4:59:57

Kristin Dänhardt (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Erster Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, liebe SchülerInnen. Wir reden heute hier im Dresdner Stadtrat darüber, ob Schulen künftig dauerhaft mit der Deutschlandflagge und gegebenenfalls mit der Europaflagge, der Sachsenflagge und der Dresdner Stadtflagge zu beflaggen sind.

Die Befürworter argumentieren, dies stärke Demokratie, Identifikation und Zusammenhalt. Doch genau diesen Rückschluss würde ich gern kritisch hinterfragen. Ist die Beflaggung von Schulen wirklich das, was wir momentan am dringendsten in unseren Bildungseinrichtungen brauchen? Und inwieweit ist das bloße Aufhängen von Flaggen demokratiestärkend, vermittelnd oder identitätsstiftend?

In Dresden gibt es nach wie vor Schulen und Turnhallen mit erheblichem Sanierungsbedarf. Sporthallen müssen gesperrt werden, Gebäude benötigen Modernisierung und vielerorts fehlt das Geld für Ausstattung, Digitalisierung oder pädagogische Angebote. Mal ganz abgesehen von den Schulen, die gar nicht erst gebaut werden.

Gleichzeitig beschäftigen sich CDU und FDP mit der Frage, welche Fahnen vor den Schulen wehen sollen. Das wirkt gelindegesagt auf viele Bürgerinnen, aber besonders auf die Schülerinnen, wie eine Verschiebung von Prioritäten. Natürlich haben Flaggen eine Bedeutung. Sie stehen für Staat, Demokratie und Gemeinschaft. Niemand bestreitet, dass die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Doch Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass man mehr Stoff an einen Fahnenmast hängt. Demokratie lernt man nicht durch Anschauen einer Flagge. Demokratie lernt man durch Mitbestimmung, durch Debatten im Unterricht, durch Schülervertretungen, durch politische Bildung und durch die Erfahrung, dass die eigene Meinung zählt.

Wenn wir wirklich Demokratie stärken wollen, dann sollten wir zuerst fragen, haben unsere Schulen genügend SozialarbeiterInnen? Haben Lehrkräfte ausreichend Zeit für politische Bildung? Sind die Schulgebäude in einem Zustand, der Wertschätzung für Bildung ausdrückt? Können Schülerinnen und Schüler in modernen und sicheren Sporthallen lernen und trainieren? Eine Flagge kann Identität symbolisieren, aber sie ersetzt keine Investition in Bildung. Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Schulen sind Orte des Lernens und der Offenheit. Sie sollen junge Menschen befähigen, selbstständig zu denken. Wenn politische Symbole dauerhaft im Mittelpunkt stehen, besteht durchaus die Gefahr, dass Schulen stärker zu Orten politischer Symboldebatten werden als zu Orten der Bildung und gelebter Demokratie. Die Diskussion um die Beflaggung zeigt das ja jetzt bereits. Dabei sollten wir uns eigentlich fragen, was hinterlässt bei Schülerinnen und Schülern einen stärkeren Eindruck? Eine Deutschlandflagge vor einem maroden Schulgebäude oder ein modernes Schulhaus, das zeigt, dass Bildung in dieser Stadt tatsächlich Priorität hat? Ich denke, für viele Jugendliche dürfte die Antwort klar sein. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Flaggen. An besonderen Gedenk- und Feiertagen haben sie ihren Platz. Auch bei internationalen Begegnungen oder europäischen Projekten können sie ein sichtbares Zeichen von Gemeinschaft sein. Aber eine dauerhafte Beflaggung aller Schulen sollte nicht bildungspolitische Hauptaufgabe einer Stadt sein. Dresden braucht vor allem gut ausgestattete Schulen, funktionierende Turnhallen, moderne Technik und ausreichend Personal. Die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik entsteht nicht durch Symbole allein. Sie entsteht dadurch, dass Politik sich die tatsächlichen Probleme der Menschen annimmt und löst.

Ja, Demokratie braucht Symbole. Aber vor allem muss Demokratie gelebt werden. Eine starke Demokratie erkennt man eben nicht daran, welche Flagge vor einer Schule weht. Eine starke Demokratie erkennt man zum Beispiel daran, wie die Rechte von Minderheiten sichtbar gemacht und geschützt werden. Hier ist einfach mal auf den CSD zum Beispiel zu verweisen, den wir heute schon gehört haben. Oder wie ernst Politik der Meinung der Bevölkerung tatsächlich nimmt. Und da möchte ich nur darauf verweisen, wie CDU, AfD, FDP, Freie Bürger und Team Zastrom das Votum von gut 40.000 Dresdnerinnen ignoriert haben beim DVB-Bürgerbegehren. Und ein Bürgerbegehren ist ein zentrales Element direkter Demokratie und macht Demokratie wesentlich sichtbarer als Flaggen. Vielen Dank.

5:04:16

Jan Donhauser

So, dann machen wir mal weiter. Team Zastro hat das Wort gewünscht. Nein? Dann Herr Deventier, BSW-Fraktion, bitte.

5:04:32

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Erste Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Also es spricht auf jeden Fall schon mal für den Antrag, dass er jetzt ja für eine lebhafte Debatte gesorgt hat, auch wenn er natürlich praktisch bedeutungslos ist. Und ich möchte die Sache einfach ein bisschen runterkochen, glaube ich. Also es ist ja erstmal grundsätzlich nichts Schlimmes, wenn man die Fahne aufhängt des Landes, in dem man wohnt. Das ist ja in vielen Staaten ist das normal und kein Stein des Anstoßes.

Was halt so ein bisschen problematisch ist, ist halt die Begründung, die Herleitung, dass hier halt von der einseitig von der deutschen Demokratiebewegung gesprochen wird und als Symbol für Freiheit, Einheit und Bürgerrechte gesprochen wird und eben auf das Hambacher Fest verwiesen wird. Das ist ja alles richtig, aber das ist ja eben nur die eine Seite der Flaggengeschichtsmedaille.

Wir hatten ja auch das Wartburgfest beispielsweise 1817 und da gab es diese Fahnen, also die Farben wurden entsprechend gezeigt und dort wurde ja beispielsweise unter anderem auch der Kot zivil, wo ja auch es um Bürgerrechte ging, verbrannt, weil das halt undeutsch war.

Und die eigentliche Farbgebung kommt ja von den Lützow Freikorps, die aus den sogenannten Befreiungskriegen stammen, die also von unserem Local Hero Theodor Körner hier besungen wurden, unter anderem mit den Worten, es legt sich in nächtlichem Hinterhalt, es stürzen die fränkischen Schergen und so weiter und so weiter. Also die französischen sind gemeint und ich rufe jetzt nicht dazu auf, Körner zu canceln, also auf keinen Fall mich falsch verstehen.

Ich denke, wir sollten uns unsere Geschichte nicht entledigen, aber wir sollten sie auch nicht verklären.

Aber was interessiert jetzt schon die Meinung von uns Alten jetzt hier zu dem Thema? Ich habe jetzt auch die Schüler dazu gefragt, was sie denn davon halten jetzt, vor der Schule die Deutschlandfahne aufzuhängen, also die schwarz-rot-goldene Fahne, und die Antworten waren durchaus gemischt, die Reaktionen, und es gab halt die Reaktion, ja, das ist befremdlich aufgrund der deutschen Geschichte, und Fahnen gehörten eben eher vor Amtsgebäude, wobei wir uns ja auch nicht an die Flaggenordnung halten nebenbei. Aber es gab natürlich auch die Antworten, dass das ein Symbol für den Nationalstolz ist und den sollte man zeigen. Aber was von keinem aufgefallen ist oder auf keiner Idee gekommen ist, dass es hier um die Demokratie geht.

Also diese Symbolik, was sie eigentlich damit gemeint ist, ist den Schülern nicht klar geworden, sondern die Fahne steht natürlich für die deutsche Nation, der nationalbewusste Nationalstolz. Und weil immer man darüber denkt, jedenfalls erreicht man, glaube ich, mit der Fahne jetzt nicht unbedingt die Stärkung des Demokratiebewusstseins und weil auch über die Migrations-, in der Begründung ja steht, Migrations-, Leute mit Migrationshintergrund könnten dann sozusagen integriert werden. Da gab es dann eher so Vorschläge, wie dass man ja auch die Flaggen der Herkunftsländer mit aufhängen sollte. Ich glaube, das wäre jetzt nicht im Sinne der Antragsteller und entsprechenden Unterstützer. Aber auch was den Ersetzungsantrag der SPD angeht, also den Fokus hier mehr auf die Demokratiepädagogik zu setzen im Sinne von Förderung, Partizipation.

Das ist ja prinzipiell richtig, wird ja im Rahmen dessen, was möglich ist, gemacht, aber die Schulgesetze auf Landesebene setzen dem natürlich entsprechende Grenzen. Und ich muss auch sagen, die Demokratie, Tage Demokratie Schule, demokratische Schule, das sind alles so etwas unkonkrete Formeln.

Ja, wenn damit die Forderung der Meinungsfreiheit gemeint ist, ist das natürlich gut und richtig, aber unter diesem Label werden natürlich manchmal auch Haltungen und Meinungen ausgeschlossen, das ist undemokratisch abqualifiziert und da sind wir aus Erfahrung vorsichtig.

So, faktisch werden aber eben beide Anträge keine Wirkung entfalten, da wir ja fast keine Fahnenmasten mehr haben. Da ja irgendwo in Deutschland mal jemand von einem Fahnenmast erschlagen wurde, hat die Stadt alle möglichen Fahnenmasten abgebaut und es würde also Unsummen kosten, diese Fahnenmasten jetzt wieder aufzustellen. Und wie es jetzt im Antrag steht, dass erwartet wird, dass es in der Bürgerschaft eine hohe Bereitschaft gibt, für Fahnenmasten zu spenden.

Da sind wir eher skeptisch, gerade in der heutigen Zeit, dass es da wirklich so eine hohe Bereitschaft dazu geben wird. Insofern können wir uns zu beiden Anträgen getrost enthalten. Vielen Dank.

5:09:10

Jan Donhauser

Okay, dann machen wir weiter. FDP-Fraktion. Bitte schön.

5:09:24

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Erste Bürgermeister, liebe Kollegen.

Selbstverständlich ist an unseren Schulen nicht alles im Lot. Und selbstverständlich haben wir an unseren Schulen noch in vielen Beziehungen viel Bedarf. Aber es kann doch nicht sein, dass wir sagen, erst wenn an der letzten Schule jeglicher Bedarf gedeckt ist, dann dürfen wir stolz auf Deutschland sein. Das soll man mal einen Polen oder einer Französin erklären.

5:10:04

Jan Donhauser

Okay und letzte Fraktion in der Runde ist PVP, Frau Reutsch, bitte.

5:10:23

Jessica Roitzsch (PVP)

Sehr geehrte Bürgerinnen im Saal, ach ist ja kaum noch jemand da, im Stream, liebe Schülerinnen, werte Kolleginnen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete, werte Erster Bürgermeister, weil der Erste Bürgermeister bin ich da. Bald ist es wieder soweit, dann beginnt das demokratische Sommermärchen 2026. Schon jetzt hat die Demokratisierung des Einzelhandels Einzug gehalten. Wo man auch hinschaut, alles schwarz-rot-gold.

Die Hochphase des kollektiven deutschen Demokratiebewusstseins beginnt voraussichtlich am 14. Juni, wenn die Elf von Julian Nagelsmann auf den ersten Turniergegner trifft. Mit ein bisschen Glück sind wir Mitte Juli nicht nur Fußball-Weltmeister, sondern auch stehen im Internationalen Demokratie-Index unangefochten auf Platz 1. Jedenfalls, wenn man die Logik der CDU, FDP und freien Bürger folgt.

Diese wollen Flaggenmasten vor Dresdner Schulen aufstellen, um bei jungen Menschen ein Bewusstsein für demokratische Partizipation, staatsbürgerliche Verantwortung und gemeinschaftlicher Zusammenhalt zu fördern. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, welche Bedeutung die Symbolwirkung der deutschen Flagge für junge Menschen hat. Doch schauen wir doch mal,

Welche Symbolwirkung dieser Stadtrat in den letzten Monaten auf die Lebenswelt junger Menschen in dieser Stadt gehabt hat. Kürzungen der Schulsozialarbeit, Kürzungen von außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten, Kürzungen im ÖPNV mit direkten Auswirkungen auf den Schulverkehr. Nirgendwo wurde der Rotstift so radikal angesetzt wie bei Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt.

Und als die Mitglieder des Jugendklimarates vor ein paar Wochen hier am Pult gesprochen haben, wurden sie belächelt, für instrumentalisiert gehalten und für ihre Forderungen kleingeredet. Ebenso respektlos war der Umgang mit Jugendlichen während der Jugendfragestunde im Jugendhilfeausschuss oder mit dem Stadtschülerrat während der gleichen Debatte im Bildungsausschuss.

Das ist das politische Symbol, welches diesem Stadtrat aus der Politik der Allgemeinheit für die Schulen ankommt, bei den Schülern ankommt. Er interessiert uns nicht. Wenn Ihnen die Kinder und die Jugendlichen dieser Stadt wirklich am Herzen liegen, dann schlage ich vor, dass Sie mit dieser wörtlichen Symbolpolitik aufhören und tatsächlich etwas dafür tun, die Lebenswelt junger Menschen hier in dieser Stadt zu verbessern. Aus diesem Grund unterstützen wir stattdessen den Ersetzungsantrag der SPD, die den reinen Symbolgehalt des Ursprungsantrags sinnvoll um die echte Stärkung von Demokratiearbeit in Schulen ergänzt. Dringend notwendige Demokratiearbeit will ich an dieser Stelle nochmal betonen, denn die Feinde der Demokratie durchdringen schon lange alle Institutionen in dieser Stadt und strecken ihre Finger auch gierig nach unseren Kindern und Jugendlichen aus, zuletzt vor einigen Schulen morgens zu sehen.

um die rechtsradikalen Ideologien zu vergiften. Wenn wir denen nicht entgegenwirken, dann werden unsere Schulen vielleicht wirklich bald die Reichslage oder Schlimmeres. Dankeschön.

5:13:48

Jan Donhauser

Jetzt habe ich noch auf der Rednerliste zuerst Johannes Lichti, dann Agnes Czarnecki. Und damit wir dann das Ganze vielleicht abbinden können, machen wir noch das Schlusswort CDU-Fraktion als einreichende Fraktion. Und dann würde ich zur Abstimmung kommen. Wenn es da keinen Widerspruch gibt, würden wir so verfahren. Johannes Lichti, bitte.

5:14:09

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich versuche jetzt nach dieser launigen, erwartbaren, reflexartigen Debatte beide Seiten zu kritisieren und zu verhaften. Schwarz-Rot-Gold, ja, Matthias Dietze, du hast natürlich recht und es ist richtig, wie du es gesagt hast, Schwarz-Rot-Gold ist die Fahne der Demokratiebewegung in Deutschland.

Und ich habe schon den Eindruck, dass das nicht allgemein bekannt ist. Es ist tatsächlich so, einer der Vorredner hat es gesagt, Schwarz-Rot-Gold wird identifiziert mit dem Staat und damit auch sozusagen mit allem Negativen, was jeder Einzelne und jede Einzelne mit dem Staat am Negativen verbindet.

Aber dass es eigentlich eine Fahne einer demokratischen Bewegung ist, die, sage ich mal, gegen einen autoritären Staat Grundrechte und Freiheit erkämpfen wollte, wo auch Leute dafür gestorben sind, Oder wo eine ganze Bewegung beispielsweise in die USA oder in die Schweiz vertrieben wurde, die deutschen Demokraten, die dann dort hohe Positionen, teilweise Karl Schurz oder irgendwie, eingenommen haben. Oder ich, der ich aus Baden-Württemberg komme. Ich weiß natürlich, ja. Ja, ist so.

Du hast doch keine Ahnung da drüben. Ich weiß, dass zum Beispiel die badischen Revolutionäre einen Krieg geführt haben gegen die preußischen Besatzer und leider zusammengeschossen wurden. Das kann ich und das will ich nicht vergessen. Und die haben das getan unter der schwarz-rot-goldenen Fahne.

Natürlich ist es dann im Laufe der Geschichte halt die Staatsform geworden, natürlich auch mit dem, was jeder an Repression auch damit verbindet. Und das ist natürlich jetzt die reflexartige Reaktion hier von der linken Seite, die natürlich jetzt alles aufzählt, was alles jetzt noch nicht in Ordnung ist, insbesondere in den Schulen und wie dreckig und was wir jetzt alles gehört haben. Leute, das ist eine Debatte, die liegt total daneben. ist natürlich richtig, hat aber mit der eigentlichen Debatte, die hier von der rechten Seite oder sagen wir es mal von der konservativen Seite, ich bin mal nett, lieber Heike Ahnert, von der konservativen Seite geführt wird, die hat natürlich einen wahren Kern. Nämlich einmal, was ich versucht habe darzustellen, dass man sich wieder bewusst wird, dass Schwarz-Rot-Gold die Fahne der Demokratiebewegung ist. Ja, so, die dann später mal 1918 dann die deutsche Reichsfahne wurde und zu Recht, Matthias hat es darauf hingewiesen, von den Nazis abgeschafft wurde. Und es ist kein Zufall, dass Ihre politischen Freunde von den Rechtsextremisten der AfD genau diese Fahne auch nicht verwenden, sondern verhornepiepeln, indem sie sie umdrehen oder eben gleich mit schwarz-rot-gold durch die Kante laufen. Das ist alles kein Zufall. Und wenn Sie Konservativen darauf hinweisen wollen, dann haben Sie natürlich recht. Sie haben auch ein Stück weit, kann ich es nachvollziehen, dass Sie sagen, wie Herr Probst es getan hat, diese Emotionalisierung, die brauchen wir auch. Wir brauchen eine positive Identifikation. Kann ich ja alles hören.

Wenn ich dann höre, Matthias Bietze, 161 ist ein extremistisches Symbol. 161 ist Antifa. Ich bin Antifa. Und zwar deswegen, weil ich für Schwarz-Rot-Gold bin. Und weil ich für die Demokratie bin. Und hören Sie endlich auf, die Antifa, die Linksextremisten. Da gibt es doch Linksextremisten, weiß ich. Aber Antifa.

ist nicht per se rechtsextremistisch. Verstehen Sie das endlich mal? Sie sollten Antifa sein und das Kernproblem hier in Deutschland ist, dass Sie glauben, dass Sie das nicht sind, dass Sie das nicht sein müssten. Und wenn ich dann von Ihren Rednern von der Jungen Union dann höre, und da bin ich dann wirklich dann, da habe ich mich dann entschieden zu reden, durch ideologisierte Demokratieprojekte, die wir nicht brauchen,

Verstehen Sie? Dann hört hier jeder auf der linken Seite. Wenn Sie schwarz-rot-gold sagen, dann meinen Sie nicht die Demokratiebewegung Deutschlands, dann meinen Sie was völlig anderes. Dann meinen Sie die Kürzungen bei Demokratieprojekten von Karin Prien, dann meinen Sie die Rechtsstaatsverachtung, die Aktive eines Innenministers Dobrindt, der seit einem halben Jahr Gerichtsurteile deutscher unabhängiger Gerichte missachtet bei den Grenzkontrollen und so weiter.

Ich würde mir ja wünschen, dass man sozusagen im demokratischen Spektrum tatsächlich das Positive der schwarz-rot-goldenen Demokratiebewegung erkennt. Dass man es nicht kleinredet von der linken Seite.

Aber die Schultoilette stinkt immer noch, ja, ist richtig, muss geändert werden, aber liegt, sorry, auf einer völlig anderen Ebene. Dass aber auch die rechte Seite versteht, dass man, sage ich mal, mit einer reinen Symbolpolitik im Grunde die Gefahr, die will ich Ihnen jetzt mal positiv unterstellen, die von rechts außen kommt.

Deutschland zerstören will, dass man dort einen gemeinsamen Konsens fände, das müsste eigentlich unser aller Ziel sein. Ich habe jetzt aber nicht den Eindruck, dass das in dieser Debatte gelungen ist. Deswegen werde ich mich was ganz Außergewöhnliches tun. Ich werde mich dem BSW anschließen und wie mit dem BSW entschlossen mich bei beiden Anträgen enthalten. Vielen Dank.

5:19:34

Jan Donhauser

Okay, dann letzte Rednerin vor dem Schlusswort, Agnes Czernecki.

5:19:41

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kann man jetzt wieder sagen, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Tatsächlich eine fragwürdige Debatte, die wir hier geführt haben. Als jemand, die politische Bildung und Demokratiebildung beruflich macht, hat es mich jetzt doch nochmal ganz kurz vorgetrieben, weil ich ganz kurz Ihnen vorstellen wollte, dass wir es hier mit einem echt cleveren trojanischen Pferd zu tun haben. Denn hier kommt ein Flaggenantrag und wenn man dann sich einmal ganz kurz wissenschaftlich damit beschäftigt, welchen Zusammenhang es zwischen Demokratiebewusstsein und Beflaggung gibt, kommen wir auf Studien, die sind in den USA erstellt worden, dann kommen wir auf Studien, die sind in Neuseeland erstellt worden und dann kommen wir auf Studien, also tatsächlich gibt es da nicht viele, die sich auch auf Deutschland beziehen, alle ungefähr aus den frühen 2000ern.

Was man herausgefunden hat ist, eine Flagge stärkt, das soll sie vermutlich auch, das Nationalgefühl der Menschen. Eine Flagge stärkt das Zusammengehörigkeits-, aber auch das Abgrenzungsgefühl der Menschen. Das heißt, sie wirkt nicht besonders integrativ, sie wirkt eher nach außen abgrenzend. Und vor allen Dingen, herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, eine Flagge stärkt dieses konservative Bewusstsein der Menschen. Grandioses trojanisches Pferd, wenn das das Ziel war, ist das völlig okay. Ich kann nur auch wirklich sagen, ich glaube, was der Demokratie in unseren Dresdner Schulen wirklich helfen würde, ist, wenn Debatten wie diese, nämlich kritische Debatten, wo wir kritisch auf diesen Staat schauen und zwar nicht kritisch im Sinne von wir stellen alles in Frage und finden alles blöd und meckern nur, sondern wir setzen uns kritisch damit auseinander, was haben wir, was wollen wir, wo wollen wir hin. Diese Debatten müssen in den Schulen geführt werden. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die Haltung zeigen, die sich gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten stellen, die klar bleiben, die Menschen schützen, die zu Opfern werden. Das brauchen wir. Das stärkt die Demokratie. Ich glaube, die Flacke am Ende vor meiner Schule hingen Flacken. Das hat mit mir ehrlich gesagt nichts gemacht, weil sie vor allen Dingen da hingen, zum Beispiel an einem Tag wie dem 12. September 2001, als eben Beflackung angeordnet war wegen Staatstrauer.

Das ändert erstmal nichts, muss man ehrlich sagen. Und von daher, die Schule, die das möchte, kann sich die Flagge hinhängen. Die Schule, die da andere Dinge wichtig findet, finde ich auch legitim. Aber am Demokratiebewusstsein der Schülerinnen und Schüler wird es nachweislich nichts ändern.

Okay, dann Schlusswort, Nathias Dietze.

5:22:06

Matthias Dietze (CDU)

Ich mache es von Platz, schon damit die Windräder auch noch zur Geltung kommen. Der Geist von Hambach wird durch den Raum und dann kann Lüchti auch der von Rast statt. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Danke.

5:22:18

Jan Donhauser

Okay, dann gehen wir in die Abstimmung. Ich würde folgendermaßen vorgehen.

Zuerst stelle ich zur Abstimmung den SPD-Ersetzungsantrag. Der ist am weitesten abweichend vom Ausschussbericht. Wenn der keine Mehrheit findet, gibt es einen weiteren Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ersetzung des Beschlussvorschlags. Würde ich dann zur Abstimmung stellen. Wenn der keine Mehrheit findet, würden wir zum Ausschussbericht kommen. Der mit fünf Ja, fünf Nein-Stimmen

Ablehnend war, wenn es dort zu keiner Zustimmung kommt, würde ich dann den Ursprungsantrag abstimmen.

Okay. Dann bitte Konzentration. Zuerst also der SPD-Ersetzungsantrag. Hier bitte ich um das Stimmzeichen.

Das wäre mit 24, ja, 38, nein, 4 Enthaltungen abgelehnt. Dann rufe ich auf den Änderungsantrag zur Ersetzung des Beschlussvorschlags und bitte hier um das Stimmzeichen.

5:23:53

5:23:54

Jan Donhauser

Der hätte mit 36 Jahren, 26, nein, vier Enthaltungen, eine Mehrheit damit so beschlossen.

TOP 16+17: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden (...)

5:24:00

Jan Donhauser

Und wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17. Gemeinsame Befassung. Deswegen wurden wir zuerst eindringen lassen von der Fraktion Team Zastrow beziehungsweise Fraktion Ja, meine Damen und Herren, frischer Wind im Stadtrat. Naja,

Vielleicht nicht ganz so.

5:24:42

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Wir hatten das Thema ja erst, deswegen noch mal kurz zur Erinnerung, meine Damen und Herren. Der Planungsverband Oberes Elbtal Osterzgebirge hatte Anfang Mai

über die neu geplanten Windvorranggebiete informiert. Zum ersten Mal ist auch Dresden dabei, und zwar mit drei Windvorranggebieten in der Stadt, die man sich vorstellt, mit Windrädern errichten zu können. Übrigens nach neuester Bauart also bis zu einer Höhe von ungefähr 300 Metern. Es gibt drei Areale, die dafür vorgesehen sind. Der eine ist am höchsten Berg von Dresden, am Triebenberg, da sind es fast 50 Hektar. Es gibt einen Bereich im Karswald bei Rossendorf, das ist ein bisschen kleiner, bei 32 Hektar ungefähr. Und mitten in der Dresdner Heide unterhalb von Radeberg mit fast 80 Hektar ist der dritte Bereich vorgesehen bei der Dresdner Heide. Und auch am Triebenberg handelt es sich um Landschaftsschutzgebiete.

Beim Helmholtz-Zentrum, das Areal kennen Sie wahrscheinlich selbst, gibt es natürlich auch Konflikte, eine ganze Menge mit der Wetterradaranlage und auch was die Forschungsarbeit des Helmholtz-Institutes betrifft, das haben die auch schon vermerkt. Erwartungsgemäß sind diese Pläne nach dem Bekanntwerden auf große Kritik gestoßen.

Die Petition, die wir selber gestartet haben auf dem Portal hier der Landeshauptstadt Dresden, hat 12.575 Unterzeichner bekommen. Das ist doch eine ganze Menge. Der Stadtbezirksbeirat Klotsche hat auf eigene Initiative hin

mit einem Antrag sich gegen die Windräder in der Heide ausgesprochen mit sieben zu drei Stimmen. Der Stadtbezirksbeirat Loschwitz ganz ähnlich, auch auf unsere Initiative hin, mit sieben zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung. Und zuletzt hat auch der Ortschaftsrat in Schönfeld-Weißig ein sehr eindeutiges Votum gegeben mit zwölf zu drei Stimmen. Es hat sich dort auch inzwischen eine sehr engagierte Bürgerinitiative

Es gab unzählige Einlassungen dazu, die erreichen uns auch nach wie vor. Besonders bemerkenswert, haben Sie bestimmt gelesen, fand ich auch die Hinweise des Forstbezirksamtsleiters Heiko Müller, der auf die Probleme von Windrädern im Wald gesprochen hat. Übrigens nicht nur in der Dresdner Heide, sondern in der Lausnitzer Heide. Im Dresdner Norden ist ja ein Gebiet von 278 Hektar betroffen. Da schlägt es also noch stärker zu. Natürlich versetzt man mit einer Petition keine Berge, lieber Kollege Schulte-Wissermann. Und natürlich beziehungsweise leider hat auch das Votum des Stadtrates nur einen sehr überschaubaren juristischen Nutzen, das wissen wir. Trotzdem und umso mehr ist es wichtig, hier dieses Zeichen zu setzen. Denn alles, was momentan Gesetz ist, kann ohne weiteres geändert werden, ohne weiteres. Die Verantwortlichen sitzen in der Bundesregierung, die Verantwortlichen sitzen in der Landesregierung und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir von hier aus ein politisches Zeichen an die jeweiligen Regierungen schicken, dass sie das Gesetz, was die Grundlage für den unkontrollierten Zubau von Windkraftanlagen überall in Deutschland ist und das ist, Das Gesetz aus der Ampel, das Gesetz von Herrn Habeck, dass man dieses Gesetz einfach ändern muss. Ändert es, dann ändert sich auch alles für die Bürger und die Betroffenen, meine Damen und Herren. Ich will auch ganz klar sagen, wer sich nicht wehrt, hat schon verloren. Denn das, worüber wir jetzt im Moment sprechen, ist nur der Anfang.

Das ist nur der Anfang. Wenn Sie jetzt durch Sachsen fahren und die Windräder, die Sie sehen, das macht 0,2 Prozent der sächsischen Landesfläche aus. Jetzt sollen Windräder gebaut werden mit einem Flächenziel von 1,3 Prozent.

Fünf Jahre später sollen es dann zwei Prozent sein. Das ist also eine Verzehnfachung im Vergleich zu dem, was Sie jetzt schon in Sachsen sehen, im ländlichen Raum. Fahren Sie mal Richtung Döbeln oder sowas, dann sehen Sie, wie schlimm das aussieht. Wenn wir das zulassen, wenn der Gesetzgeber, vor allem in Berlin, das zulässt, dann werden Sie Ihr Land, dann werden Sie Sachsen nicht mehr erkennen. Meine Damen und Herren, wir sollten hier in Dresden nicht bereit sein, die Zeche für eine seit vielen Jahren verfehlte Energiepolitik zu zahlen, eine Energiepolitik, die aus rein ideologischen Gründen und ohne Vernunft und Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben, so ist, wie sie ist. Sie hat es geschafft, dass wir in Deutschland eines der Länder sind mit den höchsten Energiepreisen weltweit. Bermuda, Irland, Dänemark sind höher beim Strom, dann kommen schon wir bei den

zweit vorn. Meine Damen und Herren, das hat zweifelhafte Effekte, aber einen hat es bestimmt, nämlich dass wir unser Industrieland sukzessive ruinieren. Wir sind längst an der Kippe oder schon drüber. Zum Schluss

Ziel unseres Antrages ist es, dass die Stadt, die sich ja auch beteiligt an den Beteiligungsverfahren des Planungsverbandes, ein negatives Votum abgibt. Da muss sie gar nichts neu tun, sondern dieser Stadtrat hat schon zweimal sich sehr eindeutig gegen Windkraftanlagen im Stadtgebiet ausgesprochen. Das würde sie mit dem heutigen Votum, wenn sie den Antrag füllen, Folgen wieder tun. Und dann wäre die Stadtverwaltung aufgefordert, entsprechend auch gegenüber dem Planungsverband aufzutreten. Dazu lade ich Sie ein. Das hoffe ich. Den Antrag des BSW finden wir sehr gut. Das ist ein wichtiger Hinweis, den würden wir auch unsere Unterstützung mit zusichern wollen. Vielen Dank.

5:30:28

Jan Donhauser

Okay, und dann kann die AfD-Fraktion Ihren Antrag einbringen. Herr Wünsch, bitte.

5:30:45

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Danke.

5:30:49

Albrecht Wünsch (AfD)

Sehr geehrte Bürger, geschätzte Kollegen, Herr Bürgermeister Donhauser, Herr Oberbürgermeister Hilbert, erneut debattieren wir über mögliche Windkraftanlagen im Dresdner Raum. Hinter mir sehen Sie ein Modell projiziert, welches die monströsen Dimensionen dieser Anlagen gut verdeutlicht. Die kleinen Häuschen stammen von einer TT-Eisenbahnplatte, Maßstab 1 zu 120. Daneben maßstabsgerecht der Dresdner Fernsehturm mit einer eigentlichen Höhe von 200 ...

52 Metern und daneben ein Windrad von möglichen 300 Metern Gesamthöhe, hier im Modell 2,5 Meter hoch. Mehr Verschandelung unserer schönen Landschaft ist fast nicht möglich.

Und zur Randinformation, der Rathausturm über uns samt dem goldenen Herkules misst 100 Meter. Die Anlagen sollen also die dreifache Höhe des Rathausturms haben können. Bevor ich zu unserem Antrag komme, möchte ich meine letzte Stadtratsrede, in der ich über die enormen Umweltschäden, die extreme Unwirtschaftlichkeit und die generelle Irrsinnigkeit sprach, um weitere Fakten ergänzen. Herr Dr. Schulte-Wissermann, Sie merkten beiläufig bei einer Sitzung an, dass Sie sich bei Baubeginn mit Ihren Mitstreitern an der Königsbrücker Straße an die Straßenbäume ketten werden. Ihre Intention kann ich etwas verstehen. Es geht nämlich um Ihr Wahlgebiet, die Neustadt. Wir sprechen dort von 100 Bäumen, die gefällt werden müssen. Nicht schön, aber im Vergleich zur Dresden-Heide, da reden wir über Zehntausende.

Und das befürworten Sie mit Ihren Mitstreitern. Das ist wieder der Punkt der Doppelmoral. Der Physiker Prof. Kobe von der TU Dresden sagte in einem Vortrag, wir brauchen keine weiteren Windräder bauen, solange wir den Strom nicht speichern können. Zitat Ende. Und der Vorstandsvorsitzende von E.ON, Leonhard Birnbaum, sagte, wir brauchen eine Wende der Energiewende. Punkt.

Und haben Sie sich einmal gefragt, weshalb viele Windräder stillstehen, obwohl der Wind weht? Der Grund ist der Solarstromboom. Von den aktuell installierten 123,4 Gigawatt Solarleistungen sind rund 50 Gigawatt nicht steuerbar. Das heißt, der Strom wird ungehindert ins Netz gespeist, wenn die Sonne scheint. Und um die Netzfrequenz stabil zu halten, werden halt dann diese Anlagen abgeschaltet, die steuerbar sind. Das sind die Windkraftanlagen. Kurzum, wir drehen uns im Kreis, es macht keinen Sinn. Zu unserem Antrag, sehr geehrter Herr Hilbert. Es drängt sich etwas der Verdacht auf, dass Sie sich bei diesem Thema sehr abducken und es so dem Selbstlauf überlassen. Ja, es gibt Gesetze, an die wir uns halten müssen, ob richtig oder falsch, das sei einmal dahingestellt. Aber die Landeshauptstadt Dresden hat die Möglichkeit, sich politisch und juristisch gegen die Bebauung zu wehren. Sie sind Repräsentant unserer Stadt und der Repräsentant des Stadtrates und dessen Beschlüssen. Es gibt zwei Stadtratsbeschlüsse, die sich gegen diese Anlagen aussprechen. Daher bitte ich Sie, alle Hebel in Bewegung zu setzen.

um diese Anlagen zu verhindern. Denn auch die Bürger stehen zum Großteil nicht hinter diesen geplanten Windkraftanlagen. Sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Grundstücksgeschäfte für Grundstücke, die im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befinden und ausgewiesene Windvorranggebiete sind, unter den Vorbehalt des Stadtrats zu stellen sind. Und sorgen Sie bitte dafür, dass der Bauausschuss bei Besitzübergängen von Vorranggebieten

von einem Vorkaufsrecht, sofern dies gegeben ist, Gebrauch machen kann. Herr Hilbert, seien Sie bitte kein Erfüllungsgehilfe der Windradlobby und Ideologen in Berlin. Tun Sie Gutes für unsere Stadt.

Und an die Klimawandel-Hysteriker fahren Sie bitte mal in die Schweiz, zum Beispiel nach Luzern an den Vierwaldstätter See oder ins Rheintal. Keine windarmen Regionen und schauen Sie sich dort um. Herrliche Landschaften und Sie werden weit und breit kein Windrad sehen. Die Schweiz hat nur circa 50 Großwindanlagen. Vergleich Deutschland 31.000. Und der Strom dort ist deutlich günstiger als hier.

Sie sehen hoffentlich einen gewissen Zusammenhang. Und im Übrigen, die Schweizer erleben keine Klimaapokalypse, wie es hier manche heraufbeschwören. Abschließend ein ehrliches Wort.

So, jeder konzentriert sich bitte nochmal.

Ein ehrliches Wort an die Grünen. Bitte beantragen Sie bei Ihrem Bundesvorstand die Änderung Ihres Parteilogos. Streichen Sie die Sonnenblume. Sie ist Fake News und steht nicht für echten Umweltschutz.

Ersetzen Sie sie am besten durch eine Kettensäge, die für die Abholzung der Wälder steht, oder durch eine Abrisskugel, die dafür steht, dass Sie mit Ihrer Ideologie unseren Wohlstand schädigen. Und weil ich beim Logo bin, liebe SPD, Hammo und Sichel würden am besten zu Ihnen passen. Nicht mit uns, herzlichen Dank.

5:36:25

Jan Donhauser

Dann machen wir weiter. Einbringung, Ersetzungsantrag, PVP-Fraktion, Herr Dr. Schult. Bitte.

5:36:43

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrter Erster Bürgermeister, liebe Menschen im Saal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns seit einigen Jahren, Gott sei Dank, in einer Transformation und ein Ziel, natürlich neben CO2, Klima und so, ein Ziel ist, dass wir nicht die Abhängigkeit von Importen von Energie, nämlich Gas und Öl zum Beispiel, die ja absolut nicht sicher sind, wie wir alle sehen, zumindest die, die in der Lage sind in einen Fernseher zu gucken oder Zeitung zu lesen, dass wir die ersetzen und stattdessen lokal hier Klimaneutral und vor allen Dingen aber lokal die Wertschöpfung der Energieerzeugung hier machen. Das ist der Plan und das ist auch Gesetz und deswegen müssen wir 1,3 Prozent der Fläche Ausweisen für potenzielle Windräder. Und da Dresden in Sachsen liegt, müssen wir das in Dresden halt auch tun. Wenn wir das nicht machen und das ungeregelt ist, dann kommt halt die ungeregelte Windenergie und dann haben wir noch viel mehr Stellen, an denen Windräder stehen können oder werden.

Worauf ich hinaus will ist, wir müssen diesen Prozess steuern. So, wir müssen ihn mit den Mitteln, die der Stadtrat hat und eben nicht mit den Mitteln, die der Stadtrat nicht hat, liebe Zastrow, wie heißt das, Team, so, müssen wir versuchen, das zu machen. Und da haben wir jetzt einen Ersetzungsantrag mit fünf Punkten. Der erste Punkt ist ganz einfach, der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass dies ein ja, aufgeladenes Thema ist. Viele Leute wollen gerne Windkraft haben, viele Leute wollen es nicht. Es gibt aber auch viel Unwissen, viel Halbwissen, viel Falsches. Das heißt also, wir stellen erstmal fest, dass es hier Renebedarf gibt. Und wir nehmen die Bedenken, alle Bedenken, die es da gibt, nehmen wir ernst. Punkt eins. Punkt zwei und drei. Naja, was ist, wenn es Redebedarf gibt, dann muss man reden. Also Punkt zwei und drei geben dem Oberbürgermeister auf, dass es Diskussionsforen, dass es Informationsveranstaltungen gibt über die Vor- und Nachteile. Es gibt ja nicht nur Nachteile, es gibt auch Vorteile von lokal erzeugten Strom. Zum Beispiel, dass eventuell die Leute, die da näher wohnen, billiger Strom kriegen. Oder dass die Gemeinde, die dort ist, dass die halt gewisse Menge an Geld im Jahr bekommt. Oder, oder, oder. Da gibt es relativ viel, aber dafür muss man sich aktiv auf den Weg machen.

Ja, das war der Punkt 4. Der hat den OB beauftragt, sich vorzubereiten auf diese Gespräche, dass wenn ein Betreiber kommt, dass man dann halt sagt, okay, ja, überleg mal, zahl doch irgendwie mehr als du gesetzlich musst oder wie auch immer. Und dann steigert das die Akzeptanz. Und Punkt 5 ist, warum reden wir eigentlich immer nur über große Windräder? Es gibt auch kleine Windräder. Kleine Windräder funktionieren auch in der Stadt. Und deswegen hätten wir gerne ein Pilotprojekt für Windanlagen auch in der Stadt. Und wir haben beispielsweise hier aufgeschrieben, das könnte quasi angesiedelt sein an den Eigenbetriebssportstätten. Windrad auf dem Stadiondach und dann Flutlichtanlage. könnte funktionieren. Meine Damen und Herren, der wichtige Punkt ist, man kann als Politik, kann man jetzt sozusagen Halbwahrheiten und Hysterien und alles mögliche aus dem Internet, aus der Bevölkerung aufnehmen, kann das verstärken. Das hilft aber eigentlich nicht. Was verantwortungsvolle Politik machen sollte, ist erklären, ist steuern und ist sozusagen

Dresden

Wenn wir das machen, dann wird aber sozusagen die Welle des Geschehens über uns hinwegrollen und wir haben überhaupt nichts gewonnen. Oder aber wir versuchen auf der Transformationswelle zu surfen, wir versuchen sozusagen das, was wir steuern können, zu steuern und das ist genau der Kern und das Wesen von unserem Ersetzungsantrag und ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. Dankeschön.

5:41:30

Jan Donhauser

Gut, jetzt, jetzt, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. BSW würde dann eine Fraktionsrunde einbringen, die beginnen wir jetzt. Bettina Kempegeber, CDU-Fraktion.

5:41:59

Bettina Kempe-Gebert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sehen die aktuellen Pläne für Windkraftvorranggebiet in Dresden kritisch. Der Stadtrat hat sich klar gegen Windkraftanlagen in Dresden ausgesprochen, um Menschen, Natur und das Landschaftsbild zu schützen.

Und trotzdem werden im sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung, Windenergienutzung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal-Osterzgebirge drei Flächen in Dresden, nämlich in Rossendorf, am Triebenberg und im Schönefelder Hochland und in der Dresdner Heide ausgewiesen. Wir fordern vom Oberbürgermeister, im laufenden öffentlichen Beteiligungsverfahren eine ablehnende Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden abzugeben.

Wir halten nämlich diese Planungen für falsch und gefährlich. Im Einzelnen. Erstens. In Rossendorf gefährdet der Bau von Windrädern einen der wichtigsten Forschungsstandorte Deutschlands. Am Helmholtz-Zentrum arbeiten Experten mit hochsensibler Technik. Gutachten zeigen, dass Infraschall die Messung stören kann. Im schlimmsten Fall müssen Forschungsbereiche verlagert werden. Das wäre ein massiver Schaden für Wissenschaft und Wirtschaft.

Am Triebenberg sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Hier geht es um ein wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Die Eingriffe wären enorm. Große Fundamente, neue Zufahrtswege und Eingriffe in den Boden würden die Natur dauerhaft verändern. Dazu kommen Belastungen für Anwohner durch Lärm und Schattenwurf. Auch geschützte Tierarten sind betroffen. Wer diese Flächen kennt, weiß, wie sensibel dieser Raum auch für das Landschaftsbild ist.

Deshalb hat sich auch eine Bürgerinitiative gegen Wind gegründet, die umfassende Argumente gegen diese Vorrangfläche aufgeführt hat. Besonders deutlich wird der Konflikt in der Dresdner Heide. Für uns ist es ein Rückzugsort und grüne Lunge der Stadt. Ein Ort für Erholung, Natur und Ruhe. Genau dort sollen auf großer Fläche Windräder entstehen. Dafür müssten Bäume gefällt, Wege gebaut und Flächen versiegelt werden. Fachleute warnen, dass der Wald dadurch nachhaltig geschädigt wird, gerade nach den ohnehin schweren Schäden der letzten Jahre. Auch wissenschaftliche Bewertungen bestätigen unsere Sorge. Eine Studie der TU Dresden schließt die Öffnung der Heide für Windenergie grundsätzlich aus. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum diese Flächen ausgewiesen wurden. Aus den vorgenommenen Gründen sind diese Flächen mit einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Teil Regionalplan Energieversorgung Windenergienutzung, abzulehnen. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen vor Ort an Bedeutung verlieren, wenn übergeordnete Vorgaben alles überlagern. Bundesgesetze verpflichten die Länder, feste Flächen für Windenergie auszuweisen. Kommunale Beschlüsse stoßen dabei an klare Grenzen.

Deshalb richten wir unseren Blick nach Berlin. Genau dort müssen Entscheidungen fallen. Wir unterstützen eine Petition der tibolitzualen Oberbürgermeisterin Kerstin Körner, die ein Umdenken fordert. Die Petition setzt auf ein neues System, das sich nicht nur auf Fläche zählt, sondern den tatsächlichen Energieertrag bewertet. Regionen sollen selbst entscheiden können, wie sie ihren Beitrag leisten.

Damit können flexiblere Lösungen ermöglicht werden. In Großstädten können wir stärker auf Solaranlagen setzen, etwa in Dresden auf große Flachdachflächen. Das schont die Landschaft und nutzt vorhandene Infrastruktur.

Zudem müssen die Kommunen eine Planungshoheit erhalten, um den Prozess mitsteuern zu können. Es sollten regionale Energieentwicklungspläne ermöglicht werden. Auch die kommunale Beteiligung sollte eine stärkere Rolle spielen. Die Initiatoren fordern den Bundestag auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Deshalb rufen wir auf, sich an der Petition auch zu beteiligen.

Heute werden wir den Antrag von Team Zasto, also gegen das ablehnende Votum des Ausschusses, stimmen und für den Ergänzungsantrag von BMW, äh, BSW. Vielen Dank.

5:46:13

Jan Donhauser

Gut, dann machen wir weiter mit Herrn Dr. Deppe, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

5:46:30

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Donauser, als erster Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das, was da jetzt im Hintergrund läuft, ist genau das Gebiet in der Dresdner Heide, um das so heißt, diskutiert wird. Und ich habe diese Aufnahme Anfang der Woche gemacht. Sie können sich also ein bisschen einen Eindruck damit verschaffen, wie der Wald und genau dieses Areal dort aussieht.

Aber ehe ich dazu komme, möchte ich doch nochmal ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Und da muss ich mal sagen, das worüber wir hier in den letzten Wochen und eben auch jetzt so erhitzt reden, das ist ein Paradebeispiel für den Konflikt zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen. Und Team Sastro und die AfD, sie sind Meister darin, solche Konflikte gnadenlos für ihren Populismus auszuschlachten.

Und dabei spielen dann der Rechtsstaat und Grundregeln der Demokratie keine große Rolle mehr. Und mich wundert, dass die CDU als staatstragende Partei jetzt anscheinend in das gleiche Horn stößt.

2022 hat der Bundestag dem Ausbau erneuerbarer Energien einen gesetzlichen Vorrang zur Sicherung des Allgemeinwohls geschaffen und 2023 dazu ein verbindliches Flächenziel beschlossen. Wie wichtig das ist, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zur Sicherung einer kostengünstigen heimischen Energieversorgung, das erleben wir doch Das haben wir mit dem Ukraine-Krieg erlebt und das erleben wir jetzt neu in der Nahostkrise und in dem, was da eben an den Energiepreisen in die Höhe geschossen ist. Und da sollten wir uns doch freuen, wenn wir eben weitsichtig 2022 beschlossen haben, diese heimische Energieversorgung mit Windkraft, mit Solar auszubauen. Und es ist doch einfach Unsinn, was Sie dort erzählen, Herr Zastrow, dass die Strompreise hier wegen erneuerbarer Energien steigen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Erneuerbare Energien sind die weitaus günstigste Form, Energie zu erzeugen. Und die Ölpreise, die Gaspreise schießen jetzt in die Höhe. Also das macht doch das Ganze teuer. Also erzählen Sie hier nicht so einen Unsinn.

Es ist rationale Energiepolitik, was hier gemacht wird. Und die Bundesregierung, auch mit Einschluss der CDU, macht doch überhaupt keine Anstalten daran, irgendwas rückgängig zu machen, sondern im Gegenteil vor Reiche will, dass eben die Ausschreibungen für Windenergieanlagen nochmal erweitert werden. Also machen Sie sich das doch mal klar.

So, nun ist der Regionale Planungsverband dem gesetzlichen Auftrag gefolgt und hat in einem transparenten Prozess und mit maßgeblicher Expertise und Hilfe der TU Dresden diese Vorranggebiete ausgewiesen. Und da sind nun auch drei auf Dresdner Stadtgebiet dabei. Und das sind 0,4 Prozent unserer Stadtfläche. In den umliegenden Landkreisen ist wesentlich mehr vorgesehen.

Und nun gibt es ein großes Geschrei, weil es dann eben auf Dresdener Stadtgebiet sechs oder sieben Windkraftanlagen geben könnte. Neun, drei im Schönfelder Hochland wahrscheinlich. Und diese würden mindestens ein Kilometer von der Wohnbebauung weg sein und damit kaum Beeinträchtigungen schaffen, wie nun die vielfältigen Erfahrungen mit Windkraftanlagen in vielen anderen Orten zeigen. Leute, die am Flughafen wohnen oder die an der Autobahn wohnen, die sind sicherlich wesentlich mehr beeinträchtigt als Menschen, die in einem Kilometer Abstand von einer Windkraftanlage leben. So, nun zur Dresdner Heide. Was dort geplant ist, ist ein Areal, auf dem vielleicht drei oder vier Anlagen stehen könnten, mit einer Gesamtfläche, die weniger als zwei Prozent der Gesamtfläche der Dresdner Heide ausmacht. Weniger als zwei Prozent. Und in diesem Areal, das können Sie sehen, gibt es eben zum großen Teil Kahlflächen. Und das ist nun weiß Gott kein wertvoller Wald, der dort steht. Und dennoch gibt es jetzt diese Erzählungen, dass da tausende von Bäumen fallen würden oder wir haben sogar zehntausend gesagt. Das ist ein völliger Unsinn. Eine einzige Windkraftanlage hat einen Flächenbedarf von 0,5 Hektar. Das ist nicht mal ein Fußballfeld. Und natürlich wird in der Aufbaufase, wird dort mehr Platz beansprucht. Aber darunter kann dann wieder aufgeforstet werden. Das ist ja ein Vorteil dieser AfD-Grafik.

konnte, wie darunter Bäume wachsen können. Die haben jede Menge Platz dort. Und der Erholungswert der Dresdner Heide wird auch nicht beeinträchtigt, weil wenn Sie da in der Dresdner Heide sich bewegen, zwei Prozent wie gesagt, dann sehen Sie diese Windkraftanlagen überhaupt nicht, weil Sie sehen dann Bäume, die es dort nach wie vor geben wird. Und wenn der Forstamtsleiter dort erzählt, dass eben zehntausende oder tausende Bäume verloren gehen würden, dann ist das einfach Unsinn, weil es kann Es kann aufgeforstet werden. Es kann aufgeforstet werden. Nach Waldgesetz wird jeder Baum, der dort gestanden hat, wird auch wieder ersetzt. Also erzählen Sie bitte nicht solch einen Unsinn.

So, wartet doch mal. Und jetzt noch kurz. Nochmal, Herr Dr. Deppe, bitte zum Schluss kommen Sie jetzt eine Minute drüber. Ja gut, dann werde ich mich noch mal zu Wort melden. Aber ich bitte darum, eben nicht wirklich diesen Unsinn zu erzählen, der hier in vielen Redebeiträgen verbreitet worden ist. Vielen Dank. Gut, dann machen wir weiter.

5:52:34

Jan Donhauser

Fraktion Die Linke, Frau Muth, bitte.

5:52:49

Jacqueline Muth (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, Zuschauerinnen. So wie hier in dieser Debatte diskutiert wird von der Seite am Fenster, entsteht der Eindruck, als könnten wir heute entscheiden, ob Windenergie ausgebaut wird oder nicht. Und ich denke, dass Team Zastrow und AfD genau diesen falschen Eindruck auch vermitteln wollen.

Dass der Bund den Ländern verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vorgegeben hat, dass Sachsen diese Ziele erfüllen muss und dass man rechtliche Rahmenbedingungen nicht einfach im Stadtrat wegdiskutieren und wegbeschließen kann, das juckt die Antragsteller nicht. Mehr noch, sie versprechen, mit zwei Stadtratsanträgen stoppen wir die Windmühlen der Schande. Beide reden öffentlichkeitswirksam von den Sorgen vieler Dresdnerinnen und Dresdner um die Dresdner Heide, um Landschaft, Natur und Lebensqualität. und verstellen mit ihren Anträgen die Chance, genau da in Dresden schützend Einfluss zu nehmen. Während sie den Menschen eine Lösung in Aussicht stellen, die überhaupt nicht erreichbar ist, geraten die Fragen aus dem Blick, die wir tatsächlich beeinflussen und entscheiden können. Wo nehmen wir Einfluss? Wie schützen wir Natur und Landschaft bestmöglich?

Wie organisieren wir Beteiligung und wie sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort, die hier leben, auch davon profitieren, von der Windkraft profitieren können? Das Kaltschnäuzige an diesen Anträgen ist, Team Zastrund und AfD wissen das alles. Und es ist leider auch ein AfD-Klassiker, aus der Angst an Menschen Kapital zu schlagen und sie dann im Regen stehen zu lassen.

Dabei verdienen die Sorgen dieser Menschen ja genau den Respekt, dass man sich ehrlich damit auseinandersetzt. Dass man ihnen hilft, die Vorgänge zu verstehen, transparente Planungen ermöglicht, eine breite Beteiligung der Betroffenen folgen lässt. Und das bei den Entscheidungen, aber auch bei den Erträgen, die diese Planungen für die Zukunft bringen könnten.

Die Dresdnerinnen und Dresdner haben die Chance, über kommunale Beteiligungen, über Stadtwerke, Genossenschaften und andere Modelle selbst Einnahmen aus der Windenergie zu erwirtschaften. Geld, das in der Region bleibt. Geld, das für Infrastruktur, soziale Aufgaben oder perspektivisch auch für günstigere und stabile Energiepreise eingesetzt werden kann.

Deshalb sollten wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wo Windräder stehen könnten. Wir sollten uns auch fragen, wie die Menschen in Dresden von ihnen profitieren können. Und wir sollten endlich stärker über das sprechen, was in der öffentlichen Debatte häufig untergeht. Die Speicherung von Energie. Denn genau das entscheidet, ob erneuerbare Energien zu einem stabilen und verlässlichen Versorgungssystem werden.

Dresden verfügt über Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen, die sich mit Energiespeicherung, Netzen und innovativen Technologien beschäftigen. Dieses Potenzial ist vorhanden, gerade hier. Und wir sollten es stärker nutzen. Denn Versorgungssicherheit bedeutet heute nicht nur, jederzeit über genügend Strom verfügen zu können. Versorgungssicherheit bedeutet auch, auf Krisen vorbereitet zu sein.

Auf geopolitische Krisen, die die Energiepreise innerhalb weniger Monate explodieren lassen können, und wir haben keinen Einfluss darauf, aber auch auf soziale Krisen. Wenn Menschen in einem reichen Land wie Deutschland Angst vor ihrer nächsten Stromrechnung haben müssen, dann reden wir hier auch nicht mehr nur über Energiepolitik, sondern über gesellschaftlichen Zusammenhang. Deshalb gehören Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unmittelbar zusammen.

Eine sichere Energieversorgung ist nur dann wirklich sicher, wenn sie für alle erreichbar und bezahlbar bleibt. Wenn wir Ängste ernst nehmen wollen, dann bitte auch diese Ängste. Nicht als populistischen Budenzauber, sondern indem wir die Lebenssituation der Menschen tatsächlich verbessern. Denn Akzeptanz entsteht dort, wo Menschen erleben, dass ihre Interessen ernst genommen werden und sie selbst von den Veränderungen profitieren. Vielen Dank.

5:57:04

Jan Donhauser

Vielen Dank, dann Stefan Engel, SPD-Fraktion, bitte.

5:57:11

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Debatte ja im letzten Stadtrat schon einmal geführt. Ich will mich deswegen auch auf einige wenige Aspekte beschränken. Zum Ersten.

Ich würde alle einladen, sich auf ein kleines Gedankenspiel einzulassen. Der Stadtrat beschließt heute hier irgendetwas, was so dem Wortlaut dieser Anträge entspricht und gesetzt den Fall, die Stadt hätte mit ihrer Stellungnahme dann tatsächlich Erfolg. Was würde denn passieren? Es gibt zwei mögliche Szenarien, die es gibt. Das eine Szenario ist natürlich, der regionale Planungsverband folgt dem dann und

findet Alternativflächen, irgendwo im Umland natürlich, weil die Stadt Dresden will es ja nicht. Wir können uns alle ausrechnen, wie wahrscheinlich das ist, dass man irgendwo im Umland jetzt noch zusätzliche Flächen findet, um die Dresdner Flächen zu kompensieren. Sehe ich nicht kommen. Ein zweites Szenario ist natürlich, dass der regionale Planungsverband insgesamt diese Flächen rausnimmt und keinen Ersatz schafft. Sprich, wir landen unter den 1,3 Prozent Flächenvorgaben. Und was ist dann die Konsequenz? Planungswildwuchs. Es gilt dann der Grundsatz doppelte Anlagenhöhe und dementsprechend gering sind dann auch die Abstände zur Wohnbebauung, weil dann eben kein Regelungsinstrument mehr existiert. Zweiter Punkt, der aus meiner Sicht nochmal erwähnenswert ist, wir sprechen hier natürlich über eine relativ schwierige Stadt-Umland-Beziehung. Die Bevölkerung im Umland und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben natürlich die Erwartungshaltung, dass sich eine Landeshauptstadt nicht komplett rausnimmt. Und diese Erwartungshaltung ist nachvollziehbar. Und es ist, glaube ich, auch schwer, bei anderen Themen voranzukommen, wenn bei so einem Thema die Stadt Dresden diese Linie tatsächlich auch durchhält. Dritter Punkt, der aus unserer Sicht erwähnenswert ist, die Flächen, über die wir hier reden, die werden jetzt hier sehr regelmäßig über einen Kamm geschoren, aber sie sind sehr, sehr unterschiedlich, auch was die Eigentumsverhältnisse anbelangt. Also das will ich nochmal auch deutlich machen. Die Flächen in der Dresdner Heide sind 100 Prozent Freistaat Sachsen. Der Flächeneigentümer bestimmt, was sich dort weiterentwickelt. Ja, das ist tatsächlich so, aber es wird manchmal so getan, als wäre die Gemengelage dort auch rein rechtlich gesehen, was die Folgen sind, genau die gleiche wie im Schönfelder Hochland, das ist sie tatsächlich nicht. Und da bitte ich, auch in dem Änderungsantrag von PVP wird das auch ein bisschen gestreift. Da ist mir das eigentlich auch ein bisschen zu sehr über den Kamm geschoben. Wir sehen das nach und werden dem auch trotzdem zustimmen. Aber ich glaube, diese Differenziertheit, die muss man ein Stück weit auch wahren. Ein vierter Punkt, den wir gerne noch ansprechen wollen, ist,

Hier wird ja zum Teil in Ergänzungsanträgen jetzt auch gefordert, dass es generell praktisch ein Vetorecht von Kommunen bei solchen Anlagen geben soll. Das kann man sich natürlich als Stadtrat oder Gemeinderat wünschene, dass man auch da ein Veto einlegen kann. Das ist prinzipiell erstmal nachvollziehbar. Man will ja die Dinge vor Ort selbst regeln. Dann sollten wir aber allesamt mal überlegen, was das konsequent zu Ende gedacht. bedeutet. Also wir haben ja auch bei vielen, vielen anderen Themen kontroverse gesellschaftliche Diskussionen. Wenn es zum Beispiel um neue Bergbauflächen geht, Sand- und Kiesabbau, teilweise im Dresdner Umland, ein riesiges Thema. Die Begeisterung vor Ort hält sich oft in Grenzen. Oder wenn wir über neue Stromtrassen sprechen, wenn wir über neue Eisenbahnstrecken oder neue Autobahnen sprechen, oft finden das die Leute vor Ort nicht gut. Aber Kommunen haben wir auch in diesen Fällen keine Veto macht. Sie können in solchen Planverfahren übergangen werden. Das ist ein Stück weit in Deutschland so angelegt und ich glaube, da muss man dann schon sehr grundsätzlich auch überlegen, ob man das tatsächlich abändern möchte, weil es natürlich auch gesamtgesellschaftliche Folgen hat. Der Stadtrat wird heute hier etwas beschließen. Ich glaube, die Wirkungsmacht dieses Votums wird weithin überschätzt. Und ich hoffe, dass wir bei diesen Gebieten einen vernünftigen weiteren Prozess finden, dass wir ein Stück weit auch die Sachen zusammenbekommen. Aber ich glaube tatsächlich, hier wird jetzt ein Eindruck erzeugt, der an sich der falsche ist, weil solche Dinge können wir hier in diesem Rat nicht regeln. Und das müssen wir jetzt hier auch erst mal zur Kenntnis nehmen. Danke.

Okay, dann Oliver Zastrow, bitte.

6:01:38

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Herr Engel, das habe ich vorhin genauso gesagt. Man kann weder von der Petition noch von dem Beschluss heute erwarten, dass wir es juristisch aufhalten.

Aber wir haben eine Stimme. Wir können Druck machen. Und genau das machen wir. Der Unterschied zwischen mir und dir, auch mehr vielleicht der Unterschied zwischen mir und Martin, ist, du akzeptierst es so, wie es momentan von Berlin aus geregelt ist. Das ist eine Gesetzgebung der Ampel, die euch gefällt. Ihr wollt dies. Eure Politik ist hier einzusehen. Ich akzeptiere die nicht. Und ganz viele in diesem Stadtrat akzeptieren sie nicht. Und ganz viele Dresdnerinnen und Dresdner akzeptieren sie auch nicht. Und wie ändere ich denn Politik? Also das können wir uns ja abschaffen. Politik ändert sich dadurch, dass man Druck macht, dass man Kraft entwickelt, dass man denen da oben auch zeigt, was die da unten denken und das tun wir hier. Ich glaube, dass der ein oder andere Bundestagsabgeordnete, der ein oder andere mit dem Direktmandat im Sächsischen Landtag zur Kenntnis nimmt, wie eine Stimmung in der Stadt ist und unter Umständen

Bewegt Ihnen das, etwas zu ändern? Und dafür stehe ich hier. Diesen Druck will ich auslösen und hoffe, etwas zu verändern. Das ist meine einzige Chance, die ich habe, noch dazu von der Truppe, die es hier nur in Dresden ganz lokal gibt. Deswegen halte ich das für absolut richtig. Und übrigens, der Druck ist auch gerade wichtig bei der Fläche in der Dresdner Heide. Es ist der Freistaat Sachsen und der soll sich im Gotteswillen nicht trauen, tatsächlich diese Fläche zu verkaufen. Und das traut er sich deutlich weniger, wenn wir hier ein machtvolles Signal von diesem Stadtrat aussenden, meine Damen und Herren.

Ich habe noch drei Punkte. Das eine, lieber Martin Wissermann, das hast du letztens schon gesagt, ja, oder Stefan auch, die anderen würden erwarten, dass sich Dresden beteiligt, dann müssten wir auch solidarisch sein. Nein, überhaupt nicht, stopp. Belastungen, Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt gehen ja nicht nur von dem Windrad aus. Und gerade der Dresdner Norden, und diese Lande, lassen Sie mich sprechen, ist ja nun wirklich die hochbelastete urbane Region in ganz Sachsen. Wir sind der Ort, wo die Zukunft der sächsischen Industrie mit der Chip-Industrie aufgebaut wird. Wir haben einen Flächenverbrauch wie niemand anders. Wir haben auch einen Verbrauch von Naturräumen wie nirgendwo sonst. Bei uns entstehen die Arbeitsplätze übrigens auch für die vielen, die aus dem ländlichen Raum zu uns kommen. Beim besten Willen Autobahnen, Flughafen, Eisenbahnlinien. Irgendwann reicht es auch mal. Lasst dem Dresdner Norden bitte wenigstens die Dresdner Heide, wenigstens das Hochland und die paar Dörfer im Umland. Lasst es denen. Ein bisschen was davon haben wir, glaube ich, auch verdient.

Herr Dr. Deppe, da wären wir nie einig. Ich halte Windräder im Wald für die denkbar schlechteste Idee. Und das, was Sie hier gezeigt haben, also ich muss jetzt ganz, ganz ruhig bleiben. Ich muss ganz ruhig bleiben. Ich wollte Förster werden. Es ist mein Traumberuf. Ich habe meine ganze Jugend genau im Naturschutz zugebracht. Sie waren an der Stelle und haben nicht gesehen, dass das alles aufgeforstet ist, dass das die Flächen des Waldes der Zukunft sind. Das, was Sie das letzte Mal hier an die Wand geschmissen haben. Wissen Sie noch die Karte? Diese ganzen lilanen Flecken. Da ist die Dresdner Heide tot. Und weil sie tot ist, können wir dort Windräder hinstellen. Da ist überhaupt nichts tot. Tot ist es, wenn Sie Ihren Beton dort reinladen in die Dresdner Heide. Wenn Sie Straßen reinbauen, wenn Sie Elektroleitungen bauen, dann ist sie tot. Sie machen die Heide tot und niemand sonst.

Der Waldumbau, der so wichtig für ganz Sachsen ist, findet genau auf diesen Flächen statt. Der Sachsenforst, mein Nachbar, hat das alles dort schon aufgeforstet. Da kommt von Natur aus ganz viel, Bürge, Buche, wie Sie vielleicht wissen, wissen Sie nicht, Sie haben keine Ahnung davon, weil Sie gesagt haben, Der Fürster hätte keine Ahnung, der Forstbezirksamtsleiter Heiko Müller, die Instanz im gesamten Forst zwischen Dresdner Heide und Königsbrücke Heide hat keine Ahnung, das haben Sie hier gesagt. Unfassbar, eine Frechheit, eine unfassbare Frechheit. Das, was Sie gezeigt haben, sind ungefähr fünf Hektar gewesen. All die Bäume, die Sie da sehen, werden abgeholzt. Das Gelände ist doch viel größer. Haben Sie es wirklich gesehen? Waren Sie dort? Nein, Sie wissen gar nicht, wo Sie sind. Das ist viel, viel größer. Das fliegt alles weg. Das machen Sie kaputt. Und der Stamm, der da steht, der verdorrte Stamm, der steht absichtlich, den lässt er vorstehen. Für die Insekten, das sind Totholzstämme. Haben Sie davon schon was gehört? Haben Sie nicht. Sie haben für Ihre grüne Windlobby

Und so viel zum Thema Partikularinteressen. Für Ihre grüne Windlobby haben Sie alle Naturschutzregeln über die Wupper geschoben. Sie haben ein Gesetz gemacht, was das alles komplett außer Acht lässt. Das sind Partikularinteressen, damit Ihre Leute Geld verdienen. Die Natur ist ihnen schon längst egal. Sie haben es ja erkannt, Sie haben es noch nie erkannt, aber die haben sich jetzt explizit gegen Windräder im Wald ausgesprochen.

Ein letzter Satz. Das Gleiche gilt auch für das, was Sie früher mal als Bio bezeichnet haben, was mal Ihre Lobby war, nämlich Agrarflächen, wertvollste Agrarflächen. Damit Lebensmittel vor Ort um die Ecke gesund und günstig hergestellt werden, opfern Sie Ihrer Windkraftlobby. Die wollen Sie vernichten. Zum Glück, zum Glück. Ich komme zum Schluss. Zum Glück gibt es in Sachsen eine Menge Landwirte und Bauern, denen ihre Heimat wichtig ist, die ihre Landschaft lieben und die ihren Beruf lieben, die nicht einfach schnell Kohle machen wollen, sondern sie gerne Landwirte sind, auch wenn es schwer ist. Und auf die setze ich, und da bin ich sehr dankbar, dass es viele gibt, dass die ihre Flächen einfach nicht verkaufen, eben auch nicht im Hochland. Vielen Dank.

6:07:33

Jan Donhauser

Dann machen wir mit Herrn Böhme weiter, PSW-Fraktion.

6:07:55

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, wie wir alle heute hier oder woran wir alle heute leiden, ein wiederkehrendes Ritual, die Folgen der abstrusen Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland in Dresden leider nur beklagen zu können. Das Beispiel der Windräder ist geradezu klassisch.

Denn die Meinungsbildung gewählter kommunaler Volksvertreter zählt in diesem Fall weniger als eine verblendete politische Weichenstellung in Berlin. Aber dieser Antrag lohnt sich trotzdem.

Auch wenn wir hier im Dresdner Stadtrat faktisch tatsächlich nichts beeinflussen können, da es ein notwendiges Zeichen aus der Landeshauptstadt darstellt. Denn warum soll der Dresdner Stadtrat sich nicht mit einer politischen Botschaft positionieren, genauso wie die Initiativen aus der Bevölkerung, die eben diesen Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindern wollen?

Und diese politische Botschaft ist auch mehr als angemessen. Denn das Gemeinwohl, ich glaube, Herr Dr. Deppe hat es verwendet, spielt in der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren keinerlei Rolle mehr.

Es gibt zwei Stadtratsbeschlüsse, also eine klare Willensbildung des Dresdner Stadtrats. Diese haben aber tatsächlich keine Relevanz. Wir sehen, wir stellen fest, die sogenannte Energiewende lässt sich also nur gegen den Willen der lokalen Bevölkerung weiterführen.

Schauen wir zurück auf die Energiewende. War der Widerstand in der Zeit des ersten EEG noch relativ gering? Windenergieanlagen galten als etwas Innovatives und waren es durchaus auch. So ist klar zu beobachten, dass dieser Widerstand umso mehr wächst, je mehr die wahnwitzigen Effekte dieses ungesteuerten Ausbaus sichtbar werden.

Die Strompreise in Deutschland auf Weltrekordniveau, die Stabilität des Stromnetzes nur haltbar, nur sicherbar aufgrund der funktionierenden Netzsysteme der Nachbarländer, wo man eben in Fällen von Stromüberschuss den Strom los wird oder bei Strommangel trotzdem seine Fernseher und Elektroautos und was auch immer noch betreiben kann.

Ein interessanter Side-Fact, seit zehn Jahren bauen wir in Deutschland Windenergieanlagen aus oder bauen Deutschland mit Windenergieanlagen zu, je nachdem wie man das ausdrücken will. Aber der Energieertrag steigt aus diesen Windenergieanlagen nur noch marginal.

Auch das ein Zeichen, dass jede Windenergieanlage momentan die Fehlentwicklung im deutschen Energieversorgungssystem verstärkt. Insofern ist der Antrag, dass der OB sich gemeinsam mit kommunalen Verbänden für ein Moratorium beim Windenergieausbau einsetzen soll, absolut logisch.

Natürlich im Vorgriff auf umfassende Änderungen der Gesetzeslage auf Bundesebene, die unbedingt im Interesse Deutschlands folgen müssen.

Und damit komme ich zur Einbringung unseres Ergänzungsantrags, der also zusätzlich das Engagement des OBs, wiederum natürlich mit den kommunalen Verbänden gemeinsam, für eine ersatzlose Abkehr von rein ideologisch motivierten Vorgaben der Flächenzielen fordert. Vielmehr ist es notwendig, Und das ist schockierend festzustellen, dass sich Deutschland auf, also die Bundespolitik, dass sich Deutschland auf ein Energieversorgungskonzept einigen sollte, was einen klassischen Energiemix umfassen muss, der auch in den nächsten Jahrzehnten unsere Wirtschaft und natürlich auch die Bevölkerung

in die Lage versetzt, also die Wirtschaft in die Lage versetzt, tatsächlich in Deutschland weiterhin eine Heimat finden zu können und die Bevölkerung in die Lage versetzt, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihre Energie bezahlen zu können. Das ist das Ziel. Heute werden wir mit diesen Anträgen oder mit dem Beschluss dieser Anträge dem nicht direkt näher kommen. Aber wir haben, wie gesagt, eine klare Botschaft damit gesendet und das sollten wir auch tun. Vielen Dank.

Dann machen wir weiter FDP-freie Bürgerfraktion, Jens-Uwe Zastrow, bitte.

6:13:08

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe, noch anwesende, mundere Stadträte, Ich sage mal so die Anträge Stimmung machen, Stimmung machen, Stimmung machen, Populismus, Populismus, Populismus.

Danke, lieber Herr Doktor der Forstwirtschaft. Wenn die Argumente nicht reichen, schreit man einfach nur noch rum. Mehr kann ich dazu fast nicht sagen. Wir haben eine öffentliche Stunde gehabt, wir haben diskutiert, die Argumente sind getauscht, wir sind im Beteiligungsverfahren. Das dauert noch bis 6. Juli. Jeder kann eine Stellungnahme abgeben. Man hat auch so die Bevölkerung mobilisiert, das ist auch gut so. Und die Landeshauptstadt Dresden, als Träger öffentlicher Belange, ist verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Das ist eine fachliche Abwägungsentscheidung, was dann da drin steht. Und was Sie machen wollen mit diesen Anträgen, Sie wollen dem Oberbürgermeister diese Stellungnahme diktieren. Und das funktioniert eben nicht, das ist auch nicht unser Ansatz. Die Anträge kann man eigentlich ganz simpel zusammenfassen, die ähneln sich ja sowieso im weitestgehenden Team Zastrow, BSW und AfD. Man will eine politisch vorweggenommene Totalablehnung von Vorranggebieten, natürlich weil man dort oben auch Wählerschichten hat und weil man selber dort wohnt. Man möchte zusätzlich noch, dass der Oberbürgermeister das mit allen Mitteln vertreten soll und ein Moratorium gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist eigentlich so der Kern. Letztendlich, mal ganz ehrlich, also wer glaubt, dass diese Regierung das Bundesrecht ändert, weil der Dresdner Stadtrat in seiner Erhabenheit hier einen Beschluss fasst. Also, der glaubt auch ansonsten was. Also, ganz ehrlich, liebe CDU, wir haben den Herbst der Reform angekündigt gekriegt, jetzt sind wir im Sommer und es ist immer noch nichts passiert. Bundesrecht ändert sich nicht von jetzt auf gleich. Das ist ein unzulässiger Eingriff.

in ein laufendes gesetzliches Planverfahren. Und Sie vermischen ja auch das eine mit dem anderen, dass es ein Planverfahren gibt, es gibt Genehmigungsverfahren und man muss eben Konflikte nicht nur benennen, sondern auch konkret benennen und dass die rechtlich erheblich sind und warum die nicht in einem Genehmigungsverfahren abgeändert werden können. Zur Aussetzung.

des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ja, ganz ehrlich, ein kommunales Moratorium, das ist eine Überschreitung der Zuständigkeiten. Lieber BSW, also die Anträge sind schon Nonsens, aber Nonsens im Quadrat bleibt immer noch Nonsens. Das macht es nicht besser. Mein bestem Wissen und Gewissen, das ist ein Verstoß gegen Bundes- und Landesrecht. Sie machen sich damit schlichtweg lächerlich. Und Sie wissen es besser. Sie wissen es besser. Ja, wenn Sie meinen, dass das gut ist,

Ich könnte damit schwer erleben. Super. Zum Antrag der PVP vielleicht noch im Großen und Ganzen. Es sind halt, ja man hat sich viel Gedanken gemacht, sind einiges an Pflichtformaten drin, viele Detailaufträge. Für mein Befinden bläht das halt ziemlich dieses Beteiligungsverfahren auf, was doch eindeutig ist mit Information, Beteiligung. Das geht über den Verband und über die Verwaltung. Wir sollten ja keine Prozessdebatte führen, sondern inhaltlich in die Debatte einsteigen.

Und jetzt entlasse ich Sie dann bald in den Feierabend, wenn die anderen die Redebeiträge genauso kurz halten. Danke.

6:16:33

Jan Donhauser

Gut, jetzt wäre die PVP-Fraktion nochmal dran. Naja, das habe ich euch nie vergessen. Hier kommt das Nächste dran. Achso, dann bitte Geschäftsordnungsantrag.

6:16:51

Heike Ahnert (CDU)

die Fraktionsrunde abgeschlossen haben, beantrage ich Ende der Debatte. Wir haben schon alles ausdrücklich und ausführlich hier vorgebracht und erörtert.

6:17:01

Jan Donhauser

Gut, aber ich würde vorschlagen, die Fraktionsrunde haben wir abgeschlossen, wenn Herr Dr. Schulte-Wissenmann geredet hat. Das war ja Einbringung vorhin.

Danach steht jetzt der Geschäftsordner einen Antrag nach Herrn Dr. Schulte-Wissemann, die Debatte zu beenden. Das wurde ich erst mal abstimmen lassen, damit sich jeder vorbereiten kann, wer dem zustimmen kann. Nach Herrn Dr. Schulte-Wissemann hier die Debatte abzuschließen, damit ich jetzt... Muss sich... Ja, muss sich einer melden. Also, Entschuldigung. Johannes Licht, die Gegenrede.

6:17:40

Johannes Lichdi

Die Gegenrede ist motiviert dadurch, dass ich mich selbst gemeldet habe. Ich gebe es ganz offen zu, aber ich muss zu diesem unerträglichen Beitrag von Herrn Zastrowa sagen.

6:17:53

Jan Donhauser

Okay, das war die Gegenrede und jetzt würde ich Herrn Dr. Schulte wissen, dass er auch abstimmen kann. Ich würde jetzt erst mal den Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen.

So, dann bitte ich jetzt um das Stimmzeichen für die Abstimmung.

6:18:29

6:18:31

Jan Donhauser

Das hätte mit 35 Ja, 29 Nein eine Enthaltung in der Mehrheit gefunden.

Wurden wir so verfahren, Herr Dr. Schulte-Wissemann und dann beide Antragsteller, wenn gewünscht, ist nie gewünscht, dann gehen wir zur Abstimmung. Bitte schön.

6:18:55

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Bitte Konzentration.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Es gibt hier Leute, die sagen, diese Windpimmel der Schande sehen scheiße aus. Bingo! Ja, wir haben hier Bingo-Karten ausgeteilt und die CDU freut sich. Man kann bei mir dann den Gewinn abholen. Alle, die Bingo haben, so.

Gut, zurück. Also, ich sehe gerade in dieser Aufregung habe ich meinen Zettel vergessen, ich mache es also aus dem Kopf. Also, mich wundert ja immer, dass... mich wundert ja immer... Ruhe jetzt. Der Kuchen spricht, der Krümel ist still zu sein. So, also.

Mich wundert ja immer, dass Parteien, die sich um Menschen und Natur bei sowas wie Autobahnbau, Zugbau, wenn Lützerrad oder Milrose weggebaggert wird oder wenn sonst so wie große Dinge gebaut werden, dann ist das manchen Parteien egal und dann kommen Windräder und plötzlich ist es ganz, ganz wichtig. Und dann werden wirklich Argumente hervorgebracht, wo man sich halt fragt, was soll denn das? Also wenn man zum Beispiel sagt, ist heute nicht gefallen, aber oft fällt es, 100.000 Vögel sterben durch diese Windmühlen. Ja stimmt, 100.000 sterben im Jahr. Aber man muss es in Vergleich setzen zu einer Million Vögel, die durch Autos sterben, einer Million Vögel, die gegen Glasscheiben fliegen. Eine Million Vögel, die von Katzen gefressen werden. Und da haben wir über die Krähen noch gar nicht geredet. Wir haben also mehrere hundert Millionen, die anderes machen. Hunderttausend bei den Windrädern. Aber bei den Windrädern ist es dann ganz, ganz schlimm. Und oh Gott, oh Gott. Was haben wir denn noch? Wir haben hier zum Beispiel, ich habe es eben schon mal angesprochen, der Abrieb. Oh Gott, der Abrieb. Der macht uns alle krank. Ja, natürlich gibt es Abrieb. Überall, wo sich Menschen bewegen, gibt es Abrieb.

Es gibt Abrieb bei Bremsscheiben, es gibt Abrieb bei Autoreifen. Das ist im Verhältnis zu dem Abrieb von Windanlagen ist das tausendmal oder wie auch immer mehr. Die Windräder kommen gar nicht in Betracht. Aber lustig fand ich, ich habe gelesen, der Abrieb von Schuhsohlen ist sechsmal höher als der von Windrädern. Also in Deutschland haben wir sechsmal mehr Abrieb durch Schuhsohlen als durch Windräder.

Das heißt also, wir müssten jetzt Schuhsohlen verbieten. Und ich sehe gerade also, die Konzentration ist so langsam dahin. Eine Sache will ich noch sagen. Was soll ich sagen? Ja, also dieser Antrag ist nicht effizient.

So, naja, egal. Gut. Also das ist wahrscheinlich die unzugehörteste Rede im Stadtrat ever. Eine Sache will ich noch sagen, weil das regt mich wirklich auf. Ja, immer wenn es dann heißt, diese verwirklichte Energiepolitik und guck, wir brauchen Atomkraft. Ja, ein Atomkraftwerk, 20 Jahre Bauzeit, 20 Milliarden Kosten. Es ist absolut nicht wirtschaftlich und wir müssen alle drauf zahlen. Ja, also wenn man halt sagt, Atomkraft wäre jetzt irgendwie die Lösung. Was hätten wir noch? Flächenziel, wir brauchen ein... Kernfusion. Also...

Sie haben mich jetzt geschafft am Ende dieses Tages. Es bringt ja nichts mehr, hier weiterzureden. Von daher, machen Sie, was Sie wollen. Und wir sehen uns dann beim nächsten Stadtrat. Auf Wiedersehen.

6:23:14

Jan Donhauser

Gut, dann haben wir noch einen Geschäftsordnungsantrag.

6:23:21

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ja, kein Geschäftsordnungsantrag, sondern eine persönliche Erklärung.

6:23:24

Jan Donhauser

Das können wir nachher machen. Wie bitte? Das können wir nach der Abstimmung machen.

6:23:28

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Gut, dann machen wir das nach der Abstimmung. Da bitte ich dann aber nochmal um Aufmerksamkeit. Es geht um Herrn Zast.

6:23:39

Jan Donhauser

Gut, dann kommen wir erstmal zunächst zu Top 16. Dort liegt

Kein federführender Ausschussbericht vor. Deshalb wurden wir uns ohne Ausschussbericht damit hier beschäftigen. Es liegt dafür ein Ersetzungsantrag vor von der PVP-Fraktion. Den würde ich als erstes abstimmen. Dann gibt es einen Ergänzungsantrag. BSW-Fraktion, den würde ich als nächstes abstimmen. Und wie gesagt... Bitte?

Ja, ja, aber erstmal machen wir den Ergänzungsantrag und dann schauen wir, bis wir zu dem Originalantrag von dem Fraktion Team Zasto kommen. Also ich rufe zuerst den Ersetzungsantrag PVP-Fraktion auf. Wer hier sein Stimmzeichen abgeben will, den bitte ich jetzt. Ja, jetzt seid mal liebherrlich. Wenn ich euch so beobachte,

Naja, naja.

6:24:48

6:24:50

Jan Donhauser

So, 26 Jahre, 39,9.

Enthaltung damit keine Mehrheit bekommen. Jetzt kommen wir zu dem Ergänzungsantrag PSW-Fraktion. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Stimmzeichen.

6:25:14

6:25:17

Jan Donhauser

Er hat mit 34 Jahren 31-9-0-Enthaltung eine Zustimmung bekommen und jetzt stelle ich den so ergänzten Ursprungsantrag von Team Zasto zur Abstimmung. Wer hier sein Stimmzeichen abgeben möchte, bitte jetzt.

6:25:44

6:25:46

Jan Donhauser

Mit 35 Jahren 31 9 0 Enthaltung so mehrheitlich beschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, ebenfalls ohne Ausschussbericht. Deswegen stimmen wir hier über den Ursprungsantrag sofort ab. Und ich bitte hier um das Stimmzeichen.

6:26:18

6:26:20

Jan Donhauser

Der hätte mit 19 Jahr 44 Nein drei Enthaltungen keine Mehrheit bekommen. Eine Bitte habe ich, ach nee, erst mal Herr Dr. Deppel, Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Persönliche Erklärung zu den unsäglichen Äußerungen von Herrn Sastrow, meine Person betreffend.

Ich habe jahrzehntelang ehrenamtliche Naturschutzarbeit gemacht und ich weiß, wovon ich rede.

6:26:49

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ich habe ein abgeschlossenes Biologiestudium und es ist mir leider verwehrt, in der Sache darauf einzugehen. Aber das, was hier wirklich mir unterstellt worden ist, ist eine Frechheit. Man kann sich in der Sache auseinandersetzen, aber man sollte nicht Dinge über andere Personen, andere Stadträte behaupten, die jeder Grundlage entbehren.

6:27:13

Jan Donhauser

Okay, und eine Bitte will ich noch auf den Weg gehen, wenn wir dann in drei Wochen uns zum nächsten Stadtrat treffen.

6:27:23

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Dort müssen wir über die beiden Anträge, Vorlagen, Sportgroßveranstaltungen. Ich komme dort, ob nur Ja oder Nein gesagt wird, aber ich komme in Teufelsküche, weil die wollen von mir Planungssicherheit haben, was dann nur ist. Okay, dann schönen Abend.