24. Sitzung des Stadtrates

Top 1 Bekanntgabe nicht öffentliche Beschlüsse

0:30:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich darf mal verkünden, drei Beschlüsse, die in der Sitzung vor der Sommerpause gefasst worden sind.

hat der Stadtrat am 25.06.2026 den Beschluss gefasst, der Stadtrat nimmt die Änderung des Chefarztdienstvertrags des Chefarztes der 5. Medizinischen Klinik des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum Dresden, Standort Rachau, und der 6. Medizinischen Klinik des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum Dresden, Standort Weißer Hirsch, gemäß Änderungsvertrag zum Chefarztdienstvertrag zur Kenntnis und stimmt damit der außerordentlichen Vergütung zu.

In selbiger Sitzung ist der folgende Beschluss gefasst worden. Erstens, Frau Prof. Dr. Meht Katja Agyen wird zum 1. Januar 2027 bzw. zum nächsten möglichen Zeitpunkt als Chefärztin der Klinik für Neurologie des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden berufen. Zweitens, Frau Prof. Dr. Meht Katja Agyen erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Chefärztinnen-Dienstvertrag.

Und der dritte Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am 25.06. lautet wie folgt. Der Stadtrat beschließt die Fortsetzung des Dienstvertrages mit dem Intendanten der Dresdner Musikfestspiele Jan Jan Vogler für die Zeit vom 31.10.26 bis zum 30.06.31 gemäß Anlage. Das sind die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. die Bekanntgabe heute hier in diesem Raum. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Oberbürgermeisters und damit die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027-2028.

Top 2 Bericht des Oberbürgermeisters - Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027/2028

0:32:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ja, geschätzte Stadträte und Stadträte, liebe Dresdnerinnen und Dresdner hier im Saal und an den elektronischen Endgeräten. Wir überreichen Ihnen heute den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027, 2028 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2031. Die meisten von uns können sich sicher auch noch sehr gut daran erinnern, wie wir hier in diesem Haus um den aktuellen Doppelhaushalt gerungen haben.

Doch der Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre unterscheidet sich in einigen ganz wesentlichen Punkten von der Finanzplanung der vergangenen zwei Jahrzehnte. Erstens, dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, sondern wir müssen ein Defizit einkalkulieren. Ein Defizit, welches wir nur mit erheblichen Kraftanstrengungen bis 2031 weitestgehend abbauen können. Zweitens,

Dieser Haushalt geht von erheblichen Einsparungen in fast allen Politikfeldern aus, insbesondere der Verwaltung selbst. Und gleichzeitig werden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermeiden sein. Diese zwei Faktoren sind seit dem Verkauf der Wurper im Jahr 2006 in dieser Form noch nie zusammengetroffen. Ganz im Gegenteil. In der Vergangenheit waren Haushaltsdebatten nicht selten reine Verteilungsdebatten. Die Frage, wohin mehr Geld fließen, wo mehr investiert oder mehr ausgegeben werden soll. Natürlich waren auch dabei schwere und weitreichende Entscheidungen zu treffen. Gerade im Haushalt 2025, 2026 war der wachsende Druck schon spürbar. Die Ursachen, warum wir und eigentlich alle deutschen Städte und Gemeinden in dieser Situation sind, liegen völlig offen zu Tage und man ist fast leid, diese immer zu wiederholen. Steigende Sozialkosten, steigende Kosten für Energie und Unterhalt, um nur einige zu nennen, und das alles bei nahezu stagnierenden Steuereinnahmen. Ich will an dieser Stelle durchaus anerkennen, dass der Freistaat Sachsen in den vergangenen Monaten Anstrengungen unternommen hat, die kommunale Gemeinschaft zu unterstützen.

Der Soziallastenausgleich wird sich in Dresden mit Einnahmen von knapp 37 Millionen Euro jeweils in beiden Jahren widerspiegeln. Tatsache ist aber auch, dass sich die Dynamik in der Kostentwicklung damit nur teilweise kompensieren lässt.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die kommunale Finanzkrise fällt leider noch deprimierender aus. Zwar ist man bereit, wie ich finde selbstverständlich, im Prinzip Wer bestellt, muss auch bezahlen, anzuerkennen. Aber nur für künftige Gesetze und nicht in der Steuergesetzgebung. Dies, so sind alle Städte und Gemeinden sich einig, wird nicht ausreichen, um das Ruder herumzureißen. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Hier gilt erfreulicherweise nach wie vor, was ich bereits mehrmals an dieser Stelle gesagt habe. Dresden steht im Vergleich der deutschen Großstädte in diesem kommunalen Krise noch gut da. Wir sind dank einer soliden und breit aufgestellten Wirtschaft von Steuereinbrüchen wie etwa Städte, die stark an der Automobilindustrie hängen, bisher verschont geblieben. Gleichzeitig

War die Verwaltung, war dieser Rat durch das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsitzung gezwungen, eine realistische und maßvolle Finanzpolitik zu betreiben. Doch auch wir sind von den allgemeinen Trends nicht abgekoppelt. Ohne pathetisch werden zu wollen. Der Finanzplan, der jetzt zur Diskussion freigegeben wird, ist in vieler Hinsicht ein Paradigmenwechsel. Ein Paradigmenwechsel, so die Definition, meint eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie wir denken, handeln oder ein Problem verstehen. Und tatsächlich befinden wir uns in einem solchen Punkt. Es gilt nicht mehr, als die Frage zu beantworten, wohin wir diese Stadt steuern, sowohl für den Moment als auch für künftige Generationen.

Tiefgreifende Worte, aber was meint es konkret? Wenn sich dieser Rat unabhängig rechtlicher Rahmenbedingungen für einen weiter so entscheidet, werden wir die Stadt binnen fünf Jahren in eine Verschuldung von fast einer Milliarde Euro führen. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle die Lektüre eines Artikels in der Leipziger Volkszeitung vom 25. August.

Der Sächsische Rechnungshof hat einen umfassenden Bericht über die finanzielle Lage unserer Sächsischen Schwesternstadt vorgelegt. Leipzig hat demnach seinen Kassenkreditnahmen auf über 800 Millionen aufstocken müssen. Die Verschuldung wird

laut Pressemitteilungen und ebenso eingebrachter Haushalt der Stadt Leipzig bis Ende 2027 auf rund 2,4 Milliarden Euro anwachsen. Es wird alleine, glaube ich, mindestens ein halbes Jahrhundert dauern, diesen Schuldenberg abzutragen, vorausgesetzt, man nimmt keine neuen Schulden auf. Das Fazit der Prüfer.

Vom Grundgedanken der Generationsgerechtigkeit hat sich Leipzig damit verabschiedet. Bitte verstehen Sie mich nicht feich. Dass ich diesen Prüfbericht anführe, ist keine Häme und keine Schadenfreude. Vielmehr sollte es uns eine Warnung sein. Wenn wir nicht aktiv die Schuldenspirale vermeiden, geben wir nicht unseren Kindern und Enkeln eine riesige Hypothek mit. Wir verlieren perspektivisch auch jede Form der kommunalen Selbstverwaltung.

Letztendlich brauchen wir uns selbst, die Freiheit, unsere Stadt aktiv zu gestalten. Trotz aller Herausforderungen ist auch dieser Haushalt noch ein Beleg dafür, dass wir in Dresden uns Handlungsspielräume erhalten haben. Wir investieren nach wie vor in Größenordnung, worauf ich später noch eingehen werde.

Aber wir fördern auch den sozialen Wohnungsbau. Wir sichern Schulsozialarbeit an zahlreichen Standorten. Wir erhalten das vielleicht beste Bibliotheksnetz in diesem Land. Wir fördern Sport, Kultur und zahlreiche weitere gesellschaftliche Bereiche, die für die Lebensqualität in dieser Stadt von unschätzbaren Wert sind. Die Liste ließ sich noch weit verlängern. Bei aller Debatte, die um diesen Haushalt notwendigerweise einsetzen werden, sollten wir diese Aspekte nicht vergessen. Und wir sollten sie nicht als zu selbstverständlich hinnehmen.

Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen neben dem Haushaltsentwurf in wenigen Tagen auch ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen. Beide Papiere zusammen zeigen den Weg aus der Verschuldung hin zu einem wieder ausgeglichenen Haushalt auf. Zuerst, und das ist der absolute Löwenanteil, wird die Verwaltung enorme Einstrengungen vornehmen und bei sich selbst sparen.

Schon in den vergangenen Monaten haben wir mit der strengen Reglementierung von Neueinstellungen das rapide Wachstum der Personalkosten abbremsen können. Aber das wird nicht ausreichen. Im Stellenplanentwurf sind jetzt in einem ersten Schritt rund 500 Stellen zur Streichung Ihnen vorgeschlagen. Um die Einsparungen zu erzielen, die notwendig sind, um das Haushaltsdefizit nachhaltig zu verringern, werden es in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 1.200 Stellen sein müssen.

Diese internen Sparmaßnahmen summieren sich bis 2031 letztlich auf über 300 Millionen Euro und machen damit einmal circa die Hälfte aus.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen wichtigen Einschub. Wir haben in Dresden heute eine leistungsfähige Verwaltung mit gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten. Dass wir die Personalzahl deutlich verkleinern müssen, ist eine fiskalische Notwendigkeit und kein Misstrauensvotum. Weder geht damit eine Kritik an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einher, noch wollen wir einen Kahlschlag in der städtischen Angebotsstruktur.

Es ist nach wie vor mein erklärtes Ziel, diesen Prozess ohne betriebsbedingte Kündigung zu vollziehen. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen und gleichzeitig die historisch gewachsenen Strukturen der Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Natürlich soll am Ende dieses Prozesses auch eine schnellere und effektivere Verwaltung stehen. Eines ist dabei aber sowohl in der Verwaltungsspitze als auch im Rat unerlässlich. Wir müssen Prioritäten setzen. Und eines gilt es nicht zu verschweigen. Wenn wir in dieser Größenordnung Personal reduzieren, dann muss sich dies auch bei der Zahl unserer Führungskräfte auf allen Ebenen bemerkbar machen. will diesen Weg gemeinsam mit den Personalvertretungen gehen und nicht gegen die Gremien arbeiten. Nur so werden wir Erfolg haben. Aber es wäre auch unehrlich zu behaupten, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts von diesem Stellenabbau merken würden. Natürlich müssen wir sehr genau prüfen, welche Angebote an welchen Stellen tatsächlich noch effizient und wirksam sind. Dies gilt nicht zuletzt auch, vor die Unterbringung der Verwaltung selbst. So wünschenswert die zentralen Strukturen in manchen Fällen sind, so kostenintensiv sind diese. Als Beispiel will ich hier das Gesundheitsamt erwähnen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren auf angemessene Arbeitsplätze warten und gleichzeitig über das gesamte Stadtgebiet verstreut sind.

Einen großen Teil dieses Amtes können wir durch intelligente Umplanung nach der Sanierung in die Theaterstraße einziehen lassen. Gleichzeitig werden wir uns vom Standort Braunstorfer Straße trennen und somit Millionen an Sanierungskosten sparen. Ähnliches schlagen wir für den Standort Alte Staatsoperette in Leuben vor. Statt das Stadtbezirksamt in der Herzstraße teuer zu sanieren, schlagen wir vor, es dem neuen Stadtteilhaus unterzubringen.

Mit dem Verkauf dieser und weiterer Grundstücke entlasten wir nicht ausschließlich den Haushalt, sondern können auch die notwendigen Mittel aufbringen, damit die WED zwei lang geplante Projekte für den sozialen Wohnungsbau realisieren kann. Weiter haben wir vorgesehen, Grundstücke, die für die WED nicht wirtschaftlich sind, nunmehr zügig an den Markt zu bringen. So soll es uns gelingen, die notwendigen 17 Millionen Euro Eigenmittel aufzubringen.

Mit dem Nachtragshaushalt haben Sie als Stadtrat uns die Möglichkeit gegeben, für den Prozess der Verwaltungsoptimierung auch externe Unterstützung zu binden.

Vielen Dank dafür noch mal. Der Auswahlprozess läuft und ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2027 eine sehr intensive Analyse städtischer Strukturen vornehmen werden. Das heißt aber nicht, dass wir bis dahin untätig erwarten. Mit der Sanierung des Kulturpalastes und dem Bau des Kraftwerkes Mitte haben wir für die städtischen Kultureinrichtungen hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen. als noch deutlich mehr Geld in die Kassen gewesen ist. Jetzt müssen genau diese Kultureinrichtungen auch struktural so aufgestellt werden, dass ihr Bestand auch für die nächsten Jahrzehnte gesichert wird.

Mit dem Jahr 2027 wollen wir Philharmonie und Musikfestspiele in einem gemeinsamen Eigenbetrieb zusammenfassen. Ab 2028 sollen Operette und THG folgen. Und ja, auch hier gilt es, Einspareffekte für den Gesamthaushalt zu generieren. Gleichzeitig sind diese Eigenbetriebsbildungen aber ein Bekenntnis zu unserer Kulturen-Angebotsstruktur, während in anderen Kommunen Aktivschließungsdebatten laufen.

Verehrte Damen und Herren, der zweite große Block der Konsolidierung mit rund 37 Millionen Euro jährlich wird die Fortschreibung der Einsparmaßnahmen aus dem Nachtragshaushalt in den sogenannten Sachkosten sein. Dies bedeutet, dass die Geschäftsbereiche und Fachämter bei den laufenden Ausgaben zwar in einem klar vorgegebenen Rahmen Prioritäten setzen können, aber es wird nur in großen Ausnahmefällen die Möglichkeit bestehen, Mehrbedarfe zu decken. Dies gilt zum Beispiel auch für die Budgets der Stadtbezirke und Ortschaften. So gerne ich die Beschlüsse des Rates aus dem Nachtragshaushalt in dieser Frage nachgekommen wäre, Die einfache Wahrheit lautet, dass wir 10 Euro pro Einwohner in den Budgets nicht darstellen konnten. Mit diesen zwei Faktoren, Personal und Fortschreibung des Nachtragshaushalts, wird die Verwaltung den allergrößten Teil der notwendigen Einsparungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen stemmen. Damit haben wir den zentralen Teil der Ausgaben grundlegend analysiert und in Frage gestellt. Aber das alleine wird noch nicht ausreichen. Und daher sieht dieser Haushalt weitere Maßnahmen vor, die insbesondere auf die Einnahmeseite des Finanzplans abzielen.

Die Anhebung der Grundsteuer B wird von uns mit jährlich rund 25 Millionen Euro veranschlagt und wird damit auch Bestandteil des Doppelhauses sein, so wie es schon im letzten Doppelhaushalt ab 2027 vorgesehen war. Hinzu kommen Anpassungen bei städtischen Gebühren, die noch einmal den Haushalt mit jährlich 2,1 Millionen Euro entlasten.

Gleichzeitig rechnen wir mit Einnahmen aus der Sachsen-Finanzgruppe, also dem Sparkassenverbund, von vier Millionen Euro per annum. Zwei weitere große Themen sind ebenfalls in diesem Haushalt verankert und werden sicherlich die Emotion hochkochen lassen.

Die Optimierung des Liniennetzes der Dresdner Verkehrsbetriebe und die geplante vollständige Finanzierung über den Querverbund in der TWD wird den Haushalten jährlich bis zu 9 Millionen Euro entlasten. Und das trotz Einordnung der Dynamisierung des Zuschusses für die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Mittelfristbahn von 80 auf über 92 Millionen Euro.

Eine weitere, sicherlich unpopuläre Maßnahme wird unser Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge in Krippen, Kitas und Hotels sein. Nur alle Maßnahmen zusammen ermöglichen es, dass wir zumindest Anfang der 30 Jahre einem aussichtlichen Haushalt wieder näher kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, gerade die beiden letzten Punkte bedürfen einer näheren Betrachtung.

Es ist richtig, dass der Freistaat seinen Beitrag zur Kita-Finanzierung erhöht hat und die sächsischen Kommunen insgesamt mit rund 90 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnen können. Mit aller Freude darüber darf man aber die Augen nicht davor verschließen, dass das Land damit seinen Anteil zwar anhebt, die Kostendynamik trotzdem zum allergrößten Teil zulasten der Kommunen geht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir vor 15 Jahren noch rund 2.350 Euro pro Kind jährlich aus dem städtischen Haushalt eingesetzt haben.

Dieser Betrag hat sich bis heute auf 4.700 Euro verdoppelt. Durchschnittlich schlagen wir deshalb vor, die Elternbeiträge um knapp 6 Prozent im HURT und 9,5 Prozent in Krippe und Kita zu erhöhen. Selbstverständlich werden wir soziale Faktoren bei stark belasteten Familien weiterhin berücksichtigen. Dennoch bin ich mir bewusst, dass der Vorschlag seitens der Verwaltung eine intensive Debatte erforderlich macht.

Meine Damen und Herren, und ja, auch die Dresdner Verkehrsbetriebe müssen angesichts der aktuellen Situation betrachtet werden. Mit der vorgelegten Liniennetzoptimierung sind wir allerdings weit vom Kahlschlag entfernt.

der jetzt heraufgeschworen wird. Vielmehr haben wir in mühevollen Stunden mit der DVB um eine Entwicklung, der die Betroffenheiten begrenzt und gleichzeitig wirtschaftliche Effekte erzielt. Und ich wiederhole gern, weil ich schon an dieser Stelle mehrmals betont habe, ich stehe zu einem attraktiven ÖPNV in unserer Stadt. Gerade die aktuelle Finanzplanung ist ein Beleg dafür, wie viel Geld uns die DVB wert sind. Wir bauen die Campuslinie weiter, Wir sind gerade mit Hochdruck an der Hamburger Straße, wir bauen endlich die Königsbrücker Straße aus. Wir entscheiden heute über den Bau der Carola-Brücke. Ja, wir diskutieren sogar ganz bewusst über eine Verlängerung der Linie 8. Und das sind nur die Highlights aus dem Investitionsprogramm des öffentlichen Nahverkehrs. Das alles ist weder selbstverständlich noch gottgegeben. Es sind bewusst Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Verkehrsbetriebe.

Meine Damen und Herren, damit sind wir auch schon mitten im Thema der Investition. Denn trotz der bereits beschriebenen strukturellen Situation kann es uns gelingen, das Investitionsniveau fast leicht bleibend hochzuhalten.

Es ist durchaus verführerisch an dieser Stelle zu fragen, warum investiert die Stadt in diese Dimension weiter, wenn gleichzeitig die Gelder für zentrale laufende Ausgaben fehlen. Im Grunde ist es ganz einfach. Der Verzicht auf Investitionen würde für die Zukunft neue Krisen heraufbeschwören, anstatt die aktuelle Krise unserer Finanzen zu überwinden. Schaut man sich die Liste unserer Projekte an, wird dies deutlich. Karolabrücke, Nosnobrücke, Königsbrückerstraße, Hamburger Straße, BSZ Elektrotechnik, Bertolt-Precht-Gymnasium, Universitätsschule, BSZ Alt-Rosthal, Azubi-Wohnheim, Arbeit Wolfplatz, Schwimmhalle Klotsche, und nicht zuletzt das Fußwasserwerk an der Elbe, um nur einige Beispiele zu nennen. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden wir in die Zukunft des Standortes Dresden investieren. Diese Ausgewogenheit ist wichtig. Wir erleben im Dresdner Norden eine pulsierende Entwicklung, die uns vor zahlreichen anderen Wirtschaftsstandorten in der Republik unterscheidet. Und auch, Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung im Augenblick TSMC vieles überragt, so sind die Investitionen und Investitionsvorhaben etwa bei Infineon, Global Foundries, bei Bosch und natürlich bei vielen, vielen mittelständischen Unternehmen nicht weniger bedeutsam. Diese Dynamik wirkt in die gesamte Stadt, die gesamte Region. Sie wirkt auf den Mittelstand, die Wohnungswirtschaft, auf unsere Energie- und Wasserversorgung, auf unsere Bildungslandschaft.

Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden für Jahrzehnte wirken. Sehr geehrte Stadträte und Stadträte, ich habe zu Beginn meiner Rede von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Für den städtischen Haushalt sind wir geschwungen, diesen Wechsel unmittelbar und nachhaltig zu vollziehen. Nicht nur für künftige Generationen, sondern auch, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Mir ist bewusst, dass dieses Ihnen als gewählte Vertreterinnen und Vertreter viel abverlangt und uns als Verwaltungsspitze ging und ging es nicht anders. Wer jetzt in einzelnen Punkten sagt, das mache ich nicht mit oder das wird es mit uns nicht geben, der muss gegenüber der Öffentlichkeit und auch den Medienvertretern bereit sein, auch die Frage beantworten, was dann? Was ist deine Alternative? Und wenn wir anstatt über rote Linien über Alternativen sprechen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, auch einen Kompromiss zu finden. Denn ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es ist einfach, in diesem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf einzelne Maßnahmen in Bausch und Bogen zu verdammen. Viel schwieriger ist es, eine realistische und tragfähige Alternative zu entwerfen. Eine Alternative, die uns auf einer strukturellen und finanziellen Abwärtsspirale bewahrt. Genau aus diesen Gründen werden wir den Haushalt auch umfassend der Stadtgesellschaft vorstellen. Zuerst in einem Bürgerforum am 9. September im Stadtforum. Am 9. Oktober wird es eine gemeinsame öffentliche Sitzung aller Stadtbezirks, Beiräte und Ortschaftsräte geben. Und am 9. November werden wir abermals mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion gehen. Selbstverständlich sind Sie als Stadträte und Stadträter sehr herzlich eingeladen, an diesen Debatten teilzunehmen.

Gestatten Sie mir zum Abschluss, meinen sehr herzlichen Dank auszusprechen. Um diesen Haushaltsentwurf zu erstellen, haben wir auch in der Verwaltungsspitze hart gerungen. Für diesen Prozess gilt den Beigeordneten und der Amtsleitung mein Respekt. Danken will ich auch den zahlreichen Beschäftigten in allen Bereichen. Nur mit Ihren Zuarbeiten und Ihrer Unterstützung kann ein solches Werk überhaupt entstehen.

Und last but not least haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei unter Leitung von Frau Rißmann in den vergangenen Monaten vor allem über den Sommer hinweg in zahllosen Stunden gerechnet und geschrieben, damit sie als Stadtrat die Chance haben, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Dafür mein Dank und meine Anerkennung.

Jetzt, liebe Mitglieder des Staatsrates, ist es an Ihnen, dieses Werk zu diskutieren, zu verändern und dann, so wie im Zeitplan vorgesehen, Ende November zu beschließen. Vielen Dank.

Top 3 Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates

0:55:50

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit zum Tagesordnungspunkt 2 und der Einbringung des Haushaltes und Bericht des Oberbürgermeisters. Wir kommen zum Top 3, Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates. Und wie ich es eingangs gesagt habe, beginnt Bündnis 90 Die Grünen. Herr Dr. Deppert, das Wort.

0:56:14

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt die schwerste Hitzeperiode, die die Stadt Dresden in historischen Zeiten erlebt hat. Und auch für die nächsten Jahre wird uns von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern prophezeit, dass das kein Einzelfall bleiben wird, sondern dass solche Hitzeperioden zum Regelzustand werden können.

Besonders bedroht und aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse und mangelhafter Wasserverfügbarkeit sind in dieser Situation die Straßenbäume.

0:56:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Meine Damen und Herren, bitte um Aufmerksamkeit. Und wenn bilaterale Unterhaltungen sind, bitte vor der Tür. Es ist für mich kaum zu verstehen und insoweit auch schwer, dann auch auf die Fragen antworten zu können. Und es ist natürlich das höchste Recht, auch mit in der Fragestunde auch Fragen an die Verwaltung zu stellen. Und deswegen gebührt auch Respekt, da entsprechend Ruhe auf den Fragenden und auch hoffentlich auf die Antwortenden zu geben. Bitte schön, Herr Dr. Depp.

0:57:26

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Erst letzte Woche ist im Blüherpark, wahrscheinlich auch aufgrund von Trockenbruch, ein Baum umgestürzt und hat einen Mann verletzt. Gleichzeitig aber müssen wir auch sagen, dass Bäume die wirksamste Maßnahme gegen sommerliche Überhitzung, besonders in der Innenstadt und in dicht bebauten Wohnquartieren sind.

Ich bitte nun um die Beantwortung folgender Frage. Wie stellt sich der Zustand der Bäume in den städtischen Straßen, Parks und Grünanlagen gegenwärtig unter den genannten Aspekten dar? Welche Zusatzkosten entstehen bzw. sind durch anhaltende Hitzeperioden in den Bereichen Grünflächen und Baumpflege in diesem Jahr bereits entstanden?

Die Beantwortung übernimmt die zweite Bürgermeisterin. Sehr geehrter Herr Stadtrat Deppe, aufgrund der jetzt kurzen Einrechnungsfrist der mündlichen Anfrage kann ich nur kursorisch antworten.

0:58:23

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Wir würden Ihnen im Nachgang einige Statistiken, die ich jetzt auch aus Zeitgründen natürlich nicht komplett vortragen kann, schicken und kostenzusammenstellen, wobei das laufende Jahr ja noch nicht abgeschlossen ist.

Wir hatten im Jahr 2020 54.526 Straßenbäume, davon waren 11.119 stark geschädigt und 6.811 hatten mittlere Schäden. Im Jahr 2025, also Abschlussstatistik letztes Jahr, hatten wir, das waren ja Zeiten, wo wir viel pflanzen konnten und auch relativ viele Mittel dafür hatten,

55.815 Straßenbäume und davon waren, trotz einer steigenden Anzahl von jungen Bäumen, jüngeren Bäumen, 1.256 stark geschädigt und 7.296 hatten mittlere Schäden. Das heißt, das sind dann die Kandidaten für die nächsten Baumverluste.

Das zeigt, dass sich diese Situation bei den Bäumen, wo wir ja schon öfter berichtet haben, dass wir eben auch mehr Bäume verlieren durch die Gesamtzahl der Schäden, auch die hitzebedingten Schäden, dass sich diese Situation verstärkt. Dadurch entstehen insgesamt höhere Pflegekosten. Bei den Jungbäumen und bei den Altbäumen, wir planen die Auflage umfangreicherer Wässerungsprogramme, die natürlich aus dem Budget des Amtes für Stadtgrün und Stadtgrün finanziert werden müssen. Der Pflegebedarf bei den Altbäumen steigt, weil wir natürlich aus Verkehrssicherheitsgründen, damit niemand Äste auf den Kopf bekommt oder geschädigt wird, wie wir es leider im Plüropark nun auch bei einem städtischen Baum erledigen mussten, müssen wir mehr beseitigen. Das war ja auch ein Thema des Parks an der 49. Grundschule. Und wir werden die Baumkontrollen intensivieren müssen. Dazu brauchen wir sowohl Finanzen als auch genügend Personal.

In bestimmten Fällen, auch wie der Beispielpark an der 49. Grundschule, werden da Sanierungsmaßnahmen unter anderem im Wurzelbereich machen müssen. Und durch Nachpflanzung entstehen natürlich nicht nur Materialkosten für die Bäume selber, sondern sehr oft müssen dann die Baumscheiben der Altbäume die noch vor längerer Zeit gepflanzt wurden, neu hergerichtet werden, manchmal Leitungen umverlegt werden, damit eine Nachpflanzung gerade bei Straßenbäumen Sinn macht. Insgesamt kann man sagen, wir werden das wie gesagt nochmal zusammenstellen und auch zu den Haushaltsverhandlungen darüber grundsätzlich informieren, dass die Situation der Baumpflege, der Baumkontrollen und des Erhaltens unserer alten und jüngeren Bäume an den Straßen, an den Parks deutlich teurer und auch personalaufwendiger wird. Mehr dann in der schriftlichen Antwort.

1:01:11

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Statten Sie mir noch eine Nachfrage? Spiegelt sich dieser erhöhte Bedarf, den Sie ja anschaulich dargestellt haben, auch in den Haushaltsansätzen für den neuen Doppelhaushalt dar?

1:01:24

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Rolle gespielt in den Haushaltsverhandlungen, wie ja auch die anderen Themen, die in meinem Ressort liegen, wie wir das Geld dann verteilen und einsteigen, das würden wir Ihnen im Ausschuss dann darlegen in den Haushaltsverhandlungen. Ich freue mich über das allerseitige Interesse an den Themen. Okay, danke.

1:01:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort mit Fraktion Die Linke. Frau Stephan. Einmal bitte Mikrofon da drüben freigeben.

Haben Sie etwas gegen die Frau Stephan, dass ihr das Mikrofon nicht freigebt?

1:02:22

Anja Stephan (Die Linke)

Nein, jetzt geht's. Ein klärendes Wort hilft manchmal. Danke, Herr Oberbürgermeister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Pflegeversicherung hat angekündigt, noch bis zum Jahresende mit einem Defizit von 1,2 Milliarden zu rechnen.

Ich gehe davon aus, dass das auch Auswirkungen auf uns in der Kommune haben wird und frage deswegen nach diesen Auswirkungen, möchte zuallererst wissen, ob sie einschätzen können, wie viele Personen in Dresden das betreffen wird, die voraussichtlich auch dann mit Kürzungen leben müssen und welche Auswirkungen sie absehen können, dass für die Bürgerinnen und Bürger hier in der Stadt haben wird und auch für uns als Stadtverwaltung. Danke.

1:03:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Hier würde die Beantwortung Frau Kollegin Dr. Kaufmann übernehmen.

1:03:17

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stephan, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, vielen Dank für die Anfrage. Zu den Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen im Rahmen der Pflegegesetzgebung.

und natürlich die Kosten- und Leistungserbringer zusammen betrachtet werden müssen. Obwohl die drohende Insolvenz der Pflegeversicherung

nicht möglich ist, weil sie eine Pflichtleistung ist, ist es ein sehr, sehr ernstes Thema für die Kommune. Und dennoch kann ich Ihre Anfrage nicht in der Art und Weise beantworten, weil wir als Kommunen hier nicht in der Verantwortung sind. Die soziale Pflegeversicherung nach dem 11. Sozialgesetz ist ein Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung und damit eben keine kommunale Aufgabe. Die Pflegeversicherung obliegt damit nicht der Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Pflegeversicherung bundesweit wird aktuell von 95 gesetzlichen Pflegekassen und 50 privaten Pflegeversicherungen getragen. Die Pflegekassen sind damit auch die Zuständigen für die Finanzierung und für die Leistungsgewährung. Dabei unterstehen sie den Aufsichten der oberen Landesbehörden, in unserem Fall dem SMS bzw. der Bundesbehörde. Die Landeshauptstadt ist also weder Sozialleistungsträger nach Aufsichtsbehörde für die soziale Pflegeversicherung, noch hat sie, und das ärgert mich sehr, die Möglichkeit über Beitragssätze, Leistungsumfang, Kenntnis zu haben und die Finanzreserven der Pflegekassen zu benennen.

Damit liegen mir auch keine validen Statistiken für betroffene Dresdnerinnen und Dresdner vor. Die Pflegestatistik, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesländer, hat ebenfalls keine tagesaktuellen oder gar jahresaktuellen Daten. Wir arbeiten aktuell mit den Daten aus dem Jahr 2023, haben also mindestens einen Zwei-Jahres-Verzug.

Und das bedeutet, dass wir, auch wenn wir es wissen wollten, aktuell keinerlei valide Auskunft geben können über die Pflegebedürftigen. Die amtliche Statistik, die uns vorliegt, sehr geehrte Frau Stadträtin Stephan, sind roundabout 44.000 Pflegebedürftige aus dem Jahr 2023. Hier ist allerdings nicht

darzulegen, wie diese Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist. Wir gehen davon aus, sie ist weitaus höher, logischerweise. Ein strukturelles Defizit, und das ist mir ganz wichtig, in der Botschaft der Pflegeversicherung, bedeutet indes nicht, dass ein pflegebedürftiger Mensch keine Pflegeleistungen mehr erhält. Das bedeutet, dass die Pflegekassen unabhängig ihrer Finanzsituation

die Leistungen erbringen müssen, auch wenn die Defizite gegeben sind. Zu Ihrer zweiten Frage und den konkreten Auswirkungen.

Die Pflegeversicherung deutschlandweit hat ein strukturelles Defizit. Die steigenden Pflegekosten und die unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherungen können unmittelbar zu höheren Eigenanteilen und damit zu finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige führen. Damit verbunden ist logischerweise, Sie ahnen es,

dass hier die Kommunen im Zusammenhang mit der Hilfe zur Pflege einspringen werden. Das bedeutet, wir gehen davon aus, dass wir als Kommunen in eine höhere zusätzliche Belastung kommen, wenn ein Pflegebedürftiger eben die Pflegekosten nicht mehr ausfinanzieren kann. Im Juli 2026 hat die Stadt Dresden

2039 Menschen begleitet, die Hilfe zur Pflege erhalten haben, darunter 1583 Personen, die in stationären Einrichtungen versorgt wurden. Wir zahlen hierfür roundabout 29 Millionen Euro. Die finanzielle Schieflage

Der Pflegekassen bedeutet damit automatisch steigende Ausgaben für die Sozialhilfe, höhere Anforderungen an die Pflegeberatung, zusätzliche Belastungen, natürlich für wen? Für die Kommunen. Und die Pflegeneuordnungsgesetzgebung, die in Rede stehend ist, sieht bereits auch eine strukturelle Belastung von Ländern und insbesondere Kommunen vor, bei gleichzeitig höherer Belastung der Pflegebedürftigen. Vielen Dank. Wir setzen fort mit der SPD-Fraktion. Frau Sturmkreis.

1:08:55

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Oberbergamt hat am 17. August 2026 den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben Kies-Pirna-Elb-Bogen erlassen. Damit ist der Tagebau Söbrigen genehmigt. Der Beschluss liegt noch bis zum 9. September aus. Danach beginnt die Frist für Rechtsmittel. Für Söbrigen, Oberpeurez und Pillnitz bedeutet das rund 15 Jahre Tagebaubetrieb. Eine Bandanlage quer durch die Landschaft, Lärm, Schwerlastverkehr, sinkendes Grundwasser. Betroffen sind auch der Schlosspark Pillnitz und hunderte private Gärten. Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Vorhaben über Jahre abgelehnt und im Verfahren Einwendungen vorgenommen.

Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen. Wie ist das Oberbergamt mit den Einwendungen der Landeshauptstadt Dresden umgegangen? Welche der geforderten Auflagen, insbesondere zu Wasserhaushalt, Natur- und Denkmalschutz, enthält der Beschluss, welche nicht? Prüft die Stadtverwaltung gegen den Planfeststellungsbeschluss auf dem Verwaltungsweg vorzugehen? Bis wann wird darüber entschieden und wird der Stadtrat beteiligt?

Und zu guter Letzt, wie informiert die Stadtverwaltung die Betroffenen über den Beschluss und die verbleibenden Rechtsschutzfristen? Ist eine Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Loschwitz vorgesehen? Sehr geehrte, ich habe doch gearbeitet.

1:10:20

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Bitte schön, los geht's.

1:10:22

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 27. August auf dem Beteiligungsportal Sachsen veröffentlicht worden. Parallel haben wir ihn auch dieser Tage zugestellt bekommen. Er umfasst 619 Seiten und klärt den Umgang mit insgesamt über 200 Stellungnahmen und Einwendungen.

Es gibt keine gesonderte Mitteilung über den Umgang mit unseren Einwendungen. Das heißt, wir prüfen jetzt gerade mit großer Eile und ressortübergreifend den Umgang mit den seitens der Stadtverwaltung gemachten Einwendungen und mit den Ergebnissen der Erörterung im Anhörungsverfahren, wo wir auch teilgenommen haben. Das ist natürlich aufwendig und deshalb noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich Ihnen heute die verständliche Frage nicht beantworten.

Die Stadtverwaltung hat dazu auch keine weiteren Informationen. Insbesondere hatten wir das Oberbergamt gebeten, uns nach dem Erörterungsverfahren das Protokoll zur Verfügung zu stellen, damit wir diese Prüfung vorbereiten können. Ich habe da selber nochmal hingeschrieben und habe nicht einmal eine Antwort bekommen. Wir werden jetzt also die Prüfung so forcieren, dass wir fristgemäß entscheiden können, ob eine Klage Erfolg verspricht. Der einzig mögliche Rechtsweg gegen den Planfeststellungsbeschluss, das ist halt das veränderungsbedürftige Bergrecht der Bundesrepublik, besteht ja in einer Klage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Und die müsste innerhalb eines Monats nach dem von Ihnen zitierten Ablauf der Auslegungsfrist möglich werden. Die Klage hat übrigens auch nicht mal eine aufschiebende Wirkung. Also über deutsches Bergrecht muss echt diskutiert werden. Zur Begründung der Klage, wenn wir sie als Stadt einreichen, müssten wir geltend machen können, in eigenen Rechten betroffen zu sein. Behördliche Positionen wie zum Wasserhaushalt, was natürlich unglaublich wichtig ist, genügt nicht nach der Rechtsprechung. Besteht es im Recht der Gemeinde auf kommunale Selbstverwaltung als Trägerin der Planungshoheit und in ihrer Rechtsposition als Grundstückseigentümerin? Dazu haben wir auch eine separate Einwendung erhoben und das Rechtsamt wird parallel zur Prüfung in den einzelnen Behörden dann nach dem Ergebnis prüfen müssen, ob wir da Klageaussichten haben.

Und wir würden Sie da weiter kontinuierlich informieren. Bei den Einwohnern in der Bürgerschaft etwas mehr als 200. Die Mehrzahl, die dort vor Ort wohnen, die sind nach Auskunft des Sächsischen Oberbergamtes individuell informiert worden. Nichtsdestotrotz hat die Stadtverwaltung nach Bekanntwerden der Planfeststellung extra zur Verbreitung der Informationen eine Pressemitteilung gemacht. Das ist ja auch aufgegriffen worden. Wie wir jetzt städtisch informieren, ist noch nicht entschieden. Ich würde aber Ihre Idee einfach mal mitnehmen und in die Entscheidung einfließen lassen.

1:13:20

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Darf ich noch eine Rückfrage dazu stellen, weil wir haben ja anscheinend die Frist jetzt bis zum 9.10., um zu entscheiden und abzuwägen und fristgerecht einzureichen. Entschuldigung. Genau, würden Sie da vielleicht nochmal im AV oder vielleicht im nächsten Ausschuss AV mal informieren, wie wir da weitermachen, dass wir es einfach Das können wir machen. Sie haben uns ja ohnehin beauftragt, den Rechtsweg auszuschöpfen.

1:13:46

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Insofern wäre da jetzt auch erst mal kein weiterer Beschluss notwendig.

1:13:50

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Okay, gut, danke.

1:13:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist Team Zastro an der Reihe Adiós Böhme.

1:14:01

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Technischen Sammlungen in Dresden, das Museum für Wissenschaft und Technik der Landeshauptstadt, schließt ja demnächst für eine Sanierung. Ich habe dazu zwei Fragen. Wann genau schließt das Museum und vor allen Dingen auch für wie lange? Und wo wird der Interimstandort für dieses Museum sein, so es eingibt?

Frage 2 ist, wird das Museum komplett saniert oder nur teilweise? Und ist die Sanierung vollständig finanziell untersetzt? Die Beantwortung übernimmt Frau Klebich.

1:14:38

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Sehr geehrter Herr Stadtrat Böhme, die technischen Sammlungen schließen, so wurde es bereits auch dem Kulturausschuss angekündigt, für den Publikumsverkehr, das heißt für Ausstellungen und Bildungsprogramme am Standort Junghansstraße ab dem 2. November 2026.

Die Wiedereröffnung der TSD im Ernemannbau ist nach derzeitigem Planungsstand des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung für die erste Jahreshälfte 2030 vorgesehen, natürlich in Abhängigkeit auch vom Baufortschritt. Als Interimstandort werden unter anderem aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Sonderausstellungsflächen des Stadtmuseums im Landhaus genutzt. Dann Voraussichtlich mit der Öffnung ab Mai, Juni 2027.

Ich hätte da eine Nachfrage noch mal mit dazu zu dem Thema Stadtmuseum.

1:15:37

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Da gibt es ja, Sie haben es gesagt, Sonderausstellungsflächen. Ist denn dort an der Stelle insoweit sichergestellt, dass bereits heute geplante Sonderausstellungen, gerade wenn es bis 2030 geht, im Stadtmuseum auch andere stattfinden können, beziehungsweise was passiert mit anderen Sonderausstellungen, die normalerweise auf dieser Fläche stattfinden?

1:15:56

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Ja, Herr Böhme, die Frage ist natürlich berechtigt. Also ist es so vorgesehen, dass

Dass das Stadtmuseum seine Sonderausstellungsfläche in das vierte Obergeschoss verlagert, wo aktuell zum Teil Lagerräume sind, beziehungsweise auch ein Stadtmodell noch steht, das dann eingelagert werden muss woanders und dass dafür die Sonderausstellungsflächen im zweiten Obergeschoss für die technischen Sammlungen zur Verfügung gestellt werden. Das hat auch den Hintergrund, dass wir auch den privaten Sicherheitsdienstleister ja dann dort gebündelt

finanzieren können und nicht an einem weiteren externen Standort finanzieren müssen. Und die technischen Sammlungen werden natürlich nicht komplett mit den Ausstellungsflächen umziehen, sondern fokussiert auf den Bereich, der sich in dem Fachbereich MINT, sprich Mathematik und Naturwissenschaften bewegt. Das heißt, es ist geplant, das Erlebnisland Mathematik, das DLR School Lab und das Machwerk im Landhaus dann zu zeigen.

Und die historische Dauerausstellung Kamerastadt Dresden, die wird dann eben nicht zu sehen sein in den nächsten drei Jahren.

1:17:17

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Wenn Sie trotzdem noch mal das Thema Finanzen ausführen, das fehlte noch der Beantwortung.

1:17:21

Annekatrin Klepsch (Zweite Bürgermeisterin)

Vielen Dank, ich war unsicher, ob Sie die zweite Frage schon gestellt haben. Also das Gebäude der TSD wird mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm kommunale Investitionen in den Bereichen Jugendsport und Kultur unter Beachtung des Denkmalschutzes energetisch saniert. Die aktuelle Planung umfasst die Sanierung der Betonkonstruktion und der Fassade, den Austausch und die Aufarbeitung der Fenster, die Optimierung der wärmetechnischen Anlagen, die Installation von PV-Anlagen auf den Dachflächen, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und die Erneuerung der Gefahrenanlagen. Die Gesamtkosten für diese genannten Maßnahmen belaufen sich auf 13,8 Millionen Euro. Der Eigenmittelanteil der Landeshauptstadt Dresden beträgt 7,8 Millionen Euro. Und die Baumaßnahmen beginnen dann Anfang 2027 mit einer weiteren vorgelagerten Baumaßnahme, nämlich dem Abbruch des einsturzgefährdeten Innenhofes.

an dessen Stelle im Anschluss die Arbeiten Armut im Gebäude ab 2030 im Außengelände des Museums unter dem Motto Garten der Wissenschaften vorsehen.

Um das Industriedenkmal Ernemannbau aber komplett zu sanieren, auf heutige Standards von Museumsgebäuden zu bringen und für die Besucherzahlen zu ertüchtigen, sind weitere Baumaßnahmen erforderlich. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Fußböden, die Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen und Beleuchtungssysteme, die Verbesserung der Besucherführung und der barrierefreien Zugänglichkeit aller öffentlichen und nicht öffentlichen Bereiche unter anderem durch einen zweiten Personenaufzug Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimatisierung und die Erweiterung der sanitären Anlagen. Diese Maßnahmen sind wiederum nicht vollumfänglich finanziell untersetzt, also würden zu dem genannten Budget von 13,8 Millionen Euro hinzukommen. Auch für die Neugestaltung der ständigen Ausstellung und die Ausstattung der Räume ab 2030 gibt es aktuell noch kein Budget und es muss dann sicherlich Gegenstand der Haushaltsverhandlungen für 2029-30 sein. Dankeschön.

1:19:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wir setzen fort mit BSW-Fraktion.

1:19:44

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Haushalten sind ja zusätzliche Mittel auf unser Bestreben hin für Sportvereine eingestellt worden und explizit wurden da die Vereine Rotation und Drachenberge genannt und während bei Rotation also jetzt tatsächlich die Bauarbeiten begonnen haben, wartet Drachenberge jetzt immer noch auf die erhofften Mittel. Also die Situation am Verein ist wirklich dramatisch. Ich habe mir das jetzt auch noch mal angeschaut. Also der Platz ist einfach übernutzt und

Es ist jetzt so, dass sich also schon mehrere Trainer und ganze Jugendmannschaften abgemeldet haben, weil einfach die Bedingungen nicht mehr zumutbar sind. Und die einzige Hoffnung eben für den Verein besteht in der Neugestaltung des Sportgeländes an der Neuländer Straße. Und dazu meine Frage, nachdem ja die Bauarbeiten jetzt Ende des Jahres auf der Neuländer abgeschlossen sein sollen. Erste Frage, werden spätestens im Jahr 2027 die Bauarbeiten im Sportgelände Neuländer Straße beginnen?

Die Beantwortung übernimmt mal der erste Bürgermeister. Ja, lieber Herr De Wintere, kann ich kurz und knapp machen. Wir wollen im Mai 2027 beginnen. Das freut mich zu hören und da kurze Nachfrage noch dazu. Welche konkreten Vorhaben sind dann 2027 im Sportgelände geplant?

1:21:06

Jan Donhauser

Das ist zunächst erstmal natürlich der Kunststoffrasen für das Großspielfeld, dann die Doppel Laufbahn, was wir uns ja voriges Jahr bei der Sommertour angeschaut haben und dann dort auch selbstverständlich in Flutlicht. Und was wir da noch angedacht hatten, was das Thema Basketball angeht, beziehungsweise eine Laufmöglichkeit dort durch den naheliegenden Wald. Das muss man mal sehen, ob das Budget ausreicht. Aber was ich gerade gesagt habe, Spielfeld, Laufbahn, Flutlicht ist dabei.

1:21:42

Maurice Devantier (BSW)

Okay, vielen Dank, das trete ich dann gerne schriftlich.

1:21:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes die FDP-Freie Bürgerfraktion, Jens Uwe Zastrow.

1:21:52

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Hainsteinstadion hat sich seit seiner Eröffnung zu einem tragenden Element der Sportlandschaft in Dresden entwickelt. Wegen der unerwartet hohen Baukosten ist es besonders wichtig, die Anlagen wirtschaftlich und effizient zu nutzen. Dazu habe ich folgende Fragen. Im Betreibungskonzept für das Steuersteuern wurde 2024 angekündigt, dass zur effizienten Steuerung der Belegung ein Marketingkonzept erarbeitet wird. Wie weit ist die Erarbeitung des Konzeptes seitdem vorangeschritten und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Zweitens, in der Antwort auf meine Anfrage, AF 1523,

Zur wirtschaftlichen Nutzung des Stadions antwortete die Verwaltung, dass Informationen über Nutzung, Schließ- und Leerstandszeiten der Anlage nicht vollständig vorliegen bzw. nicht ermittelt werden können, da die erforderlichen Auswertelogiken im Berichtswesen noch nicht vorhanden seien.

Ist die Entwicklung geeigneter Auswertungswerkzeuge jetzt vorgesehen? Falls ja, wann? Und wann ist mit einer Implementierung zu rechnen? Auch hier übernimmt die Beantwortung Kollege Donauser.

1:23:13

Jan Donhauser

Genau, lieber Herr Zastrow, ich kann es auch hier kurz und knapp machen. Das Marketingkonzept liegt vor.

Das hat mich dann auch noch mal veranlasst, dass wir das mit Ihrer Anfrage vor allen Dingen, dass wir das beim nächsten Sportausschuss vorstellen werden und vor allen Dingen vorstellen werden, wie es weiterentwickeln kann. Gleichwohl bin ich jetzt aber meiner Einschätzung, das ist meine persönliche, das sieht möglicherweise der Sportausschuss ein Stück weit anders. Das ist auch kein Hexenwerk, dieses Marketingkonzept, sondern Da geht es ganz einfach darum, wie Sie ja berechtigterweise angefragt haben, wie können wir das Stadion maximal auslasten, beziehungsweise wie können wir Veranstaltungen akquirieren, die nach Dresden kommen. Und da gehört lieber Jens Genschmer, hört gerade nicht zu, aber Da gehört doch das Goldene Wal dazu, wie man das Stadion auslasten kann. Also auf jeden Fall nehmen wir das zum Anlass, dass wir das Konzept schon mal vorab allen Stadträten zur Verfügung stellen und dann können wir gerne noch mal diskutieren. Und was das Thema angeht, Überprüfung beziehungsweise Evaluation der Auslastung. Dort haben wir, das will ich vorneweg nehmen, nicht vorgesehen, weiter Personal dafür aufzubauen. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg.

Da ist der Eigenbetrieb von mir explizit nochmal beauftragt, zu schauen, wie das, was da berechtigterweise nachgefragt und jetzt erstmal nur in Teilen beantwortet wurde, wie man das dann auch transparent machen kann, beziehungsweise, das ist ja unser eigenes Interesse, wie wir da auch einen guten Überblick haben. Und auch das werden wir im Sportausschuss berichten.

1:24:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Super, dann freuen wir uns. Danke. Als nächste Fragende, PVP-Kooperation, Frau Herbitz.

1:25:08

Anne Herpertz (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der heutigen Sitzung entscheidet der Stadtrat, ob er das Erbbaurecht des Lingner Schlosses an die beiden Bieter Thomas Bohn und Oliver Kreider überträgt. Dass der Notarvertrag hierzu schon am 30. Juni unterzeichnet und die entsprechende GmbH im Februar 26 gegründet wurde, erfuhren die Mitglieder des Stadtrates, die keine Verbindungen in illustre Kreise haben, aus der Zeitung. Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Wann fand das erste Gespräch zwischen Bohne und Kreider bzw. dem Insolvenzverwalter und der Stadtverwaltung statt und wer war daran beteiligt? Wann wurden Sie, Herr Oberbürgermeister, erstmalig über den Prozess informiert und warum wurde der Stadtrat und die Dresdner Öffentlichkeit erst so spät eingebunden?

1:25:48

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Frau Zweite Bürgermeisterin Jähchen.

1:25:53

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Sehr geehrte Frau Stadträtin, seitens des Rechtsamtes oder meiner Person oder sonst in meinem Verantwortungsbereich hat es keine Gespräche mit Herrn Kreider und Herrn Bohnen gegeben. Das Rechtsamt hat, als es dann um die Vergleichsverhandlungen ging, per E-Mail und gelegentlich auch telefonisch Kontakt mit dem Insolvenzverwalter gehabt, beziehungsweise auch über den städtischen Prozess Bevollmächtigten geführt. Das war ja Sinn der Vergleichsverhandlung aber tatsächlich erst nachdem das OLG diesen Gütetermin angeregt hat. Erst damit wurde dann schrittweise deutlich, dass es eine ernsthafte Möglichkeit geben könnte, den Rechtsstreit zu beenden. Der hat sich dann konkretisiert in intensiven Verhandlungen eben zwischen dem Insolvenzverwalter auf der anderen Seite und unserer Seite. Und bis zur notariellen Eintragung wurde der Kaufvertrag für das Erdbeerpachtrecht ja noch intensiv verhandelt. Öffentlichkeitsarbeit war vorgesehen nach Abschluss dieser Verhandlung und eben auch mit Vorlage des Nutzungskonzeptes. Dem ist dann der Insolvenzverwalter mit den Investoren von seiner Seite zuvor gekommen und deshalb haben sie es aus der Zeitung erfahren.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

1:27:09

Anne Herpertz (PVP)

Ich würde gerne die gleiche Frage an den Oberbürgermeister stellen, in seiner Rolle als Oberbürgermeister. So war meine Frage auch tatsächlich formuliert. Also wann wurden Sie, Herr Oberbürgermeister, erstmals über diesen Prozess informiert? Wann gab es die Treffen mit

Ja, mit der Stadtverwaltung, Insolvenzverwalter und den beiden Bietern. Und ich will mir als kleinen Hinweis noch erlauben, wenn Sie nicht wollen, dass das alles irgendwie nach Filz riecht, aussieht oder ähnliches, ohne das unterstellen zu wollen, dann trauen Sie sich gern transparent zu antworten.

1:27:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich habe keinerlei Gespräche zu diesem Projekt geführt, weil das auch federführend, wir ja einen Auftrag von seitens des Stadtratates eine väterführende Behandlung in einem Rechtsstreit immer mal dann auch beim Rechtsamt liegt. Und die Beantwortung hat Frau Hennig gerade vorgenommen.

1:27:56

Anne Herpertz (PVP)

Ich habe Sie nach Ihnen und auch Ihrem Geschäftsbereich gefragt, die Stadtverwaltung.

1:28:00

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ja, aber das gilt für die gesamte Stadtverwaltung. Wenn wir im Rechtsstreit mit jemanden sind, verhandelt für die Stadt das Rechtsamt und beauftragte Kanzleien.

So, dann haben wir als nächste fragende Fraktion die AfD, Herr Latzinski.

1:28:24

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Spardränge im städtischen Haushalt sind enorm. Das haben Sie ja auch gerade mit Ihren Ausführungen zum Doppelhaushalt 2027, 2028 mehr als deutlich gemacht. Der Spardruck ist sogar so hoch, dass Sitzungstage von Ausschüssen und Stadtbezirksbeiräten in der Planung des Sitzungskalenders für das nächste Jahr reduziert wurden, um Sitzungsgelder zu sparen. Das ist grundsätzlich unterseits zu begrüßen. Wenn aber die Gremien des Stadtrates und auch der Stadtrat selbst an weniger Sitzungstagen dieselben Anzahl an Beschlüssen fassen müssen, dann muss die Sitzungseffizienz deutlich verbessert werden. Der Stadtrat hatte auch mit ihrer Unterstützung zu Beginn der Legislatur beschlossen, dass die Ausschüsse des Stadtrates mit zwölf Mitgliedern besetzt werden sollen. Die Ausschüsse also nicht die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden.

Dies hatte in den vergangenen zwei Jahren zur Folge, dass gehäuft potenziell knappe Entscheidungen aus den Ausschüssen in den Stadtrat gehoben wurden oder aber, wie auch heute wieder mit der kommunalen Wärmeplanung, Verwaltungsvorlagen mit negativen Ausschussvotum im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden und dann bestenfalls nach langen Debatten noch im Stadtrat geheilt werden. der Stadtrat also Ausschussarbeit betreiben muss oder aber trotz langer Debatten diese Verwaltungsvorlagen trotzdem keine Mehrheit finden, also quasi die ganze Sitzungszeit mehr oder weniger umsonst ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen. Welche Maßnahmen wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, vorschlagen, um die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zukünftig effizienter zu gestalten? Halten Sie die aktuelle Ausschussgröße von zwölf Sitzen dabei noch immer verzwecktdienlich oder sehen Sie auch hier Einsparungen für Personal?

Fange ich mit letztem Punkt an.

1:30:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die geringste Größe wären neun. Jede Parteifraktion hat einen Platz. Ob das jetzt mehrheitsfähig ist, weiß ich jetzt nicht. Und wir haben, und das jetzt mal auch mit Kompliment an Sie, wir sind ja von der letzten Wahlperiode zu dieser Wahlperiode, haben wir ja die Größe der Ausschüsse schon deutlich reduziert von 16 auf 12 runter.

Die Effizienz der Sitzung, die liegt ganz wesentlich auch an der Disziplin von Ihnen allen, wie Sie engagiert an der Thematik arbeiten, aber vielleicht auf Duplizäten verzichten. Und gestatten Sie mir ganz ehrlich, ich glaube, dass wir Voten im Rat anders fallen als im Fachausschüssen, ist in der zeitlichen Belastung unser geringstes Problem.

1:30:54

Thomas Ladzinski (AfD)

Wird man dann noch mit entsprechenden Maßnahmen oder auch Initiativen ihrerseits rechnen können, um die Effizienz der Sitzungen zu verbessern?

1:31:02

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also eines unserer Lieblingsthematiken, die wir in jeder Wahlperiode haben, sind Diskussionen zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung.

Leider hat davon selten etwas dann die Beschlussfassung des Rates tatsächlich erreicht. Da gäbe es Möglichkeiten, die effizienter zu gestalten. Da ist auch vieles auf dem Tisch liegend, ein Diskussionspunkt. Es muss bloß eine Mehrheit dafür geben, dass wir es tatsächlich dann umsetzen können. Da gab es Vorschläge schon, wie wir auch Ausschüsse zusammenlegen könnten, bei Räte abschaffen können etc.

Es geht nur mit einer Mehrheit.

Als nächstes haben wir die CDU-Fraktion, Herrn Grüger.

1:32:00

Peter Krüger (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit der Ansiedlung und Ausbau der Schippindustrie im Dresdner Norden, insbesondere Global Foundries in Wien und anderen, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf den Dresdner Wohnungsmarkt, insbesondere im Dresdner Norden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft darüber, welche Maßnahmen durch die Landeshauptstadt Dresden bislang ergriffen bzw. initiiert wurden, um den durch die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze zu erwarten bzw. entstandenen zusätzlichen Wohnraum zu decken.

1:32:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Herr Kollege Kühn.

1:32:41

Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank für die Frage. Wir rechnen vielleicht als Vorbemerkung nach den Ergebnissen einer Studie von Zima aus diesem Jahr. Zima ist auch das Unternehmen, was beispielsweise die Tesla-Ansiedlung mit begleitet hat, südlich von Berlin.

1:32:58

Stephan Kühn

mit einem Zuwachs von 13.000 Arbeitsplätzen in der Region durch die Ansiedelung, die Sie genannt haben, und die weitere positive Entwicklung von Silicon Saxony im Standort Dresden. Wir gehen in diesem Zusammenhang dann aus, dass wir bis 2035 allein dadurch mindestens 3.600

neue Haushalte bekommen werden, für die man entsprechend Wohnungen braucht. Vermutlich im mittleren und im oberen Preissegment wird es eine streikende Nachfrage geben, einfach auch Grund der Gehälter, die gezahlt werden. Das heißt, die Nachfrage wird im Bereich von möblierten Single Apartments bis hin zu familiengerechten Wohnungen gehen.

Und wir schätzen sozusagen stadträumlich, dass es vor allen Dingen in den nördlichen, nordwestlichen Stadtteilen, aber eben auch in der Innenstadt sich sozusagen räumlich konzentriert. Wir haben durch den Forschungs- und Beratungsinstitut Timmerow 2025 aus Leipzig den gesamtstädtischen Wohnungsbedarf ermitteln lassen. Wir gehen von dem Neubaubedarf von 21.000 Wohnungen bis 2035 ein. Das sind die Haushalte, die ich genannt habe, schon abgebildet.

Von den Wohnbauflächenpotentialen haben wir ausreichend zur Verfügung und wir können auch wirklich sagen, dass viele Wohnungsbauprojekte in der Planung sind Umsetzung. Aber sie wissen natürlich auch, die gerade die hohen Finanzierungs- und Baukosten sind in Hemmnis. Das ist nicht nur in Dresden so, sondern

bundesweiten Thema. Aktuell haben wir rund zweieinhalb tausend Wohnungen im Bau. Zu den größten will ich jetzt mal ein Beispiel, ist zum Beispiel das Ostra-Vorwerk in der Friedrichstadt, wo jetzt auch die Vermarktung losgeht, oder in Migten am Elbepark mit 300 Wohneinheiten. Wir haben jetzt auch geguckt, bei größeren Wohnbauvorhaben, mit 30 und mehr Wohneinheiten, die wir seit Anfang 25 mit einer Baugenehmigung versehen haben, die wurden und schon begonnen wurden. Das sind auch eine ganze Reihe Standorte, die ich Ihnen jetzt dann mit der schriftlichen Beantwortung übermittle, damit Sie einen Überblick bekommen. Da sind zum Beispiel auf der Robert-Blum-Straße ein Boardinghouse mit 116 Mikroappartements, wo man auch mal sieht, in welchen Bereichen sich die Nachfrage entwickelt. Insgesamt, hatte ich ja gesagt, für den Neubaubedarf haben wir entsprechend ausreichende Kapazitäten für große Wohnungsbestände. Wir gehen im Oktober wieder auf die Exporialen. Wir haben dort das Areal Windmühlenstraße in Niedersedlitz. Das ist das Areal, was wir auch flächenmäßig von der Vonovia zugekauft haben, was wir entwickeln wollen, wo es einen Rahmenplan gibt in die Vermarktung. Das sind 800 Wohneinheiten. Es gibt vom Prinzip drei Großstandorte oder vier, kann man vielleicht sagen. In der Lingener Stadt ein Wohnbauflächenpotenzial von 2.000 Wohneinheiten. Wir haben in Karl-Heinz-Migten, wo es auch mehrere Projekte gibt, die am Laufen sind oder beispielsweise durch Beschlüsse zum Bautober auch befördert werden, rund 2.500 Wohnungen. Alter Leipziger Bahnhof, wo wir zumindest einen Aufstellungsbeschluss für den Bauungsplan getroffen haben, sind 1.000 Wohneinheiten. Jägerpark, 800 Wohneinheiten.

Da gibt es schon einen Satzungsbeschluss. Die Liste ist sehr ausführlich, ich übermittel sie Ihnen. Guckt man nochmal genau in Dresdner Norden, das war Ihre Frage, wie sieht es denn da speziell im Norden aus? Da ist es ein bisschen kleinteiliger, das hat einfach was mit der Siedlungsstruktur zu tun. Habe ich Ihnen aufgelistet, dort haben wir auch schon im Baugenehmigungsverfahren Traubelstraße, Langerbrücker Straße als Abzweig nach Langerbrück 100 Wohnungen hatten. Es sind am B-Plan 37,

Karl-Marx-Straße sind 167 Wohneinheiten. Insgesamt so rund 650 Wohneinheiten. Lange Liste, übermittle ich Ihnen. Aber wie gesagt, die Potenziale, die Flächen und auch die Projekte in Planung, die sind auf einem guten Weg.

1:37:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. So, nach den Fraktionen noch für die Fraktionslosen. Heute Herr Lichti, bitteschön.

1:37:21

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. August 2026, also letzte Woche, entschieden, dass die Regelung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Fernstraßengesetz, Zitat, einer unionsrechtskonformen Auslegung bedürfe um den Anforderungen der UVP-Richtlinie zu genügen und sicherzustellen, dass Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen werden. Zu Deutsch, auch bei Ersatzneubauten wie bei der Corona-Brücke ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Ich frage den Oberbürgermeister, ist für den Ersatzneubau der Corona-Brücke eine UVP-Prüfung durchgeführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, beabsichtigt die Stadt, eine UVP-Prüfung vorzunehmen. Und wie viel Zeit würde diese in Anspruch nehmen? Und zwar insbesondere ist eine Beobachtung der Naturausstattung, der Artenschutzausstattung über eine Vegetationsperiode hinweg erforderlich. Die Beantwortung übernimmt der Brückenbaubürgermeister.

Ja, sehr, sehr wichtig.

1:38:33

Stephan Kühn

Vielen Dank für die Frage. Das zitierte Urteil war ja auch Gegenstand einer ergänzenden Kurzstellungnahme der Kanzleirediker Selma Daas, die wir beauftragt hatten im Zusammenhang mit der Vorlage, die wir dann auch gleich behandeln werden.

1:38:54

Stephan Kühn

Urteil ist ergangen, schriftliche Begründung steht noch aus, aber in der Tat hat Dr. Fellenberg auf dieses Urteil Wir haben immer gesagt, dass wir die erforderlichen Fachgutachten im Rahmen der weiteren Planung erstellen werden. Das haben wir frühzeitig kommuniziert, das werden wir auch machen. Ob zum jetzigen oder derzeitigen Zeitpunkt, kann ja noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. da noch nicht bekannt ist, welcher Entwurf gebaut wird. Und insofern müssen wir das abwarten. Aber wie gesagt, die erforderlichen Fachgutachten, die werden erstellt, in jedem Fall. Und insofern haben wir auch die Zeit für die Erstellung berücksichtigt, die dafür erforderlich ist. Und ob eine UVP in dem Fall erforderlich sein wird,

Wissen wir jetzt noch nicht, hängt das möglicherweise mit Notfall zusammen, aber hängt eben auch von den Ergebnissen der entsprechenden Gutachten ab. Ich kann aber auf Ihre Frage dezidiert sagen, dass mit der unteren Naturschutzperiode abgestimmt wurde, dass keine vegetationsperiodenübergreifende Beobachtung erforderlich ist, weil wir ja dort im Ersatzneubau sind. Die Frage zu den Ausgleichsmaßnahmen. sind natürlich Gegenstände der folgenden... Die Nachfrage habe ich jetzt noch nicht gestellt. Ach, ich vorstelle auch. Gerne, bitte.

1:40:18

Johannes Lichdi

Also, darf ich jetzt erst noch mal auf Ihre Antwort hin nachfragen. Wann haben Sie denn diese Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde eingeholt? Ich fürchte mal, bevor die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden ist.

1:40:34

Stephan Kühn

Ja, natürlich. Und damit ist ja wohl hinfällig, diese Stellungnahme.

1:40:39

Johannes Lichdi

Und damit ist diese Stellungnahme der OMB wohl hinfällig?

1:40:42

Stephan Kühn

Also das Urteil, wie gesagt, bezieht sich auf einen konkreten Fall und ob dieser Fall hier Anwendung findet.

muss man sehen, auch vor dem Nichte, wenn sozusagen die schriftliche Urteilsbegründung entsprechend vorliegt. Für die, die es nicht wissen, es ging um die Frage eines Bauwerks in Nordrhein-Westfalen, Bundesfernstraße, wo es auch um die Frage der

Auswirkungen der Bautechnologie gingen, hinsichtlich der Veränderung und Umweltauswirkungen und dort die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung.

gegenständlich war. Ob der Fall hier sozusagen dann für die Carola-Brücke relevant wird, wird sich zeigen, auch mit Blick auf die schriftliche Urteilsbegründung.

1:41:38

Stephan Kühn

Aber diese Aussage, die ich gerade getroffen habe, die ist natürlich eher getroffen worden, als dieses Urteil gefällt wurde, das ist klar. Und damit ist er hinfällig. Ich wiederhole mich. Das werden wir sehen.

1:41:50

Johannes Lichdi

Das prophezeie ich Ihnen, aber gut. Die Verwaltung weiß es ja immer besser, aber ich sage es Ihnen einfach mal so jetzt öffentlich. Das behaupte ich nicht. Die Verwaltung weiß es immer besser, aber ich sage es Ihnen mal, dass es so sein wird. Jetzt meine offizielle Nachfrage. Welche, die Sie schon beantworten wollten, aber Herr Oberbürgermeister, ich glaube, ich muss Sie vorher stellen, auch für das Protokoll. Welche Ausgleichsmaßnahmen für den Ersatzneubau plant die Stadt?

1:42:13

Stephan Kühn

Also auch hier ist es so, dass natürlich die folgenden Planungsphasen dann die Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet und festgelegt werden.

1:42:20

Stephan Kühn

Und bevor die Ausgleichsmaßnahmen ermittelt werden, müssen natürlich die Eingriffe bilanziert werden, das übliche Verfahren. Und das setzt natürlich einen größeren Detaillierungsgrad der Planung voraus.

Heute ist erstmal die Entscheidung, welcher Entwurf zu tragen kommt und entsprechend wird dann der landschaftspflegerische Begleitplan entsprechend erarbeitet. Dort wird es eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanz geben und entsprechend dann dort dann das Ergebnis, die Ausgleichsmaßnahmen festgelegt und der erforderliche Umfang, der kann derzeit einfach noch nicht abgeschätzt werden. Diese Antwort habe ich befürchtet, aber vielen Dank.

1:42:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, damit wäre der Tagesordnungspunkt 3, die Fragestunde mit des Stadtrates, beendet.

Top 4 Wiederaufbau Carolabrücke – Festlegung der Vorzugsvariante für eine zeitnahen, zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenneubau

1:43:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Da geht es um den Wiederaufbau der Carola-Brücke, die Festlegung der entsprechenden Vorzugsvariante. Vielleicht eine der wichtigsten Entscheidungen, nicht nur des heutigen Tages,

vielleicht dieses Jahr, ist in unserem Stadtrat. Zunächst würde Herr Kühn nochmal die Einbringung kurz übernehmen. Dann haben wir Rederecht vereinbart für Herrn Professor Köttnitz, der wäre danach dran. Und dann frage ich Sie schon mal, ich würde es dann nochmal abfragen, Es gibt ja zahlreiche Ersetzungs- und Änderungsanträge. Ob wir die in der Fraktionsrunde mit bewältigen können, würde vielleicht ein bisschen das abkürzen. Nein, wollen Sie nicht? Dann werden wir eben zwei Runden drehen. Erst die ganzen Anträge und dann werden wir nochmal in die Fraktionsrunde eintreten. Aber wir haben dafür ja alle Zeit. Jetzt beginnen wir erst mal zunächst Herr Kühn.

1:44:12

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte und Damen und Herren.

11. September 2024 war ein einschneidendes Ereignis für die Stadt. Bei dem Einsturz der Karola-Brück ist zum Glück niemand zu Schaden gekommen. Es war technisches Versagen.

1:44:31

Stephan Kühn

Die Auswirkungen verkehrlicher Natur sehen wir tagtäglich. Betroffen sind alle Verkehrsarten und der Einsturz der Karola-Brücke hatte auch bundesweite Nachwirkungen, Stichwort Sondervermögen, Infrastruktur. Wir haben nach Abbruch und Beräumung einen sehr umfangreichen Prozess zum Wiederaufbau gestartet mit Ihnen als Politik gemeinsam.

Heute steht die Entscheidung für einen Entwurf ein, das ein wichtiger Meilenstein für den Wiederaufbau der Carola-Brücke als Ersatzneubau erfolgen soll, zeitnah, zeitgemäß und zukunftsfähig geht um eine Brücke, die die nächsten 100 Jahre in zentraler Lage in der Innenstadt stehen sollen, Investitionen für 140 Millionen. Insofern eine der wichtigsten Entscheidungen, wie der Oberbürgermeister gesagt hat, die wir zu treffen haben. Es gab ein europaweites Interessensbekundungsverfahren, daraufhin wurden vier Büros beauftragt, einen Entwurf für die neue Carola-Brücke zu erarbeiten. Das war explizit eine Entscheidung, die der Stadtrat getroffen hat. Ich denke, es war eine gute Entscheidung. Wir haben vier Bürosteams gehabt, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben, die unterschiedliche Lösungsvorschläge erarbeitet haben in einer sehr anspruchsvollen Zeit. Wir haben vier Entwürfe bekommen mit einer hohen Qualität. Wir haben diese vier Entwürfe in einem sehr umfangreichen Beteiligungsprozess diskutiert. Im Muffin-Burger-Entscheiden-Abschied haben wir noch nie so viele Menschen gehabt, die sich daran in der Stadt beteiligt haben, allein beim Corolla-Boot. rund 26.000 Dresdnerinnen und Dresdner und im Stadtforum waren die Ausstellungen zu den Entwürfen bis zuletzt sehr intensiv besucht. Wir haben ein Expertengremium, was sie uns beauftragt haben zu bilden, um ein Votum gebeten. Die Bürgerbeteiligung, auch wie gesagt mit Kinder- und Jugendbeteiligung,

Am Ende sind zwei Entwürfe, wenn man so will, in der engeren Wahl gelandet, sowohl bei der Stadtgesellschaft, bei den Experten, beim Begleitgremium, auf das man nochmal hinweisen muss. Im Begleitgremium sind alle Fraktionen beteiligt, alle Verbände, gesellschaftliche Gruppen, also wirklich die Breite auch aller Belange, Umweltverbände mit einbezogen.

Ich möchte, weil das ein sehr intensiver, arbeitsreicher Beteiligungsprozess war, den wir so noch nicht gemacht haben, der auch sehr viel positivere Resonanz gefunden hat, weit über die Grenzen von Dresden hinaus. Wir sind also an verschiedenen Stellen auch schon angefragt, zu beraten, wie man sowas macht. Also wir haben da wirklich einen sehr, sehr guten Beteiligungsprozess gehabt.

Ich möchte an der Stelle allen danken, den Planungsteams natürlich, die sich beteiligt haben, aber auch allen aus Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft, die sich beteiligt haben. Wichtig war und sollte auch weiterhin bleiben, dass die Diskussion um die beste Lösung nicht spaltet, sondern ein Brücken sollen verbinden und dass das, was vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger wollen, ein schnellen Brückenneubau dann auch die Prämisse ist für die Für den weiteren Prozess, und den will ich kurz noch beschreiben, wir wollen im September, so nach der heutigen Entscheidung, noch das Planungsteam mit der nächsten Planungsleistung beauftragen. Zunächst wird dann die Vorplanung abgeschlossen und dann aufbäumt die Entwurfsplanung mit der technischen Durcharbeitung, liegt der fertige Entwurf dann vor, folgt die finale Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange, Behörden, Versorgungsträger und Verbänden.

Sie werden auch beschließen, dass das Begleitgremium diesen Prozess weiter beteiligt. Der ist wichtig und notwendig, um Sicherheit, Genehmigungsfähigkeit und einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten.

Spätsommer dann auch den Baubeschluss haben und Ziel ist es im Zeitplan, und das ist ambitioniert, den Baubeginn für den Ersatzneubau der Karola-Brücke im Mai 28 dann auch durchzuführen. Insofern das Gegenstand der Vorlage. Wir haben im Bauausschuss gestern ein Federführungsvotum.

bekommen und die Debatte, wie ich schon sagte, so eng sie in der Bürgerschaft und bei den Experten waren, war sie auch im Bauausschuss, aber es ist sozusagen die engere Wahl, die wir jetzt treffen und wir können entscheiden zwischen zwei sehr guten Ansätzen für einen Ersatzneubau für die Karola-Brücke.

1:49:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit vielen Dank für die Einbringung und damit ist jetzt Bitteschön, Sie kennen sich ja noch gut aus, haben mittlerweile schon mehr Redeanteile hier als zur aktiven Zeit im Stadtrat. Bitteschön, Sie haben das Wort.

1:49:55

Unbekannte Person

Es tut mir leid, ich warte hier auf die Präsentation. Ich sehe immer bloß jetzt gerade, wer spricht oder wer nicht spricht. Sehr gut. Ja, das ist

1:50:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Jetzt machen wir die Uhr zurück und danach kann Herr Professor Köthen jetzt hinein starten.

1:50:31

Unbekannte Person

Vorwärts, rückwärts.

Ich habe Kacken gehabt. Wie sagt man so schön? Technik, die begeistert. Ja, wo?

Also dann versuchen wir das mal. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einfach noch mal zu dieser Brücke ein paar Aspekte einbringen, die sich vor allen Dingen auf den verkehrlichen Bereich beziehen, wenn ja auf die Frage, ob A, B, C oder D

zur Geltung kommt. Bitte eins weiter. Ich habe dazu mal vier Begriffe rausgesucht, zukunftsorientiert. Die Wirtschaftlichkeit, die Empfehlungen, die insbesondere von der Fakultät Verkehrswissenschaften gekommen sind, das kennen Sie, dieses Papier ist letztes Jahr glaube ich auch schon mal ausgereicht worden und die individuelle Mobilitätsentscheidung, die durchaus auch eine Rolle spielt. Das nächste bitte.

Jetzt klappt's. Danke. Wir haben die Zukunft orientiert. Da sind die verschiedenen Sachen noch mal. Städtebauliche Einordnung beispielsweise in die Umgebung, nachhaltiger Betrieb der Brücke, ökologischer Umgang mit Ressourcen, hohe Materialeffizienz. Das sind alles Sachen, die haben Sie in dem Stadtratsbeschluss verankert, unter dem Punkt 6a bis i. Da sind eine ganze Reihe von Sachen auch schon mit aufgeführt. Das Verkehrssystem muss in der Gesamtheit funktionieren, dazu haben sie den Planungshorizont auch auf die Knotenpunkte gebracht, zum Beispiel Radenauplatz und Karolaplatz, die man mit betrachten muss. Ein bisschen wenig nachzulesen ist in dem Beschluss Ziele zur Klimaneutralität, Luftschadstoffe und Lärmbelastung. Das sind ja auch alle Sachen, die im Mikroklima eine Rolle spielen, gerade im Innenstadtbereich, wo die Brücke ja gebaut werden soll.

Zukunftsorientiert. Wir vergleichen mal, und jetzt geht es um die Vierstreifigkeit oder Zweistreifigkeit nochmal, den Fahrbahnquerschnitt am Beispiel der Waldschlösschenbrücke. Die Gesamtbreite ist dort 25 Meter. Da haben wir aber noch keine Straßenbahnen und auch nicht die Maße, die noch dazukommen werden im Hinblick auf die Auslegung der Radverkehrsanlagen und Fußverkehrsanlagen. Und insofern muss man damit nochmal rechnen, dass da 10 Meter dazukommen. Das heißt also, wir sind hier bei 32 bis 34 Meter Breite.

Wenn wir jetzt mal die Querschnitte nehmen, dann entspricht das etwa einem Autobahnquerschnitt RQ36. Das ist also das, was der Mopschatzer Berg ist, zweibahnig, sechsstreifig. Ich gehe jetzt nicht von den Verkehrsbelastungen aus, sondern lediglich davon, wie breit eben so ein Bereich ist und wie breit so eine Fahrbahn wirken kann. Und da muss man sich natürlich auch nochmal überlegen, dass man auch die Knotenpunkte mit einbezieht, denn nicht entscheidend ist, was auf der Brücke passiert, sondern entscheidend ist, was an den Knotenpunkten passiert. Und insofern ist die Weiträumigkeit der jetzigen Knotenpunkte natürlich zu überarbeiten. Wenn man das enger zusammenbringt, hat man dann auch mehr Grünzeiten, das heißt also mehr Durchlassfähigkeiten, die dann zum Wirken kommen. Wir kommen mal zur Wirtschaftlichkeit und da ist nochmal jetzt die Frage, so ein Querschnitt, die ich gerade genannt habe, Mopschatzer Berg, gucken Sie sich das einfach an, ob das sinnvoll ist, in der Stadt das tatsächlich auch so zu bringen. Auf der anderen Seite haben wir auch die Wirtschaftlichkeit, das sind die Investitionskosten, Einsparung, Zweispurigkeit gegenüber Vierspurigkeit bis zu 30 Millionen, das heißt also, das können auch weniger sein. Das sind die Angaben von Planungsbüros. Die Unterhaltungskosten, wir nehmen mal davon aus, es gehen 30 bis 60 Euro pro Jahr und Quadratmeter bei den entsprechenden Werten aus. Da hätte man auch eine Einsparung von etwa 120.000 Euro. Wir gehen mal davon aus, 400 Meter mal 6,50 Meter, die da eine Rolle spielen können.

Ich weiß nicht, das klemmt irgendwie hier. Jetzt haben wir es.

Wir haben auch die Empfehlung, das ist nochmal das Positionspapier der TU Dresden, Fakultät Verkehrswissenschaften, wo sehr viele Aspekte abgewogen worden sind, wo die Berücksichtigung der Ziele in der Verkehrsentwicklung aufgeführt worden sind, die Planung der Karola-Brücke im Netzkontext, also wie schließe ich das im Gesamtplan? Straßennetz an, hatten wir auch schon gerade uns überlegt. Es ist auch die hohe Kapazitäten für Fußrad und öffentlichen Verkehr vorzusehen und dabei haben wir festgestellt, dass die Lösung mit vier Fahrstreifen aus fachlicher Sicht überdimensioniert ist. Ich komme dann auch noch mal

Das ist jetzt die falsche Richtung gewesen. Zu der Frage zukunftsorientiert, unter dem Beschlusspunkt 6a steht ja auch drinne, das haben Sie so beschlossen, sehr gut gestaltete und hervorragend in diesem besonderen Ort und die Umgebung eingebundene Brücke. Hoher architektonischen, stadtplanerischen Anforderungen soll es gerecht werden, es ist eine exponierte Lage. Und da auch nochmal jetzt die Frage, da ist natürlich die Breite ein entscheidender Punkt.

Ich komme hier irgendwie noch nicht ganz klar mit den ganzen Sachen. Ja, das war jetzt also nochmal die Empfehlung. Wir haben dann nochmal die individuelle Mobilitätsentscheidung. Das heißt also, dort sind ja wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt worden von etwa 500 Städten in allen Bundesländern, die da möglich sind. Wir haben über 125.000 Haushalte befragt. Welche Mobilitätsbedürfnisse habt ihr? Welche Mobilitätswahl habt ihr? Und wenn man dann mal rechts die letzten drei Diagrammenbalken sieht, da sieht man, dass zu Fuß, Fahrrad und ÖV zunimmt und der MIV, motorisierte Individualverkehr, kurz MIV genannt, dann entsprechend auch abnimmt. Das heißt also, wir haben hier die Untersuchungen, die das belegen. Der Individualverkehr nimmt ab, öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr nimmt zu, auch der Fußverkehr nimmt zu.

Wenn man jetzt mal diese Werte nochmal nimmt, zukunftsorientiert, Wirtschaftlichkeit, Empfehlungen, individuelle Mobilitätsentscheidungen, zufälligerweise so gelistet, nehmen wir mal die Anfangsbuchstaben raus. Da sind wir hier bei zwei.

Und zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr auf der Brücke reichen aus. Entscheidend ist die Gestaltung der Knotenpunkte. Dort können wir mit einer Zufahrtspur nicht arbeiten, da brauchen wir schon noch ein bisschen mehr. Und das ist eben der Punkt, der auch letztlich mit in die gesamte Planung einfließen sollte und auch einfließen wird. Insofern vielen Dank und glückliches Händchen für Ihre Entscheidung heute.

1:58:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es war gewünscht, dass wir alle ganz ordnungsgemäß unsere Änderungsanträge einbringen. Ich würde mal so anfangen, wie ich dann auch die Abstimmung machen würde. Also die Änderungsanträge, die am weitesten vom federführenden Ausschussbericht abweichen und der nichts bauen will, Herr Schollbach darf als Erster. Dann gehen wir mit PVP weiter, die etwas bauen wollen und so weiter.

1:58:40

Tilo Kießling (Die Linke)

Herr Kießling. Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts bauen stimmt nicht ganz, aber länger nachdenken würde ich auf jeden Fall. Ich lese den Antrag dann nochmal vor. Ich weiß nicht, ob Sie ihn inzwischen alle vor sich haben. Ich halte mich ein bisschen an meinem Manuskript.

Und fange an, seit dem Einsturz der Carola-Brücke am 11. September 2024 sind nun fast zwei Jahre vergangen. Während des ersten Schreckens waren sich fast alle einig, dass es mit der Brücke in Richtung Wiederaufbau gehen soll. Der eine, der sich nicht ganz einig war, sitzt hier, war Max Aschenbach. Der hat es damals visionär vorhergesehen, aber er hat es künstlerisch-satirisch gemacht. wahrscheinlich noch etwas vor der Zeit. Katastrophen lassen Menschen zusammenrücken, um die entstandenen Probleme gemeinsam zu bewältigen. Aber nicht lange danach begannen schon einige alte Dresdner Untugenden, ihr Haupt zu erheben. Streit und Zwietracht. Am Anfang in der eifrigen Suche nach einem Schuldigen. Und vermutlich ärgert es immer noch eine Menge Leute hier im Rat, dass man den Verkehrsbürgermeister nicht irgendwie als Brückensaboteur aus der Stadt jagen konnte.

Kurz darauf in der Frage der Zwei- oder Vierspurigkeit, die nicht zu einem vernünftigen Kompromiss geführt wurde, um alle Dresdnerinnen und Dresdner mitzunehmen, sondern die ideologisch entschieden wurde. Eine Entscheidung, die Jahrzehnte oder, falls wir diesmal ordentlich bauen, Jahrhunderte nachwirkt, betroffen von einer zufälligen ideologisch gerichteten Ratsmehrheit, deren Wahlperiode in wenigen Jahren endet.

und nun in einer geradezu unwürdigen Debatte darum, welcher Entwurf wohl der beste sei, begleitet von einer Kakophonie von Hinweisen aus einer Expertenrunde, aus einem Bürgervotum, aus einem Begleitgremium, aus Ausschüssen und Beiräten, garniert mit Risikowarnungen, Stellungnahmen, vergaberechtlichen Rügen und, und, und.

Eine Frage ist aber nie mehr ernsthaft von der Verwaltung öffentlich gestellt und diskutiert worden. Und das, obwohl sie in der Bevölkerung durchaus besprochen wird. Benötigen wir denn die wiedererrichtete Brücke wirklich? Und benötigen wir sie jetzt? Die ersten, die darüber nachdachten, lobten den plötzlich unverstellten Blick auf die Altstadt. Vielleicht ist Ihnen auch der ein oder andere Blick, viel schöner sei es jetzt.

Die Nächsten sagten dann, ihnen persönlich fehle diese Brücke eigentlich nicht. Ihr alltägliches Leben sei kaum betroffen, ein bisschen vielleicht bei jedem, aber eigentlich so wenig, dass man gut damit auskommt. Und je länger das Einsturzdatum zurückliegt, umso mehr konnte man diese Stimmen hören. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder diese Gespräche geführt und meine Gesprächspartner, denen sie sagten, ja, für welche Brückenvariante bist du, konfrontiert mit der Aussage, ich bin für gar keine, ich würde warten.

Und meistens haben sie nach kurzem Überlegen genickt. Damit habe ich zum Beispiel den Empfang des Oberbürgermeisters verbracht mit dieser Frage und denjenigen, die da mit mir geredet haben. Und ich frage mich immer noch, was spricht eigentlich dagegen? Die Entscheidung für oder gegen einen Wiederaufbau und um das Ob eines Wiederausbaus und das Wie unseren Kindern und Enkeln zu überlassen, anstatt sie vor vollendete Tatsachen und einen Schuldenberg zu stellen.

Nirgends wurde die Frage ernsthaft abgewogen, ob der verkehrliche Vorteil wirklich 140 Millionen Euro wert ist. Bei Carola Wood gab es keine fünfte Option. Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Brücke.

Und deswegen beantrage ich die Aussetzung der Diskussion um den Wiederaufbau der Korolla-Brücke. In einer grundsätzlich gut funktionierenden Stadt kann die Frage einer zusätzlichen Brücke auch durch die nächste Generation wieder aufgerufen werden. Und ich verlese nochmal den Antragstext. Die Zeit reicht noch. Ich möchte, dass der Stadtrat beschließt, dass unter Kenntnisnahme aller bisherigen Diskussionsstände in Begleitgremien und in Expertengruppen, der Ergebnisse des Bürgerinvotums und der Ausschüsse und Beiräte und ebenso unter Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen zu baurechtlichen Risiken oder möglichen vergaberechtlichen Problemen, wird die Diskussion und Beschlussfassung zu einem Neubau der Karola-Brücke bis auf Weiteres ausgesetzt. Und zweitens, sie wird erst dann wieder aufgenommen, wenn eine von der Bürgerschaft der Stadt bestätigte Abwägung zwischen dem tatsächlichen verkehrlichen Nutzen eines Wiederaufbaus und den entstehenden Kosten vorgenommen worden ist. Das ist mein Antrag und vielleicht kann der eine oder andere dem und den vielen Menschen, die das in der Stadt zu sehen, folgen.

2:03:32

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann kommen wir zum nächsten Ersetzungsantrag. Da will man etwas bauen. Und was, sagt der Dr. Schulte-Wissler.

2:03:43

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Was Schönes. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal, draußen im Stream. Bei Carola, was gab es da nicht für Diskussionen? Brücke A, Brücke B, Brücke D, nee doch C, nee doch zurück zu A und so weiter und so fort. Dann, was gab es für Diskussionen? Zweispurig, vierspurig, zweispurig, Sie sind ideologisch, Sie sind ideologisch, Gott, oh Gott, oh Gott. Ja, aber bisher außer Kießling eben, hat niemand die entscheidende Frage gestellt. Niemand hat den Elefanten im Raum benannt. Brauchen wir für 70 Millionen Euro eine Brücke, die Autoverkehr explizit und Durchgangsverkehr explizit in eine Innenstadt zieht? Und für mich ist die Antwort ganz klar, nein.

Erstens, die Carola-Brücke ist in den 60er-Jahren gebaut worden unter den Prämissen der 60er-Jahre. Auto ist sozusagen das Symbol vom Fortschritt und ja, es ist ja auch dann deswegen auch die Strecke zwischen Berlin und Prag ging ja auch quasi da vorbei, dann durch die Uni hoch, wer in den 90er-Jahren noch geguckt hat, weiß noch, wie das damals war. So, diese Zeiten sind vorbei. Niemand würde irgendwo in Europa auf die Idee kommen, 70 Millionen extra auszugeben, um Autoverkehr explizit in die Innenstadt zu ziehen. Überall in Europa passiert genau das Gegenteil. Paris, Oslo, Ljubljana oder wo auch immer Sie hingucken, überall passiert genau das Gegenteil. Wir wollen hier 70 Millionen Schulden ausgeben, um genau diesen Fehler zu machen. Und drittens, schauen Sie darüber.

Da, Sankt Petersburger Straße. Das wird die städtebauliche Diskussion der nächsten 10, 15 Jahre werden. Und egal, wie diese Diskussion ausgeht, ob wir da einen großen Park draus machen oder wieder die kompakte europäische Stadt nachbauen, egal was da passiert, Sie haben da sozusagen

auf das Jahrhundert gesehen, sie soll Jahrhundertjahre stehen, sie haben relativ bald dort eine völlig andere Situation. Und dann haben sie 70 Millionen Euro für eine Brücke ausgegeben, die sie überhaupt nicht brauchen. Deswegen beantragen wir nur den Teil mit der Straßenbahn von LAP zu bauen, also Straßenbahn, Fußverkehr und auf die eine Seite, wo dann keine Autostraßen sind, machen wir einen schönen, breiten, komfortablen Radschnellweg. Das wird wunderbar. Das ist erstens billiger, Frau Herberts wird noch gleich im Detail darauf eingehen, also 70 Millionen, darum sparen wir, zweitens sind wir schneller fertig und drittens sieht es auch verdammt viel schöner aus. Wir brauchen keine Erkenntnis, das hat sie ja gesagt, wir brauchen nicht unbedingt eine 30 plus Meter Betonbüste dort, sondern es wäre doch schön mit einer eleganten Radfußbahnbrücke darüber und erstens

Wir haben ja heute nochmal eine Ersetzung zu unserer Ersetzung geschickt. Die ist textlich jetzt so gefasst, das kam von dem Ausschuss gestern, die ist textlich so gefasst, Sie können mir nicht vorwerfen, dass das nicht geht. Das ist absolut wasserdicht. Wir können das so machen.

Dann abschließend, es ist jetzt eine Chance. Wir bauen für 100 Jahre. Wir sollten jetzt nicht für einen billigen PR-Gewinn, der sich hier eventuell abzeichnet, 70 Millionen Euro Schulden aufbringen, um uns dann nachher zu ärgern. Meine Damen und Herren, geben Sie sich den Ruck. Das, was wirklich sinnvoll ist, ist eine Bahn, Fuß und Radbrücke zu bauen und dafür werbe ich mit allem, was ich habe. Dankeschön.

2:07:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt will man an die Straßenbahn- und Fußgängerradwegbrücke noch etwas Straßen für Autos oder Brücken für Autos mit reinlassen. Interfraktioneller Ersetzungsantrag, Grüne, SPD, Linke. Wer möchte den einbringen? Herr Engel.

2:07:58

Stefan Engel (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor ein bisschen mehr als einem Jahr hier im Stadtrat darüber debattiert haben, wie wir mit der Carola-Brücke umgehen, gab es Uneinigkeit an gewissen Punkten. Das ist sicherlich vielen noch in Erinnerung. Das Thema Spuren wird heute auch, glaube ich, noch eine große Rolle spielen. Aber es gab auch eine große Einigkeit bei einigen Punkten. Es gab eben zum Beispiel eine große Einigkeit dabei, dass wir hier in dieser Stadt möglichst schnell wieder zu einer neuen Carola-Brücke kommen wollen, weil wir alle vielleicht mit unterschiedlichen verkehrspolitischen Perspektiven gemerkt haben, wir brauchen diese Brücke, damit die Straßenbahn wieder direkter fährt, damit die Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleistet ist, damit Radrouten wieder vernünftig funktionieren. Diese Einigkeit war sehr groß. Wir hatten auch andere Einigkeiten, zum Beispiel beim Thema, dass wir es als erstrebenswert erachten, der Straßenbahn vielleicht sogar einen gewissen zeitlichen Vorsprung zu geben, wenn sie wieder über die Brücke fährt, also zum Beispiel auch eine Teilinbetriebnahme zu erwägen. Wir waren uns auch einig dabei,

möglichst alle Risiken zu vermeiden, die dazu führen, dass wir in ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren kommen. Auch da gab es im Stadtrat eine sehr, sehr klare Meinungsbildung. Und wir haben uns deswegen für den Weg eines Ersatzneubaus entschieden. Und wir waren uns auch einig dabei, dass wir die Probleme der alten Carola-Brücke, der DDR-Carola-Brücke vermeiden wollen. Zum Beispiel eben, dass der Radverkehr mehrfach die Straßenbahnstrecke auch kreuzen muss. Und wir haben jetzt hier eine Beschlussempfehlung seit gestern Abend vorliegen, wo sich drei Fraktionen in diesem Rathaus, in diesem Stadtrat, nämlich die SPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion, fragen, zählen diese Prämissen denn eigentlich noch? Und da müssen wir feststellen, nein, bei dieser Beschlussempfehlung leider nicht. Natürlich hat der Entwurf von TSSB Stärken, das wollen wir an dieser Stelle nicht in Abrede stellen, doch der Entwurf von LAP überzeugt uns in vielerlei Hinsicht schon mehr. Wir haben hier eher das Gefühl, dass er im Zeit- und im Kostenplan bleiben kann und dass wir hier tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer neuen Brücke auch kommen.

Wir haben hier jetzt einen Ersetzungsantrag interfraktionell vorgelegt, der das konkret adressiert, der auch das Votum der Expertinnen und Experten aufnimmt und auch das Votum vom Begleitgremium. Und ein ganz, ganz zentraler Punkt unseres Ersetzungsantrag ist, tatsächlich dem zu folgen, was Herr Dr. Köttnitz hier vorhin gerade vorgetragen hat, nämlich verkehrspolitische und finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Wir alle wissen gerade, wie die Finanzsituation hier in unserer Stadt auch ist. Der Herr Oberbürgermeister hat es gerade sehr ausführlich vorhin beschrieben. Und es geht am Ende schon um die Frage, geben wir hier 20, vielleicht sind es auch 30 Millionen Euro zusätzlich aus oder machen wir das eben nicht. Und da muss ich ganz sagen, diese Beschlussempfehlung, diese vier Spuren sind auf Schulden gebaut. Das muss uns allen immer wieder klar sein, das bezahlen wir nicht aus der Portokasse, das ist alles schuldenfinanziert.

Und Wir haben in unserem Ersetzungsantrag das auch klar adressiert. Das ist eine rechtlich saubere Formulierung, die wir auch nochmal haben prüfen lassen. Und es würde so funktionieren, dass wir hier günstiger davon kommen. Und die Leistungsfähigkeit ist nachgewiesen. Die Knotenpunkte sind das Entscheidende. Herr Köttens hat alles dazu gesagt. Und wir müssen, glaube ich, auch die Perspektive weiten, welches städtebauliche Signal senden wir denn aus, wenn wir eine Brücke dieser Dimension auch mit dieser verkehrlichen Anlage hier wieder platzieren. Ich glaube, das ist zu viel. Ich persönlich bin trotzdem der Auffassung, wir brauchen auch Angebote für den Outdoor-Verkehr, auch für die Erreichbarkeit und vor allem eben aber auch, um eine gewisse Reserve im innerstädtischen Verkehrssystem zu haben. Weil wenn alle Brücken in Betrieb sind, ja, dann kann das vielleicht sogar funktionieren, aber irgendwann werden wir zum Beispiel eine Marienbrücke wieder sanieren müssen und dann brauchen wir eine gewisse Resilienz auch in unserem Verkehrssystem und deswegen halte ich diesen Ersetzungsantrag für eine sehr ausgewogene, sehr, sehr vernünftige Lösung. Ich möchte an diesen Stadtrat appellieren. Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass wir hier uns nicht verzetteln. Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass wir das Spiel mit dem Feuer hier nicht zu weit treiben. Und meine Auffassung ist, diese Beschlussempfehlung vom Ausschuss, die ist zu weitgehend, die reizt an zu vielen Stellen die Grenzen des Möglichen aus, finanziell, planungsrechtlich und deswegen können wir der nicht folgen. Wir machen das Spiel mit diesem Feuer nicht mit. Vielen Dank.

2:12:53

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und last but not least gibt es einen Ergänzungsantrag interfraktionell von CDU, Team Zastrow und FDP, Freie Bürger. Wer möchte uns den nahe bringen? Herr Probst.

2:13:10

Patrick Probst (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und vor allen Dingen heute auch ganz besonders liebe Dresdner.

Eigentlich habe ich so viel zu sagen, ich weiß gar nicht recht, wie ich anfangen soll. Ursprünglich wollte ich damit anfangen, dass wir jetzt über mehrere Wochen den Trailer haben konnten zur Neuauflage und täglich grüßt das Murmeltier, aber da komme ich später dazu.

Ich beginne vielmehr mit einem ganz herzlichen Dank, vor allen Dingen an die vier Planungsbüros. Die vier Planungsbüros haben hier eine hervorragende Arbeit geleistet und haben hier wirklich vier sehr gute Entwürfe für unsere neue Carola-Brücke abgegeben. Und ich denke, da können wir sehr dankbar und auch stolz sein, dass wir hier so etwas bekommen haben. Und das haben wir bekommen, weil wir eben ein sehr gutes Verfahren ausgewählt haben. Und auch auf dieses Verfahren, was der Baubürgermeister Kühn vor uns auch schon angesprochen hat, können wir sehr stolz sein. Denn so ein Verfahren gab es bisher noch nicht in Deutschland und es gab es auch noch nicht in Europa. Und da wird wirklich, da guckt die Öffentlichkeit hin und die bewundern uns für dieses Verfahren. Wir haben gehört vorhin, dass es Nachfragen bei der Landeshauptstadt Dresden gibt. Wie habt ihr denn das gemacht? Und ich finde, wir haben das sehr gut gemacht, auch wenn manche Sache vielleicht ein bisschen holprig war, aber das ist nun mal so, wenn man einen neuen Weg begeht. Das Verfahren hat uns eben die Möglichkeit gegeben, hier über vier Entwürfe oder überhaupt erst mal vier Entwürfe zu bekommen, vier völlig unterschiedliche Entwürfe. Und das ist schon mal was, was es sonst nie in einem Vergabeverfahren gibt.

Wir hatten dann in diesem Verfahren noch das große Glück, auch ein Votum von Experten zu bekommen, die uns wirklich zur Seite standen und auch wirklich die Entwürfe von ihrer fachlichen Sicht eingeschätzt haben. Und wir hatten, und das ist aus meiner Sicht ganz wichtig, wir hatten eine Bürgerbeteiligung, eine echte Bürgerbeteiligung. Wir hatten eben nicht, wie es so ist, erst hinterher, wenn die Messen gelesen sind, wenn der Zuschlag erfolgte, die Bürgerbeteiligung, ihr dürft euch das mal angucken, nein, die Bürger durften sogar ein Votum abgeben.

Und das, das tolle Verfahren, was wir hatten, das sollten wir uns nicht kaputt machen lassen, von einer Panikmache jetzt um genehmigungsrechtliche Risiken, vermeintliche. Denn keiner hier, keiner weiß, wie groß die Risiken tatsächlich sind. Denn, das haben wir immer wieder gehört, das Verfahren, was wir jetzt dort machen können mit dem Ersatzneubau, das ist neu in Deutschland. Und da gibt es bisher wenig Rechtsprechung.

gibt es wenig Rechtsprechung zu diesem Thema. Brücke. Und wir wissen noch nicht, was hier am Ende des Tages herauskommt.

Und wir sollten uns das auch nicht kaputt machen lassen, dass es von einem Planer, der jetzt das nicht wirklich nachvollziehen kann, dass die Dresdner eben seinen Entwurf nicht so toll finden. Aber da kommen nämlich die nächsten Probleme. Wir reden immer nur von genehmigungsrechtlichen Risiken, wir reden nicht vom vergaberechtlichen Risiken. Und da haben wir nämlich jetzt gemerkt, gerade bei dem einen Entwurf, für den jetzt gerade der Kollege Engel nochmal Werbung gemacht hat und denen auch das Begleitgremium empfohlen hat, haben wir ein vergaberechtliches Problem, weil es gibt schlicht keine Begründung, zumindest keine Begründung, die der Rechtsprechung des BGH entspricht,

wo anhand der Bewertungskriterien, die wir als Stadtrat vorgegeben haben, wirklich eine Bewertung erfolgt, warum man sich genau für diesen Entwurf entschieden hat. Und das ist ein ganz großes Problem. Das ist so.

Gut, wenn Sie das sagen. Jedenfalls, wir haben uns die Mühe gemacht, in unserem Ersetzungsantrag, und wir haben vergaberechtlich ganz sauber begründet, anhand der Bewertungskriterien, warum wir hier uns für den Entwurf von Feger-TSSB entscheiden. Und wir haben uns die Mühe gemacht,

Und das ist gestern auch im Bauausschuss ganz deutlich geworden, dass genau das hätte das Begleitgremium machen müssen, diese einzelnen Schritte und vergleichenden Wertungen vornehmen. Zum Ende jetzt der Trailer.

Und täglich grüßt das Murmeltier, sage ich jetzt wieder. Es war so klar, dass jetzt der Film losgeht, ab heute, zwei Spuren. Das war so klar, dass das wieder losgeht. Dann wird uns erzählt, ja es war ja viel billiger, 30 Millionen. Das stimmt einfach nicht, weil wir müssen trotzdem bauen, das Hauptragwerk, wir müssen die Pfeiler bauen, die Gründung bauen, die Die Führung für die Tram, Leitungen, Ausstattung, alles. Bestenfalls bei der Platte können wir sparen. Das sind nie und nimmer 30 Millionen, das sind 7 bis 10 Millionen, bestenfalls. Und ganz zum Abschluss. Interessant ist, dass die Linke, die immer sagt, die arme DVB, die arme DVB, die hat kein Geld. Die sagen, wir brauchen die Brücke nicht. Liebe Linke, habt ihr mal nachgefragt bei der DVB, was die DVB jedes Jahr Geld kostet, dass es die Brücke derzeit nicht gibt? 10 Millionen im Jahr. Prositimal-Zeit. Vielen Dank. So, ich hatte einen Ergänzungsantrag übersehen gehabt von Grüne.

Linke und SPD dann zum Ausschussbericht. Den würde uns Frau Krause nochmal einbringen. Bitte schön.

2:19:34

Susanne Krause (GRÜNE)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte noch einen weiteren Ergänzungsantrag einbringen, der sich an die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses anhängen würde. Der kam jetzt auch relativ kurzfristig. Ich trage es nochmal vor. Die Stadtverwaltung wird angesichts der schwierigen Haushaltslage beauftragt, nach erfolgter Beauftragung der Stufe 2 eine Änderungsvereinbarung zur geplanten Dimensionierung der neuen Carola-Brücke abzuschließen. In der Änderungsvereinbarung ist eine bedarfsgerechte Führung des motorisierten Individualverkehrs vorzusehen. Dabei ist der Straßenquerschnitt nach den Regeln der Technik entsprechend der Verkehrsstärken zu gestalten und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung zu tragen.

Ja, was sagt denn das Gesetz? Wir gucken gerne immer mal ins Gesetz, bevor wir was entscheiden, so sollte man jedenfalls meinen. Jetzt geht es nicht weiter, doch. Wir haben die Sächsische Haushaltsordnung, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der wichtigste Haushaltsgrundsatz, den wir eigentlich haben. Absatz 2 sagt, für alle wirksamen, finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Daraus ergeben sich im Baubereich dann immer Vorschriften, wie man das einzuhalten hat.

Wir haben die Sächsische Gemeindeordnung, auch die hält uns dazu an, wirtschaftlich und sparsam mit unseren Mitteln umzugehen. Warum? Weil wir eine stetige Erfüllung unserer Aufgaben sichern sollen. Wir haben heute vor wenigen Stunden, Minuten gehört, was der Oberbürgermeister zu dem Thema gesagt hat. Er hat von einem Paradigmenwechsel gesprochen und ich glaube, den brauchen wir auch hier in Bezug auf diese Brücke. Ist recht langsam.

Bundeshaushaltsordnung, das gleiche Thema Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Jeder Haushälter kennt diesen Grundsatz.

Es gibt noch andere Fachgesetze, natürlich. Das Bundesfernstraßengesetz wurde heute auch schon mal kurz angesprochen. Hier steht, die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand herzustellen. Das heißt also, das, was wir brauchen, das sollen wir bauen, aber nicht darüber hinaus. So, ist wirklich traurig, wenn das so langsam reagiert. Denn wer hat alle diese Gesetze maßgeblich beeinflusst?

Ich nehme richtig die CDU. Ich möchte das jetzt hier nicht vortragen. Wir haben noch weitere Richtlinien, zum Beispiel die sogenannte KSTB, die Förderrichtlinie für kommunalen Straßen- und Brückenbau. Auch da gibt es Vorgaben dazu, wie man sowas zu bauen hat. Zuwendungsvoraussetzung, Voraussetzung für die Zuwendung ist,

dass die Anlage nach Art und Umfang erforderlich ist, nach Umfang, dass sie bau- und verkehrstechnisch nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt wird und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist. Und... Oh, es ist wirklich... Auch hier, CDU hat's gemacht. Das gilt für alle Kommunen in Sachsen, die vom Freistaat Fördermittel haben wollen.

Wir kriegen aber keine. Wir machen das selber. Wir sagen ja, die Landeshauptstadt Dresden kann sich das leisten, also gönnen wir uns das jetzt einfach mal, dass wir über alle diese Richtlinien und die Grundsätze hinausgehen. So, eine ähnliche Grafik hat Herr Professor Könnitz vorhin auch schon mal gezeigt.

Wir wachsen, Dresden wächst. Oben sieht man die Kurve der Einwohnerentwicklung, unten drunter sieht man die Verkehrsleistung pro Person beziehungsweise pro Arbeitstag. Man sieht hier 2003 waren das noch erheblich mehr als es jetzt 2023 in der letzten Befragung sich dargestellt hat. Und zwar reden wir von 20 Prozent mehr Einwohnern und gleichzeitig 12 Prozent geringere Kilometerleistung.

gemischt über alle Verkehrsarten. Das ist eine wissenschaftliche Befragung von echten Menschen, das ist also nichts, was sich irgendwie die Stadtverwaltung herzaubert, weil ja auch jetzt häufig Zahlen angezweifelt werden. Gleichzeitig gibt es einen sinkenden Trend der Kfz-Mengen auf den Dresdner Brücken. Das Gelbe ist die Linie der gezählten, der tatsächlich gezählten Brückenquerungen in Dresden und die gestrichelte Linie stellt nochmal die Tendenz dar. Sie sehen das, das ist sinkend.

noch mal die Einwohnerentwicklung draufgelegt. Das geht also auseinander. Und es wird übrigens auch so bleiben. Denn die Personen, die viel mit dem Auto nach Dresden einpendeln, das sind eigentlich die aus den Landkreisen ringsherum. Dort ist die Demografie eher ungünstiger. Während die Stadt wächst, geht dort die Einwohnerzahl zurück. Auch daraus lässt sich ableiten, dass wir nicht mehr so viele Brücken brauchen.

Die falsche Präsentation. Warum sollen wir eigentlich mehr bezahlen? Das Bundesfernstraßengesetz trifft zwar hier nicht ganz zu, aber dort gibt es eine spannende Regelung, da wird gesagt, wer mehr herstellt, als er denn wirklich braucht, wer das verursacht, der ist auch

dafür verantwortlich, die Mehrkosten für Bau und Unterhalt zu tragen. Wir haben es hier schon diskutiert. 20, 25 bis 30 Millionen Euro investiv geben wir hier aus für zwei Spuren, die wir nicht brauchen. Zusätzlich kommen noch die Zinsen dazu. Ja, und die Unterhaltung kostet uns mindestens 88.000 Euro jährlich. Zusätzlich kann man auch andere Zahlen ansetzen.

Ja, wer bestellt, bezahlt, sagt unser Bundesministerpräsident, sagt das. Aber die CDU, die AfD, die Freien Bürger, die FDP, Team Zastro, das sind nicht die, die das bezahlen wollen.

So, das bezahlen nämlich wir alle, die Dresdnerinnen und Dresdner. Und was passiert, wenn wir uns umentscheiden? Wir sparen sehr, sehr viel Geld. Wir verlieren keine Zeit.

Und wir haben keine Rechtsunsicherheit.

Das sind die Kernerkenntnisse, die wir jetzt gehabt haben in Beratung mit allen Büros, mit denen wir gesprochen haben. Eigentlich sagt jeder, wisst ihr was, natürlich planen wir euch zwei Spuren in no time, denn das ist das, was state of the art ist, dass wir hier vier Spuren planen müssen. Das macht eigentlich niemand gerne mit. Insofern nochmal der Appell an Sie alle, wirtschaftlich und sparsame Haushaltsführung, anerkannte Regeln der Technik zur Kenntnis nehmen und verstehen und nicht

so tun, als ob das alles im luftleeren Raum uns nichts angeht, in einer Situation, wo wir an jeder Ecke die Pfennige zusammenkratzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

2:26:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen, meine Herren, damit liegen erstmal jetzt alle Änderungsanträge und natürlich der federführende Ausschussbericht, die Vorlage der Verwaltung, alles auf dem Tisch. Und wir können einsteigen jetzt in die Debatte in der Fraktionsrunde. Es beginnt Team Tastro. Und deswegen kein Herzastrot direkt durchstarten.

2:27:03

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Bitte schön. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Jetzt beginnt erst die Fraktionsrunde. Ja, ich sehe die Vorfreude hier im Saal. Nachdem wir eine Weile etwas fassungslos auf den einen einsamen Baggerfahrer geschaut hatten,

Schwande nichts Gutes, aber danach ist der Prozess, der zur neuen Karola-Brücke führen soll, eigentlich sehr ordentlich gelaufen. Das muss man schon sagen. Ich glaube, wir haben etwas in Dresden erlebt, was eine hohe Qualität hatte, ein hohes Niveau hatte, bis auf die letzten Meter. wo irgendwie mit einigen die Pferde durchgegangen sind, aber ansonsten glaube ich schon, dass das insgesamt doch sehr spannende, sehr fachliche Diskussion gewesen ist. Deswegen Dankeschön nochmal an unseren Bürgermeister Stephan Kühn, aber auch an Frau Prüfer und auch an Frau Ernst und alle Beteiligten, weil das insgesamt wirklich keine leichte Geschichte gewesen ist, so einen Prozess aufzusetzen. Ich würde nur vor einer Sache warnen.

Ich würde noch nie durchs Land ziehen und jetzt den anderen erzählen, wie toll wir das gemacht haben. Man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben. Und das können wir vielleicht machen, wenn die Prüge steht.

Also ich ahne, dass das ein oder andere Problem noch kommen wird. Deswegen aber erstmal grundsätzlich ganz in Ordnung. Wir haben einen ziemlich guten Beteiligungsprozess gehabt, der auch für uns viel Inspiration gegeben hat. Die Diskussion im Ausschuss, im Begleitgremium, überall im Workshop.

waren alle entsprechend gut und es hat uns alles gefallen. Es hat bei uns auch dazu geführt, dass wir eine Entscheidung getroffen haben und unsere Entscheidung heißt eben, dass wir heute für Fekor TSSB stimmen und zwar ganz bewusst. Erstens, weil wir dem Bürgervotum, was ein sehr starkes Votum gewesen ist, gerne noch eine Stimme verleihen wollen. Ich glaube, dass

Ja, war gut begründet und das ist auch aller Ehren wert, das ernst zu nehmen. Deswegen machen wir das. Viel wichtiger aber für uns ist, wir sind hier in Dresden und Städtebau spielt immer eine große Rolle und wird ja breit diskutiert, wer in Dresden an dieser Stelle eine Brücke baut, der muss eine schöne Brücke bauen. Anderes geht überhaupt nicht und die Brücke von Fekortesis B ist einfach die schönste Brücke. Es ist die, die am besten gefällt, den Dresdnern am besten gefällt und ich glaube auch in der neutralen Betrachtung einfach die beste Ästhetik hat. Und das gefällt uns auch besonders. Ich glaube, das ist richtig dort zu machen. Wir haben auch das Expertenvotum gehört, die ja ganz knapp den LAP-Entwurf über den FECO-Entwurf gesetzt haben. Und das, was Professor Marx vorgetragen hat damals im Ausschuss, war für mich die letzte Überzeugung, weil ich auch dem LAP-Entwurf einiges abgewinnen konnte.

auf jeden Fall für FECO zu sein. Denn er hat gesagt, das Expertengremium hat den LAP-Entwurf auf eins gesetzt, weil die LAP-Brücke sich ein Stück vor der Altstadtkulisse wegduckt. Sie wäre gefälliger, sie würde sich mehr einordnen in die Kulisse. Und die andere Brücke, die FECO-Brücke, wäre den Experten etwas zu markant.

Ja, genau deswegen bin ich für die FECO-Brücke. Genau deswegen, weil wir eine markante Brücke im Stadtzentrum wollen. Wir wollen die gar nicht verstecken. Wir können diese Brücke und dürfen diese Brücke und sollen diese Brücke auch zeigen. Wir können diese Brücke sichtbar machen. Das ist einfach so. Ich glaube, es geht nie darum, die alte Karola-Brücke wieder aufzubauen, die ganz alte und nie die DDR-Karola-Brücke aufzubauen, sondern auch die heutige Zeit und die heutigen jüngeren Leute und sowas können in dieser Brücke ihren Zeitgeist, den heutigen Zeitgeist wiedererkennen. Und das macht die Fekor-Brücke am besten, das macht sie am authentischsten und deswegen ein klares Votum für diesen Bau.

Ich will nur sagen, es war auch das Büro, das Planungsbüro, was schon am ersten Tag die weitestgehende Planung vorgelegt hat. Also auch alle Punkte, auch das, was jetzt kritisiert wird, ist allen vom ersten Tag, vom ersten Workshop schon bekannt. Da gab es zwei Büros, die hatten quasi noch gar nichts vorgelegt. LAP hatte auch schon was vorgelegt, aber Fekur war damals schon am weitgehenden und das muss ich sagen, das war eine tolle Leistung hoch und es muss auch anerkannt werden, dass sie das damals schon gemacht haben.

Ich will zum Thema Verkehr gar nichts sagen, weil das hat der Patrick vorhin schon gesagt, na selbstverständlich wird diese Debatte viel weniger um die Brücke gehen, sondern der Kulturkampf gegen das Auto entbrennt und das bis zur letzten Minute und auch noch in den nächsten Monaten und selbstverständlich auch in den nächsten Jahren. Dieses Muster haben wir an dieser Stadt ganz oft gehabt. Und deswegen können Sie alle, die Sie jetzt für weniger Spuren sind, mich überhaupt nie beeindrucken. Null. Auch Herr Professor Köttnitz. Gar nicht, überhaupt nicht. Weil wir das alles schon hatten. Und es sind dieselben Argumente, es sind dieselben Muster und dieselben politischen Akteure, die schon gegen den stadtnahen Bau der A17 gewesen sind. und die schon gegen die Waldschöpfchenbrücke gewesen sind. Und Gott sei Dank haben diese Kräfte sich nicht durchgesetzt, sondern diese Kräfte sich durchgesetzt, wir uns durchgesetzt. Wenn wir jetzt die Autobahn nicht hätten und wenn wir die Waldschöpfchenbrücke nicht hätten, wo würden wir da stehen? Also, wir machen das alles richtig. Vielen Dank.

2:32:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als Nächstes ist die BSW-Fraktion an der Reihe, Herr Böhme, und der kleine Hinweis an unsere Gäste. Die Beifalls- und Missfallensbekundung ist ausschließlich den Stadträtinnen und Stadträten hier unten zugelassen. Wir freuen uns, dass Sie da sind, aber bitte darauf achten. Herr Böhme, Sie haben das Wort.

2:32:59

Ralf Böhme (BSW)

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir heute noch mal zurück. Wurde ja schon gesagt, bietet sich auch an, fast genau auf den Tag, genau ist es zwei Jahre her, dass die Karola-Brücke eingestürzt ist. Und was hatten wir denn damals? Wir hatten eine Brücke, die 50 Jahre lang von der Stadtgesellschaft

genutzt wurde. Es gab sogar aus meiner Sicht eine Identifikation der Dresdnerinnen und Dresdner mit dieser Brücke. Und für uns als Fraktion, für mich auch persönlich, wäre es logisch gewesen, wenn eine solche Brücke einstürzt, dann setzt man alles daran, diese Havarie, das stellt es ja am Ende dar, so schnell wie möglich zu reparieren.

Das ist aus unserer Sicht dann nicht geschehen, sondern wir haben uns hier entschieden mit der Mehrheit des Stadtrates für ein Verfahren was heute schon überschwänglich gelobt wurde, aber mittragen können wir dieses Lob nicht. Denn wir stellen fest, zwei Jahre sind zwei Jahre und nach dieser Zeit sind wir soweit, gerade mal den Planer für den Wiederaufbau zu beauftragen. Das ist zu lang. Und das ist auch eine erste Kritik, die wir hier loswerden müssen. Wir haben uns hier

Wir haben nicht die Kompetenz der Fachexperten hier zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen, überhaupt nicht. Wir haben auch das Engagement von 5 Prozent der Dresdner Bevölkerung, die sich am Carola-Vote beteiligt haben, nicht in Frage zu stellen. Das ist alles sehr, sehr löblich. Aber die Frage ist ja, stellen wir heute klüger dar?

als vorher, als Stadträtinnen und Stadträte bei dieser Entscheidung. Aus unserer Sicht eben, und das zeigen ja auch die Auseinandersetzungen, die heute schon hier begonnen wurden, sehr deutlich. Nach unserer Sicht sind wir nicht klüger als vorher. Und insofern hätte auch ein sehr, sehr effektiveres, schnelleres Verfahren gewählt werden können, so wie wir es damals ja auch mit einem Antrag versucht haben.

Jetzt sind wir soweit. Es gibt eben dieses Verfahren, was sehr intensiv betrieben wurde. Wir haben ein Votum des sogenannten Begleitgremiums, was sich klar, nicht klar, was sich aber doch offen, deutlich für das

für den einen Entwurf ausgesprochen hat. Und jetzt beobachten wir, wie ich vorhin schon andeutete, alte, neue Kämpfe, weil das Brückenthema natürlich emotionalisiert, das ist nachvollziehbar. Aber die Argumente, die Ideen, mit denen man diese Auseinandersetzung, diese Diskussion jetzt führen will, sind ja uralt. Es gibt die Geschichte zwei Spuren. Natürlich ist es politisch aus einer bestimmten Ecke

zu erwarten

stürzt ist, das zu ändern. Gut, es sei denn, man betrachtet das Bedürfnis von Herrn Kühn, da ein paar Farbvorräte zu verteilen, als eine sinnvolle Vorgehensweise. Aber eigentlich waren wir fein mit der Brücke. Insofern sollten wir uns jetzt darauf konzentrieren, diesen, ich komme noch mal auf den Begriff Havarie zurück, diese Havarie zu beseitigen. Diesen Bedarf, der ja aus allen

gesellschaftlichen Gruppen durchaus deutlich formuliert wird. Ich denke an die IHKs, ich denke an die Handwerkskammer, diesen Bedarf zu stillen nach einer neuen Brücke. Und da kommt es eben auch völlig unpassend, wenn man sich, wie es heute ja hier möglicherweise eine Mehrheit beschließt, wenn man sich für das

für die Variante mit dem höchsten Risiko einer Verwirklichung und damit höchsten Risiko für weitere Verzögerungen entschließen sollte. Es gibt jetzt eine Variante, die überschaubar, also die Variante, die im Begleitgremium bestätigt wurde, die ein überschaubares Risiko hat. Es gibt aber keinen Grund hier, davon abzugehen und ein möglichst hohes Risiko für eine weitere Verzögerung oder gar für eine Verunmöglichung auf dieser Basis dieser bisherigen Verfahren zu einer neuen Brücke zu kommen, zu entscheiden. Insofern, für uns gibt es heute gar keinen Grund, irgendeinem der Ersetzungs-, Ergänzungs-, Änderungs-

die Vorlage der Verwaltung das einzig Tragfähige für den Wiederaufbau der Carola-Brücke und deswegen ist unsere Entscheidung hier klar. Vielen Dank.

2:38:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort in der Fraktionsrunde. FDP, Freie Bürger, Herr Probst.

2:38:24

Patrick Probst (FDP/FB)

Ja, nochmal. Schön, dass ich nochmal hier hertreten kann, denn ich hatte ja vorhin schon angekündigt, dass ich heute so viel zu sagen habe und das hätte ich vorhin in den fünf Minuten gar nicht geschafft. Der Kollege Engel hat gerade festgestellt, ich war ja schon dran. Ja, ich mache es jetzt mal wieder, Kollege Engel.

Gucken wir mal hier raus. Wir sehen dort das Gelände Lingener Stadt. Dort sollen demnächst mehrere hunderte Wohnungen entstehen. Dann können wir nicht ganz so weit gucken in Dresden und Norden. Dort soll wirklich in der Chip-Industrie ganz, ganz viel passieren. Jetzt müssen wir uns mal fragen, wie kommen denn die Leute dorthin? Ich glaube nicht, dass die alle einen klatscher Berg mit dem Rad hochfahren, vor allem nicht bei Wind und Wetter, wenn sie dann noch ihre Kinder aus der Schule abholen müssen oder zum Sport bringen müssen. Das weiß man alles nicht, aber das weiß man genauso alles nicht, wie man nicht weiß, wie viele Autos mal zukünftig über die Prüge fahren werden. Das war hier zu beweisen. Aber jetzt mal zu den schönen Dingen.

Wenn der Kollege Böhm sagt, das hätte man uns schenken können, das ganze Verfahren, das hat uns gar nichts gebracht, dann sehe ich das nicht so, sondern das Verfahren hat uns tatsächlich etwas gebracht, dass wir hier nicht irgendeinen Klopper hinhauen, nur dass es schnell geht, sondern wir sind es unseren Bürgern und unserer Stadt auch schuldig, dass wir, wie es der Holger vorhin sagte, eine schöne Brücke bauen.

Und genau das wurde uns ermöglicht durch dieses Verfahren, dass wir uns eine schöne Brücke aussuchen können. Eine schöne Brücke, die zu Dresden passt. Und für uns, nachdem wir hier die ganzen Bewertungskriterien auch abgewogen haben, ist eben der Entwurf von FECOR-TSSB wirklich eine schöne Brücke und eine Brücke, die auch zu Dresden passt, weil sie nimmt diese typische Bogen von der Dresdner Brückenfamilie auf. Das macht kein anderer so, wie dieser Entwurf. Wo man sagt, wenn man diese Brücke sich anguckt, und so ging das meiner Liebsten, als ich ihr das erste Mal das vorgestellt habe, die guckt drauf und sagt als erstes, das ist eine typische Dresdner Brücke. Und genau so ist die auch. Das ist eine typische Dresdner Brücke.

Und darauf können wir uns auch freuen, dass wir hier so eine Brücke haben. Weil die Leute, die sollen auch nach Dresden kommen und nicht sich bloß die Semperoper angucken oder die Synagoge. Die sollen auch herkommen, um sich unsere neue Carola-Brücke anzugucken. Dass wir sagen können, Mensch, ich fahre mal nach Dresden, um mir die neue Carola-Brücke anzugucken. Wenn wir das hinkriegen, ich glaube, dann können wir auf unserer Brücke stolz sein. Vielen Dank.

2:41:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir setzen fort mit PvP.

2:41:28

Anne Herpertz (PVP)

Gehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete und Stadträtinnen, liebe Menschen im Saal und im Stream. Die Schlacht um die Carola-Brücke geht in die nächste Runde. Was wird heute voraussichtlich passieren? CDU, AfD, Team Zastro und FDP-freie Bürgerfraktion drücken eine Carola-Brücke durch, die a. niemand in der Dimension braucht, b. sinnlos teuer auf Pump finanziert wird und c. die relativ gesehen höchste Chance auf ein Planfeststellungsverfahren hat und damit auf eine mehrjährige Verzögerung des Baubeginns wartet. Und das gegen jede Realität und jedes Argument. Deshalb haben wir einen Antrag geschrieben, wir fordern eine reine Umweltverbundbrücke, das heißt nur Fuß, Rad und ÖPNV. Warum machen wir das? Das ist eigentlich das Zentralste an allem. Unser Antrag ist in erster Linie ein Antrag gegen die angebliche Alternativlosigkeit in dieser Stadt und das meine ich sowohl verkehrspolitisch als auch finanzpolitisch. Die Frage hat Martin Schulte-Wissermann schon aufgemacht. Wollen wir die Innenstadt für die nächsten 100 Jahre entgegen jeder Entwicklung zementieren? Ist das die Art von Stadtentwicklung, die wir wollen? Und wollen wir dafür noch mehr Schulden aufnehmen, die wir in andere Sachen hätten investieren können? Und wir sagen mit unserem Antrag ganz klar, es geht um 70 Millionen billiger und der Förderanteil ist höher. Überraschung, es gibt keine Fördermittel für Autospuren. Es geht um weiten schneller und die Wahrscheinlichkeit für ein Planfeststellungsverfahren bei Verkleinerung der Spuren verringert sich auch. Es ermöglicht vor allem noch ein was ganz Zentrales, eine zukunftsträchtige Innenstadt.

Gehen wir noch tiefer rein. Wir haben vor einer Weile hier im Stadtrat einen Brückenfonds beschlossen und dafür habe ich meiner Hand auch mitgeholfen, weil ich den richtig finde, dass es für Investitionen in Infrastrukturschulden auch in Ordnung sind. Dahinter stehe ich. Nun ist aber die Carola-Brücke nicht die einzige Brücke, um die wir uns kümmern müssen. Nossener Brücke, Budapester Brücke, Blaues Wunder, ET etc. Wenn wir die Carola-Brücke deutlich günstiger aufbauen, nämlich als Umweltverbundbrücke, dann kann dieser Fonds auf die anderen Brücken mit verteilt werden. Und deshalb wundert mich enorm, dass genau diejenigen hier, die ganz groß Bauchweh hatten, Schulden aufzunehmen, jetzt einen Großteil des Brückenfonds komplett unnötigerweise in zu viel Spuren auf der Carola stecken wollen. Und da stellen sich mir zwei Fragen. Haben sich CDU, FDP, AfD und Team Zastrow von der heiligen Schuldenfreiheit inzwischen maßlos verabschiedet? Und zweitens, das ist eigentlich das Zentralste. Erklären Sie dann den Autofahrenden, für die Sie das ja alles hier machen, warum es dann für die Brücke an der Budapester oder für das Blaue Wunder nicht mehr reicht. Ich hoffe, Sie bereiten sich darauf vor, das dann allen Autofahrenden in dieser Stadt zu erklären. Denn sinnhaft erklären kann mir keiner, warum es zwingend der vierspurige Entwurf und dann auch noch der von Feko TSSB sein muss. Nicht finanzpolitisch, nicht verkehrspolitisch, weil keine Studie und keine Prognose Ihre Forderung nach vier Fahrspuren stützt. Und auch nicht juristisch, weil sie den Entwurf favorisieren, der relativ gesehen am wahrscheinlichsten ins Planfeststellungsverfahren rutscht.

Unser Antrag sagt, es geht so viel billiger, es geht so viel schneller und wir brauchen keine Innenstadtschneise für Autos. Diese Stadt könnte so viel mehr und wir müssen uns endlich aus dieser Politik der Alternativlosigkeit befreien. Man muss nicht die überdimensionierte Betonschneise durch die Innenstadt ziehen und das könnte dieser Stadtrat frei heraus entscheiden. Man muss nicht für die kommenden 100 Jahre festbetonieren, dass in der Innenstadt alles genau so bleibt, wie es ist. Deshalb sage ich ehrlich, wir wollen schöne Innenstädte. Wir wollen gute Luftqualität. Wir wollen Aufenthaltsqualität. Und wir wollen nicht nur eine schöne Brücke, sondern auch eine schöne Innenstadt. Aber immerhin haben die vier Spurler einen Plan B. Und der, liebe Leute da draußen, steht sinnbildlich für die Politik dieser Hälfte des Stadtrates. Achtung, wenn wir vier Autospuren doch nicht brauchen, dann setzen wir halt Blumentöpfe drauf. Liebe Dresdner und Dresdnerinnen, diesen Menschen trauen Sie zu, verantwortungsvoll mit den Ressourcen dieser Stadt umzugehen. Dankeschön.

2:45:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe, Herr Latzinski.

2:45:33

Thomas Ladzinski (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Zuschauer, Vor reichlich einem Jahr hat sich der Stadtrat mit seinem Grundsatzbeschluss den Weg für die Planung einer neuen Corolla-Brücke freigemacht. Damals hat der Stadtrat mit einem umfangreichen Beschluss festgelegt, dass die neue Corolla-Brücke als Ersatzneubau angestrebt wird und dass vier Planungsbüros im Zuge einer Ausschreibung mit den Planungsleistungen beauftragt werden sollen. Der Stadtrat hat in diesem Beschluss Kriterien festgelegt, die dem Stadtrat bei der Planung besonders wichtig waren. Anhand derer gilt es jetzt, diese Entwürfe zu bewerten.

Der Stadtrat hat heute hier die Aufgabe, sich für einen der eingereichten Entwürfe zu entscheiden und damit die bereits in der ursprünglichen Ausschreibung enthaltenen vertraglich vereinbarten Optionen aus den Planerverträgen nun auszulösen. Der Stadtrat hat sich mit diesem heute zu treffenden Beschluss eine Aufgabe auf den Schreibtisch geholt, die sonst eigentlich das Tagesgeschäft der Vergabestelle der Stadtverwaltung wäre. Angesichts des Gewichts dieser Entscheidung für das Erscheinungsbild unserer Stadt und auch angesichts der Debatten, die sich in den letzten Wochen und Monaten um die Brückenentwürfe entwickelt haben, war es absolut richtig, dass sich der Stadtrat hier das letzte Wort vorbehalten hat. Wir können nur erahnen, wie es sonst ausgegangen wäre. Damit, dass sich der Stadtrat anstelle der Vergabestelle diese Entscheidung vorbehält, geht allerdings auch die Pflicht einher, genauso wie in einem Vergabeverfahren der Vergabestelle, dass der Stadtrat seine Auswahlentscheidung stichhaltig und nachprüfbar begründet. Der interfraktionelle Ersetzungsantrag ist allein schon wegen der umfangreichen Abwägung und der stichhaltigen Begründung unabhängig von der Auswahl des Siegeranbruchs ein deutlicher Qualitätssprung gegenüber dem, was in der Verwaltungsvorlage als Begründung geliefert wird. Allein deswegen müsste man dem schon zustimmen. Als AfD-Fraktion war es uns besonders wichtig, dass die Dresdner Bürger im Zuge eines Bürgerbeteiligungsverfahrens in die Entscheidung miteinbezogen wurden. Das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ergab einen klaren Vorsprung von 6 Prozent für den Entwurf von TSSB zum Zweitplatzierten. Unsere Fraktion teilt die Einschätzung der Böge und sieht bei diesem Entwurf eine besondere städtebauliche und architektonische Qualität, der sich mit seinen rhythmischen Bogenstrukturen in das Stadtbild besonders gut einfügt. Die besonders ausgeprägten Bögen, verbunden mit dem Brückenbalkon, passen sich in das Umfeld von Albert-, Augustus- und Marienbrücke sehr gut ein. Die Ausgestaltung als Einzügebrücke bietet auch für zukünftige städtebauliche Entwicklung des Verkehrsflugs Sankt Petersburger Straße ein Maximum an Flexibilität bei der Verkehrsbelegung. Ein Kriterium, was uns bei unserer Entscheidung für VEGO ebenfalls wichtig war, war der Umstand, dass dieser Entwurf mit 32,5 Meter der schlankeste Entwurf war und damit die meisten Optionen für eine städtebauliche Entwicklung im Umfeld der Brücke ermöglicht. Ich bin froh, dass wir heute diesen wichtigen Meilenstein für eine neue Corolla-Brücke hinter uns bringen, möchte aber zum Abschluss auch noch mal Kritik an der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage üben. Ich hoffe, dass diese Schlammschlag, die sich die Planerteams in den vergangenen Wochen geleistet haben, nun endlich endet. Das, was da von einigen geäußert wurde, war diesem beispielgebenden Verfahren unwürdig. Unwürdig finde ich auch, dass angesichts dieser tollen Entwürfe die öffentliche Debatte nur um die Anzahl der Fahrspuren und um die Genehmigungsfähigkeit geführt wurde und andere wesentliche Aspekte, stattbildprägende Elemente der Entwürfe überhaupt nicht diskutiert wurden. Die Anzahl der Spuren war ein festgelegtes Pflichtkriterium der Ausschreibung. Jetzt daran etwas zu ändern, würde zur Aufhebung der Ausschreibung führen. Deswegen verbietet sich diese Debatte vollständig. Genauso befremdlich finde ich die Debatte zur Genehmigungsfähigkeit. Bei der ersten Carola-Brücke von 1892 lag das Risiko des Entwurfs darin, dass man mit dem damals noch neuartigen Werkstoff Stahl Spannweiten von über 120 Meter überbrücken wollte. Bei der zweiten Carola-Brücke 1971 lag das Risiko des Entwurfs darin, dass man mit dem damals neuen Werkstoff Spannbeton den Fluss überqueren wollte. Bei der dritten Carola-Brücke wandert nun diese Risikobetrachtung von den Ingenieurbüros in die Amtsstuben der Bürokraten. Keiner hat Zweifel, dass der neue Brückenentwurf trägt. Keiner zweifelt, dass sie jahrzehntelang Wind, Wetter und Hochwasser trotzt. Die einzigen Risiken, die heute einige sehen, sind Zweifel, ob der Entwurf die Amtsstuben der Genehmigungsbehörden passiert. Besser lässt sich kaum belegen, dass wir in unserem Land ein Problem mit Bürokratie haben.

Wir wollen eine Brücke, die funktionale Anforderungen der Bürger erfüllt und den Dresdnern gefällt. Denn das Recht und die Verwaltung müssen für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung. Lasst uns eine Brücke bauen, die in unser Stadtbild passt und die von den Dresdnern akzeptiert wird. Eine Brücke, die zeitnah gebaut wird, eine Brücke, die zeitgemäß zukunftsfähig ist. Oder, wie es Holger sagen würde, einfach mal machen. Danke.

2:50:39

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die nächste Fraktion ist die CDU-Fraktion. Frau Kempe-Gewirth.

2:50:56

Bettina Kempe-Gebert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger, wo stehen wir heute? Vor zwei Jahren erschütterte der Einsturz der Carola-Brücke unsere Stadt. Dresden verlor eine ihrer wichtigen Verkehrsverbindungen.

Vor einem Jahr haben wir im Stadtrat die Weichen für den Ersatzdäuber gestellt. Wir haben die Ausschreibung beschlossen und den Weg für eine Mehrfachbeauftragung von vier Planerteams freigemacht. Damit begann ein Wettstreit um die beste Lösung für diesen wichtigen Ort in unserer Stadt. Heute stehen wir erneut vor einer bedeutenden Entscheidung. Wir entscheiden über die Weiterplanung und damit über die Vorbereitung der Wiedererrichtung der Carola-Brücke. Es geht um eine Brücke für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen Funktion, Wirtschaftlichkeit und Stadtbild gleichermaßen berücksichtigt werden. Warum wählen wir nun den Entwurf von FECO, TSSB und UKL?

weil dieser Entwurf viele Anforderungen überzeugend miteinander verbindet. Er fügt sich gestalterisch in die Dresdner Elbquerung ein. Die Formsprache nimmt die bestehende Familie der Bogenbrücken auf und schafft damit einen harmonischen Übergang im Stadtbild.

Gleichzeitig bietet der Entwurf Qualitäten für Menschen, die ihn täglich nutzen werden. Die vorgesehenen Aufenthaltsbereiche und Balkone eröffnen neue Blickbeziehungen auf die Elbe und die Altstadt. Eine Brücke ist nicht nur Verkehrsweg, sie ist auch Teil des öffentlichen Raums.

Ein weiterer Punkt ist uns besonders wichtig. Der Entwurf mit der Schmalzen Brücke lässt die Möglichkeit offen, das venezianische Haus künftig wieder errichten zu können. Damit werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten an diesem sensiblen innerstädtischen Standort nicht verbaut. Auch aus städtebaulicher Sicht überzeugt der Vorschlag. Mit der Schmalzen Brücke schafft er zukünftig Planungsfreiheiten für die angrenzenden Stadtbereiche.

Damit eröffnet er Spielräume für die Gestaltung des Umfelds wie die Karolaplatz und den Rathenauplatz sowie die St. Petersburger Straße. Ebenso wichtig ist die Leistungsfähigkeit der Brücke. Dresden braucht für alle Verkehrsteilnehmer eine verlässliche und leistungsfähige Verbindung über die Elbe. Dieser Entwurf trägt den Anforderungen einer modernen, wachsenden Stadtrechnung. Er verbindet Funktionalität mit einer hohen gestalterischen Qualität.

Besonders erfreulich ist zudem, dass wir weiterhin im vorgesehenen Zeitraum liegen. Nach dem Verlust der Carola-Brücke erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Neubau zügig vorangebracht wird. Dieser Erwartung müssen wir gerecht werden. Mit dem Bau und einem einzigen Bauabschnitt steht uns nicht nur die verkehrliche Verbindung aller Verkehrsteilnehmer über den Fluss, sondern auch die Anbindung an die Elbradwege gleichzeitig zum Bauende zur Verfügung.

Ich möchte noch auf Herrn Böhm eingehen, dass der Prozess hätte schneller laufen können. Da muss ich sagen, wir sind in einer vorliegenden Vorplanung. Das heißt, wir haben schon Teile der Planung erledigt, trotzdem wir einen Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt haben und wir uns hier in einem Wettbewerb aus mehreren Entwürfen den besten aussuchen können.

Heute geht es nun darum, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Der vorliegende Entwurf bietet eine überzeugende Grundlage für den Ersatzneubau. Er verbindet technische Leistungsfähigkeit mit stete bauliche Qualität. Er berücksichtigt die Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger und er eröffnet die Chance für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Stadtraums. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung für den Entwurf FECOR, TSSB und UKL. Vielen Dank.

2:54:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächste Fraktion ist Bündnis 90 Die Grünen an der Reihe. Frau Krause.

2:55:01

Susanne Krause (GRÜNE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vorhin schon ein bisschen über Verkehr gesprochen, aber es geht natürlich hier auch um Gestaltung, denn heute ist der Gegenstand der Entscheidung, welches Büro wir beauftragen wollen und welchen von den vier Entwürfen wir jetzt weiterschicken und der dann auch im Idealfall umgesetzt werden soll.

Weil es hier vorne auch nochmal aufkam, ich will noch einmal kurz auf ein paar Zahlen eingehen. Die Carola-Brücke wurde vor ihrem Einsturz von ungefähr 22.500 Fahrzeugen am Tag benutzt. Der höchste Stand ever war 1998, da waren es 56.700 Fahrzeuge. Das ist also das Doppelte.

Und die Richtlinien, die wir immer verwenden und von denen ich ja vorhin gesprochen habe, die sagen, man kann vierspurig bauen bis zu einem Wert, den wir seit 2009 auf dieser Brücke nicht mehr erreicht haben, weil immer die ganze Zeit der Verkehr zurückgeht. Wir müssten also 20 Jahre zurückgehen in unsere Verkehrsentwicklung, um rechtfertigen zu können, dass wir heute vier Spuren bauen. Das nochmal vielleicht als plastisches Bild, weil ich glaube, dass, ehrlich gesagt, im Bauausschuss, ja, da diskutieren wir solche Dinge vielleicht ein bisschen detaillierter, aber ich habe manchmal den Eindruck, dass in den Fraktionen nicht immer das ankommt, was an technischem Verständnis für so eine Entscheidung notwendig ist, was man braucht, um das zu entscheiden.

Jetzt möchte ich aber auch noch mal zu den Entwürfen an sich was sagen. FECOR, was jetzt in der Beschlussempfehlung des Ausschusses steht, das ist auch ein guter Entwurf. Das haben auch schon verschiedenste Menschen zum Ausdruck gebracht. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber ich möchte auch noch mal sagen, warum wir uns dagegen entscheiden. Einerseits gewinnt dieser Entwurf die Sympathie der Dresdnerinnen und Dresdner dadurch, dass er die Risiken, die vorhanden sind, addiert.

Er wird höher, er macht einen zusätzlichen Pfeiler rein ins Überschwemmungs- und FFH-Gebiet und dadurch steigern sich die Risiken. Das ist also an sich schon ein bisschen schwierig, genau dann zu sagen, ja okay, den nehmen wir jetzt, weil der ist zwar risikoreich, aber wir suchen genau den aus. Dann finden wir für uns herausgegriffen, ein Aspekt ist, dass der sehr steil ist. Durch diese Bogenform gibt es Abschnitte, die sind über 4% steil. Das ist steiler als die Augustusbrücke jetzt ist und die Augustusbrücke ist sehr viel kürzer.

Wer da mit dem Fahrrad mal rüberfährt, der merkt schon, das ist schon ein gewisser Anstieg. Und wenn man jetzt barrierefrei bauen will, und das sollte unser Anspruch sein im 21. Jahrhundert, dann kann man das eigentlich nicht machen, dass man mit Absicht den Entwurf nimmt, der am wenigsten barrierefrei ist.

Dann gibt es auch noch zu dem Tragwerk, muss ich sagen, weil das ist ja die Hauptgestaltungsfrage, die wir jetzt hier beantworten. Einerseits wird eben getrickst, dadurch dass ich die Höhe reinnehme, kann ich schönere Bögen gestalten. Wenn man jetzt irgendwann im Laufe der Bearbeitung mal sagt, naja gut, okay, wir müssen das Risiko doch ein bisschen minimieren, wir gehen da wieder runter, dann sieht die Brücke gar nicht mehr so viel anders aus als die anderen Entwürfe, die auch auf dem Tisch liegen.

Und hier kommt für mich persönlich auch noch zum Tragen, dass diese Brücke versucht darzustellen, sie sei eine massive Bogenbrücke. Das ist sie aber nicht. Denn die Dresdner Brückenfamilie, auf die hier immer verwiesen wird, die hat eine vollkommen andere Konstruktionsweise. Das sind massiv gemauerte Brücken. Und das ist dieser Entwurf einfach nicht, sondern es ist so ein bisschen Deko, fast so eine Art plastische Chirurgie. Da kommt vorne was anderes raus, als eigentlich hinten drin steckt. Und natürlich kann man das machen. Es gibt immer mal Anlässe, auch so sich zu entscheiden. Aber eine ehrliche Darstellung von Kraft und Last ist das eigentlich nicht. Und deswegen gibt es verschiedene Gründe, warum wir uns für LAP aussprechen werden heute. Einerseits haben die eben ein ganz besonderes Tragwerk. Das ist eine neue Idee. Diese Gitterträger, die die vorschlagen, das gibt es in dieser Form noch nicht. Das wäre was Innovatives. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist nicht plastische Chirurgie, sondern das ist selber nachgedachter, toller, neuer Ansatz, den man eigentlich unterstützen sollte. Nämlich eine Verbindung von verschiedenen Elementen, auch in die Historie reingeblickt, aber eben konstruktiv ehrlich. Und das finde ich persönlich ansprechend. Zudem haben sie ein ganz großartiges Freiraumkonzept. Da kann jede und jeder vom Stadtraum auch was haben. Und da geht es nicht nur darum, wie komme ich, da ist es nicht mehr nur ein Transitraum, wo man mit dem Auto ideal von A nach B kommt, sondern unter der Brücke, auf der Brücke gibt es sehr viel gute Aufenthaltsqualität für alle, auch die, die langsam unterwegs sind. Und das finde ich, es hat wirklich einen großen Reiz und einen besonderen Wert für unsere Stadt. den wir eigentlich diesem neuen Stadtraum geben könnten und eben auch die Anknüpfung an zukünftige Planungen hier.

2:59:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. Als nächstes in der Fraktionsrunde Fraktion Die Linke, Herr Schollbach.

3:00:13

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, der Stadtrat trifft heute eine Entscheidung mit Konsequenzen für viele Jahrzehnte.

Nun soll ja die neue Karola-Brücke nicht an irgendeiner Stelle gebaut werden, sondern an einem der sensibelsten Orte Dresdens. Und deshalb stehen Fragen der Gestaltung, des Erscheinungsbilds und der Ästhetik auch so deutlich im Blickpunkt. Gleichzeitig ist aber zu beachten,

dass es sich um ein komplexes technisches Großprojekt handelt. Und bei einem solchen Vorhaben, bei einem solchen komplexen Vorhaben wäre es erkennbar verfehlt, vor allem danach zu entscheiden, wer die schönsten und buntesten Bilder im aufwendigsten Hochglanz-Exposé präsentiert hat. Neben den gestalterischen Themen

die sehr intensiv beraten worden sind, müssen eben auch technische und rechtliche Fragen in die Entscheidung einbezogen werden. Und genau das scheint in der Debatte der vergangenen Monate etwas aus dem Blick geraten zu sein. Und man kann nur den Kopf schütteln, wenn hier CDU, FDP und AfD jetzt so einfach mir nichts, dir nichts

die Bedenken vom Tisch wischen und jenem Bieter mit den größten Risiken den Zuschlag erteilen wollen. Ich möchte mal zitieren aus einer Stellungnahme einer renommierten Anwaltskanzlei, nämlich von Redeker, Sellner und Daas, also im Sport wäre das Bundesliga-Spitzengruppe. Ich zitiere, im vorliegenden Fall treffen das Entfallen eines bestehenden Vorderlandpfeilers

bei gleichzeitiger Errichtung zweier neuer Vorderlandpfeiler an anderen Standorten und eine deutliche Änderung der Gradiente- bzw. Höhenlage des Bauwerks zusammen.

In der gebotenen Gesamtbetrachtung erhöhen diese Änderungen das Risiko, dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich gehalten wird." Zitat Ende. Wir haben es erlebt bei der Königsbrücker Straße, die ist 2016 beschlossen worden und Sie wissen alle, dass das Planfeststellungsverfahren dort fast ein Jahrzehnt in Anspruch genommen hat.

Ich zitiere aus der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters. Bei dem Entwurf ist das Risiko, sich mit der Planung nicht mehr im Rahmen eines Ersatzneubaus zu bewegen, im Vergleich zu den drei anderen Entwürfen am höchsten. Meine Damen und Herren, Wer diese Warnungen in den Wind schlägt, der nimmt sehenden Auges jahrelange Verzögerungen, juristische Auseinandersetzungen und explodierende Kosten billigend in Kauf.

Und was ich überhaupt nicht zusammenbekomme, dass einerseits hier angekündigt wird, ein drastisches Sparprogramm, Kürzungsprogramm mit massiven Einschnitten bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und gleichzeitig gönnen wir uns hier auf Kreditfinanzierung die teuerste Brückenversion, die denkbar ist. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Was ich erlebt habe im Ausschuss, gerade gestern in der entscheidenden Sitzung, das war keine sachliche Diskussion mehr, wo darum gerungen wurde, was ist der beste Weg. Da saßen FDP und AfD grinsend herum und haben auf die anderen geguckt, die kritische Fragen gestellt haben. Sie haben sich mit der Sache gar nicht mehr beschäftigt, weil sie wussten, Sie haben zusammen in trauter Einigkeit mit der CDU eine Mehrheit und können hier im Grunde mit einer Mehrheit Ihre Ideologie durchsetzen. Sie wollen heute mit dem Kopf durch die Wand. Und ich sage Ihnen, Sie riskieren damit erhebliche Nachteile für unsere Stadt. Sie setzen viel Geld aufs Spiel, das wir gar nicht haben. Und Sie nehmen grob fahrlässig in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch die Wirtschaft unserer Stadt noch jahrelang im Stau stehen werden. Wir wollen das nicht. Die Stadt hat extra eine Fachexpertenjury mit hochkompetenten Fachleuten berufen. Die haben uns eine Empfehlung gegeben. Und meine Damen und Herren, wir maßen uns nicht an, es besser zu wissen als die Fachleute. Und deshalb werden wir deren Empfehlung folgen. Dankeschön.

So, und wir kommen jetzt zum Abschluss der Fraktionsrunde.

3:05:30

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

SPD, Herr Engel. Ach nee, Herr Dr. Lahm, sorry. Änderung der Änderung.

3:05:40

Dr. Peter Lames (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben vor ein paar Stunden jetzt schon völlig zu Recht von einem notwendigen Paradigmenwechsel gesprochen. Und das ist ja auch höchste Zeit.

Vier Jahre oder gut vier Jahre, nachdem wir uns alle bewusst geworden sind, dass wir in einer Zeitenwende leben, dann kann auch für Dresden der Paradigmenwechsel kommen.

Aber was wir heute in dieser Debatte erleben, das ist gerade das Gegenteil von Paradigmenwechsel. 30 Millionen Euro Mehrkosten in Kauf genommen, Kredit finanziert. Ich erinnere, wir haben eine Kreditaufnahme von 220 Millionen in unserer Hauptsatzung vorgesehen, 142 nach den Planungen sind dafür für die Carola-Brücke vorgesehen und da ist 30 Millionen schon eine ganze Stange Geld ohne Sinn und Verstand. Und wer setzt es durch? Eine Mehrheit von AfD, CDU, FDP und Team Zastro. Das sind genau dieselben, die in den Sonntagsreden.

sehr gerne die Schuldenfreiheit vor sich her tragen und dann kommen aber nach den Sonntagsreden leider die Donnerstagsbeschlüsse. So werden wir es heute auch erleben. Einen richtigen Paradigmenwechsel kriegt man so nicht hin. Deshalb haben wir natürlich auch erwogen als SPD-Fraktion, ob man nicht das Haushaltsthema mit der heutigen Entscheidung verknüpfen sollte. Aber

Denn diese vier Helden kriegen ja wahrscheinlich keinen Haushalt gemeinsam hin. Das wissen wir ja auch schon aus der Vergangenheit. Aber eine solche Verknüpfung würde den Prozess verzögern.

vor dem wir stehen. Wir wollen einen raschen Neubau und deswegen stellen wir als SPD-Fraktion einen solchen Verknüpfung nicht her. Und wer es für schwachsinnig hält, in Zeiten wie diesen vier Autospuren über die Elbe zu brettern, der hat eben ein weiteres Argument, 2029 SPD zu wählen.

Ich glaube, es ist auch nicht allen bewusst, auf welcher Rasierklinge wir in der Rechtslage unterwegs sind. Wir stützen uns auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, in Kraft getreten am 29. Dezember 2023.

Wir können fast froh sein, dass die Carola-Brücke sich mit dem Einstürzen zeitgelassen hat, damit wir für den Ersatzneubau, den wir anstreben, dieses Gesetz nutzen können. Übrigens ein Gesetz der Ampelregierung, das hier die Grundlage des raschen Wiederaufbaus bildet, denn sonst hätten wir in die Planfeststellung gemusst, auf jeden Fall. Und wir haben auch Glück, dass eine Bundesfernstraße über diese Brücke geht.

Und was haben wir jetzt erlebt? Wir haben in den letzten Tagen ein Schreiben bekommen von der Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde hat diese Überlegungen auf der rechten Seite zur Kenntnis genommen und hat da zum Griffel gegriffen und hat einen Brief geschrieben.

Und stellen Sie sich vor, Sie wollen etwas neu bauen und dann schreibt Ihnen die Genehmigungsbehörde, na, wenn du so bauen möchtest, dann sprich bitte vorher nochmal mit deinem Anwalt. Dann sprich bitte vorher nochmal mit einem Anwalt. Und der Anwalt sagt auch, das Risiko wird deutlich höher. Ein solches Schreiben, ich will es mal übersetzen, einer Genehmigungsbehörde, das ist kein zartes Hinweisschreiben. Das ist ein Brandbrief und als solcher muss er verstanden werden. Und jeder, der diesen Brandbrief in den Wind schlägt, der trägt die Verantwortung, wenn wir mit dem Bau nicht vorankommen. Und sagen Sie bitte nicht, der Stadtrat ist es gewesen, auch bitte die Presse, sagen Sie nicht, der Stadtrat ist es gewesen. Nein, AfD, CDU, FDP und Team Zastro sind es dann gewesen. Das muss an dieser Stelle hier festgehalten werden. Und sollten wir dann

vor einer wesentlichen Verzögerung stehen, dann wird man die auch 2029 spüren. Und das wird dann 2029 ein weiteres Argument sein, für vernünftige Lösungen mit Ausmaß umzusetzen und solide finanziert SPD zu wählen.

So, damit sind wir erstmal durch die Fraktionsrunde durch. Wir kommen zu den Fraktionslosen. Herr Lohregg und dann Herr Lichti.

3:11:07

Jens Lorek

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, als fast Letzter zu sprechen, hat wieder den großen Vorteil, etwas zusammenfassen zu können. Und ich habe auch eine Sache, die ich hier einbringen kann, die bisher noch keiner von Ihnen erwähnt hat. Das hängt ein bisschen mit meinem Alter zusammen. Da komme ich gleich drauf. Wir haben mal beschlossen, den Ersatzneubau deswegen zu machen, weil wir den Zustand herstellen wollen, so als wäre die Brücke niemals eingestürzt.

So als hätte es den 11. September 2024 nie gegeben. Dass dieser Neubau schuldenfinanziert sein soll, Entschuldigung bitte, das ist das Normalste von der Welt. Wer bitteschön baut ein Cachenhaus oder eine Brücke Cache, Wer Investitionen tätigt, nimmt dafür einen Kredit auf, denn eine Brücke ist eine Investition in die Zukunft. Und das ist ganz normal. Was man nicht machen darf, ist die laufenden Ausgabenschulden zu finanzieren, das gebe ich Ihnen recht. Aber einen Kredit aufzunehmen, um eine Brücke zu bauen, ist für mich selbstverständlich.

So, was ist mir durch den Kopf gegangen, als ich die Entwürfe gesehen habe? Dazu müssen Sie Folgendes wissen. Im November dieses Jahr ist es 40 Jahre her, dass ich nach Dresden gezogen bin, damals als 22-jähriger Student. Doch, das interessiert jemand, nämlich die Frage, was habe ich in den 38 Jahren bis zum Einsturz der Brücke von dieser Brücke wahrgenommen? Und ich sage Ihnen, nichts.

Die Karola-Brücke war unauffällig. Die hat einfach nur funktioniert. Man ist bestimmt tausendmal drüber oder noch öfter drüber gefahren, aber hat sich niemals besondere Gedanken gemacht, ob die Brücke sich in das Erscheinungsbild der übrigen Brücken einpasst oder ob sie überhaupt hübsch aussieht oder welche Spuren sie hatte. Die Brücke war unauffällig. Und wenn ich die unauffällige Brücke unauffällig wiederbauen will, wäre mir ehrlich gesagt der zweitplatzierte Entwurf schon fast lieber gewesen als der erstplatzierte.

Ich überlege trotzdem, dem Vorschlag des Bürgermeisters zuzustimmen, und zwar aus einem einfachen Grunde. Meine Herrschaften, wir sind es mal wieder nicht, die Entscheiden. Wenn ich die Redebeiträge der Herren Schölbach und Lambs in meinen Geist in Speicher zurücklade, ist mir klar, was passieren wird. Die werden mit ihren Parteien hier in der Abstimmung unterliegen. Und dann werden sie alles Mögliche machen, um uns in ein Planfeststellungsverfahren zu zwingen.

Das passt ja wunderbar. Sie wissen ganz genau, Sie werden es also verzögern. Sie werden nicht bloß das Planfeststellungsverfahren machen, sondern auch der Streit um die Notwendigkeit des Planfeststellungsverfahrens verzögert die Sache noch einmal ein bis zwei Jahre. Also meine Herrschaften, egal was wir abstimmen, die Herrschaften da drüben werden so lange wirken, bis sie irgendwie das Planfeststellungsverfahren in Gang kriegen und dann machen wir das Planfeststellungsverfahren und müssen es machen. Das, meine Herrschaften, war mir wichtig, Ihnen mitzuteilen. Also seien Sie sich darüber im Klaren. Es ist gar nicht so wichtig, wie Sie entscheiden. Es wird wieder jemand, und zwar immer der Unterlegene, zum Gericht laufen und deswegen sehen, dass man die Sache noch weiter in die Länge zieht. Schon wegen des Kulturkampfs gegen das Auto. Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

Und jetzt, Herr Lichty, bitteschön.

3:14:40

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich, wenn auch zu erwarten gewesen, bedauerlich, mit welcher Nonchalance, mit welcher Arroganz hier Herr Zastrow, mal wieder für die fossile Rechte, gegen jede fachliche Debatte polemisiert.

Es ist wirklich mehr als bedauerlich und es wirft aus meiner Sicht wirklich grundsätzliche Fragen über das Politikverständnis auf, wenn man sich aber auch jeder, aber auch wirklich jeder fachlichen Debatte zur Frage der Zwei- oder Vierspurigkeit verweigert. Und ich meine, klar, Sie denken ja, naja, der Lichti oder der Engel oder der Schollbach, das sind ja alles Idioten, das ist ja Ihre Meinung, aber dass Sie es tatsächlich wagen, Herr Professor Köttnitz, der, glaube ich, 25 Jahre lang Leiter des Straßentiefbauamtes war, hier im Grunde als Ideologen, als Autohaser darzustellen, merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich damit eigentlich machen?

Wie ist nun zwischen den Entwürfen von LAP und FECO zu entscheiden? Meine Damen und Herren, und ich sage es vielleicht für manche unerwartet, FECO hat eindeutig die schönere Brücke entworfen.

Zudem ist sie drei Meter schmaler als der Entwurf von LAP und Fekor bietet auch eine Zweispur-Variante an, leider ohne die Potenziale für eine schmalere Brücke zu nutzen. Allerdings ist die Fekor-Brücke um 2,50 Meter höher als die alte Carola-Brücke und beeinträchtigt natürlich

Die Blickbeziehungen vom Neustädter Ufer ab der Alperbrücke, auch wenn das bestritten wird. Ich bitte Sie einfach male, sich die Visualisierung anzugucken und nicht nur zu gucken von der Prühl'schen Terrasse runter. Auch von der Neustadt guckt man vielleicht gerne auf die Altstädter Seite. Ja, sage ich jetzt mal sowas, Neustädter.

Ziel muss es sein, dass die neue Brücke sich flach über den Fluss legt und die Silhouette der Prülschen Terrasse darüber schwebt. Da bin ich auch völlig anderer Ansicht als Herr Zastrow, dem, glaube ich, die städtebauliche Qualität Dresdens vielleicht nicht ganz so eindeutig ist, weil er eben durch sein Autogewese übertönt wird.

Meine Damen und Herren, der Entwurf von LAP, der leistet genau das. Der leistet genau das.

Die Fekor-Planer sagen, nun, Sie könnten die Brücke auch niedriger bauen, und das glaube ich Ihnen gerne, aber diese Brücke liegt uns heute nicht vor. Und ich frage mich ernsthaft, wenn Fekor die Brücke dann niedriger plant, was erforderlich ist aus meiner Sicht, würde sie wahrscheinlich viel von ihrer Eleganz verlieren, die uns jetzt so begeistert. Deswegen können wir nicht einfach sagen, ja, Fekor ist die bessere Brücke, macht die dann niedriger, das beauflagen wir irgendwie, und dann sind wir immer noch zufrieden. Ich glaube, so geht es nicht. Nun zu den viel diskutierten rechtlichen Risiken. Herr Kollege Schollbach hat es zu Recht ausgeführt. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen. Der interfraktionelle Antrag CDU-FDP, der ja hier vom Kollegen Probst verfasst worden ist,

macht einen ganz entscheidenden gedanklichen Fehler. Er tut nämlich so, als ob die Frage der Planfeststellungsfreiheit mit den anderen Auswahlkriterien gegeneinander abwägbar wäre. Das ist aber genau nicht der Fall. Denn, meine Damen und Herren, und wir erinnern uns alle sehr gut daran, wenn es 2025 in diesem Stadtrat einen Konsens gegeben hat, dann der, dass wir im Interesse eines schnellen Wiederaufbaus ein langes Planfeststellungsverfahren unbedingt vermeiden müssen. Das heißt, das ist auch ein rechtlich verbindliches Kriterium. Und wenn Sie dort dann meinen, das abwägen zu können gegen die Schönheit oder Eleganz, Herr Probst, dann irren Sie einfach. Dann irren Sie einfach. Und wenn Sie können ja dieses Risiko eingehen. Ich halte es für unseriös, dieses Risiko einzugehen. Das sage ich Ihnen ganz klar.

Es geht also um die Grenzen eines planfeststellungsbedürftigen Ersatzneubaus. Die Kanzlei Redeker bewertet die erhöhte Gradiente und den zusätzlichen Pfeiler am Neusteller Vorland als erhöhtes Risiko und dies ist im Vergleich zur LAP auch sicher richtig, auch wenn einzustellen ist, dass der LAP-Vorschlag drei Meter breiter ist als die Karola-Brücke, die alte Karola-Brücke. Es ließen sich auch sicher noch andere juristische Argumentationen aufbauen, aber wir haben, und das ist der entscheidende Punkt, wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung von letzter Woche die Grenzen eines planfeststellungsfreien Ersatzneubaus enger zieht, enger zieht, als wir es alle vor einem Jahr noch erwartet haben. Was genau das bedeutet, das wissen wir nicht, weil wir eben die Entscheidungsgründe noch nicht haben. Die CDU und die FDP, die gesamte Rechte, setzen nun offensichtlich darauf, dass die Landesregierung nicht einschreitet,

eine Anrufung der Vergabekammer keine schiebende Wirkung hat und völlig offen ist, ob sich die Vergabekammer überhaupt zur Frage der Planfeststellungsfreiheit äußern wird. Sie setzen also auf das Prinzip Augen zu und durch. Und wenn Sie damit scheitern, absehbar scheitern werden, dann sind wieder die anderen schuld, dann sind wieder die schuld, die angeblich keine Autos auf der Corona-Brücken wollen, denn Sie sagen, wir haben ja den Volkswillen irgendwie vertreten.

Meine Damen und Herren, mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass Naturschutzvereine klagebefugt sind. Sie können beklagen, dass keine Betrachtung der landschaftlichen und artenschutzrechtlichen Belange ermittelt und beachtet worden sind, und zwar in einem Planfeststellungsverfahren. Da kann der Herr Kühn noch tausend Mal hin und her planen, entscheidend ist, dass es in einem Planfeststellungsverfahren stattfindet. Und wie mir scheint, bringt Fekort durchaus mehr Versiegelung als bisher. Auch hier setzt die Stadt offensichtlich darauf, dass nicht geklagt wird.

Meine Damen und Herren, angesichts dessen kann ich wirklich nur appellieren, ich weiß, dieser Appell, Frau Arnert, wird bei Ihnen hoffnungslos verhallen, dass sich der Stadtrat, meine Damen und Herren, dass sich der Stadtrat, jetzt bitte, noch einmal Zeit nimmt, noch einmal Zeit nimmt, ich schlage jetzt wirklich vor, die Entscheidung noch einmal um zwei bis drei Monate zu verschieben.

den Büros Gelegenheit zu geben, ihre Entwürfe allen Büros zu überarbeiten, dann kann FECOR vorlegen, ob sie auch eine niedrigere Brücke ebenso elegant über die Elbe schieben können oder nicht. Das schlage ich tatsächlich vor. Wenn Sie erwartungsgemäß darauf nicht eingehen, dann bedeutet es, dass ich

Herr Probst, dann bedeutet das, dass man tatsächlich sich hier und heute für den Entwurf von LAP entscheiden muss, weil alles andere ist ein Risiko, dass ich nicht bereit bin, hier einzugehen. Vielen Dank.

3:21:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es gibt mal weitere Wortmeldungen. Frau Reuth und dann Herr Devanti.

3:22:02

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen im Saal, am Stream, werte Kollegen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete und Herr Oberbürgermeister.

Die Karola ist ein Thema, was die Bürger der Stadt nicht erst seit ihrem Einschluss beschäftigt. Wir haben jetzt schon viel gehört, warum diese oder jene Variante richtig oder falsch wäre. Ich möchte den Blick an dieser Stelle gern etwas weiten und euch einladen, über die Grenzen der Brücke, der sächsischen Hauptstadt und sogar Deutschland hinaus zu sehen. Ich weiß, einigen von euch fällt das schwer.

Während rechtskonservative Kräfte hier noch mit allen Mitteln an fossilem Individualverkehr festhalten, hat die Zukunft überall sonst in Europa schon längst begonnen.

Ich hatte jetzt Gelegenheit, in Amsterdam anzusehen, wie Straßen konsequent für den Radschnellverkehr ausgebaut wurden und Autos nur mehr zu Gast sind und sich unterordnen müssen. Die Stadt profitiert auf vielfältige Weise davon und Bürgerinnen und Besucherinnen genießen die Atmosphäre. Sicherheit, Aufenthalts- und Luftqualität sind deutlich besser als hier bei uns. Und die Stadt ist voller Menschen und nicht tot oder verwahrlost, wie es uns die Autolobby gerne weismachen möchte.

Aber Amsterdam ist nur ein Beispiel. Paris hat in den letzten Jahren den Rathausplatz von einer Steinwüste in einen grünen Wald verwandelt und das Radverkehrsnetz massiv ausgebaut. Kopenhagen, Oslo, Barcelona oder ganz aktuell auch London. Wohin man auch blickt, überall ist effektive Verkehrswende und damit verbundene Vorteile deutlich zu sehen. Studien zeigen eindeutig, die Menschen nehmen dieses Angebot an. Deutlich weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Nutzung von Fahrrädern und ÖPNV, da wo die Infrastruktur stimmt.

Und wir hier in Dresden? Wir hätten eine echte Chance, ein wichtiges Signal Richtung Verkehrsmende zu setzen, indem wir mit der Carola-Brücke keine Stadtautobahnen betonieren, sondern ein Bauwerk erreichen, was das uns dem Weg in die Zukunft zeigt. Eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen mit attraktiven und klimafreundlichen Innenstädten.

Dresden würde sich in eine Reihe mit großen europäischen Metropolen einordnen, so wie es Dresden in der Vergangenheit schon gern getan hat. Der Titel Elbflorenz wird oft und gern verwendet, um die Schönheit unserer Hauptstadt und ihre internationalen Bedeutungen hervorzuheben. Deshalb möchte ich dafür werben, eine kluge und zukunftsfähige Entsteidung für den Wohl all unserer Bürger zu treffen. Vielen Dank.

3:24:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner Herr Deventer, dann Frau Krause.

3:24:51

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es ist natürlich wie immer unsere Absicht, uns mit allen zu verderben und deswegen sozusagen an allen Seiten hier gleichmäßig auszuteilen. Mal sehen, wer es am Schluss sich sozusagen da noch dran erinnern kann.

Also wen überrascht es jetzt, dass die Fraktionen, die sich hier am meisten mögen und gerade für den kitschigsten Entwurf entschieden haben, eine Pseudobogenbrücke in Beton. Ich könnte mir sowohl eine moderne Brücke vorstellen, wie wir sie in den 70er Jahren hatten, oder auch eine historische Brücke wie von 1945. Aber das geht natürlich auch schon mal wiederum nicht, weil wir dürfen ja keine Bögen weiter in die Brücke bauen, weil, so wurde es ja erläutert, wir dann das Hochwasser befördern und die Schifffahrt behindern.

Problem bei der Argumentation ist natürlich, dass wir rechts und links davon schon solche Bogenbrücken haben und da fragt man sich natürlich, wo soll das, dann stört sich das Hochwasser dann vielleicht dort oder die Schiffe, die großen, die pendeln dann zwischen diesen zwei anderen Bogenbrücken hin und her. Also der Ausschluss dieser historischen Bogenbrücke ist absurd, aber natürlich unumstößlich. Aber kommen wir zu der hier heiß diskutierten auch Spurenfrage und der Antrag von PVP schlägt also nun die reine Straßenbahn und Radbrücke vor. Das hat jetzt natürlich keine Chance, aber ist ein Statement, aber die Frage ist natürlich auch welches und in der Begründung sagt er ja auch richtig oder man kann es so sehen, dass es jetzt eben durch den Verlust der Brücke kein Chaos und keine Überlastung gegeben hat.

Aber das gilt ja letztlich auch für die Straßenbahn und für den Radverkehr. Es sind Unannehmlichkeiten, es gibt Verzögerungen, aber es ist nicht katastrophal. Wäre es dann nicht konsequent, ganz auf die Brücke zu verzichten, dann hätten wir die meisten Kosten gespart.

Aber für eine bestimmte Zielgruppe, nämlich Radfahrer und Bahnfahrer, vor allen Dingen aus der Neustadt, deren Interessen wollte natürlich nicht unbedingt zurückstellen, die der Autofahrer jetzt eher schon. Das ist okay. Das wäre jetzt also nicht unsere Sichtweise, sondern wir versuchen also irgendwie einen Kompromiss zu finden oder die Interessen von allen, soweit es geht, irgendwie zu berücksichtigen.

Und jetzt zum Antrag SPD, Grüne, Linke. Wir stimmen insofern zu, dass wir also auch für LAP sind. Die Radverbindung ist ja hier gut an den Elbe-Radweg. Das war ja bis jetzt ja nicht möglich, eine Verbindung da von der alten Karola-Brücke zum Elbe-Radweg zu bauen. Aus Umweltschutzgründen konnten wir 20 Jahre lang keine Verbindung bauen. Jetzt geht das, hoffentlich.

So, aber das andere ist ja, was mit den Spuren zusammenhängt und da sehen wir es anders. Es wurde jetzt mehrfach gesagt, die Brücke wird breiter wegen der Autospuren und das wird ja deswegen zu teuer.

Aber sie wird ja nicht breiter wegen den Autospuren. Sie hat ja vorher vier Spuren gehabt, jetzt sind es immer noch vier Spuren. Breiter wird sie ja wegen allem anderen. Das hat ja sogar Professor Köntenitz gesagt. Ja, wir brauchen mehr Platz für die Straßenbahn. Die sind jetzt breiter. Wir bauen die halbe Stadt um, weil wir breitere Bahnen brauchen, die mehr Abstand brauchen. Die Fußgänger brauchen mehr Platz. Ich weiß nicht, ob die auch breiter wären. Und vor allen Dingen, die Radspuren werden extrem breiter. Und es wurde ja wirklich so gesagt, dass sich zwei Lastenfahrräder auf der Brücke überholen müssen.

Das könnte jetzt auch schon Satire sein. Dann fragt man sich jetzt nach, was die Studien genannt wurden. Wenn man es vergleicht, was gibt es da jetzt mehr? Lastenräder oder Autos? Die einen müssen sich überholen, die anderen aber nicht.

Wir sind nicht unbedingt gegen, also wir sind nicht auf jeden Fall gegen einen Kompromiss, wie wir es auf der Eibertbrücke sehen, wo man sich Spuren teilt, Straßenbahn, Autos, Fußgänger und Radfahrer mit begrenztem Platz, das funktioniert ja auch. Aber das war nicht gewünscht oder ging natürlich wieder sicherlich aus irgendwelchen Gründen nicht. Deswegen macht man jetzt alles breiter, Bahn breiter, Radfahrer breiter, Fußgänger breiter. Nur die Autofahrer sollen auf die Hälfte verzichten. Das scheint mir kein vernünftiger Kompromiss zu sein. Deswegen werden wir allen Ersetzungsanträgen nicht zustimmen. Ein letzter Punkt.

Zu dem Thema, was jetzt auch mehrfach angesprochen wurde, die Gefahr eines Planfeststellungsverfahrens, das wir unbedingt umgehen müssen. Da möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass das ja die normale Regelung ist, die wir uns gegeben haben als Gesellschaft, wie man so eine Brücke bauen sollte, dass man nämlich so ein Verfahren macht. Und jetzt verwenden wir unsere ganze Energie oder sehr viel Energie darauf, dass wir dieses Verfahren möglichst austricksen können.

Da sage ich nur, vielleicht wäre es ja dann schlauer, anstatt jetzt uns selber auszutricksen mit irgendwelchen Regeln oder vielleicht dann doch nicht. Vielleicht sollten wir einfach unsere Regeln verbessern und vereinfachen. Vielen Dank.

3:29:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, nächste Rednerin Frau Krause und dann Herr Aschenbach.

3:29:55

Susanne Krause (GRÜNE)

Vielen Dank, ich würde es gleich hier vom Platz machen. Ich habe drei Sachen. Das erste ist, ich möchte noch mal ganz kurz darauf eingehen, warum irgendwie auch ein Fußweg eine Mindestbreite haben sollte.

Man merkt so ein bisschen, dass vielleicht viele Leute nicht auch mal zu Fuß unterwegs sind. Wenn man beispielsweise zu zweit den Abendspaziergang über die Marienbrücke macht, dann ist der Fußweg schon ganz schön schmal. Sobald einem jemand entgegenkommt, wird es unangenehm. Und sofern man nicht mit seinem Ehemann da über die Brücke geht, ist es ganz schön eng und man kommt schon zum Körperkontakt. Und das hat einen Sinn, dass man also irgendwie Mindestmaße hat an einem Fußweg, der von vielen Leuten benutzt werden soll. Auch

Ist es im Allgemeinen so, dass Kraftfahrzeuge kein Problem haben, dieselbe Geschwindigkeit zu fahren, während das bei Radfahrenden tatsächlich mal ein bisschen ein Unterschied ist? Aber das nur am Rande. Was ich auch noch möchte, ist, dass ich Sie, Herr Oberbürgermeister, bitte, Ihr Abstimmungsverhalten vor der Abstimmung kurz darzulegen, weil mich das interessieren würde und vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für welchen Entwurf Sie hier letztlich votieren. Und um das Ein bisschen leichter zu machen, sich auch für den LAP-Antrag aussprechen zu können, beantrage ich, dass von diesem Ersetzungsantrag der letzte Punkt separat abgestimmt wird.

3:31:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich habe es verstanden, aber das Letzte habe ich jetzt nicht verstanden.

3:31:22

Susanne Krause (GRÜNE)

Es liegen Ihnen zwei verschiedene interfraktionelle Änderungsanträge vor. Der eine ist ein Ergänzungsantrag an das federführende Ausschussvotum, das fecor-tssb vorsieht. Das ist der Ergänzungsantrag, der wo nur Punkt 7 dasteht. Das andere, was Sie haben, ist ein Ersetzungsantrag für das gesamte Votum des federführenden Ausschusses. Das begehrt unter anderem die Änderung auf LAP

und außerdem eine Zweispurigkeit. Und um die Entscheidung für LAP zu erleichtern, begehre ich hiermit, dass wir den Punkt zur Zweispurigkeit separat abstimmen, sodass man für LAP stimmen kann, ohne für Zweispuren stimmen zu müssen.

3:32:07

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Okay, jetzt habe ich es verstanden. Dankeschön. So, dann Herr Aschenbach.

3:32:32

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich habe jetzt wirklich wieder ganz viel zugehört. Ich muss feststellen, ich kann keinen Plan feststellen.

Es war auch wirklich umfangreich und auch emotional, wirklich auch argumentatives Limbo. Auch sprachlich war schön, wie immer, als stünde nicht alles fest. Super, hat mir gut gefallen, danke.

Ich versuche auch jetzt nicht alles nochmal, hier der Kollege von den Stalinisten hat eigentlich einiges schon gut zusammengefasst. Schuldenspur, Knöllchen, Knötchen. Ich will das auch nicht unleglich, ich muss halt die eine oder andere Korrektur vornehmen. Jetzt hier gerade da, jetzt hier zum Beispiel diese Unterstellung, dass wir Neustädter,

Da muss ich entschieden widersprechen. Ich werde es auch am Ende noch mit einem angemessenen Kompromissvorschlag, ich bin nämlich sehr kompromissfähig, untermauern.

Aber nach dem ganzen Hin und Her mit Geschäftsordnungsänderungsanträgen erspare ich mir jetzt Änderungsanträge, weil Thilo hat es richtig festgestellt, er hat es richtig gemacht, wir lassen das doch lieber erstmal. Und das muss ich sagen, das kann man ja auch aus dieser Debatte mitnehmen, wir lassen das lieber nochmal. Oder, jetzt kommt es nämlich, ich würde ja vorschlagen, wir machen das mit den vier Spuren.

Aber halt nur bis zur Hälfte. Ich würde jetzt nicht richten, welche Seite. Das ist mir egal. Ihr habt ja schon spannende Vorschläge gehört. Also man muss auch dann denken, zum Beispiel, wenn man Roland Kaiser sehen will, da war das mit der Brücke immer schön.

Da sagt jetzt die Grünen gleich, deswegen sage ich, das könnte geprüft werden. Ich möchte es einfach nur nochmal, das wäre jetzt noch eine Möglichkeit, da wären doch alle dabei. Vier Spuren Betonplatte bis zur Hälfte, so ein schicker Balkon. Irgendjemand sagte immer Avignon, Avignon, ich kenne mich da nicht so aus.

Das Einzige, was mich noch wirklich sehr bewegt hat, war, dass der Nazi die Qualität nicht da zu sein schätzte.

Das fand ich schön.

3:34:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zu weiterer Wortmeldung, Herr Dr. Schulte-Wiesemann.

3:35:08

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Um mein Seelenheil reinzuhalten und mich mal wieder als Prophet zu beweisen, die Zukunft zu zeigen, möchte ich nur mal auf ein paar Sachen hinweisen, die die Menschen da draußen wahrscheinlich nicht wissen, aber die sie dann später am eigenen Leib erfahren werden. Die Brücke, die jetzt AfD, Zastro, CDU und FDP beschließen werden, ist zwei Meter fünfzig höher. als die Carola war. Damit, das heißt immer so schön, Gradiente. Nein, es geht scheiße steil hoch. 4,8 Prozent geht es hoch. Es ist steiler als die Augustusbrücke. Und Barrierefreiheit hört bei 3 Prozent auf. Das heißt, wir brauchen eine Brücke, die definitiv nicht barrierefrei ist, gerade so noch barrierearm. Und alle mit Rollatoren, mit Rollstühlen, mit Fahrrädern, mit Kinderwagen werden es Ihnen danken. Also dran denken AfD, Tastro, CDU, FDP.

Des Weiteren, die Fahrradfahrer müssen halt weiterhin zweimal über die Schienen drüber. Na Halleluja! Das ist kein Stück Verbesserung, da wird jeder Fahrradfahrer, jede Fahrradfahrerin einmal am Tag, wenn sie in die Altstadt fährt, wird sie sagen, oh scheiße, was war denn das, wer ist daran schuld? Naja, AfD, Zastro, CDU, FDP. So, und dann haben wir ja noch, kann sein, dass es jetzt noch geändert wird in den Feinplanungen, aber momentan fahren die Fahrradfahrer sozusagen in so einem X wie an der Waldschlösschenbrücke zur Elbe runter. Na toll, die einen strampeln hoch, wollen nicht anhalten, die anderen fahren runter und sind schnell, weil es runter geht. Ja, was kann dann nur schief gehen? Ja, also das ist jetzt auch ohne Not der

der jetzt von AfD, Zasto, CDU und FDP beschlossene Entwurf, der jetzt gleich eine Mehrheit kriegt. Vielen Dank dafür. Und schlussendlich, das gilt ja nur, was ich gesagt habe, wenn gebaut wird.

Es kann ja sehr gut sein, das wurde heute ja schon oft thematisiert, dass dieses Ding gar nicht gebaut werden kann ohne Planfeststellungsverfahren. Und dann stehen wir alle, da haben wir keine Brücke, da kann ich mit gut leben. Aber ich sag mal so, wie sagt man so schön auf Deutsch? You own that shit now.

Also es ist Ihre Verantwortung, AfD, Zasto, CDU, FDP. Wenn irgendwas schief geht, seid ihr schuld. Wenn es sozusagen dann am Ende dazu führt, dass die Leute sich tagtäglich ärgern, dann auch. Und damit beende ich meine Rede. Dankeschön.

3:37:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, Sie werden es nicht glauben, aber im Moment ist die Rednerliste abgearbeitet.

Ich würde dann auch mal zur Abstimmung reintreten, würde Ihnen noch erläutern, wie das Abstimmungsverfahren ist. Jetzt könnte ich auf die Frage von Frau Krause sagen, Sie werden es sehen, wie ich abstimme, aber es ist auch kein Geheimnis, kann ich auch vorneweg sagen, so wie auch im Begleitgremium. Ich fange vom ersten Moment an den ästhetischsten, aber auch von der Risikolage her für uns den sinnfähigsten Entwurf von LAP und so werde ich auch abstimmen.

So, dann werde ich das Abstimmungsverfahren so machen, wie ich vorhin schon mal die Einbringung der Anträge gemacht habe. Also wir gehen vom weitesten zum weniger erweiterten in der Abweichung zum väterführenden Ausschussbericht.

Der weiteste ist der Ersetzungsantrag von Herrn Kießling, der würde zuerst rankommen. Dann kommt der Ersetzungsantrag von PVP. Dann als nächstes kommt der Ersetzungsantrag interfraktionell. Da gilt es jetzt nochmal darauf hinzuweisen, dass wie Frau Krause beantragt hat, ich hoffe, ich habe es richtig überflogen, dass die Punkte 1 bis 6 und dann der Punkt 7 separat dazu abgestimmt werden. Dann würden wir zu dem Ergänzungsantrag interfraktionell kommen, zum Filter für den Ausschussbericht von CDU, Team Zasto, FDP. Dann haben wir noch den Ergänzungsantrag

grüne SPD-Linke zu dem federführenden Ausschussbericht und sollte das dann der federführende Ausschussbericht keine Mehrheit haben, dann kämen wir zur Vorlage an sich und da gibt es dann zur Vorlage noch den Ergänzungsantrag von mir, weil der nochmal die Ergänzungen vornimmt, der müsste dann abzustimmen sein und dann wäre dort die Schlussabstimmung. Wenn natürlich vorher Ersetzungsanträge durchkommen, ist an dieser Stelle jeweils das Verfahren durch. Das nur noch mal zur Erläuterung, dass Sie wissen, wie wir jetzt im Abstimmungsverfahren vorgehen. So, dann steigen wir mal ein in die Abstimmung und haben zunächst den Ersetzungsantrag von Herrn Kießling. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:40:31

3:40:33

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Neun Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen, keine Enthaltung, werde mit abgelehnt. Wir kommen damit zum Ersetzungsantrag PVP. Wer diesem folgen möchte, der ist hier jetzt an der Reihe.

3:41:02

3:41:05

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Zehn Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, neun Enthaltungen wird damit ebenso abgelehnt. Wir kommen jetzt zum interfraktionellen Ersetzungsantrag von grüner SPD-Linke in den Punkten 1 bis 6. Wer da folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

3:41:37

3:41:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

23 Ja, 43 Nein, 4 Enthaltungen, hat damit keine Mehrheit gefunden. Ich glaube, Frau Krause, damit erübrigt sich auch der Punkt 7 separat abzustimmen, weil das haben wir dann nochmal separat zum Ausschussbericht.

Bitte stimmen Sie es ab, es unterscheidet sich graduell.

3:42:05

Susanne Krause (GRÜNE)

Hier wird dezidiert zwei Spuren beantragt, in dem anderen, den Sie dann noch abstimmen müssten, geht es um einen bedarfsgerechten Ausbau. Es ist ein textlicher Unterschied, der mit Bewusstheit gewählt wird.

3:42:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also ich kann den gerne abstimmen, jetzt mal, da ist ein Ersetzungsantrag, ich nenne mal den Punkt 7, ist dann die Frage der Umsetzbarkeit, sollte eine Mehrheit haben, aber ich kann ja immer noch widersprechen.

Also dann stimmen wir den Punkt 7 noch separat ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:42:53

3:42:56

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

26 Jahre, 44 Nein, Null Enthaltung.

So, jetzt gehen wir weiter. Da sind wir jetzt auf der Ebene, alle Ersetzungsanträge sind abgearbeitet, wir sind jetzt auf der Ebene des federführenden Ausschussberichtes und wir haben jetzt mal den Ergänzungsantrag interfraktionell CDU, FDP, Freie Bürger, Team Zastrow. Wer diesem Ergänzungsantrag folgen möchte,

Den bitte ich ums Stimmzeichen.

3:43:43

3:43:45

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

40 Ja, 30 Nein, 0 Enthaltungen.

Dann haben wir zu diesem federführenden Ausschussbericht eine Ergänzung der ebenso interfraktionelles Grüne SPD-Linke, welchen vor uns Frau Krause eingebracht hat. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

26 Ja, 44 Nein, Null Enthaltung, hat keine Meldung gefunden. Und damit hätten wir jetzt den, um den Ergänzungsantrag interfraktionell CDU, Team, SAAS, CDU, FDP ergänzt, den federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

3:44:55

3:44:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

39 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen bei Null Enthaltungen.

hat mal der väterführende Ausschussbericht ergänzt eine Mehrheit gefunden. Und jetzt, ich denke mal, Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Frau Frohwieser? Nein, Herr Oberbürgermeister, ich möchte eine Wiederholung der Erzählung beantragen. Ich glaube, das Thema ist so weitreichend, dass wir hier tatsächlich auch gucken müssen, dass sich alle sicher waren, worüber Sie jetzt hier gerade abgestimmt haben und wir das auch namentlich dokumentieren.

Da wir ja mit unserer modernen Anlage schnell sind, würde das nur nochmal einen Knopfdruck erzeugen und dann wird das entsprechend aufgenommen. Also ich darf den letzte Abstimmung nochmal wiederholen, wo der ergänzte federführende Ausschussbericht zur Abstimmung stand und wer diesen folgen möchte, den bitte ich jetzt umzustimmen.

3:46:07

3:46:08

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Es bleibt bei der Abstimmung 39 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen bei Null Enthaltung. Sie sind jetzt auch namentlich festgehalten. Und damit ist eine Entscheidung zur Zukunft der Carola-Brücke hier am Stadtrat getroffen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 4 damit auch absolviert. Mit Blick auf die Uhr würde ich Ihnen jetzt mal nach dem spannenden Diskussion und natürlich Debatte eine Pause gönnen, weil wir setzen dann um 20.15 Uhr fort. Im nicht öffentlichen Teil.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte darum, die Plätze einzunehmen. Ich bitte erst mal, die Nichtöffentlichkeit herzustellen für alle Gäste, die da sind. Es wird nicht lange dauern. Wir haben zwei nichtöffentliche Punkte, die ohne Debatte vereinbart sind, aber Sie können in Kürze gleich wieder rein.

Top 9 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt 2026 des Straßen- und Tiefbauamtes für Sicherungsmaßnahmen an der Brücke Budapester Straße

4:26:59

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Hier würde ich, wie ich es im Finanzausschuss, im federführenden, schon avisiert hatte, Ihnen noch eine Änderung für den Beschlusspunkt 3 offerieren. Da steht ja bisher drin, dass es der Stadtrat zur Kenntnis nimmt, dass wir einen unabweisbaren Mehrbedarf von 7,5 Millionen haben, aber keine Deckung.

Wir haben insoweit den positiven Umstand, dass wir nach dem Nachtragshaushalt mit einem Unternehmen uns Gewerbesteuervorauszahlungen in größerer Höhe gemacht, als das damals vorgesehen ist, sodass ich Ihnen anstelle des bisherigen Tagesordnungspunktes 3 mich hier empfehle als Änderung.

Die Erdeckung der weiteren 7,5 Millionen Euro erfolgt aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer 2026, Produkt 10.100.61.1.0.01 Steuern.

Kostenart 301.000, 30.000 und dann ist das auch entsprechend auch hier mit einer Deckung mal versehen, was auch Sie jetzt in Kürze nochmal mit den Finanzzwischenberichtern auch nochmal in der Gänze erreicht, aber dass Sie das auch hier entsprechend mit anpassen würden.

Dann darf ich zunächst die Änderung im Punkt 3 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung stellen. Wer diesem Vorschlag von mir folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

58 mal Ja, eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen. Und dann darf ich den so geänderten federführenden Ausschussbericht zur Abstimmung stellen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

64 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung. Damit wäre der Punkt 9 ebenso absolviert.

Top 8 Vertragsverlängerung und Sicherstellung der Finanzierung für die Sportgroßveranstaltung "Goldenes Oval" für die Jahre 2027 und 2028

4:30:14

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Deswegen würde ich jetzt aufrufen, die Vertragsverlängerung und Sicherstellungsfinanzierung für die Großveranstaltung Goldenes Oval für die Jahre 1927 und 1928, wenn da kein Widerspruch ist, und darf in die Fraktionsrunde eintreten. Und BSW, Herr Böhme, wer der Erste.

4:30:48

Ralf Böhme (BSW)

Gab es noch Diskussionsbedarf?

4:30:57

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Ich habe ja gefragt, ob Widerspruch ist. Es gab keinen Widerspruch.

4:31:10

Ralf Böhme (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir uns jetzt hier anscheinend gar nicht einig sind, aber die Debatte ist vielleicht nicht so ganz exzessiv zu führen, deswegen werde ich mich kurz fassen, aber die Aussage ist umso wichtiger. Wir haben mit der Wiederbelebung des Goldenen Ovals in Dresden vor

mittlerweile zwei Jahre, einen großen Schritt gemacht, um an Traditionen anzuknüpfen, die wie viele andere nach 1990 leider begraben wurden oder begraben worden sind. Dresden als Sportstadt hatte einen großen Ruf, nicht zuletzt durch diese Veranstaltung damals. Daran ist, und das haben die ersten Ausgaben schon deutlich gezeigt, mit überwältigendem Erfolg wieder angeknüpft worden. Das Goldene Oval bringt Imagestärkung, Wirtschaftsstärkung,

Und eine Stärkung der touristischen Anziehungskraft unserer Landeshauptstadt. Insofern, oder umgekehrt muss es eigentlich sein, Tourismus und dann Wirtschaft. Also Effekte, die wir alle sehr, sehr begrüßen, auf die wir alle sehr, sehr angewiesen sind. Und deswegen ist aus unserer Sicht jeder Euro dieses entscheidenden Betrages gut angelegtes Geld. Insofern von unserer Seite Vollunterstützung für das Goldene Oval. Vielen Dank.

Wird FDP das Wort gewünscht? Nein? PVP, Frau Reutsch?

4:33:09

Jessica Roitzsch (PVP)

Liebe Bürgerinnen im Stall und am Stream, werte Kolleginnen der demokratischen Parteien, werte Beigeordnete, werte Oberbürgermeister. Uns wurde heute vor wenigen Stunden ein Haushalt vorgestellt. Er beinhaltet wiederum harte Einschnitte in allen Bereichen dieser Stadt. Herr Hilbert sprach von steigenden Sozialausgaben und Energieausgaben. Einsparungen hier, Schulden dort, keine Förderung da. Personalabbau, Kulturangebote verknappen, Kitagebühren steigen.

Und während wir in kommenden Wochen als Stadtrat bestimmt hitzig darüber diskutieren werden und anderswo um jede Ecke feilschen und schauen, wo Geld wirklich gebraucht wird, wird hier Geld ohne groß zu hinterfragen für Werbeverträge ausgegeben. Keine reguläre Förderung mit entsprechenden Maßnahmen. Wir geben damit ein gutes Stück unserer Kontrolle ab.

Auf der anderen Seite haben wir Schwimmbäder, die wir dringend sanieren müssen, für die wir nicht wissen, wo wir das finanzieren. Wir haben Sporthallen, wo der Boden sich löst und die Decke undicht ist. In vielen anderen Bereichen dieser Stadt ist es ganz zu schweigen. Ja, natürlich, das Image der Stadt als leichtartige Stadt soll nach außen ausgebaut und gewahrt werden. Für mich ist das reine Augenwischerei. Nach außen ein buntes, weltoffenes Bild präsentieren, während zeitnah die Lebensqualität unserer Stadt kontinuierlich sinkt.

Wir, die wir uns im gesamten Bürgerschaft der Stadt verpflichtet fühlen und nicht nur einer satuierten Elite, können dem leider nicht gutes Gewissen zu diesem Zeitpunkt zustimmen. Das wollte ich sagen. Vielen Dank. Meine nächste Fraktion ist AfD. Herr Reck.

4:34:57

Ullrich Reck (AfD)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, Stadträte, liebe Zuschauer am Stream, liebe Gäste. Ich könnte meine Rede jetzt fortsetzen, letztendlich vom letzten Mal, wo es um das Thema City-Beatlung ging. Die AfD-Fraktion ist für Sport groß Veranstaltung, weil sie die Stadt beleben. Die Sportgroßveranstaltungen haben natürlich einen riesen emotionalen Teil. Wer zum Beispiel jetzt beim City Battalion dabei gewesen ist, der sieht, was mit den Menschen und mit den Sportlern passiert. Die sind begeistert. Das wirkt sich auf alle Bereiche aus. Aber neben dem emotionalen Teil gibt es natürlich auch einen rationalen Teil, weil diese Großveranstaltungen sind für die Stadt Dresden zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden.

Durch diese Strahlkraft werden Hotelauslastungen verbessert. Wer die Fernsehübertragung gesehen hat und die Bilder von der Stadt Dresden letztendlich, der weiß, dass die

die Wirtschaftskraft angekurbelt wird durch die Gäste, die hier nach Dresden gezogen werden. Und insofern ist es nicht bloß eine Sache, die schön ist, dass man sie hat, sondern eine Sache, die Dresden braucht. Und insofern stimmen wir natürlich auch für diese Sportgroßveranstaltungen und sind für die zweimal 357.000, die die Stadt Dresden hier in die Hand nimmt. Und darüber hinaus gibt es so viele Einsparpotenziale, die zumindest wir als AfD-Fraktion sehen, dass wir jetzt auch kein schlechtes Gewissen haben, dieses Geld für diese Dinge auszugeben. Also wir sind für diese Wertschöpfung, die mit diesen Großveranstaltungen verbunden ist, und wir stimmen für diesen Antrag der Großveranstaltung. Danke.

4:36:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird CDU das Wort gewünscht? Erstmal noch nicht. Gut, dann schauen wir mal, ob es später noch... So, dann Bündnis 90 Die Grünen, Herr Schulze.

4:37:02

Torsten Schulze (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Auch im Anbetricht, ich werde mich kurz halten, ich denke dann, dass das Goldene Oval, seitdem es wieder eingerichtet worden ist, wirklich ein Erfolg ist und auch an der Stelle tatsächlich dann auch für die Stadt Dresden, für das Image, für die Imagebildung wirklich wesentlich beiträgt. Es sind neue Rekorde aufgestellt worden, es sind internationale Spitzenathletinnen und Athleten, die dort am Start auch gewesen sind. Also wer mal für sich das tatsächlich mal angeschaut hat, wird davon überzeugt sein, dass das Goldene Oval für die Stadt Dresden auch eine Bereicherung ist, dann neben der Kulturstadt an der Stelle auch für die Leichtathletik und für den Sport auch nochmal dann eine sehr gute Veranstaltung auch etabliert hat.

Warum ich nochmal hier vorgegangen bin? Wir haben im Sportausschuss durchaus eine sehr kontroverse Situation gehabt, die zwischen dem DSC und dem Bundesverband, dem Stahlstrategieverband, dem DLV, sozusagen nochmal auch einen Konflikt wirklich dargestellt hat. Und das kann man hier an der Stelle auch wirklich nochmal ein Stück weit auch öffentlich machen, weil es wirklich das Anliegen sein muss,

Das ist sozusagen ein Sportverein, das sich in Dresden auch mit dem DSC-Meeting extrem stark engagiert und auch wirklich dann auch Athletinnen und Athleten, die letzten Endes auch international hier antreten, mit Karl Bebendorf unter anderem, der ist auch Sportler des Jahres geworden, auch sozusagen wirklich Talente.

hier auch dann an den Start bringt, dass es sozusagen möglich sein muss, dass auch ein hiesiger lokaler Verein mit seinem Bundesverband sozusagen dann gemeinsam, wirklich gemeinsam letzten Endes dann auch so ein Sport-Event wie das Goldene Oval sozusagen zu koordinieren, durchzuführen und letzten Endes dann vielleicht auch tatsächlich dann diese Versprechen, die auch gemacht worden sind. wir wirklich einen Bundesstützpunkt oder einen Olympiastützpunkt hierher bekommen, ist dahingestellt. Muss man wirklich dann nochmal anders, gibt es auch ein paar Bewährungskriterien. Aber dass sozusagen das gelöst werden muss. Nach dem letzten Gespräch, was ich sozusagen nochmal mit der DSC-Führung auch geführt habe, ist man da offensichtlich mittlerweile auf einem guten Weg. Und ich denke dann, dass wir vielleicht auch nochmal politisch an dieser Stelle auch diesen guten Weg mit begleiten sollen, auch an beide Seiten appellieren, dass es sozusagen auch dann diesen Konflikt möglichst nicht mehr gibt. Zum DSC-Meeting wäre das ja auch sozusagen nochmal die Variante oder die Möglichkeit, dass der Bundesverband doch an der Stelle unterstützend mit dazu wirkt, genauso wie es auch im DSC dann letzten Endes dann beim Volk der Wahl mitmachen kann. Das ist sozusagen dann nochmal das Anliegen und auch nochmal der Appell hier von der Stelle aus. Ansonsten ist meine Fraktion durchaus ein bisschen unterschiedlicher Meinung, das Abstimmungsverhalten wird nicht einheitlich sein.

Aber wir wünschen trotzdem dann dem Goldenen Oval, dass es wirklich eine etablierte, leichtathletische Veranstaltung mit einer internationalen Ausstrahlung bleiben wird. Vielen Dank. Wird Fraktion Die Linke das Wort gewünscht? Nein. SPD, Frau Sturm-Caas.

4:40:15

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich mache es ganz kurz. Ich wollte eigentlich auch nur auf das hinweisen, was der Thorsten Schulze gesagt hat, weil wir sehr, sehr hart gerungen haben. Der DSC hatte uns ein alternatives Angebot für ein eigenes Event vorgelegt, sozusagen ohne den Verband. Aber wir mussten das. Wir haben alle zusammen hart gerungen. Aber wir konnten dem leider so nicht zustimmen, da wir sonst einfach diese Spitzenathleten nicht nach Dresden bekommen. Und ich glaube, das ist insbesondere auch für unsere Nachwuchsathleten ein ganz besonderes Event, hier dabei sein zu können, unter solchen Bedingungen auch trainieren zu können. Und mir ist nochmal wichtig hier zu sagen, dass wir selbstverständlich die Laufszene und den DSC unterstützen und uns auch im Nachgang berichten lassen, wie die Zusammenarbeit läuft. Das ist uns allen im Dresdner Sportausschuss ein sehr, sehr großes Anliegen. Und alle, die jetzt vielleicht zuhören von der Laufszene oder vom DSC, kommen Sie gerne auf uns zu. Wir haben immer ein offenes Wort und werden auch jeden Dresdner Weg in Zusammenarbeit mit dem Verband unterstützen. Dankeschön.

Und Team Zastwo, Herr Genschmer.

4:41:39

Jens Genschmar (Team Zastrow)

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich, dass wir den Punkt heute noch behandeln und dass meine Intervention dazu gebracht hat, dass wir doch noch mal über diesen Punkt reden. Und einige meiner Vorredner haben es für mich bestätigt, dass es doch nicht so einfach durchzuwinken wäre und ohne Diskussion hier einfach mal so 700.000 Euro für einen noch nie gedeckten Haushalt beschlossen werden sollen. Ich will meine Kritik unter meinen Kritikpunkten erklären. Wir hatten vor der Sommerpause zwei Sportevents, wo wir darüber diskutiert haben, ob wir die finanzieren. Das war einmal der Citybiathlon und die Deutschlandtour. wo wir als Fraktion Team Zastrow schon hingewiesen haben, wie wir in der Haushaltssituation sind, dass wir genau überlegen sollten, für welche Großveranstaltungen wir Geld ausgeben. Wir haben damals abgewogen, dass wir gesagt haben, so eine Showveranstaltung, die im Westen immer finanziert wird, die jetzt hier nach dem Osten gesandt wurde, wie der City Biathlon, bringt uns nichts, war unsere Entscheidung. Bei der Deutschland Tour haben wir es anders gesehen, dort haben wir zugestimmt.

Wie sieht's beim Goldenen Oval aus? Ich hab die letzten anderthalb Wochen noch mal intensiv geredet mit Akteuren hier in der Stadt Dresden und hab mir auch noch mal, ich sag mal, erklären lassen, wie sind wir zum Goldenen Oval gekommen. Wir haben diese guten Entscheidungen getroffen, auch wenn es sehr teuer geworden ist, das Heinz-Steyer-Stadion zu sanieren. Herr Dr. Lames, Uns verbandet nie immer was, aber ich weiß, dass es ihre Initiative war, dass mit dem DSC dieses Goldene Oval wieder nach Dresden kommt. Und das finde ich gut. Ich war selber beim Olympischen Tag beim Goldenen Oval früher mit meinem Vater im Altensteierstadion. Was ich aber nicht kann, ist,

dass wir nie als Dresdner endlich mal die Stärke nach 35 Jahren haben und sagen, wir können so ein Mist selber organisieren. Wir haben hier Dienstleister, wir haben einen der größten Vereine, in der Leihstadt liegt der größte Verein der DSC und die Live-Sportszene haben gezeigt, wie wunderbar die Stadioneröffnung war. Wir schießen hier 700.000 Euro raus in einen ungedeckten Haushalt.

Und ich glaube, dass wir mit Akteuren hier vor Ort es billiger machen können. Und Torsten, du hast die Unsicherheit gesagt. Nee, wir müssen einfach mal Mut haben, dass die Leute hier vor Ort in der Lage sind, so was zu organisieren. Wir werden in der Abwägung, dass diese Wahl eine wichtige Veranstaltung in der Stadt Dresden ist, heute unsere Zustimmung geben.

Aber das ist das letzte Mal, dass wir dieses Oval an einen Externen vergeben. Und da lasse ich mich auch nicht von irgendeinem Verband drücken. Also ich komme von dem anderen Verein da drüben, dort gibt es auch einen Verband, der die Vereine immer wieder knebelt und am Ende in Noss nicht gibt. Und aus dem Grund, wir sind stark genug und meine letzte Kritik an die Verwaltung ist, hier wären 700.000 Euro in Spitzensport gegeben.

Es gibt verschiedene Vereine im Spitzensport, auch in Dresden, die immer wieder versuchen, ihre Lücken zu schließen. Bei Dynamo wird immer gesagt, das müssen wir in der Haushaltsdiskussion mit reinbringen beim Stadionzuschuss. Hier werden einfach mal so 700.000 Euro durchgeschwunken.

4:45:10

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt haben wir zwei weitere Wortmeldungen, Frau Herberts und Herr Kießling.

4:45:24

Anne Herpertz (PVP)

Ich wollte eigentlich gerade lobend über Herrn Gentsch mal reden, aber ich jetzt doch merke, dass nur der Dynamo Stadion Zuschusspotenzial hinter dieser Sache steht. Dann vielleicht doch nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen in der Saal, vor allem an dieser Stelle, ich mache jetzt nicht Sportsponsoring, wie geil ist das denn, Episode 2, das erspare ich uns mal ganz kurz. ist deshalb an dieser Stelle nur die wirklich warme Erinnerung, wir schließen hier jetzt schon wieder Verträge für 2027, 2028 unter Haushaltsvorbehalt. Das ist also möglich, wenn man es denn politisch will. 2025, 2026 war das bei ganz vielen sozialen Initiativen in dieser Stadt absolut nicht möglich, sowas zu beschließen. Die sind einfach größtenteils weg gewesen, weggewischt wurden über die Monate. Und ich möchte einmal kurz nochmal daneben legen, wir machen das hier für Werbeverträge. Für Werbeverträge im Sportsponsoring ist das vollkommen in Ordnung, sowas aus Haushaltsvorgriff zu machen. Bei ganz vielen Sachen geht das überhaupt nicht und deshalb will ich nur nochmal festhalten, dass ich dieses Vorgehen wirklich verachte. Dankeschön. Jetzt Herr Kießling und dann Frau Wagner.

Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

4:46:43

Tilo Kießling (Die Linke)

Also bei all denen, die sagen, man hätte das Geld in Dresden lassen sollen und nicht an den Verband geben. Okay, ich höre es, ich hätte es mir im Spurtausschuss gewünscht und dort lauter und deutlicher und dann hätten wir das erreichen können. Dort ist die Entscheidung aber eine andere gewesen. Und ich habe mich da schon ein bisschen einsam gefühlt, als ich versucht habe, in die Richtung zu argumentieren. Die Entscheidung war vorher gefallen, aber nun ist es so.

Und ich halte es auch nicht für so eine ganz wesentliche Debatte mehr, weil das Goldene Erwahl wird schön werden. Es wird schön werden und es wird eine Unmenge begeisterter Menschen anziehen. Zuschauer, Zuschauerinnen, Volontiers, die dort für wenig Geld was machen, Kampfrichter und selbstverständlich Sportlerinnen und Sportler, von denen es einige für Geld machen und andere für Punkte, das kann schon sein, aber es sind sehr viele begeisterte Menschen. Und für die machen wir das. Und jetzt stelle ich mir vor,

Irgendein netter junger Mensch, der leichtfertig beim Verein macht und sich als Volontär meldet, hört dieser Debatte zu. Und dann hört er von der einen Seite, dass er sein Engagement hier dafür einsetzt, dass wir die Hotels füllen und Wirtschaftsfaktor machen. Das hört er.

Ist das wirklich ernst gemeint? Und von der anderen Seite hört er, dass das Geld, was man für sein Engagement hier mit ausgibt, dass das in Konkurrenz steht zu anderen Dingen und vielleicht dann die Lebensqualität sinkt. Ist das wirklich ernst gemeint?

Und ich halte richtig, es meinen beide Seiten offenbar ernst. Und das hören Menschen, die sich für ihre Sache einbringen, die ihre Zeit einbringen, die mit Kindern und Jugendlichen trainieren und, und, und, die also richtig viel Kraft und Energie in ihren Sport einbringen. Das sind diejenigen, die es tragen.

Und deswegen sage ich, nein, es ist anders. Dass wir uns diese Sportgroßveranstaltung leisten können, das ist Lebensqualität. Das ist es. Wenn wir das nicht mehr können, dann verlieren wir Lebensqualität, und zwar alle zusammen. Und deswegen sind wir für diese Sportgroßveranstaltung. Und dass das Geschäft darum ein ganz fürchterliches ist, das wissen wir.

Das ist so. Und wenn man sich dann begibt in die unterschiedlichen Bereiche in dieser Stadt, sieht man, dass überall andere Regeln gelten. Sie sind nun mal beschissenerweise so. Und das heißt, man kann es nicht anders machen. Es gibt die Veranstalter, es gibt die Finanzierungsvorschriften dahinter, es gibt die Verbände. Und wenn wir diese Art von Lebensqualität wollen, und wir wollen sie eben genau für diejenigen, die sich da ehrenamtlich einsetzen oder die Zuschauer sind, dann muss man an der Stelle mitspielen. Was wir aber besser machen können,

Und das ist meine dringende Bitte an den Sportbürgermeister und die ziemlich klugen Leute dahinter, die immer wieder diese Veranstaltungen nach Dresden holen können. Sorgt dafür, dass dieser Lebensqualitätsgewinn maximiert wird für alle Menschen in dieser Stadt. Mir ist beim Citybiathlon ganz simpel aufgefallen, dass er vorneweg nicht plakatiert war. Hat irgendjemand von euch Werbeplakate vom Citybiathlon gesehen?

Und ich hatte hier in der Rede für den Citybiathlon gesagt, das ist was, wo jedermann auch mit wenig Geld an die Strecke gehen kann, zuschauen kann, winken kann.

Dazu hätte man es wissen müssen. Und so gibt es wahrscheinlich noch eine ganze Menge anderer Dinge, die man tun kann, damit nämlich der Gewinn an Lebensqualität in dieser Stadt so groß wie möglich wird. Und das ist meine dringende Bitte an den Sportbürgermeister, habe ich auch dort im Stadion gesagt, beim Zuschauen, dafür zu sorgen, dass die Leute es wissen, dass sie es sich leisten können, dass sie so viel wie möglich als Menschen in dieser Stadt davon haben. Nur die dollen Werbebilder nach außen suchen die Veranstalter schon selbst, schon um ihretwillen. Deswegen, wir stimmen zu, genau aus diesem Grund. Und ich habe die Rede auch deswegen gehalten, weil ich denke, dass einige der Engagierten zuschauen und etwas anderes hören sollen als Wirtschaftsmaximierung oder verschwendetes Geld in irgendeiner bösen Sache. Vielen Dank.

4:50:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt Frau Wagner, dann Herr Hans.

4:50:44

Anke Wagner (CDU)

Geehrter Herr Oberbürgermeister, Dresden kann Leichtathletik und die Top-Athleten lieben Dresden und sie lieben das neue Heinz-Steyer-Stadion. Und Thilo, das passiert jetzt nicht immer, aber in Teilen hast du mir jetzt wirklich aus dem Herzen gesprochen. Genau deshalb, weil wir nämlich das Goldene Oval in mehrfacher Ausführungen schon erlebt haben und in einer nicht mit einem Ball, Sportart, sondern in einer Sportart, wo viel, viel Ehrenamt ist, wo wenig Geld verdient wird, hier genau das erzeugen, was du gerade beschrieben hast. Und es ist deshalb wichtig, dass wir das jetzt beschließen und heute beschließen, weil es ganz deutlich ist, der DLV steht in den Startlöchern, die wollen das Ticketing starten, das Event hier in Dresden. Weiter östlich ist nicht mehr so viel, da ist dann nur noch Berlin.

für große Leichtathletik-Events, das im Leichtathletik-Kalender zu haben. Dafür muss das jetzt rein. Deswegen ist es gut, dass wir den Beschluss heute fassen. Und ich will noch mal was dazu sagen, vor allen Dingen unter Verweis auf den vierten Beschlusspunkt. Ja, wir haben eine schwierige und kontroverse Diskussion im Sportausschuss geführt. Wir haben aber eine faire, offene und transparente Diskussion geführt mit DLV und mit DSC. Die, die dabei waren,

Nicht alle Redner waren dabei. Die wissen das. Das war fair und das war vor allen Dingen in die Zukunft gerichtet. Und ich und wir sind fest überzeugt davon, mit diesem vierten Beschlusspunkt der DLV ist dafür bereit und auch im DSC gibt es da Bewegung.

Wenn wir die Kräfte bündeln vom DLV gemeinsam mit unserem Top-Leichtathletik-Verein hier, mit all den Talenten, die wir haben, mit den Top-Trainern, die wir haben, wenn wir die Kräfte bündeln, lokal und national, dann wird dieses Goldene Oval genau das werden, was es in der Historie mal war. Eine Herzensangelegenheit für diese Stadt. Deswegen stimmen wir hier mit wehenden Fahnen zu und ich bin überzeugt, Und so war es auch bei den letzten Events. Da waren schon viele, viele Leichtathletikvereine aus in und um Dresden dabei. Das ist uns geschildert worden. Und wenn wir hier die Kräfte bündeln, ehrenamtlich wie vom Verband, dann kann hier in Dresden eine ganz neue Leichtathletik

Und jetzt der Hans.

Ich möchte gar keine Rede halten. Ich möchte erstens kurz feststellen, die Lukising hat es schon angesprochen, dass das offiziell Sponsoring-Vertrag heißt, weil das die Kämmerei so eingeschätzt hat. Das können alle die, die das kritisiert haben, sich da noch mal die Info holen, warum das nicht offizielle Sportförderung ist. Und ich würde gerne den Sportbürgermeister Zu einer kurzen, mir wurde gerade gesagt, wirklich sehr kurzen Stellungnahme bitte, aber zu den Schwimmhallen-Aussagen, die hier aus meiner Sicht fälschlicherweise getroffen wurden, noch mal zu einer Stellungnahme auffordern.

4:54:07

Jan Donhauser

Ja, nur ganz kurz hier zum Thema Schwimmen. Wir haben gemeinsam mit dem OB

geregelt, dass die Sportförderung weiter gesichert ist, was das Schwimmen angeht, also die Schwimmsportförderung ist weiter gesichert. Wir haben dankenswerterweise auch im Haushalt stehen 10 Millionen für den Ersatzneubau in Klotsche und wir werden in Kürze uns nochmal zusammensetzen, das nächste Woche, was die Situation in der alten Schwimmhalle Klotsche angeht, wie wir jetzt vorgehen werden mit der Bäder GmbH und wir haben immer noch

gesichert, ist also fortgeschrieben, die 2 Millionen für das Freibad Dresden. Also insofern will ich jetzt nicht sagen, ist alles gut, aber wir sind da hinterher, würde ich sagen.

So, damit ist die Rednerliste abgearbeitet. Wir könnten zur Abstimmung schreiten. Es gibt einen federführenden Ausschussbericht.

4:55:06

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wer dem federführenden Ausschussbericht folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

4:55:23

4:55:26

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

56 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit wäre die Vorlage so zugestimmt.

So, meine Damen und Herren, jetzt bitte ich um Ihre Priorität, was Sie mir sagen müssen. Wir haben jetzt als nächstes das Thema Marlinderschloss mit endlos vielen Rednern. Da ist der Abend immer durch. Genauso habe ich endlos viele Redner, Gastredner,

Änderungsanträge für das Thema Wärmeplans. Letztes Mal schon große Diskussion, dass der Frist 30.06. durch ist. Wir werden nur eins schaffen. Insoweit, Sie müssen mir jetzt sagen, was ist Ihnen jetzt wichtig, damit das heute durch ist. Das mache ich dann, aber es wird nur der eine Punkt sein.

Nicht alle durcheinander. Nicht alle durcheinander. Nicht alle durcheinander. Frau... Oh, jetzt haben wir viele gemeldet hier. Um Gottes Willen. Frau Schonetzki.

Also ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie mal gesagt haben, dass das mit dem Wärmeplan nicht ganz so dringlich sei. Ich hatte auch gerade Kontakt zu unserer Umweltbürgermeisterin, die gesagt hat, die fördernde Behörde ist darauf vorbereitet, dass wir das heute unter Umständen nicht schaffen und ich würde jetzt vorschlagen, in der Tagesordnung zu bleiben.

4:56:53

Jessica Roitzsch (PVP)

Also so, wie es aufgeschrieben ist.

4:56:56

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Gut, dann Herr Böhme.

Ja, genauso wie schon am Anfang der Stadtratssitzung gesagt, und Sie hatten es ja vor uns auch noch mal gesagt, es ist heute nicht ganz so dringlich, über das Lingner Schloss zu entscheiden, weil die Investoren auch, wir können das verschieben bis zum 2. Oktober, das heißt, wir können das gut und gerne ganz in Ruhe, so wie ich das schon mal heute argumentiert habe, vertagen und können uns doch dann ganz in Ruhe um den Wärmeplan kümmern.

4:57:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Und Herr Lazinski noch.

4:57:24

Thomas Ladzinski (AfD)

Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Wir hatten ja vorhin gerade bei der Brückendiskussion, dass gerade die linke Seite des Rates ein sehr hohes Interesse hat, sich an Recht und Gesetz zu halten. Vielleicht können Sie nochmal darstellen, welche gesetzlichen Pflichten aus der kommenden Mehranplanungsgesetze hervorgehen, die für die Landeshauptstadt Dresden gelten.

4:57:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Also das hat man auch schon alles gesagt. Ich würde einfach mal vorschlagen, damit sich jetzt nicht viele hier melden und ich eine Stunde darüber diskutiere, ich würde es einfach mal zur Abstimmung stellen, wer jetzt in der Agenda bleiben möchte. Thema Lindauerschloss als nächstes.

Top 5 Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des „Lingnerschlosses"

4:58:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wie gesagt, wir werden nur eins von beiden schaffen. Deswegen will ich Sie fragen, weil wir beiden sind mehr oder minder Fristen dahinter und dass Sie da auch wissentlich darüber abstimmen. Also wer ist jetzt dafür, dass wir in der Tagesordnung bleiben? Als nächstes das Thema Lingner Schloss behandeln.

4:58:35

4:58:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Das ist die deutliche Mehrheit, damit ist es entschieden. Brauchen wir die zweite Frage nicht machen. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf, Lingenau-Schloss. Und da gucken wir mal, da gibt es mehrere Anträge, damit wir uns die mal anschauen und entsprechend vortragen lassen. Da habe ich ...

sowohl einen Ergänzungsantrag der FDP, Freie Bürger, und ich habe einen Ergänzungsantrag formuliert und Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90, die Grünen und SPD. Und die beiden können jetzt eingebracht werden in der Reihenfolge, wenn gewünscht. Und ansonsten steigen wir ein in die Fraktionsrunde und die beginnt mit der FDP-Fraktion. Wollen die beiden FDP-Antrag einbringen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskollegen und Kollegen, liebe Gäste.

5:00:12

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Eines haben wir heute mal gemeinsam. Anders als bei den anderen Punkten, und das ist das Lingner-Vermächtnis. Wir alle wollen das Lingner-Schloss, dass es wieder zu erleben wird, dass es der Öffentlichkeit zugänglich ist, dass es saniert wird. Und der Verein, der das über viele Jahre begleitet hat, der soll natürlich genauso involviert bleiben. Das ist jetzt das Ziel, da sind wir uns schon mal einig. Das ist, wie gesagt, ziemlich viel, aber wenn man da hinkommen will, braucht man natürlich einen Plan.

Heute die Vorlage, die zeigt uns auf, wie so ein Plan aussehen könnte, einen ganz konkreten, realisierbaren Weg. Der heißt, wir wiederrufen den Vergleich nicht, wir haben einen neuen Erdbauberechtigten, der saniert, es ist weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich und der Verein ist weiterhin involviert. Genau das ist ja auch das, was der Verein selber befürwortet. Und wie es natürlich häufig so ist, kommen die Ersten, die Skeptiker, und sagen, Moment, da gibt es Risiken.

Und da bin ich ganz ehrlich, klar, es gibt Risiken. Und auch wir sehen diese Risiken und deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag gemacht, wo wir gesagt haben, diese Risiken versuchen wir zu minimieren. Wir sagen also ganz klar, es muss der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Es darf keine Wohnnutzung zugeführt werden. Es muss saniert werden, ein Mindestbetrag, über den man jetzt viel erzählt hat in der Fraktion. Und zugleich muss es eine Exit-Strategie geben für Dresden, dass man das zurückholt.

Das ist, denke ich mal, ein Angebot für den Investor, wenn er sagt, ich mache da eine notarielle Ergänzungsvereinbarung. Das ist für mich ein Weg. Und dann bekennt er sich dazu, bis zum 14.09., wenn er das nicht macht, können wir immer noch den Vergleich wieder rufen. Und was ich nicht richtig verstehe, die CDU hat ja nun auch einen Ergänzungsantrag gemacht. Die gehen eigentlich den gleichen Weg, die sagen halt, wir wollen, dass das enger geschnürt wird, das sind nur Nuancen.

Und Sie begehen aber irgendwie, für meine Begriffe, einen Fehler. Sie machen einen Umweg. Das ist wie, als ob man beim Biathlon, wo wir gerade waren, kurz vorm Ziel nochmal freiwillig in die Strafrunde geht. Sie gehen nochmal ins Gerichtsverfahren, Sie wollen wieder rufen und sagen, dann nehmen wir einen neuen Anlauf und verhandeln nochmal. Und das wird uns im Ergebnis nur Zeit kosten. Das wird nur Zeit kosten und das führt dahin, dass wir am Ende wieder zwei Bieter haben, die werden vielleicht diese Voraussetzungen erfüllen, dann haben wir einen Insolvenzverwalter, der sagt halt, den Vergleich mache ich mit dem einen Bieter und dann sitzen wir wieder hier im Dresdner Stadtrat und dann haben wir das gleiche Problem, dann heißt es wieder, Die Nase passt uns nicht und der Investor passt uns nicht. Dann fangen wir wieder mit Konzepten an. Welches Konzept besser ist, das ist alles vertane Zeit. Und deshalb plädieren wir wirklich dafür, deshalb appellieren wir an euch, dass der Antrag, die Vorlage in der Fassung des Änderungsanteils, dass der hier mitgegangen wird und nicht der Umweg, so wie es jetzt CDU, SPD,

und Grüne halt in ihrer Fassung machen, dass wir nochmal von vorne anfangen. Mit allen Prozessrisiken, vielleicht macht der Insolvenzverwalter den Vergleich, vielleicht macht er es nicht. Wir haben Prozessrisiken, die darf man nicht von der Hand weisen. Und was sie wollen, sie versuchen halt immer mehr einzuengen den Unternehmer, den Investor. Aber ganz ehrlich, wenn man ein Sonderkündigungsrecht, ein voraussetzungsloses macht, das bedeutet nicht mehr als eine Aufforderung nicht zu investieren.

in Ihrer Vorstellung den perfekten Plan wollen, ja, dann kann ich Ihnen nur sagen, der perfekte Plan, den gibt es nicht. Es gibt immer Risiken. Und Sie können bei diesem Konstrukt Erdbaurechts, können Sie nicht auf Jahrzehnte vorhersehen, was sich für Entwicklungen ergeben. Sie können nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehen. Und deshalb meine ich, haben Sie einfach den Mut, machen Sie heute den Deckel drauf und nicht nur misstrauen,

Wenn Sie jetzt nicht handeln und heute das nicht verabschieden, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann warten Sie auf den perfekten Plan und dann entscheiden Sie sich für den Stillstand. Und der Stillstand ist keine Lösung für das Lindner-Schluss. In diesem Sinne, geben Sie sich einen Ruck.

Hören Sie auf zu zaudern und wenn Sie diesen Umweg gehen, dann seien Sie wenigstens ehrlich und sagen, dass Ihnen der Investor nicht passt und dass Sie halt einen anderen Bieter wollen. Dankeschön.

5:04:36

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Jetzt der interfraktionelle Ergänzungsantrag, Frau Hornert.

5:04:48

Heike Ahnert (CDU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner. Die Übertragung des Erbbaurechtes, der Villa Stockhausen, wie wir sie als Dresdner liebevoll nennen, das Lingnerschloss, das war nicht nur die Sommerlücke, das war nicht nur das Thema über den Sommer, sondern das ist quasi Ein Herzensthema und zwar für ganz, ganz viele Dresdner. Deshalb hat es so einen Aufruhr gegeben. Das ist ein Herzensthema. Das merkt man an der Intensität der Debatte hier im Stadtrat. Und es haben sich Unternehmer gefunden, die sagen, Für uns ist das auch ein besonderes Thema, ein Herzensthema. So haben wir die auch erlebt. Und wirklich gruselig ist, wie spät wir eigentlich als Stadträte informiert wurden. Ich möchte ganz herzlich Danke sagen an übrigens ganz viele Kollegen in den anderen Fraktionen, dass wir über den Sommer bereits ein Stück weit versucht haben auszuloten, was ist hier eigentlich los, Informationen ausgetauscht haben, Akteneinsicht genommen haben und viel, viel Zeit, viele, viele, viele Stunden damit verbracht haben, mit den beiden Interessengruppen zu sprechen, um dann heute hier eine

Ja, wir haben gemeinsam CDU, Bündnis 90 die Grünen und die SPD jetzt einen Antrag hier eingebracht, der anders vorgeht. Denn wir hatten ursprünglich einen Anbieter, für den sich die FDP entscheidet, das sind Bohnen und Kreider. Wir haben für uns festgestellt, naja, wir haben jetzt über den Sommer eben nicht den einen, sondern wir haben zwei. die durchaus anders einfach in ihren Konzepten sind und bei denen wir zum jetzigen Zeitpunkt ehrlich sein müssen, dass es ein Stück weit Verlässlichkeit braucht. Und das Thema Verlässlichkeit ist das, was uns am meisten umtreibt und bei dem wir jetzt nicht sagen können,

Wo landen wir? Und was ist möglich? Und deshalb gehen wir den Weg, zu sagen, wir widerrufen, da sind wir uns einig, und haben ein paar Kriterien aufgestellt, die bei denen wir schon glauben, dass es wichtig ist, da nochmal genau hinzugucken und das auch miteinander zu vereinbaren. Das heißt zum einen, ja, das Thema Finanzierung, Sanierung, was soll da an diesem Standort in Zukunft passieren, da wollen wir Verlässlichkeit, wie das umgesetzt wird. wie viel investiert wird, wofür das gemacht wird und dass das eben nicht für Kaufnotar und anderes genutzt wird. Also das, was uns versprochen wurde in ganz vielen Runden, das wollen wir irgendwie ein Stück auf Papier haben, das wollen wir festgehalten haben, das soll ein Notar sagen und natürlich soll für die weiteren 44 Jahre die Instandsetzung, alles was an Sanierungen kontinuierlich zu machen ist, fortgeführt werden.

Wenn man investiert in den Standort, das sehen wir in gleicher Weise und wir haben einen entscheidenden Unterschied und das steht nun mal so im Raum und wir wären schon ein bisschen verrückt, wenn wir die Möglichkeit dieser Sonderkündigung nicht nutzen würde. Also steht auch hier für uns die Variante zu sagen, okay, nach zehn Jahren wollen wir ein bedingungsloses Sonderkündigungsrecht. Vielleicht haben wir mit dem Schloss was ganz anderes vor, vielleicht machen die das großartig und niemand wird auf die Idee kommen, aber wir wollen diese Option, die angeboten wird, mit reinnehmen. Und dann ist natürlich zu klären, wie sieht das dann mit den Entschädigungsregelungen aus.

Denn je nachdem, wie investiert wird, muss man das unterschiedlich voneinander lösen und das muss geklärt werden. Aber das können nie wir hier klären, sondern das müssen selbstverständlich dann die Juristen miteinander klären. Da muss man gucken, wo man hinkommt. Wir wollen absichern, dass es eine öffentliche Nutzung gibt, dass es kostenlos ist, selbstverständlich

in den Park zu gehen, auf die Terrasse zu gehen, das soll die Regel sein und selbstverständlich Formate wie die Schlössernacht, aber selbstverständlich soll es sowas geben und davon soll es vielleicht noch mehr geben. Wir brauchen unternehmerisches Können, das gemeinsam mit bürgerschaftlichem Engagement an diesem Standort weiter dafür sorgt, dass es für uns Dresdner ein ganz wunderbarer Standort ist. Und da brauchen wir uns...

in der Frage, welche Veranstaltungen finden dort statt. Wir wollen einfach draufschauen können. Wenn wir sagen, ein Sondernutzungsrecht, dann müssen wir natürlich auch genau hingucken können, was passiert eigentlich an dem Standort. Ich denke schon, dass wir das entsprechende Recht dazu haben. Und ein letzter Punkt ist hier noch wichtig. Beim Erbpachtvertrag, wie jetzt gerade eben, da entscheiden wir Stadträte. Wenn wir jetzt an einen dieser beiden GmbHs dieses Recht übergeben, dann sind wir raus. Dann ist in Zukunft völlig

den Eigentümern dieser GmbH überlassen, wie das mit diesem Schloss weitergeht. Und ich glaube schon, in welcher Weise auch immer, das muss man miteinander abstimmen, dass wir es uns vorbehalten sollten, darüber informiert zu werden, eine entsprechende Möglichkeit zum Eingreifen, wie auch immer. Aber das einfach so hinzunehmen, dass in Zukunft mit diesem Standort, mit dem GmbH, wer auch immer darüber verfügt, ohne dass es uns interessiert, das ist keine gute Lösung. Auch darüber muss man einfach noch sprechen. Diese Frage muss geklärt werden. Ich bitte herzlich dafür, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Danke.

5:11:11

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit sind beide Änderungsanträge eingebracht und wir steigen ein in die Fraktionsrunde.

Wird FDP nochmal das Wort gewünscht? Nein? Dann sind wir bei PVP, Herr Aschenbach. Kandidat? Schade. Dann ist als nächster AfD Herr Hanisch.

5:11:43

Steffen Hanisch (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Stadträte, liebe Gäste, wir entscheiden heute über den Fortbestand eines der schönsten Orte unserer Stadt, des Lingnerschlosses, oder halt auch nicht. Als AfD-Fraktion haben wir alle Möglichkeiten genutzt, der Information, um uns ein umfassendes Bild vom Erwerber, des Prachtrechtes und dessen Konzeptes zu machen.

So waren wir zum Beispiel am 1.7.26 mit dem Förderverein auf Einladung von Frau Eschler, da war ich mit Frau Dr. Schepps als juristische Expertise, und ich lange gute Gespräche geführt. Der Anwalt des Insolvenzverwalters war anwesend und hat sehr, sehr ausführlich sämtliche Umstände dieses Erwerbs und dem Fortgang des Prozesses und des Vergleiches, Entschuldigung,

vorgelegt und für alle anschaulich gemacht. Am 20.8. gab es eine Infoveranstaltung, das Lindner Forum. Dort war ich mit Herrn Dr. Rolf Poppe anwesend. Es waren alle Stadträte eingeladen. Leider waren nur drei da. Diese Veranstaltung war sehr, sehr aufschlussreich. Diese Veranstaltung hat der Presse gegenüber

ich will es mal lax sagen, die Hosen runtergelassen, hat alle Fragen ausführlichst beantwortet und sind eigentlich auch keine Fragen offen geblieben. Mit diesen Informationen haben wir folgende Kriterien aufgestellt und geprüft. Erstens, Weiterführung des Betriebes ist gegeben. Finanzielle Mittel für die Übernahme des Pachtvertrages

ist gegeben. Finanzielle Mittel für die weitere Sanierung in Höhe von 2 Millionen Euro ist gegeben und ist zugesagt. Einbindung des Fördervereins in die weiteren Betrieb als wichtiger Bestandteil ist gegeben und ausdrücklich vom Verein gewünscht. Ich denke mal viele Von uns Kollegen haben diese E-Mails auch erhalten, wo ganz klar der Verein sich dafür ausspricht, bei diesen beiden Investoren, darf man ja nicht sagen, vielleicht zukünftigen Betreibern zu verbleiben. Wir dürfen bitte eins nicht vergessen, dieser Verein hat es überhaupt möglich gemacht, dass dieses Schloss noch steht in jahrelanger Kleinstarbeit mit Spenden sammeln, mit Eigenmitteleinlage,

Und es ist ganz, ganz wichtig, weil ohne diesen Verein ist das Betreiben des Schlosses in keinster Weise möglich. Risiken sind heute schon mal kurz hier beschrieben worden. Risiken bei Ablehnung des Vergleichs und Ablehnung der Verwaltungsvorlage wurden viel diskutiert und unterschiedlich eingeschätzt. Wir maßen uns an der Stelle nicht an, hier eine eindeutige Einschätzung über die Risiken abzugeben.

Es gibt viele Szenarien und Abhängigkeiten von eventuellen Gerichtsentscheidungen und vieles mehr. Was wir aber wissen, ist eine zügige Übernahme des Pachtvertrages und der reibungslose Weiterbetrieb minimiert diese Risiken gegen null. Das Konzept Bohnen-Kneiter ist aus unserer Sicht sehr gut und erfolgsversprechend. Ich denke, alle Stadträte haben es gelesen und ich trage es hier nicht noch einmal vor.

Auch wenn wir heute nicht über Ambitionen weiterer Interessenten entscheiden, möchte ich mich für viele gute, angenehme Gespräche mit Mitgliedern der Investorengruppe bedanken. Die Auseinandersetzung über verschiedene Ansätze war immer respektvoll und auf hohem Niveau. Es war zu spüren, dass alle Beteiligten faire Absichten haben.

Wir voten nicht gegen jemanden, sondern im Sinne des Erhalts des Schlosses. Und wir sind überzeugt, auch im Sinne der Dresdner und der Gäste unserer schönen Stadt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

5:16:13

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wird CDU nochmal das Wort gewünscht? Dann sind wir bei Bündnis 90 Die Grünen. Frau Wacker.

5:16:41

Ulla Wacker (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, liebe DresdnerInnen im Stream und auf der Tribüne. Die Vorgeschichte der Vorlage, die uns heute zum Linderschloss vorliegt, hat das Zeug zu einem Krimi. Hinter dem Stadtratsrücken wurden über Monate hinweg eine Lösung für die Betreibung des Schlosses verhandelt, die intransparent und undemokratisch ablief. Über den Stress, den wir im Ehrenamt arbeitenden Stadträtinnen mit der Einarbeitung in das erst seit dem 4. August vollständig vorliegende Sachverhalt haben, will ich gar nicht sprechen. Es ist unsere Pflicht, sorgfältig abzuwägen. Diese Zeit wurde uns nicht gegeben und doch haben wir jetzt eine Entscheidung getroffen. Die Verhandlungen waren intensiv, aber wir sind kommunale Volksvertreterinnen und genau deshalb müssen wir uns immer wieder rückversichern, dass wir im Sinne der Stadt und ihrer BürgerInnen handeln. Beim Lingner Schloss ist das in besonderer Weise notwendig, denn hier geht es nicht um irgendeine Immobilie, es geht um einen besonderen Ort der Dresdner. Um ein Denkmal, um den Park, um Kultur und Begegnung und um das Vermächtnis von Karl August Lingner, der diesen Ort ausdrücklich für die Dresdnerinnen und Dresdner bestimmt hat. Deshalb haben wir Bündnisgrüner auf unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende eine klare Position beschlossen, der wir uns als Fraktion verpflichtet sehen. Wir lehnen den vorliegenden Vergleich in dieser Form ab. Und das tun wir nicht, weil wir eine Lösung für das Lingnerschloss verhindern wollen, im Gegenteil. Wir wollen eine Lösung, die langfristig trägt, die das Schloss erhält und private Investitionen ermöglicht, aber gleichzeitig sicherstellt, dass dieser Ort dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt und breit in der Stadtgesellschaft verankert ist. Damit möchten wir auch das jahrelange ehrenamtliche Engagement des seit 2003 aktiven Vereins würdigen und sichern, was Sie an diesem Ort geschaffen haben, indem wir keine vorschnelle Entscheidung treffen. Genau deshalb bringen wir heute gemeinsam mit SPD und CDU diesen Änderungsantrag ein. Denn die Art und Weise, wie der Verkauf des Erbaurechts vorangetrieben wurde, ist mit den Grundsätzen einer offenen und demokratischen Stadtverwaltung nicht vereinbar. Ein Projekt dieser Tragweite, über Monate ohne Beteiligung des Stadtrats und ohne öffentliche Debatte vorzubereiten, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den gewählten VertreterInnen der Dresdner Bürgerschaft. Transparent ist keine lästige Begleiterscheinung politischer Entscheidungen. Sie ist Voraussetzung für politische Legitimation und gerade wenn es um kommunales Eigentum und Erdbaurechte geht. Und wir reden hier über ein Erdbaurecht von mehr als 40 Jahren.

Dieses jetzt kommentarlos zu verkaufen, würde bedeuten, dass sich Dresden für eine Generation an einer Entscheidung binden und einen erheblichen Teil seiner zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben würde. Angesichts des positiven erstinstanzlichen Urteils ist es deshalb aus unserer Sicht nicht verantwortbar, jetzt unter Zeitdruck einem Vergleich zuzustimmen, der diese langfristige Bindung festschreibt. Da helfen jetzt auch keine 14-Tage-Frist-Verlängerungen.

Unser Änderungsantrag ist deshalb kein Nein zu einer Lösung. Es ist ein Auftrag, eine bessere Lösung zu ermöglichen. Der bisherige Vergleich soll widerrufen werden. Gleichzeitig bleibt die Stadt grundsätzlich vergleichsbereit. Und wir wollen die Interessen der Stadt dabei verbindlich absichern. Dazu gehört auch ein verbindlicher Anschub Investitionen in die Instandsetzung und Weiterentwicklung des Schlosses und des Areals. Gleichzeitig muss klar sein, wer das Schloss übernimmt, übernimmt auch dauerhaft Verantwortung für seine Instandhaltung und denkmalgerichte Pflege. Wir wollen außerdem, dass Schloss und Park überwiegend öffentlich genutzt werden. Park und Terrasse müssen grundsätzlich unentgeltlich zugänglich bleiben. Natürlich kann und soll es... Ich lasse den Part weg, ich kürze.

Unser Ziel ist klar. Die Stadt Dresden ist Eigentümerin. Die wirtschaftliche und professionelle Betreibung kann über einen geeigneten Betreiber organisiert werden, denn Eigentum und Betrieb sind unterschiedliche Fragen. Wenn es uns als Stadt nicht gelingt, das Schloss selbst zu betreiben, müssen wir einen Betreiber finden, der es im Sinne der Öffentlichkeit und im Sinne legendes Vermächtnis führt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Dresdner BürgerInnen, dafür tragen wir heute die Verantwortung und mit unserer Entscheidung. Deshalb bitten wir heute um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Änderungsantrag für SPD, CDU und Grün. Wir wollen keine Blockade, wir wollen Transparenz, Handlungsspielraum und eine Lösung, die auch in 10, 20 oder 40 Jahren noch im Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner ist. Das Lingner Schloss ist ein Erbe dieser Stadt und mit diesem Erbe sollen wir verantwortungsvoll umgehen. Und am Ende meiner Rede, Herr Hilbert, sei mir noch ein Kommentar zu Ihrer Antwort auf Frau Herbert bestattet. Laut eines DNN-Berichts vom 22. April haben Bohn und Kreider Ihnen ihre Ideen im September letzten Jahres persönlich vorgestellt. Ich lasse das hier mal so stehen. Vielen Dank.

5:21:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Als nächster Redner, Fraktion Die Linke, Herr Schalbach.

5:21:58

André Schollbach (Die Linke)

Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste. Lingner hat der Stadt Dresden und den Menschen dieser Stadt vor 110 Jahren ein großes Geschenk gemacht. Mit seinem Tod hat er uns

das Lingnerschloss hinterlassen. Und er hat allerdings, weil er wollte, dass es eben niemals in die Hand von Geschäftemachern und Immobilienhallen kommt, hat er Bedingungen formuliert. Die Bedingungen, ich zitiere auszugsweise aus dem Testament, der Park ist der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. In dem Hauptgebäude, eventuell auch in den Nebengebäuden, ist tunlichst ein Restaurant oder Café mit billigen Preisen einzurichten. Ich wünsche kein Etablissement für nur reiche Leute entstehend zu sehen. Und heute und hier wird uns jetzt vorgeschlagen, das Erbbaurecht am Lingnerschloss

zwei Geschäftemachern zu verscheuern. So muss man es sagen. Und ich sage dazu, Lindner würde sich im Grabe herumdrehen. Das hätte er nicht gewollt, meine Damen und Herren. Und ich habe in den letzten Wochen, seitdem dieser Plan publik geworden ist, Sie glauben gar nicht, wie viele Anrufe Ich von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erhalten habe, die mich davor gewarnt haben, dass der Stadtrat diesen Plan seine Zustimmung erteilt. Und zwar mit sehr, sehr, sehr deutlichen Worten, meine Damen und Herren. Und deshalb sollten wir diesen Weg auch nicht gehen. Er wäre eben weder im Sinne Lingners noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und ich möchte mal darauf verweisen, die Stadt Dresden hat doch eine gute Position. Sie hat, bevor sie den Heimfall, den entschädigungslosen Heimfall geltend gemacht hat, hat sie ihre Ansprüche durch eine Anwaltskanzlei prüfen lassen. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Anspruch besteht. Die Landeshauptstadt Dresden hat diesen Anspruch geltend gemacht. Es hat dann eine gerichtliche Entscheidung gegeben des Landgerichts Dresden. Und das Landgericht Dresden hat der Klage der Landeshauptstadt Dresden auch stattgegeben. Wir haben also eine positive gerichtliche Entscheidung. Und deshalb sage ich, können wir doch auch mal den Rücken gerade machen und hier entsprechend auch unsere Position selbstbewusst vertreten und müssen sich hier nicht sozusagen sofort einknicken beim kleinsten Gegenwind. Wir haben jetzt heute im Grunde drei mögliche Optionen. Die eine Option ist, wer unbedingt diesen Geschäftemachern das Lingner Schloss in die Hände geben will, für über vier Jahrzehnte. Der muss einfach diesem Vergleich zustimmen. Wir haben ja schon gehört, die AfD-Fraktion steht fest an der Seite der Immobilienhaie. Das überrascht uns nicht, meine Damen und Herren. Das ist die eine Option. Mögen Sie tun. Wir werden das nicht mitmachen. Die zweite Option wäre, wir investieren 1,6

5 Millionen Euro. Das hätte einen unweigerlichen Vorteil. Die Landeshauptstadt Dresden würde unmittelbar wieder die Verfügungsgewalt über das Lingnerschloss erhalten und könnte hier frei ohne jedwede Auseinandersetzungen wieder über das Lingnerschloss verfügen. Allerdings müsste sie dazu eben den genannten Betrag in die Hände nehmen. Und die dritte Option ist, wir setzen das Verfahren fort. Und da kann man sich einfach überlegen, was sind denn die Risiken? Und das Rechtsamt hat das auch benannt. Das ist ja auch durch die Medien gegangen. Das ist die Frage, des Streitwertes und es ist die Frage der Prozesskostenrisiken. Und wenn man da zu einer realistischen Einschätzung kommt, ich werde jetzt hier keine Zahlen nennen, aber dieser Betrag des Prozesskostenrisikos liegt eben deutlich unterhalb der genannten Summe von 1,65 Millionen Euro. Das heißt, im allerschlimmsten Fall, es geht noch bis zum Bundesgerichtshof, der entscheidet,

dennoch das Prozesskostenrisiko lege unter den 1,65 Millionen Euro. Das heißt, man kann hier abwägen, wenn man es nicht den Geschäftemachern geben will, wollen wir jetzt die Entschädigung zahlen oder den Prozess fortsetzen. Und auch im Laufe des Prozesses ist es immer noch möglich, zu einem Vergleich zu kommen. Auch diese Variante ist ja nicht völlig außerhalb der Welt. Da muss man eine Abwägung treffen, was man möchte und was man nicht möchte. Wir von der Linken möchten nicht, dass das Lingener Schloss privatisiert wird. Wir möchten, dass es in den Händen der Stadt Dresden, der Bürgerinnen und Bürger bleibt und dementsprechend werden wir uns heute verhalten. Vielen Dank.

So, als nächstes die SPD-Fraktion, Frau Sturm-Kaas.

5:27:21

Kristin Sturm-Karls (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Herr Scholbach, ich musste gerade kurz lachen, weil Sie ein, zwei Zitate, mit denen ich vor langer Zeit, als das rauskam, zitiert worden bin, bei Tag 24, aber ich habe mich da ein bisschen jetzt eben auch im Laufe der Gespräche davon distanziert, weil tatsächlich, wir haben jetzt schon ziemlich viel gesagt, ich versuche es jetzt mal auf die wesentlichen Punkte für uns als SPD-Fraktion runterzubrechen. Als diese Meldung auftauchte und insbesondere die Nachricht, dass hier schon seit mehreren Monaten Dinge an uns vorbei passieren, haben wir uns natürlich gefragt, wie kann so ein wichtiges, emotionales Objekt, wo eigentlich klar ist,

dass das viel Aufruhr im Stadtrat sorgen wird, so hinter verschlossener Tür behandelt werden. Ich habe das sehr oft gesagt. Ich glaube, wir hätten uns viel Zeit, viel Nerven und auch den Interessenten viel Zeit und Nerven erspart, wenn da von Anfang an eine wesentlich höhere Transparenz seitens der Stadtverwaltung da gewesen wäre. Denn der Prozess, wie er jetzt gelaufen ist, und damit habe ich mich auch zitieren lassen, also wer sind wir, denn wir lassen uns doch jetzt hier nicht unter Druck setzen und auch nicht bedrohen. Und Herr Zastrow, was Sie dann jetzt auch so ausgeführt haben nach dem Motto, ja, das ist am einfachsten so und dann machen wir das so. Nein, das ist eine Vertrauensfrage für 44 Jahre, dieses Ehrbaurecht zu diesem Preis zu vergeben. Das macht man nicht einfach so und gleich gar nicht bei so einem Objekt. Herr Schollbach hat es gerade zitiert aus dem Testament. Nein, verdammt noch mal. Da können Sie auch gleich nach Hause gehen und Ihre Stimme abgeben. Entschuldigung, aber das sehe ich wirklich absolut so. Und ich möchte noch vielleicht zwei, drei Sachen zu uns sagen. Wir haben unseren eigenen Antrag, den wir geschrieben haben, ich will es mal sagen, revidiert, korrigiert, weil wie Frau Arnott schon sagte, wir sitzen seit Mitte Juli zusammen in überfraktionellen Gesprächen zusammen, auseinander, Informationen, neue E-Mails, Informationen. Also es war wirklich eine ganz schöne Tour. Aber wir waren uns auch bei allem einig. Die Variante 2, die Herr Schollbach präferiert, die können wir nicht mitgehen. Und da kommen wir leider auch wieder zu einem Thema, was mit Vertrauen in die Stadtverwaltung zu tun hat. Frau Arnott und ich, wir kümmern uns beide um den Stadtteil Leuben. Und dort haben wir 2016 eine Konzeptausschreibung beschlossen. Dort haben wir auch versucht, uns im Zuge einer, um eine Immobilie zu kümmern und die zu entwickeln. Und deswegen haben wir erstmal Abstand genommen von unserem eigenen Antrag, haben den heute runtergenommen und je nachdem, wie das heute ausgeht, werden wir den auch aus dem System nehmen und haben dann recht zeitnah eine gemeinsame Lösung, eine überfraktionelle Lösung mit den Kolleginnen und Kollegen gesucht. Und ich finde ehrlich gesagt, ach na ja gut, wenn man jetzt mal darüber nachdenkt, wenn dann immer alle mit dem Prozessrisiko kommen, ja na jeder Prozess ist ein Risiko, ob ich das als Unternehmen führe oder als Stadt, ja, wie sagt man immer, zwei Juristen, drei Meinungen. Aber nichtsdestotrotz waren ja trotzdem die Gläubiger ihr Geld. Und ich finde, ich fand dieser ganze Prozess, dass der so unfair gelaufen ist und man nicht irgendwie eine öffentliche Bekanntmachung gemacht hat und das Ganze geöffnet hat und mehrere zugelassen hat, einerseits unfair und zweitens, wenn wir schon so einen Weg gehen, hätte ich mindestens erwartet, dass mal gefragt wird, Mensch, was würde sich denn der Stadtrat wünschen oder welche Vergleichslösung, welche Inhalte, wären den für Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, denn mehrheitsfähig. Und deswegen bitte ich Sie heute um Unterstützung, allesamt in diesem Rat, für unseren interfraktionellen Änderungsantrag und dass Sie den mitgehen. Der lässt auch noch mal einiges offen. Wir haben uns da wirklich Mühe gegeben, um jeden Punkt und um jedes Wort gerungen. Und ja, je nachdem, wie das heute, wie gesagt, ausgeht, ziehen wir auch unseren Antrag zurück.

Übrigens habe ich eine Veranstaltung zu dem Thema gemacht im chinesischen Pavillon und am Ende dieser Veranstaltung haben wir eine Abstimmung gemacht unter all den Gästen, die da waren. Wenn Sie Stadtrat wären, wie würden Sie entscheiden? Eins, zwei oder drei? Davon war ein Prozent für die Eins, 90 Prozent für die Zwei und für die Drei, glaube ich, nur ein oder zwei. Es waren tatsächlich noch nicht ganz so viele, auch vor dem Hintergrund des Droh-Szenarios. Aber die Eins war leider nach absoluter Ablehnung innerhalb der Bürgerschaft unterstellt. Dankeschön. So, wir setzen fort mit der nächsten Fraktion. Team Zastrow, Herr Böhme.

5:32:23

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Gäste. Jetzt muss man mal sagen, toll, toll, toll, toll, toll, was durch privates Engagement und viele, viele, viele Spender in den vergangenen Jahren entstanden ist. Übrigens nicht durch die Stadt, nicht durch die Stadtverwaltung, Verwaltung, nicht durch die öffentliche Hand, durch private Akteure. Das Lingnerschloss ist heute in einem wesentlich besseren Zustand als vor über 20 Jahren, als der Verein das Erbpachtvertrag übernommen hat. Es ist nahezu fertig mit der Sanierung. Es sind ein paar kleine Sachen gerade in dem großen Saal unten noch zu erledigen und nach 20 Jahren mittlerweile auch ein paar Instandhaltungsmaßnahmen. Aber es ist bedauerlich. Probleme im Verein sind entstanden mit Mietern, ja schlussendlich mit der öffentlichen Verwaltung durch Corona. Das will ich aber hier jetzt gar nicht weiter bewerten. Wo wollen wir jetzt hin? Es steht die große Aufgabe, das Vermächtnis von Karl August Lingner, nunmehr auch das Vermächtnis von vielen, vielen Spendern, vielen aktiven, privaten Akteuren zu wahren und fortzusetzen.

Dass wir das Lingnerschloss haben, verdanken wir, Herr Schollbach übrigens, Privaten, privaten Unternehmern. Karl-August Lingner. Dass wir die Sanierung haben, verdanken wir Privaten, dem Verein, dessen Mitgliedern und sehr vielen privaten Spendern.

Und deswegen gibt es nur einen Weg für die Zukunft des Lindner Schlosses, weiterhin privates und vor allen Dingen auch privatwirtschaftliches Engagement. Der aktuell hier laufende Prozess allerdings ist, ehrlich gesagt, der ist vollkommen unwürdig, unprofessionell und das ganz ehrlich von allen Seiten.

Deswegen stehen wir hier im Stadtrat und tun uns wirklich sehr, sehr schwer, und ich hab deswegen nie ohne Grund heute mehrfach den Vertragungsantrag gestellt, eine weise Entscheidung für die nächsten 44 Jahre zu treffen. Deswegen wollen wir das auch heute vertragen, eben weil es eine Entscheidung, eine Diskussion über die Zukunft des Lingnerschlosses und zwar ganz ohne Druck geben muss.

Den Stadtrat hier unter Druck zu setzen, und das macht die Verwaltung, ist nicht zu akzeptieren. Das sollte allen Beteiligten, dem Insolvenzverwalter, aber eben, genau, ich hab's gesagt, der Stadtverwaltung, ja, aber auch allen Investoren bekannt sein. Der Stadtrat darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine Entscheidung ohne künstlich erzeugten Zeitdruck ist bis zum Jahresende. Ganz entspannt wäre das möglich gewesen. Natürlich würde auch ein Insolvenzverwalter diesem Ganzen zustimmen, weil er möchte eine Lösung. Genauso wie wir das auch wollen, aber nicht unter Druck. Hier sind nun aber unheimlich viele Fehler passiert, Druck ohne Ende aufgebaut. Ulla Wacker hat es gesagt, ich weiß nicht, worum wir es dann heute nochmal beschließen und ihr dem Vertragungsantrag nicht zugestimmt habt, aber okay. Nun müssen wir aber schauen, wie wir das ganze Thema doch irgendwie geheilt bekommen. Ich beantrage jetzt schon eine Auszeit nach dieser Debatte, denn die ganzen Änderungsanträge

Auch der interfraktionelle Änderungsantrag, auch wenn der ein gutes Geschmäckle mit sich bringt, aber, meine lieben Kollegen, wirklich, der ist vollkommen überfrachtet. Ganz ehrlich, hier sind die Hälfte der Punkte, die drin sind. Die stehen im Erbpachtvertrag verankert drin. Die muss ich nie noch mal nachverhandeln. Die stehen drin. Also bitte lassen Sie uns eine kurze Auszeit machen und danach vielleicht sogar punktweise die Änderungsanträge abstimmen. Dankeschön.

5:36:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann zum Abschluss der Fraktionsrunde von einem Herrn Böhme zum anderen Herrn Böhme, PSW, bitteschön.

5:36:42

Ralf Böhme (BSW)

Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten seit 1916, seitdem Karl August Ligner dieses Schloss, der Stadt, vermacht hat, haben sich geändert. Das erkennt man daran, dass damals ein Mäzen, so kann man ihn ja nennen, das, was ihm in dieser Stadt gelungen war, geschäftlich, unternehmerisch, insofern zurückgeben wollte, als dass er unserer Stadt dieses Schloss geschenkt hat, mehr oder weniger. Heute entscheiden wir darüber, unter welchen Bedingungen wir privaten Unternehmern ermöglichen, aus diesem Schloss möglichst positiven kommerziellen Effekt zu erzielen.

Das ist gar nicht negativ zu bewerten, das ist ein völlig legitimes Interesse. Aber was unser Interesse hier im Stadtrat sein sollte, sind natürlich die, oder Orientierung hier im Stadtrat sein sollte, sind natürlich die Interessen der Landeshauptstadt und zwar alleine diese. Und deswegen haben wir uns sehr frühzeitig dafür entschieden, eine

Vorgehensweise zu wählen oder zu suchen, die der Landeshauptstadt ermöglicht, die volle Verfügungsgewalt über das Lingerschloss zurückzuerlangen, um dann eine solche Entscheidung mehrere Jahrzehnte die Möglichkeit einer Gruppe oder einem einzelnen Investor dort zu geben, zu verschaffen, sich dort zu entfalten, entscheiden zu können. Und insofern fällt es uns zwar schwer, hier auch dem Verein mit einer solchen Entscheidung nicht unbedingt oder bei dem Verein, der das bisher ja zwei Jahrzehnte oder mehr als zwei Jahrzehnte sehr verantwortungsvoll betrieben hat, nicht unbedingt den Rücken zu stärken. Aber wie ich vorhin sagte, die Interessen der Landeshauptstadt wiegen hier schwerer. Und insofern jeder Weg, der uns als Stadträte in dem Fall dann die Möglichkeit gibt, sehr, sehr frei über alle Möglichkeiten zu entscheiden, es selber zu betreiben, halten wir eher für unwahrscheinlich, es in die richtigen

mal ganz simpel formuliert privaten Hände zu geben. Um diesen Entscheidungsspielraum uns zu verschaffen, gibt es eigentlich ganz klar nur den Weg zu widerrufen, den Vergleich zu widerrufen und tatsächlich den Rechtsweg weiter zu beschreiten. Insofern haben wir uns heute natürlich den Ersetzungs-, den Ergänzungsantrag von CDU, SPD, Grüne sehr genau angeschaut und da stehen natürlich Ein paar interessante und durchaus unterstützenswerte Formulierungen drin. Aber es ist letztlich ein Antrag, der die Sache sehr, sehr verkompliziert. Insofern werden wir uns dort enthalten und hoffen, dass das Ausschussvotum, was wir ja schon hatten, bestätigt wird. Vielen Dank. So, damit sind wir durch die Fraktionsrunde durch. Als Nächster für die Fraktionslosen Herr Lorek.

5:40:05

Jens Lorek

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, also ob das Lingnerschloss wirklich das Herzensthema für ganz viele Dresdner ist, stelle ich ein bisschen in Zweifel. Ich habe in 40 Jahren von dem Lingnerschloss nicht allzu viel wahrgenommen und nach meinen Beobachtungen sind wohl die Benzinpreise oder die Kriegsgefahr interessanter für die Mehrzahl der Dresdner. Worum es mir geht, ist was anderes.

Es gibt ein Urteil erster Instanz, dagegen ist Berufung eingelegt worden. Das Berufungsgericht kann unzulässige oder offenkundig unbegründete Berufung durch schriftlichen Beschluss zurückweisen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nicht getan. Das heißt, die Entscheidung erster Instanz wackelt. Wenn wir den Vergleich nicht bestätigen, dann entscheidet das Oberlandesgericht irgendwie,

Und es lässt die Revision zum Bundesgerichtshof zu oder es lässt sie nicht zu. Und der Verlierer wird dann die Revision einlegen oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Der Gegenstandswert ist über 20.000 Euro, also geht das ohne weiteres. Was wiederum bedeutet, meine Herrschaften, wenn Sie wirklich eine Entscheidung treffen wollen, die Bestand hat, dann müssen Sie heute den Vergleich bestätigen.

Wenn Sie den Vergleich widerrufen, entscheidet der Bundesgerichtshof irgendwann in ein paar Jahren, dann entscheiden wieder nicht mehr wir. Deswegen ist meine Bitte, dass Sie den Vergleich bestätigen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

5:41:43

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, dann als nächste Wortmeldung Herr Aschenbach und dann Herr Jens-Uwe Zastrup.

5:41:56

Maximilian Aschenbach (PVP)

Bei mir hat auch der Lingner angerufen. Da habe ich eine Rede geschrieben. Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Sprecher für insolvente Immobilien, inkonsumable Imperative und ideologische Irritation der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei.

Einst hinterließ ein Glückspilz-Lebemann und Altruist Dresden sein Schlösschen, auf das die Dresdner es genießen können, und zwar wortwörtlich nicht nur die reichen Leute. Wahrscheinlich lag's dran, dass der fröhliche Fickmolch nicht immer reich war, wusste, was es bedeutete, arm zu sein. Ernsthaft, cooler Typ. Selbstverständlich kein Dresdner. Nun ja, auch sozialistische Dresden scherte sich recht wenig ums Soziale Testament und behielt das Lingener Schloss diversen Eliten vor und ließ die Bude verfallen. Tatsächlich ist das Treiben des Fördervereins historisch das erste Mal, dass das Schloss tatsächlich halbwegs offen stand. Dass der Verein über 14 Millionen Euro für die Sanierung des maroden Kleinods auftrieb, lässt leicht verzeihen, dass er dabei insolvent ging. Und nun also schlägt der Oberbürger vor, dass wir das Lingner Schloss für 44 Jahre für lau an Investoren verramschen, denen man beim besten Willen vom Gemeinwohl nur das Gemein unterstellen kann. Erst Eigennutz, dann Gemeinnützigkeit. Oder wie sie es sagen, Gewinn muss schon sein.

Da sind sich ja alle einig. Auch die alternativen Bieter, die plötzlich aus dem Schlosspark sprangen. Kollege Scholbach hat treffend formuliert, da gibt's wohl was zu holen. Zu Dresdnerinnen's Glück ist der Oberbürger mehr Bockwurst als König und hat es versäumt, den Stadtrat rechtzeitig über den lukrativen Quatsch zu informieren. Und nur deswegen ist der Stadtrat bockig und hat keine Lust, das Schloss an Bohne und Arsch zu verramschen. Warum er überhaupt zustimmen sollte, aus der Stadtkasse für Schulden aufzukommen, bei denen sich alle einig sind, dass es nicht die der Stadt sind, ist unklar. Warum die Verwaltung das allen Ernstes vorschlägt, ebenso. Wieso sollen wir die Volksbank abfetten? Ihr Kredit, ihr Risiko, ihr Opfer.

Lassen wir das Gericht richten, denn so viel ist klar, egal was passiert, das Lingner Schloss gehört der Stadt. Und das ist offensichtlich der billigste Weg. Für ein paar hunderttausend Euro die unsinnigen Wirrungen und Irren des deutschen Rechtssystems schmieren, sonst läuft hier gar nichts. Und dann, dann gehen wir erstmal zum Lingner Schloss. Ich war da. Schon oft. Fast jeden Herbst, wenn die Parkbäume mit einem prächtigen Farbspektakel fulminant das eigene Vergehen feiern.

Daran könnte sich der Stadtrat ein Beispiel nehmen. Kein Kind, das nicht begeistert durch den Weinberg klettert und kichert im Laub rumrollert. Schön da. Die Bocki war schon immer zu teuer. Lingner würde sein Mundwasser ausspucken. Warum die Stadt dieses tolle Geschenk nicht zu nutzen weiß, weiß ich nicht. Als gäbe es nicht genug städtische und nicht-städtische Institutionen, Bildungseinrichtungen, kulturelle und soziokulturelle Gruppen und Vereine, soziale, diskursive, unterhaltsame, schöne, gemeinschaftliche Irre und gute Projekte, die dankbar für Raum für Veranstaltungsorte wären und das Schloss jeden einzelnen Tag im Jahr zu nutzen wüssten. Warum das den Betrieb in Eigenregie nicht wert sein soll, verstehe ich nicht. Das Lingner Schloss ist kein Objekt zum Vermarkten und Vermieten, sondern ein Geschenk an die Menschen dieser Stadt. Und zwar, das wiederhole ich gern, ausdrücklich nicht nur die Reichen. Aber wir haben 2026. Soziale Revolution, Systemdruck und Humanismus sind längst verscharrt und der Kapitalismus verlangt seine Almosen zurück.

5:45:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, und jetzt die Wortmeldung von Jens-Uwe Zastrow.

5:46:05

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträte. Vielleicht noch ein, zwei Sachen, Herr Schollbach, die Sie so ganz einfach mal nebenbei runterfallen lassen. Prozesskosten, ja, es entstehen Prozesskosten, da brauchen wir nicht drüber reden. Ich erinnere an die Stellungnahme der Verwaltung. Wenn wir in die dritte Instanz gehen, realistisch 1,3 Millionen, wenn wir dort unterliegen. Das heißt, wenn wir absiegen, bleiben wir vermutlich zumindest auf der Hälfte sitzen. Kann man sagen. Das müssen wir abwägen, okay? Das muss man abwägen, gebe ich zu. Was ich aber finde, was sich nicht ziemt, dass man hier irgendwelche Unternehmer durch den Kaukau zieht, dass man

Unternehmer mit Kampfbegriffen bezeichnet wie Immobilienhain. Ich weiß, bei Ihnen sind Unternehmer nun Gewerbesteuerzahlende. Für uns als Liberale sind das Leute, die eine Idee haben. Das sind Leute, die eigenes Kapital reingehen. Das sind Leute, die was verändern wollen, Verantwortung übernehmen und ins eigene Risiko gehen. Dass Sie das vielleicht nicht verstehen, dann leben Sie in Ihrer Blase. Tut mir leid. Und vielleicht noch zum CDU-Antrag. Ein, zwei Sachen.

Sie vermitteln hier den Eindruck, als seien Sie besonders hart. Für mich ist das aber kein Weg. Sie sagen halt, wir widerrufen, aber wir sind vergleichsbereit. Das ist wie, als wenn ich unentschieden bin. Nichts anderes. Und Sie werden halt keinen Ersatzvergleich bekommen. Und das, was ich wirklich noch mal betonen wollte, wir haben dort einen Verein mit ehrenamtlichen Strukturen. Wenn wir diesen Verein nicht

bald etwas bieten, eine Perspektive, dann kann das sein, dass es diesen Verein nicht mehr gibt. Sie können nicht einen Verein das Licht ausknipsen und dann nach zwei Jahren einfach wieder anknipsen und sagen, es geht halt weiter. Zeit ist das, was das Lindner Schloss nicht hat. Und dann noch etwas, wenn Sie sagen halt

Es wird hier Druck aufgebaut. Also wer in der Branche ist, der weiß, ein widerruflicher Vergleich, das ist an der Tagesordnung, das ist kein Druck, den man aufbaut. Wir widerrufen das heute vermutlich hier. Dann ist das so und da muss man sich damit abfinden, aber dass man sich da unter Druck gesetzt fühlt und Transparenz. Also wir haben alle unsere Unterlagen vor der Stadtratssitzung bekommen, konnten uns darüber Gedanken machen. Ich finde es transparent genug. Was wollen wir da noch mehr zu reden? Dankeschön.

So, ich dachte, wir haben es geschafft mit der Rednerliste, aber Herr Lommel nochmal. Ich mache es auch hier vom Platz.

5:48:49

Bernd Lommel (AfD)

Also, was mir sehr wichtig ist, waren heute hier teilweise Redebeiträge gehört, die dafür sorgen, dass vielleicht das Mäzenatentum hier in Dresden immer mehr abnimmt. Und ich finde das unsäglich. Wir brauchen Leute, die bereit sind, in ihre Stadt was zu investieren. Und zum Lingener Schloss, eine leerstehende Immobilie wird zu einer Ruine. Wer meint, dass wir viel Zeit hätten, dass das jahrelang da stehen kann und keiner weiß, warum und wie er was investiert und das Schloss geht dann kaputt und zugrunde, dann kann sich dann jeder den Trümmerhaufen angucken. Ich bin dafür, dass wir eine Entscheidung treffen. Wenn Leute bereit sind, Geld zu investieren, sollten wir den Leuten auch eine Chance geben und immer nicht nur das Schlechte in Menschen sehen, sondern auch das Gute und das Wertvolle. Danke.

5:49:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, das hat zu weiteren Wortmeldungen geführt. Herr Schollbach und dann Frau Herpels.

5:49:46

André Schollbach (Die Linke)

Ich möchte es auch gleich vom Platz machen. Zunächst einmal halte ich es mit Spiegelgründer Rudolf Augstein, sagen, was ist. Und ja, ich nenne Geschäftemacher auch Geschäftemacher. Natürlich, diese Leute wollen Geschäfte machen mit unserem Lindner Schloss, so wie sie es an anderer Stelle

in der Stadt gemacht haben oder in unserer Nachbarschaft, und zwar nicht immer zum Guten der Allgemeinheit. Das ist meine Haltung, und die vertrete ich hier ganz klar und deutlich. Und wenn Sie hören, was die Bevölkerung denkt, was die Menschen uns mitgegeben haben zur heutigen Stadtratssitzung, da stehe ich mit dieser Haltung auch nicht alleine. Und noch etwas. Ich hab das ja heute schon mal am Anfang der Sitzung gesagt. Wir sind hier wirklich seit Wochen jetzt quasi im Tagestakt bombardiert worden mit E-Mails, mit Nachrichten und so weiter und so fort. Und ich will es ganz klar sagen, nein. Wir treffen hier souverän unsere Entscheidungen. Wir bilden uns eine Meinung und dann stehen wir auch dazu. Und wir lassen uns da nicht von außen unter Druck setzen und wir lassen uns da von außen auch nicht überzeugen zu einer anderen Haltung, die wir für falsch halten. Das will ich in aller Klarheit hier sagen. Und deshalb bringt man uns da auch mit diesen Drohgebärden, die wir hier erlebt haben, nicht von unserer Meinung ab, hier im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heute abzustimmen.

5:51:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und jetzt Frau Herberts.

5:51:20

Anne Herpertz (PVP)

Genau, ich mach's auch gleich vom Platz aus. Ich will einmal noch kurz wirklich auf die Sache eingehen, was jetzt ja als großer Vorwurf kam. Es hat schon Sinn, warum wir Investoren sagen und nicht Philanthropen. Ich möchte Ihnen das mal ganz kurz nebeneinander aufzeigen. Wir haben komplett die Wahrheit gekauft, es ist natürlich so, dass da dann Leute doch ein bisschen Geld verdienen müssen, weil die Investoren machen das ja irgendwie und deshalb muss das irgendwie wahr sein. Auf der anderen Seite sitzt der Verein daneben, der das bisher gemacht hat und seine Freizeit und seine Arbeit und alles Mögliche da reingesteckt hat. Das sind zwei verschiedene Geschichten. Das ist nicht die gleiche Geschichte. Wenn wir bei den einen sagen, natürlich ist es klar, dass sie Geld verdienen müssen und daneben sitzen die, die ohne Geld zu verdienen oder für 40 Euro Ehrenamtspauschale 10.000 Stunden dort reinschmeißen. Das ist die andere Geschichte. Diese Leute machen das ohne.

Nur weil der Rest Geld hat und diese Leute machen es mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Sein und dass das nebeneinander existieren kann. Diesen Widerspruch muss man wirklich einfach mal aufzeigen. Wenn man sagen muss, natürlich müssen die Investoren Geld verdienen, aber von den anderen ein ehrenamtliches Engagement muss ja natürlich sein. Nein, dann greife ich die Frage an, muss man damit Geld verdienen, wenn man so philanthropisch ist und so tolles, mezenisch für diese Stadt will, muss man damit auch kein Geld verdienen. Man kann auch spenden. Dankeschön.

5:52:42

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit ist die Rednerliste abgearbeitet. Jetzt würde ich mal die kurze Auszeit machen und dann kommen wir zur Abstimmung.

So, meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns mal fortsetzen und dann in die Abstimmung hinein eintreten. Mal da fragen, ob es aus der Ausseit heraus noch Anträge gibt. Herr Böhme, bitte.

Anträge, ja, sagen wir es mal so. Wir bitten, habe ich ja schon angekündigt, um eine punktweise Abstimmung. Aber damit wir es nicht ganz so sehr überzeichnen, das ganze Thema, für den interfraktionellen Antrag CDU, SPD, Grüne möchten wir gerne die Punkte Ausschluss einer Wohnnutzung,

Gesellschafterwechsel und Verpflichtung zur Transparenz gerne getrennt abstimmen. Ich möchte das auch gerne erklären, beziehungsweise habe ich es in meiner Rede schon vorangekündigt. Genau diese drei Punkte sind sehr, sehr klar.

in dem aktuellen Erbpachtvertrag, der ja dann entsprechend auch übernommen wird, schon geregelt. Das heißt, ich muss es nie noch mal überfrachten da an der Stelle. Deswegen hätte ich gerne die drei Punkte gesondert abgestimmt. Also quasi zwei Punkte, wenn man es so nimmt, zum Abstimmen. gestanden sind in der Rückfrage, die drei können zusammen getrennt abgestimmt werden oder jeden Einzelnen?

5:58:40

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Jeden Einzelnen diese drei. Also Transparenz genau, Wohnnutzung extra und Gesellschaft der Wechsel extra.

5:58:47

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Gut, mache ich da. So, dann Frau Arnoldt.

5:58:50

Heike Ahnert (CDU)

Also im Ergebnis der Auszeit und der Beratung würde ich für die Einreicher folgende Änderung Das heißt, das Thema Sonderkündigungsrecht würden wir jetzt wie folgt fassen. Ein voraussetzungsloses Sonderkündigungsrecht nach jeweils zehn Jahren mit einer angemessenen Auslauffrist. Also nicht acht, sondern zehn Jahre.

5:59:34

Steffen Hanisch (AfD)

Bitte schön. Für den Fall der Nichteinigung stelle ich folgenden Geschäftsordnungsantrag. Die Abstimmungsgrundlage soll dann die Ursprungsvorlage sein.

5:59:46

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Aber das würde automatisch, also jetzt frage ich nur, wenn nicht einigen, das würde ja heißen, wenn das nicht angenommen wird, dann fallen wir sowieso auf die Vorlage zurück. Okay, dann ist in Ordnung.

5:59:57

Maximilian Aschenbach (PVP)

Herr Scholbach.

6:00:03

André Schollbach (Die Linke)

Ich bitte darum, dass bei dem Änderungsantrag bei dem interfraktionellen die Ziffer 1 gesondert abgestimmt wird.

6:00:19

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Soweit jetzt die Anträge. Dann versuche ich mal, das Verfahren zu erläutern. Wir haben einen federführenden Ausschussbericht. Zu dem federführenden Ausschussbericht gibt es einen interfraktionellen Änderungsantrag, den ich zunächst abstimmen würde.

und dann in der so ergänzten oder nicht ergänzten Fassung kommen wir dann zur Schlussabstimmung. Und da kommen wir dann zu Einzelpunkten, das erläutere ich gleich nochmal. Sollte das eine Mehrheit haben, sind wir durch. Sollte es keine Mehrheit bekommen, wird dann die Vorlage aufgerufen und da der FDP-Antrag sich zum Originalvorlage

bezieht, würde der dann als Änderung zur Vorlage oder zur Ergänzung zur Vorlage kommen und würde angenommen oder nicht angenommen werden, dann die Schlussabstimmung. So würde das Verfahrenstechnisch jetzt laufen, damit sie da im Bilde sind.

So, damit käme ich mal zu dem interfraktionellen Änderungsantrag, den ich zunächst abstimmen würde.

in der Befassung, dass ich die Änderungen ausgenommen dem Thema Ausschluss einer Wohnnutzung, ausgenommen dem Thema Gesellschaftswechsel und ausgenommen der Verpflichtung zur Transparenz, die würde ich dann separat nochmal in die Abstimmung bringen, diesen Änderungsantrag dann jetzt hier zur Abstimmung bringe, weise darauf hin, dass der Einreicher selber unter dem Stichwort Sonderkündigungsrecht die Änderung vorgenommen hat.

Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen, nach jeweils zehn Jahren mit einer angemessenen Auslauffrist, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen, dann das, was man hier vorschlägt.

Und wenn wir durch diese ganzen Abstimmungen durch wären, würde ich dann nochmal in der Schlussabstimmung den Punkt 1 und den Rest final abstimmen, so wie es von Ihnen beantragt wurde.

Allen klar? So, dann kommen wir mal jetzt zu dem Änderungsantrag, der jetzt, wie gesagt, erstmal die Punkte Wohnnutzung, Gesellschaftswechsel und Verpflichtung zur Transparenz entsprechend nicht beinhaltet. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:03:23

6:03:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

32 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 5 Enthaltung. Hat keine Mehrheit gewonnen. Frau Herberts. Wiederholung bitte der Abstimmung. Das Nein war nicht hörbar für mich. Also Wiederholung der Zählung von gerade eben bitte. Wiederholung der Abstimmung.

Dann kommen der Punkt 2 mit den ganzen Thematiken, wie gesagt, ausschließlich, weil ich gesagt hatte... Sie hat Wiederholung der Zählung verantwortlich. Ah, was quatscht denn hier rein? Also der Punkt 2 ausschließlich der Punkte Wohnnutzung, Gesellschaftswechsel, Aufrichtung und Transparenz kommt jetzt zur erneuten Abstimmung.

Ich habe das schon hier am Griff, meine Freunde. Insoweit, wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

6:04:37

6:04:41

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

36 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. So, jetzt ist der Punkt, jetzt kommt das immer einzeln, Ausschluss einer Wohnnutzung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Stimmzeichen.

6:05:09

6:05:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

33 Ja, 30 Nein, 6 Enthaltung. Dann kommen wir zu dem Gesellschafterwechsel, zu dem Punkt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:05:42

6:05:44

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

34 Ja, 30 Nein, 6 Enthaltung. Und jetzt zu dem Thema Verpflichtung der Transparenz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

6:06:10

6:06:12

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

35, ja, 29, nein, 6 enthalten. So, damit haben wir erst einmal den Änderungsantrag bearbeitet. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung, der vorsieht von dem jetzt so geänderten federführenden Ausschussbericht, dass wir den Punkt 1 separat zu den Punkten 2 und 3 schlussabstimmen.

Wer dem Punkt 1 mal die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Stimmzeichen.

6:06:56

6:06:58

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

49 Ja, 20 Nein, 1 Ja.

Enthaltung. Und jetzt stimmen wir Schluss über die Punkte 2 und 3 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

36 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltung. Wer damit ebenso bestätigt und damit ist der Punkt abschließend behandelt. Wir sind auch zwei Minuten über der Zeit. Insoweit rufe ich keine weiteren Punkte heute mehr auf. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Ich wünsche einen angenehmen Nachhauseweg.