23. Sitzung des Stadtrates

TOP 3: Aktuelle Stunde: Veranstaltungen möglich machen! - Klarheit bei der Finanzierung von Zufahrtsschutz

0:31:44

Jan Donhauser

Top drei Veranstaltungen möglich machen. Klarheit bei der Finanzierung von Zufahrtsschutz. SPD-Fraktion und Frau Sturm-Karls würde die Runde eröffnen. Bitte schön.

0:32:01

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Dankeschön, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Stream. Ich bin froh, dass wir heute endlich über dieses Thema hier offen reden können und vielleicht auch den Veranstaltern von Frühlings- und Weihnachtsmärkten, von Straßenfesten und Festumzügen, Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Konzerten

ja, etwas abnehmen können. Sie sind in den letzten Jahren in den Fokus gerückt bei der Verübung von Anschlägen mittels Fahrzeugen. Sie treffen die Menschen bei ausgelassenen Freizeitveranstaltungen und Ausflügen. Und die Täter wollen damit eins erreichen, dass genau das passiert, worüber wir heute unter anderem reden. Angst. Sie wollen Angst verbreiten und so vielen Menschen wie möglich schaden.

Die Kommunen und wir als Vertreter der Stadt Dresden befinden uns deshalb seit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 in einer Paz-Situation. Gegenüber stehen sich die Verwaltung des Landes inklusive der Polizei und die Organisatoren von Veranstaltungen, Stadtteilfesten, Festivals oder Sportveranstaltungen. Ein Sicherheitskonzept mit einem Zufahrtschutz musste auch vor Dezember 2024 jedweder Veranstalter in ein Konzept gießen und von einer Behörde genehmigen lassen.

Das war gelebte Praxis und hat überwindbare Hürden dargestellt. Aber seit diesem Terroranschlag ist das anders.

Zu jeder Veranstaltung erstellt die Polizei ein Zufahrtschutzkonzept bestehend aus einer individuellen Gefährdungsanalyse. Das heißt, hier werden Besucherzahlen, Personendichte und überregionale Symbolkraft einbezogen. Eine Randbemerkung dazu, dies ist besonders das Problem, weshalb Dresden eine höhere Einschätzung jeweils hat. Daran schließt sich eine Geländebeurteilung an, eine Schutzzieldefinition und eine Wechselwirkungsprüfung zwischen den Barrieren für Logistik, Flucht- und Rettungswegen.

Diese Einschätzung wiederum übergibt die Polizei dem Ordnungsamt und dieses wiederum dem Veranstalter mit der Einhaltung von Auflagen. Was sind die Folgen für die Veranstalter? Höhere Kosten durch Logistikunternehmen zum An- und Abtransport der, ich möchte es betonen, kostenlos zur Verfügung gestellten Zufahrtselementen.

Höhere Personalkosten durch die Absicherung dieser Elemente, höhere Kosten und viele Nerven durch die Bürokratie in dem Zusammenhang und nicht zuletzt auch die Haftung für die aufgestellten Elemente, falls sich an ihnen einer verletzt. Es ist ein PAD, in dessen Mitte wir hier im Rat geeint mit dem Ordnungsamt stehen.

Woher kommt nun aber dieser Putt? Aus rechtlicher Perspektive gesehen fehlt schlichtweg eine Gesetzesgrundlage zur Auferlegung der Terrorabwehr auf die Veranstalter. Hierfür hätte das Land sein Polizeigesetz ändern müssen, was es nicht getan hat. Denn dort drinnen steht klar, dass Terrorschutz dieser Behörde unterliegt. Denn wo fängt denn Terror an und wo hört er auf? Was ist zumutbar für Veranstalter und was nicht? So individuell ein Terroranschlag sein kann, so ist es auch die Belastbarkeit von Veranstaltern. Vergnügungsveranstaltungen, ob in Form von Sport, Musik oder Familienfeste, sind wichtig für unsere offene Stadtgesellschaft und unser Zusammenleben. Gerade in den Krisenzeiten, in denen wir uns derzeit befinden, ist es wichtig, dass wir uns zu ausgelassenen Veranstaltungen zusammenfinden können.

Im Moment besteht die Gefahr, dass die Veranstalter das Handtuch werfen oder sich nur noch in geschlossene Lokationen zurückziehen, siehe das Rudolf-Habeck-Stadion. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen wir das verhindern. Wir haben heute noch eine Verwaltungsvorlage, die für uns nicht zustimmungsfähig ist, da sie die gesamten Kosten unverändert auf die Veranstalter übertragen möchte. Wir möchten hiermit auch die Stadtverwaltung auffordern, uns entweder eine Kostenschätzung zu nennen, welche im Haushalt hinterlegt werden muss,

und oder beides natürlich im besten Fall parallel mit den Veranstaltern an einer zumutbaren Rahmenvereinbarung zu arbeiten, die Nachlässe vorsieht und die individuelle Situation berücksichtigt. Wir fordern weiterhin die Verwaltung auf, die Kommunikation mit den Veranstaltern zu optimieren, insbesondere wenn es um Genehmigungen geht. Es ist nicht selten vorgekommen, dass tagelang Sicherheitskonzepte in den Schubladen des Ordnungsamtes liegen und nicht an Veranstalter zugestellt werden, um entsprechend zu reagieren. Ich möchte auch noch zum Abschluss meiner Rede einen kleinen Zusatz einbringen. Wenn ich hier von Sportveranstaltungen rede, und das ist genau der Punkt, über den wir uns ja dann auch so oft streiten, stellt sich natürlich immer auch die Frage, Wenn wir Dynamo-Spiele absichern und hunderte Polizisten dort abstellen, die ihr Leben dort riskieren und teilweise mit schweren Verletzungen nach Hause fahren, kriegt Dynamo das ja auch nicht in Rechnung gestellt. Also warum können wir jetzt nicht die Filmnächte am Elbufer genießen wie immer? Denn eine Konsequenz muss uns als Stadt auch klar sein. Wenn wir solche Kosten auf die Veranstalter legen, legen diese sie auf die Besucher um. Das kann nicht das sein, was wir hier wollen. Dankeschön.

0:37:14

Jan Donhauser

Vielen Dank, und wir würden wie angekündigt mit der AfD-Fraktion starten. Herr Pinkert, bitte.

0:37:24

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürger dieses Landes. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel Veranstaltungen möglich machen Klarheit bei der Finanzierung von Zufahrtsschutz. Liebe Bürger, Zufahrtsschutz klingt so schön harmlos. Könnte eine Schranke sein oder Absperrpoller. Aber dies ist hier nicht gemeint. Es handelt sich richtigerweise um Terrorschutz und im Volksmund Merkel-Poller genannt. Wir danken der SPD, dass diese die Aktuelle Stunde beantragt haben. Insbesondere, da ja die vergangenen und aktuellen politischen Entscheidungen von SPD, Grünen und insbesondere CDU für diese Gefährdung der Bürger durch Terroranschläge verantwortlich sind.

Aber warum das alles? War dies vor 2015 auch nötig in Deutschland? Oder warum ist dies heute in Polen oder Ungarn nicht notwendig? 2015 gab es eine von der Regierung völlig gesetzeswidrige Grenzöffnung, die die illegale Einreise von Millionen Menschen beförderte. Hier zuerst aus dem angeblichen Bürgerkriegsland Syrien. Laut der aktuellen Politik und

Ihrer Meinungsklagöre war es ein Bürgerkrieg. Assad gegen alle Bürger. Haben Sie das mal recherchiert? Diese Unruhen wurden hervorgerufen, da radikale Muslime die Macht übernehmen wollten. Dies wurde nach langer Zeit auch mit großer Unterstützung Europas geschafft. Im Zuge der Verfolgung der radikalen Muslime durch Assad sind viele auch hier auf Einladung der CDU zu uns geflohen.

Eine große Anzahl angeblicher Flüchtlinge sind auch aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Viele waren angeblich Ortskräfte der Bundeswehr, können jedoch weder Deutsch noch Englisch. Eine weitere große Anzahl angeblicher Asylsuchender kommt aus Nigeria und anderen afrikanischen Staaten, mit hauptsächlich muslimischer Weltanschauung. Unterschwerend kommt hinzu, dass es sich überwiegend um junge Männer handelt.

Warum ist dies überhaupt problematisch? Eine sehr große Anzahl der in den letzten elf Jahren eingereisten Menschen sind muslimischen Glaubens. Diese wollen in Europa besser leben und hauen aus ihrer Heimat ab, anstatt zu versuchen, diese aufzubauen. Teilweise haben diese auch in ihrer Heimat Straftaten verübt und entzünden sich damit der Strafverfolgung. Bei uns angekommen wird

Wohlstand ohne Gegenleistung eingefordert und es wird offen unsere Demokratie und Lebensweise abgelehnt.

Der Großteil der Muslime lebt ihren nicht-reformierten Glauben aus, was eine eindeutige Ablehnung unserer Lebensweise bedeutet. Zusätzlich gibt es radikal denkende und handelnde Muslime und eine nachgewiesene Tendenz, sich zu radikalisieren. Diese Muslime sind sehr oft straffällig und verüben Anschläge verschiedenster Arten, darunter auch die Anschläge Berlin-Breitscheidsplatz oder aus jüngster Vergangenheit der Anschlag in Magdeburg.

aber noch viel mehr Gewalt und Morde, siehe Messermorde und auch auf Kindergartengruppen, erst vor kurzem Gruppenvergewaltigung oder auch sogenannte Ehrenmorde. Und nein, Sie, die hier vor mir sitzen von den Blockparteien, Sie brauchen nicht zu leugnen, dass die Kriminalstatistik ist hier eindeutig.

Andere sogenannte Migranten mit nicht-muslimischem Glauben sind wiederum nicht auffällig. Wem verdanken wir diese Entwicklung? Der Erosion der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der CDU, die sich auch noch christlich nennt. Diese CDU arbeitet mit Unterstützung der SPD und Grünen an der Abschaffung des Christentums in Deutschland und hofiert eine gewalttätige radikale Glaubensrichtung.

Wer etwas für seine Bürger, seine Familie, Deutschland und Europa empfindet, sollte diese Entwicklung nicht unterstützen und zumindest aus der CDU austreten. Nun zu der aktuellen Stunde der Fragen. Ja, wie kann die Veranstalter endlich Planungssicherheit geschaffen werden? Die Planung ist kostenfrei für die Veranstalter seitens der Stadt zu erbringen. Die Stadt sollte im Voraus für alle üblichen Veranstaltungsorte diese Planung bereitstellen. Auf welche Art und Weise können Mehrbelastungen im Zuge des Einsatzes von Terrorsperren vermieden werden? Die Stellung und Unterhaltung sollte kostenfrei für die Veranstaltung sein. Die Stadt sollte diese Kosten dem Innenministerium in Rechnung stellen, da dies eigentlich Polizeiaufgabe ist. Und wie ordnet sich die Verfahrensweise der Dresdner Stadtverwaltung in die bundesweite Praxis vergleichbarer Kommunen und die Rechtsprechung ein? Unabhängig der Verfahrensweise anderer Gemeinden

keine Belastungen aufgrund Terrorschutz mit den Stimmen der AfD geben. Dankeschön.

0:42:33

Jan Donhauser

So, vielleicht mal ein kurzer Hinweis nochmal auch, Agnes, wir sind in der Aktuellen Stunde. Das ist keine Vorlage. Das ist kein Antrag. Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Und wenn, wenn du gerade berechtigt gesagt hast, nach drei Sekunden, das ist Schluss, dann gucke ich heute ganz genau hin, dass das bei jedem anderen auch so ist. Genau.

Okay, wir machen weiter. Steffen Kraten, CDU-Fraktion.

0:43:05

Steffen Kaden (CDU)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn in Deutschland eine Politik seit 2015 gemacht wird, die dazu führt, dass sich die Sicherheit und Ordnung in unserem Land zum Schlechteren verändert,

Dann muss der Staat, der für die Verfahrenabwehr zuständig ist, auch die Folgen und die finanziellen Lasten schultern. Da sind wir völlig klar. Und das heißt in der Praxis, dass bei Festen und bei Veranstaltungen

der Ordnungsdienst des Veranstalters für die Sicherheit innerhalb des Festes sorgt und die entsprechenden Gefahren in den Griff bekommen muss und alles das, was von außen auf diese Veranstaltungen wirkt, durch den Staat zu regeln ist.

Und für die Veranstalterbeteiligung an den Kosten für den Zufahrtsschutz gibt es in Sachsen keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, um das auf die Veranstalter umzulegen. Grundsätzlich sind die kommunalen Polizeibehörden für vorbereitende und organisatorische Gefahrenabwehrmaßnahmen zuständig.

Näheres regelt im Übrigen die sächsische Polizeigesetzgebung sowie einschlägige Gerichtsurteile, über die wir auch schon hier im Rat mehrfach gesprochen haben.

Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Bratzka, unseren Bürgermeister, danken für sein umsichtiges Agieren bei der Beschaffung von Terrorschutzelementen. Wir wissen alle, wie wir im vergangenen Jahr darum gerungen haben, zum einen diese Elemente zu beschaffen und zum anderen diese zu finanzieren.

Die Kostentragung erfolgt hierbei durch die Landeshauptstadt und die Umsetzung war vorbildlich.

in meinen Dank aber auch eine Forderung einbinden. Nämlich, dass diese Aufgaben des Zufahrtsschutzes mit sofortiger Wirkung der zuständigen Bürgermeisterin Frau Jeniken zu übergeben sind. Denn unser Bürgermeister Herr Bratzka soll sich bitte auf Wirtschaftsthemen konzentrieren, auf das Personal und die IT.

Der Stadtrat hat im Dezember 2025 einen Beschluss gefasst, das Thema Terrorschutz und Zufahrtsschutz zu organisieren. Wir hatten als Stadtrat gemeinsam beschlossen, dass hierbei die Kostentragung durch Veranstalter auszuschließen ist.

Die Vorlage, die wir im weiteren Tagesordnungspunkt miteinander diskutieren, enthält nun entsprechende Kosten für die Logistik. Das entspricht nicht unserem Beschluss. Und ich bin, ehrlich gesagt, etwas erstaunt darüber, dass die Verwaltung mit dem Stadtrat hier eine entsprechende Kraftprobe unternimmt. Sie hat sich selbst zweimal eine Klatsche im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für allgemeine Verwaltung durch eindeutige Beschlüsse eingeholt. Denn wenn wir dem zustimmen würden, bedeutet das für die Veranstalter natürlich ein großes Risiko hinsichtlich unkalkulierbarer Kosten. Es ist unbezahlbar für Vereine und Initiativen ohne großen Geldbeutel. Wir werden in dem Fall sehen, dass Veranstaltungen verschwinden oder zumindest ihr Programm einschränken müssen, siehe Dixieland und Elbphangfest. Das lehnen wir ab. Insofern ist es folgerichtig, dass meine Fraktion beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt 4 die Verwaltungsvorlage ablehnt durch Zustimmung zum Ausschussbericht Wirtschaftsförderung und dass wir dem Antrag der SPD im Top 5 folgen und zwar in der Fassung des Ausschussberichts Wirtschaftsförderung. Vielen Dank.

0:47:19

Jan Donhauser

Vielen Dank. Als nächster Redner Thorsten Schulze, Fraktion Bündnis 90 die Grünen.

0:47:32

Torsten Schulze (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwirken.

durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit und der Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Wer bei der Polizei arbeitet oder sich mit dem Polizeigesetz beschäftigt, wird erkennen, so beschreibt das sächsische Polizeigesetz im Abschnitt 1, dann Paragraf 1, die Aufgaben der sächsischen Polizei. Das ist in anderen Bundesländern ziemlich genauso ähnlich formuliert. Und es wird auch hier kein Unterschied gemacht, ob es sich um Versammlungen, Veranstaltungen oder sonstige Ereignisse handelt, wie uns das im Verwaltungsausschuss nochmal dargelegt worden ist. Das Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum sind zu schützende Rechtsgüter. Und da muss ich ein Stück weit meinem Vorredner Steffen Karten widersprechen. Es ist nicht die kommunale Polizei oder Polizeibehörde, es ist die sächsische Polizei, sozusagen die Landeseinrichtung.

Veranstaltungen, ob es Konzerte oder Stadtteilfeste sind, gehören zum öffentlichen Leben und sind ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft und repräsentieren ob besondere Weise auch nochmal dann die kulturelle Vielfalt. Es wurde schon festgestellt, aktuell existiert in Sachsen keine spezifische gesetzliche Grundlage, die die Übertragung von Aufgaben der Gefahrenabwehr von außerhalb einer Veranstaltung, wie zum Beispiel dann dem Zufahrtsschutz, auf private Veranstalterinnen erlaubt.

Öffentliche Sicherheit ist nach wie vor eine staatliche Aufgabe, während private Veranstalterinnen im Rahmen dann auch der Veranstaltungsstättenverordnung für die Sicherheit auf dem eigenen Veranstaltungsgelände verantwortlich sind. Da gibt es eine klare Trennung dann an dieser Stelle. Klar ist es in den letzten Jahren, und das können wir auch anerkennen, die Polizei bei der Absicherung von Veranstaltungen, egal aus welchem Format es dann sowohl personell als auch materiell an Grenzen stößt.

Das kann allerdings nicht dann dazu führen, dass Sie sich von den Aufgaben zurückziehen, uns als Städten und Gemeinden dann dazu führen, sich von den Städten und Gemeinden aus nicht Empfehlungen zu geben und jegliche Beteiligung bei der Anschaffung von Sicherheitselementen ablehnt, so wie wir es jetzt die ganze Zeit erleben. Damit gefährdet der Innenminister und auch die sächsische Staatsregierung Veranstaltungen, weil diese dann entweder aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht genehmigt werden oder eventuell auch aus wirtschaftlichen Gründen durch die Veranstalter abgesagt werden müssen, so wie wir es bei der Parade dann für das Dixieland Festival erlebt haben.

Die fehlende Rechtsumklage erschweren auch dann die Arbeit der Ortspolizeibehörde, weil ja letzten Endes dann nicht das Sicherheitskonzept durch das Ordnungsamt, wie hier behauptet worden ist, erarbeitet wird, sondern letzten Endes die sächsische Polizei uns gibt.

Diese fehlende Rechtsgrundlage dann erschwert diese Arbeit der Ortspolizeibehörde und der Verwaltung und schafft extreme Unsicherheit bei den Veranstalterinnen. Und das führt mittlerweile zu unverhältnismäßigen Auflagen, die dann dazu führen, dass aus Kostengründen Veranstaltungen abgesagt werden.

Die Forderung nach klaren Regelungen und politischen Entscheidungen zur Kostenübernahme und Notwendigkeit von Zufahrtsschutzmaßnahmen wird unter anderem auch von Fachverbänden wie dem Bundesverband für Veranstaltungssicherheit, dem BVVS, an die Innenministerien entsprechend auch gerichtet. Der sächsische Innenminister muss an der Stelle wirklich spezifisch zum Zufahrtsschutz bei Veranstaltungen eine klare Regelung schaffen und auch eine Finanzierung, wie diese Dinge letzten Endes dann auch bezahlt werden.

Die sächsische Polizei trägt dabei auch dann die Hauptverantwortung. Vielleicht kann der Kollege Schneider uns dann noch was dazu sagen. Er arbeitet, glaube ich, da. Und den Zufahrtsschutz im öffentlichen Raum und als Teil der Gefahrenabwehr. Das basiert, wie bereits dargestellt, auf allgemeinem Polizei- und Straßenverkehrsrecht. Eine spezifische sächsische Regelung gibt es eben halt, wie gesagt, aktuell nicht.

Die Situation bei uns in Dresden ist, dass die Stadtverwaltung kürzlich Schreiben an Veranstalterinnen, darunter auch ehrenamtlich arbeitende Vereine und Initiativen, versendet, in denen sie ohne Rechtsgrundlage eine Kostenbeteiligung an der Aufstellung von Schufahrtsschutzelementen angekündigt hat. Dies führt zu Unsicherheit, da die öffentliche Sicherheit, wie gesagt, eine staatliche Aufgabe ist, während private Veranstalterinnen für die Sicherheit auf ihren Veranstaltungsgeländen zuständig sind.

Die angekündigten Kosten, die mittlerweile dann auch teilweise mehrere tausend Euro erreichen, stellen für viele Vereine eine hohe Hürde dar, sodass einige mittlerweile auch schon überlegen, sagen wir es auch im Ausschuss, erfahren, dass ihre Veranstaltungen im Sommer diesen Jahres dann überhaupt gar nicht mehr stattfinden lassen können. Wir fordern auch an dieser Stelle nochmals die sächsische Staatsregierung auf, die im Koalitionsvertrag vom 4. Dezember

Vereinbarte Fortschreibung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes ausdrücklich auf die... Ich komme zum Ende. ...von öffentlichen Veranstaltungen abzielt und endlich dem Landtag vorlegt und damit zu einer Klarheit schafft. Vielen Dank.

0:52:58

André Schollbach (Die Linke)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wer in dieser Stadt ein Stadtteilfest, eine Parade oder einen Festumzug durchführen will, der ist ziemlich arm dran, weil er gerät unweigerlich sofort in die Mühlen der Behörden- und Verwaltungsbürokratie und wenn er nicht aufpasst, wird er dort ziemlich schnell zermahlen. Wir können uns das anschauen. Viele wichtige Veranstaltungen und Feste, die jahrelang das Leben in unserer Stadt positiv geprägt haben, die vielen, vielen Menschen Freude gebracht haben, die gibt es gar nicht mehr oder nur noch in reduzierter Form. Bunderepublik-Neustadt weg, Hechtfest weg, die Dixieland-Parade kurzfristig abgesagt. der Festumzug zum Elbhangfest findet nicht mehr statt. Das alles ist nicht gut. Das ist keine gute Entwicklung für unsere Stadt. Und wenn wir uns jetzt anschauen bei dieser Diskussion, was sind denn die Schwierigkeiten aktuell, wenn wir über den Zufahrtsschutz reden. Es wird bei diesem Zufahrtsschutz-Thema Das ist

Wir können uns doch anschauen, gerade was kürzlich in Leipzig passiert ist. Das war ein psychisch kranker Amoktäter offenbar, der ein Fahrzeug pervertiert hat als Mordinstrument und dort durch eine Fußgängerzone gefahren ist. All der Schutz der Veranstaltungen hier in Dresden würde nicht verhindern, dass sich so etwas auch hier ereignet. Wir kennen alle die Fußgängerzonen in Dresden, wo so etwas potenziell geschehen könnte. Ich will ein anderes Beispiel nennen. Alle zwei Wochen finden die Heimspiele von Dynamo Dresden statt.

Da ist die Lennéstraße, ist der Straßburger Platz, ist der Lennéplatz dicht befolgert von Tausenden und Abertausenden Menschen. Wenn man konsequent wäre mit dem Thema Sicherheit, müsste man dort quasi diesen Stadtteil abriegeln mit Zufahrtsschutzelementen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass auch dort solche schlimmen Ereignisse geschehen. Macht man aber nicht. Man macht's aber bei den Veranstaltern. Und da bin ich beim nächsten Thema. Wir reden ja gerade über die Finanzierung. Jetzt will man den Veranstaltern, die mit diesen Gefahren nichts zu tun haben, weil sie diese Gefahren nämlich gar nicht verursachen, will man aber die Kosten dafür auferlegen. Das ist so, wie wenn ich die Prager Straße künftig von außen absperre mit diesen Zufahrtsschutzelementen und sage allen Ladeninhabern, und jetzt bezahlt ihr dafür. Oder wenn ich eben rund um Dynamo, rund um das Stadion alles absperre und dann sage, Dynamo Dresden trägt die Kosten. Sie haben sie aber überhaupt nicht verursacht. Und deshalb will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen, wir müssen diese Diskussion mal vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Die Veranstalter von Veranstaltungen haben ein Konzept vorzulegen, damit sie die Gefahren, die von ihren Veranstaltungen ausgehen, zum Beispiel für die Besucherinnen und Besucher, damit sie die beseitigen, damit niemand zu Schaden kommt. Wir reden hier aber von Gefahren von außen, durch Außenstehende. Und für diese Art von Gefahren, seien es Amoktaten, seien es terroristische Anschläge, Das ist eine Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe, Terrorabwehr, das kann eine Kommune gar nicht leisten. Das ist eine staatliche Aufgabe, dort gehört sie hin und deshalb ist es grundfalsch, wenn wir hier darüber sprechen, ob denn nicht die Veranstalter von zum Beispiel Stadtteilfesten oder Festumzügen, ob die sozusagen die Kosten für diese Abwehrmaßnahmen tragen sollen oder nicht. Ich habe vorhin, als der Redner der CDU-Fraktion sprach, etwas mit dem Kopf geschüttelt, weil erst hat er den Bürgermeister Pratzka, auch von der CDU, hat er sehr gelobt und anschließend hat er abstrakt von der Verwaltung gesprochen, die hier für eine völlig falsche Vorlage vorgelegt habe. Ich will nur mal sagen, die Verwaltung, die diese völlig falsche Vorlage vorgelegt hat, das ist Geschäftsbereich Wirtschaft, Herr Pratzker, der hat diese Vorlage vorgelegt. Er schlägt dem Stadtrat vor, die Kosten auf alle Veranstalter abzuwälzen. Und ich finde, der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat sie völlig zu Recht einhellig abgelehnt. Ich wollte nur mal auf den Widerspruch hingewiesen haben. Meine Damen und Herren, wir müssen die Probleme dort lösen, wo sie hingehören, das Thema Terror. Abwehr und Gefahrenabwehr, das muss durch den Staat erledigt werden. Und hier richtet sich unser Blick ganz klar an den Freistaat Sachsen, der hier die Verantwortung endlich wahrzunehmen hat. Vielen Dank.

0:58:18

Jan Donhauser

Vielen Dank und wir machen weiter. Team Zastromateur Böhmer, bitte.

0:58:30

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen und liebe Zuschauer. Ich gehe es mal von der anderen Seite an. Veranstaltungsleiter, Produktionsmitarbeiter, Druckkosten für Flyer, Plakate, Banner, natürlich die zusätzlichen Grafikkosten noch dazu, Kosten für Fotografen, Videografen, Werbung im Radio oder Straßenbahnen, Programmkosten für Walking Acts, für Künstler und andere schöne Sachen auf Veranstaltungen. Natürlich die Kosten für Bühnen, die notwendige Technik, ebenso die GEMA, die Künstlersozialkasse, der Veranstaltungsaufbau, eine mobile Elektroanlage, eine Wasserversorgung und natürlich deren Verbrauchskosten. Dekoration, vor allem das Material dafür, Überspannungen, Eingangsportale oder andere Aufbauten. Infrastruktur, Transporttechnik, Equipment für Straßenabsperrungen, Müllsammlung und Entsorgung. Nicht zu vergessen die Miete von den Eventlocations oder den Flächen, wo das alles stattfindet. Sicherheitspersonal, Sanitätspersonal, Monteureauf- und Abbaupersonal, Reinigungspersonal, Sicherheitskonzepte und der Genehmigungsaufwand. Vor allem die Kosten dafür. Genehmigungen für Umwelt, also Lautstärke und Geruch oder Geruch, Hygiene, Gesundheit, Denkmalschutz, Stadtentwässerung, Gewerbebetrieb, Straßenverkehrsangelegenheiten, Brandschutz, Sanitätsdienst, Baugenehmigung. Ach, fast hätte ich die Polizei und das Ordnungsamt vergessen.

Ah, vergessen wir die Veranstalterversicherungen nicht. Ich spreche hier nicht gezielt vom Elbhangfest oder dem bunten Sommer-Neustadt, dem Stadtteilfest St. Pichen oder dem Dixieland-Festival. Auch nicht von den ganzen wunderschönen Großkonzerten, ob in der Rinne, bei den Filmnächten am Elbufer, im Stadion oder eben auch in der Innenstadt. Ich spreche auch nicht von den Weihnachtsmärkten,

den Stadtfest oder anderen Traditionsveranstaltungen. Ich spreche allgemein von allen Veranstaltungen. Das, was ich sagte, das sind die Basics, die jeder Veranstalter, egal ob ehrenamtlich oder wirtschaftlich, zu tragen hat.

Da kommt jeweils noch eine ganze Menge individuelle Kosten ganz oben mit drauf. Und all diese ganzen Kosten sind in den vergangenen Jahren durch steigende Mitarbeiterkosten und Verbrauchskosten im Bereich Energie vor allen Dingen gigantisch in die Höhe gegangen, fressen förmlich jede Einnahme der Veranstaltungen auf. Ich sage Ihnen, Veranstaltungen bringen im Umlauf viel für die Stadt.

vor allem für die Stadt, Arbeitsplätze steuern, andere profitieren davon. Doch Veranstalter selber zu sein, ist und wird zunehmend sehr, sehr unattraktiv. Nun kommt also die Ortspolizeibehörde und diktiert allen Veranstaltern Kosten für die öffentliche Sicherheit, Kosten für und um die Logistik des Zufahrtsschutzes in das Lastenheft hinein.

Das ist auch recht komfortabel von oben nach unten. Die allgemeine geopolitische Lage ist angespannt. Das Bundeskriminalamt geht von einer abstrakten Gefährdungslage aus, spricht Empfehlungen an die Länder aus. Die Landespolizei wiederum empfiehlt den Kommunen, was zu tun ist. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister wollen dafür nicht haften, schauen in ihre klammen Stadtkassen hinein, um das Ganze zu finanzieren und sehen da kein Geld.

muss eben der Veranstalter dafür gerade stehen, diese ganzen Empfehlungen umzusetzen und zu bezahlen. Und weil ja alle Veranstalter am besten den Oberreibach machen, sollen auch die Veranstalter am besten gleich alles bezahlen.

Mehrere Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland bestätigen da, Terrorschutz und Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Staates. Zufallsschutzmaßnahmen dienen der präventiven Abwehr abstrakter Gefahren durch terroristische oder eben, wie wir lernen durften, psychische Angriffe und sind Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge gegenüber der Bevölkerung.

nicht der privatwirtschaftlichen oder ehrenamtlichen Verantwortung von Veranstaltern. Herr Oberbürgermeister, rechnen Sie die Kosten bei der Stadt Dresden zusammen und schreiben Sie diese in den nächsten Haushaltsvorschlag. Da gehören Sie nämlich hin. Gehen Sie zu Land und Bund, denn die sind diejenigen Besteller mit Ihren Empfehlungen. Meine Damen und Herren, Zufahrtsschutz ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen

Genauso wie die Sozialkosten oder die Bildung. Dankeschön.

1:03:47

Ralf Böhme (BSW)

Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Teil der Debatte am Anfang verpasst. Insofern darf ich jetzt voraussetzen, dass die wichtigsten Argumente auch aus unserer Sicht vielleicht schon genannt wurden. Natürlich haben wir als Stadtrat die Verantwortung, die Veranstaltungen, die unsere Stadt oder das Leben in unserer Stadt ja auch besonders reich machen, zu schützen. Und das bedeutet eben auch, dass Kosten, die von außen, also aus behördlicher Ecke den Veranstaltern für die Sicherheit aufgezwungen werden, nicht von diesen selbst zu tragen sind.

Das muss also durch, wie ja auch schon richtig gesagt wurde, eigentlich durch eine Weitergabe an höhere Ebenen auf Landesebene und Bundesebene geschehen. Und was aber definitiv hier auch noch hinzugefügt werden sollte, ist, dass wie in anderen Bereichen auch,

die Vernunft oder die Abwägung oder die Betrachtung der Verhältnismäßigkeit bei diesen Themen auch ursächlich dafür ist, dass überhaupt diese Kosten in dieser Höhe entstehen. Denn die Gefahrenbeurteilung, das durften wir uns ja jetzt vor kurzem im Ausschuss erklären lassen, die vom BKA im Zusammenhang mit den LKAs erstellt wird, Und die daraus abgeleiteten Auflagen sind ja immer, und das, was sozusagen auf Verwaltungsebene, auch hier im Hause von Herrn Pratzka, daraus gemacht wird, sind ja immer darauf abgestellt, dass im Falle des Falls, also im Worst Case, es gibt wieder einen Einschlag, man zumindest, also man in diesem Sinne oder in diesem Fall von behördlicher Seite darauf hinweisen kann, man hat ja alles getan, was notwendig war, um das zu verhindern, aber es war leider dann doch nicht zu verhindern. Und das heißt natürlich, wir machen immer die oberste Ebene, was Ausrüstung oder Schutzausrüstung und damit auch Kosten betrifft. Und wir müssen uns aber darüber im Klaren sein,

Der Charakter von Waffen, von Hilfsmitteln für Anschläge, klingt ein bisschen komisch, wird sich aber ändern. Das heißt, wir werden auch mit dem maximalen Schutz weitere Anschläge wohl nicht ganz verhindern können und deswegen auch hier ein Appell für mehr Verhältnismäßigkeit. Danke.

1:05:59

Jan Donhauser

Vielen Dank. Dann machen wir weiter FDP, Freie Bürger. Patrick Probst, bitte.

1:06:13

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kollegen, Terrorschutz ist staatliche Aufgabe. Also es ist die Aufgabe des Freistaates Sachsen. Deswegen frage ich mich, weshalb wir uns jetzt hier im Stadtrat mit der Verwaltung streiten, wer die Kosten für den Terrorschutz zu tragen hat. Letztendlich haben wir

Das heißt, wir, die Stadträte und auf der anderen Seite die Verwaltung, die Suppe auszulöffeln, die uns der Freistaat eingebrockt hat, weil er einfach nichts tut. Der Freistaat hat nichts anderes auf dem Kasten, als die sächsische Polizei damit zu beschäftigen, eine Gefährdungsanalyse zu geben. Das ist der Terrorschutz des Freistaates.

Und die wird dann ganz entspannt an die Landeshauptstadt Dresden weitergereicht, damit diese dann die Gefährdungsanalyse mit den entsprechenden Auflagen an die Veranstalter weiterreichen kann. Und das kann es nicht sein.

Man muss der Verwaltung insoweit aber gleichwohl auch, und das hat hier noch keiner gesagt, auch mal danken, dass hier die Landeshauptstadt Dresden schon für den Terrorschutz, obwohl es eben nicht Aufgabe der Landeshauptstadt Dresden ist, obwohl es Aufgabe des Freistaates Sachsen ist, hier eine Vielzahl von Terrorschutzelementen angeschafft hat und die auch kostenlos zur Verfügung steht. Das ist auch erstmal lobenswert und das ist auch der richtige Weg.

Aber dass die Landeshauptstadt Dresden hier in vorauseilendem Gehorsam hingeht und jetzt sagt, weitere Kosten können wir nicht mehr stemmen, was nachvollziehbar ist, wir wissen alle, wie es im Haushalt aussieht, und diese Kosten dem Veranstalter auferlegen will, das geht nicht.

Vielmehr sollte die Landeshauptstadt Dresden mal hergehen und auch wirklich dafür Sorge tragen, dass nicht in diesem Raum, sondern ein Stück Elbabwärts in dem Raum darüber gesprochen wird und endlich auch mal Taten folgen, echte Taten zum Terrorschutz. Dass hier der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung auch mal wirklich gerecht wird.

Man kann hier nur hoffen, dass es auch mal einen Veranstalter gibt, der hier mit einem Verlangen nach einem Konzept wirklich belastet wird, dass er sich da auch mal wirklich rechtlich zur Wehr setzt.

dort auch zu Gericht zieht und sagt, das mache ich nicht mit. Denn eine andere Sprache als die Sprache der Gerichte versteht der Freistaat Sachsen offenbar nicht und versteht auch unser Innenminister nicht. Und deswegen mein Appell auch an den Oberbürgermeister, er möge endlich rechtliche Mittel ergreifen, um hier den Freistaat Sachsen mal in die Verantwortung zu nehmen. Vielen Dank.

1:09:19

Jan Donhauser

Vielen Dank und zum Abschluss der Fraktionsrunde Max Aschenbach für die PVP-Fraktion.

1:09:35

Maximilian Aschenbach (PVP)

Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Reimer für die PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei.

Zunächst ein Zitat von Karl Jaspers, dann ein Gedicht. Die Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.

Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte. Wohin treibt die Bundesrepublik 1966? Sehr lesenswert, um das Elend hier beschrieben zu haben. Terrorgedicht.

Striesen, Striezel, Elbhangfest, Mensch feiert gern, wenn man sie lässt. Es stört dabei geschreie Gestank und Schmutz, Viel weniger als Zufahrtsschutz. Denn Bratwurst, Klühwein, Krempelladen Sind verstellt durch Barrikaden. Sicher soll die Fatsche sein, Sonst fährt noch einer mitten rein.

Auf und neben Huckelpisten alles voller Terroristen. Mit Messer, Sprengstoff, Pkw tun sie der deutschen Seele weh. Die einen wollen Glühwein saufen, die anderen ständig Amok laufen. So erzählt die Polizei, Horrorbilder steht dabei. Wurzen, Leipzig, Lichtenhagen, wer Volksfest will, soll Volksfest haben, aber für die Sicherheit durch Beton Gefahr befreit. Gefeiert wird auch hinter Mauern, wissen Dresdner Striezelbauern. Ist halt doof, macht wenig Spaß, ach was soll's, noch ein Glas. Besoffen, dann Kontrolle losen, sicher noch nach Hause grusen, Mutti noch mal eine watschen, morgen Abend Penner klatschen.

Wie war das jetzt mit Terrorsperren? Wer soll die Dinger wohin zerren? Und wofür? Für gegen wen? Wir sollten ohne feiern gehen. Es gibt sie nicht, die Sicherheit, von der ihr Warnis immer schreit. Wo Menschen sind, da wird gelogen, geklaut, gehauen und auch betrogen. Im Stadtrat ist das guter Ton. Der Muse-Mann, ein Hurensohn. Hier gisst der deutsche Terrorist zusammen mit dem Polizist, denn das ist List, nicht der Bulleinrassist. 20 Tote jedes Jahr stapelt unsere Bullenschar. Gesundheits- und Sozialsystem lässt Tausende mit Absicht gehen. Ist gut für alle, großes Glück, beste deutsche Politik. So, dass unser Muselmann doch nur neidisch staunen kann. Denn Terror, Elend und Gewalt kommt meist vom Staat. So ist das halt.

1:12:47

Jan Donhauser

So, an dem spärlichen Applaus haben wir gesehen, dass das jetzt nie der Börner war hier. Aber... Was hast du? Kann ich jetzt mal hier meine Meinung sagen? Ja, ja, ist ja gut. Ihr habt ja immer recht. Ist klar.

Ist klar. Und trotzdem sage ich ganz eindeutig, mit Lichtenhagen hier was zu vergleichen, das gehört sie nicht. Punkt.

So. Und jetzt zum Abschluss der Aktuellen Stunde nochmal Herr Pratzker.

1:13:28

Jan Pratzka

Ja, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Statements. Vielleicht nochmal, was wir im letzten Jahr gemacht haben, ist ja einiges. Wir haben Elemente angeschafft,

Und wir haben Regelungen entworfen, die heute noch Gegenstand sind, zum Teil in der Diskussion, was die Kosten betrifft, aber wir erst mal organisieren, ich sage es bewusst, geschäftsbereichübergreifend, einen Rahmen, wo wir uns als Stadt auch gut bewegen können für die Gewährleistung des Zufahrtsschutzes. Der Rahmen, in dem wir uns aber bewegen, auch als Kommune, genauso wie Veranstalter, ist eben so, dass wir gesetzliche Regelungen haben, die

für uns nie ausreichend sind. Deswegen waren wir über den SSG im SMI im Gespräch und sind jetzt gemeinsam mit der Stadt Leipzig und Chemnitz auch im Gespräch, im Austausch, um gemeinsam auf Landesebene nochmal was zu bewegen. Wir haben die Kosten für die Anschaffung gestemmt, auch mit ihrer Unterstützung aus städtischem Haushalt. Wir haben Logistikkosten für eigene Veranstaltungen gestemmt. Und was eben offen ist und was wir beziffert haben, sind eben die Summen von ca. 450.000 Euro, wenn wir den Zufahrtsschutz für alle Veranstaltungen entsprechend übernehmen. Hier verweise ich, wie das ist, eine Schätzung, die wir entsprechend mit einer Hausbeteiligung bei uns

an Sie am 10. Juni 2026 entsprechend auch beziffert haben. Das als Statement. Ich wünsche mir, dass wir im Miteinander auch mit dem Land dort eine Lösung hinbekommen.

Vielen Dank. Damit würden wir die aktuelle Stunde schließen.

Beschluss

erledigt

TOP 4 & 5: Rahmenbedingungen zu Finanzierung, Unterhalt und Überlassung von Sicherheitseinrichtungen Beschluss: Ablehnung

1:15:12

Jan Donhauser

Können wir uns darauf verständigen, dass wir vier und fünf zusammen behandeln? Wenn da kein Widerspruch ist, würden wir das so machen. Da rufe ich jetzt Top 4 und Top 5 auf. Bei Top 4 gibt es einen Änderungsantrag, der wurde zuerst eingebracht werden können. Das ist Herr Lorik. Und dann würde man in die Fraktionsrunde einsteigen. In der Reihenfolge, wie ich es vorhin schon mal gesagt habe, würde man dann doch mit BSW, wenn gewünscht, anfangen. Auf jeden Fall erst mal der Änderungsantrag, Herr Lorik, bitteschön.

Zur Vorlage, jetzt nicht zum Antrag, aber Änderungsantrag zur Vorlage, bitte.

1:15:55

Jens Lorek

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, ist überwiegend technischer Natur. Soweit ich mich richtig orientiere, ist unter den Anwesenden hier kein aktiver Soldat, richtig?

Okay, aber einige, die Wehrdienst geleistet haben in unterschiedlichen Stellen und deswegen ungefähr imstande sind, die Sperrwirkung von den hier genannten Sicherungselementen ungefähr einzuschätzen. Moment.

dass wir überhaupt in die Notwendigkeit kommen, Zufahrtsschutz zu errichten, gehört zu den Änderungen im Stadtbild, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat. Vor dem Jahre 2016 hat diese Notwendigkeit nicht bestanden. Und seit also diese Notwendigkeit da ist, stellt sich die Frage, wie das zu bezahlen ist. Und jetzt muss ich Ihnen etwas sagen, was ich Ihnen wirklich nicht gerne sage.

Da kommen wir wieder zur Lorex-Bücherstunde. Und zwar ist es diesmal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2025, die bis jetzt noch von niemandem in die Debatte eingeführt worden ist. Es handelt sich um ein Urteil des Ersten Senats vom 14. Januar 2025 und da lautet der Leitsatz,

Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchweg kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist. Also auch wenn viele das hier anders vertreten haben, leider nein. Es ist möglich, dem Veranstalter Kosten für die Sicherheit aufzulegen. Entschieden wurde es anhand eines Hochsicherheits- und Hochrisikospiels in Bremen, Bremen-Hamburg. Ich kenne mich da mit Fußball nichts aus und da ist es auch richtig zu und her gegangen und da ging es um 400.000 Euro. Und ja, der Fußballveranstalter hat diese 400.000 Euro zahlen müssen. Bleibt die Frage, wie bitte?

Herr Kollege, ich habe Sie ganz schlecht verstanden. Vielleicht können Sie mir das hinterher sagen. Mein Änderungsantrag nun bezieht sich auf die Liste von Elementen, die uns dort vorgelegt worden sind. Das sind sechs Elemente, die identifizierbar sind. Und bei zwei Elementen, die ich Ihnen aufgeschrieben habe, sorry, bei aller Liebe, die gibt es nicht. Das eine ist der Name einer Firma, die Sperrmittel anbietet und das zweite, das lässt sich überhaupt nicht zuordnen, das ist vielleicht ein falsch geschriebener Firmenname, könnte sich eventuell um eine Nizza-Sperre handeln, weiß ich einfach nicht.

Deswegen ist mein Änderungsantrag, diese zwei Posten, die ich in dem schriftlichen Teil angebracht habe, aus der Liste zu streichen. Generell aber ein Hinweis. Laut dem Papier, dessen Änderung ich antrage, ist es nur ein Angebot der Stadt, diese Elemente zu benutzen. Keinesfalls ein Zwang. Und bei aller Liebe, ich würde meine Sicherheit nicht einer vom Baubürgermeister Kühn geführten Behörde anvertrauen.

Es gibt ausreichend viele private Anbieter, die sichere Leistungen erbringen und meines Erachtens auch kostengünstiger. Mein Rat an alle diejenigen, die Veranstaltungen machen, nehmen Sie nicht die Leistung der Stadt in Anspruch. Richten Sie einfach Ihre Sperren aus Fahrzeugen, die Sie rundherum auffahren, LKWs, Müllfahrzeuge und so was haben eine exzellente Sperrwirkung. Und wer ganz sicher sein will, der verwendet spanische Reiter, nicht die Holzimprovisation, sondern die industriell hervorgefertigten aus Winkeleisen. Die Dinger halten sogar Panzer auf und sind bei weitem billiger als alles, was hier in der Liste steht. Sie sehen nur richtig hässlich aus wie Krieg. Und Krieg ist das, was seit 2016 über uns gekommen ist. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

1:20:05

Jan Donhauser

So, und um auch hier die Balance halten, auch damit bin ich nicht einverstanden, was gerade gesagt worden ist.

Nur, dass das klargestellt wird. Und wir würden jetzt in die Fraktionsrunde... Wie? Steht bei mir nichts dran. Ach, hier euren eigenen, ja. Alles gut, alles gut. Dann machen wir weiter. Erst mal Antrag SPD-Fraktion, bitteschön.

Ja, ja, alles gut.