25.2 Sitzung des Stadtrates - Abrechnung Fortsetzungstag

TOP 15.3: Selbstvertretung stärken: §4a SGB VIII in Dresdner Jugendhilfe

0:09:58

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Nee, dann würde ich jetzt den Punkt aufrufen, der dran ist. Nach der gestern beschlossenen Tagesordnung 5.3 Selbstvertretung stärken, Implementierung des § 4a SGB VIII in die Jugendhilfe-Landschaft Dresdens. Dran wäre jetzt nach der Reihenfolge der Fraktion Team Zastrow. Wird das Wort gewünscht? Nein? Dann ist die BSW-Fraktion dran. Frau Schönfeld, Sie haben das Wort.

0:10:38

Berit Schönfeld (BSW)

Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, liebe Menschen im Stream, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Stadträtin und gleichzeitig als Sozialpädagogin blicke ich mit zwei sehr pragmatischen Augen auf die Vorlage zur Implementierung des § 4a SGB VIII. Und genau aus dieser doppelten Perspektive möchte ich Ihnen darlegen, warum eine Zustimmung zu diesem Konzept im elementaren Interesse unserer Stadt liegt, sowohl rechtlich als auch finanziell. Denn am Ende des Tages geht es im Kern darum, eine gesetzliche Pflichtaufgabe aktiv zu gestalten, statt einen unkontrollierten Kostenwildwuchs zu riskieren. Lassen Sie uns dazu die wesentlichen Fakten betrachten.

Erstens. Wir beschließen hier kein optionales Projekt, sondern steuern eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Der § 4a SGB VIII ist geltendes Bundesrecht. Die Stadt Dresden muss Selbstvertretungen von Jugendlichen und Eltern anregen und fördern. So steht es im Gesetz. Die Frage lautet also nicht, machen wir das oder machen wir das nicht? Die Frage lautet, steuern wir diesen Prozess partnerschaftlich und planvoll oder überlassen wir ihn dem ungesteuerten Einzelfall? Ohne ein klares Konzept droht ein Wildwuchs aus unkoordinierten Einzelanträgen und auch Klagen, mit denen sich das Jugendamt befassen muss.

Mit dem Beschluss hingegen legen wir klare, strenge Kriterien fest und behalten als Stadtrat die volle Budgethoheit und die politische Steuerung. Das ist gelebte kommunale Vernunft. Zweitens, es geht hier nicht um die Finanzierung abstrakter politischer Lobbyverbände.

Wer sind denn die Betroffenen, über die wir hier konkret sprechen? Das vorliegende Konzept definiert präzise diese Zielgruppen. Es geht um Dresdner Familien in echten Notlagen und um junge Menschen ohne familiären Rückhalt. Wir reden über Mütter und Väter, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, Eltern, die durch eine sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt werden, damit ihre Kinder nicht zeitweise in Pflegefamilien oder in Kinder- und Jugendfrauengruppen leben müssen. Ein konkretes Beispiel ist die Dresdner Gruppe Kritische Eltern. Hier haben sich Eltern unter dem Dach des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins zusammengefunden und engagieren sich, um das Hilfesystem aus den eigenen Erfahrungen heraus fairer zu gestalten.

Wir reden auch über Jugendliche, die in schwierigen Lebenslagen und über sogenannte Care-Leaver, das sind junge Volljährige, die in betreuten Wohnformen aufgewachsen sind und mit 18 den Sprung in ein eigenständiges Leben meistern müssen. Und wir reden über Jugendliche, die Angebote der offenen Jugendarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Prolis oder Gorbitz nutzen. Genau diesen Gruppen geben wir einen verlässlichen Rahmen.

Drittens, dieses Konzept bricht den teuren Drehtüreffekt im System und steigert die Qualität der Hilfe. Dresden steht unter erheblichem Spardruck. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, wie die Kosten in der Jugendhilfe effizient unter Kontrolle gehalten werden können. Und natürlich kommt auch hier der Einwand, dass dieses Konzept Personalkosten verursacht und in manchen Details noch reifen muss. Aber schauen wir uns das Verhältnis an. Die hier investierten Personalkosten sind ein Bruchteil dessen, was wir aktuell durch Fehlplanungen verlieren. Ich mache es an einem konkreten Beispiel kurz fest. Wenn ein 18-jähriger sogenannter Kehrliefer aus der Wohngruppe entlassen wird und in Dresden allein im Alltag komplett überfordert ist, dann bricht er seine Ausbildung ab und landet ein Jahr später als Härtefall wieder beim Sozial- und Jugendamt. Das ist der klassische Drehtüreffekt, der die Stadt Unmengen Geld kostet. Wenn wir aber den Betroffenen über strukturierte Netzwerke die Chance geben, sich gegenseitig zu unterstützen und aufzufangen, schaffen wir echte Hilfe zur Selbsthilfe. In der Fachwelt nennen wir das Empowerment. Wenn wir das mal ganz pragmatisch auf die Kommunalpolitik übersetzen, es geht um die Erziehung zur Eigenverantwortung. Wir brauchen in unserer Gesellschaft junge Menschen, die selbstständig denken, die anpacken und lernen, für sich selbst zu sorgen, anstatt dauerhaft zu reinen Leistungsempfängern des Staates zu werden. Genau das leistet dieses Konzept.

Jeder Euro für klare und effiziente Strukturen in der Selbsthilfe ist eine Investition, die junge Menschen in die Selbstständigkeit führt, teure stationäre Wohnformen verhindert und Dresden langfristig bares Geld spart. Gleichzeitig schließen wir eine Lücke in unseren bisherigen Beteiligungsformen. Gremien wie der Stadtschülerrat leisten hervorragende Arbeit und versuchen unter großem Einsatz alle Jugendlichen zu erreichen. Aber junge Menschen, die außerhalb der Schule durch intensive Jugendhilfemaßnahmen begleitet werden oder Eltern in schwierigen Lebenslagen, benötigen eigene Zugänge, die tatsächlich ihren Bedürfnissen entsprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Pflichtaufgabe pragmatisch und haushaltsschonend anpacken. Ein Konzept muss in der Praxis erprobt werden, um vollends auszureifen. Das liegt in der Natur der Sache.

Die BSW-Fraktion verbindet ihre Zustimmung daher an die Erwartung, dass die Verwaltung dieses Konzept nach zwei Jahren evaluiert, da das Konzept zudem durch seine messerscharfen Ausschlusskriterien eine zweckentfremdende oder ideologische Nutzung der Fördermittel von vornherein strickt. Ausschließend gehen wir hier kein Risiko ein. Ich bin gleich fertig.

Lassen Sie uns das Gesetz rechtssicher erfüllen, die Kosten kontrollieren und den Schwächsten in unserer Stadt eine Stimme geben. Ich bitte um Zustimmung und den Änderungsantrag der SPD. Der zieht die Seile in der Haushaltsplanung noch straff. Ebenso zustimmungswert. Vielen Dank.

Ich muss jetzt gleich mal um Entschuldigung bitten, denn ich habe, ich hätte natürlich, das ist bei mir der Freitagseffekt, entschuldigen Sie bitte zuerst den Änderungsantrag der SPD aufrufen müssen, der ja allen vorliegt vom 2.9., ist okay, wenn Sie es in der Fraktionsrunde machen.

0:17:09

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Sorry, dann fahre ich jetzt in der Reihenfolge fort. Die Nächsten wären FDP, Freie Bürger, das Wort gewünscht? Nein, dann für PVP, Frau Stadträtin Reutsch, Sie haben das Wort.

Sie winken ab, okay. Für die AfD, Herr Stadtrat Pinkert.

0:17:36

Christian Pinkert (AfD)

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträte. Das stimmt nicht ganz, was gerade vorgetragen wurde. Es ist so, dass das zwar Gesetzeslage ist, aber die Stadt das ausgestalten kann, wie sie möchte.

Und der Punkt ist der, dass hier schon wieder der Jugendhilfeausschuss ein Riesenprojekt draus gemacht hat, was Kosten verursacht hat, was, denke ich mal, demzufolge den Sozialpädagogen jetzt nicht zur Verfügung steht, das Geld, was wir dort verbraten haben für externe Beratung. Und dazu wurde im Jugendhilfeausschuss sogar noch dieses Konzept, was vorgestellt wurde von der Verwaltung, was ja erarbeitet wurde mit Absicht, wo schon drinnen stand,

Der Plan ist, dass freie Träger Personalstellen bekommen, obwohl das Gesetz eine selbstverwaltete Jugendorganisation ist. Das heißt, Jugendliche, die denken, die können irgendwas oder wollen irgendwas bewegen, sollen sich zusammenfinden. Und zwar nicht nur im Bereich, wo es vielleicht Kehrliefer gibt, sondern auch im allgemeinen Bereich, zum Beispiel drüben an der

Auf der Turnhalle, auf dem Skateboardfahren oder sonst was. Es ist explizit nicht gesagt, welcher Bereich von Jugendlichen dort nur bedient werden soll. Es sollen alle Jugendlichen sich selbst vertreten können. Was wurde in dem Konzept gemacht? Da hieß es gleich, es sollen drei Vollzeitstellen bei freien Trägern geschaffen werden.

Warum? Damit die freien Träger natürlich noch mehr Arbeit haben. 70.000 Euro pro Stelle grob.

Das ist doch schön, da muss man auch nie viel machen. Und ich kann noch organisieren, welche Gruppen sich organisieren. Vielleicht auch in irgendeinem Zentrum. Kann man alles machen, haben wir schon gesehen. Werden die Jugendlichen vorgeschickt in den Jugendhilfeausschuss für die Fragerunde. Alles, wie sagt man so schön, der Bürger würde sagen, abgekottet. Was macht der Jugendhilfeausschuss aus? Drei Vollzeitstellen? Fünf! Plus eine halbe Stelle in der Verwaltung.

Das Gesetz sieht nicht vor, dass wir Stellen dafür schaffen. Das Gesetz sieht vor, dass die Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich zu vertreten und, wenn sie Fragen haben, sich ans Jugendamt zu wenden. Dafür haben wir die Mitarbeiter des Jugendamtes da.

Wir würden auch mit dem Gesetz, wenn das so umgesetzt werden würde, mitgehen gerne als AfD. Aber wir sehen es nicht ein, hier schon wieder fünf Stellen zu schaffen für irgendwelche freien Träger, damit diese sich bespaßen können, irgendwelche Gruppen nach vorne heben, möglichst mit einem politischen, ideologischen Hintergrund.

und sich auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben was für die Jugend getan. Sie haben nichts für die Jugend getan. Sie nehmen das Geld aus der freien Jugendhilfe weg, wo es vielleicht erforderlich wäre, wo man den Kindern helfen müsste. Es geht aber nicht darum, den Kindern zu helfen, sondern nur die eigene Tasche zu füllen. Deswegen müssen wir den Antrag, wie er gestellt wurde, vom Jugendhilfeausschuss, die Beschlussempfehlung, ablehnen. Danke.

Und es folgt der Beitrag von Herrn Stadtrat Schwenk für die CDU-Fraktion. Das Mikrofon ist ihrs. Oder auch das Pult. Nee, das geht nicht.

So.

0:21:08

Johannes Schwenk (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe zweite Bürgermeisterin, liebe Frau Schönfeld, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir den gleichen Antrag hier meinen. Deswegen machen wir mal einen ganz kleinen Deep Dive, auch ein bisschen das, was Herr Pinkert gesagt hat. Was wir hier machen, ist eine pflichtige Sollbestimmung des Bundesgesetzgebers umzusetzen, wo am Ende 300.000 Euro mehr stehen und ein Projekt mit deutschlandweiter Streitkraft entsteht. Was ist passiert? Im Jahr 2001, die Ampelregierung, wurde das Kinder- und Jugendstärkegesetz gefasst. Dort wurde der § 4a SGB VIII neu gefasst. Kernvorgabe in diesem Gesetzestext ist, die öffentliche Jugendhilfe soll die selbstorganisierten Zusammenschlüsse nach Maßgabe dieses Buches anregen und fördern. Dort steht nicht drin, in was für einer Höhe. Es steht nicht drin, mit was für einer Personalvorgabe. Es steht auch nicht drin, dass wir es machen müssen, sondern es ist ein Sollniveau.

Dann kam 2022 ein Workshop. Dresden bewegt sich also Richtung, wir wollen das mal umsetzen. Dort gab es ein Workshop mit Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe mit der fachlichen Beschäftigung dazu. 2023, 2024 entstand ein wissenschaftliches Konzept, was übrigens 40.000 Euro gekostet hat mit Landesmitteln durch die internationale Hochschule. Das wurde dann 2024 im Jugendhilfeausschuss präsentiert mit fünf oder sechs VZE-Stellen, die die sich gewünscht hatten. Daraus hinkam dann die Bitte an den Oberbürgermeister, bis Ende des Jahres eine Vorlage zu erstellen. Und dann entstand diese Vorlage, die wir jetzt haben, Selbstvertretung stärken für den Zeitraum 2025 bis 2029, wo ausdrücklich drinsteht, dass Dresden die erste Kommune ist, die das in dieser Form umsetzt und entsprechend auch als Modellprojekt wissenschaftlich begleitet, mit allem, was dazu an Glamour und Glitter gehört.

Das ganze Projekt kostet nun mittlerweile eine halbe VZE-Stelle im Jugendamt, 43.000 Euro. 0,7 Stellen bei freien Trägern, 62.000 Euro. Das muss übrigens allen klar sein, die dafür stimmen, dass das dann in die freie Jugendhilfe reingeht und Sie sich im Zweifel überlegen müssen, wo Sie eine andere Stelle wegnehmen und die Diskussion, da bin ich mal gespannt, wie die läuft.

Dann kommen noch die Förderung von 20 Gruppen, wo man uns bis heute nicht erklären konnte, nach was für Maßstäben diese Gruppen ausgewählt werden, mit 16.000 Euro und eine wissenschaftliche Begleitung von 20.000 Euro, weil wir ja dieses Modellprojekt entsprechend auch begleiten müssen. Insgesamt wären das dann für zwei Jahre 300.000 Euro.

So, dann hat der Jugendhilfeausschuss festgestellt, naja, vielleicht müssen wir es ein bisschen abrüsten. Das ist dann, glaube ich, in einem der magischen Unterausschüsse passiert, um dann im Jugendhilfeausschuss in der letzten Beratung doch wieder zu sagen, wir kippen das alles und bringen die Vorlage unverändert, so wie sie ist, ein. Und jetzt stehen wir hier. Und jetzt frage ich mich ganz ehrlich, ich meine, unser Oberbürgermeister ist ja offensichtlich noch auf dem Oktoberfest, der dem Jugendhilfeausschuss vorsitzt, uns darin ermahnt, dass wir bundesgesetzliche Regelungen, die nicht finanziert sind, wir aber umsetzen sollen,

deutlich kritisch betrachten sollen, bringt aber selber über seinen eigenen Ausschuss eine Vorlage ein, die dann so massiv von seiner eigenen Verwaltung aufgerüstet wird um 300.000 Euro, wo wir ehrlicherweise bisher noch gar nicht wissen, hat das in der Jugendhilfe-Landschaft hier in Dresden überhaupt gefehlt oder ist das ein schlicht und ergreifend nice to have, wo wir aus einer Sollbestimmung ein Modellprojekt machen, und uns dann wundern, warum wir an vielen Ecken in diesem Haushalt nicht mehr zurande kommen, weil das ist ein ganz typisches Beispiel, wie wir aus einer Pflichtleistung einen sehr großen freiwilligen Aufwuchs machen und das machen wir in der Form nicht mit. Deswegen, wir lehnen den Antrag ab, wir lehnen übrigens auch den Änderungsantrag dazu ab und hoffen, dass der Antrag ein bisschen auch dazu einlädt und der Umgang dazu, sich mal zu überlegen bei unseren Pflichtleistungen, wo wir dort einen freiwilligen Aufwuchs haben, was wir davon wirklich noch nutzen. Dazu gab es übrigens auch einen Auftrag seitens der Verwaltung, der wurde bis heute nur sehr schmalleppig umgesetzt mit dem Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept, glaube ich, was im November kommen sollte. Genau, das kommt im November erst.

Ja, dann fragen Sie den Oberbürgermeister mal, der ja anwesend ist. Uns gegenüber hat er auf Nachfrage, auch schriftlich, es gab hier eine größere Anfrage von einem guten Drittel des Stadtrates, dass das Ding im November kommt.

Gut. Vielen Dank.

Ich wünsche die Fraktion Grüne zu sprechen.

Nein. Dann wäre die Fraktion Linke dran, das Wort gewünscht. Nein. Und jetzt Frau Frohwieser für die SPD mit Änderungsantrag. Bitte. Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, werte Kolleginnen,

Das ist ja kein Teufelszeug, dieser Antrag.

0:26:13

Dana Frohwieser (SPD)

Ich war jetzt ein bisschen überrascht, dass es jetzt plötzlich so eine heftige Diskussion über diese Vorlage gibt. Ich hoffe trotzdem, dass Sie, das ist jetzt nicht alles nochmal wiederholen, was gesagt worden ist, hier eine Mehrheit findet und hier auch die Vernunft weiter herrscht. Wir haben noch einen ganz kleinen Änderungsantrag, weil ist der Oberbürgermeister nicht da, sonst hätte man ihn fragen können, wie er Dinge interpretiert, die da so im Text stehen, aber erfahrungsgemäß weiß man, wie er Dinge interpretiert, wenn da steht,

dass die finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen sind, dann sagt er sich, naja, das, was jetzt im Topf der Jugendhilfe steht, das muss jetzt eben dorthin geschoben werden. Das ist, glaube ich, damit nie beabsichtigt. Deswegen möchten wir diese eine Passage ändern im Rahmen der dafür zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel, weil sonst ziehen wir das Geld an Stellen ab, wo wir es vielleicht auch nötig brauchen. Zur Not muss man halt dann eben im Haushalt nachbessern. Vielen Dank.

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Das heißt, Sie könnten abstimmen.

0:27:14

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Zuerst natürlich der Änderungsantrag, dann die Abstimmung des Ausschussberichts. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu?

0:27:37

0:27:39

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Der ist abgelehnt mit 31 Ja zu 33 Nein einer Enthaltung. Jetzt die Gesamtabstimmung des unveränderten Ausschussberichtes. Wer stimmt diesem zu?

0:28:04

0:28:08

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Er ist auch abgelehnt mit 33 Ja zu 33 Nein, also damit eine Ablehnung der Vorlage.

TOP 15.5: Parks für Kinder: Parknutzung an 49. Grundschule sichern

0:28:23

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Tagesordnungspunkt 15.5. Dresdner Parks für Kinder, Parknutzung für die 49. Grundschule nicht einschränken. Hier könnten die Antragsteller den Antrag nochmal einbringen. Frau Fruhwieser, ich gehe davon aus, dass Sie das tun. Und dann gehen wir wieder in der Reihenfolge vor und anfangen würde dann bei Bedarf das BSW. Sie haben das Wort.

0:28:47

Dana Frohwieser (SPD)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Kollegin, jetzt kann ich es nicht ganz so kurz machen. Eigentlich hatten der Kollege Lehmann und ich gehofft, dass wir diesen Antrag hier überhaupt nie einbringen müssen und dass nachdem sowohl Frau Jenigen, Herr Donhauser ist heute auch nicht da, als auch der Oberbürgermeister gesagt haben, das Problem wird gelöst. Es wird leider Gottes immer schlimmer und deswegen kann ich es jetzt auch nicht ganz so kurz machen, weil was wir hier an der 49. Grundschule und mittlerweile für den ganzen Stadtteil in dem Park erleben, ist wirklich ein

Amtsschimmelirrsinn, der am Ende aber immer dazu führt, dass eine Politikverdrossenheit entsteht, obwohl man an der Stelle wirklich sagen muss, das ist schlicht und einfach ein irrsinniges Verwaltungshandeln. Ich weiß nicht, keine Ahnung, vielleicht schwert Dresden in Zukunft Parks für die Öffentlichkeit, weil Bäume so gefährlich sind.

Man muss vielleicht wissen, die meisten sind jetzt nicht aus Plauen, die Geschichte dieses Parks und dieses Geländes, in den 60er Jahren ist dort eine Grundschule errichtet worden, da gehörte diese Fläche des Parks zum Schulgelände und man hat sich aber verständigt, dass nach dem Unterricht dieser Park für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll. Es ist dann in der Zwischenzeit mal ein Grundstück abgetrennt worden, auf dem steht heute ein Wohnhaus. Inzwischen gehört eben der Park nicht mehr zum Schulgelände. Der dort vorhandene Zaun, der auch nie umsonst ein Tor hat, war nicht dafür gedacht, die Kinder aus dem Park auszusperren, sondern eben zu ermöglichen, dass nach dem Unterricht die Öffentlichkeit diesen Park nutzen kann und aber eben nicht auf das eigentliche Schulgelände dann kommt. Dann ist im Mai diesen Jahres dort eine

Kooperationsvereinbarungen gekündigt wurden seitens des ASA, seitens des Amts für Stadtgrün. Warum braucht es eigentlich in dieser Stadt eine Kooperationsvereinbarung, wenn eine städtische Schule und ein städtischer Ort beim Eigenbetrieb Kita eine städtische Grünanlage nutzen wollen? Da müssen Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das ist schon verrückt genug. Es gab dann Proteste der Schule, der Eltern, die sich an uns gewandt haben. Wir haben erst mal Frau Jenigen angeschrieben, Herrn Donhauser angeschrieben. Alle haben gesagt, wir lösen das Problem ganz, ganz schnell. Das ist nie so richtig passiert. Deswegen haben wir diesen Eilantrag gestellt. Dann hat der Oberbürgermeister gesagt, den müssen wir jetzt nie eilbedürftig beraten, weil wir lösen das Problem. Das alles war im Juni.

Jetzt sind wir Ende September und inzwischen ist alles nur noch schlimmer geworden. Es hieß dann zwar zwischendrin, die SchülerInnen können den Park wieder nutzen, aber inzwischen stehen um alle Grünflächen in diesem Park Zäune. Der Park an sich ist zugänglich, das Tor ist offen.

Aber man darf nur über den Weg gehen und auf allen Grünanlagen bis auf zwei Spielgeräte, selbst der Sandkasten ist inzwischen eingezäunt, also faktisch für gar niemanden mehr nutzbar. Es ist zwischendurch gesagt worden, ja das ist ein Denkmal, das ist eine Bienertsche Stiftung, die Familie Bienert, die industrielle Familie hat im Stadtteil Blau und viele Dinge der Öffentlichkeit gestiftet, unter anderem diesen Park. Ich glaube, die würde sich im Grabe umdrehen, wenn man sagen würde, diese Kinderfüße, die zertrampeln dort so sehr die Grünanlage, dass man die Kinder aussperren muss. Es hieß auch, es sei ganz furchtbar gefährlich, dass dort von den Bäumen Gefahren ausgehen. Man hat aber vier Monate lang diesen Park per se für die Öffentlichkeit ja offen gelassen. Man hat eben nur die Schule nicht mehr den Park nutzen lassen. Das verstehe wer will.

Wir haben dann im Bildungsausschuss den ursprünglichen Antrag nochmal ersetzt, weil dieses Thema tatsächlich dieser Kooperationsvereinbarung eigentlich nicht das eigentliche Thema ist, sondern was heute hier auch als der Schlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung steht, ist die Mitnutzung des Parkes dauerhaft auch wieder möglich zu machen, gegebenenfalls uns eben als Stadtrat auch vorzulegen, wenn da Maßnahmen getroffen werden, müssen, wofür Geld gebraucht wird und vor allen Dingen mal einen Zeitplan vorzulegen und die Öffentlichkeit und die Schule auch mal darüber zu informieren. Es gibt noch nicht mal einen Aussagen am Eingangstor des Parks, warum da jetzt plötzlich diese Zäune überall stehen. Also kurz gefasst, dieser Park muss umgehend sowohl für die Schule als auch den Hort wieder nutzbar gemacht werden. Dafür braucht die Schule auch die Nutzung und den Weg durch das Verbindungstor, weil das natürlich für Schule und Hort total unpraktikabel ist, wenn sie einmal um das komplette Gelände außenrum müssen, jedes Kind, was dann mal auf die Toilette muss, muss von einem Erzieher, einer Erzieherin oder einer Lehrerin wieder um das Gelände drumherum in die Schule begleitet werden. Dort gibt es eine engagierte AG, die ist tatsächlich AG Pflanzen im Denkmal, die Schule selbst ist ja auch ein Denkmal, mit einer Landschaftsarchitektin, die angeboten haben, sich da einzubringen, Vorschläge gemacht haben, dass man vielleicht einen kleinen Weg auch dort anlegen Die sind jedenfalls bereit, sich zu beteiligen. Die Eltern sind bereit, sich finanziell zu beteiligen. Der Stadtbezirksbeirat ist bereit, sich finanziell zu beteiligen. Was fehlt, ist eine konkrete Vorlage. Was muss jetzt wann, mit welchem Zeitplan konkret gemacht werden und was kostet das? Das wollen wir jetzt mit diesem aus meiner Sicht eigentlich überflüssigen Antrag, weil das ist klassisches Verwaltungshandeln. Hier möchte die Verwaltung offensichtlich aber nie handeln. Also müssen wir als Stadtrat den Auftrag jetzt erteilen und deswegen würde ich mich bedanken für Ihre Zustimmung.

0:33:44

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Jetzt wäre die BSW-Fraktion dran, wenn gewünscht, Herr de Mantier. Sie haben das Wort.

0:33:58

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten im Bildungsausschuss über dieses Thema jetzt mehrfach gesprochen und natürlich ist das, was Frau Frohwieser gesagt hat, im ersten Blick natürlich eingängig und es ist auch verständlich, dass Schüler und Eltern jetzt dort sich beschweren, wenn die Schüler den Park nicht mehr nutzen können.

Andererseits muss man natürlich auch sehen, also die ist auch wahrscheinlich nachvollziehbar, wenn jetzt hunderte Kinder dort laufen durch den Park, dort spielen, was natürlich logisch ist, dass Kinder das gerne machen, dass dann der Park leidet, dass die Grünflächen leiden, dass Bäume ebenfalls geschädigt werden und so weiter und so. Also das, was die Verwaltung alles mal angeführt hat. Und deswegen würde ich jetzt gerne nochmal wissen, eine Stellungnahme entsprechend, ja, von der Vorsitzenden heute, ich denke, sie ist ja dafür verantwortlich, also auch mit, weil Herr Donauhauser kann ja nicht, wie jetzt nun die Lage ist in diesem Park und wieso jetzt das abgesperrt wurde. Und ich denke, nur dann können wir, wenn überhaupt, eine objektive Entscheidung treffen. Vielen Dank.

Ich würde das nach der Fraktionsrunde machen, Sie vom aktuellen Stand informieren, dass erstmal alle zu Wort kommen. FDP, Bürgerfraktion, das Wort gewünscht.

0:35:15

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Wie sieht es bei PVP aus, wollen Sie? Nein, AfD-Fraktion? Dann für die CDU, Herr Stadtrat Lehmann, Sie haben das Wort.

0:35:36

Thomas Lehmann (CDU)

Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, ich muss mich schon gerade ein Stück weit wundern über das vorangegangene Statement, weil ich war gerade noch mal auf dem Weg hier ins Rathaus am Platz selber und das Bild war schon ein Stück weit besorgniserregend, weil auf der einen Seite spielten die Kinder im Hood, nämlich hinter dem Zaun, und ich war der Einzige, der in dem Park stand und gerade noch mal geschaut hat, wie das dort so aussieht.

Ja, Frau Vohwieser hat ja schon vieles gesagt. Seit Jahren konnte die Schule und auch der Hurt den angrenzenden Park als grünes Klassenzimmer oder als Erweiterung der Spiel- und Freifläche nutzen. Doch dieses Jahr ist Schluss, wie wir gehört haben. Im Moment ist wirklich das Bild so sehr traurig. Der Eingangsbereich ist frei, die Wege sind frei. Ringsum stehen 1,20 Meter hohe Absperrungen. Und entsprechend ist der Park auch leer. Ich habe mir jetzt noch mal rückwirkend die Stadtratssitzung vom 25. Juni angehört und da hatten wir ja schon mal das Thema und Sie, Frau Bürgermeisterin, hatten ja schon mal ausgeführt. Interessant. Ich habe mir noch mal das Zitrat rausgeholt, wie Sie Ihre Erklärung enden lassen hatten an dem 25. Januar. Sie hatten mit den abschließenden Worten beendet. Insofern ist das Problem gelöst. Es bedarf keines Beschlusses. Danke für die Initiative. Und wir haben ja gerade gehört, und ich führe es auch gleich nochmal aus, das Gegenteil ist der Fall. Frau Froth-Wieser sagt es ja schon, die Situation ist verschlimmert und es ist ja richtig, dass wir

die Verkehrssicherungspflichten nachkommen müssen. Also nichts ist schlimmer, als wenn da was passiert, aber diese Ungewissheit und dieses Verwaltungshandeln ohne in Kommunikation zu treten mit der Schule, mit dem Hort oder auch mit den Büchern ist ein Stück weit Schwierig. Deswegen ist es richtig und wichtig gewesen, dass wir an dem Antrag hier festgehalten haben. Und wir wollen eine dauerhafte Lösung. Wir wollen auch ein verlässliches Miteinander von Verwaltung, von Schule und für HURZ. Und von daher ist es halt nur schwer nachvollziehbar für mich, dass man bei so einem Thema nicht eine gemeinsame Lösung an einem Tisch finden kann und dort entsprechend die Dinge diskutiert und auch mal aufzeigt, was kann denn dort getan werden. Wichtig zu wissen in dem Zusammenhang auch ist, dass auf dem Gelände der 49. Grundschule ja in den letzten Monaten viel passiert ist. Dort ist eine neue Turnhalle entstanden, die alte wird parallel saniert und so wie ich auch mitbekommen habe, entsteht dort auch noch eine Laufbahn auf der entsprechenden Fläche, sodass das Außengelände ein Stück weit auch eingeschränkt ist und von daher ist es auch wichtig, Nicht nur für den Hurd, aber auch für die Bevölkerung, die dort unmittelbar in dem Gebiet wohnt. Und das ist ein sehr kinderreiches Gebiet, dass dieser Park auch entsprechend wieder zur Verfügung steht.

Ich würde vielleicht nochmal berichten von letzter Woche, weil das Thema durchaus emotional ist und diese Emotionalität konnten wir direkt bei uns im Rathaus spüren, denn im Rahmen der Rathaustour hatten wir durch Zufall letzte Woche eine Schulklasse aus der 49. Grundschule hier bei uns. Und wir hatten sowohl die Lehrerschaft wie auch die Kinder nochmal eindringlich geschildert, welche Situation das ist und wie sehr gern sie sozusagen den Park auch benutzen wollen und jetzt quasi nur durch den Zaun gucken können.

Wir fordern in unserem Antrag A, die notwendigen Arbeiten an der Baumsanierung müssen unverzüglich weitergehen und B, gleichzeitig muss sichergestellt werden, unter welchen Bedingungen denn dieser Ursprungszustand, nämlich die Kooperation zwischen Schule und Amt für Stadtgrün fortgesetzt werden kann, sodass das Tor, dieses Verbindungstor bei den Parkkernen wieder geöffnet werden kann und auch die Kinder sowohl auf dem Schulgelände wie auch auf dem Park Spaß haben können. Vielen Dank.

0:39:35

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Ich, die nächste Fraktion, aufrufe eine Information. Das Ratsinformationssystem läuft gerade etwas instabil. Der Kollege hat mir schon angezeigt, dass Sie sich kümmern, also Sie jetzt nicht persönlich, sondern die fachlich Verantwortlichen, also er hat sich persönlich nochmal darum bemüht, dass die Probleme abgestellt werden, wenn es irgendwie zu schnell geht mit der Abstimmung. Also ich glaube, hier wissen alle, worum es geht. würde ich Ihnen die Zeit geben, melden Sie sich bitte gern. Ich sehe das ja jetzt selber nicht, weil ich jetzt hier nicht digital arbeite. Jetzt wäre die nächste Fraktion dran. Grüne Fraktion, das Wort gewünscht, Frau Scharnelsky, bitte.

0:40:19

Agnes Scharnetzky (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir beraten jetzt hier einen Eilantrag aus dem Juni diesen Jahres oder aus dem Frühsommer diesen Jahres und was haben wir seitdem erlebt? Ein extrem heißen, Ein extrem trockenen Sommer. Und Frau Vohwieser hat das so ein bisschen als absurdes Szenario geschildert, dass man ja Parks ausschließen könnte. Ehrlich gesagt, ich bin mir nicht so sicher, ob wir davor gefeit sind, dass irgendwann in dieser Stadt Parks geschlossen werden müssen. Weil was haben wir auch seitdem erlebt? Im Plüherpark ist eine Person zu Schaden gekommen, eben weil ein Baum der Hitze geschädigt war, der Trockenheit geschädigt war, umgefallen ist. Das ist nicht ausgeschlossen und ich bin mir auch sehr sicher, dass es den ein oder anderen sehr verärgerten Anwohnern diesen Herbst geben wird, der bei irgendeinem Herbststurm einen Ast oder auch einen ganzen Baum auf seinem Autodach liegen hat und dass auch da wieder Schäden entstehen werden. die behoben werden müssen, wo sozusagen wir einfach sehen, das wovon wir als Bündnis 90 die Grünen hier immer reden, nämlich Klimawandel, Klimawandelanpassung, Baumschutz, nicht nur Baumpflanzen, sondern auch Baumpflege. Das ist kein Kokolores, sondern das ist eine dringliche existenzielle Notwendigkeit in dieser Stadt.

Hinzu kommt, in der Antragsbegründung wird ausführlich darauf abgehoben, dass Baumaßnahmen an der Schule stattfinden. Das ist richtig. Diese Baumaßnahmen finden allerdings auch mal wieder schon viel zu lange statt. Im Dezember 25 spätestens sollte alles fertig sein, sollte der Bezug der Turnhalle erfolgen. Offensichtlich ist das Amt für Schulen an der Stelle noch nicht fertig und dementsprechend ziehen sich die Baumaßnahmen sehr viel länger als geplant und die Kinder müssen eben auch sehr viel länger mit der entsprechenden Baustelle leben. Es wurde auch darauf verwiesen, dass es absurd sei, Kooperationsvereinbarungen zwischen Ämtern zu schließen. Das ist wiederum etwas, was ich persönlich gar nicht so absurd finde, weil ich es eigentlich sehr nachvollziehbar und auch wichtig finde, dass in der Verwaltung Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und dass dann gerade auch, wenn etwas schief geht, klar ist, Wer für was die Verantwortung trägt, das scheint mir persönlich sehr nachvollziehbar. Ich bin jetzt keine Biologin, auch keine Baumexpertin, aber nach allem, was man lesen kann, geht es in diesem Park um die Wurzeln und ich kann mir vorstellen, dass das tatsächlich noch eine ganze Weile dauert, dass die Kommunikation schiefgelaufen ist. Das war tatsächlich so, dafür wurde sich aber auch entschuldigt und ich glaube, das muss man dann an der Stelle auch einfach zur Kenntnis nehmen. Was ich an dieser Stelle noch zur Kenntnis nehmen möchte ist, und da möchte ich Ihnen auch allen eine kleine Hausaufgabe mitgeben. Wir sprechen ja heute über eine Grundschule, da passt das vielleicht. Rasenmäher, meine Damen und Herren, sind offenbar gut, wenn man in der grünen Flächenpflege

Dinge bearbeiten muss. Rasenmäher sind offenbar nicht gut, wenn man in der Verwaltung Personal kürzt. Und wenn wir, wie im Geschäftsbereich 7 jetzt angedroht, mit dem Rasenmäher Personal kürzen, sodass nicht mal mehr Pflichtleistungen erbracht werden können, brauchen wir uns verdammt nochmal nicht wundern, wenn diese Pflichtleistungen nicht und vor allen Dingen nicht schnell und nicht sofort und nicht ad hoc erbracht werden können. Das ist die Lehre, die ich daraus ziehe. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, in den Haushaltsverhandlungen alle an die jetzt so oft erwähnten Kinder der 49. Grundschule zu denken und daran zu denken, wir müssen wirklich viel Geld in die Hand nehmen, um dem Klimawandel, um der Trockenheit in dieser Stadt etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen einen gut ausfinanzierten Geschäftsbereich 7. Wir brauchen ein gut ausfinanziertes Amt für Stadtgrün. Und nur so können wir das Grün in unserer Stadt gerade für die Kleinen erhalten. Vielen Dank.

0:43:57

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Und die Fraktion Linke? Nicht das Wort gewünscht, dann würde ich was zum Stand sagen. Also nochmal ein Rückblick auf die Situation, in der der Antrag eingebracht worden ist und auf meinen ja schon zitierten Bericht ganz kurz. Der Park ist einfach in den letzten Jahren sehr intensiv genutzt worden. Das ist gut so, von allem, weil es geht nicht um Schulzuweisung, aber die Nutzungsintensität hat er natürlich zugenommen, auch bei den Baumaßnahmen an der Schule. Und unsere Baumkontrolleure haben dann festgestellt, dass die Bäume teilweise nicht mehr verkehrssicher sind. Deshalb wurde, und das war der Zeitpunkt dieser schlecht kommunizierten Kündigung, dafür hatte ich schon um Entschuldigung gebeten,

Dann wurde kurzfristig Totholz entfernt, also Äste, die Menschen hätten verletzen können. Und deshalb haben wir auch die Kooperationsvereinbarung wieder in Kraft gesetzt. Das war die schnelle Abhilfe. Ich hatte vor der Sommerpause im Stadtrat auch gesagt, wir müssen den Wurzelbereich der Bäume sanieren. weil von den Bäumen sonst Gefahr ausgehen, umstürzende Bäume, Verletzungen oder aber die Bäume absterben und ein Park ohne Bäume, das sind wir uns alle einig, würde uns jetzt auch nichts bringen. Inzwischen ist die Situation, dass drei Bäume auch schon gefällt werden mussten, eben wegen der Wurzelschädigung und wir deshalb, und das hatte ich ja angekündigt, den Wurzelbereich der Bäume, wo die Erde fehlte, wo die Wurzeln auch schon geschädigt worden sind, sanieren müssen. Und deshalb sind tatsächlich, Frau Provisor, diese Absperrungen eine Zeit lang notwendig. Darüber ist die Schule informiert worden. Ich stand selber mit der Schulleiterin während der Ferien noch in Kontakt. Wir haben vor den Absperrungen informiert. Wir haben aber tatsächlich für die Sanierung noch keinen Zeitplan, weil wir außerplanmäßig dafür Geld bereitstellen mussten. Und wir haben eben kein kurzfristig wirksames Budget für solche Schadensabwendungen. Das wird notwendig sein, weil das ist leider gar nicht der erste Park, in dem wir diese Absperrungen hatten. Also wer den Echtpark kennt und weiß, dass da Teile des Parks längere Zeit lang abgesperrt waren, weil da eben auch die Verkehrssicherheit nicht gegeben war und es in anderen öffentlichen Parks auch schon solche Absperrungen gab. immer bedauere, weil ich will, dass die Parks genutzt werden, weil ich aber auch, wir alle wollen müssen, dass die Parks sicher sind, wird das eine Zeit lang brauchen. Diese Zeitleiste wird in der Schule noch vorgestellt werden. Die Vertreter sowohl des Amtes für Schulen als auch des Amtes für Stadtgrün nehmen am Elternabend in der Schule am 6.10. ein. Wir haben uns schriftlich, also das Amt, jetzt nicht ich persönlich, hatte mit der Schulleiterin Kontakt. Frau Fruhwieser, ich glaube, ich mache auch gerne Pause, wenn Sie sich

Wunderbar, also keine längere Pause, aber Sie hatten ja genau das abgefordert und dann wird über die weiteren Maßnahmen informiert und wir haben natürlich sehr gerne das Angebot der Eltern und der Schule und des Stadtbezirks zur Unterstützung.

angenommen. Es ist aber auch klar, solche Schäden sind nicht ganz schnell beseitigt. Das ist in allen Parks oder auch Friedhöfen so. Wir haben ja auch in vielen Friedhöfen inzwischen abgesperrte Bereiche, die wie Parks genutzt werden, genauso wie im Großengarten und in Einrichtungen des Landes. Und deshalb müssen wir möglichst das vermeiden, das ging hier nicht. Und dann kann perspektivisch natürlich auch das Tor nach der Sanierung wieder geöffnet werden, im Moment aber eben nicht, weil dort auch die Gefahren bestehen und die Bäume beschädigt sind. Wir haben uns in der Auswertung, das hatte ich ja auch versprochen, nochmal zusammengesetzt, alle beteiligten Ämter des Geschäftsbereiches vom Kollegen Dunhauser und von uns, weil wir haben mehrere Schulhilfe zur öffentlichen Nutzung, das wird ja heute noch ein Thema sein, für die wir dann mit verantwortlich sind und zwar sehr gerne, als auch Spielplätze und Parks, die von Schulen oder Horten mitgenutzt werden. Und in jedem Fall, Frau Vrowieser, wenn es sozusagen eine intensivere Nutzung im Zuge der Hort- oder auch Schulbetreuung gibt, gibt es eine Vereinbarungsform. Und es ist auch ganz gut, dass man miteinander im Gespräch bleibt und den Überblick behält. Und manchmal ist es ja auch hier in diesem Falle nicht. aber manchmal ist es ja auch Teil der Betriebsgenehmigung. Das finde ich eigentlich ein gutes Vorgehen, weil das die Zusammenarbeit regelt und das wollen wir gemeinsam und intensiv wahrnehmen, damit es nicht wieder zu solchen Konflikten kommt als Verwaltung und sind uns da sehr einig.

Vielen Dank für Ihr Wort, wenn es jetzt keine für ihr zuhören.

Wenn es jetzt keine Wortmeldung mehr gäbe, könnte der Bericht des federführenden Ausschusses abgestimmt werden, der Ihnen ja vorliegt. Entschuldigung, es gibt natürlich noch Wortmeldungen. Herr Lichty, Sie hatten zurückgezogen. Herr Devantje, gern. Ja, ich wollte einfach nur nochmal sagen, dass wir den Antrag nicht lesen können und ich habe jetzt nicht jeden Wortlaut mir gemerkt, deswegen finde ich es jetzt schwierig, dass wir darüber abstimmen, wenn ich jetzt den Antrag nicht lesen kann.

Bei diesem Antrag kann ich glaube ich durch Verlesen helfen, denn der federführende Ausschussbericht, Umweltausschuss vom 17. August lautet, der Oberbürgermeister wird beauftragt zu berichten, auf welche Weise der Park nutzbar bleibt, also sie von den Folgeschritten zu informieren. Können wir das abstimmen? Das ist der federführende Ausschuss.

Sie haben recht, danke Herr Kollege, jetzt habe ich mich selber irritiert. So ist es, wenn die IT nicht arbeitet. Also ich lese jetzt wirklich den federführenden Bericht vor und das ist der des Bildungsausschusses.

Und der lautet wie folgt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erstens Wege zu finden, um eine Mitbenutzung des Bienertschen Parks an der Würzburger Straße durch Schule und Hort der 49. Grundschule mit direktem Zugang vom Schulgelände dauerhaft zu ermöglichen.

Zweitens zu klären, welche Bedingungen dafür notwendig sind, dass die 49. Grundschule und andere Schulen im Umfeld Hortikitas und Kindertagespflegepersonen sowie Familien den Park dauerhaft nutzen können und dies sicherzustellen bzw. dafür konkrete Planungen, exklusive Zeitplan und Kosten vorzulegen.

Drittens Schule, Hort, Stadtrat und Öffentlichkeit umgehend über die konkrete Dauer der am 25.08.26 erfolgten weitreichenden Teilabsperrung von Parkflächen zu informieren bzw. zu erklären, warum diese trotz erklärter Gefährdung durch die Beschädigung der Bäume bzw. ihres Wurzelbereichs bisher nicht erfolgt war und die angekündigten Instandsetzungsmaßnahmen zur Ertüchtigung der Wurzelbereiche umgehend umzusetzen.

Das ist der federführende Bericht. Danke nochmal für den Hinweis. Kann das jetzt abgestimmt werden? Ich sehe hier keinen Widerspruch. Wer stimmt dieser Fassung zu? Die mögen sich melden.

ist eine Mehrheit. Ich sage gleich noch das Ergebnis für das Protokoll.

0:51:46

0:51:47

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

51 Ja stimmen bei 14 Enthaltungen.

TOP 15.7: Eilantrag: Maßnahmen zur Radroute Ost aussetzen

0:51:53

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Ich rufe auf 17.5 Eilantrag Aussetzung der geplanten Maßnahmen zur Radroute Ost und hier hat natürlich die einreichende Fraktion das Rederecht, Herr Stadtrat Dietrich, Sie können schon zum Pult gehen und dann wäre in der Reihenfolge die FDP-freie Bürgerfraktion dran. Sie haben das Wort.

0:52:14

Marco Dittrich (AfD)

Sehr geehrte Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen.

Erneut ein Meisterstück grüner Verkehrspolitik unter dem beigeordneten Kühn. Auf der Kipstorfer Straße zwischen der Altenberger Straße und dem Schulcampus Tolkewitz soll die Radroute osterweitert werden. Dem stehen wir prinzipiell eigentlich positiv gegenüber, denn wir wollen ja den Radverkehr möglichst aus dem Hauptnetz in das Nebennetz verlagern, um das Konfliktpotenzial zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dafür ist aber auch nicht zwingend eine Fahrradstraße notwendig. Und schon gar nicht dann, wenn dadurch Konflikte potenziert werden. Hochproblematisch in diesem Fall ist die konkrete Ausführung. Neben dem Umbau aller Kreuzungen sollen elbseitig auf der gesamten Strecke von etwa 600 Metern sämtliche Parkplätze ersatzlos entfallen. Mindestens 68 Stück, was auf der Strecke 50 Prozent aller vorhandenen Parkplätze entspricht. Der Stadtrat hat

Der Stadtrat hat in der Vergangenheit eine klare Parkplatzkompensationspflicht beschlossen. Konkret beim baulichen oder markierungsbedingten Wegfall von Parkplätzen im Zuge von Radverkehrsmaßnahmen sind die wegzufallenden Stellplätze in unmittelbarer Nähe neu auszuweisen. Da hilft es auch nicht, den Anwohnern eine ausdrücklich vorübergehende nächtliche Nutzung des bis zu 600 Meter entfernten Parkplatzes des Schulcampus als Lösung zu präsentieren.

Stadtratsbeschlüsse werden hier also wieder einmal ignoriert. Und das hat Folgen. In dem gesamten Wohnviertel liegt die Parkplatzauslastung ohne diese Maßnahme jetzt schon bei 80 Prozent. Laut allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung liegt ab diesem Wert bereits ein erheblicher Parkraummangel vor. Nach der Maßnahme soll die Auslastung dann weiter auf 90 Prozent steigen.

Zusätzlich wird an der Ecke Kipsdorfer-Wesensteiner Straße ein neues Wohngebiet für 700 Bewohner entstehen, welches die Situation dann nochmals verstärken wird. Gemäß Bebauungsplan sind hier 10 bis 15 Prozent des Stellplatzbedarfes im öffentlichen Straßenraum erforderlich, da die rein privaten Stellplätze in den entstehenden Tiefgaragen diesen Umfang offenbar nicht abdecken können. Das ist Ihnen, Herr Kühn, und Ihrer Verwaltung bekannt und Sie verschärfen die Situation daher für Anwohner, Gewerbetreibende und Pflegedienste aufs massivste und im vollen Bewusstsein. Der dadurch entstehende extreme Parksuchverkehr gefährdet dann nicht nur die Verkehrssicherheit für die Radfahrer selbst, sondern auch insbesondere für die Kinder der Anwohner.

Ich gehe davon aus, dass dann über kurze oder lang auch noch ein kostenpflichtiges Bewohnerparkgebiet eingerichtet werden soll. Die Bürger bezahlen dann für die verfehlte grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt doppelt und dreifach. Und dann stellt sich auch die Frage der Prioritätensetzung im Hause Kühn. Rund eine Million Euro soll die Maßnahme kosten, wohingegen umliegende Straßen wie beispielsweise die Enderstraße vor sich hin rotten und seit fast 20 Jahren auf ihre dringende Sanierung warten.

Auch mal zum Vergleich, wurde erst kürzlich auf der Antonstraße im Verhältnis noch für rund 7.000 Euro ein Parkplatz auf Steuerzahlerkosten vernichtet. Sind es auf der Kipsdorfer Straße umgerechnet bereits mehr als 14.000 Euro für jeden einzelnen Parkplatz, der nachhaltig verschwindet. Hinzu kommt, für diese Maßnahme gab es weder eine Entscheidungsvorlage im Bauausschuss noch im Stadtrat. Niemals hätte es für so eine Planung hier eine Mehrheit gegeben.

Möglich macht das aber noch unsere Hauptsatzung, wonach Baumaßnahmen im Gesamtumfang bis zu 1 Million Euro ohne Ratsbeschluss genehmigt werden können. Jetzt soll der Gesamtumfang zufälligerweise nach eigenen Angaben der Verwaltung bei nur 995.000 Euro liegen. Also knapp unter der Grenze, wo der Stadtrat hätte entscheiden müssen. Daher möchten wir auch mit unserem Antrag die Gesamtkosten des Projektes überprüfen.

Wir fordern weiterhin, selbstverständlich die Umsetzung der Maßnahme sofort auszusetzen und die Planung entsprechend unter Beibehaltung der bestehenden Parkplätze umzuplanen. Bereits vergebene Leistungen sind hier ausdrücklich nicht gemeint, was rechtlich auch gar nicht möglich wäre. Auch wenn einzelne Umbauten schon vergeben sind, können weitere Umsetzungen noch verhindert werden, ähnlich wie wir es bereits mit den Fahrradzehanlagen getan haben. Ich appelliere hier auch insbesondere an die anderen vermeintlich bürgerlichen Fraktionen.

Wir sprechen hier von Betroffenheiten von bis zu 1.000 Haushalten in diesem Gebiet.

Stehen auch Sie an der Seite der betroffenen Bürger und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Jetzt wäre in der Reihenfolge die FDP-Freie-Bürger-Fraktion Wort gewünscht. Nein. Für die PVP ist Herr Aschenbach gemeldet. Sie haben das Wort. Nein. Kein Bedarf.

Dann ist die CDU-Fraktion, wenn Sie möchten, auch kein Bedarf. Grüne Fraktion möchte nicht. Linke Fraktion, SPD-Fraktion, Team Zastrow, Herr Zastrow, Sie haben. Ich bin jetzt von den Gemeldeten gekommen. Ich war zu schnell, entschuldigen Sie bitte.

Herr Engel, Sie würden dann danach drankommen. Sorry. Engel zu schnell? Das geht doch gar nicht.

0:57:45

Holger Zastrow (Team Zastrow)

Ja, meine Damen und Herren, auch wenn die Debatte hier wahrscheinlich niemanden so richtig interessiert, so eine La Palle ist die ganze Geschichte nicht. Fahrradstraßen sind ja nichts grundsätzlich Schlechtes. Die Frage ist nur, wie man sie macht. Und in Dresden wird es immer und immer wieder schlecht gemacht. Ich habe das schon tausendmal hier in diesem Stadtrat gesagt und empfehle es wieder. Schaut euch Länder an, wo der Fahrradverkehr wirklich gefördert wird. Schaut nach Holland.

gern auch nach Dänemark, da gibt es richtige Fahrradstraßen und die sehen ganz anders aus als das, was man hier in Dresden da runter verkauft. In Dresden bleibt es nun mal dabei, wir haben versucht Verbesserungen für den Radverkehr zu machen, aber prinzipiell auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer und vor allem, und das betrifft nun die Fahrradstraßen ganz besonders, die Radrouten ganz besonders, auf Kosten der Menschen, die dort leben. Und es tut mir leid, lieber Kollege Kühn, es kann nicht immer nur darum gehen, dass der Komfort für die Durchradelnden verbessert wird, sondern ab und zu muss es ja mal um diejenigen gehen, die dort wohnen. Und Parken ist etwas ganz Wichtiges für viele, viele Menschen in dieser Stadt. Und das ist Teil der Wohn-, Teil der Lebensqualität. Akzeptieren Sie das endlich, liebe Herren von der Verwaltung. Es macht einen Unterschied, wie weit der Weg

von meiner Wohnung zum Parkplatz ist. Und auch wenn mich der eine oder andere Jüngere jetzt hier frech angrinst, mögen Sie immer so fit bleiben. Mögen Sie niemals alt werden. Ich weiß nicht, ob Sie Mütter haben, ob Sie Väter haben, ob Sie Menschen kennen, die vielleicht 70, 80, 90 sind.

die schon noch Auto fahren können, für die das Auto oftmals auch vielleicht die letzte Chance ist, noch am Leben teilzunehmen, eine gewisse Mobilität auch weiter zu sichern. Kennen Sie solche Menschen oder denken Sie, das gibt es nicht? Für die ist das entscheidend, wo das Auto steht. Und reden Sie mit den Menschen an der Comeniusstraße, was wirklich ein Vergehen an den Bürgern dieser Stadt ist. Damit ein paar Radfahrer ein paar Meter neben dem großen Garten schneller vorankommen, hat man dort 140 Parkplätze weggenommen. Und in diesen Häusern, in diesen Hochhäusern, wohnen überwiegend Seniorinnen und Senioren. Das haben Sie denen angetan. Ich kenne davon eine ganze Menge sogar, und die haben sich auch an uns gewandt. Da gibt es tatsächlich Leute, die viel ungerner noch ihre Wohnung verlassen, weil sie sagen, ob ich dann wieder einen Parkplatz finde, na ja, das weiß ich nicht, dann bleibe ich lieber zu Hause. Sie nehmen denen Lebensqualität. Und dass Sie so grinsen und lachen, zeigt nur, dass Sie keine Empathie für viele, viele dieser Menschen haben. Und das kennzeichnet Frau Mühle, gerade Sie, Ihre Politik. Das ist einfach so.

Deswegen muss man das Anliegen der AfD hier ernst nehmen und dem auch zustimmen, natürlich. Ich will nur sagen, wir haben das auch schon mal gemacht. Wir hatten hier genau vor einem Jahr den Antrag damals zu dieser eigentümlichen Verkehrsregelung auf der Laubestraße. Da hat der Stadtrat mit 40 zu 27 auch eine Entscheidung getroffen. Es ist ja leider immer so, ich habe es vorhin schon angedeutet, wenn hier was funktioniert, dann ist es entweder, Stefan Küh nimmt einen Pinsel in die Hand, Er kann komische, blickende Schilder aufstellen. Er kann ganz kreative Verkehrsanordnungen machen, wie gegenläufige Einbahnstraßen. Das kannte ich bis zur Laube Straße gar nicht. Ich wusste gar nicht, was das sein soll. Das hat nur dazu geführt, dass sie jetzt den ganzen Individualverkehr schön ins Wohngebiet, zu den Familien, die dort wohnen, reingeführt haben. Jetzt hat das Lausitz gesagt, man darf es machen. Das heißt aber noch lange nicht, dass es klug ist. Das heißt noch lange nicht, dass man es machen muss. Und ich kann nur empfehlen, die Petition Laubestraße sich noch mal anzuschauen. Das waren 585 Mitunterzeichner, also eine ganze Menge. Eine Initiative, die von den Bürgern dort selbst ausging, die würde ich mal ernst nehmen. Würde ich wirklich ernst nehmen. Und deswegen fordere ich nach wie vor dazu auf, dass diese Regelung auch dort weggenommen wird.

Dass das alles aus meiner Sicht grob rechtswidrig ist, hat der Kollege Dietrich schon gesagt. Seit 2022 gibt es die Aufforderung der Landesdirektion, beim Wegfall von Parkplätzen eine ausreichende Kombinationsvorlage zu machen. Das macht die Verwaltung konsequent seit vielen, vielen Jahren nicht. Ich würde mich freuen, wenn wir mit der CDU vielleicht bei dem Thema doch mal wieder einen Verbündeten kriegen. Denn diese Kompensationspflicht war damals eine CDU-Idee, eine sehr gute Idee, gegen die diese Stadtverwaltung die ganze Zeit verstößt. Und ich glaube, wir müssen dringend was tun, damit wir diese Stadtverwaltung, den Bürgermeister, den Fachbürgermeister, dazu zwingen, sich an Stadtratsbeschlüsse zu halten. Und das werden wir tun. Vielen Dank.

1:02:51

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Also Herr Stadtrat Engel, jetzt noch mal Ihre Wortmeldung für die SPD und entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie übersehen habe. Ihr übt noch ein bisschen an der Routine her.

1:03:00

Unbekannte Person

Ich würde es gleich vom Platz machen. Ich würde die Verwaltung um eine Stellungnahme zu diesem Antrag bitten, weil das auch im Ausschuss alles relativ kurz kam.

1:03:09

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Machen wir zum Schluss der Fraktionsrunde, auf der jetzt noch BSW das Wort nehmen könnte, wenn Sie es möchten. Sie möchten nicht. Herr Kollege Kühn, bitte.

1:03:18

Stephan Kühn

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, danke für die Möglichkeit, nochmal den Sachverhalt darzustellen. Die Kipstorfer Straße ist der letzte Abschnitt der Radroute Ost und verbindet diese mit dem Schulcampus Tolkiewicz, wo wir eine Oberschule haben und ein Gymnasium und mehrere hundert Schülerinnen und Schüler, die sicher zur Schule kommen.

1:03:41

Stephan Kühn

Viele nutzen öffentliche Verkehrsmittel, gehen zu Fuß, aber nutzen eben auch das Fahrrad.

Es wird ein sehr bestandsnaher Umbau des Straßenraums erfolgen, der sich verbessert für alle Verkehrsteilnehmer, weil es eine punktuelle Anpassung der Fahrbahnoberfläche gibt. Auch die Straßenanläufe werden erneuert und vor allen Dingen in den Kreuzungsbereichen werden Gehwegvorstreckungen realisiert, die denjenigen zugutekommen, die dort wohnen, weil sie dann besser und sicher die Fahrbahn queren können, die Sichtbeziehungen gegeben sind, weil die Kreuzungen nicht zugeparkt sind und eben eine barrierefreie Führung für mobilitätseingeschränkte Personen ermöglicht wird. Das heißt, insgesamt wird nicht nur für die Schülerinnen und Schüler die Verkehrssicherheit verbessert, sondern eben auch für diejenigen, die dort wohnen. Es wird Abschnitte geben, auf denen beidseitig Parken weiter möglich ist. Es gibt aber aufgrund der Straßenbreite dann Abschnitte, wo nur einseitig geparkt werden kann. Die Parksituation ist mehrfach erfasst worden. Und entsprechend haben wir dort in dem Abschnitt der betroffenen 140 Stellplätze von den 68 wegfallen. Auch wenn diese wegfallen, haben wir immer noch eine Auslastung von 90 Prozent, vorher 80 Prozent. Und wir haben eben diese Aufbahnparkplatzlösung, die beschrieben wurde.

Ich möchte in dem Zusammenhang auch nochmal auf das neue Wohngebiet eingehen. Erstens werden hier Tiefgaragenplätze entstehen. Der Stellplatznachweis ist darüber geführt. Und die Parkplätze, die oberirdisch entstehen, die entstehen im Straßenraum, weil es dort zwei neue Planstraßen gibt, an denen auch geparkt werden kann, sodass also das Gebiet dort nicht mit zusätzlichem Parkdruck versehen wird. Und ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass wir ja Fördermittel für den Ausbau der Radfahrer in Rodeost haben, mit dem Zuwendungsbesteit von Freistaat Sachsen, das Mittel von Land und Bund, die eben auch diesen Teilabschnitt umfassen. Und der entsprechende Fördermittelgeber darauf hingewiesen hat, dass wir die Maßnahmen jetzt umsetzen müssen, zeitlich, da ansonsten ein Fördermittelverfall droht. Und wenn dieser Teilabschnitt nicht realisiert wird, dann muss man davon ausgehen, dass eben auch Fördermittel verfallen oder zurückgezahlt werden. Insgesamt haben wir die Maßnahmen, die jetzt vor allem das Geld kosten und das sind eben die Fahrbahnoberflächenmaßnahmen, die Straßenabläufe und vor allem den Bau der sogenannten Gehwegvorstreckungen beauftragt. Die laufen. Die Maßnahmen sind also im vollen Gange. Insofern würde man da jetzt auch nicht mehr an laufenden Maßnahmen eingreifen können. Ich werbe nochmal dafür, diese Maßnahme weiter umzusetzen, weil sie insbesondere der Schulwegssicherheit bei dem großen Schulcampus wesentlich verbessern wird.

Zwischenzeitlich ist mir signalisiert worden, dass das IT-System wieder gehen sollte. Ich hoffe, das bleibt jetzt ganz stabil. Wenn es Probleme gibt, gerne melden. Ich glaube, wir schaffen die Tagesordnung. Jetzt gibt es keine Wortmeldung mehr. Sie könnten abstimmen.

1:06:54

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Der Ausschussbericht federführend ist hier negativ, also wer dem zustimmt, lehnt ab. Wer stimmt diesem Ausschussbericht zu?

1:07:15

1:07:17

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Das ist die Mehrheit mit 27 Ja, 21 Nein und 17 Enthaltungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

TOP 18: Jahresabschluss 2025 Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden

1:07:29

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Hier wäre als erste die FDP, Entschuldigung, die PVP-Fraktion dran. Ist das Wort gewünscht? AfD-Fraktion, das Wort gewünscht? CDU-Fraktion? Grüne Fraktion?

Dann, Herr Kießling, Sie sind schon in den Startlöchern, haben Sie das Pult und das Rederecht. Ja, ja, klar.

1:07:59

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde jetzt nicht einsteigen in die wirtschaftlichen Feinheiten des Eigenbetriebes Kita, sondern ich will diesen Moment nutzen, um meine Besorgnis hier darzustellen, in der Hoffnung, dass der eine oder andere zuhört. Weil wir hier von einem System sprechen, was so hervorragend in dieser Stadt läuft, so klaglos läuft, wenn man sich damit auseinandersetzt, wie viele tausende Kinder im Kitasystem untergebracht sind, es täglich besuchen, wie viele hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten und wie wenig wir hören von Problemen oder irgendwelchen Missständen. Da muss man sagen, das ist eigentlich ein hervorragendes System. Und wenn man aber die Landschaft betrachtet, in der wir uns aktuell befinden, finanziell und politisch, Dann muss man sagen oder ich will das sagen und hoffe auf Ihr Gehör an einigen Stellen, dass dieses System von zwei Seiten unter Druck ist. Die eine Seite ist die finanzielle und die andere Seite ist die ideologische. Ich fange mal mit der ideologischen an und mache einen ganz kleinen Exkurs.

Der Kita-Bereich wird schon immer kritisch beäugt von unterschiedlichen Seiten. Üblicherweise von der reaktionären Seite, weil er natürlich eine Infragestellung eines ganz klassischen Familienmodells ist. Qua Existenz ist er das. Und aus den historischen Linien, die sich da zusammenfinden, nämlich auf der einen Seite aus der Befreiung der Frau von ökonomischer Abhängigkeit, die nur dann etwas sich befreien kann, wenn sie ihre Kinder abgeben kann, um arbeiten zu gehen. Das ist die eine Linie.

Und auf der anderen Seite, zusammen mit der westdeutschen Erkenntnis, dass man Frauen auf dem Arbeitsmarkt braucht, ist am Ende das Recht auf einen Kita-Platz geworden. In der alten Bundesrepublik gab es das ja nicht. Es ist eine Errungenschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die das eingebracht hat ins gemeinsame Deutschland.

Wir bemerken, von welcher Seite dieses Ohr kommt. Es ist von der Seite der AfD. Ich will es nur hier nochmal sagen. Im Grundsatzprogramm der AfD steht,

Wir wollen die einseitige Bevorzugung der Krippen beenden. Das schreiben die da. Und für alle, die zuhören, müssen wir sagen, diejenigen, die gern die DDR-Hymne singen und die gern sich als Erben des Ostdeutschen betrachten, ist es extrem peinlich und grauenvoll für alle zu hören, dass sie dieses wesentliche Erbe der deutschen Demokratie hier obliegt, ideologisch einfach abschaffen wollen. Das ist die eine Besorgnis, die ich habe. Und ich hoffe, dass es in der CDU genügend Leute gibt, die dieses ostdeutsche Erbe weitertragen und schützen wollen. Dieses Erbe, was zusammen mit dem westdeutschen Bereich des Frauen auf dem Arbeitsmarkt bringen, zusammen zu einem Kompromiss geführt hat und dieser Kompromiss ist eine Kita-Landschaft in höchster Qualität, weil wir hier in Dresden unter anderem das Kind in den Mittelpunkt stellen, alle Ideologie beiseite lassen und fragen, wie können denn Kinder so gut wie möglich aufwachsen.

Und diese Frage bearbeitet der Eigenbetrieb, diese Frage bearbeitet das Kita-Amt, diese Frage bearbeiten freie Träger, diese Frage bearbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Eltern in einer großen Gemeinsamkeit und haben zu einer ungeheuren Qualität in diesem Bereich geführt. Und da bin ich bei der zweiten Betreuung, das ist die durch die aktuelle Haushaltssituation.

Der Oberbürgermeister, der ja vielleicht gerne feiert, mag sein, hat der Verwaltung ja vorgegeben, dass es diesmal keine Defizitansagen gibt. Wir hatten ja eine große Errungenschaft in der Stadt, dass nämlich die Verwaltung sagt, das ist der Haushalt. Aber hier, hier, hier und hier bräuchten wir etwas. Nun mag man ihm nachsehen, weil das beim aktuellen Eklatantenmangel, er ein bisschen Sorge hat, uns zu sagen, wo es überall fehlt. Aber wenn man als waches Ratsmitglied den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ins Auge schaut, während sie den Haushalt vorstellen, dann sieht man schon ihre Besorgnis.

Ich habe an der Vorstellung des Kita-Haushaltes teilgenommen und ich muss sagen, das waren besorgte Kolleginnen dort, die auf meine direkte Nachfrage, ist denn der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet, das ist ein Begriff aus dem Kita-Gesetz, der ordnungsgemäße Betrieb, gesagt haben, das Risiko, dass wir den ordnungsgemäßen Betrieb nicht aufrechterhalten können, steigt enorm. Das ist Besorgnis und das ist meine zweite Besorgnis. Ich möchte Ihnen, die am Haushalt näher dran sind, einfach das mitgeben, dass man nämlich auf der einen Seite diese Errungenschaft, die wir haben, erhält und nicht verlacht, wie hier rechts, ja, verlacht von der AfD, die DDR-Erbe wird hier weggelacht, sondern dass man es bewahrt und schützt. Und dass man auf der anderen Seite dafür sorgt, dass dieses System in seiner hohen Qualität erhalten bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

1:12:44

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Ich wünsche noch eine weitere Fraktion, die ich noch nicht aufgerufen hatte, das Wort. Das sehe ich nicht. Dann können Sie den Jahresabschluss abstimmen. Wer stimmt diesem zu?

Die Mehrheit zeichnet sich ab, aber wir warten noch aufs Ergebnis für das Protokoll.

1:13:09

1:13:11

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

59 Ja stimmen, eine Enthaltung. Vielen Dank.

TOP 21: Jahresabschluss 2025 Städtisches Klinikum Dresden

1:13:22

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Hier wäre die AfD die erste Fraktion, die das Wort nehmen könnte. Sie möchten nicht CDU, Grüne, nein, aber die Linken. Frau Stephan, Sie sind angemeldet. Bitte.

Wir haben das Wort.

1:13:48

Anja Stephan (Die Linke)

Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es ganz kurz machen und die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zum Städtischen Klinikum zu sagen, das unter widrigsten Bedingungen 2025 seine Arbeit wieder erfolgreich bestritten hat, trotz Krankenhausreform und den daraus monatlich angekündigten Ausführungsbestimmungen, die dann doch nicht gekommen sind und dann später doch gekommen sind. Das war sehr wild. Ständigem Anpassungsdruck und Kürzungsurgen, Sparpläne im Bund, im Land und auch bei der GKV. Trotz alldem hat das städtische Klinikum das Ergebnis gegenüber 2024 um 5 Millionen verbessert und ich denke, das ist eine enorme Leistung, die wir hier bewirklichen sollten. Wir müssen natürlich trotzdem noch einen Zuschuss bezahlen und werden vermutlich auch nie zu einer schwarzen Null kommen, wie sich hier einige im Saal wünschen.

Ich möchte gerne an dieser Stelle sagen, all das zeugt oder dass die Kolleginnen und Kollegen im städtischen Klinikum das Ergebnis so verbessert haben, auch gegenüber dem ursprünglichen Plan, zeugt von der sehr guten Arbeit in unserem Krankenhaus und das wollen wir würdigen. Damit sich die Dresdnerinnen und Dresdner aber auch weiterhin auf das städtische Klinikum verlassen können.

treten wir diesen neoliberalen Bewegungen, die hier im Stadtrat hin und wieder geäußert werden, entschieden entgegen. Und das wollte ich nur noch mal betonen. Vielen Dank.

Danke, Frau Stephan. SPD-Fraktion das Wort gewünscht. Team Zastrow, BSW, FDP, Freie Bürger. Aber für PVB ist Herr Aschenbach als Redner gemeldet. Sie haben das Wort.

1:15:43

Maximilian Aschenbach (PVP)

Guten Tag, mein Name ist Max Aschenbach, Sprecher für Kranke, Krankes und Krankenhäuser der PVP-Kooperation. Ein P steht für die Partei. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum Dresden 2025 ist eine Formalie. Und als gut informierter Gesundheitspolitiker kann ich versichern, dass mir versichert wurde, dass die Bücher stimmen.

Wie geplant bluten die Millionen, die Land- und Bund schuldig blieben, die Stadtkasse aus. Autsch. Als Mensch mit Gesundheit muss ich allerdings berichten, dass der Gesundheitsausschuss mich krank macht. Denn den weitaus größten Teil des Ausschusses werden wir mit den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, desaströsen Gesetzesvorhaben, leeren Zahlungsversprechen und skrupellosen Gewissenlosigkeiten der deutschen Gesundheitspolitik konfrontiert.

Viele erinnern sich gern an meine Rede zum KHVVG, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Sie war die Mühe nicht wert, denn mittlerweile gab es mindestens drei oder vier autoaggressive Verbesserungsgesetze, die alles noch schlimmer machen. Ich will nicht mit dem komplizierten Diagnoseverfahren langweilen, deswegen so kurz wie möglich. Der neue Clou der Regierung Pfotzenfritz ist es, zum einen planlos Krankenhäuser in den Ruin zu treiben und am anderen Ende das ambulante System kaputt zu sparen. Hatschi. Für Dresden bedeutet das, statt planmäßig 10 Millionen im Jahr in dieses Loch zu stopfen, 16 Millionen zu beraten.

32 Millionen Miese im Doppelhaushalt bei sich rapide Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Gesundheit.

Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Sie könnten den Jahresabschluss abstimmen. Wer stimmt diesem zu?

Das ist auf jeden Fall eine Mehrheit. Wir gucken gleich auf das Ergebnis. Und Herr Schwenk, Sie können sich schon bereit machen für den nächsten Tagesordnungspunkt.

1:17:45

TOP 25: Beschleunigung und Sicherung der Kinder- und Jugendnotdienste

1:17:49

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25, Beschleunigung und Sicherung der Kinder- und Jugendnotdienste. Herr Schwenk ist für die CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort auch für die einreichende Fraktion. Bitte schön.

1:18:08

Johannes Schwenk (CDU)

Ja, wir versuchen es ganz kurz zu halten. Dazu gab es ja auch ein sehr positives Ausschussvotum. Es geht um die Sicherung und Beschleunigung des Kinder- und Jugendnotdienstes. Dieses wunderbare Objekt, was Sie hinter mir sehen, das ist der Kinder- und Jugendnotdienst am Rudolfberg-Handering, gebaut 1991. Es gibt noch einen zweiten.

Der ist auf der Teplitzer Straße. Dieses Gebäude, was Sie hinter mir sehen, hat, glaube ich, 24 Notplätze für Kinder und Jugendliche. Also wenn das Jugendamt mal eins ihrer Kinder aus der Familie rausnehmen muss, wird dieses Kind in diesem Gebäude geparkt, bis es an einen Jugendhilfeträger, eine Wohngruppe oder eine Pflegefamilie abverteilt wird.

Die Verwaltung schreibt selber dieses Gebäude, dass das teilweise bis zu 150 Prozent überbelegt ist, dass dieses Gebäude von innen genauso aussieht, wie es von außen aussieht und dieses Projekt wurde erfolgreich über die letzten Jahre immer wieder verschoben mit minimalen Sicherungsmöglichkeiten.

Es ist mittlerweile im Haushalt eingeordnet mit ungefähr 14 Millionen Euro Sanierungskosten für einen Ersatzneubau und der zuständige Baubürgermeister brauchte dazu noch einen entsprechenden Beschluss, wo ich mich freuen würde, dass wir uns darauf einigen können, dass wir so eine Maßnahme eventuell in dieser Stadt vielleicht auch mal sanieren sollten. Denn ich finde, ich sage es mal so, bei einem Investitionsvolumen 2025 von knapp 400 Millionen Euro entspricht das ungefähr 3,5 Prozent und ich denke mal, dass der Kinder- und Jugendnotdienst uns das wert sein sollte, sei denn man findet dieses Objekt weiterhin für den Kinderschutz ausreichend für so eine reiche Stadt. Vielen Dank. Dankeschön. Hier gibt es einen einstimmig zustimmenden Ausschussbericht.

1:19:55

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Wünscht jemand dazu? Das Wort frage ich jetzt mal so in die Runde. Das kann ich nicht sehen.

Soll Herr Bürgermeister Kühn dazu noch mal was sagen? Sieht jetzt nicht so aus, Herr Kühn? Er verzichtet. Und Sie können abstimmen. Wer stimmt dem Ausschussbericht zu? Es ist eine Mehrheit. Wir notieren aber gleich noch das Ergebnis. Und...

Haben 47 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist dieser Punkt geschlossen. Zum letzten Punkt. 26, Freigabe von Schulfreigaben. Ja. Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Sie haben drei Minuten. Geht ganz schnell, keine Angst. Also ich möchte erklären, ich habe gerade nicht mit abgestimmt, weil der junge Helmut von der CDU gesagt hat, dass dort die Kinder geparkt und abverteilt werden. Und da habe ich das einfach nicht übers Herz gebracht.

TOP 26: Öffnung kommunaler Schulfreiflächen für die Öffentlichkeit

1:21:03

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Vielen Dank. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26, Freigabe von Schulfreiflächen, aus. Hier haben wir noch mal zwei Anträge. Mein Vorschlag wäre jetzt, dass die Antragsteller, Herr Dietze, Sie sind als Redner benannt, gleich den Ersetzungsantrag mit vorstellen und dann würde ich die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag aufrufen und in der Fraktionsreihenfolge beginnt dann die grüne Fraktion. Herr Dietze, Sie haben das Wort.

1:21:40

Matthias Dietze (CDU)

Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Öffnung von Schulfreiflächen für Kinder und Jugendliche wirft drei Fragen auf, nämlich warum, wo und wie. Ich beginne mit der einfachsten, das Warum. Der Nutzen liegt bei diesem Antrag auf der Hand.

Kinder und Jugendliche brauchen Bewegungsraum, brauchen Orte, wo sie sich treffen können. Und ich denke, hinter diesem Antrag steckt auch etwas, was schon längst passiert. Also die meisten Kinder huppen einfach über die ohnehin schon sehr niedrigen Tore. Und nur die, die sehr regelkonform denken und vielleicht sportlich nicht ganz so fit sind, finden diesen Weg nicht.

Im Kern etwas, was also schon tatsächlich eigentlich eine gelebte Praxis ist. Und vor diesem Hintergrund sehe ich eigentlich nur, dass wir die Pflicht haben, dort auch entsprechend nachzuziehen.

diese Flächen so zu schaffen, dass sie eben auch für alle zugänglich sind. Das hat als solches auch fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden. Ich glaube, nicht eine Fraktion ist im Rat, die diesen grundsätzlichen Anliegen nicht zustimmt und folgen will. Etwas problematischer wird es dann schon bei dem Wo. Naja, die einfache Antwort darauf ist natürlich dort, wo der größte Bedarf ist.

Nun ist das aber von vornherein auch etwas schwierig, weil der Gedanke auch im Raum steht, das über die Schulkonferenzen zu regeln. Nun ist aber eine Schulkonferenz zusammengesetzt aus Lehrern, Eltern und Schülern, jeweils getrittet,

als per se erstmal ein durchaus gutes Organ, weil es legitimiert ist. Aber mich hat dann doch immer wieder ein Argument überzeugt, was da heißt, warum so eine Gruppe entscheiden können, dass eine andere Gruppe eine Ressource mit ihnen teilt oder nicht. Zumal diese Ressource ja gar nicht gehört. Die Ressource, sprich die Schulfreifläche, gehört uns als Stadt. Und insofern

Bleibe ich dabei, es muss bedarfsorientiert erfolgen und kann nicht diese Schleife drehen, dass wir dort über die Schulkonferenzen als solches gehen. Naja, und dann bliebe die letzte Frage des Wies.

Das ist die, glaube ich, wo der größte Dissens im Moment herrscht. Ich glaube, wir sollten es so machen, dass zumindest die Schulleitung in ihren Bauchschmerzen auch wahrgenommen wird und mitgenommen wird. Und hier muss man natürlich ganz klar sagen, das, was den Schulleitungen Sorge bereitet, ist die Gefahr von Vandalismus. Auch wenn tatsächlich im praktischen Vollzug, dort wo Pilotphasen liefen, es eigentlich gezeigt hat, dass Zerstörungen im Zuge von Vandalismus eher die Ausnahme sind, beziehungsweise in der ersten Pilotphase sogar nicht vorhanden waren.

Und dennoch halte ich es für einen wichtigen Punkt, und insofern haben wir es in unseren Ersetzungsantrag reinformuliert, dass Spandalismus als solches mitbedacht sein muss, eben um alle Parteien und an diesen Vorhaben auch mitzunehmen.

Wir haben auch unsere politischen Partner insofern ernst genommen, die gesagt haben auch, dass in diesem Zusammenhang sollen wir das Spielplatzentwicklungskonzept nochmal anfassen. Entsprechend ist das mit aufgenommen worden. Im Großen und Ganzen hat es jetzt dazu geführt, wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, der ist auch erstmal am Anfang positiv votiert wurden, dann hat die SPD und ihre Partner einen entsprechenden weiteren interfraktionellen Antrag dann eingereicht. Wie gesagt, ohne aber diesen entscheidenden Punkt oder für uns der entscheidende Punkt, dass dort eben der Vandalismus mit aufgenommen worden ist. Insofern haben wir jetzt nochmal einen Ersetzungsantrag eingereicht, der eben diesen Punkt des Vandalismus nochmal genauer in Betracht nimmt. Und ich bitte daher um Zustimmung für diesen Ersetzungsantrag. Danke. Danke. Soweit jetzt Herr Stadtrat Breuer für die AfD-Fraktion mit der Einbringung Ihres Antrags. Sehr geehrte Frau Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte, liebe Dresdner.

1:26:22

Falk Breuer (AfD)

Öffnung von schulfrei Flächen. Dieses Thema ist auch emotional sehr aufgeladen. Es ist zu verstehen, dass wir städtische Flächen für eine breitere Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Aber wir müssen auch die berechtigten Interessen und Bedenken der Schulgemeinschaften ernst nehmen, hauptsächlich in Bezug auf Ordnung und Sicherheit. Vandalismus ist hier ein großes Thema, wie die Verwaltung auch auf meine diesbezügliche Anfrage bestätigte und alarmierende Zahlen veröffentlichte.

Es ist daher zu begrüßen, dass die CDU diesen Punkt in dem Antrag mit aufgenommen hat. Allerdings frage ich mich, ob man dieses Problem durch Verwaltungshandeln überhaupt in den Begriff bekommen kann. An vielen Orten in dieser Stadt gelingt dies trotz verschiedenster Bemühungen nicht. Warum sollten die Schulgemeinschaften dann glauben, dass dies nun auf einmal alles gut werden soll?

Letztendlich sollte daher die Entscheidung über eine Öffnung der Schulflächen immer vor Ort getroffen werden. Richtig ist daher die Einstellung des Beigeordneten, hier auf das Hausrecht der Direktoren zu setzen und nichts ohne deren Zustimmung anzuordnen. Wir als AfD wollen allerdings die Schulgemeinschaften hier stärker einbinden und ihnen mit Entscheidungsrechte einräumen. Lehrer, Erzieher, Eltern und Schüler sind von einer solchen Entscheidung unmittelbar betroffen und leiden unter den negativen Folgen sehr direkt und unmittelbar. Wir fordern daher, die Öffnung der Schulfreiflächen von einer Zustimmung der Schulkonferenz abhängig zu machen.

Im Gegensatz zu denen, die uns täglich ihre Demokratie erklären wollen, ist dies ein echter Beitrag zu mehr Demokratie. Menschen können hier in ihrem unmittelbaren Umfeld selbst aktiv mitbestimmen. Das wäre dann wirklich mal Demokratie leben. Die Aufnahme dieses Passus ist für uns daher unverzichtbare Voraussetzung für die Zustimmung zu diesem Antrag. Und dieser Änderungsantrag soll übrigens für jede Version des CDU-Antrags gelten. Dankeschön.

1:28:22

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Jetzt fängt in der Fraktionsrunde Frau Stadträtin Ringler an für die Grüne Fraktion. Sie haben das Wort.

1:28:38

Katharina Ringler (GRÜNE)

Sehr geehrte Zweite Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen, Matthias Dietze, Sie haben es gesagt, prinzipiell ist es ein Thema, bei dem es eine relativ große Einigkeit gibt im Bildungsausschuss und auch im Jugendhilfeausschuss. Die Genese muss ich trotzdem noch mal korrigieren, weil die ist anders, als sie jetzt dargestellt haben. Es gab einen ersten Aufschlag, den hat diesmal die CDU gemacht, den hatten in der Vergangenheit auch wir gemacht und auch andere, so weit, so gut. Und dieser Antrag von der CDU, der war okay, würde ich mal sagen. So im Schulsystem hätte ich gesagt, solide drei Minus. Deswegen gab es einen interfraktionellen Ersetzungsantrag, der das Ganze einfach verbessert hat und konkretisiert hat im Jugendhilfeausschuss. Und es gibt da drei ganz konkrete Verbesserungen, die beziehen sich nicht auf Vandalismus, sondern uns war es wichtig, im Jugendhilfeausschuss eben zusammen interfraktionell zu sagen, wir müssen konkret werden. Wir wollen nicht irgendwie anfangen, sondern wir wollen der Verwaltung eine Vorgabe machen und sagen, es müssen bis nächsten Sommer mindestens fünf Schulen gefunden werden, die sich in Kooperation mit der Verwaltung bereit erklären, auch ihren Schulhof zu öffnen. Das ist die erste Verbesserung. Die zweite Verbesserung ist das Thema Spielplatzkonzeptionsgruppe. Schwieriges Wort, heißt einfach, Verwaltung setzt sich zusammen und redet darüber, worüber wir auch heute schon gesprochen haben, gestern teilweise, nämlich Thema Spielplätze im Stadtteil. Wie kann das besser werden? Zweite Verbesserung. Und die dritte, zu der übrigens auch die Verwaltung gleich gesagt hat, findet sie sehr gut, ist, dass es eine jährliche Veranstaltung gibt für Schulleitungen und für Hortleitungen, zu der alle Dresdner Schulen eingeladen sind und in der die Verwaltung einfach nochmal darstellt, welche Schritte wären notwendig, wie kann das passieren, was sind vielleicht Risiken, was muss man bedenken. Diese drei konkreten Verbesserungen hatte der Antrag oder hat der Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss, der auch hier federführend ist. Und Sie haben jetzt gesagt, Wir machen einfach nochmal was anderes und ich glaube einfach nur, weil sie sich nicht bereit erklären konnten, diesem interfraktionellen Antrag vom Jugendhilfeausschuss zuzustimmen.

Ich will nochmal sagen, warum ist das Thema so wichtig und warum ist es uns auch so wichtig, hier so schneller voranzukommen und deswegen auch vor allem diese Konkretisierung mit den fünf Schulen bis zum Sommer uns so wichtig ist. Wir investieren wirklich sehr viel Geld in Schulhöfe. Das hat zum einen natürlich bei der Gestaltung, also wenn wir dort Bänke aufstellen, Sonnenschutz aufstellen, das wissen Sie alle, wie teuer das ist, aber auch was das Thema Begrünung angeht. Das heißt, wir investieren viel Geld und dann sollten bitte diese Schulhöfe auch zu einer möglichst langen Zeit für möglichst viele Kinder und Jugendliche geöffnet sein. Das heißt, auch für Kinder, die womöglich gar nicht auf diese Schule gehen, aber eben dort wohnen und sagen, ich spiele dort auch mal am Samstag und treffe mich vielleicht am Sonntag dort mit meinen Freundinnen. Das nächste Thema ist das Thema, wieso uns das so wichtig ist, dort schneller voranzukommen, schlichtweg Chancengerechtigkeit. Nicht jedes Kind hat ein Haus mit Garten, nicht jede Familie hat eine große Wohnung, wo man viel Platz hat und auch nicht jeder Stadtteil hat ausreichend Grünflächen und Spielplätze. Auch das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Deswegen sind geöffnete Schulhöfe ein ganz aktiver Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und deswegen müssen wir ja auch dringend schneller vorankommen und deswegen bitte ich nochmal um Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss, der nämlich ermöglicht, hier auch schnell und konkret zu werden.

1:32:22

Tilo Kießling (Die Linke)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Älteren unter uns werden sich erinnern, wir hatten schon mal eine ähnliche Situation. Da ging es um einen eklatanten Mangel an Sportflächen in der Stadt. Und dann hatten wir Schulturnhallen. Und dann tobte ein ewiger Streit darum, wie denn diese Schulturnhallen am Nachmittag, wenn der Unterricht vorbei ist, genutzt werden könnten.

Und da gab es die eine Front, die meinte, auf jeden Fall muss der Schuldirektor oder die Schulkonferenz zustimmen. Denn die Turnhalle gehört ja zur Schule. Und damit ist das ja quasi wie Eigentum der Landesbediensteten und der Eltern dort. Und wenn die nicht zustimmen, dann können wir da keinen Sport treiben. Und die andere Seite hat gesagt, ne, wenn an der Grundschule beispielsweise 17 Uhr der Unterricht längst vorbei ist und auch keine Arbeitsgemeinschaft mehr zusammentritt,

dann ist diese Schule für die Bildung, diese Turnhalle für den Schulsport nicht mehr gebraucht. Dann kann sie in der Stadt für alle Menschen, die Sport brauchen, Sportvereine im Wesentlichen, einfach freigegeben werden. Das erscheint doch logisch aus heutiger Sicht, oder? Ist doch vollkommen klar, dass eine kommunale Ressource, die in vielen Gebäuden besteht, die grundfinanziert sind, die geheizt werden können, die sogar gereinigt werden, dass man die nicht einfach brach liegen lässt, nur weil sie scheinbar jemand anderem übergeben worden ist zum Beaufsichtigen.

Und genau diese Frage stellt sich jetzt bei den Schulfreiflächen. Es gibt einen Bedarf, und da wird seit 10, 15 Jahren immer wieder gesagt, wir brauchen Räume, die nicht pädagogisch überformt sind, wo junge Menschen hingehen können, sich treffen können, wo sie auch mal laut sein können, damit sie nämlich nie am Postplatz sitzen müssen und die anderen Leute nerven oder wo auch immer. Und diese Freiflächen wollen wir freigeben. Und das ist eigentlich grundsätzlich immer Konsens in diesem Rat. Wir haben es mehrfach beschlossen.

Und dann türmen sich Hindernisse auf, Hindernisse wunderlicher Art. Das war schon mal das Landesjugendamt, was es bei Grundschulen verboten hat, weil es könnte ja früh eine Scherbe liegen und da könnte ein Kind reintreten und da können wir auf gar keinen Fall Fremde drauf lassen, weil es muss gesichert sein, dass nie ein Hortkind in eine Scherbe tritt.

Und jetzt sind es quasi wieder Schulkonferenzen, die dann die Sorge umtreibt, dass da ja ein Vandalismus sein könnte, vielleicht ist er da, keine Ahnung. Und dann geht leider der ganze Unterricht nicht mehr, weil da auf dem Schulhof eine Bank kaputt ist. Oder was genau ist das Problem?

Mich nervt schon wieder, Sie werden sich wundern, ich werde mal die AfD nennen bei der Gelegenheit, weil ich halte das ja richtig, Sie inhaltlich zu stellen. Mich nervt, dass Sie hier hingehen und nonchalant sagen, die Stadt kriegt ja den Vandalismus, auch ein Antrennen steht in Ihrem Griff. Na bitte, dann greifen Sie zur Trackweg-App, machen Sie ein Bild, schicken Sie es ein, dann wird es aufgeräumt. Das haben wir. Aber nein, Sie brauchen diesen Vandalismus, damit Sie diese Stadt schlechtreden können, damit Sie Fortschritte verhindern können, wie zum Beispiel die Öffnung von Schulfreiflächen.

Und nun kommen wir dazu. Wenn wir hier zu der Überzeugung kommen, dass eine schulfreie Fläche ab einem gewissen Moment nicht mehr für die unmittelbare Bildung gebraucht wird, dann ist vollkommen klar, dass sie in diesem Moment nicht mehr unter der Ägide des Schuldirektors in der Schulkonferenz stehen muss. Und jetzt sagt dieser Antrag der CDU, den hätte man besser schreiben können, wenn man mich gefragt hätte, aber er sagt, lasst es uns mal auf die Spitze treiben.

Lassen wir ein paar Schulen finden, wo die Stadt sagt, dort gibt es einen Bedarf, konkret dort. Und dann reden wir mal nie abstrakt drüber, wie viel Tausende das kostet, wenn man da ein Loch in den Zaun bohrt und eine Tür reinmacht und das und jenes. Gucken wir uns mal die konkrete Schule an, wo ein konkreter Bedarf besteht. Und dann reden wir mal konkret bei dieser Schule mit allen Betroffenen. Da finden sich vielleicht für die Dinge, die abstrakt Tausende und Abertausende kosten, ganz einfache Lösungen. Das sagt dieser Antrag, wenn ich ihn den Recht verstanden habe. Dass man nämlich zuspitzt, nie abstrakt, allgemein darüber redet, sondern konkret. Diese Schule, da haben wir einen Bedarf.

An dieser Schule wollen wir hingehen. Und dazu braucht man kein Vetorecht der Schulkonferenzen, sondern dazu braucht man einen Dialog mit der Schule, selbstverständlich, die sagt ihre Probleme, und dann kann man stattdessen sagen, so und so lösen wir die Probleme, sodass beide Seiten gut zurechtkommen, und das ist vernünftig. Und ich nehme meine letzten Sekunden, ich glaube,

ist der größte Teil des Stadtrates, das Ziel gemeinsam verfolgt. Und ich glaube, dass die Unterschiede in den Anträgen eher politkulturelle Unterschiede sind und nicht so sehr Richtungsunterschiede. Und deswegen beantrage ich eine Auszeit, damit wir draußen mit diesen unterschiedlichen Anträgen zueinanderfinden, sodass am Ende eine große Mehrheit diesem Schulfreiflächen-Frage voranbringt und der Verwaltung sagt, du tust endlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

1:37:18

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Ich schlage vor, dass wir vor der Auszeit, Sie müssten dann noch sagen, wie lange, noch alle reden lassen, die sich melden. Ich würde kurz die Abstimmung erklären, ist hier nicht so kompliziert. Und dann sagen Sie noch mal, wie lange. Jetzt wäre die SPD-Fraktion dran und Sie wollen reden. Frau Frohwieser, bitte.

1:37:37

Dana Frohwieser (SPD)

Ja, sehr geehrte Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Heute ist irgendwie täglich grüßt das Murmeltier. Gestern hatte ich noch gedacht, ich muss hier dazu nicht sprechen.

Das haben Sie nie zu entscheiden, aber die AfD hat gesagt, damit das jeder sich äußern darf. Und jetzt werden Sie das aushalten müssen. Ich hätte eigentlich nur eine Minute gebraucht, aber ich glaube, jetzt nutze ich meine fünf Minuten, weil es die AfD einfach nur so triggert. Ich bin nur ein bisschen überrascht, Matthias Zietze. Ich dachte, wir hatten uns gestern noch fast verständigt. Das scheint alles, ich habe bei den Kollegen von der FDP gestern gesehen, heiße Luft gewesen zu sein.

Jetzt stehen wir halt tatsächlich vor der Situation. Ich hoffe, dass in der von Kollegen Kießling beantragten Auszeit das doch nochmal zu der Lösung kommt, die wir gestern, dachte ich, schon mal hatten. Wenn die an anderen gescheitert sein sollten, wäre es auch nett gewesen, darüber informiert zu werden. Ich möchte aber tatsächlich einen Punkt, ich will auch jetzt nicht alles nochmal wiederholen, was Kollege Kießling und Frau Ringler gerade schon gesagt haben.

Es ist nie nur so, dass es hier irgendwie wahrscheinlich eine grundsätzlich breite Zustimmung im Rat gibt, wie der Kollege Dietze sagt, es gibt schon zig Beschlüsse dieses Stadtrates zu diesem Thema Schulhöfeöffnungen und ich frage mich, jetzt kann ich ihn leider nicht fragen, weil er nicht hier ist, ich glaube, er ist beim Papst, wahrscheinlich sucht er den Segen, dass wir die Schulhöfe öffnen können.

Was macht eigentlich der zuständige Bildungsbürgermeister von der CDU, wenn wir jetzt von der CDU noch mal einen Antrag brauchen, dass wir die Dinge, die der Stadtrat schon zigmal beschlossen hat, endlich umsetzen? Ich habe im Bildungsausschuss durchaus zugehört. Da ist nämlich in den letzten Sitzungen mehrfach das Modellprojekt vorgestellt worden. Da sind wir alle mega unzufrieden darüber, dass es im Moment erst mal nur drei Schulen sind. Es ist aber auch sehr deutlich vorgestellt worden, dass das alles am Ende jetzt sich in diesem Modellprojekt gezeigt hat. Das ist alles gar nicht so teuer, wie man befürchtet hat. Also man kann vielleicht auch viel schneller vorankommen, es sind auch die Vorbehalte geschildert worden, deswegen bin ich ein bisschen überrascht, warum jetzt ausgerechnet der Punkt aus dem Jugendhilfeausschuss, Kollege Schwenk, die CDU interessiert sich ja nur dafür, Jugendhilfeausschussvoten hier zu feiern, wenn zehn von zwölf Leuten zugestimmt haben, wenn acht von zwölf Leuten zugestimmt haben, ist es wieder nicht mehr recht, also mal ein bisschen überlegen, wie man mit den Dingen umgeht.

Tatsächlich diesen Punkt, es ist nämlich nicht so, Frau Ringler hat schon darauf hingewiesen, dass man jetzt irgendwie eigentlich alles aus dem Jugendhilfeausschuss mitgenommen hat und nur das mit dem Vandalismus wieder aufgenommen hat, man hat eben ganz wesentliche Teile jetzt in dem Ersetzungsantrag der CDU eben wieder rausgenommen, unter anderem den Punkt, der genau das erzielen will, nämlich dass die Schulen mitgenommen werden, dass die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Schulen aus dem Weg geschafft werden, indem die Schulen die positive Erfahrung damit machen, dass den anderen eben auch berichten. Insofern A, mich interessiert, was eigentlich ein zuständiger Beigeordneter macht, um die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen und B, hoffe ich, dass wir in der Auszeit tatsächlich noch zu einer Lösung kommen. Und ich will jetzt die AfD dann doch nicht so sehr triggern, dass ich die zwei Minuten noch ausreize, wobei ich gerade darum gebeten werde, es zu tun. Ich hoffe eher auf eine Zustimmung zum Jugendhilfeausschuss. Herzlichen Dank.

1:40:39

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Teams, hast du das Wort gewünscht? Nein, sehe ich nicht. BSW, Herr Devanthier, bitte.

1:41:00

Maurice Devantier (BSW)

Sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Also nur mal Anmerkung, also drei Minus würde ich jetzt nicht als solide bezeichnen. Abgesehen davon ist sicherlich vieles, was gesagt wurde, insofern richtig, dass inhaltlich über den Wunsch, dass Schulflächen auch außerhalb der Schulzeit von Kindern und Jugendlichen benutzt werden können, Gibt es Einigkeit? Gleichzeitig wissen wir ja aber alle, gerade weil die Diskussion ja schon über Jahre, ich würde sagen Jahrzehnte stattfindet, dass es eben praktisch nicht so einfach ist.

Da würde ich jetzt einfach gerne den Gedanken nochmal auf einen anderen Punkt bringen. Ich habe es jetzt extra nochmal mitgebracht, damit die Öffentlichkeit, also die Kinder und Jugendlichen hier an den Bildschirmen auch wissen, worüber wir denn wirklich reden, was denn der Antrag ist und da mal auf den Fokus, also ich ziehe mich jetzt auf den neuesten Ersetzungsantrag der CDU, die also die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen über Sozialräume, wo denn die Öffentlichkeit denn jetzt dort geöffnet werden kann. Dann soll das im benehmenden Amt verschulen.

Ich lese es mal richtig vor. Also eine Prioritätenliste zu erstellen, in welchen Schulen mindestens, aber in welchen Sozialräumen eine Öffnung von Schulfreiflächen für die Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung jugendlicher Kriterien und Bedarfe notwendig ist. Im Benehmen der Amtvorschulen ein Beschlussvorschlag zur Zeitnahmenfreigabe geeigneter Schulflächen für die Öffentlichkeit zu erarbeiten. Es sind Strategien zur Vermeidung sowie zum Umgang mit möglichen Vandalismusvorfällen und Nutzungskonflikten zu entwickeln. Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Spielplatzentwicklungskonzept vor allem mit Fokus Schulgeländeöffnung und die Aktualisierung der Daten zu Bedarf und Angeboten zu aktivieren.

Wenn ich das lese, kommt es mir einfach in den Sinn, dass ja doch auch gerade von der CDU doch immer gesagt wird, wir müssen Verwaltung, wir müssen einsparen, wir haben viel zu viele Leute, wir müssen sparen, wir müssen Stellen abbauen. Hat denn die Verwaltung, glauben wir denn wirklich, dass jetzt durch diese Listen und was die Verwaltung jetzt damit beauftragt und das bearbeiten muss, dass wir damit jetzt das Problem wirklich lösen? Oder versuchen wir nicht, jetzt einen Antrag zu schreiben, wo wir sagen, wir bekunden unseren Willen, ja, wir wollen was für die Kinder tun, aber wir wissen doch alle, es wird am Ende nichts dabei herauskommen. Und das Einzige, was passiert, ist, wir beschäftigen die Verwaltung, die dann andere Sachen nicht kommt, beziehungsweise eben, ja, ihren Kosten gebunden wird. Und um die Kosten auch nochmal einzugehen, weil das ja auch immer wieder angeführt wird, wir kommen ja bei der Haushaltsdiskussion mehrfach drauf und wir hatten es ja schon gesagt, Fernsehturm ist immer mein Lieblingsbeispiel, was gesagt wird, können wir doch einsparen.

Kostet 6 Millionen für die Stadt und so viel kostet unsere Verwaltung aber in dreieinhalb Tagen. Also wenn wir den Fernsehturm einsparen, können wir dreieinhalb Tage länger unsere Verwaltung beschäftigen. Und dann sollten wir doch unter diesem Fokus überlegen, müssen wir denn wirklich jetzt solche Prüfaufträge in diesem Umfang unserer Verwaltung aufbürden, wenn wir doch guten Gewissens annehmen können, Sie werden nicht zu viel führen. Das Ziel ist richtig, aber das mit diesem bürokratischen Aufwand jetzt zu belasten, glaube ich nicht, dass das uns weiterbringen wird und stattdessen werden jetzt beispielsweise Bürgerbüros geschlossen, sollen geschlossen werden. Ob das dann für den Bürger besser ist, als wenn die Verwaltung sich damit beschäftigt, stelle ich in Zweifel. Also das Ziel ist natürlich richtig, aber ob das der richtige Weg ist, habe ich meine Zweifel. Vielen Dank.

Wünscht die FDP freie Bürgerfraktion? Nein, nicht. Und die PVP-Fraktion? Herr Dr. Schulte-Wissermann, Sie haben das Wort.

1:44:50

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Sehr geehrte zweite Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen im Saal und draußen im Stream. Ich möchte mal beginnen mit einem Exkurs ein wenig in die Geschichte. 2009 habe ich damals im Ortsbeirat Neustadt angefangen.

in der Politik zu wirken und damals schon hatte ich öfter an verschiedenen Stellen gefragt oder angeregt, ob man nicht Schulhöfe öffnen könne. Und die Reaktion damals von Amtsleitungen oder auch von meinen

Kollegen und Kolleginnen im Ortsbeirat, es eigentlich überall war, nein, geht nicht, können wir nicht machen, was ist, wenn da einer hinfällt, was ist mit der Haftung und so, nee, wer soll das Tor aufschließen? Also es war überhaupt eigentlich kein wirkliches Reinkommen. Und deswegen bin ich schon mal sehr froh, dass fast zwei Jahrzehnte später es augenscheinlich so ist, dass zumindest grundsätzlich und prinzipiell alle Fraktionen das

Teilen, dass man halt Schulhöfe als das begreift, was sie sind, nämlich halt als ein Teil unserer aller kollektiver Besitz und dass wir das dann auch nutzen. Also ich sage ja immer, die Stadt ist zum Benutzen da. Jetzt haben wir folgende Situation, ich erkläre es auch mal für die Menschen da draußen, wir haben zwei Texte, ganz einfach, zwei Texte.

Da steht im Wesentlichen, also der Kern davon ist, in beiden Texten steht drin, dass der Oberbürgermeister eine neue Vorlage machen soll, wo dann die Sachen weiter geregelt werden.

Heißt, in beiden Texten steht im Wesentlichen dasselbe drin. Weil, wenn es heißt, man macht eine Vorlage, das heißt, wir können alle Diskussionen, ob jetzt Vandalismus hier oder ob jetzt Urzeit da, das können wir alles dann anhand dieser neuen Vorlage erklären. Und wir haben eines ja schon öfter gelernt.

dass Beschlüsse des Stadtrats dann eine große Wirkung entfalten, wenn sie auch eine große Mehrheit mit sich bringen. Und ich sehe jetzt momentan die Gefahr, dass diese beiden Texte sich gegenseitig ausstechen und beide gehen halt mit 30, 40, gehen sie beide unter. Dann hätten wir überhaupt nichts gewonnen, weil dann könnten wir dieses Thema im Stadtrat frühestens in sechs Monaten wieder spielen. Das heißt, inständig bitte ich darum in der angekündigten Auszeit, dass wir jetzt nicht uns um einzelne Worte prügeln oder wer hat wann was irgendwie zuerst reingebracht, sondern wenn wir das heute gut über die Bühne kriegen, dann ist das ein Erfolg von uns allen. Und deswegen hoffe ich, dass Weisheit, Klugheit und ein gutes Händchen für einen sinnhaften, mehrheitsfähigen Text hier entsteht. damit wir endlich in der Sache Freigabe von Schulhöfen weiterkommen. Dankeschön.

1:47:45

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Das war die Fraktionsrunde. Jetzt ist Herr Breuer nochmal dran und dann Herr Dietze.

1:48:01

Falk Breuer (AfD)

Ja, ich muss jetzt nochmal vor, weil von der unbenannten SED doch einiges Blödes kam.

Ich gehe hier jetzt auch nur auf die Fakten ein und nicht auf die dümmliche Hetze.

Es wurden Freiflächen vor Schulen mit Sporthallen sozusagen in der Behandlung gleichgesetzt. Schauen wir uns das an, wie das bei den Sporthallen im Moment funktioniert. Da kann auch nicht jeder rein und raus, wie er möchte. Da muss man Zeiten buchen und dann kann man hin, dann gibt es einen Verantwortlichen und dann funktioniert das. Das würde vielleicht bei Schulfreiflächen auch so funktionieren, weiß ich nicht, ob es den Aufwand wert ist, aber da sind wir wieder an dem Punkt Vor-Ort-Entscheiden.

Der zweite Blödsinn, der hier geredet wurde, kein Veto-Recht für die Schulkonferenz, aber mitreden, das wäre dann Demokratie. Also wenn ich einfach irgendwie mitreden darf, aber nichts entscheiden, dann ist das die Demokratie, wie der Herr Kieslick sie sich vorstellt, die er noch kennt aus seiner DDR, er hat sie ja vorhin groß und fein vorgestellt.

Es wurde noch gebracht, jetzt nicht von Herrn Kießling, Schule gehört allen. Nicht nur denen, die sie besuchen, sondern auch der gesamten Stadt. Das hat natürlich, es ist formal erst mal richtig, aber das hat natürlich ein Problem, wenn alles allen gehört, ist keiner verantwortlich. Und wir wollen, dass Schulgesellschaften, dass Schüler, Kinder sich auch mit Ihrer Schule identifizieren, dass Sie sagen, das ist meine Schule, ich fühle mich da wohl, ich bin dann auch verantwortlich mit, im positiven Sinne. Und deshalb bleiben wir bei unserem Antrag und halten den auch sehr wichtig. Danke. Herr Dietze, Sie haben das Wort, bitte.

1:50:05

Matthias Dietze (CDU)

Ja, ich möchte nochmal auf die Bemerkung eingehen, Herr Deventier, dass wir damit den Verwaltungsaufwand erhöhen. Herr Deventier, wenn Sie mal in den Ausschusssitzungen mit aufgepasst hätten, also dann hätten Sie mitbekommen, dass das ohnehin längst in Bearbeitung ist. Es geht ja auch nicht darum, dass die Verwaltung überhaupt dazu gebracht werden muss, was zu tun. Das tut sie ja schon längst. Es geht ja darum, dass in der Dauer der Zeit zu beschleunigen, das ist der ganze Punkt, um den es hier geht. Und wie gesagt, wenn Sie da einen richtigeren Weg haben, dann wundere ich mich, warum Sie, wir haben ja nur genügend Ersetzungsanträge hier, hätten Sie auch noch eingeschrieben und uns mit Ihrem Wissen da erhält, das wäre sehr hilfreich gewesen.

Frau Frohwieser, auch hier muss ich sagen, ich bin verwundert, also diese Kritik am Bürgermeister. Ja, wie gesagt, er hat sich ja in die Spur begeben. Wir haben darüber eine Unzufriedenheit empfunden und aus dieser Unzufriedenheit heraus ist dieser Antrag entstanden, wie auch der interfraktionelle Ersetzungsantrag. Insofern, Verwaltung ist tätig. Aber eben aus unserer Sicht nicht schnell genug. Und ich glaube, es ist zumindest in unserer Fraktion durchaus legitim, dann auch unseren Bürgermeistern sowas mit auf den Weg zu geben. Im Übrigen würde ich dafür werben, dass wir den Weg, den Herr Schulte-Wissemann hier vorne aufgezeigt hat, auch gehen und möglicherweise in der Auszeit nochmal versuchen, beides zusammenzuführen. Dankeschön.

Danke Ihnen.

1:51:43

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Es gibt jetzt keine Wortmeldung mehr. Erlauben Sie mir als einen der Beteiligten in diesen Prüfungen da auch noch mal ein paar erklärende Worte. Herr Dr. Schulte-Wiesermann hat zurückgeblickt auf die Zeit, die noch gar nichts ging. Ich habe dann, nachdem ich das erste Mal gewählt worden war, mit dazu zusammen mit den Kollegen von der Schulverwaltung mit dem Amt für Stadtgrün mitwirken können. dass es erste Schritte gab. Die erste Schule, die ihren Schulhof geöffnet hat, war übrigens in dem Fall eine freie Schule und die guten Erfahrungen haben dann gefördert, dass vor der Corona-Zeit erste Schulhöfe geöffnet werden könnten. Die Konstruktion ist ja die, dass der Schulhof gewidmet ist zur Nutzung durch die Schulkinder in der Schule. und dass die Widmung dann in eine öffentliche Widmung verändert wird und natürlich haftet dann die öffentliche Hand, das hat unser Versicherer auch zugesagt, das ist also geklärt, sonst hätten wir diese Modelle gar nicht, für die öffentliche Nutzung, auch für die Sauberkeit, für die Schadensbeseitigung und so weiter. Das muss man organisieren, das ist klar, das macht Aufwand, genauso wie die Pflege der Bäume auf den Schulhöfen. Aber genau dafür haben wir bisher ein gutes Modell. Das sind dann auch solche Kooperationsvereinbarungen, von denen ich vorhin sprach. Und es macht wirklich Sinn, das auszuweiten und es macht vor allem auch Sinn, zu gucken, wo ist das notwendig? Also in welchen Stadtteilen fehlen uns Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche? und wo haben wir gar keine Flächen und eben auch leider zu wenig Mittel, um die herzustellen. Und deshalb finde ich die Grundzüge, die Sie hier diskutieren, sehr gut und ich glaube, ich muss da Kollegen Donhauser nicht fragen, wir wollen das gerne zusammen umsetzen und wollen das eben auch mit der konzeptionellen Arbeit am Spielthema verbinden. Also die Grundzüge stimmen, wir wollen das, Beteiligungen ja, aber natürlich sind die Schulhilfe öffentliche und wenn wir die stärker öffentliche auch mitnutzen und dafür dann die Verantwortung übernehmen wollen, werden wir das auf dem Kooperationsweg schaffen. Und in dem Sinne wünsche ich, dass Sie sich einigen. Die Änderungsanträge von der Reihenfolge her sind, glaube ich, leicht jetzt abzustimmen. Also der Ersetzungsantrag ist natürlich der weitergehende, den würde ich zuerst abstimmen. Und der Änderungsantrag Nach der Auszeit, ich erkläre nur die Abstimmung, dass es allen nochmal klar ist und dann kommt die Auszeit, also der Ersetzungsantrag wäre zuerst dran, weil weitergehend der Änderungsantrag der AfD, so haben Sie es auch eingebracht, steht, unabhängig davon, ob er beschlossen wird, Würde er jeweils abgestimmt? Sie können gleich, also wenn der Ersetzungsantrag der CDU eine Mehrheit hätte, zu dem und wenn er keine Mehrheit hätte zum Bericht des federführenden Ausschusses. Habe ich das richtig verstanden? Ich gebe ihm jetzt zur Geschäftsordnung nochmal das Wort, dass das Verfahren klar ist. Also ich halte es für dringend notwendig, da ja unser Ersetzungsantrag auf beide Versionen geht, dass wir, bevor wir den Ersetzungsantrag

CDU abstimmen, dass wir vorher den dazugehörigen Änderungsantrag abstimmen, weil davon müssen wir ja unser Abstimmungsverhalten abhängig machen. Und der ist ja weitergehend, der Ersetzungsantrag der CDU mit unserem Änderungsantrag ist ja weitergehend als der Ersetzungsantrag der CDU ohne unseren Ergänzungsantrag.

Also der Ersetzungsantrag der CDU ist weitergehend zum Ausschussbericht. Der Ausschussbericht ist die Abstimmungsgrundlage. Ja, aber mit unserem Änderungsantrag ist es ja dann nochmal weitergehend. Sie haben aber einen anderen Antrag gestellt. Sie haben gesagt, Sie bringen den Antrag zu jedem Antrag ein, also zu dem der CDU, wenn der eine Mehrheit hat.

oder zum Jugendhilfeausschuss, wenn der CDU-Antrag keine Mehrheit hätte. So habe ich das Abstimmungsverfahren jetzt gemacht. Das ist ja richtig, aber bei allen Anträgen wird doch immer erst der Änderungsantrag abgestimmt. Nein, der weitergehende Antrag wird zuerst abgestimmt, damit eine Abstimmungsgrundlage ist. So steht es in der Geschäftsordnung. Und Sie haben Ihren Antrag eben auch auf beide logischerweise bezogen. Sie müssen sich dann... Herr Breuer, Sie müssen sich entscheiden in der Auszeit, stimmen Sie der CDU zu und stimmen Sie ihren dann rein oder nicht. Ich kann es nicht ändern. Ja, ja, ich verstehe. Heißt das dann, dass die erste Abstimmung ist, über welchen wir abstimmen? Genauso. Na gut, dann geht's. Okay, gut, danke. Gut. Ich glaube, es ist jetzt für alle klar vom Verfahren her, Diskussionsbedarf dazu.

Sehe ich nicht. Wie lange brauchen Sie für die Auszeit? Reichen fünf Minuten? Gut. Wir sehen uns 16.56 Uhr wieder hier. Bis gleich.

Ich habe gehört, die Auszeit ist beendet und es gibt noch mal Anträge. Herr Dietze, Sie haben einen solchen angekündigt und ich würde Ihnen gleich das Wort geben.

Wir haben das Wort, ja?

2:01:58

Matthias Dietze (CDU)

Wunderbar. Wir würden uns an den Ersetzungsantrag zurückziehen und beantragen, die Ergänzung des

des Antrages in Punkt 2. Dabei sind Strategien zur Vermeidung sowie zum Umgang mit möglichen Vandalismusvorfällen und Nutzungskonflikten zu entwickeln. Das sollte mit reingestimmt werden.

2:02:20

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Noch mal gesprächsleitend. Der Ersetzungsantrag ist zurückgezogen. Das heißt, wir gehen wieder auf den federführenden Ausschussbericht zurück, der Ihnen ja vorliegt. Und Herr Dietze hat jetzt für die CDU-Fraktion beantragt, in Punkt 2 dieses Berichtes

den gestrichenen letzten Satz wieder aufzunehmen, den er vorgelesen hat. Ich glaube, das ist für alle verständlich.

ist ein Ergänzungsantrag und der andere Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion, also die Ersetzung des, Quatsch, Entschuldigung, die Ergänzung des Satzes, Weitererstellung dieser Beschlussvorlage, ist zu berücksichtigen, dass eine Öffnung nur mit Zustimmung der betreffenden Schulkonferenz erfolgen kann. Ich würde also beide abstimmen, die schließen sich jetzt auch nicht aus, also nicht konkurrierend abzustimmen.

Und er würde aber in dem Fall mit dem AfD-Antrag anfangen, weil der dann etwas weitergehend ist. Ja? Ist es für alle plausibel, gibt es nochmal Diskussionsbedarf zum Verfahren in der Sache?

Und dann gab es noch die Bitte, wenn das noch besteht, dass dann, wenn dieser Punkt 2 abgestimmt ist, nee, wir müssen ja sowieso eine Schlussabstimmung machen, dann ergibt sich das. Gut, alles ist klar, Herr Dr. Schulte-Wissermann.

2:03:46

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PVP)

Zur Klarstellung, wir haben zuerst den AfD-Antrag, dann das, was Herr Dietze beantragt hat, diesen einen Satz und dann kommen wir zur federführenden Abstimmung.

Weil wir jetzt noch keine Möglichkeit hatten, ich empfehle meiner Funktion und eigentlich auch allen anderen, dass wir dann sozusagen den lietzischen Worten zustimmen und uns auch, damit wir ja ein deutliches Zeichen hinkriegen. Ich glaube, ich habe mich gut ausgedrückt.

2:04:13

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Und das wird dann insgesamt so geändert oder unverändert abgestimmt. Und dann hätten Sie die Sitzung heute geschafft. Aber vorher die Abstimmung. Also jetzt der Änderungsantrag der AfD, er ist vorgestellt worden. Ich glaube, alle wissen, worum es geht. Wer stimmt diesen zu?

Ja, es gibt technische Probleme. Stopp.

2:04:42

2:04:43

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Wir laden nochmal. Ich glaube doch gar nicht, dass beim letzten Tagesordnungspunkt noch etwas passiert. Aber so ist es. Wir versuchen es nochmal. Zur Not machen wir es dann händisch, aber ich hoffe, das ist nicht nötig.

So. Ja, jetzt scheint es bei allen zu gehen.

2:05:17

2:05:17

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Und das Ergebnis ist, dieser Antrag ist abgelehnt mit 20 Jahre, 46 Nein-Stimmen. Jetzt kommt der Änderungsantrag der CDU. Sie wissen alle, worum es geht, die Ergänzung des einen Satzes. Wer stimmt diesem zu?

Das ist offenkundig eine Mehrheit, aber wir warten noch die Zählung ab.

2:05:44

2:05:46

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

61 Ja stimmen, 1 Nein, 4 Enthaltung. Dann ist der federführende Ausschussbericht so ergänzt und den stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem zu?

Auch eine Mehrheit und wir sehen gleich das Ergebnis, nämlich 45 Jahre, 20, nein, eine Enthaltung.

2:06:07

2:06:12

Eva Jähnigen (Beigeordnete)

Vielen Dank, dann ist die Sitzung heute beendet. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, danke den Kolleginnen, die das vorbereitet haben. Kommen Sie gut nach Hause, noch einen schönen Geburtstag und Ihnen allen ein schönes Wochenende. Auf Wiedersehen in der nächsten Woche zu den Ausschusssitzungen.