25. Sitzung des Stadtrates

TOP 7: Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Dresden

0:18:35

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dann steigen wir insoweit ein, bevor wir zur Begründung von Änderungsanträgen kommen, haben wir zunächst Rederecht vereinbart für Herrn Dr. Jürgens.

Sie haben das Wort, ebenso wie alle anderen, stattdessen in fünf Minuten. Bitte schön.

0:19:01

Unbekannte Person

Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und liebe Mitbürgerinnen. Ich möchte gerne einsteigen vor dem Hintergrund dieses Zitats. Ende März hatte hier eine 16-jährige Jugendliche vom Jugendklimarat den Mut, eine Rede zu halten. Leider hat die Hälfte des Stadtrats nicht geklatscht. Ich hoffe, dass Gastredner in Zukunft vielleicht etwas höflicher behandelt werden. Das ist uns allen von Dresden CIO aufgefallen.

Ich möchte den Vortrag so ein bisschen unter das Motto stellen, die Zukunft ist da, vielleicht noch nicht in Dresden und Sachsen angekommen. Unsere Partnerstadt Rotterdam hat den Richtungswechsel vollzogen. Vielleicht schaut sich jemand das mal an, wie eine autofreie Innenstadt aussieht. Paris hat ganze Straßenzüge von Autos befreit und Utrecht hat sogar die Stadtautobahn Renaturiert. Team Zastrow hatte im Dezember beim Klimaanpassungskonzept und im März beim IEK zwei richtige und wichtige Dinge gesagt. Der Klimawandel ist da, er ist real und wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen. Das ist doch mal ein ganz guter Einstieg. Auf der anderen Seite wird auch immer wieder behauptet, dass Deutschland Klassenbester sein möchte, Vorreiter ist in der Transformation. Das hat leider nie gestimmt.

und stimmt heute erst recht nicht. Was mal war, geht jetzt nicht vor.

Wir waren mal führend bei erneuerbaren Energien im Stromsektor, da sind wir mittlerweile aus der Top 5 rausgerutscht im Gebäudesektor und im Verkehr waren wir nie führend. Und das sehen wir auch hier, wir drohen bis 2030 die EU-Klimaschutzziele und zwar unabhängig von irgendwelchen ETS2-Verschiebungen, von irgendwelchen Verbrenner aus, vom Aus und so weiter. Wir drohen die zu verfehlen und müssen Klimazertifikate von anderen Ländern aufkaufen. Knapp 40 Milliarden Euro wird uns das kosten.

Anteil der erneuerbaren Energien an der Endenergie, auch da gibt es Ziele. Da sind wir mittlerweile unter das Ziel von uns 27 Prozent gerutscht. Wir liegen weit unter EU-Durchschnitt und auch 2030-Ziel ist nicht mehr erreichbar. Das hat der Expertenrat der Bundesregierung mehrmals bestätigt.

Auch hier ganz interessant, ganz frische Daten vom letzten Jahr an der erneuerbaren Energien am Stromerzeugung und Sachsen ist auf dem letzten Platz von den Flächenländern in Deutschland und in Europa liegt nur Moldawien hinter uns. Woran das wohl liegen könnte? Ja, das überspringe ich, das auch. Das ist alles zu hysterisch.

Ja, im Gebäudesektor besteht großer Handlungsbedarf. Fast 50 Prozent der Zielverfehlungen gehen auf den Gebäudesektor zurück, bis 2030 über 110 Millionen Tonnen und deswegen auch das Wärmeplanungsgesetz, was die Kommunen zu einer entsprechenden Transformation anregen sollte.

Zurück.

Der kommunale Wärmeplan, wir haben sehr gut von Dresden Zero auch mit der Verwaltung zusammengearbeitet. Er lag ja fristgerecht zum 30. Juni vor. Positive Aspekte, die Fernwärme ist als Schlüsseltechnologie mit über 50 Prozent angesetzt, allerdings ein

könnte sein bis 2030 30 Prozent erneuerbare Energien, im Moment 2 Prozent. Nahwärme für kleinere Quartiere als flexible Systeme, Machbarkeitsstudie in Hellerau ist abgeschlossen und auch die anderen dezentralen Gebiete werden sowohl von der Sachsen Energie als auch von der Stadt bis 2028 bearbeitet und zwar unabhängig davon, was hier beschlossen wird. Großwärmespeicher soll als konkretes Projekt umgesetzt werden und die Bürgerbeteiligung hatte ich schon erwähnt und Einbindung der Öffentlichkeit war vorbildlich.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen inhaltlichen. Was sollte eigentlich passieren? Dekarbonisierung des Wärmesektors mit detaillierten Transformationsfaden. Das ist nur bedingt passiert in der Ursprungsvorlage. Es verbleiben viele potenziell fossile Energieträger und natürlich die Prüfgebiete. Die Prüfgebiete waren eigentlich nur dafür gedacht, wenn man wirklich nicht weiß, was man machen soll, sie waren natürlich nicht dafür gedacht, um unpopuläre Entscheidungen hinaus zu zögern.

Die Kommune sollte natürlich frühzeitig mit dem Stromnetzbetreiber den Ausbau koordinieren und Digitalisierung und Flexibilisierung gehören natürlich dazu. Das wäre die Maßnahme 3, die bei den Ersetzungsanträgen gestrichen werden soll. Die Sachsenenergie ist nach Energiewirtschaftsgesetz sowieso dazu verpflichtet. Ich war mit denen jetzt nochmal frisch in Kontakt und auch das wird mit der Kommune sowieso passieren, egal was Sie heute hier beschließen. Fast alle deutschen Städte planen mit ihren Netzbetreibern eine weitgehende Stilligung des Gasnetzes. Auch da wird nach EU-Richtlinie eine Novelle des EnWG Ende des Jahres kommen und dann wird die Energie bei abnehmenden Gaskunden verpflichtet werden, einen Plan vorzulegen. Man kann dann natürlich schneller abschreiben, aber auch das Maßnahme 6.6, die abgelehnt werden soll, sie wird sowieso kommen. Zentraler Baustein der Wärmewende ist natürlich die Wärmewendeakademie. Viele Städte haben es vorgemacht und auch das soll bis auf den FDP-Antrag gestrichen werden bei CDU und Team Zastro.

Ich habe mit IHK Dresden, mit der Handwerkskammer, oder Dresden CIO ist mit denen in Kontakt, also die Wärmewendeakademie kommt sowieso, egal was Sie heute hier beschließen. Wir haben den Mieterverein im Boot, wir haben Haus & Grund im Boot, die Wohnungsgenossenschaften im Boot, IHK, Handwerkskammer. Und das möchte ich auch meinen Mitbürgern nochmal sagen, egal was hier beschlossen wird, wir sind alle gefordert, im Gebäudesektor, in der Mobilität, die Transformation zu machen, und zwar unabhängig von politischen Entscheidungen.

Abschließen möchte ich nochmal, ja, die größte Gefahr sind nicht die lauten Populisten, sondern ist das Schweigen derjenigen, die eigentlich noch miteinander reden können. Die Hand bleibt ausgestrickt, auch von Dresden Zero. Leider wurde von einigen Fraktionen bislang das Gesprächsangebot abgelehnt. Aber vielleicht kommen wir nochmal zu einer Sachdiskussion zurück. Und ich würde mir wünschen, dass Sie heute, ich habe zwar gehört, es kann theoretisch passieren, dass gar nichts beschlossen wird, aber das kann ich fast nicht glauben. Und ich hoffe, dass Sie zumindest den Wärmeplan auch laut Ersetzungsanträgen annehmen. Danke.

0:25:31

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, damit kommen wir zur Vorstellung der Anträge. Ich würde vorschlagen, der weitestgehende Ersetzungsantrag interfraktionell CDU Team Zastrow sollte vielleicht zunächst eingebracht werden, Herr Böhm. Dann auf diesem aufsetzend ist ja eine Änderung oder Ergänzung noch von FDP Freie Bürger, der dann im Anschluss vorgestellt werden kann. Und dann ist noch ein Änderungsantrag Fraktion Die Linke, der eingebracht werden kann. Und danach steigen wir ein in die Fraktionsrunde. Herr Böhm, Sie haben das Wort.

0:26:03

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Dr. Jürgens, ich erlaube mir noch eine kurze Anmerkung zu Ihnen. Ich habe mir gerade überlegt, ob ich überhaupt vorgehe, weil Sie haben die ganze Zeit immer nur gesagt, das ist egal, was wir heute hier beschließen. Ich glaube, das ist nicht egal, was wir heute beschließen.

Fangen wir mal damit an. Die Wärmeplanung ist ein unverbindliches Planungsinstrument, was der Kommune und den Bürgern Orientierung geben soll. Es gibt keinen Anspruch beim Bürger auf die Umsetzung. Wie gesagt, es ist ein unverbindliches Planungsinstrument. Und ich sehe das nicht so wie Dr. Jürgens, dass die Dinge alle schon so klar sind. Aktuell ist es so, dass gerade bei dem Thema Wärme- und Energieversorgung aus unterschiedlichsten Gründen auf Sicht gefahren werden muss.

Und niemand... Kollege Lichti, Sie können doch dann hier fünf Minuten lang reden. Lassen Sie mich doch einfach reden jetzt. Gut. Also. Fangen wir noch mal an.

Egal wie es ist, aus unserer Sicht ist es so, wir müssen beim Thema Wärmeplanung was tun. Keiner weiß genau, was los ist und vielleicht dürfen wir eins nicht vergessen, wir sind noch weit über 90 Prozent aktuell, dass wir mit Erdgas die Wärme in Dresden produzieren. Und alle Anhörungen haben gezeigt, da waren ja auch genug Leute der Sachsenenergie und Professoren da von verschiedenen Universitäten, die haben uns gezeigt, dass es derzeit eben keinen sicheren Weg und wirtschaftlich umsetzbaren Weg gibt für die angedachte Dekarbonisierung. Das muss man einfach so sehen. Wir müssen da auf Sicht fahren, müssen schauen, wo es hingeht und wir sehen eben die Erdgasnetze noch nicht so abgeschrieben. Und aus unserer Sicht ist es so, und der Stadtrat hat das auch beschlossen beim Dekarbonisierungskonzept, die städtischen Erdgasnetze sollen so lange, wie sie wirtschaftlich nutzbar sind und wie Bedarf besteht, weiterhin vorhanden sein. Und auch das, was da teilweise in den Prüfgebieten bislang angeboten wird, setzt ja sehr häufig auf den Ausbau von Stromnetzen. Und wir wissen, dass das sehr große finanzielle und auch bautechnische Herausforderungen sind. Deswegen auch unser Änderungsantrag, wo wir das Thema Prüfgebiete nochmal etwas ausweiten wieder. Jetzt gibt es für uns neben dem Gas noch zwei, drei andere Punkte. Der eine Punkt ist der, der kam jetzt schon so am Rand. Wir sind der Meinung, Wärme und Energie, insbesondere Wärme in dem Fall, muss auch zukünftig für die Dresdner und für die Dresdner Industrie- und Gewerbekunden bezahlbar sein. Das ist für uns ganz wichtig. Und, der Oberbürgermeister hat es in der letzten Sitzung ziemlich deutlich gesagt,

Wir müssen restrukturisieren und das betrifft auch die Verwaltung. Das heißt insbesondere freiwillige Aufgaben. Wenn die IHK und die Handwerkskammer eine Wärmewendeakademie machen wollen, dann können sie das gerne doch tun. Aber das muss doch die Landeshauptstadt Dresden nicht machen. Wir können das gerne unterstützen und im Hinblick darauf werden wir auch den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, lieber Kollege Zastrow, übernehmen, diesen Punkt. Wir können da gerne unterstützen als Stadt, aber das ist kein Thema, was sich die Stadt selber auf den Tisch ziehen kann. Also das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir uns bei freiwilligen Leistungen ein Stück weit zurückhalten.

0:29:38

Veit Böhm (CDU)

Und vielleicht noch ein letzter Punkt an der Stelle. Das, was der Oberbürgermeister in seinem Änderungsantrag vorgeschlagen hat oder vorgetragen hat, das haben wir im Wesentlichen in diesem interfraktionellen Änderungsantrag übernommen. Danke.

0:29:54

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, jetzt als nächstes FDP. Herr Zastrow, bitteschön. Den Änderungsantrag bitte vorstellen.

0:30:12

Jens-Uwe Zastrow (FDP/FB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen, Kollegen, liebe Gäste. Kommunale Wärmeplanung

Schon nach dem Wortlaut sagt es eigentlich alles, es ist ein Plan. Es war schon so schön jetzt ausgeführt, es ist eine Orientierung. Eine Orientierung am Ende für Unternehmen, für Eigentümer, für Investoren, also auch Verbraucher. Damit diese wissen halt, wie die Wärmeversorgung zukünftig in Dresden aussieht, dort wo man wohnt, dort wo man geschäftsansässig ist und das realistisch. Jetzt haben wir dieses Mammutwerk, diesen kommunalen Wärmeplan, der weist Nahwärme aus, Fernwärme, dezentrale Wärmeversorgung und eben diese Prüfgebiete. Da haben wir jetzt den Ersetzungsantrag, da wurde ja schon einiges dazu gesagt.

Die Prüfgebiete werden dort erheblich ausgeweitet. Ich bin ganz ehrlich, ich bin damit nicht ganz glücklich und habe auch ein Stück weit Bauchschmerzen, weil natürlich mehr Prüfgebiete, das heißt wieder mehr Arbeit, mehr Prüfungen, mehr Analysen, die man machen muss, mehr Workshops. Mehr Quartierssteckbriefe. Und das sind immer die gleichen Schleifen, die eben zu einer Verzögerung führen. Und das wird am Ende damit einhergehen. Das braucht man sich nichts vormachen. Letztendlich ist es aber so, dass weder der Ersetzungsantrag eine Mehrheit gefunden hat, noch die Vorlage des OB. Und wenn man sich dann die Verwaltung angeschaut hat, in der Ausschusssitzung, da ging die Kinnlade.

ganz weit nach unten vor Entsetzen. Ja, fast bis zum Bauchnerbe, könnte man sagen. Und wir haben dann natürlich, sehen schon, dass man einen Kompromiss finden muss. Wenn man ehrlich ist, diese Prüfgebiete, die müssen bis 2035 geklärt sein. Die Verwaltung hat uns das bestätigt, dass das gesetzeskonform ist, was auch in dem Ersetzungsantrag drinsteht. Andere Kommunen wie zum Beispiel Chemnitz, die machen das ähnlich, dass man mehr Prüfgebiete ausweist. Und vor dem Hintergrund, haben wir uns dann doch entschlossen, dass wir dem zustimmen könnten, dass wir uns das vorstellen können. Allerdings gibt es Sachen, da sagen wir ganz klar, die sind für uns nicht verhandelbar. Und das ist zum einen die schon hier erwähnte Wärmewendeakademie, die sollte ja ganz gestrichen werden. Wir sind der Auffassung, dass das reingehört. Die IHK, die Handwerkskammern, die Ingenieurskammern haben sich an die Stadt gewandt, haben gesagt, wir hätten ganz gern irgendwie bei diesem Mammutwerk eine Anlaufstelle für unsere Firmen. damit die halt, wenn die technische Fragen haben, wenn es um Qualifikationen geht, wenn es um eine Beratung von Kunden geht, damit wir es an irgendjemand wenden können. Und es ist richtig, das ist jetzt keine Aufgabe von der Stadt, aber es sollte zumindest so eine Anlaufstelle geben. Und deshalb ist uns das wichtig, dass das eingerichtet wird. Das enthält der Punkt 1 in unserem Antrag. Und ich glaube halt, man kann es mal sagen, das ist Klientelpolitik, aber wenn man sich für kleine und mittlere Betriebe einsetzt und den den Rücken stärkt, dann muss man sich den Vorwurf vielleicht gefallen lassen, aber den nehmen wir dann ganz gern hin. Der zweite Punkt ist eigentlich relativ unspektakulär, den hätten wir auch ganz gern wieder

in dem Ersetzungsantrag verankert. Da geht es letztendlich darum, dass wenn Großprojekte sind, wenn viele Genehmigungen eingeholt werden, wenn viele Ämter involviert sind, wenn Netzbetreiber halt neu eingebunden sind, dass bei solchen Verfahren analysiert werden soll, wo kann man eine Vereinfachung machen, wo kann man eine Verschlankung machen von solchen Prozessen. Das ist kein Teufelszeug. Gerade solche Unternehmen wie Sachsen Energie wären da dankbar. Die fallen ja heute häufiger sicherlich noch der Name. Und vor dem Hintergrund sollte das drinstehen, ist aber ganz klar, das ist für uns elementar. Und wir können nur mit diesem Änderungsantrag, wenn der im Ersetzungsantrag aufgenommen wird, leben. Ansonsten könnten wir dem Ersetzungsantrag nicht zustimmen, aber dementsprechend sieht es so aus. Die CDU hat sich ja ein Stück weit schon dazu bekannt. Vielen Dank.

0:34:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So und dann noch der Änderungsantrag Fraktion Die Linke und dann steigen wir ein, damit wir sich vorbereiten können in die Fraktionsrunde. PVP beginnt.

0:34:26

André Schollbach (Die Linke)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt ein wirklich umfangreicher Maßnahmenplan vor. Und viele Maßnahmen sind auch unterstützenswert und tatsächlich auch notwendig. Das sollte man nicht in Abrede stellen. Das sind große Herausforderungen zu bewältigen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass der Stadtrat hier entsprechend ein Signal setzt. Gleichzeitig haben wir uns aber nicht von der Menge der Maßnahmen erschlagen lassen. Wir haben uns diesen Maßnahmenplan tatsächlich Maßnahme für Maßnahme angesehen und geschaut, können diese Maßnahmen unsere Zustimmung finden oder gibt es auch Maßnahmen, die man hinterfragen muss. Eine Maßnahme,

und zwar eine sehr wesentliche Maßnahme, die heute hier beschlossen werden soll mit diesem Maßnahmenplan, muss man deutlich hinterfragen, muss man vertieft diskutieren und darf man nicht auf der Grundlage von lediglich wenigen Seiten einfach mal so durchwinken. Und das ist die geplante

Müllverbrennungsanlage, die hier für einen riesigen Betrag in dieser Stadt gebaut werden soll und wo man einfach wirklich wesentliche Fragen einfach mal klären muss. Die erste ganz entscheidende Frage ist, wollen wir wirklich, dass ein städtisches Unternehmen einen gigantischen Betrag ausgibt, um in dieser Stadt eine Müllverbrennungsanlage zu bauen oder wollen wir nicht andere Prioritäten setzen? Eine zweite Frage, die sich stellt, der Stadtrat wird ja noch damit befasst werden. Was ist mit der Abfallwirtschaft? Welche Konsequenzen haben die Verpflichtungen, die wir über Jahre und Jahrzehnte eingehen, für die Bürgerinnen und Bürger? Stichwort Müllgebühren. Stichwort Entwicklung der Müllgebühren. Was droht uns da hier? Darauf ergibt dieser Maßnahmeplan

keine Antwort. Es gibt viele, viele Fragen, die ungeklärt sind und mit denen sich der Stadtrat bislang nicht im Ansatz und nicht in der gebotenen Tiefe

befasst hat und wir halten es für tatsächlich verfehlt, ein solches Großprojekt mal eben im Zuge so einer Beschlussfassung mal so unter ferner Liefen quasi als Fußnote mit durchzuwinken. Es ist zu wichtig, es ist zu bedeutend, es hat zu große Auswirkungen auf unsere Stadt, als dass man hier nicht ein besonderes Augenmerk darauf legen sollte.

Gleichzeitig sagen wir, und das habe ich bereits ausgeführt, dass es eben tatsächlich eine ganze Menge an richtigen und notwendigen Maßnahmen gibt und dass wir deshalb auch diese Vorlage beschließen sollten. Und deshalb schlagen wir von der Linken vor,

das Projekt der Müllverbrennungsanlage aus der heutigen Beschlussfassung auszuklammern, um die notwendigen Diskussionen zu führen und um die Entscheidungen entsprechend vorzubereiten. Und deshalb schlagen wir vor, eine Streichung dieses Vorhabens aus dem Maßnahmeplan. Und ich will, damit es da keine Überraschungen gibt, auch ganz klar sagen, nur dann, wenn dieses Vorhaben aus dem Maßnahmeplan gestrichen wird, werden wir der Vorlage auch unsere Zustimmung erteilen. Ansonsten wird das nicht der Fall sein können, weil wir eine solche Zustimmung zu einer Müllverbrennungsanlage für verfehlt hielten. Vielen Dank.

0:38:22

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wir steigen ein in die Fraktionsrunde. PVP beginnt. Herr Dr. Schulte-Wissermann.

0:38:33

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Wir brauchen einen Wärmenplan, nicht weil wir irgendwie einen wollen oder einen irgendwie uns wünschen, sondern wir brauchen ihn einfach, weil es Bundesgesetz ist. Punkt. Wir müssen einen machen und wir sind auch schon zu spät. Wir hätten eigentlich vor den Sommerferien beschließen sollen. Und warum brauchen wir so einen Plan? Ja, das steckt in dem Wort Plan. Also es ist eine Planung, wie die Heizung in Zukunft funktionieren soll. Und zwar hausgenau. Es gibt eine Karte im Internet, Wärmeplan Dresden eingeben, sieht man das. Da kann man jede einzelne Adresse angucken und da steht dann drin, ja, da ist schon Fernwärme, da wird in drei, in fünf Jahren, in zehn Jahren Fernwärme sein. Da gibt es ein Nahwärmenetz oder tut uns leid, da gibt es nichts. So, wenn da nichts ist, dann weiß ich, okay, es ist Zeit, vielleicht mal über eine Wärmepumpe nachzudenken. Also das Ziel von diesem Wärmeplan

ist schlicht und ergreifend den Hausbesitzenden eine Planungssicherheit zu geben. Den Menschen, die investieren in ihr Gebäude, dass sie dann keine Fehlinvestitionen machen. Weil es wäre ja relativ blöde, wenn ich jetzt heute für 6.000 Euro mir eine neue Gasanlage in mein Haus einbaue und dann in drei oder in fünf Jahren feststelle, ups, Gas ist ja kaum mehr zu bezahlen. Und so wie jetzt der Pfad aussieht, so wie jetzt man es vorhersehen kann, es kann natürlich immer was passieren. Es kann Krieg sein, es kann Frösche regnen, es kann alles mögliche passieren. Vielleicht kommen die Aliens und bringen uns tankerweise Öl und Gas vorbei. Aber so wie es jetzt aussieht, wird Gas einfach in ein paar Jahren viel, viel, viel, viel teurer sein. Und wenn jetzt die CDU mit ihrem Änderungsantrag diese Illusion am Leben halten will, dass alles einfach nur so weitergeht wie bisher und dass man

Ich meine, diese Illusion ist ja schön zu haben, damit kann man schön einschlafen, damit kann man schön aufwachen. Das Blöde ist aber, wenn ich Geld, wirklich tausende Euro, in eine Gasanlage reingesteckt habe und dann drei, vier, fünf Jahre später merke, das war nicht richtig, weil nämlich in dem Wärmeplan, den wir nicht haben, ich nicht nachgucken konnte, dass mein Haus in der Gegend wohnt, wo in fünf Jahren vielleicht Fernwärme ankommt.

Und deswegen ist es grundauf falsch, den Werbeplan, den die Verwaltung gemacht hat, wo ich auch sage, da könnte man hier und da noch was verbessern, aber diesen im Grunde schon ganz guten Werbeplan noch massivst zu verbessern. Das ist nicht gut. Das ist in Teilen sogar schädlich. Und ich hoffe, dass alle, die im Jahr 2031, 2032 ihre Gasrechnung angucken und sich fragen, warum habe ich denn vor fünf Jahren mir eine Gasheizung eingebaut, dann zur CDU gehen oder zu Team Zastro gehen und dann fragen, Leute, was habt ihr da eigentlich gemacht? Dennoch, ich habe ja angefangen mit, der Wärmeplan ist Bundesgesetz. Wir müssen einen haben. Das heißt also, ich hoffe inständig,

dass irgendwie dieser Stadtrat heute es nicht schafft, was der Stadtrat schon oft geschafft hat, wichtige Sachen einfach nicht zu beschließen. Also das wäre in meinen Augen wirklich eine Tragödie. Also ich hoffe, dass im weiteren Verlauf der Diskussion, dass wir es dann so hinkriegen, dass wir heute irgendetwas wenigstens

Ein Wort noch, weil es ja jetzt quasi irgendwie einfach vom Himmel gefallen ist, der Antrag der Linken. Man kann ja Ring 30 diskutieren. Ring 30 ist eine Müllverbrennungsanlage, die gleichzeitig Wärme und Strom macht und 15 Prozent des Gases sofort, instantan ersetzt. Wir müssen also 15 Prozent weniger Gas kaufen.

So, die Diskussion ist wichtig und da kann man so eine Meinung haben oder so eine Meinung. Was man nicht machen kann, ist einfach in den Wärmeplan jetzt diesen einen Satz streichen, weil Jeder, der sich damit befasst, weiß, ungefähr Richtung Weihnachten kriegen wir eh eine große Vorlage zu dieser Müllverbrennungsanlage und dann ist die Zeit, da in Diskussion zu gehen. Ich bin sehr bereit, auch Diskussionsrunden und so weiter anzubieten bzw. daran teilzunehmen. Ich bin selber noch nicht sozusagen

100 Prozent sicher, welche Seite man einnehmen soll, aber hier ist heute mit einem Federstrich einfach rauszustreichen ohne irgendeine Diskussion. Ich meine, kann man politisch verstehen, warum man das macht, aber ist von der Sache her eigentlich falsch. Von daher, ich hoffe, dass der Stadtrat heute eine weise Entscheidung trifft und bin mal gespannt, wie die weiteren Reden, wie die Diskussion so verläuft. Dankeschön.

0:43:29

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, als nächstes AfD-Fraktion, Herr Wünsch.

0:43:46

Albrecht Wünsch (AfD)

Sehr geehrte Bürger, geschätzte Kollegen, Herr Oberbürgermeister, der kommunale Wärmeplan Dresden, ein Begriff, der suggerieren soll, dass die Landeshauptstadt einen Plan hat. Einen Plan, der dafür Sorge trägt, dass zukünftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen sichere und bezahlbare Heizwärme haben kann.

Leider ist dem nicht so. Weder wird es günstige Wärme sein, noch wird sie sicher sein, vor allem bei Dunkelflaute oder bei spitzen Temperaturen im Winter. Stellen wir uns aber zunächst die Frage, weshalb die Stadt wieder einmal im Planungsfieber ist. Dem Ganzen liegt natürlich ein Bundesgesetz zugrunde.

Das WPG. Die Kommunen werden verpflichtet, gewisse Ziele zu erreichen. Willkommen in der Planwirtschaft.

Um welche Ziele geht es aber nun genau? In fast jeder Passage der Entwürfe wird mit den Schlagwörtern CO2-Neutralität, Klimaschutz und Dekarbonisierung um sich geworfen. Gestatten Sie mir hierzu zwei Anmerkungen. Diese übers Bein gebrochene Dekarbonisierung führt schlichtweg zur Deindustrialisierung Deutschlands.

Und das Thema Klimaschutz, ich kann es nicht oft genug wiederholen. Ja, wir erleben Klimawandel, wie schon alle Generationen vor uns. Wenn Sie sich den Globus anschauen, bemerken Sie, welch pünktchen Deutschland ist. Keine noch so milliardenschwere Maßnahme aus Deutschland wird das Weltklima nur ansatzweise beeindrucken oder verändern.

Was sieht der kommunale Wärmeplan Dresden aber nun detailliert vor? Ein Teil unseres Gasnetzes soll zurückgebaut werden bzw. stillgelegt werden. Dortige Objekte sollen an die Fernwärme angeschlossen werden bzw. über Luftwärmepumpen beheizt werden. Das übrige Gasnetz soll mit Wasserstoff oder Biogas gespeist werden, also weg vom, wenn man denn wollte, so preiswerten Erdgas als Hauptenergieträger.

Und der enorme zusätzliche Strombedarf soll aus Photovoltaik und Windenergie geliefert werden. Zusätzliche und stärkere Stromleitungen werden natürlich da auch benötigt. Überspitzt gesagt, die halbe Stadt soll aufgebaggert werden, obwohl schon jetzt das Geld fehlt, um Schlaglöcher zu stopfen, um die Brunnen über den Sommer hinweg betreiben zu können oder um kostenloses Schulessen anzubieten.

Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Unsere AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung mit den entsprechenden Planern. Ergebnis? 5,3 Milliarden Euro. Wer soll es bezahlen? Natürlich der Bürger. Und jetzt wird es interessant. Solch ein Projekt muss natürlich schmackhaft verpackt sein, um Akzeptanz zu erfahren. Es heißt, der Bürger könne sogar Geld sparen. Denn die Wärmevollkosten lagen im Jahr 2023 bei durchschnittlich 14,52 Euro je Quadratmeter im Jahr. Und 2045? Dazu komme ich gleich. Vorab eine Anmerkung.

Zwar lässt sich das Wetter keine drei Tage im Voraus sicher prognostizieren, genauso der Benzinpreis oder andere Dinge, aber die Marketingexperten kalkulieren für das Jahr 2045 auf den Cent genau 12,22 Euro pro Quadratmeter im Jahr. Beeindruckend, die scheinen eine Glaskugel zu besitzen. Von welchen Investitionskosten pro Nutzeinheit darf man aber nun ausgehen? Der nächste Taschenspielertrick folgte in den Unterlagen. 7.900 Euro sind aufgeführt. Aber Achtung! Sternchenverweis, Klammer auf, Durchschnitt über alle Wohngebäudetypen. Viele Gebäude sind bereits an die Fernwärme angeschlossen. Und viele Neubauten werden schon mittels Wärmepumpe betrieben.

Das heißt also, dass die Restlichen mit den Gesamtinvestitionskosten zu kämpfen haben und dann sprechen wir über gar 20.000 Euro. Zusätzlich vielleicht noch eine vorgeschriebene Wärmedämmung und ratzfatz sind wir bei 50.000 Euro. Ein tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürger oder gar eine Kaltenteignung derer, die diesen Betrag nicht stemmen können. Die Linken freut es, es trifft ja nur das Besitzbürgertum, aber ich sage mitnichten, jeder Vermieter wird diese Kosten auf seine Mieter umlegen müssen. Wir können zum Schutz der Bürger dieses solchen Plänen natürlich nicht zustimmen, denn sie basieren mit Verlaub auf einem völligen Realitätsverlust. Dem interfraktionellen Antrag werden wir natürlich zustimmen. Lassen Sie uns das Thema gemeinsam mit Maßhaltigkeit angehen. Herzlichen Dank.

0:48:37

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Wird CDU das Wort nochmal gewünscht? Dann Bündnis 90 Quid, Herr Dr. Deppe.

0:48:53

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mehr als 55 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland dient der Wärmeerzeugung. Deshalb spielt hier die Musik, wenn es um die Energiewende geht. In diesem Sektor der Wärme bestehen neben dem Verkehrssektor aber weiterhin die größten Defizite und Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und damit gibt es hier eben einen dringenden Handlungsbedarf. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist daher ein zentrales Instrument zur Dekarbonisierung der Gebäudeenergie.

Die kommunale Wärmeplanung ist dafür da, dieses Ziel nachhaltig, kosteneffizient und bezahlbar zu machen. Und wenn der Kollege Böhm dann meint, naja, das ist alles nur so ein unverbindliches Planungsinstrument, dann empfehle ich ihm mal, das Gesetz zu lesen. Da stehen eben klare Dinge drin, die Kommunen zu tun haben, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Vorlage der Stadtverwaltung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der in steter wissenschaftlicher Begleitung der TU Dresden und in enger Abstimmung mit der Sachsenenergie stattgefunden hat. Es wird straßengenau ausgewiesen, welches die aus ökologischen und ökonomischen Gründen beste Form der Energieversorgung im jeweiligen Gebiet darstellt. Dabei sind jedoch noch viele Prüfgebiete offen geblieben. Das bedeutet eine hohe Unsicherheit für viele Haus- und WohnungseigentümerInnen im Hinblick auf Investitionen in ihre Heizungsanlagen. Es ist daher wichtig, diesen Prüfungsprozess möglichst rasch zu einem Ende zu führen. Und laut Verwaltung könnte dies auch bis Ende 2028 gelingen.

Aber genau das Gegenteil will der Ersetzungsantrag von CDU und Team Zastrow. Nämlich eine deutliche Ausweitung der Prüfgebiete. Warum? Erklärtes Ziel der Antragsteller ist es, fast um jeden Preis das bestehende Erdgasnetz zu erhalten.

Es wird die Illusion erweckt, dass Erdgas oder später eventuell Wasserstoff weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen wird und eine Umrüstung von bestehenden Gasheizungen gar nicht notwendig ist.

Wer sich jedoch allein die Entwicklung der Gaspreise in den letzten Jahren anschaut und auch das, was wir gegenwärtig wieder sehen, dem wird schnell klar, dass dies eine sehr teure Lösung ist im Vergleich zu mit erneuerbarem Strom betriebenen Wärmepumpen als Grundlage für die Heizung.

CDU und Team Zastro treiben damit unter dem Modewort der Technologieoffenheit viele Bürgerinnen und Bürger in eine gefährliche Kostenfalle. Das kann nicht unser Ziel sein. Die Menschen wollen Planungssicherheit. Darüber hinaus soll mit dem Ersetzungsantrag der Maßnahmenkatalog bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen werden. So soll beispielsweise der kommunale Wärmeplan keine Berücksichtigung in der städtischen Bauleitplanung finden. Genau dafür ist er aber vom Gesetzgeber gemacht worden. Der Auftrag zur Weiterentwicklung des Strom- und Gasnetzes und damit auch zum Netzausbau für Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur soll gestrichen werden.

Eine von IHK und Handwerkskammer, wir haben es schon gehört, dringend gewünschte Unterstützung der Fachkräfteentwicklung und der Aufbau einer Wärmewendeakademie sollen entfallen. Anscheinend hat sich CDU jetzt da noch mal etwas eines Besseren besinnen. Diese wesentlichen Maßnahmen zu streichen, würde die Wärmeplanung in Dresden zu einer ganz unverbindlichen Vorgabe und zu einem zahnlosen Tiger machen.

CDU, Team Zastro und, wie wir ja gerade gehört haben, natürlich auch die Klimaleugner von der AfD, stellen sich damit wiederum als Blockierer auf dem Weg zur Klimaneutralität und zu einer kostengünstigen Energieversorgung dar. Wer aber verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert handeln will, darf diesem destruktiven Kurs nicht zustimmen.

Unterstützen Sie daher mit uns die Ursprungsvorlage der Verwaltung. Und jetzt noch ein Wort zum Änderungsantrag der Linken. Ja, diese Müllverbrennungsanlage ist ein großes Problem. Und wir werden dem Antrag der Linken zustimmen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen ähnlichen Antrag schon gestellt haben, als wir hier über das Abfallwirtschaftskonzept gesprochen haben. Und wir freuen uns, dass die Linke das jetzt auch so sieht. Vielen Dank.

0:54:01

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, wird Fraktion Die Linke das Wort nochmal gewünscht nehmen? Dann SPD, Frau Matthäus.

0:54:14

Unbekannte Person

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende im Saal und im Stream. Die CDU hat es schon gesagt, der Wärmeplan zwingt niemanden zu irgendwas. Er zwingt niemanden eine konkrete Wahl der Wärmeversorgung auf. Er zeigt lediglich, welche Heizlösung in welchem Gebiet langfristig am wirtschaftlichsten ist. Und das auf Grundlage fundierter Analysen, die sogar mit recht konservativen Annahmen durchgeführt worden sind. Das ist kein Blick in die Glaskugel. Das sind Fakten. Fakten. Der Ersetzungsantrag von CDU und Team Zastro schadet dabei diesem wichtigen Werkzeug für sichere und bezahlbare Wärmewende in Dresden deutlich. Er erklärt Gebiete einfach wieder zu offenen Prüfgebieten, für die es bereits klare Empfehlungen gibt. Das erzeugt nicht nur Unsicherheit, sondern zusätzlichen Personalaufwand für eine unnötige erneute Prüfung. Es kostet Dresden Geld. Und es nimmt den DresdnerInnen die Möglichkeit, ihre Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen. Wer heute ohne klare Empfehlung eine neue Heizung wählt, entscheidet sich im Zweifel für das Altbekannte – Gas. Wer also jetzt im Unklaren gelassen wird, bindet sich im Schnitt für fast zwei Jahrzehnte an eine Lösung, von der wir längst wissen, dass sie teurer ist. Wenn CDU und Team Zastrow ihren ganzen Antrag mit Wirtschaftlichkeit begründen, aber ausgerechnet die nachweislich teurere Lösung konservieren, betreiben sie keine Wirtschaftspolitik, sondern Ideologie mit wirtschaftlichem Anstrich. Und es geht weiter. Der Antrag streicht komplett Kapitel 3 des Maßnahmenkatalogs. Dort stehen unter anderem der Netzausbau und Modernisierung als zentrale Ziele. Ausgerechnet die Planungsinstrumente für einen geordneten Netzumbau wollen Sie also loswerden. Das kann im Übrigen auch dazu führen, dass unser Netz nicht mehr auf die zusätzliche Belastung vorbereitet ist. Letztes Jahr war für Sie, liebe CDU, die Sorge um eine eventuelle Überlastung des Stromnetzes noch ein zentraler Grund, warum Sie am Klimaschutzkonzept gesägt haben. Jetzt scheint es Ihnen aber egal zu sein. Da hat es wohl gerade besser in die Argumentation gepasst. Außerdem sollen Maßnahmen aus Kapitel 4 gestrichen werden. Das trägt übrigens den schönen Titel Unterstützung der Wirtschaft. Gestrichen werden sollen Potenzialanalyse zur Fachkräfteentwicklung und der Aufbau einer digitalen Wärmewendeakademie. Ausgerechnet die Maßnahmen, die sich von Handwerk und Wirtschaft gewünscht worden sind, fallen also der angeblichen Wirtschaftlichkeit zum Opfer. Übrigens hat selbst die FDP das ergänzt und will jetzt ihre Wärmeakademie zumindest in Teilen retten. Auch bei den städtischen Werkzeugen wird kräftig gestrichen. Zum Beispiel soll die Stadt selbst laut dem Ersetzungsantrag ihren eigenen Wärmeplan gar nicht erst in Bauleitplanung einbeziehen. Auch die Maßnahme zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren soll gestrichen werden. Und dabei dachte ich, Bürokratie sei eigentlich ein CDU-Kernthema. Naja, aber eigentlich verwundern diese Widersprüche ja auch keinen mehr. Wir haben in der letzten Sitzung erst erlebt, dass zum Beispiel Kostenbewusstsein sehr selektiv eingesetzt wird. Bei der Carola-Brücke war plötzlich nichts zu groß und nichts zu teuer, wenn es ins eigene Weltbild passt. Beim Wärmeplan soll jetzt umgekehrt an jeder Ecke gespart werden, ausgerechnet dort, wo Sparen am Ende teurer für die DresdnerInnen und für die Umwelt wird. Den Änderungsantrag der Linken lehnen wir ab. Über Ring 30 sollten wir nicht im Vorbeigehen im Wärmeplan entscheiden. Wir als SPD haben dazu auch offene Fragen. Weshalb wir einen Antrag eingebracht haben, der nächste Woche im Umweltausschuss in erster Lesung geht. Darin fordern wir, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Erst dann können wir diese Debatte ernsthaft führen. Der FDP muss man immerhin anrechnen, dass sie mit ihren Änderungen zumindest den Schaden begrenzen wollen, den CDU und Team Zastrow mit ihrem Ersetzungsantrag anrichten. Aber auch in dieser verbesserten Variante bleibt der angerichtete Schaden sichtbar. Für einen so beschädigten Wärmeplan, der Dresden und die DresdnerInnen Geld kosten wird, wird es von der SPD am Ende keine Zustimmung geben. CDU und Team Zastro sollten sich wirklich überlegen, welches Signal sie damit an die Dresdnerinnen und Dresdner senden. Dresden braucht heute klare Entscheidungen über den Wärmeplan. Keine ideologische Nebelkerze, sondern ein Werkzeug, was den Menschen in dieser Stadt tatsächlich hilft.

0:58:34

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank. Als nächste Fraktion Team Zastro, Herr Herschel.

0:58:54

Robert Reschke (Team Zastrow)

Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdner. Mir geht es ein bisschen wie dem Herrn Böhm. Ich war gar nicht so sicher, ob ich nach der Rede von dem Herrn Dr. Jürgens noch der Meinung bin, noch was dazu sagen zu müssen. Grundsätzlich möchte ich dem Herrn Dr. Deppe aber noch eins mitgeben. Ihr günstiger, nachhaltiger Strom. Ich weiß nicht, was Sie für einen Stromanbieter haben und in welchem Land Sie leben, aber wir haben in Deutschland den teuersten Strom, den es auf dieser Welt gibt.

Also erzählen Sie den Leuten nichts von Nachhaltigkeit. Und wenn Sie heute erzählen, wir können eine Wärmewende schaffen und das wird die Dresdner ganz viel kosten und die Menschen in diesem Land, dann sage ich Ihnen, das wird sie auch ganz viel kosten, nämlich das Geld, was sie jeden Monat verdienen müssen und am Ende des Tages ihren Strom und ihr Gas bezahlen sollen und nie mehr viel davon übrig bleiben wird. Das ist es, was am Ende übrig bleiben wird. Wir brauchen hier keine sozialistische Planwirtschaft.

Nie in Dresden, nie in Sachsen und nie im Bund, sondern was wir brauchen, ist Ingenieursverstand, wirtschaftliche Vernunft und die Freiheit, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sich technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern.

Wir sollten uns auch vor Augen führen, dass dieser Wärmeplan nach dem Wärmeplanungsgesetz rechtlich unverbindlich und strategisch eine Fachplanung ist. So sollten wir ihn auch betrachten als Plan und nicht als Dogma. Auch hier widerspreche ich dem Herrn Dr. Jürgens vehement. Unser Änderungsantrag trägt genau dem Rechnung, bestehende Erdgasnetze sollen ausdrücklich nur im Rahmen der gesetzlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterbetrieben werden und überhaupt weiterbetrieben werden.

Netzausbau sowie technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit sollen regelmäßig überprüft werden. Ob es denn Sinn macht? Und meine Damen und Herren, die Strompreise sind trotz hoher Quoten erneuerbaren Energien, ich sage es nochmal, Weltspitze. Lassen Sie uns doch wieder Weltspitze werden. An anderer Stelle nicht bei Strom und nicht bei Heizen und nicht bei Deindustrialisierung dieses Landes. Vielen Dank.

Als nächstes BSW-Fraktion Herr Devanti.

1:01:17

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nur eine Anmerkung zu dem Gastredner. Also er hatte zumindestens offensichtlich keine Angst, undemokratisch zu wirken, obwohl er ja die Demokratie hier gerade auch beschworen hat. Es sollte ja nicht egal sein, was die gewählten Vertreter beschließen.

Und ansonsten möchte ich einfach nur hier kurz unsere Vorbehalte gegenüber diesem Plan erläutern. Sie richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Wärmeplanung und es gibt hier sicherlich viele Maßnahmen, die sinnvoll sind und darum geht es ja auch, dass die dann entsprechend verfolgt werden und dass man das herausfindet durch die entsprechenden Prüfungen, deswegen auch Prüfgebiete, was die sinnvollsten Lösungen sind. Unsere Vorbehalte richten sich eben gegen die Voraussetzungen dieser Plan.

hat und das sind eben die Vorgaben, die die Bundesregierung gemacht hat, dieses Bundesgesetz, was hier mehrfach jetzt zitiert wurde, dass wir das eben machen müssen. Und da muss man natürlich auf die Punkte hier eingehen, auch wenn einige das ja als gesetzgebend hinstellen. Diese Maßnahmen sollen ja nun das Klima retten und

Hitzesommer wurde bereits mehrfach erwähnt, aber da muss man ja trotzdem sich eingestehen und sagen, dieser Plan wird ja das Klima nicht retten. Er hat keinen Einfluss auf das, wie sich das Klima entwickeln wird. Uns geht es darum, nicht im Klimawandel zu leugnen. Es geht einfach nur darum, zu sagen, was können wir denn an welcher Stelle machen. So, und Deutschland hat einen CO2-Anteil von nicht mal zwei Prozent weltweit. Selbst wenn wir alles komplett auf null fahren, dass wir keine Entwicklung, keinen Einfluss auf das Weltklima haben und damit auch keinen Einfluss, ob wir Hitze, Sommer bekommen oder nicht. Es spielt keine Rolle.

Und dann sehen wir auch immer, und das, was wir auch immer wieder kritisieren, diese Verwechslung von Ziel und Ergebnis. Natürlich soll man Ziele haben, natürlich ist Dekarbonisierung ein Thema und natürlich sollen Sachen umgestellt werden, die sinnvoll sind. Aber zu sagen, wir machen jetzt Bundesgesetz im Kohleausstieg im Jahr so und so 2038.

Ja, und was machen wir, wenn es bis dahin keinen Ersatz gibt? Dann wird es dunkel und kalt in der Wohnung? Oder was ist denn das? So kann man es doch nicht vorgehen. Man kann das Ergebnis ja nicht beschließen. Wir können den Weg beschließen und können sagen, okay, wir suchen nach Maßnahmen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das ist sinnvoll. Und das unterstützen wir auch. Aber wir können uns nicht überlegen, wie wir die Wirklichkeit gerne haben wollen. Und dann wird sie so sein. Nein, das haben wir nur mehrfach gesehen, dass das nicht funktioniert.

Ich komme gleich nochmal zur Finanzierbarkeit, aber ich vergesse, kann ich mich nur dem anschließen, was vorher gesagt wurde. Die Preise sind ja, obwohl wir ja die Energiewende betreiben schon, sind ja bis jetzt nicht günstig geworden, ganz im Gegenteil. Und jetzt immer dieses Versprechen abzugeben, ja, aber es wird günstiger werden und wenn wir es nicht machen, wird es viel teurer. Der Gaspreis ist natürlich ein politischer Gaspreis, also unter anderem entsprechend Steuern und wie wir Abgaben dafür nehmen und wie wir das handeln und so weiter. Das hat natürlich politische Gründe und entsprechend kann das auch sich ändern. Es ist kein Naturgesetz, wie der Gaspreis sich entwickelt. Also das können wir auch sofern nicht ausrechnen und vorhersehen.

Und wie wir uns noch sagen, wie ich es schon gesagt habe, natürlich sollen Maßnahmen geprüft werden. Die Finanzierbarkeit muss aber natürlich abgewogen werden, dass es für Leute bezahlbar ist. Und es müssen die besten Lösungen geprüft werden und dann umgesetzt werden. Einem solchen Wärmeplan würden wir auch zustimmen. Das sehen wir aber nicht bei der Vorlage, sondern wir sehen es eher bei dem, so wie es der CDU-Themesastro-Antrag vorsieht und werden deswegen in dieser Richtung auch abstimmen. Vielen Dank.

FDP hat nochmal das Wort gewünscht, nein, schon mitgebracht. Dann hätten wir die Fraktionslosen, zunächst Herr Lohrig, dann Herr Lichty.

1:05:24

Jens Lorek

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Gastredner hat seinen Beitrag mit den Worten eingeleitet, dass der Klimawandel real sei. Das war auch zu Anfang dieses Jahres noch die allgemein vertretene Meinung. Es gab dazu eine Prognose des Weltklimarats mit der bürokratischen Bezeichnung RCP 8.5.

Das war eine Prognose, die unter anderem dem sogenannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zugrunde gelegen hat. Und dann ist am 21. Mai dieses Jahres etwas passiert, was anscheinend hier bei nicht allen Kollegen im Saal angekommen ist. Der Weltklimarat Also diese Prognose sagte Anstieg der Temperaturen, Erwärmung der Erde um 4 bis 6 Grad bis zum Jahr 2100 und andere solche Katastrophenszenarien, dass wir hier alle grausam des Todes sterben werden.

Und am 21. Mai dieses Jahres hat der Weltklimarat seine eigene Prognose plötzlich für unplausibel erklärt. Er hat sie kassiert. Er hat sie beendet.

Damit ist die Klimakatastrophe abgesagt. Es gibt vielleicht den Klimawandel, aber der ist nicht menschengemacht und der bedroht auch nicht unsere Existenz. Meine Damen und Herren, die Klimakrise ist vorbei, die Kohlendioxidkrise findet auch nicht statt. Es dürfte übrigens so ziemlich der dritte Weltuntergang sein, den ich persönlich überlebt habe.

Das heißt, ich befinde mich jetzt mit den übrigen Klimaleugnern auf der Seite der Leute, die ihre Entscheidung auf Basis von Fakten treffen. Sämtliche Planungen, Entscheidungen, die davon ausgehen, dass RCP 8 plus 5 weiter gilt, sind nicht mehr mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft vereinbar.

Wer hat Lüge gerufen? Sagen Sie das dem Weltklimarat. Ich gehe nur von dem aus, was diese Herrschaften selber für Äußerungen machen und Verkündungen von sich geben. Also, meine Damen und Herren, Klimawandel ist vielleicht noch da.

Also aber nicht mehr in irgendeiner Weise existenzgefährdend. Und deswegen, Herr Dr. Jürgens, ich widerspreche Ihnen. Der Klimawandel ist nicht mehr real. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Baubürgermeister Kühn zurücktreten muss.

1:08:20

Johannes Lichdi

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wärmeplan, der uns hier vorliegt, der traut nichts. Angeblich soll Treibhausgasfreiheit bis 2045 erreicht werden, aber der Plan überlässt die Aufgabe vollständig der fossil ausgerichteten Sachsenenergie. Auch in den sogenannten Nahwärmegebieten soll der Vorrang der Fernwärme erhalten bleiben, wenn die Sachsenenergie das will.

Also, als Trostlaster soll es einen sogenannten Fernwärmetransformationsplan richten. Und was steht da drin? Die Müllverbrennungsanlage, die nicht weniger CO2 emittiert als das Kraftwerk Nossener Brücke, vielleicht sollte sich der Herr Dr. Schulte-Wissermann mal kundig machen, die also nicht weniger CO2 emittiert als das Kraftwerk Nossener Brücke, die Tiefengeothermie, die genannt wird, und die Verfeuerung grünen Wasserstoffs, alles zentrale Technologien. Das heißt im Klartext in der Strategie, die Sachsenenergie will treibhausgasfreie dezentrale Lösungen nur dort zulassen, wo sie sich für fossile zentrale Lösungen nicht lohnen. Mensch, ich habe heute einen Knoten. Der Fernwärmetransformationsplan taugt auch nichts. Grüner Wasserstoff wird in erforderlicher Menge und Preisen absehbar nicht zur Verfügung stehen. Das hat sich seit dem Jahr 2023, als das sogenannte Dekarbonisierungskonzept gemacht wurde, jetzt wirklich als neue Entwicklung herausgestellt. Und die Erzählung von der tiefen Geothermie höre ich jetzt seit 15 Jahren, ohne dass irgendetwas passiert. bleibt die Müllverbrennungsanlage Ring 30. Der Wärmeplan schadet, weil er die Müllverbrennungsanlage festschreibt. Kollege Schollbecher hat vollkommen recht. Geradezu peinlich ist es aber meines Erachtens, wie eine grüne Klimaschutzbürgermeisterin die Lügen der Sachsenenergie wieder wiederkäut.

Die MVA soll bis nach 2060 Treibhausgase emittieren, damit er Klimaneutralität bis 2045 verhindert, was immer noch offizielles Ziel der Bundesregierung ist. Und ich sage, das ist angesichts der Klimatoten dieses Sommers zynisch und unverantwortlich. Aber wer trägt denn eigentlich die Kosten dieser Fehlinvestition? Die Müllverbrennungsanlage kostet wohl 250 bis 300 Millionen Euro. Ich habe erst kürzlich wieder nach den Preisen gefragt. Die Sachsen Energie sagt, das sei ein Betriebsgeheimnis. Ja, Herr Dr. Lahmes, Sie haben einen Antrag und wollen mal die Zahlen wissen. Und es ist ein Betriebsgeheimnis, wie viel diese Müllverbrennungsanlage, der wirklich ein Müll ist, auch kostet. Also ich meine, für wie dumm halten die uns eigentlich?

Die Kosten der Müllverbrennung sollen künftig 30 Prozent der Abfallgebühren ausmachen. Hört ihr? 30 Prozent. Die Sachsen-Energie behauptet, das Recht der Abfallgebührenkalkulation verhindere eine Überwälzung auf den Abfallgebührenzahlern. Aber, meine Damen und Herren, das ist so nicht richtig. Denn wenn es eine günstigere Abfallentsorgung als die Müllverbrennung gibt, dann muss die Stadt diese wählen. Die Investitionskosten der Müllverbrennungsanlage trägt dann der Fernwärmekunde. Und wenn diese, wie zu erwarten, massenhaft zur Wärmepumpe wechseln, weil sie wesentlich günstiger ist, trifft es am Ende eben doch die Dresdner Steuerzahlerinnen und Dresdner Steuerzahler als Eigentümer der Sachsenenergie.

Und nun zum blinden Fleck der Planung. Die Kosten der Treibhausgasemissionen. Ich unterstelle der Sachsen Energie, dass sie diese Kosten nicht kalkuliert hat, weil sich sonst die Anlage offensichtlich nicht rechnet. Eine einfache Rechnung. Bei 145.000 Tonnen Durchsatz im Jahr kosten die Emissionen nach jetzt schon geltendem Recht im Jahr 8,2 Millionen Euro. 2023 in diesem berühmten Dekarbonisierungskonzept prognostizierte die Sachsenenergie, ich weiß, keiner von Ihnen hat es wahrscheinlich gelesen, einen Preis von 125 Euro schon im Jahre 2030. Die Anlage Ring 30 würde dann bei Inbetriebnahme im Jahr 2030 schon über 17 Millionen Euro Treibhausgaskosten. Und alle sind sich einig, dass die Kosten weiter steigen werden. Zudem beachtet die Sachsen Energie nicht, dass der Fernwärmemarkt drastisch rumpfen wird. Der Siegeszug der billigeren Wärmepumpe ist trotz der Anstrengungen der Gasministerin Reiche nicht aufzuhalten. Bei den Neuinstallationen ist die Wärmepumpe bereits Standard. Ich hoffe auch, dass sich die Mieterinnen und Mieter hier in Dresden nicht gefallen lassen werden, dass sie die Kosten fossiler Heizungen tragen müssen, weil die Vermieter an Gasheizungen festhalten, anstatt Wärmepumpen zu installieren. Nein, meine Damen und Herren, die Investition in eine teure Müllverbrennungsanlage, die sich in etwa 25 Jahren amortisieren muss, ist in einem sich – jetzt hören Sie mal zu, Sie Wirtschaftsexperten – in einem sich radikal verändernden Marktumfeld hoch riskant. Ein kluger Kaufmann würde in dezentrale, treibhausgasfreie Strom- und Wärmetechnologien investieren und ansonsten auf Sicht fahren. Ich habe es vom Kollegen Böhm gehört, da nehmen Sie das auch mal ernst. Natürlich, wir müssen jetzt eigentlich im Wärmemarkt auf Sicht fahren. Das bedeutet aber,

Angesichts der Überkapazitäten am Entsorgungsmarkt wird man den Dresdner Siedlungsabfall zur Not, ich sage es ganz offen, eine Weile auch noch woanders hinfahren können und entsorgen können. Aber jetzt hier in diesem Wärmeplan die Müllverbrennungsanlage ein weiteres Mal festzuschreiben, also das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Das sollten wir uns ersparen. Vielen Dank.

1:14:03

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, es gibt weitere Wortmeldungen, Herr Dr. Deppe und dann Herr Aschenbach.

1:14:18

Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE)

Ja, ich habe mir wirklich überlegt, ob ich auf diese bodenlose Wahrheitsverdrehung von Herrn Lorek antworten sollte oder nicht. Aber also der Wissenschaftler in mir hat mich wirklich jetzt hier nochmal ans Rednerpult getrieben. Also was Herr Lorek hier erzählt, ist wirklich, ja ich kann es nur nennen, Wahrheitsverdrehung und oder Fake News, wie man das nennt. Der Weltklimarat, der macht Prognosen, indem er Szenarien entwirft. Und Szenarien sind von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Und dieses Szenario, was der Herr Lorack hier jetzt angesprochen hat, mit den vier bis sechs Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts, war sozusagen das Worst-Case-Szenario, was dann eintritt, wenn überhaupt nichts passiert auf der Welt. Wenn wir nur noch Fossilenergie erzeugen.

Aber Gott sei Dank hat sich etwas geändert. Es gibt eben viele Länder, Bundesrepublik gehört dazu, die massiv in erneuerbare Energien investiert haben und dadurch eben weniger CO2 erzeugen und dadurch den Klimaeffekt, den Treibhausgaseffekt etwas reduzieren. Es gibt andere Länder, die das inzwischen massiv tun. Beispiel China, wo also massiv eben auch in Windenergie und Solarenergie investiert wird. Und dadurch sind wir auf einem etwas besseren Pfad gelandet. Aber das heißt überhaupt nicht, dass es keine Klimakrise mehr gibt, sondern wir sind jetzt auf einem Pfad, so wie der Weltklimarat das auch beschreibt, der uns am Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung von etwa 2,5 bis 3,5 Grad führen würde. Das heißt, wir tun immer noch zu wenig. Wir haben das 1,5-Grad-Ziel, was im Pariser Klimarahmenabkommen drinsteht, inzwischen gerissen. Wir sind über 1,5 Grad. Wir sind gerade in Europa, der Kontinent, der sich am stärksten erwärmt, sind wir schon etwa bei 2 Grad demnächst. Und das macht nochmal deutlich, was das bedeutet, wenn wir einfach so weitermachen. Und darum geht es, und das sagt der Weltklimarat auch ganz deutlich. Und es gibt inzwischen Kipppunkte, die erreicht werden, wo also irreversible Schäden eintreten, wo wir Dinge nicht mehr zurückholen können. Und wo wir in eine Welt laufen, in der wir alle nicht mehr leben möchten. Und deshalb müssen wir etwas tun. Und deshalb können wir uns nicht hinstellen und sagen, das kostet alles zu viel. Es ist im Gegenteil so, dass wir mit den erneuerbaren Energien in Deutschland Stromkosten minimieren, Stromkosten senken. Wenn wir hohe Stromkosten haben, dann liegt das nicht an den erneuerbaren Energien, sondern dann liegt das an den Gaskraftwerken und an den Kohlekraftwerken, die wir weiterhin haben. Und dann liegt das daran, dass wir im Netzausbau nicht genügend vorangekommen sind. Und dann liegt das daran, dass wir noch nicht genügend Speicherlösungen haben. Das sind die Aufgaben und damit wird eben Energiewende sowohl ökologisch eine tolle Sache und auch wirtschaftlich eine gute Sache für unser Land. Vielen Dank.

1:18:00

Maximilian Aschenbach (PVP)

Ich habe keine Rede vorbereitet, aber das hat mich alles sehr frustriert. Ich meine alles leider wörtlich. Außer natürlich eine Cochrane 30 nur mit Herrn Nutterstern. Da bin ich völlig dabei, dagegen zu sein sonst. Aber ansonsten wurde ja hier so viel Mist erzählt. Und ich habe keine Lust, einzeln darauf einzugehen.

Aber ich verbringe in letzter Zeit viel Zeit im sozialistischen Bruderland Thüringen, ehemals, und auf dem Dorf. Und da stehen viele kleine Häuser, die haben auch viele kleine Deutschlandfahnen dran. Und was die noch haben, alle sind Solarpaneele auf dem Dach. Noch und nöcher, alles voll. Jedes Dorf ein Kraftwerk. Die haben auch alle Wärmepumpen.

Und wählen auch AfD, also das ist jetzt nicht die Frage. Und wissen Sie, warum die das machen? Weil sich das halt lohnt. Weil wenn man dieses scheiß Solarzellen aufs Dach gebaut hat, und das haben die meisten halt schon in den letzten 20 Jahren gemacht, dann hat man Strom. Dann hat man ohne Ende Strom einfach. Das ist viel mehr, als so ein Haus braucht.

Und dann ist der logische nächste Schritt, dass man aus dem Strom Wärme macht, weil das ist viel billiger als Gas.

Und natürlich ist das so nicht zu skalieren, das ist in der Stadt ein bisschen das Problem, allein die Dachfläche ist geringer. Das müssen wir jetzt nicht diskutieren. Aber wissen Sie, warum das in der Stadt niemanden interessiert?

Weil der Vermieter zahlt die Heizkosten nicht. Der zahlt das alles nicht. Der interessiert es nicht, wie hoch die Stromkosten sind. So, das interessiert nur den Mieter. Und da ist dieser Wärmeplan, der ist ein Instrument, das ein bisschen zu beschleunigen, und ich glaube, es gibt da irgendeine 65-Prozent-Quote, wenn der beschlossen würde, müsste bei Sanierung und Neubau halt das Vernünftigere eingebaut werden, wo man auch einfach mal feststellen muss, dass mit dem Scheißgas

Ja, das ist immer teuer. Egal, wo wir das herholen. Wohingegen dieses Scheiß, wirklich, das ist doch mit den Solarzellen, das ist seit Jahrzehnten Praxis jetzt, ja. Das ist Praxis, auch mit den ganzen... Das ist keine Zukunftstechnologie, das ist quasi Vergangenheit. Und eigentlich das einzige, das Politische, was hier da drüben passiert, ist derjenigen, die jetzt gerade vor dem Problem stehen, dass die weniger Geld investieren wollen oder dass die das nicht investieren wollen. Was einfach demografisch eine sehr kleine Gruppe ist, nämlich diejenigen, die da hier vermieden und die da direkt betroffen sind. Und das ist die Lobbyarbeit, die ihr hier macht. Und das Einzige, was passiert, wenn wir diesen Scheiß-Wärmeplan jetzt beschließen oder nicht beschließen, ist, dass diese Quote nicht gilt. Die meisten werden das trotzdem machen, wenn die nicht bescheuert sind. Ich verstehe euch nicht. Auch die Gegenerzählung ist natürlich Quatsch. Es gibt keinerlei Sanktionen. Wir hätten das längst beschließen sollen. Das ist ja alles illegal. Da müssen wir mal feststellen, dass das Bundesministerium, da gibt es schon wieder ein böses Sternchen. Dresden wirklich schlimm und das ist eure Schuld.

Da steht nämlich, das steht auch im Internet mit der Verwaltung, eigentlich ist der ganze Plan, das ist alles schon geklärt, es fehlt nur noch das hier. Und wenn ihr das jetzt alles umschreibt, dann ist das aber wieder nicht, da ist das halt wieder so wie vorher. Also eigentlich, ach oh Gott, ey, aber und diese Klimawandelscheiße, ne? Und hier die scheiß Stalinisten, ja wir sind ja nur zwei Prozent und dann können wir machen, was wir wollen. Oh!

1:21:49

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

So, meine Damen und Herren, bevor wir jetzt einsteigen in die Abstimmung, noch mal die Frage. Herr Böhm, Sie wollten nur dann zustimmen dem FDP-Antrag oder Sie wollten es auch übernehmen? Das habe ich jetzt von uns nicht verstanden, deswegen wollte ich nochmal nachfragen, weil das für die Abstimmung dann wichtig ist.

1:22:12

Matteo Böhme (Team Zastrow)

Bürgermeister, wir würden den FDP-Antrag in Gänze übernehmen.

1:22:17

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Dann wäre insgesamt das Weiteste natürlich sowieso der Ersetzungsantrag und dann ergänzt um den Änderungsantrag der FDP. Das wäre jetzt eine Abstimmung in Gänze, die natürlich als allererstes stattfinden wird. Bekommt die eine Mehrheit, dann ist das Thema durch. Bekommt sie keine Mehrheit, kommen dann

Änderungsantrag OB und Änderungsantrag DIE LINKE zur Abstimmung. Wobei wir das erst haben, wenn wir den negativen Ausschussbericht in die Wüste geschickt haben und über die Vorlage abstimmen. Soweit? Klar. Dann darf ich fragen. Wer dem Ersetzungsantrag interfraktionell ergänzt um den Änderungsantrag FDP als Ersetzungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Stimmzeichen.

1:23:35

Abstimmung

Ja

43 Stimmen

Breuer

AfD
Dagen

AfD
Dittrich

AfD
Hanisch

AfD
Ladzinski

AfD
Lommel

AfD
Müller

AfD
Pinkert

AfD
Plötze

AfD
Poppe

AfD
Promnitz

AfD
Reck

AfD
Schöps

AfD
Walter

AfD
Wünsch

AfD
Devantier

BSW
Hecker

BSW
R. Böhme

BSW
Schönfeld

BSW
Böhm

CcDU
Ahnert

CDU
Brauns

cDu
Dietze

CDU
Göhler

CDU
Kaden

CDU
Kempe-Gebert

CDU
Krüger

CDU
Lehmann

CDU
Schmidt

CDU
Schneider

CDU
Schwenk

cDu
Wagner

CDU
Hauck

FDP/FB
J. Zastrow

FDP/FB
Mende

FDP/FB
Probst

FDP/FB
Lorek

fraktionslos
Genschmar

Team Zastrow
M. Böhme

Team Zastrow
Große

TeamZastrow
H. Zastrow

TeamZastrow
Liebscher

TeamZastrow
Reschke

TeamZastrow

Nein

26 Stimmen

Dänhardt

DIE LINKE.
Keckeis

DIE LINKE.
Kießl

DIE LINKE.
Muth

DIE LINKE.
Schollbach

DIE LINKE.
Stephan

DIE LINKE.
Lichdi

fraktionslos
Caspar

GRÜNE
Deppe

GRÜNE
Haı

GRÜNE
Knot

GRÜNE
Mühle

GRÜNE
Rine

GRÜNE
Scharnetzky

GRÜNE
Schulze

GRÜNE
Wacker

GRÜNE
Aschenbach

PVP-Kooperation
Herpertz

PVP-Kooperation
Roitzsch

PVP-Kooperation
Schulte-Wissermann

PVP-Kooperation
Engel

SPD
Frohwieser

SPD
Hartl

SPD
Lames

SPD
Martius

SPD
Sturm-Karls

sPD

Enthaltung

1 Stimme

Hilbert

08

1:23:38

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

43 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Werde so beschlossen. Und damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung absolviert. Wir kommen jetzt zurück zu der Fragestunde.

Beschluss

Zustimmung mit Änderung

Ja

43 Stimmen

Nein

26 Stimmen

TOP 3: Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (1.Runde)

1:35:28

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Da ist Herr Schollbach, Fraktion Die Linke, derjenige, der die Frage stellt.

1:35:40

André Schollbach (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist es ja zu erheblichen Preisanstiegen gekommen, was die Bereiche Strom, Heizung, Kraftstoffe betrifft, aber vor allem auch die Mieten explodieren, auch in dieser Stadt. Das ist ein großes Problem. Das sieht man auch an den Zahlen der untergebrachten wohnungslosen Menschen in dieser Stadt. Wir hatten also im Jahre 2022 326 Personen, wohnungslose Personen, die von der Stadt untergebracht waren. Diese Zahl ist deutlich angestiegen, nämlich auf 439 Personen zum Ende des vergangenen Jahres. Das macht also eine Steigerung von fast 35 Prozent innerhalb eines doch recht kurzen Zeitraumes. Das, finde ich, ist ein Alarmsignal. Und vor diesem Hintergrund möchte ich diese Problematik hier in der Fragestunde jetzt auch thematisieren. Und meine erste Frage ist also, wie betrachtet die Stadtverwaltung die Situation des Wohnungsmarktes und was sind die Ursachen für diese eben geschilderte Entwicklung?

1:37:04

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Die Beantwortung übernimmt Frau Kollegin Dr. Kaufmann.

1:37:08

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Sehr geehrter Herr Schollbach, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, dass die Anzahl der wohnungslosen Menschen in unserer Stadt zunimmt, hat verschiedenste Gründe. Einer der Hauptgründe ist natürlich die Anspannung des Wohnungsmarktes und hier insbesondere jenes im preisgünstigen Segment. Wir belegen sehr gut und das jährlich statistisch die Wohnungsmarktlage in der Stadt Dresden und wissen deswegen, dass seit dem Jahr 2013 und damit nunmehr 13 Jahre lang der Dresdner Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Angespannt bedeutet, dass die bedarfsgerechte Nachfrage das Angebot übersteigt, der Wohnungsleerstand

ist sehr gering und die Mieten steigen damit. Die Kaltmieten steigen, die Nebenkosten, Sie wissen das, die zweite Miete kommt seit einigen Jahren sehr intensiv und dynamisch hinzu.

Was damit akut fehlt, sind leistbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Dazu zählen auch Menschen mit Sozialleistungen, die Schulden haben, die negative Schufa-Einträge haben, die psychisch erkrankt sind. Und genau diese Menschen stehen in einem direkten Wettbewerb natürlich mit jenen Haushalten, die Bonitätsstärker sind und damit eben als stärkere, nachfragende, absorbente Haushalte gelten. Dadurch kommen wohnungslose Menschen zunehmend weniger zum Zuge, wenn es darum geht, Wohnraum dann auch wieder zu erhalten. Und damit verfestigt sich auch in Dresden die Wohnungslosigkeit. Abzulesen lässt sich das in der steigenden Zahl, aber eben auch in der längeren Verweildauer in unseren Übergangswohnheimen. Und die Rückkehr von Menschen, die einmal in Wohnungslosigkeit sind, wird zunehmend schwieriger.

1:39:11

André Schollbach (Die Linke)

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Angesichts der sehr, sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesen deutlich steigenden Mieten und anhaltend steigenden Mieten, sind inzwischen sehr viele Mieterinnen und Mieter tatsächlich in Sorge, ob sie sich werden künftig ihre Wohnungen noch leisten können. Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Sorge. Und gerade angesichts dieser Bedeutung, dieser sozialen Frage,

sind, ist sowohl die Stadt als auch der Staat, sind gehalten tatsächlich alles zu tun, was möglich ist, um hier bremsend zu wirken und um Wohnraum zu schaffen. Und vor diesem Hintergrund ist meine Frage, welche Maßnahmen

gegen den Wohnungsmangel und die weiter steigenden Mieten? Sind denn aus Sicht der Stadtverwaltung zu verstärken oder umzusetzen?

1:40:12

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ja, die Stadtverwaltung Dresden und ihre Partner setzen sehr viele unterschiedlichste Instrumente ein, um genau das bezahlbare Wohnen für Dresdnerinnen und Dresdner und damit Haushalte mit geringerem Einkommen zu ermöglichen. Wir haben hierfür ein umfassendes Instrument, auch mit Ihnen erarbeitet, das ist das Dresdner Wohnkonzept. Aber wir merken, das bisher Erreichte reicht eben nicht aus. Und besonders deutlich wird das, wenn wir in die Zukunft schauen und zehn Jahre vorausblicken auf das Jahr 2036, dann laufen

zum Großteil unserer belegrechtsgebundenen Wohnungen aus, dann entsteht eine erhebliche Lücke, die uns natürlich dazu zwingt, Instrumente und Maßnahmen zu testen und zu prüfen, wie wir diese Lücke schließen können. Und deswegen prüfen wir auch unterschiedliche Instrumente auf ihre Möglichkeit. Entscheidend hierbei ist natürlich, dass wir kontinuierlich und bedarfsgerecht den sozialen Wohnungsbau in der Stadt Dresden mehren und hier insbesondere eben einkommensschwächeren Haushalten auch ein Angebot unterbreiten können, was Qualitativ und quantitativ notwendig ist, ist eine Förderung des Freistaates, der sozialen Wohnbauförderung. Auf diese sind wir schlichtweg angewiesen. Zum Zweiten müssen wir den Wohnraum, den wir haben, sichern und idealerweise auch die Belegrechtsbindungen, die immer zeitlich befristet sind, verlängern und natürlich auch zusätzliche Belegrechtsbindungen schaffen, die WID an dieser Stelle stärken und Kooperationen auch mit Partnern aufbauen. Last but not least ist aber auch, werte Kolleginnen und Kollegen, die Zweckentfremdung von Wohnraum für uns ein Thema. Sie ermöglicht es, bis zu 2.000 Wohnungen den Dresdnerinnen und Dresdnern als Wohnraum wieder zurückzuführen. Was ist aber konkret unser Ziel? Wenn wir uns pragmatisch einer Lösung nähern, dann brauchen wir round about 200 öffentlich geförderte Wohnungen. Wir müssen das kooperative Baulandmodell gut bespielen. Wir müssen kontinuierlich geeignete Grundstücke auch finden. Neubau indes, denke ich, wird das Problem als solches nicht lösen allein, sondern wir müssen die Belegrechte, die wir jetzt schon haben,

bei der Vonovia und bei den weiterverkauften Wohnungen und deren Erwerber dafür Sorge tragen, dass die Belegrechte auch nach 2036 wieder weiterhin durch uns genutzt werden können. Das bedeutet, wir brauchen eine Anschluss- und Zusatzförderung, über die wir diskutieren müssen.

Aber auch hier, ganz klar, Bund und Länder sind gefragt. Die Anschlussförderungen und Finanzierungen von zeitlich befristeten Belegrechten sind wichtig. Wir brauchen die Kooperation der Wohnungswirtschaft. Allein als Dresden werden wir es nicht schaffen und deswegen gibt es unterschiedlichste Beteiligungs- und Informationsformate.

Last but not least ist Wohnraum immer an Quartiere gebunden. Wir brauchen ein verlässliches Quartiersmanagement, soziale Infrastruktur und Investitionen auch in verlässliche Gebiete, in Gebiete, in denen Einkommensschwächere wohnen und dort eben auch sozial starke Netzwerke aufgebaut, erhalten oder fortgeführt werden, um eben auch die soziale Mischung zu gewährleisten. Wir leisten unseren Beitrag als Kommune. Ich denke mit Ihnen in der Kooperation, wir fordern Bund und Land an dieser Stelle auf, uns weiter zu unterstützen, weil es ist kein lokales Problem, sondern ein nationales oder sogar europäisches. Die Wohnungslosigkeit nimmt zu. Wir brauchen Instrumente, Maßnahmen und verlässliche Finanzierung. Danke.

1:44:16

Dirk Hilbert (Oberbürgermeister)

Vielen Dank für die Antwort. Als nächstes die SPD-Fraktion, Herr Dr. Lahmes.

1:44:29

Dr. Peter Lames (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich wende mich einem Weiteren Thema zu, das nicht immer und viel zu selten Gegenstand der öffentlichen Aufmerksamkeit ist und in der öffentlichen Empörungsmaschine leider oft untergeht. Das ist die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gegen Frauen.

Dazu gibt es das Gewalthilfegesetz. Das ist Anfang 2025, in dieser Übergangszeit, als die SPD und die Grünen die Bundesregierung gestellt haben vor der Bundestagswahl, beschlossen worden und sieht vor,

dass es ein verbindliches Beratungs- und Hilfesystem für Frauen gibt, die Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt geworden sind. Die Zahlen im Hintergrund, man kann sie nicht oft genug sagen, in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 187.128 weibliche Opfer häuslicher Gewalt.

und 308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt registriert. Von der Polizei 308 an 365 Tagen des Jahres Tötungsdelikte. Nun ist in der Umsetzung dieses Gesetzes

das sich orientiert, das kann man gut so daraus lesen, an der akuten Hilfe und der ganz konkreten Hilfe in der akuten Problemsituation. Ein Streit offenbar entstanden zwischen Land und Kommune. wie umgegangen wird mit der Beratung für Spät- und Langzeitfolgen, also für Frauen, die von Spät- und Langzeitfolgen von häuslicher Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Dazu meine Frage, wie stellen Sie als Oberbürgermeister sicher, dass

in den vorhandenen Beratungsstellen, die für eine solche Beratung kompetent sind, auch zukünftig bei diesem Finanzierungsstreit mit dem Land eine qualifizierte Beratung für die Frauen gewährleistet werden kann.

Auch hier übernimmt die Beantwortung Frau Bürgermeisterin Dr. Kaufmann.

1:47:01

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Vielen Dank, Herr Dr. Lahmes, für Ihre Anfrage. Sehr geehrter Herr Lahmes, werte Kolleginnen und Kollegen, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen, die Gewalt erfahren haben, oder Menschen, die Gewalt erfahren haben und damit auch unter die Istanbul-Konvention, die 2018 beschlossen wurde, fallen, sind für die Landeshauptstadt Dresden von ganz, ganz wichtiger Bedeutung. Und entscheidend ist dabei nicht die Frage, ob diese Hilfe gebraucht wird. Hier ist ein ganz klares Ja und wie die Statistiken auch zeigen, mit wachsender Anzahl an Menschen. Entscheidend ist aber vielmehr für uns, wie dieses Angebot künftig in die landesweite Struktur der Gewalthilfe eingebunden wird und wie diese finanziert werden. Und Sie wissen, dass im Landtag gerade das Gewalthilfegesetz diskutiert wird, was zum 01.01.2027 sachsenweit genau in die verbindliche Verantwortung und Finanzierung über den Freistaat rangeht.

Und genau dieses neue sächsische Gewalthilfegesetz soll eben die Verlässlichkeit der Finanzierung und damit auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hilfesystems innerhalb Sachsens und damit nicht nur in den Großstädten schaffen. Und konkret geht es aus unserer Sicht eben damit, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und damit eben auch die versprochene Finanzierung. Und für unsere Stadt Dresden, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Lahmes, bedeutet das, dass wir die bisher freiwillig geförderten Angebote in die staatliche Hand des Freistaates geben. Und damit aus unserer Sicht ist die kommunale Aufgabenwahrnehmung und damit auch die Finanzierung obsolet.

Ich hatte hier auch schon verschiedenste Korrespondenz mit der Staatsministerin und sie berichtete mir, dass, ich zitiere jetzt mal, das Gewalthilfegesetz überträgt den Sicherungsauftrag und damit auch den Anspruch auf Finanzierung der Einrichtungen auf der Landesebene. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht abschließend sagen, wie das von Ihnen konkret

angesprochene Angebot ab dem 1. Januar 2027 organisiert und finanziert werden soll. Das Gewalthilfegesetz sieht zunächst vor, die bestehenden Strukturen und deren quantitative und qualitative Ausstattung zu betrachten, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und die Hilfestruktur auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Damit setzt die Landeshauptstadt ganz klar darauf, dass die vorhandenen fachlichen Strukturen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten hier gearbeitet haben, weiter finanziert werden und in einen geordneten Übergang durch den Freistaat dann auch in Finanzverantwortung des Freistaates ihre Dienste anbieten.

Nachfrage bitte.

1:50:17

Dr. Peter Lames (SPD)

Nachfrage dazu. Nun beteiligt sich der Bund ja auch, das ermöglicht das ja mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an den Kosten, das bekommt das Land und übernimmt dafür Aufgaben. Die Frage ist nur, in welcher Reichweite wird das Land Aufgaben übernehmen? Und es ist natürlich für die Landeshauptstadt Dresden ein wohlfeiler Standpunkt, dass man sagt, hurra, irgendwo in dieser Biografie hat häusliche Gewalt mal eine Rolle gespielt, also hurra, Spät- und Langzeitfolgen und wir sind fein raus.

kann man als unbefriedigend betrachten. Wie ist Ihr Gesprächsstand mit dem Freistaat? Mit welchem Ziel führen Sie die Gespräche?

1:51:05

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Der Anwendungsbereich des Sächsischen Gewalthilfegesetzes nach unserer Erkenntnis, so wie der Entwurf aktuell vorliegt, ist durchaus breit. Das Gesetz umfasst Schutz- und Beratungsangebote für alle Betroffene von häuslicher sowie geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt.

Zudem werden Präventionsangebote und Öffentlichkeitsarbeit auch finanziert. Wir sind, wie ich es Ihnen gerade schon sagte, im regen Gespräch auch auf der Arbeitsebene mit dem Freistaat und es geht insbesondere um drei Punkte. Der erste Punkt um die Frage, wie die bestehenden Dresdner Beratungsstrukturen in das zukünftig aufgebaute und vom Freistaat und den KSV koordinierte Hilfesysteme eingebunden werden können. Es geht darum, wie der konkrete Bedarf in Dresden im Rahmen der künftigen Landesplanung berücksichtigt wird und last but not least darum, wie ein geordneter Übergang zum neuen Finanzierungs- und Zuständigkeitssystem gestaltet werden kann.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das Ziel für uns ist ganz klar, notwendige Unterstützungsangebote müssen erhalten bleiben und die fachliche Kompetenz, die über Jahre erworben wurde, natürlich auch. Und wir wollen jetzt aber das neue Gesetz nutzen, um hier klar auch die Verantwortlichkeiten der Finanzierung auf breitere Füße zu stellen.

Die zweite Nachfrage.

1:52:39

Dr. Peter Lames (SPD)

Ja, die zweite Nachfrage. Haben Sie Vorstellungen für den Übergangszeitraum, wo also diese Themen noch nicht geklärt sind? Wie wollen Sie da agieren?

1:52:48

Dr. Kristin Kaufmann (Beigeordnete)

Ich gehe davon aus, Herr Dr. Lamis, dass zum 01.01. das Gesetz steht und damit verbindlich der Freistaat in die Finanzierungspflicht und Ausgestaltungspflicht eintritt. Der Gesetzentwurf sieht weder eine dauerhafte noch eine temporäre kommunale Finanzierung vor.

Gleichzeitig wird am Aufbau der neuen landesweiten Strukturen bereits gearbeitet. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen sehr deutlich, dass ich es nicht als sinnvoll erachte, kommunale Parallelstrukturen

und damit eine freiwillige Finanzierung einer Aufgabe weiter zu übernehmen, für die der Freistaat ganz klar in der gesetzlichen Pflicht ist. Und ich bin an dieser Stelle sehr optimistisch und hoffnungsvoll und setze auch auf den Freistaat und damit dem Gesetzgeber, dass er dem Gesetz nachkommt und damit seiner Verantwortung für die Finanzierung der Beratungsstrukturen auch in Dresden.